In Deutschland versuchen sich nach den jüngsten Wahlen wieder einige – Politiker wie journalistische Beobachter – in Wählerbeschimpfung, weil die AfD in allen östlichen Bundesländern eine Mehrheit der Stimmen bekam. Dabei spielt ein hoher Grad an Larmoyanz mit bei den ehemaligen Einweisern beim freien Wahlakt. Georg Restle vom WDR findet es legitim, auf den vermeintlich „weit verbreiteten Antisemitismus und Rassismus bei AfD-WählerInnen in Thüringen hinzuweisen“. Die Begründung der Vorwürfe bleibt vage.
Eilmeldung: Macron kündigt Neuwahlen an
Mit 32 Prozentpunkten holte das RN mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Macron-Bündnis und gewann damit deutlich hinzu (plus acht Prozentpunkte). Die Macron-Allianz mit dem Namen Ensemble („Zusammen“) landet laut Prognose bei desaströsen 15 Prozent und hätte somit zehn Prozentpunkte verloren.
Le Pen lobt Mut und Unabhängigkeit der Bürger
Die mehr als 30 Prozent des RN sind zudem das höchste Stimmenergebnis, das irgendeine Partei in Frankreich seit 40 Jahren erreicht habe. Das hob Marine Le Pen auf der Siegesfeier der Partei hervor. Das sei „wirklich bewegend“, sagte die mehrmalige Präsidentschaftskandidatin. Und natürlich begrüßte Le Pen auch die Entscheidung Macrons zu Neuwahlen, die der Logik der Institutionen der Fünften Republik folge. Das Rassemblement sei bereit für alles, was dem folge. Das aktuelle Wahlergebnis sei zudem ein Beweis für die Hellsichtigkeit, den Mut und die Unabhängigkeit der Bürger, Eigenschaften, die laut Le Pen in besonderer Weise „französisch“ sind.
Auch in Frankreich war diese Wahl eine Abstimmung gegen das politische Establishment vor allem der links-doktrinären Art. Fast alle länger bestehenden Parteien verloren. So schrumpften die Sozialisten (PS) auf ein gutes Drittel ihres alten Ergebnisses (jetzt 6,2 Prozent), die grünen Ökologisten (EELV) wurden mehr als halbiert auf nun 5,2 Prozent. Auch die konservativen Républicains, die sich bereits in vielen inhaltlichen Fragen nah an den RN herangeschlichen haben, verloren einen guten Prozentpunkt und erhielten noch 7,2 Prozent der Stimmen. Von der Frustration über die Regierung konnten sie nicht profitieren.
Nur das ultralinke „Aufsässige Frankreich“ (La France insoumise, LFI) konnte sich gegenüber den letzten EU-Wahlen leicht verbessern. Dennnoch bleibt es auch hier bei einem einstelligen Wert von 8,7 Prozent. Ein Linksbündnis der drei Kleinparteien, die Neuauflage des geplatzten NUPES, wird dringend gesucht. Einen Erfolg erzielte hingegen Éric Zemmours Partei Reconquête („Rückeroberung“, R!), die aus dem Stand 5,5 Prozent holte und damit die in Frankreich geltende Fünfprozenthürde überwunden hätte, wenn das Ergebnis am Ende hält.
„Das ist der erste Tag der Nach-Macron-Zeit“
Es ist praktisch das Ende von Macrons Politikerkarriere, wie auch Jordan Bardella feststellte: „Das ist der erste Tag der Nach-Macron-Zeit.“ Und das kurz vor dem krönenden Abschluss, den Olympischen Spielen in diesem Sommer in Paris und anderen Städten. Erstaunlich ist die Parallele mit Rishi Sunak, der seine Flucht nach vorn auf den 4. Juli gelegt hat. Zum französischen Nationalfeiertag könnten beide Länder neue Regierungen haben. Daneben fällt eine andere Parallele ins Auge: Gerhard Schröder 2005, der nach seinen Hartz-Reformen ein neues Mandat suchte und es allerdings deutlich knapper verfehlte, als das nun in Frankreich der Fall sein dürfte.
Die Wahl verändert die EU und isoliert Deutschland
Und dennoch, trotz Le Pens optimistischer Worte und des realen Umbruchs, der sich in den 32 Prozent für das Rassemblement niederschlägt: Auf der Place de la République ergab sich noch am Sonntagabend eine Demonstration gegen die Auflösung des Parlaments durch den amtierenden Präsidenten. Der Protest war nicht riesengroß, rund 500 Personen waren es. Vor allem war er charakteristisch für ein gewisses urbanes Milieu, das hier gegen seine Befragung an der Wahlurne protestierte. Warum nur? Angreifbar war Macrons Entscheidung offenbar, weil er sich dabei an Bardella orientierte, der vor wenigen Wochen eben nationale Neuwahlen nach diesen EU-Wahlen gefordert hatte. Die Parlamentswahlen sollen nun am 30. Juni und 7. Juli in den gewohnten zwei Runden stattfinden. Frankreich ist nicht anders, aber weiter.
Meyer Habib: Ende der Unberührbaren – Franzosen brauchen Klarheit
Macrons Spitzenkandidatin Valérie Hayer verabschiedete sich mit einer wilden Dämonologie des Rassemblement aus ihrem vergangenen, weithin erfolglosen Wahlkampf und begann sogleich den neuen. „Die extreme Rechte“, worunter sie offenbar vor allem die Le-Pen-Partei versteht, bedrohe „Hunderte von Jahren des Fortschritts für unsere Rechte“. Wer sie wählt, wähle „die Schwäche unseres Landes“, sagte Hayer, ohne Argumente zu bringen.
Nur einer fragte, ob es denn immer noch gerechtfertigt sei, das Rassemblement noch als „unberührbare Partei“, mit der eine Zusammenarbeit nicht möglich sei: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen unter anderem in Israel, Meyer Habib (Les Républicains). Zum Figaro sagte Habib: „Die Franzosen brauchen Klarheit in Sicherheitsfragen, in wirtschaftlichen Fragen und in Fragen der Migration. Man kann nicht behaupten, dass 32 % der Franzosen nicht Teil des republikanischen Lagers sind. Man muss sich die richtigen Fragen stellen.“
Habib ist damit bisher der einzige Republikaner, der offen jene „Koalition der Rechten“ ins Spiel bringt, die etwa Éric Zemmour und Marion Maréchal (beide Reconquête) fast schon als ihr Steckenpferd hegen und pflegen. Maréchal sagte nun, die Koalition der Rechten sei „mehr als notwendig für Frankreich“. Mit Blick auf das EU-Parlament sagte Zemmour, die Abgeordneten seiner Partei würden dort „die französischen Wahrheiten“ sagen, die Brüssel nicht hören will.
Vergleich der französischen Wahlergebnis zwischen der EU-Wahl 2019 und den Prognosen von 2024:
Rassemblement national (RN): 23,3 % (2019) / 31,5 % (2024)
Ensemble (Ens): 24,9 % / 15,2 %
Parti socialiste (PS): 14 % / 6,2 %
La France insoumise (LFI): 6,3 % / 8,7 %
Les Républicains (LR): 8,5 % / 7,2 %
Reconquête! (R!): – / 5,5 %
Les Écologistes (EELV): 13,5 % / 5,2 %
Eine Bekannte von mir hat bei der letzten Bundestagswahl Grün gewählt; Begründung: Die müssen jetzt mal ran, damit sie zeigen können, wie gut ODER WIE UNFÄHIG sie sind.
Ergebnis: Grün hat gezeigt, WIE UNFÄHIG GRÜN IST. Meine Bekannte tat, so gesehen, genau das Richtige! Wäre Grün in der Opposition geblieben, hätten sie an ihrem wunderhübschen Luftschloss weitergebaut mit großer Zustimmung unter „Idealisten“ und Jungen.
Vielleicht beabsichtigt jetzt Macron das Gleiche: Le Pen heranlassen, damit ihre Partei ihre Unfähigkeit zu regieren demonstriert. Auch das könnte natürlich anders ausgehen als von ihm beabsichtigt.
Bei anderen Parteien ist es ähnlich: Man sollte sie zwingen, zu regieren. Dann zweigt sich auch sehr schnell, ob alles nur heiße Luft ist oder tatsächlich, was dahintersteckt.
Ich wage mal einen Blick in die Kristallkugel: Die Partei bekommt die derzeitigen Probleme auch nicht in den Griff und die Wähler werden – wieder einmal – mürrisch und unzufrieden. Vielen fällt die Realität auf die Füße und die Einsicht kehrt ein, dass es mehr als großer Reden bedarf, um Probleme aufzulösen. Insbesondere dann, wenn es um Probleme geht, die nicht nur Deutschland angehen.
Und noch eines wäre zu klären: Jede Partei, die in Regierungsverantwortung will, sollte doch dann auch einen Kanzlerkandidaten stellen; für mich wirkt jede Partei unglaubwürdig, die zwar gerne in die Regierung will, aber dann nicht auch einen eigenen Verantwortlichen aufstellt.
Da aber die Grünen ja schon öfter mal mitregiert haben, war die Stimme bei der BTW für die Grünen doch eigentlich grober Unfug – es sei denn man hat nach den vielen Jahren immer noch nicht raus, wie diese grünen ticken.
Auf Grund dieses Verhaltens kann man bei Macron wenigstens annehmen,
daß er noch ein Demokrat ist und Volkswillen respektiert
Die AFD in Deutschland ist im Vergleich zu RN in Frankreich eine junge Partei. Das Personal des RN ist also einigermaßen abgebrüht und professionell. Gestern beschimpfte Herr Klingbeil im Fernsehen die AFD als „Nazis“ und Frau Weidel ließ diese Gelegenheit liegen und erwiderte, das sei ja „interessant“. Frau Weidel kann Frau Le Pen leider, leider in keiner Weise das Wasser reichen.
Zumindest in Bereichen wie Deutschhassertum, Nationalchauvinismus und Ausplünderung der Deutschen Steuerzahler stimmt das schon. Da kann Frau Weidel, zum Glück, nicht mithalten.
Bleibt zu hoffen, daß Weidel lernt, ihre Politikerkollegen im In- und Ausland vorher besser zu analysieren, um sich entsprechend auf Dispute vorzubereiten, wobei man Kleingeister wie Klingbeil in dem Geschäft ganz fix in die (engen) Grenzen weisen können muss. Und bei ausgebufften und in der eigenen Sache knallhart agierenden Profis wie Le Pen kann man eben nicht voraussetzen, daß sie genauso auf der Sachebene bleiben man selbst. Die Reise zu Le Pen offenbarte einige erstaunliche und mit solidem Coaching vermeidbare geschichtspolitische und psychologische Fehleinschätzungen. Die Quittung ließ nicht lange auf sich warten. Im übrigen hat auch Chrupalla einen ähnlichen, aber nicht ganz so auffälligen Fehler gemacht, als er im Nachwahlgetümmel vor den Kameras erwähnte, daß man zunächst Gespräche mit der ID wolle. Nach dem Affront Le Pens nicht gerade überlegt.
Ist doch einfach nur schön, wie sie in Verzweiflung wild um sich schlagen, die Restles. Die ganzen Kampagnen, Skandale, die Dämonisierung, die Beschimpfung und Diffamierung, die inszenierten Massenaufmärsche gegen „Rechts“ und das Geschrei grüner Brüllaffen: Alles nutzlos! AfD und ihre Wähler, ein wachsender Teil des Volkes sind inzwischen immun gegen ihre Giftspritzen.
Vor allem und ausgerechnet bei der Jugend scheint Linksgrünwoke inzwischen als alte Boomerkacke zu gelten. Sie singen fröhlich weiterhin „düp düdü düp“. Erfrischend, kann man da nur sagen!
Die unter 30 jährigen sehen i.d.R. auch keinen Staatsfunk. Finde den Fehler.
Außer das Marine Le Pen neuer Präsident in Paris wird, wird nichts geschehen. Die Le Pen ist nicht die Verbündete der AfD, sondern interessiert sich ausschließlich für französische Interessen und zwar innerhalb der EU und weltweit.
Russland erweitert derzeit seinen Einfluss in Afrika und rennt dort offenbar offene Türen ein. Das kann Le Pen nicht gefallen. Aber deshalb wird diese nicht im Stile eines Macron Truppen in die Ukraine schicken wollen.
Le Pen macht alles das man von ihr verlangt, solange nur das (deutsche) Geld fließt. Präsident bleibt Macron, er ist gewählt bis 2027.
Für mich schaut das eher so aus, als wolle Macron Druck aus dem Kessel lassen und danach den RN vorführen. Viele scheinen mir den Fehler zu machen, das politische System Frankreichs mit dem parlamentarischen System der BRD zu verwechseln. In der NV hat Macrons Parteienbündnis bereits jetzt keine Mehrheit. Ob da nach Neuwahlen der RN noch mehr gewinnt oder nicht kann Macron eigentlich egal sein. Er bestimmt den Premier, ernennt die Minister, ist Chef der Armee und vertritt Frankreich im Ausland. D.h. er lenkt die Regierung. Die NV ist „nur“ für bestimmte Gesetze zuständig und hat keinen Zugriff auf die Regierung. Also eine korrekte Gewaltenteilung – nicht wie in Deutschland wo das Parlament (also eigentlich die Parteiführungen die über den Zugang zum Parlament bestimmen) unter eklatantem Bruch der Gewaltenteilung die Regierung ernennt. Ob Macron also wirklich einen RN Premier ernennt, steht in den Sternen. Falls er es wirklich macht, dann sicherlich nur um diesen zu sabotieren wo es nur geht und damit den RN vorzuführen.
„… kann Macron eigentlich egal sein …“
wenn die partei – und gegebenenfalls bündnispartner – des präsidenten die nationalversammlung beherrschen, dann ist er außerordentlich mächtig.
in einer cohabitation – gegnerischer premier – ist er innenpolitisch machtlos. es reicht dann nur für destruktivität.
auch außenpolitisch ruht die macht des präsidenten mehr auf der auslegung der verfassung und traditionen als auf eindeutigen von der verfassung zugewiesenen kompetenzen.
Wir haben allerdings im letzten Jahr auch gesehen, dass der Präsident mit Dekreten sich durchaus auch in die Gesetzgebung einmischen kann. Ganz so machtlos ist er nicht.
Macron hat von seiner zweitliebsten Mutti gelernt. Wenn das selbst geschaffen Unheil immer deutlicher hervortritt, Abtritt inszeniert. Den Dreck können dann andere kehren. Ok, Merkels Club der Unfähigen versucht es mit weiter so, nur etwas Farbbeimischung.
““. . . und bei innenpolitischen Themen wie Sicherheit und Migration wacht Scholz immer erst auf, wenn es schon zu spät ist.
Es scheint Scholz nicht zu interessieren.
Die Stärke der AfD ist vor allem eine Schwäche der Ampel.
Olaf Scholz kann nicht weiter tatenlos zusehen und muss politische Verantwortung übernehmen.““
Wird er nicht – Auch wie immer.
Das ist in seiner politischen DNA und der seiner Partei nicht vorgesehen.
Er hat immer noch sein, vom Phantom-Schmerz geprägtes rechte Auge mit einer virtuellen Piraten-Binde zugekleistert, so daß er, wie gehabt, die nackte und desaströse Realität dieses Landes in seinem Off ausblendet.
Er sollte es lesen.
Verstehen wird er es ohnehin nicht!
Stefan Zweig – „Sternstunden der Menschheit.“
Man kann dort, wie in den vierzehn historischen Miniaturen beschrieben, in einer historischen Situation, deren Auswirkungen die Geschichte der Menschheit nachhaltig verändert, sich für das Richtige oder das Falsche entscheiden und danach handeln.
DAS GENIE DER NACHT – Ist der junge Franzose Claude Joseph Rouget de Lisle, der am 25. April 1792 die Marseillaise, die spätere französische Nationalhymne, schrieb, die dann verspätet ihren Siegeszug antrat.
Rouget de Lisle dichtete und komponierte sie in der Nacht vom 25. auf den 26. April 1792 während der Kriegserklärung an Österreich im elsässischen Straßburg als Kriegslied der französischen Rheinarmee unter dem Titel Chant de guerre pour l’armée du Rhin („Kriegslied für die Rheinarmee“).
Einem Rouget de Lisle gleich setzt der verantwortungsvolle Präsident Macron angesichts dieser, mit den EU-Wahlen so entstandenen historischen Situation, Neuwahlen des Französischen Parlaments an.
Das zeigt staatstragende Größe.
Und SPD-Scholz – Ihm steht das vom ÖRR-MSM-Informations-Monopol viel umjubelte ““Fack ju Göhte 1 bis …?““ ob seiner Bedeutungslosigkeit sehr viel besser zu Gesicht!
Nicht nur das eine Auge, eher beide. Und die Ohren gleich mit dazu.
Und was macht der Kopf? Sieht nichts, hört nichts, weiss nichts.
Eigentlich ist Scholz ein klassischer Fall für eine nahezu 100%ig anzuerkennende Behinderung. Er müsste einen zusätzlichen Ausweis mit sich führen.
Frankreich ist ein freies autonomes Land, Deutschland ist immer noch besetzt – siehe 2+4-Vertrag, Grundgesetz statt Verfassung, UN-Charta (Art. 53, 77, 107) statt Friedensverträge! Deutschland ist sowohl von den besetzenden Truppen (hauptsächlich USA) als auch von dem Damoklesschwert der erwähnten UN-Charta-Artikel abhängig. Bitte recherchiert selbst!
Herr Lindner wird nichts dergleichen tun, er weiß genau, dass die FDP dann weg vom Fenster ist.
Stattdessen dankt er erst einmal Frau Strack-Zimmermann (für was auch immer) und erklärt dem dummen Wähler warum Deutschland weithin mit den hart erarbeiteten Steuergeldern die Ukraine unterstützen muß.
Danke, Herr Lindner, ohne Sie hätte ich es wohl nicht verstanden (das war jetzt ironisch gemeint)
Die Wahlhilfe der Bundesregierung für Macron bei der EU-Jubelveranstaltung in Dresden war kontraproduktiv. Welcher Franzose läßt sich auch von einem Deutschen in puncto Politik etwas sagen? Macron kennt seine Landsleute nicht.
Das würde in D niemals geschehen. Die Ampel wird bis zum bitteren Ende weitermachen. D liegt am Boden. Bildung, Quote, Energie, Vertrauen der Wirtschaft. Aktuell gleicht die Situation m. E. dem Bombardement der Alliierten zum Ende des Weltkrieges: Vermögen verbrennen, Sachwerte zerstören. Eine neue Regierung unter schwarzer Führung kann diese Zerstörung nur noch verlangsamen, aber nicht mehr aufhalten.
Vielleicht sind Artikel notwendig, die zeigen, wo juristisch gesehen die Entscheidungsbefugnisse der Kommunen liegen. Es scheint mir, als müssten wir Bürger uns auf dieser Ebene einsetzen.
Frankreich ist ein freies autonomes Land, Deutschland ist immer noch besetzt – siehe 2+4-Vertrag, Grundgesetz statt Verfassung, UN-Charta (Art. 53, 77, 107) statt Friedensverträge! Deutschland ist sowohl von den besetzenden Truppen (hauptsächlich USA) als auch von dem Damoklesschwert der erwähnten UN-Charta-Artikel abhängig. Bitte recherchiert selbst!
Wer sind denn die anderen Besatzungstruppen? Oder meinen Sie Merkels Gäste?
Ich widerspreche Ihnen -die Schäden durch das Bombardement der Alliierten waren trotz der ungeheuren Zerstörungen und der Millionenzahl der Opfer letztlich nur eine temporäre, oberflächliche Erscheinung – schon 10 Jahre später war von den Zerstörungen nicht mehr allzu viel zu sehen und das Land erstrahlte in neuem Glanz und Wohlstand.
Da das Deutsche Volk als solches trotz des Krieges als kulturell tief verwurzelte, homogene Einheit intakt geblieben war, wurde Land in kürzester Zeit wieder aufgebaut und die Wirtschaft auf eine nie zuvor erreichte Höhe gebracht.
Der Ansatz der durch die sog-.“Frankfurter Schule“ indoktrinierten, neomarxistischen „Gesellschaftsreformer“ nach 1968 war ein ganz anderer, viel verheerenderer: Man ließ das Land und seine Wohlstandfassaden stehen, was den Deutschen den trügerischen Anschein von Stabilität und Sicherheit gab, fing aber -begleitet von einem v.a. durch das Bildungssystem getragenen, zunächst unterschwelligen, dann zusehends offeneren Krieg gegen dessen Kultur- an, durch eine auf der Basis des zuvor erreichten Wohlstandes (anders wäre diese nicht möglich gewesen und genau diesem Zweck diente das „Wirtschaftswunder“, denn in die hungernde Trümmerwüste des Jahres 1945 hätte sich kein „Zuwanderer“ verirrt) forcierte und jedes integrierende Maß sprengende „Zuwanderung“ das Volk an sich -als homogene Einheit- systematisch zu zerstören.
Diese Zerstörung wird endgültig sein, und es wird ihr, wie nun unschwer überall zu sehen; die Zerstörung der Wirtschaft und des Wohlstandes folgen, was die Verhältnisse in „Deutschland“ auf unabsehbare Zeit instabil, kaum kontrollierbar, dafür aber von externen Mächten sehr leicht manipulierbar gestalten wird.
Der von Ihnen gewünschten schwarzen Regierung haben wir den ganzen Schlamassel überhaupt erst zu verdanken! Entweder haben Sie das vergessen oder nicht begriffen. Die CDU ist derart sozialistisch, das sogar das BSW sich an diese Truppe ranwanzt. Das BSW müsste eigentlich Bündnis stalinistischer Wahnsinniger heißen, das wäre auch weniger anmaßend als seinem eigenen Namen ein Denkmal setzen zu wollen.
Wählerbeschimpfung ?
Mitteldeutschland hat keinen Bock mehr auf die betrügerische Politik der Ampel. Auf die grüne CDU CSU auch nicht.
Eigentlich war die AfD wegen Krah als Europaliste unwählbar. Von wegen Ehre der Waffen SS. Dennoch ist sie gewählt worden, weil die Leute dem Krieg gegen Rechts eine Absage erteilen.
Die Wähler sind den linken Krieg gegen Rechts so sehr leid, dass sie gerade deshalb die AfD wählen.
Der Krieg gegen rechts ist undemokratisch und unredlich. Das ist den Menschen wichtiger als die Mängel, die es auch auf Seiten der AfD gibt.
Die Lügenstory von Correctiv.
Die trotz Widerlegung immer weiter durch die Propagandamedien ARD ZDF und DLF verbreitet worden ist.
Sylt, wo die Erklärungen Deutschland den Deutschen Ausländer raus zur größten Straftat seit Auschwitz aufgeblasen wurden und Bärbel Bas die Höchsstrafe fordert.
Und dann kommt Mannheim und wird kleingeredet. Der islamistische Polizistenmord und der Mordversuch auf Stürzenberger sind keine große Sache. Der Name wird kaum genannt, und Islamkritiker haben es anscheinend verdient, niedergemetzelt zu werden. Keine Brennpunkte, kein Geschrei.
Bärbel Bas schweigt. Der Bundespräsident lässt von einer Pressesprecherin irgendetwas halbherziges formulieren.
Menschenverachtung in alle Richtungen. Diverse Angriffe auf die AfD kurz vor den Wahlen. Niemand aus der Bundesregierung fordert dafür die Höchststrafe. Die Bundesregierung freut sich, dass die Hetze wirkt und die AfD niedergemetzelt wird.
Dass die Leute in Sylt – bis auf einen – von vorneherein keine Straftaten begangen haben können, interessiert nicht. Die falsche Haltung muss bestraft werden, auch wenn sie nicht strafbar ist.
Höchststrafe für Bärbel Bas ?
Das Wahlergebnis bei den Europawahlen reicht nicht aus, um sie abzustrafen. Je eher sie aus dem Bundestag rausfliegt, desto besser.
„Doch zugleich wird das Unerhörte, Nie-Dagewesene von Macrons Schritt hervorgehoben.“
—
Präsident Macron hat die Wahl krachend verloren. Er löst das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an.
Man nennt es Demokratie!
Während großer Sportveranstaltungen wurde schon manches Gesetz durchgewunken, welches sonst auf Widerstand gestoßen wäre.
Da die Fußball EM und die Olympischen Spiele anstehen, außerdem Macron Präsident bleibt auch wenn Rassemblement national gewinnt, wissen wir doch noch gar nicht was alles passieren kann.
Das Macron spontan einsichtig gehandelt hat, glaube ich nicht.
„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“
Das Rassemblement national erreicht bei den Parlamentswahlen in Frankreich mit 31,5 Prozent etwa soviel wie CDU/CSU in Deutschland bei der EU-Wahl. Der „Deutsche Michel“, nicht zu Unrecht mit einer Schlafmütze dargestellt, ist eben noch nicht ganz erwacht. Vielleicht wacht er bis zur kommenden Bundestagswahl vollkommen auf. Zu wünschen wäre es.
Reines Wunschdenken, was der Autor schreibt!
Die Wahlen zum EU-„Parlament“ sind nicht mehr als eine Momentaufnahme und ein Stimmungstest. Den Erfolg der Parteien rechts der Mitte sollte man nicht überbewerten. Die EU-Eliten werden ungerührt so weitermachen wie bisher und auch in den Nationen wird sich kaum etwas ändern, siehe Deutschland und seine Teflon-Ampel.
Macron hingegen beweist Mut und setzt auf Risiko. Vielleicht ist letzteres gar nicht mal so gross, denn die Stimmbeteiligung lag ja nur bei 50%. Es ist anzunehmen, dass die 50% Nichtwähler eher Bürgerliche/Liberale oder Unentschlossene sind, sodass möglicherweise Madame Le Pen und ihr Rassemblement ihr Stimmenpotential in der EU-Wahl ausgeschöpft hat und nicht mehr zulegen wird. Macron abzuschreiben ist vor diesem Hintergrund naiv und Wunschdenken.
Ebenso das Herbeischreiben von einer Ära eher konservativen/liberalen Regierungen in der EU verbunden mit der Hoffnung auf eine Wende in diversen neuralgischen Politfeldern wie Migration, Klima“schutz“, sinnlose EU-„Militär“Einsätze in der Welt, etc..
Ihre Aussage hinkt.Sie gehen davon aus,dass die Nichtwähler das schon umbiegen würden und Macron einen schlauen Zug gemacht hat,sehe ich nicht so.Denken Sie wirklich,dass nur rechte Wähler diesmal zu den Urnen gelaufen sind,gucken Sie sich mal die Parteiüberläufer hier in Schland an,wie viele da weg von den Grünen und der Spd sind.
Dann schreiben Sie Stimmungstest? ja,die Tendenz ist sichtbar,aber der Erdrutsch der Grünen oder Macronpartei auch.
Nun, Sie werden sehen, dass die Euphorie hinsichtlich der Zugewinne konservativer Kräfte in D, F und Europa nichts ändern wird. Einmal wegen Regierungen a la Germania, die im Gegensatz zu Macron alles aussitzen und zum anderen, weil a) das EU-„Parlament“ keinerlei Gesetzgebung auf den Weg bringen kann nur die Kommission und b) das Gros der konservativen Kräfte a la CDU tickt, dem Zeitgeist verfallen ist.
Die Neuwahlen sind gut und richtig! Es gibt in Frankreich zumindest noch Politiker mit etwas „Anstand“.
Allerdings wird sich in Bezug auf Deutschland nichts ändern, es könnte eher schlimmer werden.
Und man soll sich nicht täuschen! Der/das RN ist mitnichten eine bürgerlich konservative Partei. Er/es ist wie alles in Frankreich extrem Kommunistisch geprägt. Somit wird Deutschland herhalten müssen und zahlen, zahlen und nochmals zahlen…
Mit ein Grund warum Le Pen die AfD k,ein halten will. Von der AfD gäb es nicht so viel Kohle für Frankreich.
Zwei Bemerkungen zu den ewigen Rassismusvorwürfen der Linken gegen die Rechte: Meyer Habib, Jude, wurde von einem linken Abgeordneten im Rahmen von Gaza als „Schwein“ bezeichnet. Und zwar ganz bewußt vor dem kulturellen Hintergrund und dies ist mehr als eine Beleidigung. Eric Zemmour und Sarah Knafo von Reconquete sind ebenfalls Juden, bekennen sich aber zu einem Frankreich mit christlichen Wurzeln und haben selbst erlebt, wie ihre Wohnviertel aufgrund der feindlich gesinnten Einwanderung zunehmen „judenfrei“ geworden sind. Knafos Bruder, mittlerweile verstorben, kam schwerstbehindert zur Welt, weil ein Vorstadtgangster ihrer schwangeren Mutter bei einem Raubüberfall in den Bauch geschlagen hat. Unterschiede zwischen RN und Reconquete gibt es vor allem in zwei Bereichen: der RN hält den Islam für mit den Werten der Republik vereinbar, Zemmour hingegen nur die Muslime – und in der Wirtschaftspolitik verfolgt Zemmour einen liberalen Ansatz.
Die Konsequenz, die Macron zieht, ist – wenn auch natürlich damit verknüpft – für Deutschland viel gravierender als der Zuwachs des RN im EU-Parlament, das weitaus weniger Bedeutung als die EU-Kommission und der Rat hat. Wird Macron nun die EVP-Spritzenkandidatin vdL weiter unterstützen? Verläßt Frankreich den Energiebinnenmarkt und verschont Deutschland von gefährlichem französischen Atomstrom? Wie von Bardella, aber auch anderen PArteien gefordert? Die „Hoffnung Europas“ von Dresden ist nicht mehr – es wird noch einsamer um Berlin, CDU eingeschlossen.
Heute ist der 80. Jahrestag des Massakers von Oradour mit fast 700 Opfern, gestern war der von Tulle, bei dem 90 Geiseln an den Balkonen der Häuser an der Hauptstraße erhängt wurden. Durch eine Organisation, bei der angeblich im Einzelfall zu prüfen sei, ob die Mitglieder kriminell waren…ich würde mich freuen, wenn so manch Krahwallmacher hier in sich gehen würde.
Damit dürfte sich Frankreichs Eskalationsstrategie in der Ukraine in Rauch auflösen. Mit Kriegstreiberei lassen sich keine Wahlen gewinnen, vor allem weil Frankreich dafür nicht in die Welt hinaus muss, sondern in seine Banlieues ist mehr Krieg als den meisten Franzosen Recht ist.
Dort wäre ein sinnvollerer Einsatz für Frankreichs Sicherheit möglich.
Macron hat einfach seine Regierung rausgeschmissenen, das scheint in Frankreich eine Tradition zu sein. Jetzt kann er anderen für die katastrophale Ergebnisse der Politik die Verantwortung zu übernehmen und er kann sich dann an Krieg gegen Russland zu konzentrieren, win-win so zu sagen.
Die ganze Situation finde ich es sehr lustig, man labert über Sieg der Konservativen oder sogar über den Rechtsruck und weder ist Ursula noch im Knast noch ändert sich etwas in der Führung von EU. das wird noch dauern bis die Leute es merken. Ob sie dann in der Lage sind über die Grenzen zu koordinieren ist fraglich. Da sind die NGOs von Soros et al schneller und haben bessere Leute.
Wäre doch nicht schlecht, wenn es einen weniger von den Young Global leaders geben würde, denn die sind das Unglück Europas, weil sie sich voll und ganz den US-Imperialisten ergeben haben und somit Europa verzwergt und abhängig gemacht haben und das noch ausgehend von dem Kontinent, der einstmals angetreten ist die Welt zu erobern und nun durch intesives Wühlen der Amis zum Beifang eigener Erträge wurde, wie es schlimmer nicht mehr geht.
Der deutsche Säulenheilige hat nun auch sein Fett abgekriegt, indem seine Taktik vom Wähler auch durchschaut wurde, denn Friedensengel und Teufel zugleich kann man nicht sein und das spüren die Leute, während die Medien noch die Hände über die Roten drüber halten, während sie die Grünen bereits abgeschrieben haben um nicht selbst dabei unterzugehen.
Damit bestätigt sich die eigene These, daß man grundsätzlich nicht so heiß ißt, wie es gekocht wird und über Nacht hat nun eine kollosale Veränderung stattgefunden, wo die Schwarzen noch über die Dummheit ihrer Wähler ohne Schrammen davon gekommen sind, aber auch das wird sich noch ändern, denn sie sind die nächsten die ins Visier der Bürger geraten, weil auch sie verdächtigt werden, mit ihrer konspirativen Politik Deutschland zu schaden.
Deshalb werden sie über kurz oder lang das Schicksal der Democrazia Christiana erleiden, weil sie es nicht verstehen, sich auf ihre alten Wurzeln zu beziehen, die ihnen vom US-Hegemon und Merkel aufgezwungen wurden, was sich noch bitter rächen wird.
Was die neue linke Partei von Wagenknecht angelangt so ist das nur ein kurzfristiger Geldwechsel von einer linken Hand in die andere und völlig unbedeutend, weil kein großes Interesse mehr daran besteht über linke Experimente, wo wir schon genug über die GRünen und Roten davon haben und sie alle zusammen übersehen einfach die konservativen Elemente die mehrheitlich im Volke stecken und daran werden sie scheitern, weil es erkennbar ist, wo man mit diesen Typen landet.
Das Wahlsystem in Frankreich könnte Macron noch einmal retten. Immerhin hat Ensemble 2022 mit 25,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang 42,5 Prozent der Sitze im Parlament bekommen.
Neuwahlen…würden laut umfargen in deutschland NICHTS ändern denn um die 65% würden ein weiter so wählen sprich CDU CSU FDP SPD Bündnis90/Die Grünen = politik der MITTE.