Es ist ja nicht so, dass die Deutschen nur darauf warten, dass Friedrich Merz Kanzler wird. So ähnlich hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der krachenden Niederlage seiner Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen die Forderung nach Neuwahlen für den Bundestag kommentiert.
Natürlich gehört so eine despektierliche Äußerung über den Spitzenmann der Gegenseite zur Standardausrüstung, die jeder Berufspolitiker im Besteckkasten haben muss – erst recht, wenn in seiner Jobbeschreibung „Wadenbeißer“ steht.
Das Problem für die Union ist nur: Kühnert hat Recht
Ziemlich übereinstimmend haben die Wahlforscher eben gerade erst ermittelt, dass 42 Prozent der Wähler weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz als Kanzler haben wollen. Und wenn es doch einer von beiden sein müsste, dann führt weiter der Amtsinhaber Scholz (mit 30 Prozent) vor dem Oppositionschef Merz (28 Prozent).
Angesichts seiner überschaubaren persönlichen Beliebtheit ist es für den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz umso wichtiger, glaubwürdige Machtoptionen zu entwickeln und zu präsentieren. Die braucht er – der selbst nie Regierungschef eines Bundeslandes war – schon mal innerparteilich: um sich als Kanzlerkandidat gegen seine Gegner Hendrik Wüst (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen), Markus Söder (Ministerpräsident von Bayern) und Daniel Günther (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein) durchzusetzen.
Als Kanzlerkandidat wird er sie dann noch mehr brauchen. Denn seit über 50 Jahren ist es eine gesicherte Erkenntnis der Demoskopen, dass die Leute weit überwiegend nicht FÜR etwas wählen, sondern GEGEN etwas. Heißt: Nicht die Opposition wird gewählt, sondern die Regierung wird abgewählt.
Was man braucht, um gewählt zu werden
Dafür braucht es erstens eine Wechselstimmung. Die ist in Deutschland eindeutig da: Die Leute haben die Nase voll von der Ampel. Zweitens braucht es eine alternative Machtoption, die die Bürger für zumindest halbwegs realistisch halten. Für die allermeisten Wähler ist der Stichwert ihrer Stimme entscheidend – und nicht zu vergessen: Menschen wollen gerne bei den Siegern sein.
Bei der nächsten Bundestagswahl muss Friedrich Merz – wenn er sich denn innerparteilich als Kanzlerkandidat durchsetzen kann – also eine glaubwürdige Regierungsalternative zur Ampel auf den Tisch legen. Sowohl inhaltlich als auch arithmetisch wären da auch mehrere Möglichkeiten gegeben.
Das Problem ist nur: Merz leidet an der sogenannten Ausschließeritis. Der CDU-Chef lehnt die Zusammenarbeit mit theoretisch denkbaren Partnern schon jetzt ab – also lange, bevor überhaupt gewählt wurde und eine Regierungsbildung ansteht.
Zunächst schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Das ist schon mathematisch bemerkenswert, denn nach allen aktuellen Umfragen dürfte eine Koalition von Union und AfD im kommenden Bundestag das einzige mögliche Zweier-Bündnis sein. Wenn Merz das schon jetzt ausschließt, strebt er erstens zwangsläufig eine (absehbar komplizierte) Viel-Parteien-Koalition an. Außerdem kündigt er durch das Nein zur AfD aussagenlogisch automatisch an, dass er künftig mit mindestens zwei der jetzigen Ampel-Parteien eine Regierung bilden will.
Wer CDU wählt, bekommt also trotzdem wieder einen Teil der Ampel. Das ist, bei allem Respekt, ziemlich blöde.
Was Merz sich denkt
Man kann nur mutmaßen, weshalb Friedrich Merz das tut. Die simpelste Erklärung wäre, dass er strategisch einfach unbegabt ist. Dafür würden mehrere seiner jüngsten Schachzüge sprechen, die sich ernüchternd oft als Rohrkrepierer erwiesen haben. Wenn man den Mann nun aber nicht für komplett minderbemittelt hält, dann gäbe es auch noch zwei andere Erklärungen.
Einerseits kann er daran denken, dass er ja nicht nur Kanzler werden, sondern möglichst auch bleiben will. Dafür müsste das Regierungsbündnis, das er schmiedet, natürlich möglichst lange halten. Wie verlässlich die AfD als Partner wäre, ist völlig offen. Völlig unabhängig von ihren Inhalten zeigen die Blauen ja durchaus eine gewisse Neigung zur kunst- und vor allem geräuschvollen Selbstdemontage. Das könnte dem – nicht eben als Kriegsheld bekannten – Merz schlicht zu heiß sein: Dann doch lieber mit SPD und Grünen oder zur Not auch noch der FDP (wenn die nicht an Stimmenmangel verhungert).
Andererseits kann der eigenartige Kurs von Friedrich Merz auch der fragilen innerparteilichen Lage des CDU-Vorsitzenden geschuldet sein: umringt von Nattern, die ihm die Kanzlerkandidatur streitig machen wollen (siehe oben) – und mindestens teilweise abhängig von einem mit zahllosen Merkelianern durchsetzten Funktionärsapparat. Es ist nun wirklich keinerlei politische Fantasie notwendig, um zu sehen, dass Merz zum Beispiel für eine Koalitionsaussage zugunsten der AfD in seinem Laden derzeit schlicht keine Mehrheit hätte.
Die CDU ist nach 16 Kanzlerjahren von Angela Merkel halt eine Avocado-Partei: außen schwarz, innen grün.
Schwächen der Merz-Methode
Doch egal, ob sein Mäandern in der Machtfrage nun innerlich gewollt ist oder von außen erzwungen: Die politische Rechnung, die Friedrich Merz offenbar aufmacht, kann nicht aufgehen.
Denn dieser ständige Flirt mit den Grünen – oder zuletzt auch mit der SPD – treibt der AfD kontinuierlich Wähler zu. Um grün-linke Politik zu verhindern, gibt es halt schon sehr lange keine andere Partei, der man die Stimme geben und damit das woke Kartell wirklich ärgern kann. 16 Jahre lang konnte man wählen, was man wollte – man bekam immer die De-facto-Grüne Merkel. Die AfD ist überhaupt nur als Anti-Merkel-Impuls zu verstehen.
Jetzt will Merz mit Gewalt Kanzler werden – und schmeißt sich auch an die Grünen ran. Wie anders soll jemand zeigen, dass er diese Politik nicht will, als mit einem Kreuz bei der AfD? Klar, man kann gar nicht wählen – und seine Stimme völlig verfallen lassen. Alles andere geht nicht: SPD, Grüne und FDP gehören sowieso zum Kartell. Die Linkspartei auch, sie wird nur nicht gebraucht. Und die Freien Wähler waren in der Corona-Zeit voll auf Söder-Linie.
Wegen der Ausschließeritis von Friedrich Merz fällt auch die Union als Anti-Ampel-Alternative aus. Da bleibt nur noch die AfD als einzige Anti-Establishment-Partei – bisher. In der Rolle kriegt sie jetzt neue Konkurrenz vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ BSW. Es ist kein Zufall, dass bei der EU-Wahl 560.000 Wähler von der SPD zur AfD abgewandert sind – aber sogar 570.000 Wähler von der SPD zum BSW.
Wie auf Bestellung reagiert der CDU-Chef nach altbekanntem Muster: Er schließt eine Koalition mit dem BSW – auch als potenzielles Gegengewicht zu möglichen Mehrheiten der AfD bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – kategorisch aus:
„Das ist völlig klar. Das haben wir auch immer gesagt: Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“
Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, sagt Merz. Er positioniert damit einerseits seine eigene CDU als festen Teil des Parteien-Establishments – und andererseits Sahra Wagenknecht als Alternative zu diesem Establishment. Und wie zuvor zur AfD, dürfte das auch jetzt zum BSW eher Wähler hintreiben.
Könnte das Absicht sein? Halten wir Friedrich Merz für so durchtrieben, dass er genau das will, um die SPD zu schwächen? So oder so bringt er sich dadurch selbst in Schwierigkeiten, wenn man die jüngsten Umfragen für die Landtagswahlen im Osten zugrunde legt.
Der Osten tickt anders
In Brandenburg müsste die CDU mit der SPD, den Grünen und der Linken zusammen eine Koalition bilden. Das wäre das einzig rechnerisch mögliche Regierungsbündnis ohne AfD und ohne BSW. Man stellt sich das kurz vor und denkt sich: gute Reise auch. In Sachsen und Thüringen ist eine Regierungsbildung ohne AfD und ohne BSW überhaupt nur denkbar, wenn die Grünen ins Parlament einziehen – was keineswegs sicher ist.
Entsprechend bröckeln in der Ost-CDU die von Merz ausgerufenen Brandmauern nach rechts und nach links. Lokale Zusammenarbeit mit der AfD lassen sich östliche Christdemokraten ja schon länger nicht mehr verbieten.
Die im Westen noch weit verbreitete Bekenntnisfolklore hat im Osten ihren Reiz verloren (wenn sie dort je einen hatte).
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt interpretiert die Ansage seines Bundesparteivorsitzenden denn auch so, dass sie nur für die Bundesebene gilt. Er will Koalitionen mit Sahra Wagenknecht auf Landesebene ausdrücklich nicht ausschließen. Voigt hat sich halt die Umfragen genau angeschaut: Ohne AfD und ohne BSW kann er in seinem Bundesland niemals Ministerpräsident werden.
In Thüringen zeigt sich noch eine ganz andere Gefahr der derzeitigen Merz-Strategie: Die Grünen stehen dort auf der Kippe, bei genau fünf Prozent. Falls sie bei den Landtagswahlen im September aus dem Parlament fliegen, hätten AfD und BSW zusammen eine eigene Mehrheit (in Sachsen ist das genauso).
Das scheint auf den ersten Blick undenkbar. Bei näherem Hinsehen ist das aber gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Die inhaltlichen Schnittmengen der beiden Parteien sind viel größer, als man ahnen würde. Und sie haben auch keine Scheu zusammenzuarbeiten:
Zwei Fraktionen bzw. Gruppen boykottierten am Dienstag einträchtig und gemeinsam aus Protest die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Es waren die Abgeordneten der AfD und des BSW.
Nicht aufregen über Merz&Co., die Konsumpreisspirale wird bis zur nächsten BuTaWahl die meisten von uns schmerzhaft erreicht haben. zB Color-Waschgel 5l von Persil in 9/2021: 14 €, heute, drei Jahre später bei ebay: 25 €. = 79% teurer. Laut Lauterbach „explodieren die Pflegefallzahlen“ und Beitragserhöhungen sind „dringend notwendig“. Ganz nebenbei: seit über einem Jahr freut man sich, bei Aldi hin und wieder eine Flasche Olivenöl im Regal zu sehen. Im Winter 22/23 und 23/24 habe ich jeweils 2x die Schneefräse gebraucht (Allgäu), ein echt kalter Winter 24/25 (ab 20x Schneefräsen) wird für die Deutschen die ganz neue Erfahrung von Daseinsnot bringen. Das Abzählspiel von Herrn März – ikke akke ik, wen nehm ich mit? – wird keinen mehr interessieren, wenn Deutschland abschmiert.
Deutschland war bislang leicht zu regieren.
Inzwischen haben alle Parteien sich den Staat als Beute geholt.
Die Bevölkerung verarmt und wird dadurch nicht mehr so leicht regierbar sein wie bisher und vielleicht werden es noch mehr Parteien werden und dann?
Der Tanz um politische Macht wird für die Parteien SPD/Grüne/FDP/Union in Zukunft nicht so komfortabel berechenbar sein, wie er bisher geführt werden konnte.
Ob sich die Grünen und die SPD an ihre Brandmauer halten, wie Herr Merz eisern bei der AFD mag bezweifelt werden. Haben sie überhaupt welche, außer Opposition ist sch….
Unter Merkel und der Ampel wurden die Zukunftsaussichten der Jugend durch die Flutung mit Steuergelder in Richtung Entwicklungshilfe, Finanzierung der Flüchtlinge, Nichtregierungsorganisationen, EEG-Umlage, Subventionen, Versorgung der Parteigenossen mit Ämtern, wuchernder Bürokratie für die Transformation maximal in Richtung Armut gedrillt.
Dagegen hatte die CDU-Basis Merz als Vorsitzenden gewählt.
Merz und die CDU haben diesen Wunsch bislang maximal ignoriert, sind eine handzahme, grüngehauchte Opposition und deshalb kann Scholz die Forderungen nach Neuwahlen genauso ignorieren trotz des schlechten Wahlergebnis.
Für den Bürger werden die realen Lebensverhältnisse jeden Tag immer härter und die finanziell versorgte politische Elite dreht sich ausschließlich um ihre eigenen Befindlichkeiten.
Lassen wir mal alle Verschwörungstheorien beiseite. Die politische Elite rührt politische Verhältnisse selbst an, die sie ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr kontrollieren werden kann, weil sie die Bevölkerung anscheinend für die von Merkel in Davos ausgerufene Transformation bereits verarmt und immer noch größere Opfer für dies und das, noch mehr Armut als Erlösung von allem Klimaübel verspricht.
Merz war, ist und bleibt ein flügellahmer Schönredner ohne Ausstrahlung, der nur wenig Anteilnahme zu wecken vermag. Da hilft auch die bedeutungsschwangere Sauertopfschnute nicht, die sein häufigster Gesichtsausdruck zu sein scheint. Merkel hatte den Mann einstmals in Rekordzeit abserviert, woher sollten da jetzt die nötigen Qualitäten für einen Parteivorsitz kommen? Da war nichts und da wird nichts wachsen. Ob er will oder nicht, wird es in einigen Ländern CDU-AfD-Koalitionen oder Duldungen geben; es geht wahltechnisch nicht anders, wenn die Ampel-Helferlein wegbrechen. Irgendwann ist die „Brandmauer“ durch und es wird in Deutschland nicht anders als in Schweden, Italien, der Niederlande sein. Demokratie heißt, dass alle Parteien von links bis rechts Teil des Spektrums sind, sofern sie nicht gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen; warum also ständig dieses ausgrenzende Geschwafel gegen BSW und AfD? Wenn es Schnittmengen in politischen Zielen gibt, sollten alle Parteien miteinander koalieren und sich dulden können.
Also ich war ja wirklich großzügig im Umgang mit der CDU. Ich dachte mir damals, wenn der Merz Parteivorsitzender wird und nicht einer der Merkel-Leute, dann überlege ich mir vielleicht, die CDU wieder zu wählen, wenn Herr Merz die Partei zurück zum Helmut Kohl-Zustand führt.
Leider ist die CDU auf dem Weg zurück zu einer liberal-konservativen Partei auf halbem Wege stecken geblieben. Darum auch nur 30 Prozent bei der Europawahl.
Und zusätzlich diffamiert er nun jene politischen Positionen des BSW, die tatsächlich konservativ, sind als „rechtsextrem“ (Stichworte: Migration, Anti-Gendern).
Auch ist der Funktionärsapparat der CDU immer noch durchsetzt von Merkelianern. Die prominentesten Figuren sind hier Günther und Wüst. Die CDU ist eine gespaltene Partei. Das liberal-konservative Lager und das grün-affine Lager stehen sich lauernd gegenüber. Man denke nur an die Wortgefechte zwischen Günther und Voigt, welche die beiden in aller Öffentlichkeit ausgetragen haben.
Fazit: Die CDU ist weder Fisch noch Fleisch – und jetzt verengt die CDU durch Merzens neueste Brandmauer die Möglichkeiten künftiger Regierungskoalitionen immer mehr auf Schwarz-Grün.
Wer will sowas wählen?
Das die CDU unter Merkel völlig verblödet ist, zeigt sich gegenwärtig. Ohne Not und ohne Sinn brabbelt Merz unsinniges Koalitionsgequatsche ins Mikrofon und hält sich dabei noch für toll. Das ist mehr als dumm, denn steht die Zahlenarithmetik vor den Wahlen für die CDU nicht eindeutig auf Sieg, werden automatisch auch CDU-Wähler zur AfD überlaufen, damit der Ampel-Hampel zur Geschichte gehört. Zudem sind gegenwärtig gerade die Vertreter der Grünen in der Ampelregierung dafür verantwortlich, daß diese Regierung als regelrecht hochdumm empfunden wird. Insofern ist Merz’es Schmusekurs mit Grün so ziemlich das Danebenliegendste, was ihm gegenwärtig einfallen kann.
Wir wissen, was das Nein zur Koalition mit der AfD heißt: Eine Koalition mit den Grünen und sozialistischen Parteien.
Die Verachtung des Wähleranteils, der größer ist als der aller anderen (außer CDU) spielt eine mindestens so große Rolle wie die nichtgewünschte Aussicht auf die Regierungsbeteiligung von Grünen und Sozialisten (zu der man die SPD inzwischen zählen darf).
Herr Merz sollte mal eine Umfrage bei den CDU-Wählern machen, wer die Hinwendung zu links und grün befürwortet oder duldet, und wer sie strikt ablehnt. Dann kann er sich ausrechnen, wie seine Chancen sind. Er muss nur die Stimmen der Ablehner zu denen der AfD dazu zählen und von den Stimmen für die CDU abziehen.
Eine weitere Möglichkeit – strategische Überlegung.
Normalerweise überlebt der Plan, soweit es einen gibt, nicht den ersten Feindkontakt, soll heißen, nett gedacht, analysiert und dann angepasst. Wenn es gut läut. Nun traue ich Herrn Merz nicht alzuviel strategisches Feldherrengeschick zu.
Nun was ihn aber in seiner Abgrenzerrietis doch bewegen könnte ist das Wissen um den parteiinternen Widerstand und dem Meuchelmörder Wüst. Seine Abgrenzung zum BSW und zur AFD hat den Zweck, sich parteiintern eine Gegenposition zu Wüst aufzubauen. In den neuen Bundesländern wird es im September ohne die Verfemten nicht gehen. Ist hier der Anfang gemacht, dann gäbe es auch auf Bundesebene andere Optionen.
Wie gesagt eine Möglichkeit. Fritze ist aber derzeit wohl nur bestrebt den Gegenwind aus der grünen Richtung möglichst hinter einer Windschutzmauer abzuwarten.
Eine Metamorphose von Friedrich Merz zu Friedrich Merkel. Äußerliche Abgerenzung mit ungeniertem Ideenklau bei den anderen. Sehr durchsichtig.
Schön ist, dass sich umgekehrt das BSW soeben mit der Selenski-Action jeglicher Koalitionsmöglichkeiten mit den Altparteien beraubt hat. Denn dass deren letzte Staatsräson die bedingungslose und nie zu hinterfragende Unterordnung unter die Interessen der USA ist, dürfte doch mittlerweile jeder wissen. Also bleibt nur die AfD als Partner.
Jetzt müßten auch die letzten verschlafenen CDU Wähler es so langsam begreifen, eine Stimme für die CDU ist eine Stimme für die Grünen. Dann gäbe es also eine Koalition aus der Verursacherin der aktuellen Krisen (CDU) und den gnadenlosen Verstreckern der Merkel-Ideen(Grüne). Das kann doch keiner wollen, der aktuell sieht, was im Land schon los ist, gerade auch bei Wüst, Günter und Wegner. Dort dominiert grünes Gedankengut und konservatives sucht am vergebens. Ungeachtet all des belanglosen konservativen Geschwätzes von eineiigen CDU Leuten, der Kern dieser Partei ist faulig grün und damit sollte sie für anständige und verantwortungsvolle Wähler unwählbar sein.
Tja, Blackrock-Merzkel steckt halt in einem Dilemma: wenn er die AfD ausschließt, weiß jeder jetzt schon, was das einzige sein wird, dass sich an der Politik ändert: um die weltsozialistischen Träumereien der Grünen zu finanzieren, dürfen die Leute, die immer noch so pflichtbewusst sind, ihre Arbeit zu machen, dies künftig mit 50 Wochenstunden und bis zum 75. Lebensjahr machen bei vollem „Steuerausgleich“, damit auch davon ja nicht 1Cent über bleibt.
Wenn er sie nicht ausschlösse, würde er genau wie die AfD mit irgendwelchen herbeigezauberten Skandälchen von der woken Presse durch den Reißwolf gedreht und Wüst schließlich Kanzler, der ja schon seine grünen U-Boot-Qualitäten unter Beweis gestellt hat.
So einfach ist die Kiste. Bei der CDU fehlt ein echter Konservativer, der seinen GroKo-zerwühlten Haufen auf Linie kriegt und genug Chuzpe und Charisma besitzt, auch mal n bisschen Mediengegenwind auszuhalten.
Den sehe ich aber nicht – eher im Gegenteil. Es gibt in der Partei zu viele, die es sich beim „im linken Lager fischen“ allzu gemütlich gemacht haben und nur drauf warten, dass es „weiter so“ geht.
DAS ist die eigentliche Krux an der aktuellen Situation.
Als Volljurist ist er zumindest so gebildet wie Herr Scholz. Er war angeblich auch Richter. Blackrock beschäftigt eigentlich keine Deppen. Vielleicht brauchte man seinen Einfluss. Er hat einen Pilotenschein und ist mit seinem Privatjet unterwegs. Sein Ziel: Diktator?
Merz hat die CDU im Bundestag der Ampel als Service-Opposition angedient. Unter Merkel hat sie zuviel vom grünen Gift inhaliert. In jeder CDU-geführten Regierung wird sie eine grüne Service-Regierung sein.
Ein Döfbaddel soll jetzt der nächste Bundeskanzler werden? Na immerhin ist er ja noch nicht bisher als extrem straffällig aufgefallen, wie es der derweilige Bundeskanzler getan hat. Sogar zweimal hintereinander.
Wagenknecht ist für Merz gleichzeitig links- und rechtsextrem, weil sie für soziale Gerechtigkeit einerseits und gegen Konfrontations-, Rüstungs- und Kriegspolitik sowie gegen eine unbegrenzte, unkontrollierte Massenzuwanderung andererseits ist. Er hätte auch sagen können, daß alle politischen Kräfte, die nicht stramm auf transatlantischer und WEF-Linie sind, als Extreme ausscheiden.
Oder noch einfacher: Wer Politik im Interesse und zum Wohl der eigenen mehrheitlichen Bevölkerung machen will, mit dem kann nicht koaliert werden.
Aber das käme natürlich nicht so gut an. Unabhängig von Merz wird die Brandmauer wie in Frankreich früher oder später fallen. Auch werden AfD und BSW sich näherkommen, die politischen Schnittmengen sind groß, die AfD muß sich im Sozialen nur etwas bewegen, was ihr ohnehin schon immer zu empfehlen war (nicht Sozialismus, aber soziale Marktwirtschaft).
Es könnte die Überlegung sein, dass er die Wähler nicht vertreiben will, die sich denken, „wenn die CDU mit XY koalieren will, dann wähle ich sie nicht“.
Ich habe z.B. niemals eine Partei gewählt, die bereit war mit den Grünen oder den Linken zu koalieren.
Allerdings wird das Ganze unglaubwürdig, wenn dann keine Koalition mehr übrig bleibt, mit der man evtl. regieren könnte. Und Unglaubwürdigkeit schreckt genauso ab.
Mit seiner Bewertung des BSW als sowohl „links“- als auch „rechtsextrem“ demonstriert Merz zunächst einmal – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen – seine strategische und taktische Dummheit. Das mag auf den ersten Blick verwundern, zumal die ostdeutschen Landesverbände bereits bedeutend schlauer sind. Bedenkt man aber, dass Merz ein strammer Transatlantiker und Interessenvertreter des Finanzkapitals ist, wird klar, dass ihm das BSW ebenso „gegen den Strich“ geht wie die AfD. Dass Merz dabei die dümmliche Rhetorik des sog. „Verfassungsschutzes“ übernimmt und – anders als die übrigen Kartellparteien und ihre Wahrheitsmedien – auch auf das BSW anwendet, zeigt nur, wie ideologisch verbohrt er als Sachwalter der Transatlantiker agiert. Man sollte Merz genau dafür dankbar sein: Indem er sich weigert, das BSW als potentielles neues Kartellmitglied zu sehen, stärkt er die fundamental-oppositionellen Kräfte im BSW und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es in den ostdeutschen Ländern zu zahlreichen Kooperationen zwischen AfD und BSW kommt, ja vielleicht sogar zu einer Koalition auf Landesebene. Dass Merz nun auch das BSW als Paria-Partei qualifiziert, wird es den bisherigen Kartellparteien, aber auch dem gesamten politisch-medialen Komplex wesentlich erschweren, die Opposition gegen das Kartell weiterhin klein zu halten. Dass bereits jetzt eine atmosphärisch wichtige Veränderung eingetreten ist, konnte man bei der gemeinsamen Weigerung von BSW und AfD sehen, den anti-russischen Rammbock Zelenskij im Bundestag zu hofieren: Gegen einen einzigen Paria hatte es die Hetzmeute des politisch-medialen Komplexes noch relativ leicht. Geht es aber gegen zwei Parias, wird der Job der Hetzmeute bedeutend schwerer, vor allem wenn die Parias aus verschiedenen Ecken des Parteienspektrums kommen. Ich kann nur sagen: Weiter so, Herr Merz! Sie sind auf dem richtigen Weg!
Da ich von einer Regierung, in welcher die Farbe grün vorkommt, absolut die Schnauze voll habe, ist für mich, als konservativer Mensch, die CDU aktuell nicht wählbar.
Da Herr Merz heute diesen und morgen jenen ausschließt, bleibt mir nur eine Option übrig.
Nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwehr.
Für diese, für einen konservativen Menschen, eigentlich einzige Möglichkeit, darf ich mich dann auch noch als rechtsradikal diffamieren lassen.
Dieses Land hat wirklich fertig.
Ich hatte große Hoffnung in Herrn Merz gesetzt. Die wurden enttäuscht. Er ist weniger als ein zahnloser Tiger. Mehrfach von Merkel gedemütigt, schafft er es nicht, sich von Merkels Nabelschnur zu lösen. Was für Machtmittel hat diese unsägliche Frau, das zu verhindern? Erst wenn die CDU sich entmerkelt hat und keine Brandmauer zur AfD mehr hat, kann man sich überlegen, sie wieder zu wählen.
Friedrich Merz als Bundeskanzler ist für dieses Land so wertvoll wie eine Banane zur Messerabwehr!
Warum schließt Merz nicht die Zusammenarbeit mit seiner eigenen Partei aus?
Die Merkelaner dürften noch mehr verhasst sein als die Ampel selber.
Herr Merz hat nicht nur die AfD und das BSW ausgeschlossen, sondern auch die Linken. Merz bekräftigte erst am 5. Mai 2024 den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD. Damit wäre die CDU im Osten wegen Merz nicht regierungsfähig. Wenn nun die CDU-Landesverbände im Osten diesen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken, der AfD oder dem BSW nicht einhalten sollten, dann ist Merz in der CDU entmachtet, unglaubwürdig und wird auch nicht so einfach Bundeskanzler werden. Söder und Wüst warten nur darauf bis das Wort von Merz gebrochen wird. Dann werden wir in der CDU eine schmutzige Schlacht um die Kanzlerkandidatur in der CDU erleben die seinesgleichen sucht und die CDU auch im Bund massiv schwächen wird. Und darauf warten wiederum die anderen Linksextremisten wie die SPD und die Grünen.
Meine Meinung !!!
Die Bundestagswahlen werden NICHT !!! im Osten gewonnen, sondern im Westen und Friedrich Merz hat begriffen, wie der Hase läuft im Umgang mit den westdeutschen Medien wie Welt, Spiegel, Fokus und Co und der eigenen CDU-Partei, – die auf Merkel-Kurs waren und teilweise noch sind.
Zur Erinnerung: Um Bundesvorsitzender der CDU zu werden hat Friedrich Merz 3 Anläufe gebraucht und selbst Armin Laschet hat ihn bezwungen.
Friedrich Merz betont immer, das es einen (CDU) Parteitags-Beschluss !!! gibt, der eine zusammen Arbeit mit der AfD ausschließt und daran hält sich der Mann auch.
Normalerweise müsste Friedrich Merz bei dem nächsten CDU-Parteitag die Frage stellen – wie weiter mit der AfD, denn Friedrich Merz ist auch nur weisungsgebunden.
Man kann nur hoffen, daß bis 2025 noch viele CDU-Wähler begreifen, daß sie mit Merz auch die Grünen wählen.
Letztere dürften dann, zusammen mit der linksgrünen Funktionärselite der CDU, für weitere fünf Jahre das Handeln bestimmen und unser Land endgültig an die Wand fahren.
Merz hätte es so einfach!
im stillen Kämmerlein mit Weidel & Wagenknecht eine Koalition aushandeln. Scholz stürzen und Neuwahlen ankündigen. Er hätte damit mehrere Probleme vom Tisch, Wüst ist eins davon. Eine CDU wird nie einen Merz abschießen die die CDU ein eine derartig gute Position bringt
Der Autor vernachlässigt die wichtigsten Unterstützer des linksgrünschwarzen Komplexes : die Mainstreammedien. Ohne sie hat er keine Chance. Denn die Mehrheit durchschaut ARD und ZDF, SZ und Spiegel nicht und will zu den Guten gehören. Daher kann er nicht aus. Hinzu kommt die transatlantische Unterstützung. Wenn Merz als Mann von Blackrock nicht mehr im Sinne der USA handelt, lassen sie ihn fallen.
Die AfD sollte René Aust als Kanzlerkandidaten aufstellen und hätte gar nicht mal so schlechte Chancen..
Einfach mal gugln: „Merz rudert zurück“. Früher sind solche Leute ohne Rückgrat als Schlangenmenschen im Zirkus aufgetreten.
Die Leute, die die AFD wählen, tun dies größtenteils deshalb, weil sie die grünen nicht dabei haben wollen. Würde Merz endlich klarstellen, dass er die grünen nicht dabei haben will, bräuchte es diese Diskussionen nicht.
Friedrich Merz hat ganz offensichtlich keinen Machtinstinkt. Da hat Olaf Scholz noch mehr drauf, von Gerhard Schröder ganz zu schweigen. Über Brandmauern hätten die nur gelacht. Man kann der CDU eigentlich nur wünschen, dass mal wieder ein echtes, politisches Talent an ihre Spitze kommt.
Die CDU hat sich doch ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Liest sich jetzt für mich nicht verkehrt die Punkte. Aber wenn nur Grüne, Rote oder die um 5% taumelnde FDP als Partner in Frage kommen, ja Herr Linnemann kann das Grundsatzprogramm gleich mit Benzin übergießen und anzünden. Die CDU könnte ihr Programm nur mit der Schwefelpartei umsetzen…
Aber es geht der CDU nicht ums Programm sondern, wie 2005, nur um Regierungsposten und Macht. Das Leipziger-Grundsatzprogramm der CDU 2003 wurde von Merkel 2005 auch sofort auf die Müllhalde geworfen als sie Kanzlerin wurde.
Eine Minderheitsregierung durch CDU/CSU mit Tolerierung der AfD/(FDP falls sie noch reinkommt) wär eine Option. Zumindest könnte CDU/CSU mal in den Ministerien aufräumen und die links-grün woken vor die Tür setzen. Wäre mal ein Anfang…Träumen darf man ja noch. Oder ist das schon VS-relevant als Träumerei unterhalb der Strafbarkeitsgrenze…
Merz ist nach den Wahlen im Osten Geschichte!
Und ja ich halte diesen Menschen für vollkommen minderbemittelt! Er hat von nichts wirklich eine Ahnung, er lebt in seiner eigenen Blase wird von Amerikanern geschmiert und tanzt schön nach deren Pfeife!
Merz hat noch nie irgendetwas halbwegs intelligentes gesagt noch getan! Ein Wegducker ein Möchtegern, der intellektuell in der Kreisklasse spielt! Aber gut er ist ja nun bald Geschichte. Und man muss ihn und seine sinnfreien geistigen Ergüssen dann nicht mehr ertragen.
Avokado. So ist es. Der schwarze Anstrich ist unglaubwürdig. Im Grunde ist es egal, wer regiert. Es ist wie mit dem Schall. Der kommt verspätet an. D ist gefallen. Der Schall ist nur noch nicht beim Bürger angekommen. Die Weiterverwertung der alten Steine – unseres Vermögens – ist bereits in vollem Gang.
Die Sache ist ganz einfach.
Entweder will Friedrich Merz nur mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und mit der FDP das Zerstörungswerk fortsetzen, das unter Angela Merkel begann,
oder Friedrich Merz will überhaupt nicht Bundeskanzler werden.
Die Landesverbände der CDU in Sachsen/Thüringen/Brandenburg werden ihr eigenes Ding machen und sich um die Merz´sche Brandmauerdoktrin wenig kümmern, wenn Regierungen zusammengezimmert werden müssen. Merz hat nicht die „Autorität“ von Merkel, die aus Südafrika ihre Ukas sendet, die dann umstandslos befolgt werden.
Merz hat einen fundamentalen strategischen Fehler mit seiner „Brandmauer“ gemacht, den er jetzt nicht mehr in der Lage ist zu korregieren sondern fortsetzt, indem er dem BSW Multiextremismus vorwirft, nämlich Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzeitig. Auf sowas muß man erst mal kommen. Merz, der geniale Stratege kann das.
Ob Merz Kandidat wird oder nicht, entscheiden die Wahlen im September und die dann anstehenden Regierungsbildungen in den Ländern.
Gibt es einen bestimmten Grund, warum der Autor die Werteunion mit keinem Wort erwähnt? Die Werteunion ist nichts anderes als der „ausgelagerte“ konservative Flügel der Union, oder besser, sie repräsentiert die Union, wie sie war, bevor Merkel sich ihrer bemächtigte und zersetzte. Jeder weiß, wohin die Reise mit der CDU geht nach den nächsten Bundestagswahlen; daher müßte die Werteunion die logische Wahl all derjenigen sein, die sich in der Merkelunion nicht wiederfinden, aber auch nicht für die AfD stimmen wollen. Es ist schon auffällig, wie diese Partei (im Gegensatz zum kaum älteren BSW) von beiden politischen Lagern systematisch totgeschwiegen wird.
Die Werteunion mit ihrer bis auf den großartigen Hans-Georg Maaßen in der Fläche sehr dünnen Personalausstattung kann das alleine nicht stemmen. Der Markt ist auch zu eng für zwei Parteien mit konservativem Profil. Das stärkte nur die Links-Grünen. Am besten wäre, beide Parteien fusionierten ASAP.
Die Werteunion ist das Feigenblatt der CDU und Maaßen hat sich durch diverse, tatsächliche dümmliche Aussagen (CDU Premiumpartner, keine Zusammenarbeit mit AFD, etc.), ins Abseits katapultiert. Diese Partei ist tatsächlich unnütz und nach dem Weggang der Hoffnungsträger nicht mehr ernsthaft als Alternative anzusehen.
Nun BSW und Werteunion sind etwa zeitgleich gestartet.
BSW hat jetzt 6 Abgeordnete in Brüssel, darunter Friedrich Pürner.
10 Sitze im Bundestag
3 in den Landtagen
diverse in den Kreistagen und Gemeinden.
D.h. die haben deutlichen Vorsprung und Kampagnen mit größerer Breitenwirkung.
Deshalb auch waren sie schon im TV vertreten, wenn sie sich auch erst einklagen mussten.
Dem Grunde nach hat die Werteunion folgende Spielwiese
1) CDU ler die keinen Bock auf Grün haben
2) AfD ler die keinen Bock auf den Flügel haben
3) versprengte FDPler
Die Aufnahme läuft aber so merkwürdig, dass nichts davon funktioniert.
Maaßen stößt trotz guter Einzelleistung an seine Grenzen.
Bei Reden von Wagenknecht und Co teils leuchtende Augen der Anhänger. Die werden emotional mitgenommen.
Bei der WU fehlt das Leuchten in den Augen und die mitreißende Emotion.
Gut, man muss jetzt der Werteunion zu Gute halten, dass sie anders als das BSW keine gute bzw. eben keine Presse hatte. BSW wurde von den MSM gepusht, weil man sich dadurch erhoffte, die AfD zu minimieren. Geklappt hat’s wie alle anderen Winkelzüge nur mäßig.
Bei der Werteunion fürchtet man wohl eher, dass sich die CDU halbiert und Maaßen am Ende doch die AfD inthronisiert.
Die Werte-Union hat bei ihrer Gründung die Merkel-Union als ihren „Premiumpartner“ benannt. Das sollte wohl ausreichen, sich eine weitere Beschäftigung mit dieser Partei zu ersparen.
Das ist mir auch aufgefallen, kaum ein Wort über die WU oder auch Maaßen. Die WU könnte das derzeitige grüne Machtgebildet tatsächlich zum Einsturz bringen, wenn sie den Garanten für die Aufrechterhaltung des Grünen Systems, also die CDU massiv schwächen würde. Dann könnte es tatsächlich zu einer Wende in der deutschen Politik kommen. Das wäre ein Risiko für die Etablierten und die ihnen ergebenen Medien. Wagenknecht hingegen ist keine Gefahr, sie wird das grüne System schon stützen, wenn genügend Wähler auf das Uboot hereinfallen.
> Die Werteunion ist nichts anderes als der „ausgelagerte“ konservative Flügel der Union
Also 1:1 wie die CDU, nur mit gestelztem Daherreden statt Gendersterne. Bei wichtigen Themen wie Klimagedöns oder Weltkrieg sind die voll auf Kurs.
Herr Maaßen hätte bei der Europawahl mitmachen müssen. Bei den anderen Wahlen gibt es die 5%-Hürde, die seine Partei die Wählerstimmen kosten wird.
Es kann bis zur Wahl (und vor allem kurz vor der Wahl) noch viel geschehen.
Scholz ist im Grunde Kanzler, weil Laschet im falschen Augenblick gelacht hat und die Medien es in jedes Wohnzimmer transportierten.
Die Grünen sind in BW durch einen Tsunami in Japan kurz vor der Wahl (samt passender Reaktion der Medien) an die Macht gekommen.
Abgesehen von diesen Torschusspanik-Reaktionen wen sollen die Wähler sonst wählen?
Vielleicht setzen manche auf die FDP („Jetzt kann man sich wirklich auf sie verlassen.“). Die meisten – vor allem im Westen – werden aber auf die CDU setzen („Die wird es richten.“). Wen sollen sie den sonst wählen? Ein der tausenden konservativen Kleinstparteien? Oder etwa die AfD?
Krah könnte Recht haben: Dieses Mal wählen die Leute wieder CDU. Die sie natürlich wieder enttäuscht. Und bei der nächsten Bundestagswahl könnte die Zeit der AfD anbrechen.
> Die Grünen sind in BW durch einen Tsunami in Japan kurz vor der Wahl (samt passender Reaktion der Medien) an die Macht gekommen.
Das zeigt nur die neuronale Ausstattung der Michels, insbesondere der Schwaben – wie oft gibt es denn in Stuttgart Tsunamis, die einem AKW gefährlich sein könnten? Dieses Land verdient wahrlich ein Kalifat oder Sultanat, damit wenigstens einer denkt.
Alles auf Medien zu schieben, ist wie bei den Leuten, welchen „die Stimmen“ irgend etwas befehlen – bei den Michels kommen diese aus der Glotze.
Einen möglichen Bündnispartner nach dem anderen erklärt er für nicht koalitionsfähig…..das ist doch typisch CDU und macht auch sinn. Man verkauft sich ja als die einzige partei die verstanden hat das beste für deutschland liefern kann. Nach der wahl sieht das dann ganz anders aus und man macht es fast mit jedem. Ich denke herr Merz setzt auf die grünen denn mit denen könnte er am meisten konservative politik umsetzen.
Wer aus welchen Gründen auch immer (z.B. Heizhammer, Strompreise etc.) explizit daran interessiert ist, dass die „Schattenkanzlerschaft“ der Grünen endet, wird von Herrn Merz‘ Arithmetik evtl. recht enttäuscht sein.
Denn demnach wird es heißen: „Wählst Du Merz, bekommst Du Habeck und Baerbock“.
Wer unter diesen Umständen seinen o.g. Willen nicht bekommen kann, wird seine ebenso durchdachte Logik aufstellen: „Ich will wenigstens eine möglichst starke Opposition, deren Kritik nicht verschwiegen werden kann“.
Alles ex negativo. Schade.
Wer ganz sicher nicht regierungs- und koalitionsfähig ist, ist Merz! Nur weil er aktuell vorne liegt reisst er die Klappe auf, aber geleistet hat er nichts dafür. Nur seine CDU hat sich viel geleistet, die Merkeljahre über!
Die AfD sollte einfach einen Herrn Merz als Kanzler ausschließen. Dann weiß er, wie sich das anfühlt und dass die Union dann für viele Wähler nicht wählbar ist. Die anderen Namen aus der Union sind leider nur Betatypen, die auch nicht überzeugen können. Personell sind die AfDler eher in der Lage neues Personal aufzubieten und damit Wahlkampf zu machen. In der Union sind sie vom Wohlstand einfach zu träge geworden.