Zugegeben, es klingt seltsam: Aber es gibt tatsächlich Momente, in denen man regelrecht froh darüber ist, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Meistens sind es Tage, an denen sich jemand wie Armin Laschet zu Wort meldet.
Den jüngsten Nachweis fehlender Qualifikation für eigentlich alles hat der stramme Merkel-Jünger jetzt im Zusammenhang mit den Geschmacklosigkeiten von ein paar Edel-Proleten auf Sylt geliefert. Da versteigt sich der Mann, der mittlerweile als bestens bezahlter Hinterbänkler im Bundestag sitzt und dort nicht weiter auffällt, allen Ernstes zu dem Satz:
„In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren. Und ich glaube, als Gesellschaft müssen wir darauf achten, dass das bei allen diesen Vorfällen gilt.“
Auf Sylt hatten sich ja am Pfingstmontag jüngere Leute vor dem beliebten Szene-Club „Pony“ erst sichtlich schwer betrunken – und dann zu einem Party-Liedchen „Ausländer raus“ gegrölt. Einer (nur einer, das wird noch wichtig) ließ sich auch zu einer Geste hinreißen, die man durchaus als Hitler-Gruß deuten kann. Für Deutschlands herrschende Klasse der grün-linken Neo-Puritaner war das natürlich ein gefundenes Fressen. Im Gleichschritt fielen die üblichen Verdächtigen in den öffentlich-rechtlichen Medien über die Sylter Party-People her – und hetzten denen auch gleich die woken Twitter-Armeen auf den Hals.
Die „Bild“-Zeitung, ganz ihrer neuen Linie entsprechend, sekundierte brav, zeigte die Bilder der grölenden Insel-Jugend unverpixelt (was man sonst noch nicht einmal mit Sexualstraftätern tut) und recherchierte im privaten und beruflichen Umfeld. Mittlerweile ist vorauseilender Gehorsam von Unternehmen gegenüber den neuen deutschen Jakobinern ja üblich. Entsprechend erklärte die Münchner Werbeagentur Serviceplan, sie habe einen beteiligten Mitarbeiter fristlos entlassen. Auch die Hamburger Influencerin Milena Karl feuerte nach eigenen Angaben eine Mitarbeiterin, die dabei war.
Da kommt das Grundgesetz ins Spiel.
Das hatte, wie der Zufall es so will, ausgerechnet drei Tage nach Pfingstmontag seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass feierte unser politisches Personal mit großem Brimborium – vor allem sich selbst, und ein klitzekleines Bisschen dann auch die Verfassung. Bei der Gelegenheit demonstrierte die Elite der Volksvertreter vor allem, dass sie das Konzept der Bürgerrechte nicht verstanden hat.
Bei uns gilt der Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Unser Rechtssystem verfolgt das Unerlaubte, nicht das Unerwünschte. Unerlaubt ist bei uns das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole – also zum Beispiel der Hitler-Gruß. Den hat auf Sylt aber eben nur einer (womöglich) gezeigt. Die anderen haben allenfalls „Ausländer raus“ gerufen.
Das mag – je nachdem, wo man selbst politisch steht – kein erwünschtes Verhalten sein. Aber es ist eben nicht verboten.
Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands CDU und ehemaliger Kanzlerkandidat seiner Partei, findet nun aber, dass junge Leute (er nennt sie wörtlich „reiche Kinder“) dem grün-linken Mob zum Fraß vorgeworfen werden und ihren Job verlieren sollen – obwohl sie gar nichts Verbotenes getan haben.
Offenbar hat Laschet nicht nur das Grundgesetz nicht verstanden, sondern auch ein recht schlechtes Gedächtnis. Denn mit Dummheiten, bei denen man unbemerkt gefilmt wird, hat er so seine ganz eigenen Erfahrungen gemacht.
Die Älteren erinnern sich: Die rheinische Frohnatur war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und wurde dann CDU-Kanzlerkandidat von Angela Merkels Gnaden. In dieser Funktion schrieb er sich als Hochwasser-Grinser in die Geschichtsbücher ein: Im (für die Union damals eigentlich unverlierbaren) Bundestagswahlkampf 2021 ließ er sich bei einem Besuch im massiv überfluteten Erftstadt dabei filmen, wie er mitten in der Zerstörung und umringt von verzweifelten Anwohnern herzhaft lachte und scherzte.
Die öffentliche Reaktion war für Laschet ungefähr so verheerend, wie es die Folgen des Hochwassers für NRW waren. Die CDU-Zustimmungswerte rauschten ungebremst in den Keller, und am Ende wurde der zuvor chancenlose SPD-Kandidat Olaf Scholz Bundeskanzler. Seitdem bemüht sich Laschet nach Kräften, es allen zu zeigen – nämlich, dass es für die Bundesrepublik gar nicht so schlecht war, dass der Mann ihr als Regierungschef erspart blieb.
Angela Merkel hatte wirklich ein Händchen für Personal, das ihr ganz sicher nicht in der Sonne stand. Man denkt da sofort an den sagenhaft erfolglosen Ruprecht Polenz, den sie gegen alle Warnungen zu ihrem Nachfolger als Generalsekretär machte – und den sie nach der Rekordzeit von nur einem halben Jahr wieder feuern musste. Polenz füllt heute seine Rentner-Tage damit aus, auf Twitter alles in der CDU zu verdammen, was nicht auf Grünen-Linie liegt.
Merkel machte durch eifriges Ziehen an vielen Strippen hinter den Kulissen auch Armin Laschet erst zu ihrem Nachfolger an der Parteispitze und dann zum Kanzlerkandidaten. Zum Dank holte er das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der CDU-Geschichte – und gibt inzwischen auch den Polenz.
Aus den Vorfällen von Sylt kann man lernen. Diejenigen, die keinen Satz aussprechen können, ohne dass darin das Wort „Grundgesetz“ vorkommt – und diejenigen, die das Grundgesetz jeden Tag ein bisschen mehr aushöhlen: Das sind dieselben.
Der Armin Laschet ?
Während Corona hat er Gewalt gefordert, die Staatsgewalt gegen unbescholtene Bürger, die nur ihre Grundrechte wahrnahmen,
„denn wir haben ja das Gewaltmonopol“, sagte er drohend im TV.
So auch Faeser, hat mehr Knüppel und Reiggas verlangt.
Aber auch jetzt, an allen Ecken und Enden, bei jeder geringsten Gelegenheit, fordert diese Lachnummer-Oligarchie immer nur mehr Gewalt.
Sie wollten mehr Gewalt? jetzt haben sie mehr Gewalt, allerdings anders als sie dachten.
Gewalt produziert immer Gegengewalt.
Wer Wind sät wird Sturm ernten, galt es.
Es mag auf den ersten Blick fern stehen, doch Tucker Carlson beschrieb vor einigen Monaten den Unterschied zwischen Donald Trump und der Mehrzahl sonstiger Politiker cum grano salis: Während ersterer authenisch zu seinen Reden sei, behauptete zwar letztgenannte, die Jugend sei der Garant der Zukunft, doch wenn sie vom Podium herabstiegen, lautete ihre erste Frage: „Where are the ‚chicks’?“
…Warum schreiben Sie:
…“ließ sich auch zu einer Geste hinreißen, die man durchaus als Hitler-Gruß deuten kann“.
…in eine derartig-fürchterliche Ecke hoch, die dem, was anno dazumal als sog. „Deutscher Gruß“ bezeichnet wurde, doch keinerlei Ähnlichkeit hat
…dafuer ist das alles doch viel zu schludrig, viel zu besoffen!
… viellmehr sieht man da doch nur, dass einer nach irgendetwas winkt (vielleicht nach dem Kellner oder dem Chef der Pony Bar, wegen einer weiteren Champagner- oder Bierlieferung etc.)
…also Leute, haltet den Ball flach!
„In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren. Und ich glaube, als Gesellschaft müssen wir darauf achten, dass das bei allen diesen Vorfällen gilt.“
—
Armin Laschet, ein Jurist, ist eben ein Mensch mit Einfühlungsvermögen. So wie damals im Ahrtal.
Insbesondere Interessierte aus den üblichen berufenen Kreisen waren schnell zu einer Vorverurteilung der grölenden Personen im Video von Sylt bereit.
Ein auf Medienrecht spezialisierter Anwalt erklärte heute im Fernsehen, dass die im Video nicht verpixelten Gesichter der Unsinn grölenden Personen nicht dem geltenden Medienrecht entsprächen. Es sei dadurch zu einer juristisch nicht tragbaren allgemeinen Vorverurteilung gekommen, die dann zu den von Armin Laschet genannten Konsequenzen führten.
War da nicht mal eine Grün:innen Politikerin, die nach auffälligem Fahrverhalten im Gewahrsam von Gesetzeshütern mehrfach lautstark einen ehemaligen Spitzenpolitiker grüßte? Aber sie wusste wahrscheinlich nicht, dass das strafbar ist und hat sich zudem sicher entschuldigt. Also, bitte weitergehen.
Die Grünenpolitikerin Jutta Boden (63), die besoffen Auto fuhr, die Polizisten wüst beschimpfte und den Hitlergruss zeigte, ist Chefin besagter Agentur, die jetzt das Maul aufreisst und ihren Mitarbeiter entlässt. Ekelhaft.
Nicht grundlos heißt es, die Geschichte wiederhole nicht, doch reime sich.
So drängt sich eine Parallelität zwischen den 1920er Jahren und der Gegenwart auf.
Trotz einer formell passablen Verfassung – die übrigens die Grundlage für General de Gaulle für „seine“ und gegenwärtig existierenden fünfte Republik darstellte -, trug maßgeblich eine „undemokratische“ classe politique die Verantwortung, um nicht von Schuld zu sprechen, an der Entwicklung zur Ein-Parteien-Diktatur.
Der Mann ist ja gem. Lebenlauf Jurist (1. Staatsexamen).
Viel mitbekommen im Studium hat er allerdings nicht, wie es Danisch auf seinem Blog treffend beschrieben hat:
https://www.danisch.de/blog/2024/05/27/das-verfassungwidrige-geschwaetz-des-armin-laschet-jurist-cdu-zur-causa-sylt/#more-63638
Er hätte eigentlich besser zu den Grünen gepasst: Von nix eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung.
Obwohl – gilt heute auch für die Union (Scheuer, Baer, Klöckner, Spahn, Linnemann, Prien, Gueler, … )
Chapeau!, Herr „Der Winzer“, für Ihre dreiteilige Zuschrift, die in der umfangreichen aktuellen Zustandsbeschreibung dieses Landes seinen festen Platz hat.
Hochachtungsvoll
Fast tagtäglich liefert die ehemalige Volkspartei CDU Gründe, warum sie für einen konservativ-liberalen Wähler nicht mehr wählbar ist. Die gesamte Führungsmannschaft hat sich längst als das demaskiert, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich rückgratlose Opportunisten ohne jegliche Werteordnung! Und das ist hauptsächlich das Werk jener unsäglichen Person aus der Uckermark! Völlig unverständlich, warum dieser trostlose Verein noch immer von so vielen Zeitgenossen gewählt wird.
Was ist ein Grundgesetz noch wert, wenn es nicht beachtet wird, und zwar von der Regierung u. ihren Parteien? Wenn das Bekunden einer Meinung, auch eine unmöglich pauschalisierend besoffen gegrölte, was auch in dieser Form das Grundgesetz und Gerichtsurteile zulassen, skandalisiert und bestraft wird, was ist dann ein solcher Staat überhaupt wert? Was sind seine Politiker wert? Und was sind seine Bürger wert, die sich das alles gefallen lassen?
Wohin man schaut, Mobilität, Energieproduktion, Esskultur, Heizung etc., überall herrscht totale Willkür in Form von Ideologie, vollkommene Vernunftlosigkeit und Unkenntnis sowohl bez. der banalsten naturwissenschaftlichen Zusammenhänge als auch der volkswirtschaftlichen und sozialen. Es herrschen Narrative, man kann mit Fug und Recht auch „Unwahrheit“ sagen.
Was ist ein solcher Staat noch wert? Und was ist eine Gesellschaft wert, in der Unternehmen Leute entlassen, nur weil die mitsamt ihrer dumpfbackig pauschalisierenden Meinung für die Regierung als unerwünscht gelten? Die Strukturen, die sich hier zeigen, hatten wir in D. schon zweimal! Und wieder kommt die Gülle aus den Löchern gekrochen.
Warum wissen es der Staatsfunk und die anderen politisch abhängigen Journallien nicht, wenn es sogar die „taz“ weiß und seit Jahren bekannt ist?
Die Sylt-Geschichte hatten wir doch schon so ähnlich zu DDR-Zeiten: Wenn nämlich der Jugend die Meinung des ABVs, des örtlichen Parteibonzen und wasweißich von Vertreter der Staatsmacht so etwas von egal ist, dass sie ganz bewußt das Gegenteil des Erwarteten und Gewünschten tut, dann ist unrettbar viel Zahnpasta aus der Tube. Ich habe mich nur gewundert, dass es so lange gedauert hat, wir haben die DDR-Oberen etwas exzessiver verspottet und sie ihre Ohnmacht deutlicher spüren lassen.
Ich denke aber auch, dass wir da gerade erst den Anfang von etwas erleben. In der DDR mag man womöglich besonders zum Schluss schon geübter in solcherlei Verspottung gewesen sein. In unserer DDR 2.0 übt man eben erst noch.
Ich würde mal einen Tip im Kuvert abgeben: Der eigentliche Sturm wird sich an genau so einer banalen Geschichte wie diesem Lied entzünden. Ich kann unserer Jugend an dieser Stelle schon viel Spaß mit unseren staatlichen geprüften Schwachmaten wünschen!
Ich mag den Laschet auch nicht, jedoch war er nicht der einzige der sich lachend durch das Flutgebiet bewegt hat. Unser bester Bundespräsident im besten Deutschland aller Zeiten war auch so ein lächelnder witzelnder Genosse. Sicher ist es richtig Missstände anzusprechen, aber wir wissen doch, die ganze Politik und Regierungskaste ist auf dieser Linie. Und diese Linie heißt nun mal, Futtertröge sichern und alles was dies gefährdet wird platt gemacht. Wo ist eigentlich der Staatanwalt der diese Kaste aufgrund der Verletzungen des Grundgesetzes anklagt. Es gibt ihn einfach nicht, es soll ihn nicht geben und es wird ihn nicht geben. Dafür stürzen sich diese Politanwälte auf alte Omas mit Rollatoren und Krücken, weil die genau wiessen, diese Menschen können sich kaum wehren.
All diese Sprüche von Demokratie schützen sind blanker Hohn, weil diese Herren und Damen von Baerbock über Strack Zimmerdivers, von Habeck über Laschet zum Bundespräsidenten das Grundgesetz mit Füßen treten und Demokratie so auslegen wie sie es gerade brauchen. Ein neues Beispiel für Kriechertum hat die Stadt Dresden hingelegt. Angeblich tausende sind vor die Frauenkirche getrottet um Macron zu bewundern. Wie Lemminge oder Kirchengänger standen sie blöd vor der Tribüne und bewunderten einen den sie nicht kennen, der deutsche und französische Bürger in der Ukraine verheizen will, und verstanden kein Wort, weil es nur eine Übersetzung der Rede für die „wichtigen“ Bürger der Stadt gab, der Rest starb dumm und sagte auch wenn die Rede vom Pastor auf Latain gehalten wurde ja und Amen. Wann legen die Bürger endlich diese Kriechertum vor Regierenden ab? Wir sind das Volk,angeblich, wir sind der Souverain, angeblich, wir sind die die das Land am Laufen halten, nicht diese Parteibonzen. Wir haben keinen König und keinen Kaiser mehr, also hört endlich mit dem buckeln auf….
Da wird nicht vollständig zitiert. Laschet möchte jeden bestrafen, der „antisemitisch, rassistisch und der anders ist.“ Besonders das letzte Wort hat es in sich, da spricht der Kollektivist, der die individuelle Meinungsfreiheit nicht schätzt. Wer ist denn alles „anders“? Sind das vielleicht Ausländer, oder alle, die nicht CDU wählen? Was macht einen „anders“? Darf jeder selbst bestimmen, wer „anders“ ist, oder legt das die Regierung fest, oder der Herr Laschet ganz alleine? Meine Güte, und so einer labert übers Grundgesetz. Das kann der doch inhaltlich gar nicht erfassen!
Mein Vater – Gründungsmitglied der CDU seit er aus dem Feld nach Hause kam – hat mal wieder, 1973, eine Ortsversammlung der CDU besucht. Am nächsten Tag sagte er zu mir als ich danach fragte: „Soviel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.“
Ja es herrscht wirklich Facharbeitermangel auf der Ebene der Höchstverdiener im Parteien Karussell der Machtversessenen. Die fehlerfreien und selbstgerechten drehen am Rad, die anderen gehen jeden Morgen zur Arbeit. Der größte Mangel scheint Charakterlosigkeit zu sein, ist wohl die Grundlage für höhere Weihen. Abhilfe schafft bestimmt das ersehnte Kalifat mit seinen Fachkräften und Goldgräbern. Jeder hier muß sich fragen wollen wir, das Volk das auch? Es ist fünf vor 12, aufwachen!
Versager Laschet erklärt die Welt. Beste Comedy. Mehr davon!
Ich ziter mal den Danisch: „..Das Bundesverfassungsgericht hat am 4.2.2010, 1 BvR 369/04, beschlossen, dass „Ausländer raus“ von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht ohne weiteres Volksverhetzung ist..“
Damit ist doch alles gesagt.
Die BRD ist heute an einen Punkt angekommen, wo die Vermischung mit dem Unrechtsstaat DDR zu verschwimmen beginnt.
Sonst wären Aussagen wie die von Laschet nicht möglich.
Eine kleine Randnotiz:
Wenn man auf Focus Online im Forum die Frage stellt, warum eigentlich so ziemlich alle Bilder verpixelt sind wenn es um Ausländerkriminalität etc. geht, jedoch nicht bei etwas seltsamen älteren Herren, wie beispielsweise der Rentnergang die angeblich die Weltherrschaft an sich reißen wollte, dann wird der Beitrag zensiert. D.h. die wissen ganz genau was sie tun!
Ich war vor einigen Jahren zum D-Day im Kriegsmuseum Overloon, Holland. Da wurden auf dem Gelände Gefechte nachgestellt, Kinder konnten mit den Miltärfahrzeugen mitfahren und man konnte sich unter einem riesigen Reichsadler mit Hakenkreuz fotogafieren lassen. Auf dem Militariamarkt konnte man sogar rote Christbaumkugeln mit Hakenkreuz kaufen, was ich ziemlich „lustig“ fand. Aber man sieht, wie entspannt unsere Nachbarn mit der Geschichte umgehen. Keine Spur von hysterischer Besessenheit. Alles ganz easy.
Sie lassen Millionen Fremde ins Land, die wir all inklusive mit Abermilliarden Euro daueralimentieren müssen, die unsere Frauen vergewaltigen, Jugendliche aller Orten drangsalisieren, und uns messern und beschimpfen, Juden und Einheimische angreifen, die Auslöschung Israels auf unseren Straßen skandieren, aus unserem Land ein muslimische Land machen wollen, die unseren Lifestyle und unsere Kultur verachten, die sich nicht integrieren lassen und wolllen …und und und
Die Politik macht nichts dagegen, es wird immer schlimmer…Sie schützen das eigene Volk nicht mehr, sie beschimpfen, bedrohen und verächtlichen Bürger, die diesen Irrsinn kritisieren. Sie stellen die eigene Bevölkerung an den Pranger.
Grölende, betrunkene junge Deutsche entladen ihre Wut und auch Angst über diese Missstände durch zugegeben geschmacklose Verallgemeinerung-tiraden gegen Ausländer.
Aber das ist kein Fall für den Staatsschutz, das ist auch kein Fall, um Bilder dieser Gröler durch die Medien zu schleifen,auch kein Fall, diese jungen Menschen beim Arbeitgeber anzuschwärzen und Entlassung zu fordern und dazu zu applaudieren.
Diese Missstände in unserem Land haben die Politiker zu verantworten, auch der Klatschhase Herr Laschet.
Der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und die Demokratie werden von der Politik demontiert.
Sie wissen, dass sie irreiarablen Schaden angerichtet haben, und sie haben en masse Eidbruch begangen. Nun haben sie Angst vor dem eigenen Volk, Sie haben auch keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie. Darum wollen sie dem Volk einen moralischen und verbalen Maulkorb verpassen und politisch kriminalisieren, wenn es sich gegen den linksgrünen politischen Kurs stellt.
Politiker wie Laschet haben kein Format und kein Rückgrat, die wirklichen Missstände in unserem Land zu benennen, geschweige denn, sie zu ändern. Darum stellen sie diejenigen an den Pranger, der sie offen benennt, auch durch Grölen …
Ich fordere die Veröffentlichung der Namen und Fotos von Messerstechern, Vergewaltigern und anderen schwer Kriminellen. Egal welcher Herkunft und, um mit Bärbel Bas zu sprechen, mal über die Verhängung von Höchststrafen nachzudenken.
Interessant, wofür Bürger ihren Job verlieren können und wofür Politiker nicht. Natürlich soll das Grundgesetz die Bürger vor den Laschets schützen – und das gelingt ihm offensichtlich nicht mehr. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Schmierfinken sich zu Handlangern von politischen Extremisten machen. Von Leuten, die andere politische Ansichten – das gilt auch für die Ablehnung von Ausländern – kriminalisieren. Die peinliche Distanzeritis Ihrer beiden Artikel ist übrigens nicht viel besser: Meinungsfreiheit kann man nicht im Rückwärtsgang verteidigen. Sie mögen keine unverpixelten Fotos zeigen, doch den Kern der Auseinandersetzung umgehen Sie: Geschmacklosigkeit – wie Sie es nennen – ist in der Politik allgegenwärtig und ohne sie funktioniert sie gar nicht, weil die scharfe Abgrenzung, These und Antithese erst die Diskussion – manchmal auch nur die Debatte – ermöglicht. Ihr Betteln darum, nicht ausgestoßen zu werden, zeigt die wahre Verrohung der politischen Kultur. Von mir werden Sie nicht erfahren, ob ich den Vorgang für geschmacklos halte oder nicht, denn das ist gar nicht das Thema. Es geht um Arbeitgeber, die das Recht brechen, um Zeitungen, die das Recht brechen, um Politiker, die das Recht brechen – und zudem sogar verschuldete Menschenopfer (im wahren und übertragenen Sinn) ohne Konsequenzen überstehen. Was ist das für ein dreckiger Sumpf fehlender Moral, fehlendem Anstand, fehlendem Bürgersinns, fehlendem Rechtsempfinden, fehlender Gelassenheit und doppelter Standards. Ich finde, das wird in Ihrem Artikel überhaupt nicht deutlich, weil Sie die falschen Prioritäten setzen und nur wenig Mut zeigen. Sehr typisch für deutsche Bürgerliche, aber auch sehr schade. Ich empfehle, die Schlange zu sein und nicht das Kaninchen.
Ich kann kaum beschreiben, wie zornig mich diese abartige Äußerung Laschets macht.
Die ganzen linksgrünen Altparteien-Despoten haben doch nur ein einziges Problem, dass nämlich immer mehr junge Leute kapieren, dass die vermeintlichen Superdemokraten selber und nicht die AfD die Gegner von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sind.
Hat Laschet mit den Jugendlichen gesprochen, kennt er ihre Vita? War es nur dem Suff geschuldet? Wollten die nur provozieren?
Für einen Grinser in die Kamera kann man schon einmal in das Dunkle schießen – Hauptsache man trifft nur das Wahlvieh.
Kann man eigentlich auch Leute aus ihrem Job werfen die andere beim ertrinken helfen?
Die Hetzer und Hassverbreiter sind auch zuhauf unsere sogenannten Volksvertreter
Die haben keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie. Darum sind die auch – bis auf die AfD – auch so sehr gegen verbindliche Volksentscheide…
„Man betrachte folgendes Zitat:
Wo stammt das her?
Nun, schwer ist es vermutlich nicht gewesen, aber das sind drei Artikel aus der „Verfassung“ der DDR (Version von 1949).“(Zettels Raum)
Damit klar ist, wo die Reise hingeht. Papier ist geduldig.
Leider kann ich hier nichts Posten, da mein Arbeitgeber mich sonst entlässt.
Merke: Wo arbeiten Sie denn?
Man braucht übrigens nicht erst dumm auf dem Ponyhof herumgröhlen, um als unerwünscht deutsch ausgemustert zu werden, zumindest in BRD-Staatsbetrieben @https://youtu.be/WKn2smelqdE?list=PLbXBC56qd4ULHyNLAwfqajwD_rR1QtUTx&t=1226
Textprobe #wenn es im Grund um Diversifizierung geht scheint es schwierig jemand einzustellen der selbst wieder deutschdeutsch biodeutsch ist#
Nicht Kanzler zu werden hat wohl noch nicht gereicht.
Wie wär’s mit einem Freifahrtschein nach Werl oder besser gleich Stammheim?
Lässt sich regeln. Gilt für die U-Boote im Schlepptau natürlich auch.
Und zwar egal, wo sie derzeit auch sitzen mögen.
Diplomatische Immunität schützt in solchen Fällen nicht mehr.
Wer nicht hören will, der kann gerne fühlen.
Haldenwang kann das jetzt sicher bestätigen…
Die meisten Parteischranzen aus den Führungsebenen der „Altparteien“ haben das GG und die darin enthaltenen Bürgerrechte nicht verstanden. Ob es eine Merkel war, ein Spahn, ein Maas, ein Lauterbach, eine Faeser, eine Bas, oder diese Flak-Immerstramm (oder so ähnlich) – von den Grünen braucht man gar nicht erst anfangen zu reden, die merken ohnehin nichts mehr und merkten auch noch nie etwas.
Ich hatte es ja bereits erwähnt: Diese Schranzen feiern das GG nicht, sondern schänden es. Feiern tun sie nur sich selbst und ihren eigenen Machtrausch. Die Wagenburg der Inkompetenz und Machtarroganz.
Dieses Land hat fertig. DDR 2.0.
In NRW sind in den letzten Monaten mehrfach Menschen von minderjährigen Migranten erstochen oder zu Tode getreten worden. Hat sich Herr Laschet dazu geäussert?
Bei dem Vorfall auf Sylt ist niemand geschädigt, verletzt oder gar getötet worden.
Aber hier tritt Laschet gegen Menschen nach, die bereits am Boden liegen, um sich selber zu profilieren und mal wieder bei den „Richtigen“ zu sein.
Es ist erbärmlich.
Der Mann ist Jurist! Den Un- und Mindergebildeten anderer Parteien könnte man den geforderten bzw. begrüßten Rechtsbruch (eigentlich Straftat) ja noch irgendwie verzeihen, bei Laschet muss man aber von bewussten und vorsätzlichen Handeln ausgehen. In einer funktionierenden Gesellschaft wäre sein Rücktritt das Mindeste.
Der letzte Gedanke beschreibt unser Elend eigentlich komplett. Diejenigen, die ständig die „Demokratie“ (gegen die politische Konkurrenz) schützen wollen, sind ihre größten Feinde. Mit der Zeit wird das zwar auch der ein oder andere gutwillige und gutgläubige Michel erkennen, aber es wird nicht reichen, dieses Land vor den Totalitären (a la N.F., ihren Parteigenossen und Brüdern/Schwestern bei den Grünen) zu schützen.
Betrunken „Deutschland den Deutschen“ gröhlen ist auf jeden Fall schlimmer als im Ahrtal ca. 150 Leute ertrinken zu lassen – ich kann mich nicht daran erinnern, daß Malu Dreyer ihren Job verloren hätte…
Es widert mich nur noch an!
Danisch hat die passenden Gesetzte rausgesucht. Ich wusste noch nicht mal dass es die gibt. Er schreibt.
Erstend gilt die Unschuldsvermutung.
Zweitens
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 241a Politische Verdächtigung
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.
Drittens: Er freut sich darüber, dass „alle Namen öffentlich“ waren.
Auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt? Was ist mit Datenschutz?
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 126a Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr
1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert
auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.
Bärbel Bas fordert für die Vorfälle auf Sylt die Höchststrafe. Da kommen einige Jahre für die Denunzianten zusammen.
Ich bin gespannt wie die Sache weitergeht. Schicken die Eltern ihre Kinder eine Zeitlang ins Ausland? Bis Gras über die Sache gewachsen ist.
Oder sitzen die schon bei ihren, mit sicherheit kompetenten, Anwälten.
„Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt…in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen…so kann auf Freiheitsstrafe…bis zu zehn Jahren erkannt werden.“
Das ist im Grunde Sprengstoff.
> In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren.
Ich bin kein Jurist, doch ich glaube nicht, dass Freizeitaktivitäten ein legitimer Kündigungsgrund sind – erst recht nicht für fristlose Kündigungen. In meinem Arbeitsvertrag steht nicht, wie ich meine Freizeit zu verbringen habe.
Nun ja, auf die Kündigungsschutzklagen bin ich mal gespannt… und wenn es nur um eine ordentliche Abfindung geht…
Außerdem sollte jeder Arbeitgeber sich genau überlegen ob er nicht ein paar Leichen im Keller hat. Ich denke da an Arbeitszeitaufzeichnungspflicht. Arbeitszeiten allgemein, oder Arbeitsschutzbestimmungen… wer wirft jetzt den ersten Stein??? Das Gewerbeaufsichtsamt freut sich auf Arbeit!
Rechtsverständnis – mangelhaft. Das merkt man leider auch den „Gesetzen“ an, die größtenteils wirken als sei ihr Daseinszweck nicht Gerechtigkeit und Interessenausgleich sondern die Bevölkerung zum links grünen „Glück“ zu zwingen.
Die Verfassungsfeinde sitzen nicht auf Sylt oder in irgendwelchen Rentnervillen, sondern im Bundestag!
Die Sylt-Hysterie ebbt nicht etwa ab, sondern scheint sich weiter zu steigern. Der Betreiber des „Pony“ beklagt, dass er mittlerweile Morddrohungen erhält (Quelle unten). Ein „Täter“ von Sylt bittet bei seinem öffentlichen Canossa-Gang darum, dass man doch wenigstens seine Familie und seine Freunde in Ruhe lassen möge. Für diese Bitte muss es Gründe geben. Kurz: Die „Anständigen“ drehen hohl und lassen ihren niederen Instinkten freien Lauf. Der polit-mediale Komplex heizt die Stimmung natürlich weiter an, schippt Kohlen ins Feuer wie der Heizer auf einer Dampflok bei steiler Bergauffahrt.
Die Journaille schlägt derweil elegant den Bogen von ein paar Hundert Partygrölern (grob geschätzt bei allen Gelegenheiten) zur „Mitte der Gesellschaft“. Man stellt also Millionen Deutsche unter Generalverdacht, weil ein paar Betrunkene Unsinn machen.
https://www.youtube.com/watch?v=tkHu8G-MZaQ
Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit veranstaltet, geht seinen Arbeitgeber gar nichts an. Er hat auch nicht zu bestimmen, ob er feiern gehen oder schmutzige Lieder singen darf. Die Leute sollten auf Wiedereinstellung klagen, schließlich leben wir noch nicht im Kalifat.
Wenn schon die von -> „Correctiv“ unkorrekt gefakte „Wannsee-Konferenz 2.0“, nicht so optimal geklappt hat, muß wohl eine neue angebräunte Sau durchs deutsche Dorf getrieben werden, um das Empörungslevel gegen Rechts aufrecht zu erhalten.
-> Danisch schreibt auch dazu, daß das Ganze stinkt. 1.) „Ausländer raus“, ua. ist wohl eine, wenn auch nmM. geschmacklose, zulässige Meinungsäußerung gem. BVG. 2.) Es könnte eine Nummer durch Agents provoacateures von Nancys Fääsers, „s“PD, Schlapp..hüten sein, was sicherlich nicht die erste Sauerei von denen wäre, und/oder 3.) ungenehmigte, dh. illegal weiterverbreitete & veröffentlichte private Aufnahmen einer privaten(!) Veranstaltung mit Klarnamennennung der betroffnen Personen, die jetzt schon persönliche und/oder berufliche, quasi „Lynchsanktionen“ erlitten haben. Warum? Um diese und/oder andere zu schädigen, oder einfach nur aus Dummheit?
Desweiteren sind öffentliche VORverurteilungen, insbesondere durch -nicht meine- Polit€liten, nmM. auch schon als Rufschädigung & Verleumdung zu werten.
Schaunmermal, was die Anwälte, dieser wahrscheinlich eher nicht unvermögenden Personen, daraus machen, und was evtl. Klagen uach gegen „Politeliten“ bringen, und/oder ob das mit Schweigegeld und/oder Drohungen zugekleistert wird, wie wahrscheinlich auch bei so vielen Opfern & Angehörigen des von #, NearGOs, Amts & Geschäftskirchen uva. zu verantwortenden Kriminalitätstsunamis seit 2015.
Sein wir doch mal ehrlich – wundert das Einen überhaupt noch? Corona hat gezeigt, was gewünscht und was möglich ist – 3G, 2G, 1G in der pipe, Diffamierungen, Hetze, Androhung von Streichung des AL-Geldes; wer weiß was sonst noch so gekommen wäre. (Wobei, es hat ja nur eine Gruppe der Gesellschaft getroffen, für die anderen 75% vollständig Immunisierten war alles im grünen Bereich. Es gab mal eine Zeit in Deutschland, da war der eine oder andere auch irgendwie froh, nicht zu einer bestimmten Religionsgruppe zu gehören.)
Es wir weitergehen. Vielleicht zur „Demokratiestärkung“ eine Aufhebung des Wahlgeheimnisses, einen passenden Gesetzesnamen wird man schon finden (hat den Vorteil, das Parteienverbote obsolet werden). Oder digitales Geld – wenn man dann aufgefallen ist, ist die sofortige Kündigung Peanuts, danach kann man nur noch seinen Tank leerfahren, aber dann ist Schluss.
Willkommen in der DDR – der Deutschen Diktatorischen Republik!
1G
Putin hat uns davor bewahrt. Mit dem Tag des Angriffs war die Pandemie vorbei. Hat keiner mehr von Corona gesprochen.
Laschet findet es demnach gut, dass Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, außerhalb von Gerichten mit Existenzverlust bestraft werden? Wie kann er sich im Spiegel anschauen? Wie kann der das Grundgesetz, das den Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen soll, wie eine Monstranz vor sich hertragen? Sobald man als Bürger eine falsche Meinung äußert, bewegt man sich außerhalb des Grundgesetzes? Der Bürger kann sich aber nicht außerhalb des Grundgesetz bewegen, weil es für den Staat und seine Institutionen gilt und den Bürger beschützen soll. Pauschal „Ausländer raus!“ zu brüllen, halte ich zwar nicht für besonders intelligent, aber fällt unter Meinungsäußerung. Vernichten würde ich dafür niemanden.
Das Schlimmste ist nicht, was ein Laschet von sich gibt. Schlimmer ist, dass die Laschets dieses Landes keinerlei Widerspruch für derartiges Gerede erfahren. Auch dieses Schweigen bedeutet Zustimmung.
§241a
„Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt…in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen…so kann auf Freiheitsstrafe…bis zu zehn Jahren erkannt werden.“
Vor nur wenigen Monden mussten ganze Berufsgruppen sich einer medizinisch fragwürdigen Maßnahme unterziehen, um ihre berufliche Existenz zu erhalten. Ein klarer Verstoß gegen alle Grundsätze des Grundgesetzes, der Menschenrechte und so weiter. Bei der Bundeswehr ist diese Situation übrigens immer noch so.
Die Sylt-Story hat also eine Vorgeschichte, bei der bereits massivst in persönlichste Bereiche hinein regiert und geltendes Recht „ignoriert“ wurde.
Möchte gerne wissen, wer gefilmt hat und warum das Video wohin geteilt wurde. Und ob diese Person nicht vielleicht noch in hinterlistiger Schadensabsicht den Trunkenen in ihrer flüssigen Kreativität nachgeholfen hat.
Ich bewundere die Chuzpe, mit welcher der „Ahrtal- Grinser“ sich noch in die Öffentlichkeit traut, und es wagt, von Werten zu reden.
Er nutzt schamlos jede Gelegenheit eines Auftritts, die ihn vor der bereits einsetzenden Bedeutungslosigkeit, retten soll. Nützt ihm aber dennoch nichts. Auch er wird als unbedeutender Nonamer untergehen.
Die „Ossis“ dürften sich fragen, für was sie überhaupt demonstriert haben, wenn sie die BRD mit der verblichenen verkrachten Diktatur-Kreatur, der DDR, vergleichen.
Schön die CDU immer in Schutz nehmen, es ist nie der Kern der CDU das solche Leute was zu sagen haben in der CDU, nein es sind ja immer nur Ausnahmen und Ausrutscher…
Die CDU IST das Problem. Die ganze CDU von ihrem KERN her ist das Problem, es gibt nichts gutes in der CDU
Ob man mal bei der CDU nachfragen könnte, ob Herr Laschet bei der Favorisierung von Hexenjagd und Vogelfreistellung deutscher Staatsbürger für unerwünschte Äusserungen für die ganze Partei spricht?
Das würde sicher auch die Mehrheit der Deutschen interessieren, die nach Umfragen glaubt, ihre Meinung nicht mehr frei äussern zu können.
Man muss ja besonders vor Wahlen schon wissen, ob man beim Kreuz an der falschen Stelle demnächst von Pranger, Denunziation und Arbeitslosigkeit bedroht ist.
Danisch hat die Frage aufgeworfen, von wem mit welcher Intention das Video gefilmt und veröffentlicht wurde.
Eine gute Frage, wie ich finde.
Der Vorfall kommt der Regierung schon sehr gelegen, um von anderen Dingen abzulenken und den „Kampf gegen Rechts“ zu legitimieren.
Mittlerweile darf man auf öffentlichen Veranstaltungen, die nicht als Demo gelten, keine politische Meinung mehr äußern. (In Netz gibt es davon einen Videobeweis.) Das geht soweit, dass man nicht mal das Grundgesetz, im Form eines Buches, vor sich hertragen darf. Dies gilt, so die Polizei, als politische Äußerung, und man bekommt von der Polizei angedroht, wenn das Ding nicht unter der Jacke verschwindet, abgeführt zu werden. Welche Angst muss unsere Regierung vor dem Grundgesetz haben, dass solche Ungeheuerlichkeiten geschehen. Deshalb habe auch ich mir eine Broschüre „Grundgesetz“ besorgt. Ich werde es ständig bei mir tragen und öffentlich zeigen, wenn ich der Meinung bin, dass diesem zuwider gehandelt wird. Wir gehen bösen Zeiten entgegen, die ich als ehemaliger DDR-Bürger nicht für möglich gehalten hätte. Und diese unselige CDU macht da mit, will sogar mit Ampelparteien koalieren, wo eine Faeser täglich dabei ist, unsere Demokratie mit Füßen zu treten und deinen Stasischnüffelapparat aufbaut. Die scheinen alle Blut geleckt zu haben an einer Diktatur DDR 2.0. Ich kann nur jeden warnen, der nicht wie ich, 30 Jahre in einer Diktatur leben musste. Wir Ossis haben noch die Antenne dafür, für das, was bald kommen wird. Jeder sollte ich genau überlegen, bei wem er sein Kreuz bei der Wahl macht. Nur die dümmsten Säue wählen ihre Metzger selber.
ich habe mir kleine Karteikärtchen gebastelt, für jedes Grundrecht eines sowie für die Definition von Demokratie und für andere relevante Gesetze (Neutralitätsgebot, Parteiengesetz, Wahlrecht etc.). Eine wunderbare Hilfe in Diskussionen mit Linken, die meistens nicht glauben, was man einem da vorliest.
Sollten alle diese Leute, die sich „ Politiker“ nennen und vor allem „ die wahren DEMOKRATEN „ sich bezeichnen, in ferner Zeit vor ein Gericht gestellt werden wegen permanenter Verstöße gegen u n s e r GG, hätten die Richter und Staatsanwälte jahrzehntelang zu tun. Abartig, was da zur Zeit sich auf der politischen Bühne, von Bürgern auch noch gut bezahlt, tummelt. Diesen Laschet unbedingt im Video anschauen!!
Also Dozent an der Technischen Hochschule Aachen hat der Herr Laschet die Klausuren seiner Studenten verschlampt.
Er hat die Klausuren dann „aus dem Kopf“ benotet. Allerdings hat er auch Arbeiten von Studenten „benotet“, welche die Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten.
Was ist nur aus Armin Laschet geworden? Zur Corona Zeit hab ich ihn eher als Warner empfunden, der für die Grundrechte und gegen die Corona Diktatur kämpft. In NRW wurde die Meinungsfreiheit noch geachtet und die Polizei war eher zurückhaltend. Was dieser alte weiße Mann nun als Hinterbänkler von sich gibt ist mir unbegreiflich. Wurde er der üblichen Berliner Gehirnwäsche unterzogen, oder hat es mit seinem Alter zu tun?
In Laschets Kalifat Mordrhein Vandalien ist jede Hoffnung verloren. Links-Grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft hat dieses Bundesland an den Abgrund geführt.
Tjo, Es kann doch wohl inzwischen kein ernsthafter Zweifel mehr daran bestehen, das die Nomenklatura eine wesentlich größere Gefahr für die Demokratie ist und weit grundgesetzverachtender als die AfD.
Ach ja, die Sylt-Urlauber. Wenn sie nur eine Unze (Rest-)Verstand haben, klagen sie auf Wiedereinstellung und gegen Bild & Co. auf Schadenersatz und sie werden alle durch die Bank Recht bekommen. Zumindest wenn die Richter noch einen Funken Gesetzestreue haben.
Womöglich sind die Kündigungen auch nur zur Beruhigung der links-woken Gesinnungswächter und in Absprache mit den Betroffenen ausgesprochen worden. Jedes Arbeitsgericht, was noch halbwegs rechtstreu ist, wird diese Kündigungen sang- und klanglos kassieren.
In spätestens einem Monat, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird um den polit-medialen Empörungsfuror neue Nahrung zu verschaffen, die Halbwertszeit dieser kollektiven Entrüstungsinszenierungen verringert sich ja quasi stündlich, kräht kein Hahn mehr nach den „Sylter-Barden“.
„Zumindest wenn die Richter noch einen Funken Gesetzestreue haben.“
Wo sollen solche Richter herkommen?
Unabhängige Richter, die auch mal nachdenken, werden aus dem Staatsdienst geworfen und der Rechtsbeugung angeklagt und im Schnellverfahren abgeurteilt.
Da war doch ein Fall wegen Corona …