Zuletzt konnte die Union wohl nicht anders, als die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen. Die Grünen hatten schon in der Aktuellen Stunde des Bundestages, in der die Bundesminister Steffi Lemke und Robert Habeck dem Parlament über die Abschaltung der letzten drei AKWs Rede und Antwort stehen sollten, gedroht, die Akten offenzulegen, die zeigen sollen, dass Angela Merkels Energiepolitik Deutschland in die Energieabhängigkeit von Russland getrieben hat.
Robert Habeck, der sich als Retter Deutschlands feiert, weil er mit Merkels Politik gebrochen haben will, vergisst nicht nur, dass das relativ billige Erdgas aus Russland die grüne Energiewende und den grünen Atomausstieg wirtschaftlich und finanziell noch einigermaßen beherrschbar gemacht hat, sondern auch, dass der Weg in diese Abhängigkeit von den Grünen begonnen, weitergeführt und im Grunde bis zum Überfall Putins auf die Ukraine unterstützt wurde.
Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union
Wörtlich sagte Trittin, hier noch einmal speziell für Robert Habeck zitiert: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit, weil die Bindung zwischen Produzent und Konsument groß ist. Der Produzent ist sogar abhängiger, wenn der Konsument auch andere Quellen hat. Während Europa recht einfach auf Flüssiggas LNG aus den USA oder Katar wechseln könnte, kann Russland eben nicht so einfach den Abnehmer wechseln. Dafür müssten die ja eine neue Pipeline nach China bauen.“ Und: „Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen, ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Stimmt, die Russen haben auch nicht den Gashahn zugedreht, sondern Baerbock und Habeck wollten kein russisches Erdöl und Erdgas mehr importieren – und dann hat noch ein „hilfreicher“ Geist die Pipeline gesprengt.
Da offensichtlich die Grünen Probleme mit der Wahrheit und mit der Erinnerung haben, ihr Gedächtnis den AKW-Files, die sie herausgeben mussten, ähnelt, die zu Zweidrittel geschwärzt sind, werden die Unionsfraktionen nun die „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ beantragen (Antrag liegt TE vor). Im Antrag verweist die Union auf den Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022, in dem die Fachebene zu dem Schluss kommt, dass „ein kurzzeitiger oder ein langzeitiger Weiterbetrieb möglich und mit der nuklearen Sicherheit verträglich wäre“. Und stellt diesem Vermerk den Vermerk des Leiters der Abteilung Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im BMUV vom 3. März 2022 entgegen, in dem behauptet wird, dass „die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Kernkraftwerke über den gesetzlich festgelegten 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar wäre“.
Weitere Widersprüche, über die TE mehrfach aus den Akten berichtete, legen den Verdacht nahe, dass im Bundesumweltministerium und im Bundeswirtschaftsministerium in der Frage der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke während einer selbstprovozierten Energieversorgungskrise nicht im Interesse des Landes, sondern im Interesse der Partei der Grünen gehandelt wurde. Dass keine, wie behauptet, ergebnisoffene Prüfung stattgefunden hat, nicht die Fachleute beispielsweise die Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) im notwendigen Maße in den Entscheidungsprozess eingebunden worden sind und die notwendigen Konsultationen mit den Bundesländern und der EU nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Zum Zweck des Untersuchungsauftrags schreiben die Fraktionen:
„a) Der Ausschuss soll sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands, der die Energieversorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen betreffenden Regelsetzung, insbesondere der Gesetzgebung, und der Energiepolitik an die nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine fundamental veränderte Lage sowie von den in die Entscheidungsprozesse eingeflossenen Informationen, den die getroffenen Entscheidungen leitenden Überlegungen und Zielsetzungen und von der diesbezüglichen Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Der Untersuchungszeitraum beginnt am 24.02.2022 und endet mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses.
b) Der Ausschuss soll zudem prüfen, ob und in welchem tatsächlichen Umfang die Art und Weise der Aktenführung und Entscheidungsdokumentation in den beteiligten Ressorts und Bundesbehörden die verfassungsmäßig vorgesehene parlamentarische Kontrolle von exekutiven Entscheidungen ermöglicht oder erschwert und welche Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Vorschriften deshalb sachgerecht und geboten sind.“
Habecks panische Angst vor der Wahrheit – und sein Versuch, die Union einzuschüchtern
Sicher sollte man einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht überschätzen, aber man darf ihn auch nicht unterschätzen. Alles kommt darauf an, mit welcher Konsequenz und mit welchem Willen zur Wahrheit die Mitglieder des Ausschusses ihre Aufgabe wahrnehmen. Wir bleiben auf jeden Fall dran. Die Akten liegen uns vor. Noch werden uns Auskünfte unter fadenscheinigen Ausflüchten, die beispielsweise das Zusammenspiel von politischer Leitungsebene des BMWK und der Bundestagsfraktion der Grünen offenlegen, vorenthalten.
So schlecht kann das Erinnerungsvermögen nicht sein, wenn man genau weiß,
welche Stellen unbedingt geschwärzt werden müssen.
Wie geht das mit der Erklärung von Merz zusammen, er wolle auch mit den „Grünen“ koalieren? Sollte es tatsächlich zu einem Neubau von Atomkraftwerken kommen, wer bezahlt dann die Milliarden Kosten des Ausstiegs? Werden diese den Bundestagsabgeordneten der „Grünen“ und Sozialdemokratisten monatlich abgezogen?
Am Ende hackt doch wieder nur eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus.
Zudem hat die CDU doch tatsächlich ein mentales Problem, wenn sie Habeck vorwerfen will, Merkels panische Kernkraftflucht umgesetzt zu haben.
Ach, die Union, deren irre und von allen guten Geistern verlassene sozialistische Kanzlerin 2011 nach einer Naturkatastrophe – die in Deutschland unmöglich ist – panisch den Ausstieg aus der sichersten und saubersten Energiequelle erklärte? Diese Union will jetzt einen Untersuchungsausschuss? Das kann man sich gar nicht mehr ausdenken ….. Und Merz und die ganzen Merkel-Jünger von Günther, Rhein und Wüst meinen, sie gewinnen so einen Blumentopf bei den Wählern. Könnte aber klappen, denn die meisten Wähler haben all das bereits vergessen……
Bei mir würde der Untersuchungsausschuss genau 2 Wochen benötigen.
Nämlich die Zeit, um die katastrophalen Entscheidungen, Selbstermächtigungen und Verwerfungen dieser Regierung mit Fakten aus den Files zu bestätigen.
Theaterdonner mit enormer Zeitverzögerung. Die CDU ist unfähig zum regieren wie selbst zur Opposition. Die CDU ist eine Altpartei die man vergessen sollte, – mit oder ohne Merkel.
Hoffen wir, daß die CDU nicht umfällt oder einen Kuschel-Ausschuss installiert. Trotz Merkel gibt es genug Argumente gegen die Grünen, damit beginnend, dass der Atomausstieg und damit die Abhängigkeit vom russischen Gas von Trittin und Co. in der Schröder/Fischer-Regierung beschlossen wurde.
Außer Kosten bringt ein Untersuchungsausschuß nichts. Reine Politgaukelei.
Der Atomausstieg wurde keineswegs von der Union, sondern von Rot-Grün beschlossen. Allerdings hat Merkel den Ausstieg nie in Frage gestellt und, in Koalition mit der FDP, den Ausstiegstermin vorgezogen.
Na, bitte bei den Fakten bleiben, der rot-grüne Ausstieg war schon geändert als Merkel dann in Panik verfiel.
Ursprünglich hat die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke beschlossen. Doch drei Tage nach dem Reaktorunglück verkünden Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) am 14. März 2011 ein dreimonatiges Moratorium. Es ist der Anfang vom endgültigen Atomausstieg.
„… und dann hat noch ein „hilfreicher“ Geist die Pipeline gesprengt“,
das wäre wichtig zu ermitteln, wer dieser hilfreiche Geist denn war und wer aufgepasst hat, das der nicht bekannt wird.
Ich denke es ist unserer Regierung bekannt, wer Nord Stream 2 gesprengt hat und die Veröffentlichung würde sicher weite Teile der Bevölkerung verunsichern. Es ist äußerst unwahrscheinlich bei der Satellitenbeobachtung das nichts aufgezeichnet wurde.
Union und Opposition? Daß ich nicht lache.
Kurz vor den Europawahlen einen U-Ausschuß zu fordern, ist nicht mehr als Wahlkampf. 2025 legen sich Union und Grüne ins Koalitionsbett – wie bereits in Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein praktiziert.
Habeck ist doch politisch schon lange mausetot. Nur die Cliquenwirtschaft hält ihn, und andere, noch. Das trifft genaugenommen auf die ganze Regierung zu, die nur noch die LP zu Ende bringen will; ungeachtet der weiteren Schäden für das Land und unsere Gesellschaft.
Die Union kann sich mit Sicherheit vorstellen, die Grünen an die Wand zu drücken. Alle deren Alpträume werden wahr: fast 50% der unter 18 jährigen für die AfD, fast 2% für die Grünen.
Die Grünen sind politisch am Ende angelangt. Das war es. Mich würde es freuen, weil es zumindest eine Randnotiz der Akte IM Erika wäre.
Dieser Untersuchungsausschuss ist doch nur als Schau für die ÖRR verstrahlten Wähler gedacht. Ich erwarte weder ein Ergebnis noch ein Umdenken in der Regierung. Man rettet sich bis zur nächsten Wahl und hofft dann auf ein Versorgungspöstchen in einer der unzähligen staatlich finanzierten NGO’s.
Wer der vor den Untersuchungsausschuß Geladenen wird sich denn heute noch an irgendetwas erinnern?
„doch der außenpolitische Sprecher der Union geht schon öffentlich auf Distanz und bringt die Möglichkeit von Sanktionen gegen Russlands Gasindustrie ins Gespräch.“
2018! Sehr interressant.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Habeck hat schon angekündigt, wenn die CDU das versuchen sollte, und damit zwangsläufig die Entscheidungsfindung in seinem Ministerium durchleuchten will, samt der Dateien, der internen, schriftlichen Dokumente.
Das Habeck, dass dann die Grünen, die Rolle von Merkel und ihrer CDU zum Atomausstieg, in Symbiose mit der SPD und den Grünen aufdecken wird. Und ein Großteil der immer noch zahlreichen, einflussreichen Merkelanhänger in der CDU/ CSU könnten dann sehr hässlich aussehen.
Das hört sich so an wie die Drohung von Frau Büx, die Vorsitzende des Ethikrates, an die versammelten Medien, die als Begleitschutz der Regierung tätig waren, sie deren unrühmliche Rolle zur Coronalüge aufzudecken gedenkt.
Und das wäre für mich schon interessant… ginge aber viel einfacher! Jeder an Entscheidungen zur Energiepolitik und Corona Beteiligten muß sein Aktiendepot, incl. Zu- und Verkäufe mit Datum, offenlegen! Es wäre recht schnell klar warum die Entscheidungen genau so gefallen sind!
Bin bespannt ob die AfD auch am Ausschuss teilnehmen kann? Dürfen die dann auch Fragen stellen? Wie wird in den ÖRR und anderen Regierungsmedien darauf reagiert werden – von der Berichterstattung ausgenommen, zensiert, geschnitten oder diffamiert?
Schau ma mal!
Herr Mai sie sollten sich ein Beispiel an Herrn Thurnes nehmen und nur noch vom ehemaligen Arbeitgeber des Claas Relotius sprechen oder besser gleich vom Relotiusblatt.
Zum Untersuchungsausschuss ist bereits alles gesagt, es ist eine Alibiveranstaltung ohne jegliche Konsequenzen und Sinn!
Eine sinnlose Zeit und Resourcenverschwendung. Politiker der Einheitspartei stehen leider über dem Gesetz, da die Einheitsparteimitglieder Innenminister sind und somit Entscheiden gegen wen, wie, wann, wo und ob überhaupt ermittelt wird! Dieses Land ist bereits eine Diktatur mit unterschiedlichen Klassen, die unterschiedliche Rechte haben…
So ein Untersuchungsausschuß ist doch ein Konglomerat , eigenen Schmutz mit dem der Anderen , zu vermengen und ihn dann unter den gemeinsamen Teppich zu kehren. Sitzungsgeld inclusive !
und die Akten verschwinden für Jahrzehnte im Giftschrank – aus Staatsinteresse.
Und nochmals, vielen Dank, Herr Mai für die hier gebrachten Zitate, insbesondere die von Trittin, die schlagartig beweisen, dass wir keine funktionierende Presse oder öffentlich-rechtliche Medien, die ihrer Aufgaben Beschreibung nachkommen, mehr haben, umso wertvoller sind ihre Artikel.
„Union will parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragen“. Aber nicht, wie man zunächst annehmen wird, um die Angelegenheit aufzuklären und Harbecks Lügen zu enttarnen, nein, die CDU will sich mit den Grünen ins Bett legen und kann dann einen schwachen Partner besser führen. Das alles ist doch so durchschaubar. Man muss sich nur die hohlen Forderungen der Politiker nach dem Mannheim Attentat ansehen. Durchweg Forderungen der AfD, die diese seit Jahren hat. Anstatt den Wählerwunsch zu erfüllen, geht es der Union nur um Macht, Seilschaften, ungestörte Korruption und natürlich die Selbstbedienungsmöglichkeiten.
Um ehrlich zu sein: ich glaube nicht an solche „Untersuchungsausschüsse“. Sie sind für mich eine Mischung aus Wahlkampfgetöse und einem Alibi, welches den Schein einer parlamentarischen Kontrolle wahren soll.
Brauchbare Ergebnisse erwarte ich dagegen keine. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Demokratiescharade.
Die CDU will zusammen mit den Grünen die nächste Regierung stellen. Also wird sie den Untersuchungsausschuss nutzen um sich selbst zu profilieren, ohne den Grünen dabei zu schaden, damit letztere sich nicht ans Bein gepinkelt fühlen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Also wird ein solcher Untersuchungsausschuss nichts weiter werden als ein medial aufgeblasener Stuhlkreis, in dem nichts neues, sondern nur solches noch einmal ausgesprochen wird, was jeder schon weiß.
Erkenntnisgewinn wird Null sein.
Danke. Sie bringen es auf den Punkt! Außer Spesen nichts gewesen …
und „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.
Das ist unrichtig, wie Herr Mai in dem anderen Artikel bereits dargelegt hatte: der Atomausstieg war von Schröder Fischer eingeleitet worden, der von der CDU zurückgenommen wurde, noch 2009 sagte Frau Merkel vor dem Deutschen Atomforum: „Ich persönlich mache mir große Sorgen, was passiert, wenn Deutschland eines Tages aus diesem Bereich ausgestiegen sein sollte, was ich nicht will; ich will die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, und zwar auf dem besten technischen Niveau. Ich mache mir allergrößte Sorgen, dass dann eine wichtige Stimme für mehr Sicherheit bei der Produktion von Kernenergie in der Welt entfallen würde.“
Erst 2011 nach Fukushima versuchte Frau Merkel aus persönlichen machtgetriebenen Motiven mit dem Ausstieg vom Ausstieg eine Wahl in Baden-Württemberg zu gewinnen auf Kosten der Energie Sicherheit Deutschlands. Schröder Fischer legten die Bombe, Frau Merkel machte sie scharf.
Der Atomausstieg und das Gasthema sollten, trotz des energiewirtschaftlichen Zusammenhangs, nicht in einem Topf behandelt werden. Ein U-Ausschuß zum Atomausstieg könnte die Geschichte seit dem Atomkompromiß von Rot-Grün, 2000, in eine chronologische und inhaltliche Ordnung bringen. Dabei könnten und sollten die infame Gefahrenpropaganda über die KKWs in einer 50-Jahre-Perspektive behandelt werden. Damit könnte ins Bewußtsein einer breiten Bevölkerung gebracht werden, dass in und mit der Kohle sehr viel mehr Menschen um ihr Leben und ihre Gesundheit gebracht wurden, als mit den KKWs. Dies nicht nur in D, sondern überall. Es könnte auch ins Bewußtsein der Bevölkerung gebracht werden, dass ein Dekarbonisierungsziel, bei gleichzeitigem Atomausstieg, eine perfide Absurdität ist und immer war. Ein U-Ausschuß sollte sich nicht darauf beschränken nur aufzuzeichnen, wer, wann was gesagt, vertuscht oder gefälscht hat, seit Russland die Ukraine überfallen hat.
Ich als Wähler nehme das Theater vor der Wahl nicht mehr ernst. Ich hoffe nur, dass viele auch so denken.
Können Sie sich vorstellen, dass man in Amerika ein AKW abschalten kann, ohne damit vor ein Bundesgericht geladen zu werden? Und welcher Untersuchungsausschuss hat in diesem Land schon mal etwas bewirkt? In der Regel wird damit nur whitewashing betrieben. Vor den heutigen Untersuchungsausschüssen hat auch kein Politiker Angst, weil er weiß, es passiert ihm nichts. Man setzt sich nett zusammen, trinkt Kaffee und isst ein paar Plätzchen, dann tritt man vor die Einheitspresse und gibt die Erklärung ab, dass alles okay ist.
In einem funktionierenden Rechtsstaat bräuchte es keine zweifelhaften Untersuchungsausschüsse …
Was wäre denn die Konsequenz eines solchen Ausschusses?
Kriege ich Geld zurück, das ich für den Strom zu viel bezahlt habe?
Werden Verträge mit Russland erneuert?
Geht irgendjemand ins Gefängnis?
Wird irgendwas außer ein Paar Zeitungsartikel dabei herauskommen?
Da beide koalieren wollen, ist dieser Ausschuss nicht ernst zu nehmen.
Weil die CDU sich die Türe zu einer Koalition mit den Grünen offen halten will, sollte man den Untersuchungsausschuss eher nicht(!) überschätzen. Viel Wirbel, um Rückgrat zu zeigen. So wie hier gelogen wurde, so wird versucht werden zu vertuschen was möglich ist, um die Wähler nicht zu seher zu vergraulen. Man agiert strategisch, weil klare Kante keine Mehrheit findet! So tief ist die Politk gesunken, ein Trauerspiel jagt das nächste!
Brot und Spiele. Die CDU will 2025 mit den Grünen koalieren. Da passiert gar nichts, außer dem Michel einen Bären aufzubinden. Aber sicherlich werden viele auf sowas reinfallen. Hoffnungslos.
Warburg ist untersucht worden und Scholz ist immer noch Kanzler.
Schaden allerdings nur im zweistelligen Millionenbereich.
Stillegung der Kernkraft = Milliardenschaden.
Da lohnt es sich schon, genauer hinzuschauen auf den Betrug.
Dass allerdings Spahn da groß das Maul aufreißt macht es nicht besser.
2011 haben CDU CSU und FDP genau das Zerstörungswerk beschlossen, das uns jetzt insgesamt industriell zerstört.
Zur Erinnerung, angefangen hat die Gaskrise, weil irgendwelche Verdichter der beiden Gaspipelines von Northstream 1 in Canada bei der Wartung von westlichen Sanktionen betroffen waren und nicht nach Rußland zurück geliefert wurden. Diese Sanktionen und deren Auswirkung durch der Ausfall der beiden Pipelines wurde von den Politikern und Medien als Erpressung von Rußland und Putin verkauft.