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Bundesregierung verteilt 85 Mio. € an Medien

Ampel kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein

22.05.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Politik wird als Geldgeber für Medien immer wichtiger. Vor allem auf „Influencer“ hat es die Ampel dabei abgesehen. Sie bedienen ein besonders leichtgläubiges Publikum und bekommen nun verstärkt Staatsgeld dafür.

Frei nennen sich Medien gerne. Und unabhängig. Doch wer sich wie nennt, ist bekannt. Entscheidend ist, was im Blatt passiert, im TV-Programm oder auf dem Internetkanal. Vieles lässt sich daraus folgern. Etwa anhand der Frage, wer wie über Impfen und die Pandemie berichtet hat und gleichzeitig dabei Geld vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat. Karl Lauterbach (SPD) war in der Vergabe des staatlichen Geldes an private Medien so großzügig und eigenwillig, dass ihn sogar der Bundesrechnungshof dafür gerügt hat.

85 Millionen Euro hat die Ampel im vergangenen Jahr an Medien verteilt. Das ist allein das Geld, das die Regierung an Medien ausgezahlt hat. Produktionskosten, etwa für den Dreh von Spots, sind darin nicht enthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming (alle AfD) hervor.

Gleichzeitig begrenzt die Regierung den Markt. Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) etwa bastelt an einer Vielzahl von Werbeverboten für vermeintlich ungesunde Lebensmittel. Umso mehr die Bundesregierung den freien Markt einschränkt, desto wichtiger wird sie selbst als Kunde. Desto mehr werden ihre 85 Millionen Euro im Jahr wert. Desto weniger können sich Teile der Medien erlauben, die Bundesregierung als Kunden zu vergrätzen.

In ihrem Feldzug schielt die Ampel vor allem nach dem Internet. Gerade mal 7,5 Millionen Euro hat sie 2023 für Spots im klassischen Fernsehen ausgegeben, fast das Fünfache indes für Ausgaben im Internet. Nämlich 35,7 Millionen Euro. Dabei hat die Bundesregierung besonders die „Influencer“ im Auge. Das sind in der Regel junge Menschen, deren Kanäle auf sozialen Netzwerken wie YouTube, Instagram oder Tiktok viele Nutzer erreichen. Sie haben oft ein junges, leichtgläubiges und schlecht ausgebildetes Publikum als Zielgruppe. Die Nutzer nehmen den Influencer nicht als Träger sondern als Vorbild wahr. Eine Zielgruppe, die die Ampel nun erreichen will. Mit einer Masche, die die Ampel offensichtlich nachahmen will.

Etwa mit „Conny.fromtheblock“. Sie unterhält auf Instagram 235.000 Nutzer mit Parodien auf den Büroalltag. Ihre Figuren verfremdet sie durch Filter. Konkret wirbt Conny.fromtheblock für den Bund, indem sie ein Studium zur Verwaltungsinformatik bekanntmacht. Wie viel sie dafür erhält, verschweigt die Bundesregierung „wegen Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“. Damit erfahren aber weder Steuerzahler noch Nutzer, wie stark abhängig sich Conny.fromtheblock von der Bundesregierung gemacht hat. Etwa, wenn sie sich über das Gender-Verbot in Bayern lustig macht. Politisch ganz im Sinne des Auftragsgebers Ampel – in dem Fall aber auf eigene Rechnung.

Oder „Klarerkevin“. Er unterhält auf Youtube knapp 150.000 Nutzer mit Straßenumfragen. Wenig unterhaltsam ist die Umfrage zu einem „Berufenavi“, den das Bildungsministerium bewirbt: „Ich kenne da ein geiles Tool… Interessiert Dich davon irgendein Bereich?“ Ja, viele Angebote seien „megacool“. Subtil wie eine Dauerwerbesendung im amerikanischen Privatfernsehen. Wer über das Portal inseriert, kann sich auf Bewerber freuen, die meinen, dass Olaf Scholz von der SDP kommt. Die Art Nutzer erreicht Klarerkevin nämlich in seinen Umfragen. Was ihm die Ampel zahlt, dass er ihr Werbeträger wird, bleibt ebenfalls ein „Geschäftsgeheimnis“.

Dabei handele es sich gar nicht um ein Geschäft. Im eigentlichen Sinn. Wie zumindest die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Abgeordneten betont. Vielmehr komme die Regierung ihrem „verfassungsmäßigen Auftrag“ zur Information der Bürger nach. Etwa wenn ein megacooler Influencer megaspießig eine unbekannte Summe an Geld verdient, indem er zwischendrin ein „geiles Tool“ empfiehlt – dann will die Verfassung das so.

Den Schwerpunkt in ihrer Informationsarbeit setzt die Ampel dabei auf Themen, mit denen und für die sie ohnehin gerne wirbt. Etwa wenn Robert Habecks Wirtschaftsministerium 14,5 Millionen Euro an Steuergeld ausgibt, um den „Energiewechsel“ zu bewerben. Oder Karl Lauterbach 12 Millionen Euro an Medien verteilt – unter dem Stichwort „Corona-Kommunikation“. Im Jahr 2023. Die Rüge vom Rechnungshof kann Lauterbach gut vertragen. Berichten viele Medien ja gar nicht oder höchstens nebenbei drüber. Sie können es sich schließlich nicht erlauben, einen derart großzügigen Kunden zu verlieren.

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20 Kommentare

  1. Es ist ganz einfach,
    die Regierung verhindert die freie politische Willensbildung des Gundgesetzes, indem sie in diese verbotener Weise eingreift und selber von Staates wegen die politische Willensbildung parteipolitisch steuert,
    also ganz klar Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung betreibt,
    was durch zahlreiche Aussagen zahlreicher Politiker und hohen Amtsträgern ausgesagt wurde:
    „die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen“

  2. „Ampel kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein“
    Widerspruch !!!
    „Ampel kauft sich „Influencer“ im Netz als Indoktrination-Organisationen ein.“
    Wie es die Presse schon in der DDR war.
    NGOs, Stiftungen, Influencer, Förderungen von „Kultur“, Subventionen, Überfinanzierung des ÖRR, usw.
    alles Tarn-Organisationen
    um die Parteipolitik der Ampel zu propagandieren.
    Also de facto eine gesetzlich verbotene verschleierte Pateifinanzierung aus Steuergeldern mit Hife von Verschleierung- und Tarnorganisationen, also eine richtige Polit-Mafia.
    Da müsste Herr Haldewang mal ran, wenn er seiner Amtspflicht nachkommen möchte.

  3. Das ist ja wie in der DDR! Hoffentlich hat es die gleichen Folgen für die Regierenden wie 1989/1990! Die Jugend macht Hoffnung, sie wollen wohl eher echte Parteien als grünlinke…

  4. Könnten Sie bitte noch die entsprechende Anfrage im Bundestag verlinken, danke

  5. So lange, wie diese (Quasi-)Veruntreuung von Steuergeldern nichts strafbar wird, werden sich unsere Politiker auch nicht ändern und verantwortungsbewusst mit unserem Geld umgehen. Wenn es dem eigenen Machterhalt dient, kann man das sauer verdiente Geld der Untertanen mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilen.

    • Doch das ist strafbar !
      Verbotene Parteifinanzieren aus Steuergeldern über Tarnorganisationen !!!
      Korrruption kommt möglicherweise noch hinzu.

  6. Nur die schiere Masse an Menschen schützt sie vor der Ausrottung, nicht ihre Intelligenz.

  7. Wenn etwas verboten gehört, dann das. Eine Politik die sich durch gekaufte Medien und NGOs ihre eigene Realität schaft ist nicht mehr in der Lage die Realität zu erkennen. Man blicke z.B. nach Rusland um zu sehen wo das hinführt.

  8. Wenn die AfD nicht derart rigeros ihre Anfragen stellen würde, würden die Bürger Null Komma Null von diesen Mauscheleien erfahren. Im Grunde ist das Alles Eigenwerbung für die Regierung – finanziert durch Steuergelder.
    Später im Text „Vielmehr komme die Regierung ihrem „verfassungsmäßigen Auftrag“ zur Information der Bürger nach. „
    Genauso wie sie auf einmal den Datenschutz und die „Persönlichkeitsrechte“ „entdeckt“ wenn eine Behörde wieder einmal Mist gebaut hat und man die Auskunft verweigern möchte. Tatsächlich: „Persönlichkeitsrechte“ und was sie wert sind wurde bei Corona sichtbar oder der „Datenschutz“ aber gleichzeitig den gläsernen, ultimativ vom Digitalgeld abhängigen Bürger kreieren.

  9. Würden die „Ampel“-Politiker jeweils ihren Job wenigstens halbwegs gut machen, dann bräuchten sie diese „Influencer“ nicht.
    So aber müssen sie ihr Versagen und ihre Fehlleistungen, ihre Inkompetenz und ihr Unvermögen durch immer mehr Propaganda kaschieren – und dazu brauchen nun also auch noch „Influencer“, weil sie selber selbst dazu noch entweder zu blöd oder zu unglaubwürdig sind.

  10. Je mehr bildungsferne Menschen von außen kommen und im Land durch das Schulversagen produziert werden, desto größer wird der leicht manipulierbare Kreis. Hier ist es nötig der Exekutive künftig alle Werbemaßnahmen für ihre Projekte auf Steuergelder zu untersagen.

  11. Ampel kauft sich „Influencer“….oder…..„Influencer“ lassen sich von der Ampel kaufen…..Influencern gehts nur ums geld und da verkaufen die sich für fast alles*. Das kann man besonders gut an der werbung sehen die sie verbreiten und gut dafür bezahlt werden. Auch sollte man nicht vergessen das die eigentümer dieser „sozialen-netzwerke“ ihren einfluss geltend machen. Auch parteien und politiker können via Influencern nicht alles auf diesen plattformen verbreiten dafür gibts die agb´s. Ich halte das aber für zeitgemäß denn „früher“ hatten die parteien/politiker viel mehr „gekaufte“ journalisten/medien die ihre meinung verbreitet haben. Interessante wäre hier zu wissen wer die zielgruppe ist. Mir kommt es so vor als wenn alle parteien/politiker hier die jüngeren bürger ansprechen wollen.

    *wie immer bis auf wenige ausnahmen

  12. Wenn „alle“ mitgespielt haben, ist auch niemand „schuld“.
    So funktioniert dann auch jede „Aufarbeitung“.

  13. Weil die Regierung in den sozialen Medien gegen die AfD verliert, muss jetzt ganz viel teure Influenza verbreitet werden.
    Nur sind „Söldner“ im Vergleich zu den Patrioten schon immer die schlechteren Kämpfer gewesen, und man merkt es ihnen oft an, dass sie nur etwas vorspielen.

  14. Sie haben oft ein junges, leichtgläubiges und schlecht ausgebildetes Publikum als Zielgruppe.

    Mit solchen Aussagen wäre ich sehr sehr vorsichtig!
    Auch wird den Beeinflussern viel zu viel zugetraut! Früher hat es auch schon Beeinflusser gegeben, damals waren es Sportler oder Musiker… hat dies die jungen Menschen sonderlich beeinflusst??
    Viel schlimmer sind die Lehrer und Erzieher, die den Kindern schon von klein Auf das linksgrüne woke Gedöns eintrichtern.
    Diese komischen „Beeinflusser“ kommen und gehen, manchmal sogar im Minutentakt.

  15. Sie bedienen ein besonders leichtgläubiges Publikum“ was abermals beweist, dass das viele Geld für Bildung rausgeschmissenes Geld ist. Für die Bildung braucht es keine Rentenkürzungen.
    Aber auch, dass Kirchen immer überflüssiger werden. Früher war es Aufgabe der Kirchen das Volk dumm zu halten, ein alter Spruch: „sagt der Pfarrer zum Bürgermeister: halt Du sie arm, ich halt sie dumm“.
    Immerhin ist Oma und Opa weniger auf Instagramm unterwegs.

  16. Die deutsche Filmindustrie ist auch verseucht. Ob und wie hoch Filmprojekte gefördert werden, ist abhängig vom volkspädagogischen Wert des Plots sowie der Diversität der Rollenverteilung. Für die Staatssender als Autraggeber der Produktionen ist das eine Art Zusatzeinnahme, für nicht staatliche Filmproduktionen oft eine notwendige Voraussetzung, um ein Filmprojekt überhaupt realisieren zu können.

    • M.E. sehr gut ablesbar auch am Niedergang des (politischen) Kabaretts.

    • Es ist k e i n e Industrie, sondern ausschließlich Subventionsspielerei.
      Industrie heißt für mich: Projekte, die sich ohne staatliche Förderung rechnen.
      Bei manchen TV Produzenten mag das funktionieren. Wer den Derrick in hundert Länder verkauft, der braucht keine Subventionen.

  17. > Wer über das Portal inseriert, kann sich auf Bewerber freuen, die meinen, dass Olaf Scholz von der SDP kommt.

    Wenn man sich die ergrünten Wahlergebnisse anschaut, kann man wahrlich nicht besonders viel von den Michels erwarten. Zumindest wird schon heute die geile coole krasse Welt in 500 Jahren antizipiert:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Idiocracy

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