Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Ahmad Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant und gleichzeitig gegen drei Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt. Das teilte der IStGH am Montag in einer Pressemitteilung und einem Video mit – einem Video, das von Ferne an die gruseligen Auftritte eines Big Brother in „1984“ erinnert.
Aufsehen und Kritik erregten vor allem die Haftanträge gegen Netanjahu und Galant sowie die Symmetrie der Anordnung. Konnte man wirklich eine international als solche anerkannte Terrorgruppe mit dem fast einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten gleichsetzen? Der Internationale Gerichtshof tat es, indem er fünf Haftanträge in einem Dokument verkündete.
Die Hamas beging ihre Mordtaten am 7. Oktober und in den folgenden Tagen, hält immer noch Geiseln unter unwürdigen Umständen fest. Aber die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen wuchs erst im Laufe der letzten Monate an. Der Vorwurf des Genozids wurde laut, obwohl selbst die von der Hamas herausgegebenen (vermutlich übertriebenen oder verzerrten) Opferzahlen das nicht hergaben.
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Oder war Khan unter so großen Druck geraten, einen Haftbefehl gegen Netanjahu zu beantragen, dass er zum Notbehelf griff und die drei Hamas-Führer mit zur Haft ausschrieb? In jedem Fall ist der eigentliche Anlass dieser Haftanträge der Wille, Israel an den politischen Pranger zu stellen. Und das Erstaunlichste am aktuellen Geschehen könnte sein, dass das Weiße Haus Netanjahu angesichts dieser Absicht noch nicht vollkommen preisgibt. Überaus kurios und eigentlich verräterisch ist daneben, dass Khan ab der Überschrift von einem „Staat Palästina“ spricht, obwohl es einen solchen Staat ja eben nicht gibt. Ist das die Rechtswelt platonischer Ideen, die in Khans Kopf herumschwirren? Es scheint, dass Khan hier zumindest ein kleines bisschen Politik betreibt und uns reinen Wein über seine Absichten einschenkt.
Netanjahu: Eine Gleichsetzung wie von Roosevelt und Hitler
Netanjahu selbst wies die beiden Haftanträge gegen ihn und Verteidigungsminister Galant „mit Abscheu“ von sich. Die „moralische Gleichsetzung“, die Chefankläger Khan zwischen Israel und der Hamas etabliert, entspräche auf andere historische Situationen übertragen einer Gleichsetzung von Präsident Bush mit Osama bin Laden (nach dem 11. September), oder von Franklin D. Roosevelt mit Hitler. Ganz praktisch betrachtet, werde Israel das Recht auf Selbstverteidigung (gegen einen terroristischen Angriff) verweigert. Staatspräsident Isaac Herzog schrieb: „Diese einseitige Geste ist eine politische Maßnahme, die Terroristen in der ganzen Welt ermutigt und gegen alle grundlegenden Regeln des Gerichtshofs verstößt.“
US-Präsident Joe Biden hat zumindest die eine Anschuldigung umgehend zurückgewiesen: Israel begehe keinen Völkermord. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas. Die USA sind dem Internationalen Gerichtshof nicht beigetreten. Einstimmig war die Zurückweisung des Chefankläger-Antrags aus Israel. Benny Gantz, einer von drei Mitgliedern im Kriegskabinett Netanjahus, hat die Haftanträge gegen seine Kabinettskollegen Netanjahu und Galant als „Verbrechen von historischem Ausmaß“ bezeichnet – begangen allerdings von den Anklägern des Internationalen Gerichtshofes. Dabei übt auch Gantz aktuell Kritik an Netanjahu, weil dem Premier ein Plan zur Befriedung von Gaza fehle. Der Haftantrag gegen Netanjahu sei aber eine „tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit“.
Israel kämpfe „mit einem der strengsten ethischen Kodizes der Geschichte“, respektiere das Völkerrecht und sei stolz auf ein unabhängiges und starkes Justizsystem. Da sei keine Parallele möglich zu „den Anführern einer blutrünstigen Terrorgruppe“. Sogar für Oppositionsführer Jair Lapid, der Netanjahu durch fast nichts nahesteht, ist es ein „totales moralisches Versagen“.
Auch die Hamas protestierte selbstredend gegen die Entscheidung, wie auch das ZDF gebührend hervorhob. Dort heißt es in schon altbekannter Neutralität: „Haftbefehl-Anträge empören Israel und Hamas“.
Screenprint ZDF
Zur Haft ausgeschrieben sind drei Hamas-Anführer, nämlich: Yahya Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, der irgendwo im Tunnelsystem des Streifens vermutet wird; dann Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif und aktueller Chefkommandant der Qassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas, dessen Aufenthaltsort ebenfalls in Gaza vermutet wird; und schließlich Ismail Haniyya, Gesamtchef der Organisation im Hamas-Politbüro mit Wohnungen in Katar und der Türkei.
Chefankläger Khan war an den Schauplätzen des Terrors
Die Vorwürfe gegen die drei Hamas-Anführer umfassen:
- Ausrottung,
- Mord,
- Geiselnahme,
- Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt (auch im Zusammenhang mit der Gefangenschaft: sexuelle Nötigung in der Haft),
- Folter (auch im Zusammenhang mit der Gefangenschaft),
- daneben weitere unmenschliche Handlungen, grausame Behandlung sowie die Verletzung der persönlichen Würde (alle im Zusammenhang mit der Gefangenschaft).
Die Verbrechen zerfallen in zwei Gruppen: Taten, die die Hamas beim Überfall auf die Umgebung des Gazastreifens beging und solche, die sie in der Gefangenschaft an den Geiseln beging. Kurz nach der Geiselnahme sollen die drei Hamas-Vertreter die Geiseln auch persönlich aufgesucht haben. Das nehmen die Ankläger als Hinweis auf ihre Verantwortung für die Entführung. Die drei Hamas-Anführer haben demnach die ab dem 7. Oktober begangenen Verbrechen geplant, die ohne ihr Zutun nicht stattgefunden hätten.
Chefankläger Khan berichtet von seinen eigenen Reisen in die Kibbuzim Be’eri und Kfar Aza und zu dem Ort, an dem das Supernova Musikfestival stattfand, wo er nicht nur „furchtbare Schauplätze“ dieser Verbrechen inspizieren konnte, sondern auch von den „tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen“ erfuhr, etwa indem er mit Überlebenden sprach. Es fehlen gleichwohl die eventuellen Verbrechen der Hamas gegen die Palästinenser, die als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden und denen eventuell auch Hilfsgüter durch die Hamas-Führung entzogen wurden.
Paris setzt Israel auf die Anklagebank, Berlin nivelliert
Aufschlussreich sind die Kommentare verschiedener europäischer Staats- und Regierungschefs, die sich nicht ganz einig werden. Eindeutige Unterstützung kommt aus Paris: Das Außenministerium gab bekannt, man habe „seit vielen Monaten auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und insbesondere auf die nicht hinnehmbare Höhe der zivilen Verluste im Gazastreifen und den unzureichenden Zugang für humanitäre Hilfe hingewiesen“. Frankreich unterstütze den „Kampf gegen die Straflosigkeit“ in allen Situationen. Am Quai d’Orsay setzt man Israel schon auf die Anklagebank.
Internationaler Strafgerichtshof (ICC) beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu
Das Auswärtige Amt in Berlin stellt nivellierend fest, „durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle“ sei „der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“. Die werde aber von der Anklageschrift nicht unterstützt: Das Gericht werde „nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat“. Dieses Statement wird schon fast allgemein als duckmäuserischer Drahtseilakt angesehen. Kritisiert wird nur ein „unzutreffender Eindruck“, der sich der unglücklichen Zusammenballung der fünf Haftanträge verdankt. Reines Ungeschick des Chefanklägers, könnte man meinen. Berlin sitzt daneben einmal mehr zwischen Washington und London auf der einen Seite und Paris auf der anderen. Aber im Grunde ist Paris mit seiner Haltung ziemlich isoliert in der westlichen Welt.
Welche Belege findet man in einem von „Paliwood“ dominierten Krieg?
Das Sündenregister der israelischen Staatsführung soll laut Khans Antrag kaum kürzer als das der Hamas-Führer sein. Hier finden sich die Einträge:
- Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung,
- vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder grausame Behandlung,
- vorsätzliche Tötung oder Mord,
- vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung,
- Ausrottung und/oder Mord, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern,
- Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
Auch hier wollen die Ankläger konkrete Belege gefunden haben. Quasi erschwerend kommt hier hinzu: Die begangenen Verbrechen werden laut Einschätzung der Ankläger bis heute begangen, während das auf die Taten der Hamas nur zum Teil zutrifft. Aber das liegt in der Natur der Sache. Die Hamas-Führung führte einen kurzfristigen Ausfall ohne Anspruch auf Dauerhaftigkeit aus. Israel versucht, ein Ziel mit einiger Dauer zu erreichen: einen Gazastreifen ohne Hamas.
Es bleibt die Frage, welche unabhängigen Belege es etwa für die vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die vorsätzlichen Tötungen und die Absicht der „Ausrottung“ geben kann? Im Krieg ist meist alles Partei. Fakten bleiben nebelhaft, gerade in diesem Konflikt, in dem „Paliwood“ mit der Inszenierung ziviler Opfer blühte. Aber auf solche plumpen Fälschungen werden die Ankläger ja nicht hereingefallen sein. Israel jedenfalls rief jeweils zur Evakuierung auf, bevor es seine Operationen startete.
„Aushungern“ – doch in Gaza weist man Hilfslieferungen zurück
Was den zentralen Vorwurf des Aushungerns angeht, gibt es neuere Berichte, die ganz anderes nahelegen: Der Gazastreifen scheint laut ZDF-Bericht keinen Hunger zu leiden. Vielmehr können es sich die Einwohner leisten, amerikanische Hilfsgüter zurückzuweisen. Sie sind sehr ordentlich gekleidet und wirken normal ernährt. Zudem bleibt offen, warum Khan nicht bemerkt, dass einer der seit Oktober geschlossenen Grenzübergänge – der von Rafah – nicht nach Israel führt, sondern nach Ägypten. Wie hat Israel es vermocht, auch diesen Zugang zu schließen? Zuletzt gab es sicher historische Beispiele für diese Kriegstaktik, aber nie wurden die Verantwortlichen vor einem Gericht dafür angeklagt.
Aber es geht ja nicht um die Realitäten im Gazastreifen, sondern um die unterstellten Absichten der israelischen Führung. Skandalös ist daneben, dass die Vorwürfe gegen Israel weitgehend einem gelinde gesagt „populären“, im Grunde verschwörungstheoretischen, von der Hamas und ihren Unterstützern gefütterten Narrativ folgen. Der Jurist und Menschenrechtsanwalt, daneben auch Londoner Oppositionsführer Keir Starmer hatte unmittelbar nach dem 7. Oktober gesagt, dass Israel die Wasser- und Stromversorgung nach Gaza vollständig kappen dürfe. Zwar müsse alles „im Rahmen des internationalen Rechts“ geschehen, aber das Land habe in diesem schweren Fall eines terroristischen Angriffs natürlich das Recht zur Selbstverteidigung. Es war die Stimmung des Oktobers, die seitdem vielleicht verflogen ist.
Die fünf Haftbefehle gelten freilich noch nicht, nur weil die drei Ankläger ihr Gesicht in einem Video dafür hergaben. Die Richter am Internationalen Gerichtshof müssen sie erst noch bestätigen. Auch dann ist fraglich, ob sich konkrete Konsequenzen ergeben. Ganz sicher wird die Pressemitteilung samt Video aber eine Rolle im Kampf um die mediale Oberhoheit spielen.
…und auch, durch welche Personen und Organisationen die alle finanziert werden. Das ist wichtig, um Gerichtsurteile voraussagen zu können.
Deutschland muss den Rücktritt von Herrn Khan fordern oder selbst austreten.Einen solchen Gerichtshof braucht niemand, der lautere Absichten hat.
Der „Westen“ zerlegt sich inzwischen selbst. Wichtigtuerische Nichtsnutze in der EU und Nieten am „Internationalen Gerichtshof“ quaken dummes Geschwätz in die Welt hinaus. Das die Welt dieses Europa nicht mehr für ernst nimmt, dafür braucht es nicht erst des Besuches von Xi. Laut IGH sitzen Putin und Netanjahu im gleichen Boot, obwohl der Erstere ein Nachbarland militärisch überfällt und Letztere sich nach einem schweren Terrorschlag verteidigt. Killerkommandos des Terrorismus werden im selben Dokument auf die gleiche Stufe gestellt wie demokratisch gewählte Staatsoberhäupter. Es wäre an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn es nicht so schlimm für die westliche Zivilisation wäre.
Übergeschnappte Juristen wollen Politik machen. Das kennen wir doch aus Deutschland und aus der EU. Keiner dieser Ankläger wurde je gewählt. Die Namen dieser Figuren kennen die meisten Menschen überhaupt nicht. Die Wichtigtuer vom Internationalen Gerichtshof wollen Weltpolitik machen, ohne ein Mandat zu besitzen.
Was wir erleben, ist womöglich eine fundamentale Zeitenwende! Die irrtümlich linksliberal genannten woken Kräfte der Dekonstruktion im Westen zerstören die Wurzeln unserer Zivilisation und machen den Weg für einen globalistischen Westen, in dem der archaische Islam für den Nachwuchs an Soldaten, Untertanen sowie billigen Arbeitskräften sorgen soll. Oder wenigstens die Restbestände der Mittelschichten, soweit ein hegt, dass sie sich nicht mehr für Demokratie und staatliche Souveränität zu erheben ermögen.
Die Remedur für die Situation im Nahen Osten hat Churchill bereits am Ende des zweiten Weltkrieges benannt: man muss Volksgruppen voneinander trennen, um Frieden dauerhaft zu machen. Mit dieser Begründung verteidigte Churchill die Vertreibung, der Deutschen aus den Ostgebieten, dies sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und so ist es auch im Nahen Osten: der einzige Weg zum Frieden ist die dauerhafte und rückstandslos Umsiedlung der sogenannten „Palästinenser“.
Immerhin haben die Araber 97 % der am Ende des osmanischen Reiches zur Verfügung stehenden Landflächen im Nahen Osten bekommen. Mit 3 % für Israel lässt es sich nun wirklich durchaus leben. Einem Gebiet, kaum größer als Hessen. Aber dieser Größenvergleich macht auch deutlich, worum es eigentlich geht: um den unsterblichen Hass auf das erfolgreichste Volk des Planeten. Kein Wunder, dass dieser von der größten Verliererzivilisation des Planeten ausgeht, der islamischen!
Auch dazu nur ein Hinweis: auf Arabisch sind seit Mohammeds Tod weniger Bücher veröffentlicht worden, als auf Spanisch jedes einzelne Jahr erscheinen! Und kennt jemand einen Nobelpreisträger aus der arabischen Welt? Also einen, der den Nobelpreis nicht als politisches Statement für vermeintliche Friedensbemühungen bekommen hat? Es gibt nicht einen einzigen und alle anderen Nobelpreisträger mit muslimischen Wurzeln haben ihr Leben in der Regel schon immer in der angelsächsischen Welt verbracht. Wie gesagt: mehr muss man über den Islam nicht wissen. Und damit auch nicht über den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes.
„Karim Khan“
Chefankläger in Den Haag…noch weitere Fragen?
Europa ist doch mittlerweile vollkommen der Lächerlichkeit preisgegeben. Unsere Vorfahren drehen sich im Grabe um, wenn sie sehen, dass man ohne Gegenwehr das einstmals hart Verteidigte hergeschenkt hat.
Während wir hier noch annehmen, die links-grünen hätten uns gekapert, sitzen schon ganz andere fest im Sattel – oder?
Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin hat warnend seit langem zur Verfügung gestellt, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir hier im Westen über den Tisch gezogen werden:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Die Gleichzeitigkeit der Anklage in einer Anklageschrift ist natürlich eine Gleichsetzung der Taten, keine unglückliche, sondern eine gewollte!
Hier spiegelt sich der Judenhass der Mitgliedsstaaten wider, die mehrheitlich muslimisch sind. Es geht hier nicht um Recht, es geht um Politik.
Dieser Strafgerichtshof kann sofort weg!
Vor einiger Zeit habe ich hier geschrieben, daß die ganzen „Weltorganisationen“ wie z.B. auch die WHO keinen Wert haben. Hier die Bestätiguing. Nationale Entscheidungen müssen rechtlich an erster Stelle stehen
Auszug aus Wikipedia: „Khan ist Mitglied der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft.“ Für mich erklärt sich damit einiges.
Wenn ich den Namen des Chefanklägers lese weiß ich, dass der Haftantrag gegen die Hamas-Führer nur der Ablenkung dient. Er ist sowieso utopisch. Gaza ist ein Staat, der offensichtlich dazu konstruiert und konzipiert wurde, um Israel anzugreifen. Die dortige „Regierung“ hält die gesamte Zivilbevölkerung als Geisel, um jede Gegenwehr, jede vorausschauende Gegenmaßnahme zu delegitimieren. Am Ende wird man so lange bedroht (u.a. durch Gaza), bis eine Abwehrreaktion unausweichlich ist, um hinterher als Kriegstreiber und Bösewicht dargestellt zu werden. Man sieht, auf wessen Seite Khan steht und wie neutral er ist. Es ist gefährlich, so jemandem Macht und Einfluss zu geben.
Angesichts des perfiden Plans, den demokratischen Staat Israel, DER HÖCHST MENSCHENVERACHTEND ANGEGRIFFEN WURDE, mit den Verbrechern im Gaza-Streifen gleichzusetzen, enttarnen sich zur Zeit sämtliche, am antisemitischen Geldsäckel hängenden, Marionetten.
Es gibt schlicht keine unbeteiligte oder unpolitische Zivilbevölkerung im Gaza-Gebiet. Ohne die vollumfängliche Unterstützung der „Zivil“-Bevölkerung im Gaza-Streifen hätten die Terroristen keine Chance gehabt, diese ganzen Greueltaten zu begehen.
Die antisemitische Kampagne ist kaum noch zu verstecken, während die ekelhaften Verbrecher im Gaza-Streifen sich als Opfer generieren. Und das alles mit offensichtlicher Unterstützung eines internationalen Gerichtshofes, der nicht mehr bis drei zählen kann.
Pfui Teufel. Man kann gar nicht so viel essen, wie man…
Der Internationale Gerichtshof, der Europäische Gerichtshof und der Eurovision Song Contest werden sich immer ähnlicher, finden Sie nicht?
Das ist der moralische Abgesang des kleinen Napoleon Macron! Damit dürfte dieser kleine dreckige Wadenbeißer endgültig innerhalb der EU weg vom Fenster sein! Spaniens linker Pedro Sanchez ist übrigens um nichts besser. Von deutscher „feministischer Außenpolitik“ wollen wir ganz schweigen.
Soll doch Macron seine Fremdenlegionäre in die Ukraine schicken! Die Russen werden ihm ein zweites „1813“ bereiten.
Diese EU, dieses Deutschland sind nur noch zum Kotzen!
Die Terrororganisation Hamas, die seit 2006 die alleinige Macht in Gaza hatte und seither die internationalen Hilfsgelder statt für das Wohl der Menschen zu verwenden in die Perfektionierung ihres Terrorsystems steckten durch Tunnelbau, Horten von Waffen und Raketen usw. wird vom ICC auf eine Stufe gestellt mit dem demokratischen Staat Israel. Terroristen, die ihre Waffenlager unter Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen von Zivilisten eingerichtet haben, kaltblütige Schlächter, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild benutzen, werden vom ICC in einem Atemzug mit Israels Regierungschef genannt. Das muss ein Witz sein. Aber Chefankläger Karim Khan ist kein Witzbold. Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Oder ist er einfach machtlos gegen den Muslim in ihm? Nutzt er die Gunst der Stunde? Quasi alle Welt wendet sich mittlerweile gegen Israel. Die Antisemiten in aller Welt scheinen Morgenluft zu schnuppern.
Der ICC ist auch nur ein Instrument in den Händen zweifelhafter Akteure.
Tja. Auch Amal Clooney soll beim Haftbefehl geholfen haben. Kennt man die Namen der anderen, die solches mit ausarbeiteten?
Bis auf den deutsch – französischen Krieg von 1870/71 fällt mir keine wesentliche militärische Auseinandersetzung ein, bei denen sich eine Seite -so wie jetzt die israelische- so viele Gedanken über den Schutz der gegnerischen Zivilbevölkerung gemacht hätte. Ganz im Gegensatz zu den Gegnern, die Zivilisten ohne jeden militärischen Grund abgeschlachtet haben. Eine Nominierung für den Friedensnobelpreis (wegen uneigennütziger Humanität gegenüber den Gegnern in einer aufgezwungenen Auseinandersetzung) wäre erheblich besser zu begründen als die jetzige Anklage.
Biden ist doch Israel in den Rücken gefallen. Jetzt merkt er, daß er den Bogen überspannt hat und versucht zurückzurudern. Das ist alles so unglaublich.
Hoffentlich kommt der Israelfreund Trump zurück, ein Mann, der zu seiner Amtszeit wenig falsch gemacht hat, wenn man mal von seinem sehr amerikanischen Kraftmeiern absieht.
Das riecht nicht nur nach Antisemitismus und Israelhass, dass ist faktisch auch so,
Bin gespannt, ob unsere Regierung sich gegen diesen offensichtlichen Antisemitismus stellt.
Es gibt nur eine Position für unser Land: An der Seite Israels stehen, gegen den Terror der Hamas.
Und das bedeutet, dass man den Versuch des internationalen Gerichtshofes, die israelische Regierung zu kriminalisieren, entschieden entgegentritt. Dann erkennen wir diesen Gerichtshof eben nicht mehr an.
„Paris setzt Israel auf die Anklagebank“verständlich, in Paris hat man ja schon historische Erfahrung im Umgang mit solchen „Fällen“, wie uns die Affaire Dreyfus erinnern dürfte.
Eventuell auch noch ein paar Anregungen aus dem Bestseller vom Ende des 19. Jhd. „La france juive“, in dem der „Kampf gegen die Straflosigkeit“ in allen Situationen, insbesondere an den Juden Frankreichs gefordert wird.
Die UN-Behörde „internationaler Gerichtshof“ mit seinem Chefankläger
Karim Kahn besitzt kein eigenständiges Mandat rechtlich tätig zu werden, weil die UN keine staatliche Hoheit besitzt.
Karim Kahn kann nur auf Grund eines UN-Mandats tätig werden.
Das ist im Falle Netanyahu nicht gegeben.
UNO und EU besitzen kein demokratisch legitimiertes Mandat politisch oderjuristisch über die Souverätit andere Staaten hinweg tätig zu werden.
So ein tätig weden verstoßt gegen das Völkerrecht der Souveränit der Staaten und Völker.
Man nennt solches tätig werden „Einmischung in die inneren und souveränen Angelegenheite eines Staates“
Anspruchsvolle Verhungernde dort in Gaza – oder? Erinnert irgendwie an solche, die 2015 am Bahnhof in Budapest auch die Gaben der Ungarn verweigerten, um ihren Willen, weiter ins gelobte Land zu reisen, durchzusetzen. Oder an Lesbos, von wo auch Clips gesendet wurden, wie schlecht es doch die Griechen mit ihnen gemeint haben sollen.
Kennt einer einen solchen, der sich uns gegenüber, die wir beständig zu Spenden wie Alimentation gezwungen sind, dankbar erwies?
Bei Herrn Khan wird übrigens ausgelassen, für welche Seite er Partei zu ergreifen hat – oder?
„Aufsehen und Kritik erregten vor allem die Haftanträge gegen Netanjahu und Galant sowie die Symmetrie der Anordnung. Konnte man wirklich eine international als solche anerkannte Terrorgruppe mit dem fast einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten gleichsetzen? Der Internationale Gerichtshof tat es, indem er fünf Haftanträge in einem Dokument verkündete.“
Es braucht nur ein Dokument. Für Netanjahu, Galant und die drei Hamas-Führer. Denn alle fünf sind ein und dieselbe Bande. (Es sterben nur unschuldige Menschen. Keine Führer auf beiden Seiten. Ein Indiz für FalseFlagTerror. Man schont die Führer, massakriert normale Menschen auf beiden Seiten auf brutalste Weise. Typisch für Staatsterror. Egal ob der Staat demokratisch ist oder nicht.)
Dass Herr Nikolaidis sich offiziell darüber wundert, liegt daran dass er vorgibt das nicht zu wissen. Das ICC weiß das also auch offiziell. Darum nur ein Dokument.
Das Ironische an der Situation ist ja, dass „Aushungern“ genau das ist, was Israel von Anfang an hätte tun sollen. Keine Truppen nach Gaza, die dort eh nur in die lange vorbereiteten Hinterhalte der Hamas rennen (außer ev. Kommandoeinsätze zur Befreiung der Geiseln). Einfach alle Grenzen (Land wie See) schließen, die Grenze nach Ägypten besetzen und dann keine Lebensmittel mehr hineinlassen. Es gibt keine völkerrechtliche Pflicht Gebiete die einen angreifen auch noch zu versorgen. Auch und erst recht nicht, wenn die Menschen dort sich gar nicht selbst versorgen können, weil sie Geburtendjihad betreiben und sich darauf verlassen, dass die Welt sie ernährt. Und da es nicht um Massenmord geht darf, wer den Gazastreifen verlassen möchte, sich an der ägyptischen Grenze melden und wird nach Durchsuchung/Entwaffnung nach Ägypten weitergeschickt. Wenn die Ägypter ihn nicht nehmen, ist es deren Schuld. Und wenn die Hamas ihn nicht gehen lässt deren. Angriffe auf die geschlossenen Grenzen sind mit maximaler Härte zurückzuschlagen. Jegliche Proteste daran aus dem Ausland sind als offensichtlicher Judenhass zu brandmarken und zu ignorieren.
Die unterwanderte Justiz macht ungeniert totalotäre Politik! Das Schema ist hinlänglich bekannt, und jeder weiß, wer dahinter steckt, und dies finanziert.