Viele Entscheidungen von Gerichten verstören – etwa wenn „Flüchtlinge“ nach wiederholten Straftaten auf freien Fuß gesetzt werden und dann noch schlimmere Verbrechen begehen. In einem Kindergarten in Aschaffenburg sorgte kürzlich ein offenbar verwirrter Mann mit einem Messer in der Hand für Alarm. Nur dem beherzten Eingreifen der Kindergärtnerinnen ist es zu verdanken, dass kein Kind verletzt wurde. Wie nun bekannt wurde, musste der 30-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
In Berlin soll Ayman Al-K. (25) aus Syrien versucht haben, in die Wohnung einer Seniorin (78) einzudringen, um sie sexuell zu missbrauchen. Die alte Dame konnte sich wehren, bis Hilfe kam. Weil sich eine Staatsanwältin weigerte, ihn in Haft zu nehmen, konnte er einen Tag später eine junge Frau (23) vergewaltigen – die sich nicht so gut zur Wehr setzen konnte.
Diese Fälle sind verstörend, auch, weil in vielen Fällen die kulturelle Herkunft zu einem Strafrabatt führt – das Schutzbedürfnis der Bevölkerung aber nichts gilt. Auch werden hier Fotos verpixelt und häufig die Herkunft verschleiert – immer geht das Persönlichkeitsrecht vor, nie das Informationsbedürfnis. Das ist anders, wenn die Täter oder die Sänger deutsche „Rich Kids“ sind. Dann soll es Höchststrafen statt Strafrabatt geben, darf das einfachste Persönlichkeitsrecht nicht gelten, jedenfalls fordern das Politiker wie Armin Laschet und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Man wird die Gerichtsentscheidungen kritisch verfolgen müssen. Aber es gibt auch andere Entscheidungen, die verhaltenen Optimismus erlauben.
Gericht zwingt Verfassungsschutz zur Offenlegung
Vergangene Woche wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich zu einer Aussage gezwungen, die es zuvor kategorisch verweigert hatte. Das Ergebnis: Nach einer Klage des Tagesspiegels auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) machen die Auskünfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz es immer deutlicher – der Verfassungsschutz wusste im Vorhinein von dem privaten Treffen in Potsdam. Der Präsident und seine Mitarbeiter haben in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert.
Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“ Mit „Medienberichten“ ist TE gemeint, denn am 25. Januar schrieb TE: „Im Kreise von ihm wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“
Das war bislang vermutet worden. TE zitierte aus den Gesprächen: „Wir kennen sie alle“. Jetzt wird klar: Die bislang geleugneten Gespräche haben stattgefunden. Gleichzeitig wurde ein weiteres Schweigekartell aufgebrochen. TE war von Vereinigungen der Hauptstadtjournalisten unter Druck gesetzt worden, weil wir über diese stattgefundenen Gespräche berichtet haben.
Keine Hetzjagden in Chemnitz
Nach sieben Jahren stellt ein Gericht fest: Es gab in Chemnitz nicht jene „Hetzjagden“ auf Ausländer, die die Bundeskanzlerin und der noch heute amtierende Bundespräsident zum Anlass nahmen, um eine Stadt, führende Beamte und kritische Medien zu verdammen. Wir erinnern uns: Wegen angeblicher Hetzjagenden fielen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der immer noch präsidierende Frank-Walter Steinmeier sowie die breite Front von ARD, ZDF und staatstreuen Medien über die Stadt her. Als der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte, er sehe keine derartigen Vorfälle, wurde er entlassen, eine Karriere mutwillig zerstört. Wer die Wahrheit sagt, lebt gefährlich in Deutschland.
TE hatte darüber berichtet und recherchiert: Das Kernstück der Anklage, ein Video, war völlig falsch interpretiert worden. Die Urheberin des 19-Sekunden-Videos erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung, dass hier Teilnehmer des Trauerzugs provoziert worden waren. „Hase, Du bleibst hier“ – dieses Video ist jetzt der Beleg dafür, wie die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland sich ihre eigenen Wahrheiten zurechtbiegen – wider besseren Wissens. Aus der Verhandlung wissen wir jetzt auch, dass der vermutlich maßgebliche Zeuge der medial und von Frau Merkel erfundenen „Hetzjagden“ drei Jahre später wohl islamistisch motiviert drei Frauen in Würzburg niedergestochen und getötet und viele weitere Menschen schwer verletzt hat. Anschließend wurde er als schuldunfähig und paranoid-schizophren diagnostiziert. Das sind die Fundamente, auf denen die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und die Mehrheit der Medien ihre Urteile gegründet haben.
So werden Kampagnen losgetreten, die ganze Städte in Verruf bringen und einzelne Personen vernichten sollen. Es zeigt aber auch: Gerechtigkeit in Deutschland erfordert entschiedenes Kämpfen und geduldiges Abwarten sowie sorgfältige Recherchen von kritischen Medien. Dies geschieht jetzt häufiger, und fördert erschütternde Sachverhalte zu Tage.
Etwas schneller und zugleich erfolgreicher geht es bei der Aufklärung der Corona-Skandale voran. Erst klagte das kleine Medium „Multipolar“ einen ersten Schwung von Protokollen des Robert-Koch-Instituts frei. Zwischen den amtlichen Schätzungen über die Schicksalsmonate der Corona-Phase schimmerte die Wahrheit durch. Viele Entscheidungen der Bundesregierung wie Maskenzwang und Massenimpfung wurden gegen den Rat von Experten durchgesetzt – eine buchstäbliche „Willkür der Mächtigen“. Auch die Gefährlichkeit wurde künstlich hochgeschraubt. Damit wurden streckenweise die düstersten Verschwörungstheorien bestätigt – es waren politisch gewollte Maßnahmen und Lockdowns, keine medizinisch erforderlichen.
Und so geht es weiter. Im Prozess um die Protokolle des Corona-Expertenrats gibt das Berliner Gericht dem Kläger Christian Haffner teilweise recht. Das Kanzleramt muss weitere wichtige Passagen der Protokolle entschwärzen. Mittlerweile werden die Akten sehr weitgehend veröffentlicht. Jetzt kann die Aufarbeitung beginnen. Allerdings zeigt sich hier, dass die Lernbereitschaft – auch von Gerichten – nicht immer gegeben ist. Viele Bürger stehen vor Gericht, die keine Maske getragen haben, oder Ärzte, die sich gegen den Impfdruck zur Wehr setzten. Noch immer werden Strafen verhängt für Tatbestände, die heute als fehlerhaft gelten können. Hier sind viele Gerichte der niedrigeren Instanzen noch treu, folgen die Staatsanwaltschaften blind den Vorgaben der Landesregierungen.
Daran scheitert auch die Aufklärung darüber, inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Die als Aufklärern bekannt gewordene Staatsanwältin Anne Brorhilker hat nach 11-jähriger Aufklärungsarbeit hingeschmissen. Zuletzt war ihr vom NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Hälfte der Mitarbeiter abgenommen und damit die weiterführende Untersuchung erschwert worden. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist eine Besonderheit Deutschlands, die nicht der üblichen Rechtsstaatlichkeit entspricht. Verfahren gegen machtvolle Politiker haben daher Seltenheitswert.
Atom-Ausstieg – Ideologie statt fachgerechter Abwägung
Die Zeitschrift „Cicero“ wiederum klagte Akten des Bundeswirtschaftsministeriums frei, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidungsgrundlagen, die zum Abschalten der letzten drei Atommeiler führten, hausintern manipuliert worden waren. Argumente, die für den Weiterbetrieb sprachen, wurden ins Gegenteil verkehrt, um die ideologische, aber nicht sachlich begründete Entscheidung gegen Wirtschaft und Bevölkerung durchzusetzen. Die Kernkraftwerke waren im weltweiten Maßstab gemessen in mustergültigem Sicherheitszustand, Brennstoffe hätten besorgt werden können, ein dramatischer Rückgang der Strompreise wäre möglich gewesen. Trotzdem wurden die Kraftwerke mit gegenteiliger Begründung abgeschaltet. Hier hat die grüne Ideologie über sachgerechte Entscheidungen triumphiert – mit großem Schaden für Bürger und Industrie.
Durchwachsene Bilanz des Bundesverfassungsgerichts
Diese Serie von aufklärerischen Gerichtsurteilen lässt sich bis zum Bundesverfassungsgericht fortsetzen. Auch hier ist nicht alles Gold, was uns als solches verkauft wird. Peinlich die Entscheidung, die eine aktivistische Klimapolitik in den Verfassungsrang erhebt – weil angeblich künftige Generationen davon betroffen seien. Weiß das Bundesverfassungsgericht, noch dazu ohne Anhörung von Experten, wie die Lage in 100 Jahren sein wird? Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen „Skandal“: „Das Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Maßstab seiner Entscheidung macht.“ Es erfülle damit einen politischen Wunsch der Grünen. Ausgerechnet die Besetzung dieser Richterstellen erfolgt in Kungelei der Bundestagsparteien.
Aber es gibt nicht nur Schatten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsrang der Schuldenbremse zum Durchbruch verholfen und schützt damit tatsächlich zukünftige Generationen davor, dass heutige Politiker wie wild die Staatsschulden ausweiten, um sich bei Wählern Sympathien zu erkaufen.
Es ist absurd, dass ein Staat, der ohnehin die höchsten Einnahmen seiner Geschichte vorweisen kann, die Staatsverschuldung offen und verdeckt massiv ausgeweitet hat und noch höhere Schulden aufnehmen will. Natürlich toben die in ihrem Handlungswahn begrenzten Politiker über diese und andere Urteile. Aber das Recht setzt ihnen im Interesse der Bürger Grenzen. Ohne Grenzziehung durch das Recht wird Politik zur Willkür und der Staat zur Räuberbande.
Noch existiert diese Grenzziehung. Das ist Anlass zum Optimismus. Die Gleichschaltung der Institutionen ist noch nicht vollständig gelungen. Viele Gerichte stemmen sich gegen Willkürentscheidungen. Dass es andere Beispiele gibt, spricht nicht dagegen. Noch funktioniert die Gewaltentrennung, urteilen viele Richter nach Recht und Gesetz und unbeeindruckt vom Willen der Politik, die vielfach den Geist des Grundgesetzes am für sie staatsfinanzierten Champagner-Buffet beschwört und im Alltag verletzt.
Genau darin aber liegt auch die Gefahr: Früher fürchtete die Politik solche Urteile, und berücksichtigte von sich aus Recht und Gesetz. Diese Scheu fehlt Politikern heute: Robert Habeck und Karl Lauterbach versuchen, ihre Politik heimlich durchzusetzen und belügen die Öffentlichkeit über wahre Absichten und Beweggründe.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Armin Laschet (CDU) bejubeln im Fall der Sylter Sänger den Bruch von Bürgerrechten durch manche Medien und rufen zu einer Art medialen Lynchjustiz auf, die Menschen zerstören und in die Arbeitslosigkeit treiben soll, die sich außer dem Intonieren eines unappetitlichen Liedes nichts weiter haben zuschulden kommen lassen. Universitäten folgen diesem Ruf und wollen vom Studium ausschließen, Arbeitgeber sprechen Kündigungen aus – die wiederum vor Gericht landen und mit Abfindungen für die Betroffenen enden werden. Aber ihr Ruf und damit die Zukunft dieser Jugendlichen ist zerstört und kann durch ein paar Monatsgehälter extra nicht geheilt werden.
Auch Bürgermeister sind Majestäten
Die Politik schafft sich Schutzzäune gegen Kritik durch die Bevölkerung. Derzeit hagelt es Klagen wegen des vor zwei Jahren eingeführten § 188 Strafgesetzbuch. Er verbietet, die Arbeit von Politikern durch scharfe Kritik zu behindern. Der neue Paragraph der Majestätsbeleidigung lautet: „Ist die Tat (gemeint ist scharfe Kritik, der Verf.) geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“ In Deutschland sind auch Dorfbürgermeister neuerdings Majestäten, die nur vorsichtig auf Fehler angesprochen werden dürfen. Scharfe Kritik erschwert ja ihr öffentliches Handeln, was bekanntlich das Ziel von Kritik ist. Politik koppelt sich von den Bürgern ab und versucht, Kritik zum Verstummen zu bringen.
Nun muss man das nicht schweigend hinnehmen. Während die Politik ihre Kritiker mit Verfahren überzieht – allein die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erstattet nach eigenen Angaben etwa 250 Anzeigen im Monat – gewinnen auch immer mehr Bürger ihre Verfahren gegen solche Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Strack-Zimmermann muss gar fürchten, dass ihre Rechthaberei als Gewerbe gewertet wird und Steuern fällig werden – neben Abgeordnetendiäten dient ihre Prozessfabrik der Einkommensmaximierung. Deutschland versinkt im Paragraphenmeer.
Kein Wunder, dass Gerichte überlastet sind und damit ein weiterer Hemmschuh für Wirtschaft und Wohlstand. Rechtssicherheit und schnelle Rechtsprechung sind ein unterschätzter Standortfaktor. Dass Richter kaum besser bezahlt werden als Grundschullehrer und die Ausstattung mit moderner Kommunikationstechnik und Büroausstattung irgendwann steckengeblieben ist wie ein typischer Zug der Bahn, kommt hinzu und schädigt das Rechtssystem insgesamt.
Aber die entscheidende Frage ist: Wie lange können die Gerichte in Deutschland die Gewaltenteilung erfolgreich verteidigen? Die Rechtsetzung erfolgt über die Politik, die sich gelöst hat von der Sozialen Marktwirtschaft und immer mehr auch von den Werten des Grundgesetzes. Die Rechte der Bürger werden delegitimiert, aus den Schutzrechten des Grundgesetzes werden Haltungsanleitungen und Haltungsnoten für die Bürger abgeleitet. In der Marktwirtschaft war der Staat für die Rahmenbedingungen zuständig, während Bürger, Konsumenten und Wirtschaft in ihrer vielfältigen Ausprägung für die Produktion des gemeinsamen Wohlstands sorgten. Heute übernimmt der Staat immer weitere Teile der Wirtschaft. Er bezahlt die Wirtschaft, wenn sie produziert, wie und was der Staat befiehlt, sie kassiert dafür Abermilliarden an Subventionen und schweigt. Widerspruch soll zwecklos werden. Für sinnlose Windräder werden Naturschutzgesetze planiert, die Naturschutzverbände mit ein paar Pöstchen bestochen und zum Schweigen gebracht. Es ist ein ungleicher Kampf, den ein paar freie Medien und Bürger als Verteidiger des Grundgesetzes führen.
Aber das ist gemeinsame Pflicht: die angemaßten Autoritäten in die Schranken zu weisen. Noch sind die Gerichte dafür da und viele willens, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und die Forderung nach Strafe für Majestätsbeleidigung abzuschmettern. Wir müssen es nur tun.
Erschreckend, welche Hetzer und Manipulatoren wir an der Regierung hatten und haben, in Bezug auf diese angeblichen Hetzjagden in Chemnitz. Ich fand es schon damals absolut lächerlich, nur diese eine Videosequenz als Beweis anzuführen. Man sieht, wie niederträchtig sogar Bundeskanzler und Bundespräsident sind. Gefährliche Menschen, die maximal parlamentarisch kontrolliert gehören. Allem Anschein nach erdreisted sich aber die Exekutive, sich immer mehr zur Allmacht zu putschen, siehe Fäser. Erschreckende Aussichten für unsere Freiheit.
Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.
„Noch sind die Gerichte dafür da und viele willens, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und die Forderung nach Strafe für Majestätsbeleidigung abzuschmettern.“ Ist nicht schon diese Aussage ein Armutszeugnis für „unsere Demokratie“? Gerichte müssten immer(!!!) nach Recht und Gesetz urteilen, ohne Ansehen der Person, deshalb hat Justitia ein Tuch vor den Augen! Leider sind aber die Gerichte immer mehr ausführende Organe der herschenden Kreise. Die DDR war ein Unrechtsstaat… Dort wurde gelehrt, dass das Rechtwesen immer im Sinne der herrschenden Klasse arbeitet.
Ein marxistisches System erkennt man daran dass es Kriminelle schont, und den politischen Gegner kriminalisiert.
In den Gerichten wird Politik gemacht.
Die meisten Deutschen WOLLEN belogen werden. Das ist das große Problem in diesem Land. Grimms Märchen erblassen gegenüber den Geschichten, die uns die Merkel-Partei die letzten 18 Jahre so erzählt hat. Der Wähler dankt es diesen Märchenerzählern mit felsenfestem Vertrauen. Es bleibt dabei, es muss erst wieder vollends gegen die Wand fahren, bis sich der Deutsche wieder seiner politischen Verantwortung bewusst wird.
Vielleicht kommt diese wieder, wenn wir wieder 5 Mio. oder mehr Arbeitslose haben.
In Anlehnung an eine Buchreihe könnte man mit diesen Themen ein Buch mit dem Titel „Verachtung“ schreiben. Und ja, für all diese links-grün-woken Politiker und deren willfährigen Helfern in den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden, Polizei, NGOs, Kirchen usw. habe ich nur eins übrig: Verachtung!
Die Frauen können froh sein, wenn sie nicht selber angezeigt werden.
Puh, was für ein Artikel,
den gesamten gesammelten Dreck dieser Kriminellen auf einem Haufen.
Soetwas hat dieses Land seit seiner Gründung 1949 bisher nich nicht erlebt, wie regelrechte Rechtstaat- und Demokratieverächter, Verräter an den Lebensinteressen des deutschen Volkes, in Amt und Würden agieren.
Es gefriert einem das Blut in den Adern.
Ziel und Zweck des Grundgesetzes wurden umgekehrt,
Das Grundgesetz soll den Bürger vor einer übegriffigen Staatsmacht schützen.
Stattdessen muss nun das verhunzte Grundgesetz die Staatsmacht vor dem freidenkenden Bürger schützen.
Das nennt man Diktatur.
Die Frage ist:
Wie lange kann der Rechtstaat noch der richterlichen Willkür stanhalten?
Ein Richterschaft die sich zum Gebieter über Grundgesetz, Recht und Gesetz erhoben hat, mit ihren selbstgestrickten Platitüden.
Davon steht in Grundgesetz und Gesetzen nichts geschrieben.
Rechtstaatsprinzip GG Art.20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ….
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.
Von freier Würdigung oder Erlaubnis richterlicher Willkürlichkeit steht da nichts geschrieben !!!
Gesetz – das ist der Wortlaut von Gesetzen, wie er unstrittig in deutscher Sprache zu verstehen ist, von Allen, wie diese zum Zeitpunkt des Erlasses zu verstehen war.
Recht – das ist „Rechtbildung“ und die „Rechtbindung“ von Urteilen an die „Rechtbildung“, an die Gerichte und Richter lt. Gesetz gebunden sind.
Rechtbildung – ist die Gesamtheit aller höchstgerichtrlich ergangener Urteile
Rechtbindung – wie sie im Gesetz als Pflicht geschrieben steht, ist die Pflicht von Gerichten und Richtern an übergeordnete höchstgerichtlich ergangene Fall-Urteile gebunden zu sein.
Andere Maßstäbe für richterliche Urteile sind unzulässig.
Auch die EU will uns ständig betrügen. Neuestes Beispiel ist „ Die sogenannten „Tethered Caps“, auch Lass-mich-dran-Deckel, werden ab Juli 2024 einer EU-Richtlinie zufolge Pflicht“. Begründung: Viele (fast alle) EU Länder haben keine Pfandpflicht und dafür werden wir in Deutschland jetzt doppelt genervt? Was soll sowas? Am besten man scheidet den Deckel und nutzt ihn wie bisher ohne das nervige gefummel.
Ab sofort bin ich für den Dexit, denn so einen EU-Müll will ich nicht mehr!
Man kann zum Thema Exekutive vs. Judikative nicht oft genug darauf hinweisen:
https://www.youtube.com/watch?v=SilOG1uexSQ
„ZDF Interview – Professor Albrecht über Deutschlands Weg in den Überwachungstaat“ (aus 2013!)
Ein ZDF-Beitrag(!), man kann es kaum glauben.
50% AfD wählen. Dann wird unser Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Oder die mißliebige AFD einfach kurzerhand verboten!
Compact war der Testfall. Reaktion der Bürger gleich Null!!!!
Dieses Land driftet immer weiter, zu einem Autoritären Staat ab. Schlimmer als es die DDR war. Wahrheiten dürfen nicht ausgesprochen. Ein Man der eine Frau sein will, darf nicht als Man bezeichnet werden. Journalisten die die Regierung eigentlich kontrollieren sollen, machen fleißig mit beim Staatsumbau. Wohin das führen wird ? Wahrscheinlich in eine Diktatur. Erst nimmt man uns die Grundrechte und anschließend dürfen wir nicht mehr ausreisen.
Was soll man dazu sagen? Es gibt ja den Artikel 20 des GG:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aber wer legt denn fest, wann das zutrifft? Bei Hitler sind sich heute alle einig. Man hätte ihn stoppen müssen und noch viel besser, zumindest jeder Grüne hätte das auch ganz sicher in der damaligen Situation getan. Pustekuchen. All diese Gesetze sind Papiertiger, wenn niemand da ist, der sie auch durchsetzen kann.
Merkel steht ganz oben auf der Liste von Politikern, die dem Land ganz offensichtlich und bewusst geschadet haben. Konsequenzen? Keine! Gauck, Steinmeier, Scholz, die komplette Grüne Parteispitze.
Wer hat das ehemals stabile Parteiensystem der BRD denn zerstört? Es war Merkel. Sie hat die CDU immer weiter nach links, in die Position der SPD getrieben. Eine schwache SPD hat den Grünen Raum geboten neue Wähler zu gewinnen.
Und was ist geblieben? Eine CDU, links der Mitte. Eine SPD ohne Daseinsberechtigung. Eine FDP ohne Profil und damit vollkommen überflüssig. Und die Grünen? Eine ehemals wertvolle Partei, die alle anderen Parteien gezwungen hat Umweltthemen auf die Agenda zu nehmen. Und jetzt? Außer Randgruppen wird sich bald niemand mehr für grüne Themen interessieren, der gegenteilige Effekt wird eintreten. Sobald man Begriffe wie Klima hört, wird man abwinken.
Eine ziemlich ungewisse Zukunft. Mit Parteien wie BSW, AfD, Werte Union usw. Die stabile politische Landschaft hat Merkel zerstört. Eine Katastrophe für Deutschland. Hätte sie jemand gestoppt, hätte er keine Medaille dafür bekommen. In 100 Jahren sieht man das vielleicht anders. Da werden Leute sagen: Ich hätte das sofort erkannt und ich hätte sie ganz persönlich gestoppt! Aber Pustekuchen.
Dieser GG-Artikel ist nur eine Luftnummer. Glaubt jemand, eine Regierung wird zugeben daß sie gegen diesen Paragrafen verstößt? Es geht nur darum, die Nachkommen der damaligen Widerstandskämpfer mit Staatsknete zu versorgen. Und: Womit soll sich das Volk wehren?
Wegen der angeblichen „Hetzjagden von Chemnitz“ wurde Verfassungsschutzpräsident Maaßen von der Merkel aus dem Amt gekegelt, nur weil er sagte, es habe keine „Hetzjagden“ gegeben.
Nun, nach fast sechs Jahren, muss zugegeben werden, die Hetzjagden waren schlicht gelogen.
Welche Konsequenzen hat das? Haben sich Politiker und Medien für ihre Lügen entschuldigt? Wurde Maaßen wieder in sein Amt eingesetzt?
Es hat keinerlei Konsequenzen.
Daher können Medien und Politiker weiter lügen. Es bedeutet nichts mehr. Und die Mehrheit Bürger, durch die Mainstreammedien verblödet, wählt weiter brav dieselben Parteien, die sie belügen und wie fette Weihnachtsgänse ausnehmen.
Solche Journalisten wie Carl Bernstein und Bob Woodward (Watergate) und der damit zusammenhängende Abgang von Präsident Nixon wären heute -im übertragenden Sinne- in Deutschland schier unmöglich.
Hier ist die Hofpresse so dermaßen unter die Flügel von Politikern geschlüpft, dass die Masse dagegen nicht ankommen kann. Wer täglich belogen wird, kann nun mal bei Wahlen keine richtigen Entscheidungen treffen.
Und wenn dann noch ein Großteil der Gerichte und insbesondere der Staatsanwälte ebenfalls unter diese Flügel geschlüpft ist, kommt der Versuch, dieser ganzen Mafia das Handwerk zu legen, einem Kampf Don Quijote´s gleich.
Für mich begann dieser Niedergang unter Helmut Kohl. Aber im Vergleich zu merkel und den heutigen Protagonisten mutet Kohl wie ein Waisenknabe an.
Den alternativen Medien gebührt mein Dank, dass sie diese Politikskandale aufklären. Das Problem ist allerdings, dass dann die Widerlegung falscher Behauptungen erst viel später erfolgen (siehe Chemnitz) und der Normalbürger dann keinen emotionalen Bezug mehr dazu hat und ihm das Aufklärungsergebnis dann letztlich egal ist. Zudem werden auch die Aufklärungsergebnisse von Hauptmedien nicht mit gebührenden Beachtung aufgenommen, sondern wiederum eher verschleiert, klar man will sich selbst keine Blöße geben. Fazit: Wenn die Aufklärung und Richtigstellung erfolgt, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und das wissen auch die Schädiger, deshalb spielen weiterhin mit Vorliebe auf diese Klaviatur. Trotzdem, vielen Dank, Herr Tychy, machen Sie und ihr Team weiter so. Denn auch langsam mahlende Mühlen bringen vielleicht irgendwann mal eine Einsicht beim Wahlvolk.
Ich habe den Eindruck, dass S.Wagenknecht eine kluge Strategie fährt, indem es ihr gelingt bekannte „Fachleute“ in ihr Team zu holen.
z.B. den Diplomaten Schulenburg oder den MDR-Moderator Quasebarth.
Es kann derzeit auch kein Normalo Mitglied in dem Verein werden – die wählen aus.
Was aus meiner Sicht auch nicht verkehrt ist, um die arbeitsscheue postengeile Klientel, das sich in jeder, speziell neuen Partei erfahrungsgemäß sammelt, fernzuhalten.
Was sich ja auch nicht nachteilig auf die Zahl der Wähler auswirkt – im Gegenteil.
Das Kartell der etablierten Altparteien in ganz Westeuropa hat vor zwei Dingen Angst:
Was nützt es denn, wenn Gerichte sich ständig um die politischen Fehlentscheidungen kümmern müssen, aber am Ende keine Reaktion der Politik erfolgt?
Würde irgendjemand von einem Gericht zu einer Handlung oder einer Unterlassung einer Handlung verurteilt werden, würde gar nicht lange herumdiskutiert werden, wenn sich der Verurteilte nicht an die Auflagen hält. Der durchschnittliche Bürger wird nämlich nach der Verurteilung dahingehend überwacht, damit alles so abläuft wie vom Gericht veranlasst.
Die Bundesregierung hingegen ignoriert Urteile ganz einfach, denn hier ist das Problem, dass nicht eine verantwortliche Person verurteilt wird.
In einem Unternehmen hält man sich an den Geschäftsführer, in der Politik müsste man sich eigentlich an den Bundeskanzler halten, der letzten Endes der Verantwortliche ist; aber nichts passiert.
In Deutschland nimmt es nach und nach Formen wie in den USA an, wo man jedes Mal, wenn Präsidentschaftswahlen ausgeführt wurden, die Richter an den höchsten Gerichten nach Parteibuch ausgewechselt werden. Sogar auf der Ebene der Bundesstaaten veranstaltet man einen solchen Zirkus und zeigt, wie die wahre Demokratie in den USA aussieht: Demokratie bekommt der, der das meiste Geld hat! In den USA gibt es keine Präsidentschaftskandidaten, die nicht wenigstens mehrfacher Millionär ist.
Warten wir doch mal ab, wann wir in Deutschland dieses irrwitzige Phänomen beobachten können, dass man Richter und Staatsanwälte zukünftig wählt und dann damit zu rechnen ist, dass kurz vor den Wahlen – also wenigstens 1 Jahr vorher – ein Staatsanwalt plötzlich hyperaktiv wird um Punkte zu sammeln.
Der Ausspruch, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist, ist ohnehin grober Unfug; das kann jeder bestätigen, der das Geld nicht so locker sitzen hat und sich keinen teuren Anwalt leisten kann. Zudem ist es mittlerweile so, dass Anwälte sich selbst auch schon so weit herabgelassen haben, dass es ihnen nur noch ums Geld, aber sicher nicht um das Recht ihrer Mandanten geht.
Die Justiz ist von unabhängig in eine völlig falsche Richtung abgedriftet. Beim Gerichtstag in Goslar wird schon seit wenigstens 2 Jahrzehnten von der Politik gefordert, dass Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden sind und somit endlich unabhängig sein können. Aber genau das würde so manchem Politiker echte Probleme schaffen.
Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, hätte unter solchen Umständen längst im Gefängnis gesessen, anstatt mit irgendwelchen Medaillen ausgezeichnet zu werden.
Wie gesagt, wenn Gerichte einerseits der Bundesregierung hier und dort etwas rot anstreichen, reicht es nicht aus de Zeigefinger zu erheben, sondern es müssen Konsequenzen daraus erwachsen, wenn keinerlei Reaktion erfolgt. Also muss ein Verantwortlicher benannt werden, was in diesem Fall immer regelmäßig der Bundeskanzler sein muss, der schließlich der Chef der Bundesregierung ist. Der Kanzler entscheidet am Ende, was gemacht oder nicht gemacht wird. Ist so ein Kanzler vergesslich, muss man ihm helfen sich zu erinnern, indem beim ersten Mal des »Nichterinnerns« ein Bußgeld von 10.000,– € fällig wird, beim zweiten Mal 50.000,– €.
Und eines noch: Richter und Staatsanwälte sollten zukünftig frei von jeglicher politischen Belastung sein, also keiner politischen Partei angehören, um ein gewisses Maß an Neutralität wahren zu können. Wer mit seiner politischen Parteizugehörigkeit keinen Vorteil haben kann, wird sich auch neutral verhalten.
Genau das ist nötig um die Bundesregierung in Schwung zu bekommen, doch wie das Leben so ist, entscheidet wie so oft, die Politik selbst. Was für eine Farce!
Allein diese Aufzählung der politischen und gerichtlichen Verfehlungen sollte in der Bevölkerung zu einem Umdenken führen und die Parteikartelle abstrafen. Aber leider wird man davon lediglich von den freien Medien umfassend informiert. Deshalb wird es wohl nach den nächsten Bundestagswahlen so weitergehen, nur das dann die CDU statt der SPD an Nr. 1 steht.
Standhalten? Die Staatsanwaltschaften sind Weisungsgebunden und die Gerichte sind überwiegend von linken und opportunistischen Richtern gekapert. Unterschiedliche Urteile gegen „Rechts“ und „Links“ besagen das ausreichend.
Immer mehr der Widersprüche des DDR-Parteienstaates mit seiner politisch gelenkten Demokratie scheinen heute wieder akut zu werden? Denn das Grundübel unserer Parteiendemokratie sind auch heute die Berufspolitiker in allen Parteien und damit auch des Bundestages. Fraktionszwang und oft fast lebenslanges und von den Steuern bezahltes berufliches Mitwirken an der Willensbildung des Volkes, müssen zwangsweise zu Gesetzen führen, die ihren eigenen Werdegang und ihre Machtbefugnisse nicht immer nur nach dem Willen des Volkes regeln. Interne Absprachen und Kungelei zwischen bestimmten Parteien zur Besetzung wichtigster Entscheidungspositionen sind nicht gerade geeignet, immer dem Willen des Volkes zu entsprechen. Politische Ideologie und Parteientreue gelten immer mehr als Grundlage für Regierungshandeln, wobei Fachkenntnisse und Erfahrungen oft zweitrangig werden. Ob die Gleichstellung von direkt gewählten Abgeordneten zu denen auf den Parteilisten namentlich festgelegten Kandidaten noch dem Wählerwillen entspricht oder diese sogar Partei begünstigend veränderbar, bleibt fraglich. Verbindliche Volksentscheide über die wichtigsten Schicksalsfragen werden daher so gefürchtet, wie vom Teufel das Weihwasser. Ob und wie lange unter allen diesen Fragestellungen die wichtige Gewaltenteilung und Kontrollfunktionen tatsächlich gegeben, wird sich noch zeigen. Auch ob Meinungsfreiheit und tatsächliche Mitwirkung bezüglich der Gestaltung unseres Gesellschaftssystems noch genügend vom Volk wahrgenommen wird, oder, da kann man doch nichts ändern, weiter auf dem Vormarsch? Ich bin heute schon wieder unsicher, ob und was von meinen Darlegungen hier irgendwie jetzt noch öffentlich vorgetragen werden darf?
Unser Land hat eine Hilde Benjamin oder einen Freisler hervorgebracht. Und einen Johann Reichart, Hermann Lorenz oder einen Wilhelm Röttger.
„Unrecht könnwa!“
In den Zeiten, in denen die Beweislastumkehr eingeführt, die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt wurde und die „Hinrichtung“ im Existenzvernichten vor Ermittlung oder Prozess besteht, in denen Menschen so lange unter dubiosen Begründungen in U- Haft gehalten werden, bis sie den Regierenden keinen politischen Schaden mehr zufügen können, Minderjährige ohne Schutz wegen ihrer Meinung verfolgt werden, da ist es gut, dass zumindest die Todesstrafe abgeschafft wurde.
Den die „könnwa ooch“. Aber sowas von… das zeigt der Blick in die nichtwoken Geschichtsbücher.
Und erzeigt noch etwas: Die ganzen oben genannten furchtbaren Personen wären nie möglich gewesen, wenn die Justiz nicht brav und ergeben „mitgemacht“ hätte.
Geschichte wiederholt sich? Irgendwie schon, möchte man meinen…
Dieser Staat ist wie ein Haus, das an allen Ecken und Enden den Holzschwamm hat. Da hilft nur Abriss und Neubau.
Die Frage ist doch auch wie lange kann unser Land, seine Wirtschaft und seine Menschen dieser verheerenden rotgrünen Politik standhalten. Am Sonntag sind EU-Wahlen. Und gemäß den Umfragen werden die Leute wieder die gleichen Parteien wählen, die bereits seit 75 Jahren dieses Land schlecht regieren. Dabei hätte dieses Land viel Potenzial. Wir haben nur schlechte Politiker in der Regierung, die sich mehr um das Geld in der eigenen Tasche kümmern als um den Wohlstand des Volkes. Also nur anders wählen wird uns weiterbringen.
Es ist doch völlig belanglos, wen man in Brüssel wählt, denn da geht es nicht um die Parteien, die seit eh und je Deutschland regieren; da geht es um eine Nummer größer!
Zudem sollte man sich keine großen Hoffnungen hingeben, dass EU Parlamentarier irgendeinen Einfluss hätten. Sie können auf den Sitzungen gerne herumlamentieren und schwafeln, doch letzten Endes haben diese Parlamentarier nur eine einzige Aufgabe: Sie stimmen über vorgelegte Gesetzesvorschläge ab. Entweder sie stimmen zu, oder aber sie stimmen nicht zu und der Vorschlag geht wieder in den großen Stapel der anderen Vorlagen und wird praktisch so lange vorgelegt, bis zugestimmt wird.
Ein Parlamentarier kann nicht einmal einen eigenen Gesetzesvorschlag einreichen und zur Abstimmung bringen, das kann nur einer der EU Kommissare! Das Ganze ist ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht. Und dafür, dass die Parlamentarier nicht das geringste selbst machen dürfen, bekommen sie eine finanzielle »Entschädigung« in Höhe von 38 % der eines Richters am höchsten EU Gericht.
Da lohnt es sich ja tatsächlich in die Politik zu gehen, zumal man als Parlamentarier jeden Tag, den man an einer Sitzung teilnimmt, zusätzlich noch einmal 300,– € kassiert.
Und dann kommen da Politiker, die gegen die EU sind und sich dann tatsächlich ins EU-Parlament wählen lassen wollen.
Das können sie gerne glauben, aber die Geschichte zeigt, dass so etwas ganz sicher nicht passiert, denn es geht gerade in der EU, nicht um Deutschland, sondern um einen ganzen Kontinent! Das ist ein ganz anderer Spielplatz, wo die großen Jungs das sagen haben. Daran ändert auch der Wähler in Spanien, Italien oder einer anderen EU-Land nichts; schon mal gar nicht in Deutschland.
Wo hagelt es Klagen gegen §188 StGB? Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen? Ich habe nichts davon gehört oder gelesen.
Wir dürfen das Ganze, nicht nur mit der nationalen Brille betrachten, auch wenn die Wokeness in Deutschland bis zum Exzess ausgelebt wird. Es ist eine internationale Bewegung, die alle westlich geprägte Staaten, bis auf wenige Ausnahmen wie Ungarn befallen hat. Darüber weiter nachzudenken, würde aber wohl zu einer Verschwörungstheorie führen. Es ist also alles nur Zufall. Da haben wir wohl richtig Pech gehabt.
Sie haben ganz recht. Auch die sogenannte Flüchtlingskrise betrifft fast alle westlichen Staaten. Sogar einfach abzuriegelnde wie Kanada, die USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Da ist ganz klar ein Design dahinter.
Solange der ÖRR und die großen Medienkonzerne, fest in der Hand von Grün-Rot sind, teile ich diese Hoffnung nicht. Dort wird immer noch alles passend umgedeutet und jede Kritik in die rechte Ecke geschoben. Nur, wenn sich die Fakten absolut nicht mehr leugnen lassen, kommt mal ein Hauch von Kritik. Diese wird allerdings sofort wieder relativiert. Der Großteil der Bevölkerung, wird auch weiterhin von dort mit passenden Informationen bestens versorgt. Auch wenn die Skeptiker mehr werden, kommt die AFD für viele nicht in Frage und andere Parteien sind zu schwach, um daran etwas zu ändern. So bleibt nur die Alternative den Wahlen fernzubleiben oder die Hoffnung auf die CDU zu setzen. Man muss allerdings grenzenloser Optimist sein um von Schwarz-Grün unter einem Kanzler Merz irgendeine Wende zu erwarten. Auch Merz ist auf diese Medien und die Grünen angewiesen und jedes konservative Zucken von ihm, wird doch sofort in die rechte Ecke geschoben. Dazu hat er in seiner Partei auch noch die linke Merkel-Fraktion im Genick. Nein Herr Tichy, wir müssen wohl erst ganz unten sein, bevor sich etwas grundlegendes ändert. Dann, ist es aber wahrscheinlich schon zu spät, um das Ruder noch rumzureißen.
Das einzige was hilft sind Wahlen und zuvor ein geändertes Medienverhalten. Das erfordert leider vorher noch viele Messeropfer, befürchte ich.
>>>“Man wird die Gerichtsentscheidungen kritisch verfolgen müssen.“
Es darf gelacht werden!
„Wie lange hält der Damm gegen staatliche Willkür?“
Niemand weiß es, ist er doch an vielen Stellen bereits gebrochen. Und je mehr sich der polit-mediale Komplex in die Enge getrieben fühlt, umso aggressiver wird er um sich schlagen. Die Union hätte es in der Hand, den Spuk zu beenden. Dafür müßte sie aber die Brandmauer einreißen – alles in allem keine guten Aussichten für unser Land.
Die Brandmauer ist per se schon undemokratisch. Der Souverän bestimmt, die Politik hat es zu akzeptieren, alles Andere ist anmaßend.
Die Union hat doch dieses System erst eingeführt (allem voran mit der Installierung des Parteisoldaten Harbarth im BVerfG), warum sollte sie es beenden?
Wieder mal ein schöner Überblick über den aktuellen Wahnsinn. Kann man nicht oft genug wiederholen . . .
Justiz und Gerechtigkeit !
Dieses Völkchen urteilt nach den momentan geltenden Gesetzen .
Mehr ist da nicht .
Man / frau denke nur an die Heerscharen von Juristen
im “ Tausendjährigen Reich “ , unter Stalin , unter Mao Tsetong
und Konsorten , und an ihre Urteile !
Alle natürlich hochdemokratisch begründet !
Ich lach mich schlapp , wenn es nicht so traurig wäre !
Von solchen Typen ist keine Änderung des Zustands in
diesem Land zu erwarten .
Wie naiv muss man sein , um an so etwas zu glauben
bzw. zu hoffen !
Mit Merkel hat die ganze Verwahrlosung und Abgehobenheit der Politik begonnen. Je dümmer und ungebildeter sie sind, desto schlimmer wird es für Land und Leute. Die aktuelle Politik befindet sich unter dem geistigen Gefrierpunkt.
Eigentlich schon mit Kohl: erst eine geistig moralische Wende ausrufen, unter Sekundierung von Roland Koch mit „jüdischen Vermächtnissen“ Parteispenden kaschieren und am Schluss mit Bimbes sich der Gerichtsbarkeit entziehen.
Die Wende von der Wende begann unter Kohl bereits vor dem Mauerfall. Die Union ist offiziell immer weiter in die Mitte gerückt, was nichts anderes war, als dass sie immer weiter nach links gerückt ist und seit mehr als zwei Jahrzehnten eine linke, sozialistische Partei ist.
Wahlen werden mit der Mitte gewonnen – Gerhard SCHRÖDER 1998. Also: CDU rückte in die Mitte, um SPDler abzugreifen, SPD, um CDUler abzugreifen.
Das alles geht natürlich nur, wenn große Teile der Hauptmedien, insbesondere der zur Neutralität gesetzlich verpflichtete und finanzierte ÖRR dabei mitmacht und diese Lügen unterstützt. Der Vorwurf der Lügenpresse stimmt schon, auch wenn die Beteiligten das nicht gerne hören wollen. Seit einem Jahr recherchieren ich, um die Zahlungen der Parteien, Regierung und anderen an die „Lügenpresse“ herauszubekommen. Die Gestaltung zur Tarnung dieser Zahlungen ist atemberaubend. Ohne einen „whistleblower“ wird man da nicht an seriöse Zahlen rankommen. Nur bei den ÖRR ist es klar. Da sind es rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr.
> Weil sich eine Staatsanwältin weigerte, ihn in Haft zu nehmen, konnte er einen Tag später eine junge Frau (23) vergewaltigen – die sich nicht so gut zur Wehr setzen konnte.
So gerne wird hier gegen die „archaischen“ muslimischen Länder gemotzt. Inwiefern soll die „fortschrittliche“ juristische Praxis in Berlin besser sein?
„neben Abgeordnetendiäten dient ihre Prozessfabrik der Einkommensmaximierung“
Das habe ich gleich vermutet, dass Politiker diese Prozessorgien nicht aus gekränkter Eitelkeit veranstalten. Die Kosten trägt der Staat, also der Steuerzahler, und bei Prozesserfolg fließt die Strafzahlung ins private Geldbeutelchen.
Mir fehlt die „Mutter aller Gerichtsentscheide“ – das Urteil des OLG Koblenz vom Februar 2017. Das OLG entschied dort, AZ 13 UF 32 / 17:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich [Aufenthaltsrecht] jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
Ein Staat, der sich aussucht, an welches Gesetz er sich zu halten beliebt, ist nur noch eine „Räuberbande“:
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ Augustinus von Hippo
Erschreckendes Gegenbeispiel: Gegen den Willen des KVR* München, erzwungen vom #VGH München: https://www.br.de/nachrichten/bayern/pro-palaestina-protestcamp-an-der-lmu-wer-protestiert-und-warum,UCl72La
Hoffentlich hat es denen die letzten Tage ordentlich die Hucke vollgeschifft; das Rasengelände wird man wohl neu gestalten müssen. Betonieren, für weitere Happenings?
*Kreisverwaltungsreferat, #Verwaltungsgerichtshof. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-israel-voelkerrecht/
Allein an der „Aufarbeitung“ der Corona-Politik wird sichtbar, dass die Machtinhaber unangetastet bleiben. Es ist ihnen schlichtweg egal, was da zu Tage gefördert wird. Es perlt an ihnen ab. Was übrig bleibt, kärchern die Medien weg.
Das System der Herrschaft ist derart perfektionierft, dass die meisten Bürger auch wieder in Kriege getrieben werden können.
„Wie lange können die Gerichte der Politik noch standhalten?“
So lange Richter von Politikern vom Richter-Wahlausschuss, 8 Politiker des Bundestags und 8 Politiker des Bundesrats, ernannt und in ihre Posten gehievt werden noch sehr lange. Richterwahlausschüsse sind in Deutschland Gremien auf Bundes- und auf Länderebene, die – im Bund neben dem zuständigen Bundesminister – die Richter aus allen Zweigen der Gerichtsbarkeit berufen. Zusammen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister entscheidet der Richterwahlausschuss über die Berufung der Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Er wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Richterinnen und Richter beim Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht. Der Richterwahlausschuss besteht aus den 16 jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern der Bundesländer und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden.
So viel zur unabhängigen Justiz.
Das Problem beginnt bereits bei der Vorstellung, dass es bei Justiz um „Richtig“ oder „Falsch“ ginge. Das System operiert nach „Schuld“ und „Unschuld“ und diese sind an völlig subjektive Standards gebunden. Deshalb der angebliche nicht-existente Ausländerbonus, oft von weiblichen Richtern ausgehend. Deshalb die politische Einflussnahme. Kein Richter ohne Parteibuch.
Juristerei ist nichts weiter als Sophistik.
Frage mich was noch geschehen soll bis es zu Anklagen kommt.
Das geht, je nach Fall und Täter doch ganz schnell. Gehen Sie doch mal auf den Marktplatz und stimmen Sie ein bestimmtes Lied an.
Due arabische und afrikanische ETHNIE (!) ist es, die zu einer Privilegierung durch die Institutionen geht! Es geht mehr um ETHNIE (!) und weniger um „Kultur“!
Es sind weder die Araber, noch die Afrikaner sondern deutsche Politiker und Bürger, die für die derzeitige Zustände die Verantwortung tragen.
Ich musste immer den Kopf schütteln wenn sich die mediale Propagandamaschinerie zur „Abhängigen Justitz“ in Polen und Ungarn auslies. Zeige mit einem Finger auf andere, zeigen vier Finger auf dich.
Es gibt ein Gerichtsurteil vom EuGH:
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Braucht man mehr Beweise um festzustellen, dass es in der BRD keine Gewaltenteilung gibt?
Quelle hier: Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein (europa.eu)
Diese Begründung für die Ablehnung, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen, ist mir tatsächlich „durchgeflutscht“. Aber schon klar, dass das von der deutschen Hofpresse weitestgehend totgeschwiegen wurde.
Diese Begründung hätte doch eine Schlagzeile über Wochen in der Presselandschaft Deutschlands sein müssen!
Hiermit muss doch auch dem letzten Lemming klar sein, dass eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden handeln muss, der Willkür Tür und Tor öffnet. Und zwar jeden einzelnen Tag in Deutschland.
„Ohne Grenzziehung durch das Recht wird Politik zur Willkür und der Staat zur Räuberbande.“ wusste schon Augustinus.
Danke Herr Tichy!
Der klassisch antidemokratische, autoritäre Trend ist leider nicht neu und leider auch seit Jahren recht erfolgreich.
Vor Jahren schon ging das Bonmot Junkers durch die (sozialen) Medien „Wir machen einfach und wenn es keinen Aufschrei gibt machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt“ sinngemäß.
Das war offensichtlich auf die Methodik der EU-Kommision bezogen, wie sie „regiert“ und sich dabei eher wenig um Recht und Gesetz schert, sondern der Maxime der „normativen Kraft des Faktischen“ folgt.
Spätestens nach dieser Äußerung Junkers hätte dieser sofort gehen aka zurücktreten müssen, sei es wegen eventueller Busibusi oder Alkoholneigungen oder eben für die erklärte grob antidemokratische Haltung, die er verkündet hatte.
Aber es geschah eben nichts, kein Aufschrei in Politik oder „den“ Medien, insbesondere nicht bei unserem Sturmgeschütz der Demokratie, weder beim Spiegel noch den ÖRRen – im GEGENTEIL! Man ließ es allseits durchgehen und schwieg weiter dazu, als Merkel diesen Stil für ihr Handeln übernahm.
Über diverse Nach-Lehmann-Rettungen von Griechenland, Euro oder Banken, zu Atom-„Moratorium“ und „Grenzöffnung“ und Corona-„Maßnahmen“ wurstelte die Regierung Merkel immer häufiger und unverhohlener im „Faktischen“ rum. Zwar leistete sie damit der AfD Geburtshilfe, jedoch blieb ihre Macht weitgehend unangetastet, insbesondere von der damaligen linken Opposition aus Grüne und die Linke und allen entsprechend geneigten Medien, also irgendwas um die 90% in Deutschland.
Wie Junker in der EU konnte Merkel in Deutschland faktisch (!) machen was sie wollte. Sie hat für sich und ihre Kabinette tatsächlich eine Art Narrenfreiheit erarbeitet, hatte spätestens ab 2015 den ganzen medialen Mainstream rotgrüner Aktivisten aka Haltungsjournalisten „im Sack“ und konnte damit gelassen die wenigen Kritiker aus (neuer) Opposition oder Spartenmedien durch ihre Medienbuddys in die Naziecke schieben lassen.
Durchregieren war in Deutschland für niemanden einfacher als für Angela Merkel.
Und wie soll „regieren im Faktischen“, „Herrschaft des Unrechts“ oder schlicht „Willkür“ im Sinne von klassisch autokratischen Regimen, außerhalb universitärer Seminare im echten Leben sinnvoll oder scharf von einander abgegrenzt werden? Welchen Erkenntnisgewinn bringt es Bürgern oder Wählern,dass sich seine Regierung zwar wenig bis nichts um Recht, Gesetz oder Verfassung schert, aber vielleicht noch nicht ganz mit Regimen aus „Schurkenstaaten“ verglichen werden kann, sollte oder dürfe?
Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt man ja so treffend. Andere nennen immer wieder das Frosch-im-Kochtopf Beispiel, der aus dem Topf springt, wenn die Temperatur zu schnell erhöht wird.
Diesen taktischen Fehler begann Merkel 2015 und danach eigentlich nur beim Thema Masseneinwanderung, zu schnell, zu viele, ohne Regeln oder Konzept und Habeck insbesondere beim „Heizungsgesetz“ – seinem „Gut erklärtem Test“
Ab da sprangen viele Frösche aus dem Kochtopf, und heute immer mehr.
Die große „grüne Transformation“ ist zwar nur die radikale Umsetzung Merkels „Energiewende“, aber halt offensichtlich dennoch eine politische Revolution von oben, von der Regierungsbank aus, die radikale Veränderungen in relativ kurzer Zeit will – egal was die Bürger wollen!
Die Folge ist wenig überraschend: immer mehr Frösche springen aus dem Kochtopf, die Zustimmungswerte für Ampelparteien sind im freien Fall und der grünlastigen, merkeleken Union trauen auch immer weniger einen Kurswechsel zu, im Gegenteil: das ewige „weiter so“ unter Schwarz-Grün ist für 2025 eine sehr realistische Option, eventuell inklusive SPD – gegen Rechts, Zwinkersmiley sie wissen schon…
Wir haben vermutlich EU-weit die mangelhafteste Demokratie mit der geringsten demokratischen Teilhabe der Bevölkerung, ohne Volksentscheide im Bund, ohne Direktwahl von Präsident oder Regierungschef(Kanzler), ohne starke Opposition, ohne Grokoverbot außerhalb von Kriegszeiten, dafür aber mit extremen Ausprägungen eines „Parteienstaates“, in dem wenige Führungskräfte einiger Parteien eine faktische Machtfülle angehäuft haben, nicht nur die Politik zu dominieren, sondern auch die Staatsverwaltung, Justiz, Geldwirtschaft, Währung, Staatsmedien usw dominieren.
Und seit Merkel gibt es keinen substanziellen Unterschied mehr zwischen den ehemaligen „Volksparteien“, die stets miteinander „können“ – womit es bis auf Nuancen hinter dem Komma faktisch egal ist, ob eine Regierung grad von der SPD oder Union geführt wird. Einig sind sich alle “Etablierten“ darin, dass die einzig bissige Opposition der AfD ganz schrecklich ist und am besten verboten gehört. Das sehen Führer in offiziellen „Regimen“ genauso: echte Opposition die beim Volk ankommt oder zumindest gehört wird, ist schlecht fürs Geschäft, ungestört vor sich hin regieren zu können – frag Kim, Xi oder Vladimir, oder Erich, LOL.
Hier ist Hopfen und Malz also ganz wirklich schon weitgehend verloren, weil bis auf Wahlkreuze im 4-5 Jahresrythmus keine demokratische Teilhabe von Gewicht existiert. Anders in anderen Eu-Ländern! Der Trend weg von typisch rotgrünliberaler Politik und hin zu deutlich konservativerer bis zu rechtspopulistischen Regierungen deutet sich ganz deutlich an, von Ungarn und Italien über Holland und sogar nach Skandinavien.
Dänische Sozialdemokraten machen härtere Realpolitik zum Thema Migration, die sich bei uns nicht einmal Union oder AfD trauen würden oder umsetzen könnten, selbst wenn sie es sich trauen würden, diese laut zu denken.
Kein Wunder also, dass „mehr EU“ auf einmal besser klingt, als noch zu radikalen GreenDeal-Zeiten, deren Niedergang EU-weit offensichtlich ist. Die von den „Gut-meinenden“ die letzten knapp 20 Jahre abgerührten Probleme haben mittlerweile derart nachteilige Ausmaße und (auch soziale/gesellschaftliche) Kosten angenommen, dass zumindest die Bevölkerungen in anderen EU-Ländern nicht mehr mitmachen und mit der rotgrünen Politik der letzten Jahre vollständig abgeschlossen haben.
Da bei uns selbst die Union nicht für einen Wechsel weg von rotgrüner Politik steht, ist totale Politikverdrossenheit bei uns fast schon selbstverständlich. Bleierne Jahre, weiter so, immer tiefer in Sackgassen, bloß keine Umkehr – sehr typisch deutsch! Selbst grauenhafte Kelche werden bei uns bis zur bitteren Neige ausgetrunken, bis es halt nicht mehr geht.
Selbstreinigungskräfte oder weises Handeln in Voraussicht auf Schäden (was man wohl einfach Handeln von „Erwachsenen“ nennt) ist bei uns grob unterentwickelt, mit entsprechend absehbarem Ergebnis. Leider keinem schönen…
„Aus der Verhandlung wissen wir jetzt auch, dass der vermutlich maßgebliche Zeuge der medial und von Frau Merkel erfundenen „Hetzjagden“ drei Jahre später wohl islamistisch motiviert drei Frauen in Würzburg niedergestochen und getötet und viele weitere Menschen schwer verletzt hat.“
Lieber Herr Tichy, danke für die Aufklärung!
Wenn man das Obige liest, wird einem nur noch schlecht. Das ist alles so widerlich!
Dass sich Merkel nie groß um Wahrheit und Gesetze gekümmert hat, war mir schon immer klar.
Das Höllentor über das geschrieben stand “ lasst alle Hoffnung fahren“ wurde mit der Wahl der ersten kommunistischen Kanzlerin Namens Merkel durch eine grenzdebile linksversiffte Wählerschaft durchschritten.
Der Fachbegriff fuer die Neuordnung im Strafrecht lautet bekanntlich Gesinnungsstrafrecht. Das ist ganz sicher nicht das, was die Verfasser des StGB aus sehr guten Gruenden wollten. Mit Gerechtigkeit haben die daraus resultierenden Urteile uebrigens auch nicht mehr viel zu tun. Fairerweise darf man hier den Beginn der Entwicklung, auf die nun allerdings ideologisch aufgesetzt wird, deutlich frueher verorten. Sie begann mit der Abschaffung der Verantwortung bzw Verantwortlichkeit nicht nur der Taeter, als dem modernen Menschen von Psychiatern und Psychologen gerne attestiert wurde, dass er selbstfuer die Folgen seines Handels, nicht nur strafrechtlich, nichts koenne und er nun “ frei“ sei, alles tun und lassen zu koennen, was er wolle bzw sein limbisches System ihm aktuell empfahl. Das gilt natuerlich immer noch, allerdings “ korrigiert“ durch die Herausnahme der per se boesen ( alten) weissen Maenner. Die mit der schlechten Gesinnung. Die Botschaft, dass es “ eigentlich“ keine Verantwortung, keine Pflichten, sondern nur noch “ Rechte“ gab, wurde “ verstanden“. Insoweit ist die These, der Staat schraenke die Freiheit qua Gesetz bzw Justiz rechtswidrig ein, nur fuer den indigenen ( maennlichen) Teil zutreffend und auch dort nur fuer die “ normale“ Mehrheit. Die archaischen Tribalisten und Minderheiten haben sehr wenig zu klagen. Sie koennen immer noch nichts fuer das, was sie tun.
Leider, wie die Aerzte bei Corona, sind auch die Juristen empfaenglich fuer diese Regierung.
„Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet.“
——–
Die Legal Tribune Online (LTO) war bis vor einigen Jahren auch eine juristische Darstellung, geschrieben von Journalisten (?), die die Sachlagen nuechtern und neutral beschrieben, „wie sie sind“.
Inzwischen, auch durchsiebt von Meinungen und Kommentaren, erscheint LTO mit deutlichem Linksdrall.
Der juristische Ermessensspielraum hilft allen ungemein.
Ich bin bezügl. den Werten des Grundgesetzes eher skeptisch. Die Politik hat die Macht, bestimmt, welche Leute die Posten bekommen. Die Mehrheit der Bürger wählt auch noch diese Politik, eine demokratische Selbstkorrektur ist da unwahrscheinlich. Die Grenze wird m.E. eher dann gesetzt, wenn diese Politik das Land wirtschaftlich richtig gegen die Wand gefahren haben wird.
Papier ist seit immer sehr geduldig. Selbst in der DDR-Verfassung standen hübsche Sachen wie Reisefreiheit, nur hatte das in der Realität, der Verfassungswirklichkeit bekanntlich keine Bedeutung.
Selbst in den USA ist es heute offensichtlich möglich, dass die Justiz für Parteipolitik und Wahlkampf missbraucht werden kann, umso mehr hier.
Als große Teile der Journalisten parteiisch wurden, wurde Presse als Korrektiv zu politischer Macht beerdigt – Haltungsjournalismus nach Freund/Buddy/Lagerdenke ausgerichtet, ist nur noch Appendix der jeweiligen Lager.
Und wenn diese politisch mächtig sind, wie bei uns oder derzeit noch in den USA, dann kann faktisch alles gemacht werden und passieren, egal was irgendwo geschrieben steht.
Sollte dieses Urteil gegen Höcke (egal was man von ihm halten mag) rechtskräftig werden, kann unser Grundgesetz auch zu erheblichen Teilen als politische Prosa bewertet werden, die nur über die aktuellen politischen Machtverhältnisse gedeutet werden kann, aber keine neutrale Bedeutung mehr besitzt – eben mehrheits- oder lagerabhängig.
Das war wohl der größte Sündenfall unserer „Guten“, unserer Aktivisten und Haltungsmenschen: weil einem das Ergebnis gefällt, selbst fragwürdige Mittel und Methoden hinzunehmen, eherne Grundsätze von Gesetz und Fainess über Bord zu werfen, wenn es nur dem eigenen Lager nützt und dem Gegner schadet.
Warum sollte es der heutige Gegner später anders machen, falls er doch entgegen jeder aktuellen Wahrscheinlichkeit später legal an die Macht kommt?
Das bereitet vielen Trumpgegnern/Hassern schon heute üble Kopfschmerzen! Sollte es dennoch gewählt werden und nur teilweise das machen, was die selbsterklärten Guten mit ihm gemacht haben, dann sind Koopfschmerzen sehr berechtigt. Kants kategorischer Imperativ oder die biblische Weisheit, anderen nicht abzutun, was man sich selbst nicht wünscht, wurde im woken Zeitgeist für erledigt erklärt: was dem eigenen Lager dient oder entspricht ist immer ok, auch wenn es evident unfair oder sogar illegal ist.
Das ist die Axt am Rechtsstaat, am Wert von Recht und Gesetz und Gewaltenteilung etc, wenn offensichtliche Doppelstandards und Lagerdenke zur Normalität werden konnten. Und bekanntlich hält sich jeder selbst für einen „Guten“. Aber erst wenn man sich für die Rechte der Gegner (nicht der Kumpels) einsetzt, hat Fairness wieder eine Chance. Und ohne gelebte politische Fairness, kann in Gesetzen oder Verfassungen stehen was will, Prosa halt, die immer nur wenn’s einem selbst paßt, dem Gegner aufs Brot geschmiert wird, nie einen selbst geschränkt. Und diese Lawine der Doppelstandards wurde auch bei uns spätestens 2015 losgetreten, aus kurzsichtigen Umfragemotiven und dem eigenen Machterhalt heraus. Aber sie (die Lawine, der Abstieg zur Bananenrepublik) nimmt Fahrt auf, es wird immer offensichtlicher, unfairer, undemokratischer, autokratischer etc und die einzigen, die eventuell noch ein Machtwort sprechen und den Niedergang aufhalten könnten, die Verfassungsgerichte, schweigen, zögern oder sind schon korrumpiert.
Mal sehen, wie es sich bis November in den USA entwickelt. Sollte Trump durch offensichtlich unfaire Mittel (Mißbrauch der Justiz) aus dem Wahlkampf gekickt werden können, ohne dass republikanisch regierte Staaten oder der Subprime Court intervenieren, dann können auch wir alles Papier vergessen und uns auf Lagerdenke beschränken. Es wäre der typische Boden, auf dem Revolutionen oder Bürgerkriege wachsen, weil niemand mehr den Institutionen als neutrale Einrichtungen vertraut, sondern davon ausgehen kann oder muß, dass alle Institutionen nach den aktuellen Machtverhältnissen parteiisch handeln – eben wie in Regimen, Diktaturen, Autokratien etc inklusive der jeweiligen Unterdrückung, Verfolgung, Verurteilung etc der Gegner.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie es „im Westen“ weitergeht.
DAS vermute ich ebenso.
Erst das Versiegen der Geldquelle, so sehr man sie auch malträtiert – durchÄnderung der gesetzl. Grundlagen, Inflation usw. – wird den Spuk beenden. –
Viele Bürger „arbeiten“ längst in diese Richtung. Durch Verweigerung von Arbeit und stattdessen …
Längst sind wir auf einer Rutsche angekommen deren Steilheit noch zunehmen wird. Je mehr Habeck & Co. bemerken, selbstverständlich ohne es je einzugestehen – unter Druck (nicht nur der „Verhältnisse“) geraten. –
„Patin mit einem Kronzeugen“, Bildinterpretation.
„Wir müssen es nur tun.“ Wer ist in diesen Fällen „wir“? Wer kann derartige Anklagen übernehmen?
Ich fühle mich inzwischen wieder wohl in der Bundesrepublik. Hier läuft alles wie früher in der DDR. Das ist doch Klasse.
Offensive Nichtaufklärung ist in Zusammenhang mit dem größten Terrorakt gegen die BRD, der Sprengung der Nordstream Gasleitung zu sehen.
Auffällig halten sich auch „Alternative“ Medien bei diesem Thema zurück, einem Thema das entscheidend für eine friedliche Politik und erfolgreiche Wirtschaft ist.
seit Seymour Hirsh ist eigentlich alles zusammengestellt, was man wissen muß. Und es gibt nicht allzuviel zu sagen.
Die Gerichte werden leider nicht standhalten solange Sozialisten und Kommunisten am werkeln sind und das kann man doch schon lange erkennen, wie sie stllhalten oder sich herauswinden um über Eigennutz selbst bestehen zu können, von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen und meist nur von jenen, denen man nichts mehr an den Kittel flicken kann, wie man so schön auf altdeutsch sagt.
Das wird sich erst mit einem Wechsel der politischen Geisteshaltung durch Druck der Bürger verändern, wobei man derzeit daran auch seine Zweifel haben kann und wie immer sind dann nur noch andere Maßnahmen notwendig um sich dieser Pestillenz zu entledigen, was man an den beiden alten restriktiven Systemen gesehen hat, die auch nicht freiwillig daran dachten das Feld zu räumen, weil sie in ihrer geistigen Umnachtung stets das Beste wollten um damit die eigene Bevölkerung wahnsinniger Weise in den Untergang zu führten.
Das trägt nun sogar bereits kollektive europäische Züge und ist kein Phänomen allein in diesem Land und darüber versucht sich jede einzelne Führung aus der Verantwortung zu stehlen, was man ihnen nicht abkaufen muß, sondern durch die richtige Wahl abstellen sollte oder in den Dauermodus der Verweigerung zu gehen, bis sie voller Empörung der Nichtbeachtung ihrer Wohltaten von allein verschwinden.
Solange man ihnen mit ihren gekauften Medien noch Beachtung schenkt werden sie darüber ihre Lügenparolen verbreiten und das wiederrum hängt mit der Unfähigkeit vieler zusammen, die den Spruch nicht kennen, erkenne dich selbst, um darüber ihre Entscheidungen zu treffen und dann kommt zusammen was zusammengehört, der politische Linksextremist mit seinen willigen Helfern, als übelstes Gebräu, mit dem sich alle Aufrechten herum schlagen müssen.
#Europawahl2024
Da die Wähler aus der #Groko, #Ampel nichts dazu gelernt haben, diesen Parteien wieder Mehrheiten verschafft, wird man mit der schlechten Politik zum Schaden von Deutschland, der Wirtschaft und Gesellschaft klarkommen müssen!
Ende der Durchsage!
Unseren „Eliten“ ist mittlerweile alles zuzutrauen. Würden nicht nur die alternativen, sondern alle Medien ihre Aufgabe wahrnehmen, würden sie sich gegen das Durchregieren der linksgrünen Ideologen stemmen und für Transparenz und Meinungsfreiheit kämpfen. Die Mainstreammedien tun fast alle das Gegenteil und kämpfen lieber „gegen Rechts“, also für die schlechteste Regierung, die das angeblich beste Deutschland je hatte.
Nach meiner Überzeugung ist es das Ziel von alledem, die Bürger einzuschüchtern und Meinungsabweichler mundtot zu machen. Das gipfelt aktuell darin, dass die Vertreter des „Rechtsstaates“ in Parolen wie „AfDler töten“ nichts Verwerfliches erkennen wollen. Sie sind halt weisungsgebunden.
„Aber das Recht setzt ihnen im Interesse der Bürger Grenzen.“ Genau wegen diesem Satz, grob zusammengefasst, lebe ich in diesem Land. Egal was meine politische Gesinnung ist, welchen Beruf ich ausübe, oder ob ich mich selbst nicht immer an Gesetze halte, die Sicherheit das meine Freiheit vor dem Gesetz immer priorität vor der übergriffigkeit des Staates hat, war einst die Grundlage um mich selbst mit den Gesetzen zu arrangieren. Mit Merkel kam ein neues System was den Gesellschaftsvertrag und den grundgesetzmäßigen Maulkorb für den Staat angeht. Seit 18 Jahren bekomme ich als freier, souveräner Bürger Tag für Tag meine Würde beraubt. Die Justiz gibt dem Unrecht Recht, und beweist ihre politische Einseitigkeit in dem sie zur ideologischen Institution wird. Die ideologische Penetranz, dieses primitive wiederholen von Parolen und engstirnigen Mantras, der ‚Kampf gegen Rechts‘ usw, es bleibt einem nur noch der tiefe Ekel vor Medien, Mehrheit und Politik. Keiner dieser Verbrecher ist bis heute verurteilt. Man will den gedankenentleerten Knecht, der Lügen glaubt und es nicht wagt seine Rechte wahr zu nehmen.Dafür mit Hass bestraft zu werden ist ein Naturgesetz.
Alles halb so wild,die ganze Gesselschaft,das ganze System ist absolut Marode,es stinkt nicht erst seit gestern nach Verwesung.Damit etwas neues entstehen kañn muß das alte entsorgt werden.Das typische am Leben ist das es immer weiter geht.
Wünsche allen einen schönen Sonntag.
Der Islam gehört ja nun zu Deutschland,wie auch der sehr verehrte Herr Bundespräsident freudig feststellte, „70-80 % der Schuldkinder“ sind keine Deutschen mehr.
Das Grundgsetz des Islam ist der Koran.
Da können wir ja unser lächerliches Grundgsetz abschaffen,
denn der Koran ist doch viel demokratischer und rechtstaatlicher 😉
Deswegen ist ja Koran-Feindlichkeit 😉 auch eine Straftat gegen Verfassungsgrundsätze 😉 „Verfassungschutzrelevante Straftat“ 😉
ok, manchmal „unter der Strafbarkeitsgrenze“ 😉
Wahnsinn du hast einen Namen, Deutschland.
„Wie lange können die Gerichte der Politik noch standhalten?
So absurd sind viele Entscheidungen des Deutschen Bundestags und der Ampel, dass Gerichte die Politik bremsen und lenken müssen. Wie lange hält der Damm gegen staatliche Willkür?“
Ist das eine Fangfrage? Die Gerichte halten nicht Stand, sondern urteilen in vorauseilendem Gehorsam was die Politik ihnen vorgibt.
Keine Frage: Echte Vollblut-Journalisten wie Sie hier, oder wie Boris Reitschuster, die Autoren der Achse und zuletzt auch bei Cicero leisten Beeindruckendes. Aber seien wir ehrlich: Ihre Leistungen dienen vor allem der Nachwelt. Auf den Lauf der Dinge im Hier und Jetzt haben diese Enthüllungen paradoxerweise so gut wie keinen Einfluss. Die Lüge ist wie ein Pilz, der bereits das ganze Land überzogen hat, und kaum jemand stört sich noch daran, wie nicht zuletzt die Wahlergebnisse zeigen.
„Nimm‘ das Recht weg und die Regierung unterscheidet sich in nichts von einer üblen Räuberbande!“
Ich hätte gern Menschen in der Politik, die die Besten der Gesellschaft beinhaltet und nicht einen angeblichen Querschnitt der Bevölkerung, der in Wirklichkeit machthungrige, machtbesessene und parteihörige Leute anzieht und in diese Position bringt.
Wir sind mitten in der Transformation einer offenen Gesellschaft hin zu einer geschlossenen. Alles läuft so wie geplant, so wie es 2010 im Locksteppapier formuliert wurde. China ist das Vorbild, siehe auch „RKI-Files“. Es geht immer weiter. Auf Gerichte zu hoffen, ist naiv, das zeigt die Geschichte. Noch nie hat die Justiz das Abgleiten in die Barbarei verhindert. „Sie sind ja ein Lump …“.
Nur wir, die Bürger, können das ändern. Jeder muss bei sich beginnen.
Auch der Konfuzianismus gehört jetzt zusammen mit dem Islam zu Deutschland 😉
Lehre des Konfuzianismus
„Der tugendhafte 😉 und würdevolle 😉 Mann (insbesondere die Frau 😉 )
wird in ein öffentliches Amt gewählt,
und der fähige 😉 Mann (insbesondere die Frau 😉 )
hat einen lukrativen 😉 Job in der Gesellschaft.“
„Wir müssen es nur tun.“ Was denn tun? Eine Sammelklage, eine Petition, Politiker anzeigen?
Man kann die Urteile als verstörend bezeichnen, wiewohl es noch andere Berechnungen gaebe, die dem Problem noch etwas gerechter wuerden. Auch hier wird die Entwicklung, um die es sich handelt, in ihren Folgen entweder unterschätzt oder nicht begriffen. Nicht nur die Institution “ Rechtsprechung“ wird seit Jahren dem Totalitarismus entsprechend transformiert, auch das „Verständnis“ von Recht an sich selbst ist in weiten Teilen abhanden gekommen. Niemand anders als Merkel hat auch hier, wieder einmal weitgehend “ unbemerkt“ Wesentliches dazu beigetragen. Sie hat es sogar, wie so oft, selbst geäußert, wie laestig ihr dieses Recht ist (ein Stichwort Reiseverbot) und wie erfreut sie war, als es dem Regime gelang, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nach Art 19 IV GG in der Coronazeit auszusetzen. Diese Zeit ist weit ueber das Grundrechtethema hinaus ein Einstieg in eine instrumentelle Notverordnungspraxis und damit ein Menetekel schlechthin. Die Entwicklung der Institution, in den Gerichtsbarkeiten je nach politideologischer Einflussnahme und der Besetzung der Richterstellen naturgemaess unterschiedlich, ist schlicht verheerend. Hier wird in weiten Teilen das Strafrecht unter Missachtung des Sinn und Zwecks und der Intention des StGB als Tatstrafrecht transformiert. Das ist keine Petitesse, wird aber erstaunlich lässig hingenommen. Mit Recht haben die Urteile sehr wenig bis nichts zu tun. Hier greifen voellig andere Mechanismen, gut vertreten von Richterinnen mit einer bestimmten Sozialisation und bestimmten Motiven. Zum „BVerfG“ eruebrigt sich jedes Wort. Das sind überwiegend keine Urteile mit einer juristischen Begruendung, sondern Entscheidungen zur Vertretung politideoligischer Narrative, gespuckt mit ( falschen) Behauptungen, die dann zur Rechtfertigung herangezogen werden. Uebrigens betrifft das keinewegs nur die allgemein bekannten Entscheidungen. Die juristische Qualifikation scheint auch hier einen Tiefpunkt erreicht zu haben. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit scheint das Bild noch etwas uneinheitlich zu sein. Daraus Hoffnung abzuleiten waere naiv. Due Tendenz ist wenig verheißungsvoll. Das Thema STA ist inzwischen bekannt. Fazit : Die Transformation laeuft auch hier auf Hochtouren. Angefangen bei dem, was das Regime resp sein Handlanger BT da als „Gesetz“ verabschiedet bis hin zum Personal in der Rechtsprechung und seinen Entscheidungen, allen voran im Strafrecht und im Verfassungsrecht, und der Folgsamkeit der STA. Finis Justitia.
Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sind die „dumme Wähler.Es wird sich kaum ändern weil die dumme Wähler sind in der Mehrheit.
„Die Patin. Wie Angela Merkel den deutsche Staat umbaut“
Prof. Gertrud Höhler, 2012
Roland Tichy – ein Samurai der Worte.
Solange es solche Kämpfer gibt, lebt die Hoffnung (auf Besserung) weiter.
Wie man sieht geht es da in USA ganz anders zu. Merkel gehört schon seit Langem vor Gericht!
Sie meinen jetzt aber nicht, dass sie in den USA den Richtigen vor die Richter zerrten? So kurz der Wahl und gleich mehrfach?
Nicht zu glauben, was hier los wäre, geschähe solches in Russland! Wobei der in der Ukraine die Wahl wegen Kriegsrechts gänzlich absagte und einfach so weiter macht als wäre nichts gewesen – wie ein gewisser Ramelow auf den Schultern der cdu in Thüringen.
So absurd sind viele Entscheidungen des
Deutschen Bundestags und der Ampel, des BverfG, dass Gerichte die Politik bremsen und lenken müssten, was sie aber nicht tun.
Das BverfG hat geurteilt „Deutschland verrecke“ ist „Grundrecht auf Kunstfreiheit“ – 1 BvR 581/00
Wie lange hält der Damm gegen staatliche Willkür?
Meine Frage:
Wie lange hält der Damm richterlicher Willkür gegen den Rechtstaat?
Nun ja die „real-sozialistischen Diktaturen“ der Stalinisten und Maoisten haben dafür einen möglich Zeitmaßstab vorgelegt.
In China ist das schon seit der Han-Dynastie (206 v. Chr. –220 n. Chr.) der Maßstab. Nachdem der Lack ab war, wurde die blos ein bisschen „rot lackiert“ 😉
Von Standhalten kann kaum noch die Rede sein. Ein paar Urteile, die noch an den längst vergangenen Rechtstaat erinnern. Das ist alles.
Sie haben aber ein gutes Gedächtnis.
Vergessen ist der Erfolg der Politik !
?“sich ihre eigenen Wahrheiten zurecht biegen“?
Traut sich da eine Redaktion nicht, das synonyme Verb zu verwenden?
Fragen über Fragen
Wären die Deutschen Wähler in der Mehrheits klug genug dann hätte man die Hoffnung auf Änderung.Leider ist das nicht der Fall.Um das festzustellen genügt nur Beobachtung der Nachbar.