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Loch im Bundeshaushalt

Christian Lindner fehlen 60 Milliarden Euro und der Realität wird schlecht

13.06.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro. Die dahinterstehenden Probleme wollen sie nicht angehen. Stattdessen verdrehen sie die Realität so lange, bis der schlecht wird.

Das Statistische Bundesamt liefert ein Bündel an interessanten Übersichten. Wenig bekannt, aber höchst spannend ist die „Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen“. Das Amt erklärt selbst, warum diese Statistik so aussagekräftig ist: „Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.“

Nun, was teilt uns dieser Indikator aktuell mit? Im Mai ist die Leistung besagter Lkw zurückgegangen. Um 1,0 Prozent im Vergleich zum April. Um 1,9 Prozent im Vergleich zum Mai 2023. Jeweils kalender- und saisonbereinigt. Was also von ARD, ZDF und Co gerne zitierte „Experten“ auch immer orakeln möchten, um den Standort „nicht schlecht zu reden“: Die Zeichen stehen nicht auf Wachstum, nicht einmal auf Stagnation, sie stehen auf weiteres Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Für die Ampel, ihre Medien und deren Experten mag es überraschend kommen: Aber wenn der Staat Fleiß und wirtschaftliche Aktivität durch eine dysfunktionale Verwaltung und hohe Steuern abwürgt und das so eingenommene Geld dann unter denen verteilt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, dann brummt weder der Lkw noch die Wirtschaft. So schwer ist das gar nicht zu verstehen.

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Stichwort mangelhaftes Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen: Die Ampel will die Wirtschaft durch massive neue Schulden retten, wie die Bild berichet. Ein Erfolgsrezept. Wer kennt nicht all die linken Regierungen, die ihre Länder durch Schulden aufgepeppt haben, sodass sie zu blühenden Paradiesen wurden wie Argentinien oder Griechenland, von den einst sozialistischen Staaten erst gar nicht zu reden.

Nun also Deutschland. Laut Bild fehlen der Ampel fürs nächste Jahr 60 Milliarden Euro. In Ziffern: 60.000.000.000 Euro. Um diese zu finanzieren, soll es einen Nachtragshaushalt geben. Denn – liebe Realität, halt dich fest, du fährst jetzt Achterbahn – weil die Konjunktur (also die Wirtschaftskraft) so schlecht ist, darf die Bundesregierung zusätzliche Schulden aufnehmen. Und wegen dieser Sonderklausel darf Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ganze immer noch „Einhaltung der Schuldenbremse“ nennen. Yeah.

Während die Realität nach ihrer Achterbahnfahrt gerade kotzen ist, werfen wir einen Blick darauf, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. Beziehungsweise muss. Zum einen möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerne Geld haben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen, oder um es gleich an die Ukraine weiterzureichen. Auch „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) braucht Geld. Seine Energiepolitik ist weitblickend, segensreich und Vorbild für andere Länder. Irgendwann. Bis es soweit ist, muss der Staat Ausgleichszahlungen leisten.

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Haben Lemke und das UBA die Aufklärung über die Klimaschutzattrappen verschleppt?
Bliebe noch das Bürgergeld. Das müssen wir schnell abhandeln, bevor die Realität vom Kotzen zurück ist. Als die Ampel das Bürgergeld reformiert hat, versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung erhöhe das Bürgergeld innerhalb eines Jahres um 25 Prozent und streiche fast alle Möglichkeiten, einen Empfänger zu zwingen, Arbeit anzunehmen. Das werde dem Bürgergeld die Scham nehmen, den Betroffenen helfen, in Jobs zu kommen, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln und den Staat entlasten würde. Nun, da die Realität zurück ist, bleibt nur zu sagen: Das hat nicht funktioniert. Die Zahl der Empfänger ist gestiegen. Die Kosten liegen um zehn Milliarden Euro, über dem, was die Ampel eh veranschlagt hat.

Apropos Realität. Die Ampel wird weiteres Geld brauchen. Das Loch von 60 Milliarden Euro wird bei weitem nicht das letzte bleiben. Zum einen, weil die Ampel nicht mehr ohne weiteres an der Schraube drehen kann. Weitere und noch höhere Steuern sowie steigende Sozialabgaben würden dazu führen, dass noch mehr Fleißige ins Bürgergeld und/oder in die Schwarzarbeit abwandern würden – die Finanzprobleme des Bundes also schlimmer statt besser würden.

Zum anderen regiert mit der Ampel eine Koalition, deren Funktionäre nicht gelernt haben, durch Reformen Grundlagen zu verbessern. Was sie verinnerlicht haben, ist die Methode, strukturelle Probleme mit Geld zuzuschütten. Habecks Energiepolitik ist das beste Beispiel dafür. Je größer die von der Ampel verursachten Probleme werden, desto mehr Geld werden SPD, Grüne und FDP nachschmeißen wollen. Eine Spielart der Interventionsspirale: Der Staat reagiert mit mehr Staat auf Probleme, die durch mehr Staat verursacht wurden. Zum Beispiel: höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Flug- und Plastiksteuern. Ständige Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Und eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Dann fahren am Ende weniger Lkw, geht die Wirtschaftskraft zurück und werden die Probleme von Christian Lindner noch größer. Egal, wie viele Hirnwindungen er mit der Realität fährt, um das dann noch „Einhaltung der Schuldenbremse“ nennen zu dürfen.

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63 Kommentare

  1. Interessant das in einem Regierungskritischen Artikel zu den Staatsfinanzen das politische bzw. neoliberale Märchen von den „bösen Staatsschulden“ oder „teuren Sozialleistungen“ ungefragt übernommen wird! Schonmal auf die Idee gekommen das auch dies völliger Unsinn ist?

    1. Staatsschulden werden nicht mit „Steuergeldern“ zurückgezahlt, sondern überrollt. Das heißt: Man ersetzt alte Staatsanleihen durch neue und ermöglicht so den weiteren Zinsdienst. Das ist ohne weiteres möglich, weil der deutsche Staat nicht auf absehbare Zeit „stirbt“ und daher auch in Zukunft seine Schulden durch Überrollen begleichen kann. Der Staat tätigt seine Ausgaben mittels Zentralbanküberziehungskredit, für dessen Rückzahlung der Staat Kredite des sogenannten Bieterkonsortiums in Zentralbankreserven aufnimmt – soweit die Rückzahlung des Zentralbankkredits nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist.
    Bereits aus dem Begriff des Schuld- bzw. Zahlungsversprechens folge, dass der Staat für seine Ausgaben nicht auf deren Rücklauf – sei es als Steuern, sei es als „Staatsverschuldung“ in Form der Begebung von „Schuldpapieren“ – angewiesen sei. Der „Vorrat“ an neuen Schuld/zahlungsversprechen sei definitionsgemäß unbegrenzt. Eigene Schuldversprechen, die an den Staat zurückgelangen, verlieren wegen der sogenannten Konfusion angesichts der Identität von Schuldner und Gläubiger in einer Person ihre Wirksamkeit. Sie sind wertlos. Neue Ausgaben erfordern lediglich neue Versprechen.

    Es ist beileibe kein Wunder das es den Ländern welche ein höheres Maß an Bruttoinlandsinvestitionen fahren bzw. keine Deflationspolitik (Restriktive Fiskalpolitik + Indifferente Fiskalpolitik) zur Exportsteigerung fahren, mittlerweile wirtschaftlich deutlich besser dastehen.

    2. Transferleistungen wie das Bürgergeld lösen sich nach Verbrauchen bzw. Ausgeben seitens des Empfängers in unserem Wirtschaftskreislauf nicht auf einmal in Luft auf, sondern fließen über die verschiedenen Steuerkanäle wieder 100%ig zurück zum Staat. Das ist der Grund warum Transferleistungen defacto Transfersalden sind und keine Ausgaben im klassischen Sinne. Es wäre sogar schlauer so mehr in Arbeitslosigkeit zu investieren statt diese nur auf niedrigsten Niveau zu finanzieren, weil das schlussendlich zu mehr Nachfrage->Produktion->Arbeitsplatznachfrage und somit höheren Steueraufkommen führen wird.

    lg

  2. Natürlich bieten sich neue Schulden an: Politisch – anders als wirtschaftlich – verbessern die die eigene aktuelle Bilanz. Und die Regierung wird nicht insolvent. Aufhören zu arbeiten wird sie wohl ohnehin nach der nächsten Wahl.

  3. ,,Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro.“

    -50Mrd./Jahr für Schutzsuchende,vor denen man Schutz suchen muß
    -60 Mrd./Jahr für Gendererziehung in Tansania,Radwege in Peru und grüne Kühlschränke in der Arktis?
    -25Mrd.für einen Krieg-drr uns nichts angeht
    -mehrere hundert Mio.für diverse linksgrüne NGOs

    Da sollten Kapazitäten vorhanden sein.

  4. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es zurzeit eine massive Knappheit an Fernfahrern u.a. in Deutschland gibt. Dazu kommt noch die Umverteilung von Gütern auf die Schiene, sowie der altenative Transportverkehr über Klein-LKW und Drohne.
    Bezieht man dann noch die derzeit vorherrschenden Käuferzurückhaltung oder struktur- und absatzschwache Regionen mit in die Statistik ein, relativiert sich die Herleitung von Gesamtwirtschaftsleistung aus simplen Fahrstatistiken zu einem großen Teil auch schon wieder.

    • Nun ja, von der Fahrerknappheit wird schon seit Jahren geredet und Klein-LKW und insbesondere Drohnen werden kaum große Gütermengen über lange Strecken transportieren.
      Man kann sich also alles irgendwie schön reden, um die Realität sich nicht ein zugestehen….

  5. Noch in jüngster Vergangenheit vernahm man aus der Ampel „Putin geht das Geld aus.“
    Wieder hat die Realität die „Polit-Illusionisten“ eingeholt 🙂

  6. Es scheint nicht mehr ganz von der Hand zu weisen, dass „unsere“ Politiker darauf hinzielen, die Anzahl der Menschen in Deutschland wesentlich zu verringern.
    Deagel schreibt von nur noch 28 Millionen Menschen in Deutschland für das Jahr 2025 – wobei man natürlich auch den Habeckschen Energieclou mit einbeziehen muss, der ab diesem Herbst für alle spürbar werden wird – und kalte Winter im Dunkeln, hungernd und frierend und mit mRNA im Leib werden hier tatsächlich nur wenige überstehen können. Zumal wenn Messermänner in Horden ums Haus streichen und die letzten Vorräte erbeuten.
    Auszüge aus dem „Disclaimer” der Deagelliste: „…Das Erfolgsmodell der westlichen Welt wurde auf Gesellschaften ohne Widerstandsfähigkeit aufgebaut, die kaum eine, und sei es auch noch so geringe, Härte aushalten können…” https://archive.org/details/6b.-neue-prognosen-von-deagel-bis-2025
    Und die übrig bleiben leben dann so „Klimaneutral“, wie die tazfrau Ulrike Herrmann in ca. 3 Minuten beschreibt: https://www.youtube.com/watch?v=AFiXZlCG4dM

  7. Sozialisten konnten schon immer sehr gut das hart erarbeitete Geld anderer Menschen ausgeben. Sie mussten es ja nicht selbst erarbeiten, sondern können königlich von dem legitimen gestohlenen Geld leben.
    Wie war das …. der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht…..
    dann sagen alle, wir haben es ja immer gewusst, wir haben ja nur Befehle ausgeführt. Na klar doch…..

  8. Deutscher Schuldenerlass zum 31.12.2023: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Diagramme/deutscher-schuldenerlass-tabelle.html
    Bitte klicken Sie unten rechts nach „Botswana“ auf die Lupe, um den Gesamtüberblick zu erhalten.
    Und hier die von Lindners Amt gelisteten Forderungen an „Entwicklungsländer“: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Schuldenstrategie/forderungen-des-bundes-gegenueber-entwicklungslaendern.html
    Wobei das, betrachtet man die Hauptseite des Finanzministeriums, wohl bei weitem nicht alles sein wird, was auch über andere Stellen in die Welt transferiert wird: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Schuldenstrategie/deutsche-schuldenforderungen-und-schuldenerlasse
    Hier die Zahlen der kfw: https://www.kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/start/2021

  9. „weil die Konjunktur (also die Wirtschaftskraft) so schlecht ist, darf die Bundesregierung zusätzliche Schulden aufnehmen.“
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-pa-haushalt-bereinigungssitzung-918112
    476 Mrd. EUR Bundeshaushalt. Nachtrag von 60 Mrd. EUR. Das ist ein Nachtrag von 12,6%. Und das im Juni! Im Grunde ist es Betrug. Das BVerfGE wird sich nicht zugunsten der Schuldenbremse einmischen, weil die Regierung demokratisch legitimiert ist. Der Wähler ist die einzige Instanz, die das aufhalten könnte. Nur bin ich mir nicht sicher, ob das überhaupt möglich ist. Sobald eine Regierung das versucht, was Herr Sarrazin vor Jahren in Berlin gemacht hat, wäre auf unseren Straßen die Hölle los. Und zwar nicht von „Rechts“. Und gegen die Gewalt von Links kommt unser Staat nicht mehr an. Ich glaube auch, dass pro palästinensische Zugereiste es nicht lustig fänden, wenn D seine im Koran begründeten Tributzahlungen (vgl. Welt hier: https://www.welt.de/kultur/history/article482001/Bekaempft-sie-bis-sie-Tribut-entrichten.html) einstellen oder kürzen würde.

  10. Als nächstes wird die Schuldenbremse kassiert, damit man den ganze Irrsinn mit neuen Schulden kaschieren kann. Deutschland hat eine vergleichsweise geringe Staatsverschuldung und gute Bonität (im Gegensatz zu bspw. Frankreich) – diese Karte wird man ausreizen.

  11. Wir sind hier nicht beim Spiegel oder der taz. Hier sollten Sie Ihre Auflistung noch veröffentlichen dürfen.

  12. Der Minister für Geld wird uns noch einen Riesenberg Schulden zusätzlich hinterlassen und sich dann auf französich in die Pension abseilen.

  13. Solange wir ein Kreditgeldsystem haben und kein (gold)gedecktes (seit 1971: Abschaffung von Bretten Woods durch die USA), wird jede Regierung, die es kann, sich bis hinter die Binde verschulden. Im Euroraum kommt noch dazu, dass die weniger verschuldeten Staaten für die stärker verschuldeten mithaften. Es macht also sogar Sinn, sich am meisten zu verschulden. Wenn man die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen will, muss man ein neues Geldsystem einführen. Dann wird erst einmal eine Menge finanzielles Vermögen vernichtet, das keine reale Entsprechung in Gütern hat, es gibt etliche Insolvenzen, und dann kann das Kapital wieder dort investiert werden, wo es wirklich produktiv ist und nicht bloß durch staatsfinanzierte Kredite künstlich „Gewinne“ produziert. Bevor eine gedeckte Währung eingeführt ist, müssen wir also über Schulden nicht reden.

  14. Wenn die Fahrleistungen zurück gehen, dann freuen sich Luisa und ihre FFF Anhängerinnen, sowie die Klimakleber.
    Eine bewährte Methode, wenn das Geld knapp wird, sind Rentenkürzungen. Das stößt noch immer auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Bürgergeldkürzungen, oder auch Entwicklungshilfekürzungen sorgen für einen Aufschrei.

    • Das Niveau der Renten ist bereits so niedrig, dass das zu einem großen Teil nur zu Verschiebungen in die Sozialhaushalte führen würde. Das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ lebt zwar fröhliche Urständ‘, birgt aber nur zusätzliche Verwaltungskosten. Und schafft so zwar neue Jobs für die Getreuen des Altparteienkartells, nicht aber eine Lösung des finanziellen Problems.

  15. Es fehlt kein Geld, es ist genug da! Der deutsche Staat verschenkt Milliarden in der Welt und jammert rum, das die Kohle fehlt, das ist freundlich gesagt, ABSURD. Und schon wird auf dem G7 Gipfel schon die nächste Spendenrunde eingeläutet. Aber es fehlt ja Geld. Und alle die die hier nach mehr Schulden rufen, sind gelinde gesagt nicht besser als die Hirnakrobaten Habeck, Lindner, Lang und co. Wenn der Staat zahlungsunfähig wird,was er defacto heute aufgrund der Verschuldung schon ist, fällt genau diese Summe an Schulden auf die Bürger zurück. Das Privatvermögen wird eingezogen und der Spaß geht von vorne los. Ist ja nicht so, dass Deutschland seine Aussenstände in der Welt eintreiben würde, 14,5 Milliarden wurden halt mal einfach abgeschrieben, und alles zahlt der Steuerzahler, der dann am Ende nochmal bestraft wird. Viel Spaß dann noch beim Schuldenmachen und ein schönes Wochenende und lasst euch mal schön von der HeimEM einlullen…Brot und Spiele halt

  16. Die Verwüstung und der damit einhergehende Niedergang von Deutschland, der sich in wirklich alle Bereiche auswirkt, hat doch längst überdimensionierte Ausmaße erreicht. Das alltägliche Leben formiert sich zu einer unbezahlbaren Hürde für jeden, der nicht stinkend reich ist.
    Warum halten die Bürger Deutschlands immer noch still? Das wäre mal einen tiefenpsychologischen Artikel wert. Es ist einfach unfassbar, dass ein Tag nach dem anderen vergeht, ohne dass etwas passiert. Kein Aufstand, keine Bürgeraufmärsche, keine brennenden Mahnmale.
    Ich verstehe das alles nicht mehr. Warum formiert sich kein offener und nachdrücklicher Widerstand gegen diese furchtbare Politik?

    • Es geschieht schleichend – und wir werden gekocht wie der Frosch im Wasser, dem sie, in einen Topf mit kaltem Wasser platziert, die Umgebungstemperatur langsam bis zum Siedepunkt erhöhen.
      Auch die Ausländer werden zugesetzt wie neue Hühner im Gatter: quasi über Nacht. Die merken dann zwar, dass sich was verändert hat, gackern ein bisschen aufgeregt umher, gehen dann aber wieder zur Tagesordnung über.
      Schlau eingefädelt die Gesamtchose uns zu Lasten.
      Zumal ab und an dann der eine oder andere noch verhetzt und diffamiert, gar vor Gericht gestellt wird, wenn er sich, den Plan störend, zu weit hervor wagt, der „Nazi“.

  17. 60 Milliarden bezogen auf den Bundeshaushalt von rund 480 Milliarden? Habe ich das so richtig verstanden? Das lässt sich auch nicht mit der Aufhebung der Schuldenbremse reparieren. Denn wenn es wirklich so schlimm steht, wird es 2026 noch schlimmer sein.

  18. Alles kommt wie es abzusehen war. Das Finanz-Loch hat sich in einem halben Jahr verdreifacht und das geht weiter. Das Hemd wird immer kürzer. Es wäre schön wenn die Ampel an den Finanzen krachen geht. Dann ist Ende mit Klima- und Rächts gekrächts. Statt Kriegshaushalt dann Nothaushalt.

  19. Es gibt nur eine Bremse, die Deutschland noch helfen kann. Lindner müsste bloß mal drauftreten. Aber er fühlt sich ja wohl, bei seinen tollen Schuldenkumpels.

  20. Man darf davon ausgehen, dass diese bemitleidenswerte Realität demnächst wegen Delegitimierung des Staates als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Und, Herr Thurnes, wenn Sie wenigstens dabei mithelfen wollen, dass die Realität irgendwann wieder aus dem Kotzen rauskommt, sollten Sie damit aufhören, diesen verschwiemelten Dummschwätzer als Wirtschaftsminister zu bezeichnen.

  21. Lachen ist Gesund ???, die Realität schlägt überall zu. Auch an unscheinbaren Stellen wie den Berufsimkereien – ca. 1500 davon gibt es noch in Absurdistan, aber vermutlich nicht mehr lange. Importhonig zu Dumpingpreisen (meist gepanscht und aus China) vernichtet den Honigabsatz in der EU zu akzeptablen Preisen und damit wird die Existenz der Erwerbsimker vernichtet. Sind ja gar nicht viele …. denk, denk, denk war da nicht: Zuerst stirbt die Biene, dann der Mensch!
    Auch viele Hobbyimker hören auf oder reduzieren die Anzahl ihrer Völker – außer in NRW, denn da wird anders gezählt – die Bürokraten sind besonders schlau, demnächst müssen wir bestimmt einmal im Jahr alle Bienen zählen ???

  22. Deutschland ist am Ende. Amerika ist am Ende. EU ist schon lange am Ende. Es wirkt langsam wie die ultimative Artistik- Darbietung. Fange einen fallenden Ball so sanft wie möglich. Man kann für diesen Move nur danken.

    • Es ist der Westen, den sie samt der Aufklärung dreingeben.
      Bislang bis auf Polen, die Slowakei, Ungarn, Serbien und Kroatien?

  23. Geld ist nur Papier. Je mehr Schulden um so besser. Am besten so viel wie möglich in die Infrastruktur stecken. Die Rendite hier ist viel höher als die Zinsen auf die Kredite. Die ganze Welt macht es den Deutschen vor, Japan, USA, Frankreich, usw. Nur wir Deppen gehen wieder einen Sonderweg und Sparen. Alle lachen uns doch für diesen Alleingang aus.

  24. Nicht mehr lange und die Ampel verlischt. Dann übernimmt Schwarz-Grün. Und schon geht’s nicht mehr mit 200 km/h in den Abgrund, sondern nur noch mit 190 km/h % …

  25. Die einzigen Aufgaben, die ich einem Staat zutraue, sind innere und äußere Sicherheit, eine stabile Währung und eine unabhängige Justiz.
    Ein Staat, der diese Grundlagen nicht hinbekommt, wird im angelsächsischen Raum „failed state“ genannt – und das hat die CDU unter Merkel eingeläutet.

  26. Ich bin der Meinung, daß diese exzessive Geldverschwendung nebst der nachhaltigen Zerstörung der Wirtschaft durchaus gewollt ist.
    Wer ist denn der Staat? Wir Bürger natürlich.
    Und wessen Schulden sind demnach die Staatsschulden? Richtig: die der Bürger.
    Denn das Wort „Bürger“ kommt von „bürgen“.
    Nimmt man jetzt noch das Lastenausgleichsgesetz dazu, wird ein Schuh draus:

    Staaatsschulden + Lastenausgleichsgesetz = „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“.

    Fertig ist die Agenda 2030.
    (Verschwörungstheorie off)

    • „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“.
      Das sagen uns diejenigen, welche alles und jeden besitzen wollen!

    • Von Fischer, der es dann nicht gesagt haben will, ist hinterlegt:
      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

  27. Da man in diesem Staat überwacht wird, diverse Gesetze erlassen worden sind, die Kritik zu üben zu einem „spannenden“ Vabanquespiel macht, weil sie – nach welchen Kriterien eigentlich – zu „delegitimieren“ geeignet sein könnte, Denunziationsportale – welches Land hat denn so etwas(!) -, die eine Ungeheuerlichkeit an sich sind, etc., kann man nicht mehr, wie es früher normal war, diejenigen, die das zu verantworten haben, direkt kritisieren, und zwar so, wie es, früher normal, angebracht wäre. Hinter Handlungen stehen Personen, die das initiieren, was dieses Land in eine extrem ungute Richtung stößt. Es sind keine Maschinen, es sind Menschen, die das tun! Ein Strauß, Schmidt, Barzel, Bahr, Wehner u. viele weitere hätten hier direkt in aller Öffentlichkeit mit den Leuten Klartext gesprochen. Danach tranken sie oft ein Glas Wein zusammen. Das war gelebte Demokratie! Heute wird gerügt im Parlament, ausgegrenzt, andere laufen durchaus Gefahr, es auf die eine oder andere Weise mit der Staatsmacht zu tun zu bekommen.
    Sie wollen das so, es ist kein Versehen, es ist ihre Ideologie, ihr Glaube an eine dementsprechende Politikgestaltung. Sie wollen ein gesellschaftlich neu gestaltetes Land, einen neuen Menschen, wie man es im Osten etc. vorgeführt bekam. Damals funktionierte das nicht, es funktioniert auch nicht in den heutigen sozialistichen Staaten, die Leute verschwinden aus Venezuela, nahmen Reißaus aus Kuba, sind Gefangene in Nordkorea, dennoch glauben viele, dass sie es aber ganz gewiss besser wüssten, wie eine umfassende staatliche Lenkung in allem funktioniere, und die wäre DIE Lösung für das Zusammenleben, für die Wirtschaft, für das Klima!! Man will die Welt retten, das Klima sowieso – 1 % der Weltbevölkerung mit 1,6 % an CO2-Ausstoß! -, jeden mitnehmen, jedem alles zukommen lassen, der Deutsche, zumal der Weiße, der hat zu zahlen, eine Schuld abzutragen, die es für uns Heutigen in der Weise gar nicht gibt, die kein anderes Land seinen Bürgern zumutet, trotz eigener Verbrechen. Kollateralschäden jeglicher Art sind aus Gründen der Buße zu ertragen.
    Die Ampel hat versagt, ihre Politik ist ein Irrweg, eine lose Kanone auf schlingerndem Schiff im Sturm, und dennoch wollen viele der CDU im Grunde diese Politik weiterführen, sonst würden sie nicht mit den Grünen koalieren wollen. So wird die Stampede der Führung weitergehen, denn zu viele Wähler hoffen, haben Angst, ihr Leben in die Hand zu nehmen. So ist die CDU nicht gezwungen, auf die Wirklichkeit einzugehen, die FDP hat sich offensichtlich schon aufgegeben. Und wenn man liest, ein FDP-Mitglied erstatte eine Hunderterzahl an Anzeigen pro Monat, also, was ist denn das?!

  28. Es geht doch Deutschland super – siehe Europa Wahl 2024. Und hoffen wir doch mal auf eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes um 25% im Jahr 2025.

  29. Es ist einfach Insolvenzverschleppung (Überschuldung). Aber da ist kein Ankläger und kein Richter. Und wen interessieren schon Wähler…
    Es regiert sich doch auch bei miserablen Umfragewerten so ganz schön.

  30. Der Ampel fehlen eigentlich nur zwei Dinge:
    Einsicht und die Fähigkeit zur Umsetzung.
    Im Grunde mangelt es also an allem.

  31. Wir können uns den Ukrainekrieg nicht mehr leisten. Schluss mit Lieferungen und Zahlungen .
    Wir können uns die Entwicklungshilfe nicht mehr leisten. Ministerium abschaffen, 32 Milliarden einsparen.
    Wir können uns die geistesgestörte Energiepolitik nicht mehr leisten. Schluss damit spart zweistellige Milliardenbeträge.
    Wir können uns die Zahlungen an die EU nicht mehr leisten. Also einschränken.
    Zahlungen sollten nach dem Stimmgewicht je Einwohner erfolgen. Da steht Deutschland am schlechtesten da, also muss es auch deutlich weniger zahlen.
    Raus aus der EU könnte ein Riesensparprogramm sein, egal was gekaufte „Experten“ erzählen.Wir müssen Teil der EFTA bleiben. Wenn das uns billiger kommt als die EU, dann sollten wir rausgehen. Norwegen kommt damit wunderbar klar. Die zahlen nicht drauf.
    Und die Eurozone gehört insgesamt auf den Prüfstand. Wann werden denn die 1 Billion an Forderungen aus Target 2 ausgeglichen ? Wann kriegen wir das denn zurück ?
    Na siehste die „Flüchtlinge“ hätten wir fast vergessen. Da ist auch gigantisches Einsparpotential.
    Wieso gibt es Steuergelder für „Rettungsschiffe“ wenn wir dann 150.000 Euro Kosten je Abzuschiebenden haben ?

  32. Es liest sich sehr amüsant, wäre aber noch deutlich amüsanter, wenn es sich um ein fremdes Land handelte.

    • Sie müssen einfach ihre Perspektive ändern. Ich bin zwar Inhaber eines Reisepasses von Multikultistan, aber seitdem ich mir angewöhnt habe, jede Aussage der Berliner Illusionisten schonungslos mit der Realität abzugleichen, ist dieses Land mir völlig fremd geworden. Der Vorteil besteht darin, dass ich deutlich entspannter geworden bin, seit es mir egal ist, was daraus wird.

      • …….genauso geht es mir auch , bei mir ist auch eine Ruhe eingetreten , vielleicht Fatalismus ? Es muss erst alles vor die Hunde gehen , bis nix mehr da ist , Steuergeld u.s.w. dann ist Bürgerkrieg oder Ruhe , ich nehme an Ruhe , der Michel eben .

  33. Deutschland ist wie das Containerschiff in Baltimore: Das Land ist auf nicht mehr änderbarem Kollisionskurs, die Frage ist nur, ob der Aufprall nur den Brückenpfeiler beschädigt, die gesamte Brücke zum Einsturz bringt oder Brücke und Schiff komplett zerstört. Merkel-Groko und Ampelhampel haben wirklich ganze Arbeit geleistet. Das naive deutsche Schlafschaf hat seinen Beitrag geleistet, in dem es den Lügen seiner Obrigkeit aufgesessen ist. Nun steht die Wirklichkeit vor der Tür und klingelt Sturm.

  34. Der Realität ist schon viel länger schlecht. Fakt ist, dass der Staat finanziell auf dem Zahnfleisch geht. Auch wenn immer neue Steuern erfunden werden, die Einnahmen wachsen nicht so schnell, wie das Geld zum Fenster rausgeworfen wird, ohne Rücksicht auf den Haushalt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, oder sonst etwas, oder jemand. Dieses Land hat fertig. Die Frage ist, wann ist Deutschland zahlungsunfähig? Denn bei dieser miesen Wirtschaftsentwicklung wird das Land heruntergestuft im Ranking der Kreditwürdigen.

    • Die Einnahmen sinken. Abnehmender Grenznutzen der Steuererhöhungen. Ist auch nicht so, daß die keiner gewarnt hätte. Aber daß die Arbeitnehmer als Mangelware ihre Präferenz von Freizeit über Mehrarbeit-für-Grünspinnereien-und-Nichtsnutzversorgung am Markt durchdrücken könnten, war den Politikern nicht klar.

      Gut, woher auch. Die meisten Politiker haben keine Qualifikationen, mit denen man außerhalb der Haltungsblase Geld verdienen könnte.

    • Keine Sorge, die übrigen EU-Länder werden sich sicherlich an die jahrzehntelange Großzügigkeit der Deutschen erinnern und aus tiefer Dankbarkeit heraus einen Rettungsfonds für uns einrichten.

  35. Sind doch alles nur Penauts..:-) Wir erinnern uns an die Zeilgalerie.. keine 1000m vom Turm der DB entfernt.. Baulöwe Schneider.. und Hilmar Kopper.. alles nur Penauts..: ..Im Westen nichts Neues..:-)

    Solange die Handelnden.. Ihre Pension.. und ihre 30 sec. in der Tagesschau oder dem Heute Journal bekommen.. werden Sie auch zu Anne, Mybrit und wem auch immer Eingeladen.. bekommen Ihre Kaviar Häppchen. und gut ist.. und wenn Sie Glück haben.. auch noch das eine oder Glässchen Champus.. wozu brauche ich Relität.. das Geld wird doch eh Zwangseingetrieben..:-)

  36. heissen steinDie dahinterstehenden Probleme wollen sie nicht angehen….warum auch! So läuft das nun mal in der politik und Merkel hats doch nicht anders gemacht. Darum ist das ablästern über die ampel sinnlos denn 2025 werden wir wohl wieder einen CDU/CSU kanzler haben UND dann wird es erst richtig „witzig“ werden. Da werden die paar mrd die man beim bürgergeld einsparen will nur ein tropfen auf den heissen stein sein.

  37. Und die wollen die Ukraine wieder aufbauen, schöner und wohlhabender und natürlch nachhaltig klimaneutral!

  38. Das ist das Drama an den Sozialisten und Ideologen: sie hören erst dann auf, wenn alles in Scherben liegt, auch der letzte Cent weg ist und/oder es Aufstände gibt. Ausbaden müssen es wie üblich die Bürger, während die Verursacher bestens versorgt irgendwo in der Sonne liegen.

  39. 60 Milliarden, so viel kostet ungefähr die Invasion – in jedem Jahr. Das ist ein durchlaufender Posten. Zum Davonlaufen.

    • Da ist dann aber die Überlastung der Justiz, des Bildungswesens, der Gesundheitsversorgung noch nicht drin.

      • Also gut: 60 Milliarden plus X. Zufrieden?

  40. Entscheidend ist nicht, dass die ideologisch verbeulten Protagonisten von SPD und GRÜNEN keinen Willen zur Realitätszuwendung aufbringen können. Entscheidend ist, dass die schwerwiegenden Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte in Sachen Energie-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von keinem politischen Masterbrain der Welt mehr zu korrigieren sind.
    Der Staat ist pleite. Eine finanzierbare, sichere Energieversorgung wäre selbst bei einem 360° Baerbock Jahrzehnte entfernt.Die ethnokulturelle Demographietransformation ist schon jetzt irreversibel.Die einmal ausgewanderte oder dekonstruierte Großindustrie wird auch nicht wiederkommen.
    Es wird eher früher als später unausweichlich der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollaps folgen. Das wird nicht schön werden, weder materiell noch im alltäglichen Umgang. Die Tiere werden unruhig. Bis dahin spielt die Kapelle auf der Titanic, auch wenn das Wasser schon bis zum Hosenbund reicht.

    • Es wird immer wieder gerne ausgebendet, das die CDU die Wurzel allen Übels ist, denn die CDU der Post Adenauer/Erhardt Ära ist nichts weiter als eine sozialistische Vereinigung.

  41. Einem Land, das jährlich ca 60 Mrd in alle Welt verschenkt und für einen ähnliche unfassbar hohen Betrag Versorgungswillige importiert, fehlt es nicht an Geld sondern an Verstand.

    • Die türkische Partei DAVA (über 40% in Duisburg) hat bei der Energiepolitik schon mal vernünftigere Ansätze als Habeck. Es könnte gut sein, dass bei den anderen Themen auch – wobei mich solche wie das Schächten einfach nicht interessieren.

      Beim heimischen Verstand kann man aber nur auf die AfD zählen?

  42. Wenn man eine Jolle segelt und infolge einer Bö zu kentern droht, würde man die Schoten fieren (also mehr Leine geben, damit das Segel nachgeben kann und der Winddruck nachlässt). Macht man es zu spät, liegt man im Wasser.

    Auf die Situation des Bundestages bezogen würde ich vorschlagen, dass sämtliche Politiker zurücktreten, auf aktuelle Bezüge und Pensionen verzichten, und in ihren Beruf bzw. ins Bürgergeld gehen. Eine weitere Verbesserung ließe sich erreichen, wenn die ÖR sich diesem tun anschließen.

    Vielleicht richtet sich die Jolle dann von selbst oder unter Anleitung eines Kundigen wieder auf, d. h. die Wirtschaft und die konstruktiv Tätigen in diesem Land erholen sich.
    Mehr vom Falschen, d.h. des Bisherigen, kann die Situation irreversibel verschlechtern.

  43. Das Geld, was da ist, im Ausland verteilen und für die Bedürftigen aus aller Welt immer neue Schulden aufnehmen, ist ein echter Inflationsmotor. Das ist der einzige, der bei der Ampel brummt. Darüber hinaus sollte man das Bürgergeld für die abschaffen, die gesund sind und arbeiten können. Dann fliegt der Fachkräfteschwindel ganz schnell auf. Außerdem ist es super, einen tollen Job zu haben, als doof zu Hause herumzusitzen und sich mit der Frau zu streiten. Ob sich das nun lohnt oder nicht lohnt, die Frage sollte man nicht stellen. Wenn es nichts zu hartzen gibt, dann lohnt es sich und wie hoch man steigt, liegt eben auch immer am eigenen Ehrgeiz.

  44. Früher nannte man sowas noch Bilanzbetrug, heute, progressive Buchführung 🙂

  45. > Zum einen möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerne Geld haben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen, oder um es gleich an die Ukraine weiterzureichen.

    Beides könnte man sofort streichen, wenn es nach mir ginge. Zweimal Kriegstüchtig in 100 Jahren hat immer noch nicht gereicht? (Danach wird noch ein „Lastenausgleich“ für den Wiederaufbau benötigt.)

    • ich glaube nicht, daß der Minister genügend „Männer“ für seine Armee finden wird, denn, jeder Mann kann ja einmal im Jahr bekunden, daß er eine Frau sei, und niemand darf bei Strafe widersprechen. Frauen sucht der Minister nicht.

      • > Frauen sucht der Minister nicht.

        Kommt noch – im führenden Land der Woken „Demokratie“ werden Frauen mit medizinischer Ausbildung zwangsregistriert und sie dürfen genauso wie Männer das Land nicht verlassen. Beim Abgang um 2000 pro Tag (gestern etwa wurden 1990 in 24 Stunden gemeldet; ohne Deserteure – nur Gefallene im Kampf) werden es bald alle Frauen sein. Danach sind wohl die Michels dran – in Polen schwingt man gerne mit dem Säbel, doch wenn es ernst wird, kommt die Vernunft doch durch.

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