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Kommt der Untersuchungsausschuss?

Habecks panische Angst vor der Wahrheit – und sein Versuch, die Union einzuschüchtern

03.06.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Lebenslüge der Grünen, der Atomausstieg, wird zum realen Trauma. Damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt, schreibt Habecks Ministerium einen Brief an die Unionsfraktion. Man darf gespannt sein, ob sich die Union einschüchtern lässt – oder ob sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet.

Ginge es nicht um unseren Wohlstand, den Robert Habeck zerstört, indem er den Industriestandort Deutschland schleift, könnte man sich amüsiert zurücklehnen, sich eine Tüte Popcorn holen und sich die Schmierenkomödie anschauen, die von den Grünen auf der Staatsbühne aufgeführt wird. Etwas unangenehm ist es allerdings, dass man den Angstschweiß der Akteure bis in den Zuschauerraum riecht.

Die Angst vor der Wahrheit muss bei Robert Habeck, bei den Grünen insgesamt so groß sein, dass man inzwischen, wie man es aus Mafia-Filmen kennt, nicht vor dem Mittel der plumpen und brutalen Erpressung zurückschreckt und sich die Süddeutsche Zeitung hierfür willig von den Grünen einspannen lässt.

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Fakt ist, dass der Komplex sichere Versorgung mit vergleichsweise billiger Energie die Schlüsselfrage energieintensiver Industrie für oder gegen einen Standort ist. Fakt ist ebenso, dass grüne Energiepolitik, für die Jürgen Trittin und seine Gefolgsleute stehen, für die Energiewende und deren Herzstück, Ausstieg aus der Atomindustrie, den Industriestandort Deutschland so massiv geschadet und Wohlstand vernichtet hat, dass man eigentlich schon von Sabotage sprechen muss. Immer weniger können sich, im Bild gesprochen, die Kugel Eis noch leisten. Trittins Kugel Eis wird zum Luxus.

Um aber Energiewende mit grünen Flatterenergien, Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Atomausstieg finanziell und wirtschaftlich einigermaßen beherrschbar zu machen, musste die rotgrüne Regierung unter Schröder (SPD)/Fischer (Grüne) auf billiges Gas aus Russland setzen, da ihr aufgrund des Atomausstiegs nur noch der Bau von Gaskraftwerken als Back-ups, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, zur Verfügung steht. Teures LNG oder Fracking-Gas aus den USA stellten schon damals keine Alternative dar. Deshalb näherten sich Schröder und Fischer dem lupenreinen Demokraten Putin an und begaben sich unter Absingung grüner Antiatomkraftsongs in die Abhängigkeit von Russland.

Je mehr Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden und werden, umso mehr Back-up-Energie, also Erdgas, wird notwendig. Wenn man alle AKWs abschaltet und aus der Kohleverstromung aussteigt: Dann bleibt eben nur Gas. Und am besten billiges Erdgas aus Russland. Was man Angela Merkel vorwerfen muss, ist, dass sie – nach einem allzu kurzen Moment der Vernunft – voll auf die Energiepolitik der Grünen eingeschwenkt ist. Nord Stream 2 war ja kein Systemwechsel, sondern nur die Erweiterung von Nord Stream 1. Habecks Kritik an Merkel ist deshalb nur die Fundamentalkritik an den Grünen selbst, an Fischer, vor allem an Trittin und eben auch an Robert Habeck selbst.

AKTUELLE STUNDE ZUM KERNKRAFT-AUS
Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union
Als durch die AKW-Files Habecks gefährliches und leichtsinniges Verhalten in der Frage der AKWs offensichtlich wurde – und sich Habeck und Lemke nur mit Tricks, auch durch Verfahrenstricks in den Anhörungen in den Parlamentsausschüssen, auch mit der Beugung der Wahrheit –, war es und ist es an der Union, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Die Grünen erpressten damals in der Anhörung von Habeck und Lemke in der aktuellen Stunde des Bundestages zur Abschaltung der AKWs die CDU damit, das man dann auch Akten aus der Merkel-Zeit zum Thema Nord Stream 2 offenlegen würde. Die Union zuckte zurück.

Doch die Wirtschaftslage als Resultat der Habeckschen Interventions- und Subventionspolitik ist so schlecht und die Prognose für die EU-Wahl nicht minder katastrophal, dass die Grünen nun mithilfe der Süddeutschen Zeitung folgendes Märchen versuchen, unter das Wahlvolk zu bringen: Angela Merkels verantwortungslose Politik habe Deutschland in die Abhängigkeit von Russland geführt, und es war Robert Habeck, der Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreit habe. Die Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise liegen in Merkels Politik begründet.

Worum es den Grünen vor allem geht, ist, einen Untersuchungsausschuss über Habecks und Lemkes Atomausstieg zu verhindern. Deshalb stellte das Bundeswirtschaftsministerium Akten über das Thema Nord Stream 2 zusammen und lässt sie nun von der grünwilligen Süddeutschen, die sich wieder einmal wie schon im Latte-Macchiato-Putsch gegen Hubert Aiwanger als grünes Kampagneblättchen erweist, skandalisieren. Man kann das als Einschüchterungsversuch werten. Denn die Partei, die am geringsten an Transparenz interessiert ist, sind die Grünen – ein Blick auf die geschwärzten AKW-Files belegt das.

Wenn nun Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel in einem elfseitigen Einschüchterungsbrief an die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag schreibt: „Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit“, ist daran kein Wort wahr, denn Putin erwies sich als verlässlicher Vertragspartner – nur eben nicht die Grünen, nur eben nicht Habeck. Und wenn Wenzel in seinem Brief an die Union feststellt: „Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden“, dann besitzt er entweder nicht die geringste Ahnung – oder er lügt, denn Deutschland steht erst am Anfang der „schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten“. Ein Blick auf die Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland oder die Verlagerung von bedeutenden Produktionskapazitäten, man denke nur an die BASF, belegt das.

LIZENZ ZUM LüGEN ERTEILT
Habecks skandalöser Umgang mit der Wahrheit
Selbst der Stahlgigant Arcelor Mittal überlegt, ob er wirklich Geld von Habeck für sein Werk in Bremen haben will oder lieber nach Belgien umzieht, wo er billigen Atomstrom haben kann. Wenzels dickste Lüge mit der Wahrheit zeigt sich in dem falschen Zusammenhang, den er in dem Brief konstruiert: „Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken.“ Der Strompreis ist gesunken, weil er vorher explodiert war durch Habecks panische LNG-Käufe auf dem Weltmarkt, nachdem man auf russische Lieferungen verzichtet hatte.

Außerdem wurde die EEG-Umlage von der Stromrechnung des Endkunden genommen, was Stefan Wenzel, ehrlich wie ein Grüner, vergessen hat zu erwähnen. Man kann ausrechnen, wo der Strompreis für den Endkunden heute stünde, wenn die EEG-Umlage nicht aus dem Steueraufkommen, sondern immer noch vom Endkunden getragen werden würde, wo sich doch der Subventionsbedarf für die Windparkbetreiber verdoppelt hat, statt 11 Milliarden Euro, die dafür zurückgestellt waren, jetzt an die 20 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Habeck und Co. versuchen also, Wahlkampf mit der Lüge zu machen, dass Habeck der Retter der Nation gewesen sei und eine Wirtschaftskrise abgewehrt habe, die er aber in Wahrheit doch erst selbst provoziert hat und nun tagtäglich durch seine energiepolitische und marktwirtschaftliche Geisterfahrt noch vertieft. Die Lebenslüge der Grünen, der Atomausstieg, wird zum realen Trauma der Deutschen. Damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt, erpresst Robert Habeck die Unionsfraktionen, um von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abstand zu nehmen. Diese Ebene brutaler, offener Erpressung ist neu in der Politik der Bundesrepublik.

Man darf gespannt sein, ob sich die Union erpressen lässt oder ob die Union den Untersuchungsausschuss einrichtet.

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55 Kommentare

  1. Blackrock CEO Larry Fink hat die grüne Politik Merkels stets in höchsten Tönen gelobt.
    Daß Blackrock-Merz sich mit Larry Finks grünen Lieblingen überwirft wird nicht passieren.
    Denn was Pleite geht kann günstig aufgekauft werden.
    Die deutsche Pleite ist gut für die US-Hochfinanz, die deutsche Pleite entspricht geopolitischen US-Interessen.
    Die CDU wird im Sinne der Transatlantiker agieren.

    • So sehe ich das auch. Man sehe sich übrigens die Biographien des deutschen Spitzenpersonals in Politik, Medien und Wirtschaft einmal genauer an. So gut wie jeder hat ein paar Semester auf einer US Hochschule verbracht. Etliche wahrscheinlich mit einem Stipendium. Cui bono ?

  2. Nennen sie bitte einen politischen ,wirtschaftlichen oder lebensnahen ( Klima ) Punkt an dem die Grünen nicht lügen und betrügen !

  3. Vielleicht gibt es in der CDU doch noch jemanden der angesichts der grünen Unverschämtheit sagt „mir reicht es jetzt“.
    Da Merz aber erkennbar auf die Grünen als Koalitionspartner setzt, ist nicht damit zu rechnen, dass wirklich etwas passiert.

  4. Die Union LÄSST sich mit Sicherheit erpressen. Die GrünInnen sind ja der künftige Wunschpartner der U (C und D lasse ich weg, denn weder das eine, noch das andere trifft mehr zu). Dem wird man doch nicht in den Rüken fallen, nicht wahr, Herr Merz?

  5. Die Offenlegung der AKW-Akten hat Aufregung im politischen Berlin ausgelöst. Die CDU-CSU-Unionsfraktion im Bundestag will nun Konsequenzen ziehen.
    Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Presseberichten am Montag in Berlin entschieden.

    • Vielen Dank, Herr Mai, dass Sie noch mal in aller Deutlichkeit Chronologie und Kausalität der deutschen Energiewende dargestellt haben. Man muss es immer wieder betonen, das Problem begann mit Schröder, der den Forderungen der Grünen unter Fischer nach dem Atomausstieg nur allzu bereit zustimmte, gab es doch für ihn in Moskau einiges zu holen. Merkel muss man vorwerfen, und allein dieses Beispiel ist ausreichend, um die ganze Charakterlosigkeit dieser Frau aufzuzeigen, dass sie für ein Linsengericht, nämlich eines möglichen Wahlerfolges in Baden-Württemberg, die gesamte bisherige CDU Politik über den Haufen warf und damit den Weg in die Deindustrialisierung, nichts anderes bedeutet das Wort, Decarbonisierung, Deutschlands einleitete. Schröder/Fischer legten die Bombe, Merkel hatte es in der Hand, sie zu entschärfen, sie tat es nicht, sie machte sie scharf; das wird letztendlich von Merkel in Erinnerung bleiben.
  6. Das Kernenergie Ausstiegsgesetz mit dem Enddatum 31.12.2022 datiert vom 30.06.2011. Es trägt die Unterschriften von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP). Herr Söder, damals bayrischer Umweltminister, drohte mit seinem Rücktritt, falls an dem Enddatum 31.12.2022 gerüttelt wird und doch ein späteres Datum gewählt wird. Danach hat eine CDU / CSU / SPD Regierung das Desaster zementiert. Habeck schaltet den Turbo ein und verschärft mit Heizungsgesetz und Sanierungsgesetz das Desaster. Herr Wüst (CDU) hat RWE vor 1,5 Jahren Euro 4,5 Mrd. gezahlt, mit sie nicht erst 2038, sondern schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Die CDU / CSU hofft vom Desaster-Zug abspringen zu können und noch laut „Haltet den Dieb“ zu rufen.

  7. Nach meiner Erinnerung hat Russland schon in 2021 die deutschen Gasspeicher unzureichend gefüllt ( und, nebenbei, auch in 2021 eine Flotte von Öltankern aufgekauft ) und dann im Juni 2022 die Gaslieferungen eingestellt. Die Sprengung war dann im September ’22. Auf diesem Hintergrund kann ich nicht einordnen, wie Herr Mai sagen kann, dass D auf russisches Gas “ verzichtet“ hätte. Russland hat darauf „verzichtet“ zu liefern, weil sie wirtschaftlich von diesen Exporterlösen viel weniger abhängig waren als wir angenommen hatten. Zur Gasabhängigkeit ist es politisch unzweifelhaft richtig, die Regierungen Merkel verantwortlich zu machen. Dies ist aber nur möglich gewesen, weil Wintershall/BASF, und praktisch die gesamte Großindustrie des Landes, dafür waren. Auch innerhalb der BASF-Konzernleitung sollen Stimmen, die vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt, und eine Bezugsquellendiversifizierung aus kaufmännischer Vorsich bevorzugt hätten, weggedrückt worden sein. Wenn die deutsche Politik spätestens in 2014 von der Großindustrie massiv bedrängt worden wäre, sich nicht auf die sehr weitgehende Abhängigkeit von russischem Gas zu verlassen, und KKWs – in 2014 waren wahrscheinlich 15 operativ – als grundlastfähige Stromproduzenten zu behalten, dann wäre eine Richtungsänderung noch möglich gewesen.

    • Vielleicht sollten Sie mal die Chronologie des Theaters genau recherchieren. Bearbock und Habeck haben getönt kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen zu wollen. Dabei kam auch das Theater mit den Pumpen auf! Bitte geben Sie sich Mühe und recherchieren Sie es nochmals

      • Die Russen haben die Gaslieferungen über Nordstream 1 ( die 2 war nie in Betrieb gegangen) um die Jahresmitte 2022 eingestellt. Öl war ein anderes Thema und dabei hat D, früher als ursprünglich im westlichen Sanktionsregime vereinbart, auf Lieferungen über die Druschba-Pipeline verzichtet. Problematisch war dies für die Raffinerien in Schwedt und Leuna, nicht aber für die Ölversorung insgesamt. Nur das war eine unnötige, voreilige, deutsche Entscheidung.

  8. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu Letzt. Der Machtkampf tobt. Aber alle Zeichen stehen auf eine Schwarz Grüne Regierung. Leider.

  9. Die CDU will mit Hilfe der Grünen an die Macht kommen. Sie wird keinen Untersuchungsausschuss einrichten.

  10. Mal eine blöde Frage:“Warum wurden und werden diese Akten nicht veröffentlicht?“ Wenn die Grünen damit drohen können diese zu veröffentlichen, kann es doch auch keinen Grund mehr geben, dies nicht zu tun. Die deutsche Öffentlichkeit, wäre sicher auch nicht abgeneigt. Jeder Journalist, sollte angesichts solcher Aussagen, doch ebenfalls die Ohren spitzen.

  11. Die CDU wird den Grünen nicht wehtun. Sie werden sie brauchen für Machterlangung und Machterhalt. Die Merkelpolitik wird weitergehen.

  12. Zur Erpressung gehört immer auch einer, welcher sich erpressen lässt. So verabscheuungswürdig die Taten aus dem Habeck Ministerium auch sind, sie hätten nie zum Erfolg geführt, wenn sich sowohl die Koalitionspartner als auch die CDU informiert hätten. Es gab nun wirklich genügend Experten, welche man hätte fragen können, aber sie haben einfach Habeck geglaubt. Es kann mir keiner erzählen, dass niemand von ihnen gewusst hat, dass die Entscheidung ideologisch geprägt war. Insofern gehören auch CDU, SPD und FDP auf die Anklagebank, wenn es darum geht diejenigen in die Haftung zu nehmen, welche die deutsche Wirtschaft zerstört haben. Ich frage mich ohnehin wofür sie so viel Geld kassieren, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, sich vor solchen wichtigen Entscheidungen ausreichend Informationen einzuholen.

    • Ich wage zu bezweifeln, dass es in den sogenannten “demokratischen Parteien” einen Mangel an Informationen gab. Aber nach Merkels folgenschwerer Entscheidung bezüglich der Kernkraft als Energiequelle, musste es eben heißen “Vorwärts immer …”.
      Fehler zugeben und daraus Konsequenzen ziehen, das passt eben nicht ins Handlungsschema. Lieber geht man weiter den Weg des geringsten Widerstandes. Man will es sich schließlich mit niemand verscherzen, der einem noch nützlich sein könnte.

  13. Ein U-Ausschuss, in dem die CDU gegen den möglichen Koalitionspartner, den ehemaligen Koalitionspartner und das eigene Erbe ermitteln müsste, während AfD und BSW aus vollen Rohren gegen alle schießen würde?

    Soviel „staatspolitische Verantwortung“ trauen doch selbst Sie, Herr Mai, der CDU nicht zu, oder?

  14. Die CDU wird sich schon deshalb von Habeck erpressen lassen, um nach den nächsten Wahlen mit ihnen regieren zu können. Machtgeilheit hat in diesen Kreisen schon immer absoluten Vorrang bei der Meinungsbildung gehabt. Und solange der deutsche Michel sich in Mehrzahl mehrheitlich diesen Zirkus bieten lässt, wird sich auch nichts ändern. Bis es zum großen Knall kommt, wie schon zweimal in der deutschen Geschichte, leider.

  15. Die CDU denkt doch bereits über die nächste Regierungskoalition nach: Sogar Merz favorisiert die Grünen! Da wird man sich doch nicht als zukünftige Koalitionspartner gegenseitig öffentlich zerfleischen. Außerdem kann man es drehen und wenden wie man will: Die fundamentalen Fehlentscheidungen der letzten dreißig Jahre sind alle durch oder mit der CDU getroffen worden. Der kluge Sohn Helmut Kohls hat ein vernichtendes Portrait seines Vaters gezeichnet: Absolut beratungsresistent und nur in einer Sache unübertroffener Experte – dem Spiel auf der Klaviatur der Partei-Intrigen.

  16. Na na, mal wieder ein Versuch die CDU und Merkel reinzuwaschen? Das funktioniert nicht, denn natürlich hat Merkel mit voller Unterstützung der CDU den Atomausstieg beschlossen und festgesetzt, natürlich hat Merkel mit voller Unterstützung der CDU die sogenannten regenerativen Energien gepusht, natürlich hat Merkel mit voller Unterstützung der CDU die Abhängigkeit vom russischen Gas herbeoigeführt. Wobei es ja generell nicht falsch ist eine günstige Energiequelle zu nutzen, nur alleine abhängig davon sollte man sich nicht machen. Also Merkel und die CDU sind und waren die Ursachen für die aktuelle Misere. Natürlich hat Habeck die Sache verschlimmert mit den CO2 Abgaben, dem Wärmepumpenwahnsinn, den Ausweiten der extrem unwirtschaftlichen regenerativen Energien usw. Doch ohne Merkels verheerende Vorbereitung wären die Grünen heute nicht so weit mit der Zerstörung Deutschlands. Natürlich kann man die Verantwortung von Merkel und der CDU auf andere aktuelle Krisen auch aufzeigen, wie die Migrationskrise mit ihren vielenm Toten und Opfern. Aber das ist hier ja gerade nicht das Thema. Doch bei der Wahl immer daran denken, wer das alles verursacht hat, denn die CDU ist keine Alternative zu den Grünen!!!

    • Atomausstieg ist das Kernthema der GRÜNEN von Anbeginn an gewesen.

      Der steigende Anteil von grünen Mitläufern in den Medien und das Versagen der Öffentlich Rechtlichen ( ihrer Intendanten und der Personalpolitik) bzgl.ihres neutralen Informationsauftrages haben dann zu der veröffentlichten Meinung geführt.
      Als machtorientierte Egozentrikerin hat Merkel diese Stimmung ausgenutzt – in der ersten Kanzlerperiode verfolgte sie noch einigermaßen das Parteiprogramm, nach erfolgreichem Umbau der CDU nur noch das eigene.
      Und sie hat Spahn walten und schalten lassen.
      Um uns Wähler und Deutschland ging es nie.
      Und es steht zu befürchten, dass dies Konsens unter den Berufspolitikern der Altparteien ist.

    • Es wird immer von “Abhängigkeit” gesprochen, dabei handelte es sich eigentlich um ein ganz normales geschäftliches Abkommen, bei dem beide Seiten gleichermaßen profitierten. Putin hat sich dabei als zuverlässiger Partner erwiesen, der seinen Anteil stets lieferte. Und D und seine Wirtschaft hat durch das günstige russische Gas massiv profitiert. Irgendwann war dieses für D und RU äusserst lukrative Geschäft offenbar ein solcher Dorn im Auge einer anderen Macht, dass beschlossen wurde, die Grundlage dafür nachhaltig zu zerstören. Leider wissen wir wurde.
      Sind wir dadurch nun etwa weniger abhängig geworden? Und wie verlässlich waren die neuen Gaslieferanten?
      Länder haben nunmal keine Freunde, nur Geschäftspartner.

      • Ich hatte ja bereits angemerkt, dass günstige Energie wünschenswert ist, auch russisches Gas! Es war aber Merkels Unvermögen oder böse Absicht, dass sie alle anderen Energiequellen ablehnte! Kohle, Braunkohle, Atomenergie usw. Es gab nur noch russisches Gas und unwirtschaftliche sowie unzuverlässige sogenannte Regenerstive, also Wind und PV! Mit einem Energiemix ständen wir besser da, gab es früher auch immer! Bis die Dame alles zerschlug!

  17. Die CDU sollte Habeck dankbar sein. Er zwingt sie, Farbe zu bekennen und gibt ihr die ultimative Gelegenheit, sich von Merkel und der grünen Politik zu distanzieren. Damit würden sie die Grünen noch ein ganzes Stück weiter Richtung Abgrund stoßen und gleichzeitig sich wieder wählbar machen. Es wäre ein Wunder, wenn das passieren wirklich geschehen sollte. Zu tief ist die CDU im grünen Netz verstrickt.

  18. Die Genossen der Union sind genauso verlogen und korrupt wie die nationalen, sozialistischen Genossen der Grünen. Merz und seine Kumpane der CDU/CSU müssen sich nicht erpressen lassen, machen sie doch mit im Gleichschritt und verkünden schon vor der Wahl ihre Bruderschaft mit Habeck in Co.! Ich schließe mich an: ob die Wähler nicht noch schlimmer sind, die bei der CDU/CSU und den Grünen ihr Kreuzchen machen und so den Weg frei für den endgültig unumkehrbaren Untergang Deutschlands.

  19. @Ampel, CDU, Merkel, VdL und Co.!

    „Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“

    Alexander Solschenizyn

  20. Wie oft denn noch. Die CDU ist keine Opposition. Sie ist Teil der links/grünen Ideologie. Den Weg hat Merkel geebnet und die aktuelle CDU macht hier munter weiter. Das vorsichtige Schießen gegen links/grün ist nichts weiteres als Placebo fürs leider immer noch überwiegend dumme Wahlvolk. Wer schwarz wählt bekommt rot/grün. Punkt. Es gibt nur eine Wirkliche Opposition, die etwas auszurichten im Stande ist. Und die ist blau.

  21. Es gibt immer noch Menschen, die sich irgendein positives Ergebnis vom Handeln der CDU erhoffen. Herr Mai, so sehr ich Ihre Analysen schätze, aber tuen Sie sich einen Gefallen und hören Sie auf, auf die CDU zu hoffen. Die CDU, die Sie meinen gibt es nicht mehr, die hat sich unbenannt in AFD.

    • Die CDU ist Bestandteil der christlichen „Opposition“.
      Warum steht „Opposition“ in „“?
      Opposition ist etwas anderes.
      Und die AfD wird mundtot gemacht. Da sind sich alle Politdarsteller seltsam einig.

  22. Putin….ein verlässlicher Vertragspartner….das kann man nur bestätigen. Er bietet sogar an, die letzte intakte Pipeline freizuschalten und uns weiterhin Gas zu liefern. Das hat er in seinen Reden mehrfach betont. Aber diese verbohrten und bornierten Menschen in der Regierung, wollen unser Land an den Abgrund bringen…es fehlt nur noch ein letzter Tritt.

    • In seiner letzten Rede sprach er über die Programmierung der Marschflugkörper, wovon die Russen gut wissen, dass es westliche Experten selber anhand westlicher Daten tun – als ob Frankreich, Großbritannien oder Deutschland schießen würden. Die Konsequenz könnte sein, dass Russland etwas Energie in anderer Form als Erdgas liefert – gleiches Recht für alle. Das scheint man in Buntschland gerne auszublenden – obwohl es eben der letzte Tritt werden dürfte.

  23. Lug und Trug: DIE Kernkompetenz deutscher Regierungen seit Merkel. Von der Ampel jetzt perfektioniert.

  24. Bei der Wahl am Sonntag kann man schon mal dokumentieren, dass man sowohl die Grünen als auch die grüne Union ablehnt. Nur diese Sprache verstehen Politiker und die, die es sein wollen. Mein Kreuzchen kommt an die richtige Stelle.

    • Hoffen wir, dass sich am Sonntag möglichst viele Wähler daran erinnern, was wir den Grünen und den vergrünten von CDU, FDP und SPD zu verdanken haben. Dabei geht es nicht nur um den Atomausstieg sondern auch um täglichen Messermorde und Gruppenvergewaltigungen.

      • Es geht auch um den drohenden Atomwiedereinstieg, bei dem die Kernenergie genutzt werden könnte, den Michels zu erinnern, wie sie mal heilig geschworen haben, nicht noch mal Richtung Osten zu stürmen. Inzwischen längst vergessen (westlich der Oder).

    • Rot gelb grün und CDU: Massenimmigrationen von Fachkräften aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten, insbesondere Islamistischen Ländern Irak, Afghanistan, Syrien, mit Messerstern, die Polizisten von hinten in Hals und Kopf stechen, Frauen vergewaltigen und mit Messern bedrohen und stechen,
      Dagegen suchen Handwerks Betriebe Fachkräfte, aber Buergergeld ist mehr als Nettolohn.

  25. Die Erkenntnis, als Literat nicht zum Wirtschaftsminister zu taugen, dürfte ihn schmerzen, da er sich doch stets für eine große Nummer, ja einen Superminister hält und sein Umfeld bis in die Medien hinein ihn darin stets bestärkt. Er liegt aber nur auf Ampeldurchschnitt, also nahe der Nulllinie.

    • Für diese Art Bundesregierung, ist er doch die absolute Idealbesetzung. Er ist die zentrale Figur und hält durch seine Winkelzüge das Märchen am Leben. Was macht denn Scholz? Fällt Habeck, ist es auch mit dieser Regierung vorbei. Auch Merz weiß das, darum ist er ständig auf Kuschelkurs zu Habeck. Natürlich ist Habeck weder Wirtschaftsminister noch Politiker. Das ist aber heute auch nicht mehr gefragt. Er ist ein hervorragender Darsteller und hätte für diese Leistung durchaus einen Oscar verdient.

  26. Habeck und Co. versuchen Wahlkampf mit Lügen. Soweit, so schlecht. Das Problem entsteht aber erst, wenn Wähler die offensichtlichen Lügen honorieren – also Grün wählen. Entweder aus grenzenloser Dummheit oder aus Partizipation an den Lügen. Ich weiss nicht, was schlimmer ist.

    • Was die reden ist doch eher egal, wie sie handeln ist wichtig. Dumm, naiv, erfolglos trifft es aus deutscher Sicht, aber die alles entscheidende Einsicht ist eben, das diese Sicht irrelevant ist.

      Diese Politiker sind US Statthalter im besetzten Protektorat Deutschland, und handeln ausschließlich im US Interesse. Und aus diesem Blickwinkel wird sofort klar, dass sie dabei außerordentlich erfolgreich sind.

  27. So ist es, allerdings sehr wenig ueberraschend, wenn man weiss, mit wem man es bei den Gruenen und ihren Helfern zu tun hat. Der verzweifelte Versuch, den Buergern klarzumachen, dass hier eine, vorsichtig formuliert, sehr dubiose „Partei“ mit noch dubioseren Elementen am Werke ist, kriminelle Energie im Höchstmaß inklusive, wird wieder einmal misslingen. Denn, o Wunder, derartige “ Parteien“ finden in Sch’land immer wieder Hilfe und die interessanterweise immer von einer Seite, heute CDU genannt. An die zutreffende Einschätzung der Frau Wagenknecht, selbst keine Alternative, sei erinnert. Diese voellig skrupellosen und uebrigens auch a moralischen Typen sind gefaehrlich, genauer gesagt lebensgefährlich und das im wahrsten Sinne des Wortes.

  28. Wie man dann ein Gesellschaftssystem nennen soll, das inzwischen ausschließlich auf Lügen aufgebaut ist, naja, kann sich jeder selbst einen Begriff aussuchen. Nur offen aussprechen sollte er ihn nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei in Deutschland.

  29. Patologischer Realitätsverlust oder dreistes Lügen?
    Beides disqualifiziert für Führungsämter.
    Gegen das, was uns von dieser Regierung serviert wird, ist die Mafia ein Knabenchor.

  30. Die Union sitzt doch im gleichen, aus Lügen gebauten, Boot. Merkel hat die AKWs angeblich aus Angst vor Tsunamis an Oberrhein und Neckar sowie in Bayern stillegen lassen und das am Gesetzgeber vorbei in einem autokratischen Herrschaftsakt.

  31. > Man darf gespannt sein, ob sich die Union erpressen lässt oder ob die Union den Untersuchungsausschuss einrichtet.

    Naiv zu denken, die Union würde nicht die gleiche Globale Woke Agenda verfolgen wie die Grün:innen. Vor der Wahl inszenieren die etwas Wauwau und der Michel fällt darauf zuverlässig rein.

  32. Warum sollte Habeck Angst vor einem U-Ausschuss haben? Da ist noch nie was passiert…kann gar nichts passieren….ist eine reine Zeitverschwendung.

  33. Natürlich lässt sich die Union erpressen, sonst müsste sie ja an der Brandmauer rütteln und dafür ist sie gegenüber den Massenmedien zu feige.

  34. Die Union wird von 2025 bis 2029 mit den Grünen im Bund regieren.
    Deshalb muss Habeck da keine Sorge haben.
    Scholz hat Warburg zweistellige Millionenbeträge geschenkt.
    Dann war U.ausschuß.
    Kanzler ist er heute noch.
    Wir erleben eine Machtpolitik, die dem Dritten Reich an Zynismus moralisch gleichsteht.
    Dieser satanische Zynismus zersetzt das Volk und das Land ganz und gar.

  35. Man darf gespannt sein, ob sich die Union einschüchtern lässt….ich vermute das der breif an die CDU nur ein erinnerungsschreiben ist denn gerade die CDU vergisst ja immer schnell was sie selber (mit) verursacht hat. Ohne die CDU wäre das ganze doch gar nicht möglich gewesen.

    • Das Problem von Merz ist, dass er versucht hat, den Merkel Dreck unter den Teppich zu kehren. statt ihn aufzuräumen. Auf der Basis, kein Merkelgünstling gewesen zu sein, hätte er anders agieren müssen. So hat er den Dreck und die Merkelianer anhängen. Das ist der Lohn der Konsenswirtschaft und Feigheit.

      • Ihm blieb ja nix anderes übrig da die große mehrheit der CDU weiter auf „Merkel´s“ kurs ist. Das er es überhaupt getan hat ist verächtlich find eich denn er wusste das ja alles. Aber was tut man nicht alles um im rampenlicht zu stehen – man verkauft auch immer seine seele!

  36. Hoffentlich kapiert‘s die CDU irgendwann, daß sie die Grünen erst mal klein machen muß (die haben umgekehrt sowieso keine Skrupel). Selbst Schwarzgrün-Träumern sollte klar sein: je kleiner desto weniger Einfluss. Davon abgesehen wäre Schwarzgrün nur sinnvoll, wenn man die CDU endgültig zerlegen will.

  37. Richte in einer Firma schaden an und du wirst gefeuert. Das Haftungsprinzip sollte auch für Politiker gelten. Wer Schaden anrichtet, beispielsweise bei der zügellosen Masseneinwanderung, einem ausufernden Sozialstaat, Geldverschwendungsorgien oder allgemein zum Nachteil Deutschlands, soll sich verantworten.

    • Das Haftungsprinzip gilt allerdings nicht, wenn es der ausdrückliche Wunsch der Wähler ist, Schaden anzurichten.

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