Die Europawahl hängt vielen Parteien in Deutschland noch bitter nach. Besonders die Ampel-Parteien wurden vom Wähler für ihre Politik bestraft. Auch der Krieg in der Ukraine und der Umgang damit waren ein wichtiges Thema für die Bürger. Besonders gestärkt wurden Parteien, die sich dezidiert gegen Waffenlieferungen aussprechen. Viele Menschen im Land wünschen sich von der Politik andere Antworten als permanente Durchhalteparolen.
Die Sendung liefert allerdings wieder einmal Unterstützer-Phrasen der üblichen Verdächtigen. Fast ausschließlich für Waffenlieferungen plädierende Gäste verzerren die öffentliche Debatte. Gerade ein Blick auf Ostdeutschland zeigt, wie sehr die Bevölkerung kriegsmüde ist. Die Debatte verläuft ermüdend und wenig zielführend. Eine pluralistische Diskussion mit vielen unterschiedlichen Meinungen zum Thema Ukraine kommt nicht auf.
SPD-Debakel trotz Friedenskanzler
Die SPD ist Kummer und Niederlagen gewohnt. Aber das schlechteste Ergebnis bei einer bundesdeutschen Wahl zu kassieren, schmerzt die Genossen sehr. Hatten sie doch großflächig mit ihrem „Friedenskanzler“ Olaf Scholz geworben. Nur beim Wahlvolk wollte diese Inszenierung nicht sonderlich verfangen. Magere 14 Prozent für eine Kanzlerpartei sind desaströs und ein weiteres Zeichen, dass die Genossen in Berlin den Bezug zum Wahlvolk völlig verloren haben. So zieht Lars Klingbeil seine ganz eigenen Schlüsse aus der Wahl. „Die Wähler haben uns nicht genug für eine bessere Rente und bezahlbares Wohnen streiten sehen“, analysiert der SPD-Chef. Am Ende wären die potenziellen SPD-Wähler deshalb zuhause geblieben, meint Klingbeil.
Willkommen bei den „Altparteien“
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein sehr wichtiges Wahlkampfthema gewesen. Die SPD präsentierte sich als die Friedenspartei in Deutschland. Glaubwürdig mit dieser Außendarstellung war die Partei Willy Brandts nicht. Die Politologin Nicole Deitelhoff fasst es so zusammen: „Die Leute sehen die Partei als Partei, die für den Krieg ist.“ Es schadet der Glaubwürdigkeit im Wahlkampf ungemein, wenn der SPD-Verteidigungsminister seine Pläne für eine Wehrpflicht verkündet und permanent von Kriegstüchtigkeit redet. Trotzdem sieht Lars Klingbeil die SPD als richtige Kraft für die Friedenspolitik. „Man darf AfD und BSW nicht die Friedenspolitik überlassen“, findet er.
Eklat im Bundestag
Diese Woche schlugen die medialen Wogen der Empörung hoch. Die AfD und das BSW waren einer Rede von Ukraine-Präsident Selenskyj ferngeblieben. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali muss sich dazu bei Illner erklären. „Es war kein Dialog vorgesehen“, bemängelt Mohamed Ali. Ein eher schwaches Argument. In der Regel ist eine Aussprache mit ausländischen Politikern nicht vorgesehen. In Wahrheit wollten das BSW und die AfD ein Zeichen an ihre Wähler senden. „Wir wollten eine Aussage treffen“, meint Mohamed Ali. Die öffentliche Empörung darüber verschaffte der Aktion die gewünschte Publicity. So viel konnten beide Parteien aus anderen Ländern lernen. Schon in Österreich und Frankreich sorgte das Fernbleiben von FPÖ und Rassemblement National für Aufregung.
Bei CDU-Mann Norbert Röttgen ist das Erregungslevel wegen der leeren Sitze noch immer hoch. „Sie gehen gemeinsam mit der AfD aus dem Saal“, kritisiert er Mohamed Ali. Er fügt hinzu: „Sie vergiften das politische Klima.“ Jetzt ist Mohamed Ali aufgeregt. Mit der AfD will sie in keiner Weise in Verbindung stehen. Obwohl beim Thema Ukraine die Ähnlichkeiten unübersehbar sind. Auch die Hochburgen der Parteien sind oftmals dieselben. Im Osten reicht es in Zukunft wahrscheinlich politisch nur noch mit AfD und BSW zu stabilen Mehrheiten. Bis jetzt schließt vor allem das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD noch aus. Allerdings ist mit Blick auf die Ukraine klar, dass das BSW nur mit der AfD gemeinsame Politik machen kann. Möglich, dass es in Zukunft doch zu einer Koalition kommen könnte.
Macron sollte Scholz ein Beispiel sein
Nicht nur in Deutschland wurden einzelne Parteien abgestraft für ihre Politik. Während sich die Ampel und Olaf Scholz weigern, das Misstrauen der Wähler ernst zu nehmen, geht Macron den Schritt einer Neuwahl der Abgeordneten. Zu stark hat Le Pen an Stimmen gewonnen, als dass Macron nicht reagieren hätte müssen. Dass er allerdings gleich neu wählen lässt und nicht zum wiederholten Mal sein Kabinett austauscht, ist durchaus verwunderlich.
Macrons Falle: Frankreich am Rande der Implosion?
Nicht nur die Ukraine-Unterstützung war ein Faktor für Le Pens Sieg bei der Europawahl. „Innenpolitisch steht er unter Druck“, erläutert der ZDF-Korrespondent Thomas Walde. So sei seine Rentenreform extrem unpopulär gewesen, sagt Walde. Man muss als Deutscher neidisch auf die andere Seite des Rheins schauen. Macht die Ampel nicht auch eine extrem unpopuläre Politik? Haben die Parteien nicht auch eine Wahlschlappe erlitten? Leider folgt keine dementsprechende Reaktion von Scholz, Habeck und Lindner. In Deutschland klammern sich die Politiker an ihre Macht.
Dabei hat die Bevölkerung der Ampel das Vertrauen längst entzogen. Die Europawahl war ein Misstrauensvotum der obersten Kategorie. Die Sendung befasst sich leider nicht mit einer Neuwahl in Deutschland. Der SPD-Chef wird nicht mit Fragen über die mangelnde Repräsentation des Mehrheitswillens gegrillt. Dabei ist die Haltbarkeit der Koalition längst am Ende. Scholz sollte sich etwas Courage bei Macron borgen und das Misstrauensvotum im deutschen Bundestag stellen. Das Vertrauen in die Politik wird mit dem sturen Festhalten an der Macht nicht größer werden.
Putin hat bereits 2014 die russischen Finger nach der Ukraine ausgestreckt und er wird die Finger weiter nach Westen ausstrecken wenn man ihm die Ukraine überlässt.
Alle europäischen Länder östlich und nordöstlich von Deutschland haben das länger begriffen und stärken ihre Armee. Sie wollen nicht mehr unter die Fuchtel von den Russen.
Die deutschen Regierungen haben das Spiel der Russen mitgemacht und Nordstream II gebaut.
Bei Annalena ist es wahrscheinlich etwas persönliches das in ihrem ersten Treffen mit Lawrow liegt und es gibt immer schöne Bilder mit ihr.
Die Zögerlichkeiten der SPD liegt in der sentimentalen Schwäche für den Sozialismus, den es in Russland nicht mehr gibt. Putin ist einer der reichsten Männer der Erde, also wahrscheinlich ein Kapitalist mit viel Leidenschaft für Prunk.
Selenskyjs begibt sich auf regelmäßige Bettelrunden durch die Parlamente und Veranstaltungen dieser Welt, er wird zwar regelmäßig mit stehenden Ovation beklatscht, aber im Grunde genommen, hat man die Ukraine bislang am ausgestrecktem Arm militärisch verhungern lassen und alle diese „Guten“ entscheiden wie weit er sich gegen Russland verteidigen darf und was er braucht kriegt er nicht.
Die Granden der westlichen Welt, beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Das ist das, das Merkel wahrscheinlich von hinter her denken genannt hat.
Das ist natürlich der Eklat, dass 2 Fraktionen nicht Selenskyj huldigten. Dafür wirkt der Sitzungssaal an vielen anderen Tagen sehr verlassen, wenn gerade noch 100 Abgeordnete chillend in ihren Sesseln liegen und niemand mehr zuhört. Was dort geboten wird, ist oft sehr peinlich.
Und der Herr Nazi-Klinkbeil von den Sozialisten durfte gestern mal wieder auf Seiten der Kriegstreibern mitmischen. Fehlte eigentlich nur noch die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann (FDP) und der Kiesewetter (CDU). Das war mal wieder eine mehr als erbärmliche Show.
„…waren einer Rede von Ukraine-Präsident Selenskyj ferngeblieben.“
Wo hier der Eklat sein soll kann ich nicht erkennen.
Röttgens Meinung, der Bundestag hätte kollektiv einem Mann lauschen, der in seiner Heimat die Opposition, inkl. freier Medien und der „falschen“ Sprache, praktisch verboten hat, ist nur absurd zu nennen. Und ob Selenskyi überhaupt noch Ukraine-Präsident ist, darüber herrscht sogar in dessen eigenem Land Unklarheit. Fakt ist, seine Amtszeit ist seit Kurzem abgelaufen und Neuwahlen wurden/werden blockiert.
> Wo hier der Eklat sein soll kann ich nicht erkennen.
Dass der Herr überhaupt in einem Parlament reden durfte, statt sofort verhaftet zu werden? (Ein Präsident ist er seit dem 21. Mai nicht mehr.)
Mit etwas Pech ist der Weltkrieg nicht weit:
https://uncutnews.ch/der-grosse-europaeische-krieg-am-horizont/
(Der Autor war früher wichtige Figur in der US-Außenpolitik.)
„Dass der Herr überhaupt in einem Parlament reden durfte, statt sofort verhaftet zu werden?“
Wenn man es von dieser Seite sieht, ist Ihrer Frage durchaus berechtigt.
Was würden denn Neuwahlen in Deutschland bewirken? Die Untertanenmehrheit wird auch bei einer vorgezogenen Wahl das Weiter-so wählen. Die schwarz angemalten Grünen von der Union werden mit den Grünen nach der BT-Wahl 2025 gemeinsame Sache machen. Vier weitere Jahre grüner Irrsinn werden den Niedergang unseres Landes irreversibel werden lassen. Die Deutschen wollen in ihrer Mehrheit das, was sie am besten können: Untergang.
Wer nicht sieht, dass unser Land wieder eine schlagkräftige Armee mit ausreichend Personal aufbauen muss um verteidigungsfähig zu sein, ist, mit Verlaub, ein Idiot. Allen, die widersprechen wollen, lasse ich schonmal meine Antwort da: Sie sind ein Idiot.
Oberhalb des Levels wie bei den Grün:innen geht es nicht?
Niemals war die deutsche Armee mächtiger als 1939-1945 – was hatte das Land davon, wenn für komplett falsche Ziele gekämpft wurde? Pure Kraft ohne Grips bringt nichts.
Es ist immer leichter, zu wissen, was man nicht will, als zu wissen, was man will. Die derzeitigen Optionen bei erfolgreichem Mißtrauensvotum sind deprimierend.
Die Sozen dümpeln Bundesweit irgendwo bei 13 % herum und der Herr Bundesvorsitzende führt immer noch das große Wort. Geht nicht schlimmer? Doch! Bei Lanz soll Esken gewesen sein……..
Deutsche Politiker haben aus dem zweiten Weltkrieg, angeführt von linksextremistischen Sozialisten den Nazis, anscheinend immer noch nichts gelernt.
Im Jahre 2001 gaben sie dem heutigen Kriegsherrn Putin Standing Ovations. Heute geben sie einem weiteren Kriegsherren, dem Gegner von Putin Selensky ebenfalls Standing Ovations. Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist die Lösung. Und nicht noch mehr Waffenlieferungen in den Krieg und Standing Ovations.
Nur das BSW und die AfD, als Gegner dieses Krieges, haben es richtig gemacht. Man huldigt keinem Kriegsherren, egal wie er heißt oder woher er kommt.
Erkennen Sie nicht Ihren Denkfehler? „Frieden“ herrscht nicht, wenn man eine Partei so schwächt, daß sie den Krieg verlieren muß. Genau das ist aber die einzige Strategie, die ich bei AfD und BSW sehen kann. Denn da weder Deutschland noch der Westen Waffen an Rußland liefern oder das Land überhaupt unterstützen, können sie ja nur die Ukraine schwächen (und verraten). Wenn Moskau dann den Krieg gewinnt (wobei unklar ist, was das aus Sicht Rußlands heißt – der Status Quo ganz sicher nicht, sonst schwiegen längst die Waffen) und wenn Rußland – vielleicht – dann davon absieht, weiter nach Westen zu marschieren, obwohl dort nur abgerüstete und kampfunwillige Völker warten, dann haben wir keinen „Frieden“ sondern nur den Übergang von einem bewegungsarmen regulären Krieg zu einem asymmetrisch-irregulären in der Art eines Bürgerkriegs oder Gazas. Es ist nichts mehr als eine Wette (für die wenig spricht) daß sich damit der Zustand ante-bellum wiederherstellen ließe. Dazu ist zuviel geschehen, als sich dazu eine Möglichkeit auftäte. Was aber dann? Auch die teuren Kriegsflüchtlinge der Ukraine werden wir bei einem Kriegssieg der Russen nicht los. Im Gegenteil, es werden weitere Millionen fliehen. Ich bin mir nicht einmal sicher, daß die, die seit zwei Jahren hier sind, jemals wieder zurückgehen werden. Man suggeriert ja hier klebenden jungen Ukrainern, daß ihr Land unwert sei, es zu verteidigen.
Moskau ist weder kriegsmüde noch hat es seine Siegeszuversicht verloren. Und wenn es in den deutschen Bundestag schaute letzten Dienstag, konnte es sich nur ins Fäustchen lachen. Wer überhaupt jemals mit Moskau verhandeln wollte, hat im Moment nichts in der Hand, was er bieten könnte. Krieg, lieber November Man, ist für Rußland ein völlig legitimes Mittel der Politik. Sie salbadern nicht von „Schuld“ und haben als Imperium keine Sehnsucht nach Frieden, weil Frieden für jedes Imperium Stillstand und langsamen Zerfall bedeutet, Konsum und Renten aber uninteressant sind. Es sind nicht die Russen, die würdelos und selbstvergessenen Blumen an mit Panther-Panzern verzierten deutschen Siegesdenkmälern in Sichtweite des Kremls niederlegen. Und hätte es welche gegeben in Moskau, hätten sie sie in die Luft gejagt in der Minute, in der der letzte deutsche Panzer Moskau verlassen hätte. Wir hingegen verehren sie. Sie wissen ganz genau, wie man die Deutschen spielen muß, damit sie brav aus der Hand fressen. „Ein bißchen Frieden, ein bißchen Frieden, in dieser Zeit…“ – war es das, was die Berliner Mauer einst fallen ließ? Oder weil einfach kein Geld mehr in der sowjetischen Staatskasse war?
> können sie ja nur die Ukraine schwächen (und verraten).
Die letzten, die mit Hakenkreuzen und Wolfsangel rumliefen, sind vor Tribunalen gelandet – leider nicht alle. Alleine schon der Anstand verbietet es, ein Land zu unterstützen, wo ein NS-Freak wie Stepan Bandera angehimmelt wird.
> Die Politologin Nicole Deitelhoff fasst es so zusammen: „Die Leute sehen die Partei als Partei, die für den Krieg ist.“
Dabei gibt es keine Garantie, dass dieser Krieg östlich vom Dnepr bleibt – den Russen geht die Geduld aus:
https://uncutnews.ch/der-grosse-europaeische-krieg-am-horizont/
> „… Solche Ideen sind von Natur aus riskant, denn die Verteidigungsfähigkeit der NATO ist peinlich gering. Das Bündnis und die Zukunft Europas aufs Spiel zu setzen, nur um im Amt zu bleiben, ist an sich schon schändlich und wahrscheinlich kriminell …“
Da hilft nicht, nach dem ÖRR jede Schimpftirade gegen Putin nachzuplappern. In den Ersten Weltkrieg rannten alle begeistert – gar nichts gelernt?
Ach lieber Herr Kramer, wenn der Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, ist ihm die Unterstützung der CDU sicher wegen Brandmauer und so. Die CDU will keine andere Politik. Bei der steht immer noch der Merkelismus ganz oben auf der Tagesordnung.
Na und, haben eben ein paar Abgeordnete gefehlt bei Selenski-Rede. In Paris, als er dort vor dem Parlament geredet hat, hat die Hälfte der Abgeordneten gefehlt. Hat sich da jemand aufgeregt?
Da das nicht in den Massenmedien samt dem örr vorkam – wie denn?
Was die Frage aufwirft, was wir noch alles nicht erfahren sollen – und auf Umwegen dann doch.
Ausgerechnet der Herr „Diplomat“ Ischinger hat sich gestern über die Kriegsgegner künstlich empört.
Die von Wolfgang Ischinger gegründete Beratungsfirma Agora Strategy Group hat offenbar Termine und Kontakte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zum Verkauf angeboten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, die dem Blatt vorliegen. Demnach soll die Agora Group der Rüstungsfirma Hensoldt im Oktober 2021 angeboten haben, wichtige Personen „aus dem Teilnehmerkreis der MSC“ für sogenannte Side Events, also Hinterzimmertreffen auf der Konferenz, auszuwählen.
Das Angebot umfasste unter anderem die „Hands-on Unterstützung bei der strategischen Positionierung der Interessen der Hensoldt AG“. Auch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, und der pensionierte General Hans-Lothar Domröse sollten dabei zum Einsatz kommen.
Für ihre Beratungstätigkeit sollte die Agora Group ein monatliches Grundhonorar von 27.860 Euro erhalten. Darüber hinaus sollten weitere Leistungen mit bis zu 600 Euro pro Stunde vergütet und im Erfolgsfall eine Provision „von 0,8 bis 1,6 %“ fällig werden. Bei Waffendeals von mehreren Millionen Euro eine lukrative Summe.
Aus: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_91686556/firma-von-wolfgang-ischinger-wollte-wohl-bei-waffendeals-helfen.html
Mohamed Ali, BSW, verschärfte am Ende der Sendung bei Illner die Abgrenzung von der AfD. Etwas leise, aber dennoch hörbar bezeichnete sie die AfD ebenfalls als Nazis. Vermutlich, um sich der Gruppe der „Guten“ als bis dahin Ausgestoßene anzuschließen, besser wohl anzubiedern. Da frage ich mich schon, auf welcher Basis die Partei BSW künftig arbeiten wird. Weitere sich dem Mainstream anpassende Opportunisten brauchen wir nicht. Und nicht zu vergessen, Frau M. Ali kommt aus der Linkspartei.
Erkenntnis der Ampel und Freunde: Man kann dem Wahlvieh auch kurze Haare vom Kopf fressen. Hauptsache man ist rechtzeitig im Winter selber auf Malle.
Die Wahlmänner , die sich selber Abgeordnete nennen, sollten sich mal überlegen warum kein Einziger von Ampel und CDU eine abweichende Meinung zu dem „Engagement“ Deutschlands in der Ukraine hat. Nicht einmal Zweifel!
War so die Demokratie nach dem 2.Weltkrieg gedacht?! Bundestag, ein Gesangsverein für einen kleinen Machtzirkel?
Doch wenn das Kind aus dem Brunnen geborgen wird, dann, ja dann waren wahrscheinlich alle dafür, dass sie eigentlich dagegen waren!
Für diese Leistung Geld zu bekommen ist kein Skandal mehr, es ist systemisches Versagen.
Wollt ihr den totalen Konkurs? Ja, ja, ….
Herr Kramer, natürlich ist es richtig, bei der Rede Selenkyjs das Plenum im Reichstag zu verlassen. Die anstehenden Präsidentschafts-Wahlen in der Ukraine wurden ausgesetzt. Damit hat Selenskyj jegliche demokratische Legitimation verloren. Ampel, Union & Linke stützen einen Diktatoren.
Wobei die, die die Ländereien im Osten Russland angegliedert haben, bereits 2-fach an die Urne durften. Die erzählen uns hier was vom Pferd.
Und noch eine „Schlafwandler-Talk-Show“! Europa gleitet mit öffentlich-rechtlicher Befeuerung weiter ungebremst in einen dritten Weltkrieg. US-Büttel wie Röttgen und Ischinger garantieren, dass die bisher undenkbare Katastrophe unvermeidbar wird. Mit öffentlich-rechtlicher Propaganda wurden 60 Millionen Menschen in die modRNA-Spritzen getrieben, jetzt treiben sie uns in einen neuen Krieg mit Russland.
Wer gegen Krieg ist darf nicht einem Kriegsherren „Stehbeifall“ oder „stehende Ovationen“ geben. Mit Standing Ovations werden Begeisterung, Jubel, Anerkennung und Respekt für eine Rede oder Leistung einer Person oder Gruppe ausgedrückt. Das Publikum zeigt damit, dass es die Darbietung, Aufführung oder Vorstellung sehr mochte.
Kriegsgegner sind im Gegensatz dazu, für Frieden, Einstellung der Kriegshandlungen, gegen das Morden und Töten und für diplomatische Gespräche die zu einem Frieden für alle führen. Dafür werden sie in Deutschland von den Linksextremen als Rechtsradikale, Rechtsextremisten und Nazis beschimpft. Das ist Deutschland 2024. Man kann sich nur noch fremdschämen.
> Fast ausschließlich für Waffenlieferungen plädierende Gäste verzerren die öffentliche Debatte.
Genauso, wie stets nur Klima-Hysterisierende:innen eingeladen werden. Langsam müsste der Michel dagegen immun werden – am besten, den Propaganda-Murks gar nicht schauen.
Ja. Ich wundere mich, dass es dennoch so viele Wähler gibt, die sich nicht blenden lassen und ihr Kreuz an der Stelle setzen, die die meiste Hoffnung auf Veränderung verspricht. Gegen alle Hetze und Diffamierung auch aus der Politik – selbst von der linken Amira, die sich selbst längst als Abschiebegegner geoutet hat.
Israel ist out. Dass die Hamas den Vorschlag zur Beendigung ihrer Geiselnahme nicht annimmt, interessiert nicht.
Iran ist out. Dass der Iran sich der Atombombe nähert, interessiert nicht.
Stattdessen: Zahlungen an das von den Taliban regierte Afghanistan zur Rücknahme von Flüchtlingen. Ich rate den Taliban, das anzunehmen und die Leute sofort wieder auf den Rückweg nach D zu schicken.
Was ist denn eigentlich aus den Zahlungen gegen Zureisende an die Türkei geworden?
Beide Zahlungen sollte die EU leisten. Schließlich hat sie ja jetzt dank der verurteilung von Ungarn demnächst zusätzliches Geld in der Kasse.
Wir werden noch feststellen, dass die EU und D sich den falschen Themen widmet.
Ich denke mal, die Grande Nation hat 1812 „Campagne de Russie“ nicht vergessen, und wie der „Émpereuer“ ein Großteil seiner „Grande Armée“, darunter viele Söhne Frankreichs, „General Frost“ zurückließ, um dann in Waterloo endgültig zu scheitern.
Nur würde diesmla nicht ein „General Frost“ die „Campagne de Ukraine“ beenden, sondern sehr wahrscheinlich ein atomares Inferno, das in €U(dssR) wohl nur wenige überleben würden.
Deagel rechnete schon 2017 mit 28 Millionen Hinterbliebenen in 2025 in Deutschland.
Frankreich und andere kann man hier eruieren: https://archive.org/details/6b.-neue-prognosen-von-deagel-bis-2025
Die Aussagen der drei Politiker in der Runde sind bekannt. Es wäre nicht notwendig gewesen, sie zu wiederholen. Die Meinung der Politikprofessorin, die ihr Gehalt Staat erhält, ist ebenfalls bekannt. Die absurden Aussagen des ehemaligen Diplomaten Ischinger, der sogar mit Verbündeten von Putin sprechen darf, haben sie leider ausgelassen. Er behauptet, dass Putin erst bereit ist zu verhandeln, wenn er die Gefahr sieht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Absurder geht es wirklich nicht.