Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Feier zum 75. Jahrestag mit Staatsakt in Berlin und Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt auch viel über die politische Elite des Landes aus – und darüber, was sie unter der Verfassung versteht. Deren Kern bilden die Artikel 1 bis 20, die Grundrechte, entworfen als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Das Staatsoberhaupt wollte davon in seiner Rede nichts wissen – oder weiß tatsächlich nichts davon. In dem ihm eigenen Predigerton sprach er von „einem Unbehagen, wenn die Menschenwürde garantiert ist, und sich trotzdem viele Menschen feindlich und sogar immer unversöhnlicher gegenüberstehen“, wenn außerdem „Fake News die sozialen Medien fluten“ und trotz Diskriminierungsverbot „Frauen im Netz auf übelste Weise an den Pranger gestellt“ würden, „weil sie Frauen sind“.
Welche Frauen seiner Meinung nach angeprangert werden, „weil sie Frauen sind“, führte Steinmeier nicht weiter aus. Aber auch wenn Frauen im Netz unfaire Angriffe erdulden müssen, verstößt das nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung. Denn das bindet wie die anderen Grundrechte den Staat, nicht die Bürger. Genauso wenig hält Artikel 1 des Grundgesetzes Bürger davon ab, miteinander politisch zu streiten. Der Artikel verbietet es dem Staat, die Würde von Bürgern anzutasten. Für das Verhältnis unter Bürgern sind Straf- und Zivilrecht zuständig.
Und Fake News strömen tatsächlich massenhaft in die Öffentlichkeit, ob nun in Gestalt der ARD-Nachricht über einen stromerzeugenden Fernseher, Karl Lauterbachs Mär von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ oder der Correctiv-Geschichte über ein angebliches „Geheimtreffen“ zur Massendeportation in Potsdam. Aber auch hier tut sich nicht wie von Steinmeier behauptet eine Kluft zwischen Verfassung und „Verfassungswirklichkeit“ auf. Das Grundgesetz verbietet keine Falschbehauptungen. Auch nicht, wenn sie von Politikern stammen. Aber es garantiert die Meinungsfreiheit, zu der es auch gehört, sich kritisch mit derartigen Erfindungen auseinanderzusetzen.
Was bei der Grundgesetzfeier und den entsprechenden Begleitbeiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig fehlte: jede auch noch so kleine Selbstkritik innerhalb der politischen Elite. Dabei hätte es dafür reichlich Anlass gegeben. So lange liegt die Corona-Zeit noch nicht zurück. Zu der gehörte bekanntlich der Versuch, eine Impfpflicht durchzusetzen, die Forderung, den Handel für Ungeimpfte zu schließen (so seinerzeit die Grünen-Politikerin Katharina Schulze), und Ungeimpfte sogar ganz aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Diese Maßnahme unter der Bezeichnung „G1“ hielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedenfalls für nötig, wie die gegen den Willen der Bundesregierung freigeklagten und entschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zeigen.
In jedem Fall handelte es sich um skandalöse Angriffe des Staates auf die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde. An der Menschenwürde vergriffen sich die Verantwortlichen auch massiv, als sie tausende Kranke und Alte in Kliniken und Heimen von jedem Kontakt abschnitten und einsam sterben ließen, oft sogar, nachdem die gesetzlichen Grundlagen dafür schon wieder aufgehoben worden waren. Weder Steinmeier noch die auf vielen Kanälen aktive Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, damals eine eifrige Impfpflicht-Befürworterin, streiften dieses Thema auch nur ansatzweise. Stattdessen schwärmte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit „Radio eins“ von dem „wunderbaren Paragraf 1“ des Grundgesetzes.
Die Selbstbeweihräucherung und die Verdrängungskünste der Berliner Elite gingen etlichen Kommentatoren auf die Nerven. Sie waren so frei, auf X an die jüngere Vergangenheit zu erinnern.
Zu dem schiefen Verfassungsverständnis und der Feststellung, alles richtig gemacht zu haben, kam an dem Feiertag auch noch die im Politikbetrieb offenbar heute unvermeidliche Infantilität. Hier setzte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Grundgesetz-Geburtstagsfeier souverän an die Spitze. Eine Auswahl von Politikern wünschten dem „lieben Grundgesetz“ vor Partyhintergrund alles Gute, und zwar in einem Tonfall, als würden sie sich nicht an erwachsene Bürger richten, sondern an Achtjährige.
Merke: Die Menschenwürde ist zwar unantastbar. Aber es gibt kein Recht der Bürger auf würdige Volksvertreter.
So wenig würdige Volksvertreter wir haben und stattdessen uns missbräuchliche Interpretationen des GG aufgetischt werden, so sehr werden die Feierlichkeiten natürlich auch ideologisch ausgeschlachtet. Ein Höhepunkt der Feierlichkeiten z.B. des Bundesentwicklungsministeriums ist, Zitat: „Insektenverkostung: Ein kulinarisches Erlebnis am BMZ-Stand ist die Verkostung von Insekten …“
Lol, ich korrigiere die Selbstbeweihräucherung, oder zutreffender: Umerziehungsbesessenheit, in „das peinlichste Deutschland aller Zeiten“.
Die Damen und Herren können sich gerne weiter selbst beweihräuchern. Ich bin in einem Land groß geworden, welches auch eine Verfassung hatte, wo nur Verfassung draufstand, die führende Partei hat trotzdem gemacht was sie wollte. Wo ist der Unterschied zu heute? Wer wählt den Bundespräsidenten? Wie werden die Kandidaten für politische Ämter bestimmt? Wer hat UvdL auf ihren Posten gewählt? Wieso ist Deutschland nur mit 60 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, Malta und Luxemburg jedoch mit je 6? Wieso haben wir einen Inlandsgeheimdienst, der die legitime politische Opposition als „rechtsextrem“ bezeichnen darf und sich ungeniert als Machtmittel der Regierung betätigen darf? Das sind nur ein paar wenige Fragen, die ich zum Thema „Grundgesetz“ hätte?
Die Leute auf der zum Artikel gehörenden Fotografie passen zu der staatlichen Jubelfeier 75 Jahre Grundgesetz.
So jedenfalls, bis auf Einen, den obersten Verfassungsschützer.
Die ganze Veranstaltung ist in sich nicht schlüssig. Wer feiert da eigentlich was genau? Als Bundes-Politiker mit Regierungsverantwortung kann man ja eigentlich nur feiern, dass man TROTZ Grundgesetz dort noch steht, wenn man sich die Liste der Verfassungsbrüche der letzten 20 Jahre anschaut. Als Bürger kann man durchaus feiern, dass in 75 Jahren Grundgesetz viele gute Korrekturen gemacht wurden, Verstöße verhindert oder beseitigt wurden, bis die Parteien das Verfassungsgericht komplett politisch mit Laien besetzten.
An einer Feier für das Grundgesetz, nach schlüssiger Logik, hätten im zentralen Fokus alle Korrekturen gegen die bisherigen Regierungen durch das Verfassungsgericht der letzten 75 Jahren stehen müssen mitsamt der Verantwortlichen Kanzler, Minister und Abgeordnete, die gegen das Grundgesetz handeln wollten.
Mit Bezug auf die Gegenwart wären ebenfalls die Verfassungsbrüche zentral gewesen, die das Grundgesetz bzw. Verfassungsgericht noch verhindert hat. Dazu noch die, die durch ein übergriffiges Gericht nicht verhindert wurden und die sich nachweislich als falsch oder rechtsmissbräuchlich herausgestellt haben. Das wäre der Platz für Mahner und Warner gewesen. Zum Beispiel für einen richtigen Bundespräsidenten, der seine Aufgabe, sein Grundgesetz auch wirklich kennt und verstanden hat.
Das Grundgesetz richtet sich an die Verantwortlichen des Staates und schützt die Bürger vor ihnen. Ihre Aufgabe ist es, das Grundgesetz zu respektieren und zu schützen. Wenn diese sich hinstellen und schwadronieren, die Bürger müssten das tun, dann haben die grundsätzlich am Grundgesetz REIN GAR NICHTS VERSTANDEN.
https://www.danisch.de/blog/2024/05/23/die-schaendung-des-grundgesetzes-zum-75-jahrestag/
M. E. gute Ausführungen zum GrundG. Insbesondere auch zur Geschichte.
Und hier noch: https://www.danisch.de/blog/2024/05/25/ein-verfehltes-thema-eine-heilsame-angst-ein-glueckskeks-und-ein-unwuerdiges-schauspiel/
Persönliche Eindrücke.
Und was für hohle Worte von Herrn Steinmeier: „zeigt uns, was wir sein können.“ Nein, damit hat das GrundG nichts zu tun. Es soll uns vor dem Staat, vor regierenden Politikern schützen. Herr Steinmeier deutet um und verlegt das GrundG damit ins Reich der Träume und der Moral. Im übrigen fehlt schon die Definition von „uns“. Uns Bürgern zeigt das GrundG gar nichts. Uns soll es schützen. Und den Regierenden zeigt es nicht, was sie sein können, sondern was sie tun müssen, um den Schutzwall aufrecht zu erhalten.
Ist es nicht gleichermaßen erwartbar, bezeichnend und beängstigend, dass unser BP nicht im Ansatz weiß, was im GG steht und was das bedeutet!?
Man könnte in Anlehnung an unsere damalige BT-VPin und ihre wirren Aussagen zum §16, Abs. 2 GG in der Münchner Runde auch sagen: Absolut „Roth-esk“!
Feiern die nun wirklich das Grundgesetz, oder die Ermächtigungsgesetze mit denen die Grundrechte faktisch abgeschafft wurden, ausser das Grundrecht auf illegaler Einreise ins Migrantengeld natürlich hahaha…
Gestern feierte sich diese selbstverklärte Möchtegernelite noch dafür, unliebsamen Bürgern die Grundrechte zu entziehen, sie mit Impfzwang zu beglücken, in Konzentrationslagern zu isolieren, für „Maske macht frei“ und „Impfen macht frei“ Kampagnen, und heute schauspielern sie den Demokraten.
Das Politik und Medien heute von weiten Teilen der Bevölkerung nur noch mit Verachtung betrachtet werden, hat seine Gründe.
Das Grundgesetz ist seit 2015 mausetot. Die seitdem von Frau Merkel geduldete und geförderte Masseneinwanderung ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 2 GG. Schon da hätte der sogenannte Verfassungsschutz aktiv werden müssen. Nach der Kemmerichwahl ignorierte Frau Merkel wiederum das GG und ließ per Order eine völlig demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machem, was zwar vom BVG gerügt wurde aber dennoch für sie folgenlos blieb. Da werden Richter am BVG direkt aus dem Bundestag in das BVG gewählt, obwohl es jedem Laien klar ist, dass dadurch Interessenkonflikte entstehen können. So etwas wird nur für völlig unmöglich erklärt, wenn es in Ungarn passiert. Die Richter des BVG nehmen in der Coronazeit das GG nicht als Abwehrrecht der Bürger gegen einenübergriffigen Staat wahr und erteilen den Regierenden einen Persilschein. Mit dem unsäglichen „Klimaschutzurteil“ wird das GG vollends einer Ideologie, der Klimakirche, geopfert.
Nun sollen sie doch an diesem hohen Feiertag des Siegerdiktats mal erklären, warum sie bei früheren Demonstrationen der Querdenker, den Teilnehmenden das Grundgesetz aus der Hand geschlagen haben, die damit lediglich ihre verbrieften Rechte anfordern wollten, was doch garnicht so richtig zusammen paßt, wenn man es nun staatlicherseits mit großem Tamtam zelebriert und damals nichts wert war.
Das gleiche gilt für die Deutschlandfahne, als sichtbares Zeichen unserer Volksgemeinschaft, was die Holde aus dem Osten einem ihrer Minister aus der Hand genommen hat um diese Fahne zu entsorgen und deshalb ist das alles nur ein scheinheiliges Gehabe um nach außen den Demokraten abzugeben und nach innen die wahren Extremisten sind.
Wer sich anständigl verhält im Sinne des Landes und seinr Bürger, dem kann man ja noch glauben, aber dieser Bande sicherlich kein Wort mehr, denn die haben völlig andere Absichten, die uns täglich immer mehr umklämmern und bis sie das Ziel erreicht haben macht man einen auf Volksnah indem man den Verteidiger des Grundgesetzes spielt, was nur als Staffage für den Übergang dient, bis sie ihre demagogischen Ziele erreicht haben.
Wer diesen linken Umtrieblern nur noch annähernd eine Bühne bietet, auf der sie sich sonnen können, hat deren Gefährlichkeit bis heute noch nicht begriffen, denn hier geht es um Sein oder nicht Sein in deutschen nationalen Angelegenheiten und die sollen verschwinden, als erklärtes Ziel all jener, die mit uns noch einige Rechnungen offen haben.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Sehen sie sich dieses Bild der Parade narzisstischer Selbstgefälligkeit an.
Nein, sie feiern nicht das Grundgesetz, Sie feiern ihren eigenen Narzismus.
Der erfundene Geburtstag, soll blos die Gelegenheit dazu bieten, denn schließlich wurde er dafür speziell erfunden, um Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu bieten und den tielnahmslosen „Pöbel“ über die eigene Wichtigkeit zu belehren, um nicht in der Vergessenheit zu versinken.
Sie schämen sich auch nicht, die Not und das Unglück von Menschen dazu zu benutzen, zur narzisstischen Selbstdarstellung.
Jedes Zentimeter Hochwasser ist dafür willkommen. Nur ihre Verantwortung zum Schutz der Menschen, davon wissen sie nichts. Wenn es doch „möglicherweise“ einen Schuldigen gibt, dann ist es Staatsgeheimnis.
Aber den Menschen, denen spioniert ein Geheimdienst ihnen noch in den Unterhosen nach, ob da nicht ein falscher Pups drinnen ist. Bewertes STASI Erbe.
Wie moralisch schäbig und dreckig ist dieser Polit-Spektakel Betrieb geworden.
Das Bild zeigt es. Sie stellen ihre Person in den Mittelpunkt zum Spektakel.
Bezeichnend dafür ist auch, dass die SED-Sekretärin für Indoktrination und Propaganda aus der Bedeutungslosigkeit ihres Seins sich bemüsigt fühlt, deswegen wieder ihre belehrenden SED-Klugheiten in der Öffentlichkeit abzusondern.
Schon das Foto bei TE zeigt eine Inszenierung der Ampel zusammen mit Herrn Harbarth und einem politischen Staatsoberhaupt. Als ob das GrundG eine Ampelerrungenschaft wäre. Das ist der Vorteil einer Monachrie. Dort werden allgemeine Verdienste keiner Partei zugeordnet. Brücken eröffnet das Königshaus, Kindergärten etc. Ist ja auch alles vom Bürger bezahlt. Und eine GrundG Feier wäre auch im Namen des Königshauses ausgerichtet worden.
Vielleicht könnten Mitleser, die „mitgefeiert“ haben, ihre Eindürcke schildern. Mir scheint, als ob die Feier eine Werbeveranstaltung gewesen wäre. Nur nicht für das GrundG.
Die Mitglieder der politischen Klasse bedienen sich der FORMALIEN des Grundgesetzes, verstoßen aber gegen seinen GEIST.
Die deutschen Wähler wiederum haben nach meinem Gefühl die Verantwortung für das Gemeinwesen, die Demokratie von ihnen verlangt, nie richtig angenommen. Demokratie war für die Deutschen ein Verfahren, festzulegen, wer ihre Obrigkeit wurde, nicht aber eine Staatsform, in der sie als Bürger selbst zur Obrigkeit wurden.
Ich halte das Grundgesetz für sehr gut. Aber wie es im Moment praktiziert wird, ist eine Katastrophe. Wie eine gute Partitur: Wenn die Musiker nichts taugen, wird sie zu Katzenmusik.
So gut kann das „Grundgesetz“ nun wirklich nicht sein, wenn man es ohne große Probleme so „praktizieren“ kann, wie es gerade benötigt wird oder?
Das GG hatte von Anfang an große Fehler, die man 1990 bei der sogenannten „Wiedervereinigung“ durch eine neue und richtige Verfassung hätte beheben können.
Das man politisch dieses nicht wollte und somit alles beim Alten ließ, zeigt schon sehr deutlich, für „wem“ dieses GG wirklich gut ist.
Ja und es ist nicht der deutsche Bürger…
Nius / Reichel hat heute Nancys Entwürfe zur Bekämpfung von Fake-News vorgestellt. Da wurde mir schlecht. Ihr Redenschreiber kommt wohl aus Nordkorea ? Haarsträubende Formulierungen und ständig „Unsere Demokratie verteidigen“,
obwohl diese gemäß Nancys Formulierungen komplett abgeschafft wird.
Die Frau bereitet Deutschland intensiv auf die Agenda 2030 vor.
Die oben abgebildete Geisterbahn soll wohl davon ablenken ?
Ist bekannt, ob die Frau Faeser eventuell auch zum erlauchten Kreis der WEF-Schüler gehört ?
Es wurde doch gar nicht das Grundgesetz gefeiert. Man hat sich wieder selbst gefeiert und findet sich selbst ganz toll und unfehlbar. In Wirklichkeit, ist man vom Grundgesetz ziemlich genervt. Es verhindert immer wieder mal, dass hemmungslose Durchregieren. Da haben es die Chinesen doch viel einfacher.
Ich bin dabei. Nie wieder Ampel und CDU! Selbstkritik? Dieser Staat macht doch keine Fehler. Alles wurde daher so geplant und umgesetzt.
Est igitur res publica res populi! Der Staat wurde von ein paar Politfunktionären gekapert. Diejenigen, die sich zuvorderst und immer öfter auf „die Demokratie“ berufen, treten sie immer öfter mit Füßen und sind einer Demokratie nicht würdig. Diese „Grundgesetzfeierlichkeit“ erinnert mich an Potemkinsches Dorf – außer Fassade nichts dahinter!
„Merke: Die Menschenwürde ist zwar unantastbar. Aber es gibt kein Recht der Bürger auf würdige Volksvertreter.“
Merke auch: Falls Deutschland noch einmal das Glück haben sollte, neben einen „echten“ Friedensvertrag, auch eine „echte“ Verfassung zu bekommen. MUSS ein Artikel im Bereich der Grundrechte lauten, Der Bürger hat ein Recht auf würdige Volksvertreter, alles weitere regelt das Gesetz – und der Bundespräsident wird in einer geheimen Abstimmung durch das Volk gewählt.
Sie feiern sich selbst….
Das Grundgesetz hat eine Schwäche, es ist so moralisch gut, dass es das linksgrüne politische Milieu für seinen Zwecke auslegen kann und missbrauchen kann. Ansonsten soll das GG quasi umgeschrieben werden. Und die CDU läuft wie bedröppelt da mit, gefangen vor der Brandmauer und damit gefangen im linksgrünen Zeitgeist. Auch das feiern die Herrschaften anlässlich 75 Jahre GG. Nach dem Motto:
Wir haben das Land moralisch und politisch in der Hand. Unsere linksgrüne Gesinnungsdemokratie muss nur aussehen wie funktionierende Demokratie. Danke auch an den ÖRR. Und danke GG, das du so zahnlos heute bist. Und danke auch BVG…
Es mag eine reaktionäre Beschreibung aus längst nicht nur vergangenen, sondern überkommener Zeiten sein:
Jedes Staatswesen bedarf einer numerischen Mehrheit, die es stützen.
Wenn jene Mehrheit unmerklich schwindet, kann ein geringer externer Schock, jenes Staatsgebäude zum Einsturz bringen.
Wer das für überzogen hält, frage Erich Honecker, der letztlich stürzte, weil Ungarn nicht gewillt war, seine Grenzanlagen finanziell in dem Maße aufzurüsten, wie es im Ostblock politische opportun war.
Der Rest ist Geschichte.
Der DDR haben zwei Faktoren das Ende bereitet, der politische UND der wirtschaftliche: Die politische Unfähigkeit, wettbewerbsfähige Produkte mit vertretbarem Aufwand zu profitablen Preisen herzustellen, haben zum wirtschaftlichen Niedergang in den 80igern geführt. Hier umzusteuern UND gleichzeitig den neuen Wind aus Moskau zu berücksichtigen war für die stalinistischen Greise im ZK zu viel. Und WEIL der wirtschaftliche Niedergang für jeden Ossi mit den Händen zu greifen war und der politische Niedergang durch ständige Verschärfungen des Diskurses von den Greisen noch weiter auf die Spitze getrieben worden ist, hat sich das Experiment DDR dann im Jahre 1989 erledigt, um jetzt als DDR 2.0 wieder aufzuerstehen.
Nun, der „neue Wind“ aus Moskau unter Gorbatschow und Jelzin hat in Russland selbst soviel Armut und Elend in den 90er gefordert, so das man Denken könnte, beide wären amerikanische Spione gewesen.
Ja und auch der DDR-Bürger hat sehr schnell gemerkt, das eben nicht alles Gold in Westen ist, was man vermeintlich dafür gehalten hat.
Nicht nur hat man fast die gesamte DDR platt gemacht, Konkurrenz war nur lästig und verringert den eigenen Gewinn, nein auch politisch ist man dann von Regen in die Traufe gekommen in dieser neuen schönen „Demokratie“ mit ihren Grundgesetz…
Wir machen Fortschritte, finde ich. Die Einstellung ist zwar wie beim Politbüro 1984, aber die Anzüge sehen besser aus als bei Honecker, Mielke und Co.
Dieses Grundgesetz gibt allerdings auch Raum für mehrere Bestimmungen bzw. Ausführungsbestimmungen undemokratischer Art. Undemokratisch deshalb weil diese nirgendwo in demokratischen Staaten dieser Welt gelten, sondern nur in BRD und Österreich. Gemeint sind hier Sprüche die jetzt aktuell in Sylt gefallen sein sollen. In keinem demokratischen Land wäre das strafbar. In den USA schon mal gar nicht- völlig undenkbar.
ich habe mich schon vorab daran gestört, daß neben dem Fallschirmspringer mit der Deutschlandflagge auch noch ein Springer mit der EU-Flagge landete
von Steinmeier das übliche hohle Gelaber,
gewartet habe ich dann auf die Ausgrenzung der AfD-Wähler ( „die Ratten“ ) gewartet und wurde nicht enttäuscht
es fehlte allerdings ein Rückblick auf die RAF und insbesondere auf Gudrun Ensslin, die er ja als vorbildliche Persönlichkeit schätzt ( das gibt es schriftlich)
nach Horst Köhler ging es mit dem Amt des Bundespräsidenten bergab,
wir können auf diese ABM-Stelle für lang-gediente Polit-Darsteller verzichten
so können wir diese Funktion einsparen und das gesamt Amt
( Einsparung ca. 50 Mio € )
das Geld würde ich gern für die Tafeln verwenden und nicht für Radfahrwege in der Sahara
aber, diejenigen, die den Karren ziehen, lassen sich leider vorm derzeitigen Politik- und Medien-Milieu vorschreiben, wohin der Karren gezogen werden soll
allmählich wachen einige auf, aber immer noch zu wenig
Nein, das eingesparte Geld würde ich nicht für die „Tafel“, also quasi Suppenküchen, verwenden, denn damit „helfen“ sie den Staat nur.
„Wir“ sind doch ein reiches Land oder?
Warum sind denn überhaupt diese sogenannten „Tafeln“ nötig, die dann noch ehrenamtlich von meist älteren Weibern am Leben gehalten werden, die sonst nichts besseres mit ihren Ruhestand anfangen können?
Sie unterstützen damit noch diesen Staat, dessen Aufgabe dieses eigentlich wäre und sorgen damit dafür, daß sich rein gar nichts ändert, nur das die „Tafeln“ und deren „Kunden“ immer mehr werden…
Wie schön, unsere obersten 5 Verfassungsorgane, 4 von der SPD und ein Merkel-Getreuer CDU-Mann vereint, und feiern das GG.
Wie herrlich doch der Parteienstaat für sie ist.
Mir wär lieber sie lebten das GG, als dass sie es verlogen feiern und bei jeder bester Gelegenheit brechen.
Der SPD-Kanzler, welcher Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeit verfolgen lassen will und der erste Kanzler, welcher mit einem verfassungswidrigen Bundeshaushalt aufwartete.
Der SPD-Bundespräsident, welcher nur Präsident der seiner Ansicht nach Guten sein will, der Rest sind Ratten.
Die SPD-Bundestagspräsidentin, welche sich penetrant einseitig über das Verhalten einer Opposition-Fraktion im BT echauffiert, aber über das Verhalten der eigenen „Demokraten“-Reihen leugnent, schweigt.
Eine SPD-MPin Schwesig, welche über ihre Verbindungen in den Kreml, eisern schweigt. Mich würde das Gebarren um die Nordstream-Stiftung schon im Detail interessieren…vllt doch eine Putinistin…?!?
Und zum Schluss der Merkel-Mann, vom CDU-Fraktionsvize zum Präsident des VerfG, welch eine Rochade. Auf einmal über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen zu entscheiden, welche man vorher im Bundestag selbst noch mitverabschiedet hat. Genial…
Welch erlesene Verfassungsorgane wir haben. Danke, Parteienstaat.
Wenn die Offiziellen der Bundesrepublik Deutschland den 75. Jahrestages ihrer Verfassung feiert, dürfte vor allem die in doppelter Bedeutung einschlägige Mediokratie ihre überzogene Alimentierung feiern.
Die Historie enthält ein doppeltes Verdammnis: Gleichermaßen erfahren die Guten und Richtigen NICHT die Bestätigung ihrer regelmäßigen Minderheitenposition wie auch die Bösen und Falschen der Strafe durch physisches Ableben ENTGEHEN.
Kaum ein Glauben an die jenseitige Gerechtigkeit kann dies heilen …
PS.: Vielleicht hilft Giovannino Guareschis Kurzgeschichte „Die alte Lehrerin„
Die politische „Elite“ feiert das Grundgesetz – nur auf wessen Kosten ?
Ich hätte auch gern mit meinen Kollegen, Freunden und Nachbarn das Grundgesetz gefeiert, mit fettem Buffet – auf Steuerzahlerkosten !!!!!!
Stattdessen haben wir gearbeitet um für diese … die Party zu ermöglichen.
Sehr getroffener Kommentar. Meine Hochachtung !!!
Wie einst in den kommunistischen Diktaturen.
Die kommunistischen Bonzen haben sich den Ranzen vollgeschlagen,
während „wir Kommunisten“ es uns nicht haben nehmen lassen(sic), der Parole „wir feiern durch Arbeiten“ zu folgen.
Das ist kein schlechter Witz, sondern das was ich erlebt habe.
Dass das Grundgesetz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine sexuelle Konnotation haben könnte, hätten die meisten wohl nicht gedacht.
„Und über allem steht ein Fickstern“, sagte der Bundespräsident bei der Feier zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Steinmeier wollte das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wohl als „Fixstern“ beschreiben – sein Versprecher sorgte im Netz für jede Menge Lacher.
Der Mann ist immerhin Staatsoberhaupt.
Man sollte nie vergessen:
Der Mann war der kleinstmögliche Nenner auf den man sich einigte
Er reiht sich natürlicherweise in das Gebrabbel von Annalena ein. Infantilisierung einer Politkaste…
… und wie ist er in dieses Amt gekommen? Warum darf ich ihn nicht direkt wählen? Hat dieser Mann in seinem Leben überhaupt schon irgendwann einmal eine öffentliche Wahl für sich entschieden? Qualifiziert er sich mit seinen Reden für die Bezeichnung „Staatsoberhaupt“? Wohl eher nicht.
Bekanntlich hinkt jeder Vergleich. Doch welch „Altgenugenen“ erinnert die Selbstbeweihräucherung der BRD-Führungsriege nicht an jene der DDR-Nomenklatura?
Speziell wenn man die intellektuelle Qualität der personellen Staatsspitze als auch das Auseinanderklaffen staatspolitischer Sonntagsreden zu den tatsächlichen Verhältnissen im „real existierenden Sozialismus“ hinzunimmt.
Superkommentar !
Genau das war auch bei mir der gleiche Gedanke.
Tja. Dabei hätten sich die Parlamentarier längst an die Arbeit machen müssen, eine richtige Verfassung für Deutschland auszuarbeiten. Aber wahrscheinlich ist es gut so, dass gerade die momentane Garde da nicht Hand anlegt:
Art. 146Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Eigentlich gilt noch die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Ich habe noch keinen Rechtsakt gelesen, welches diese Verfassung außer Kraft setzt, oder bin ich noch nicht darauf gestoßen.
Den Paragrafen hat man schon 1990 wieder vergessen. Und normalerweise gibt es dann nicht eine Volksabstimmung über die Verfassung?
Kleinstkindischhaftes Ge(h)ampel.
Von den Bodentruppen war ja eh nichts anderes zu erwarten, aber der Oberspaltungsverwalter schoß den Vogel bzw. die Vögelin ab, der sollte sich doch bessere Redenschreiber leisten können, die wenigstens ansatzweise wissen, wofür die Grundrechte mal gedacht waren.
Was soll man bitte auch reden, wenn man eigentlich schon lange nichts mehr zu sagen hat? Alexander Wallasch hat Habeck und Weidel hinsichtlich dessen im Vergleich – und dass der grüne Philologie studiert hat ist nicht aus seinem Wortschwall heraus zu hören.
Erinnert mich irgendwie an die 40-Jahrfeier der DDR. Die war auch nur noch Kosmetik – im Sinne einer Totenmaske…
?
😉 😉 😉 😉 😉
Sie haben dabei hoffentlich nicht übersehen,
dass die 40. Jahrefeier die letzte Feier der DDR war.
Selten so viele schlecht angezogene und verfettet Gestalten gesehen, die Deutschland repräsentieren. Merkel setzte hier den niedrigen Standard
Und der größte Witz ist dann, dass sich heute SPD, Grüne, FDP, Union und die Linken auf einen Wahlkampf-Kodex geeinigt haben, was also nichts anderes heißt, als dass man miteinander nur paktiert um gegen alle anderen zu paktieren, noch schlimmer, jedes Mittel zu erlauben. Was sich nur aus Aussagen von z.b. Faeser oder dem VS-Chef Haldenwang angedeutet hat, ist jetzt Gewissheit.
Und die wollen ernsthaft das Grundgesetz feiern, was sie seit Jahren mit Füßen treten?
Lachhafter geht es wohl wirklich nicht!
Ich verstehe nicht, warum im Titel des Artikels noch von der „Berliner Elite“ die Rede ist. Diese drittklassigen Staatsschauspieler verdienen maximal das Prädikat Establishment, Elite sind sie sicher nicht. Dafür fehlt es an allem, was Elite ausmacht!
Elite. Also ICH hab sie nicht ausgesucht, die haben sich eher gegenseitig ausgesucht, sich gegenseitig ihre Laberprüfungen abgenommen und sich sich in ihre Ämter gelobt, die sie jetzt gegen „Räächts“ verteidigen müssen.
Ein Gesetz feiern, auf so etwas kann nur Deutschland kommen.Und statt Betroffenheit zu jeder Nazigroelerei wie in Sylt zu zeigen, Sollte die Regierung sich lieber um die Befreiung der Geiseln kuemmern und die Palaestinenser allein wegen der Ermordung von deutschen Staatsbuergern sanktionieren.
Der gleiche „Staat“ bzw. dessen Politdarsteller die noch vor zwei Jahren Menschen, die das Grundgesetz öffentlich gezeigt haben, von der Polizei haben vertreiben lassen*, feiern jetzt das Jubiläum des „Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland“?
Was ist eigentlich die Steigerung von „Heuchelei“?
Die beste Verfassung nützt nichts, wenn sie durch die Politik ignoriert wird.
„Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zu der Politik, sondern die Politik ist dem Bürger verantwortlich für ihr Handeln.“
Das müsste so wieder hergestellt werden, wenn man von Demokratie reden will!
Es gibt keine „Berliner Elite“! Es gibt eine Mischpoke, die für sich in Anspruch nimmt, für diese Gesellschaft elitär zu sein. Gott ist mir schlecht! Wie kamen diese Leute, ein Teil ist ja auf dem ominösen Foto zu sehen, dorthin?
Politischer Klüngel, Postengeschacher und Ränkeschmieden. Qualifikation kann es nicht gewesen sein!
Erinnert mich irgendwie an die Feiern zum 40-jährigen Bestehen der DDR im Herbst 1989.
Ein Abgesang. Das Grundgesetz hätte Besseres verdient gehabt, aber es hat aus Angst vor Zersolitterung eine andere Situation nicht vorhergesehen: 3 GroKos und das gemeinschaftliche Machtübernahme aus der Mitte heraus: mit Aushebeln von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle.
Ich fühle mich von dieser „politischen Elite“ nicht vertreten.
Ob das wirklich nur an mir liegt?
An alle Empörten: Wenn ihr der Meinung seid, diese Typen auf dem Bild wären bestenfalls Clowns, schlimmstenfalls Ganoven, warum wählt ihr sie dann immer und immer wieder? Ich habe bei den ganzen Gestalten keinen einzigen Alternativen gesehen, nur den einschlägigen absolut unappetitlichen Altparteienküngel. Und der wird von 80% oder mehr der Wahlbürger immer noch eifrigst mit Pfründen versorgt. Also sollte sich die Masse des Wahlvolks nicht beschweren, denn es will es ja leider so.
Auf dem Foto sehen wir die protokollarisch drei höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland: den Staatspräsidenten, den Bundesratspräsidenten, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Bundeskanzler.
Was zum Teufel haben deren Ehegesponse auf dem Bild zu suchen?
Bis auf Frau Büdenbender sind alle geschmacklos und dem Anlass nicht gemäß gekleidet.
Aber das ist meine ganz persönliche Meinung.
Diese dort feiernde Politkaste ist samt und sonders unserer Demokratie unwürdig.
Tja. Die haben ja auch längst eine eigene „unsere“ Demokratie auf die Beine gestellt.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat lange erkannt, dass es mit der FDGO nicht weit her ist und bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt beschrieben:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
> Die Menschenwürde ist zwar unantastbar. Aber es gibt kein Recht der Bürger auf würdige Volksvertreter.
Mit der Übertragung der Staatlichkeit nach Brüssel potenzieren sich die Probleme – TKP berichtete heute über „gutgemeinte Ratschläge“ eines EUdSSR-Kommissars, wie der georgische MP länger am Leben bleiben könnte, würde das georgische Gesetz über die Transparenz der NGO-Finanzierung ausbleiben. Eigentlich müsste es das Hauptthema in sämtlichen unabhängigen Medien werden? Ich fühle mich wie im Film „The Godfather“.
das nette Lächeln dieser Leute ist vielsagend….uns geht es gut. Wir leben auf Staatsknete. Alles paletti. Thank you for nothing, inflation and price shocks. Thats not our problem. It’s yours.