Nach sechs Monaten Verhandlungen steht die neue niederländische Viererkoalition, auch wenn der Posten des Premierministers noch unbesetzt ist. Den könnte originellerweise der Sozialdemokrat Ronald Plasterk (PvdA) übernehmen, der bereits als „Informateur“ die Verhandlungen zwischen den vier (eher) rechts stehenden Parteien leitete. Es gab aber Diskussionsbedarf zwischen Plasterk und dem NSC-Vorsitzenden Pieter Omtzigt: Am Freitag entschuldigte sich Plasterk in einem Brief an den Telegraaf öffentlich dafür, am Anfang der Koalitionsgespräche über selbige geplaudert zu haben. Aber auch damit ist der Posten noch nicht vergeben, ebenso wie die anderen Regierungsämter.
Schon fertig ist aber ein Regierungsprogramm in zehn Punkten, in denen es vor allem um die wirtschaftliche Existenzsicherung und den Erhalt der Kaufkraft der Niederländer geht, um die Kontrolle von Einwanderung und Asyl und die Abschaffung unbeliebter Regelungen aus dem Bereich des EU-Green-Deal. Am Donnerstag hat Geert Wilders über dieses Programm gesprochen und einschneidende Veränderungen für die Niederlande unter der kommenden Regierung angekündigt.
Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR
BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas freute sich ausgesprochen über die Einigung: „Es ist phantastisch, dass das Baby geboren wurde.“ Von den anderen Koalitionären sind keine derart enthusiastischen Statements überliefert. Der NSC hatte lange am meisten Bedenken. Die neue VVD-Vorsitzende Dilan Yesilgöz-Zegerius fordert heute eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung – eine Verbeugung vor den Realitäten, die Mark Rutte mit seinem Abtritt einleitete.
Einige Wähler wundern sich dennoch, wie die einst uneinigen Parteien nun plötzlich so eng beieinander stehen sollen. Es gibt aber sogar Applaus von „nicht rechten“ Wählern, die erkennen, dass es gelegentlich eine „strenge Richtlinie“ geben muss, damit sich etwas ändert. Ein junger Marokkaner namens Yassin Taha el Idrissi findet, die Niederlande seien zum „Killerland“ geworden, ohne Vertrauen zu den Nachbarn. Er hat eine andere Partei gewählt, glaubt aber, dass Wilders „viele gute Ideen für die Niederlande“ hat – zum Beispiel die angekündigten umfangreichen Steuersenkungen. Er solle nur nicht alle Marokkaner in einen Topf werfen.
„Irreguläre Migranten werden nach Deutschland zurückgeschickt“
Die PVV ist laut Wilders endlich im „Zentrum der Macht“ angekommen, an dem Ort, von dem sie – obwohl bereits größte Partei im Parlament – lange ferngehalten wurde. Insofern ist Wilders zufrieden. Ohne Zweifel sein Hauptprojekt ist es, die illegale Migration in die Niederlande wo nicht zu stoppen, so doch deutlich zu bremsen. Das erste konkrete Vorhaben, das er benennt, ist ein „Asylkrisengesetz“, das offenbar im nationalen Rahmen eine Antwort auf verschiedene Probleme geben soll. Wilders will wirklich strikte Grenzkontrollen einführen, unter anderem mit dem (von der Bild berichteten) Grundsatz: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt.“ Ist es wirklich so einfach?
Außerdem wollen die neuen Partner das erst kürzlich beschlossene Gesetz zur Verteilung von Migranten auf die niederländischen Kommunen aufheben. Die nun mitregieren wollende VVD hatte diesem Gesetz noch zugestimmt. Den unbegrenzten Flüchtlingsstatus will Wilders abschaffen. Migranten mit Aufenthaltsstatus sollen bei der Verteilung von Sozialwohnungen nicht mehr bevorzugt werden. Es soll die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ werden.
Dann das vielleicht wichtigste Vorhaben, an dem vieles hängen wird: Wilders will in Brüssel eine Ausnahme von den EU-Asylregeln aushandeln, einen sogenannten Opt-out. Das könnte die Niederlande in eine vergleichbare Position wie die Dänen bringen, die schon heute weitgehend freie Hand bei der Gestaltung ihrer nationalen Regeln für Asyl und Einwanderung haben und diesen Freiraum auch nutzen.
Partieller EU-Ausstieg, Opt-out – ein Projekt auf Treibsand?
Natürlich widersprechen hier Oppositionspolitiker, zumal wenn sie selbst im EU-Parlament sitzen: Solch ein Opt-out sei „auf Treibsand“ gebaut, meint der EU-Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy von der links-liberalen D66-Partei. Und tatsächlich bestätigte Kommissionssprecher Eric Mamer: „Man kann nicht aus der EU-Gesetzgebung aussteigen. (…) Wir arbeiten auf der Grundlage der bestehenden Verträge und der bestehenden Gesetzgebung.“ Zu dumm für Wilders: Sein Vorgänger Mark Rutte hatte erst im Dezember dem neuen EU-Asylrecht inklusive verpflichtender Verteilung von „Flüchtlingen“ in die außengrenzenfernen Länder zugestimmt. Wenn ein EU-Vertrag oder eine gesetzliche Regelung einmal beschlossen ist, soll also kein Opt-out mehr möglich sein. Das aber wäre eine Ewigkeitsgarantie für ihre eigenen Rechtstexte, die sich die EU schon heute nicht mehr leisten kann.
Ein anonymer EU-Beamter fügte hinzu, hier würden Dinge versprochen, die von vornherein als hoffnungslos gelten müssten. „Das schadet dem Ruf der Politik.“ Hier könnte man an ganz andere Dinge denken, die „dem Ruf“ der Politik viel mehr schaden. Auch Wilders ahnt anscheinend, dass ein echtes Opt-out noch Jahre in der Zukunft liegen könnte, „wenn es überhaupt kommt“, wie er der französischen Agentur AFP sagte – einfach weil die Dinge in der EU vermutlich so zäh bleiben werden, wie sie sind. Doch die Zeit spielt für Wilders, solange die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ in immer mehr EU-Staaten zu neuen und anderen Wahlergebnissen führen.
Geert Wilders neue Regierung – ein Beben für die EU und Vorbild für Deutschland?
Letztlich könnte das Ganze aber auf die Frage hinauslaufen, ob die Niederlande in der EU bleiben wollen oder meinen, dass die Nachteile mittlerweile die Vorteile überwiegen. Man kennt ja aus den Brexit-Verhandlungen die Abneigung der EU-Großen gegenüber dem sogenannten „cherry picking“. Dieser (störrische) Krug geht also so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und auf der anderen Seite gilt: Wilders wird immer weniger zu verlieren haben, die EU schon, nämlich die fünftgrößte Volkswirtschaft in dem Staatenblock. Wilders aber hat die ansteigenden Probleme in EU und Niederlanden als Rückenwind.
Probleme, die auf der Straße liegen blieben
Daneben will die Wilders-Koalition die Selbstbeteiligung bei Krankheitskosten auf 165 Euro senken und damit mehr als halbieren (bisher 385 Euro pro Jahr). Gleichzeitig sollen 600 Millionen Euro in das Gesundheitssystem fließen. Steuersenkungen in Höhe einiger Milliarden (!) Euro, namentlich bei der Energiesteuer, sollen folgen. Auch die Benzinsteuer will man senken. Das ist ein erstaunlicher Strauß an Wohltaten, bei dem ein „Liberaler“ wie Lindner nur vor Neid erblassen kann.
Dafür soll die Entwicklungshilfe zusammengestrichen werden. Die Pflicht zur Wärmepumpe will Wilders abschaffen, und die Koalitionspartner folgen ihm darin, was sicher auch eine Wohltat für viele Hausbesitzer und Mieter ist. Neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden – entgegen der Politik in Paris oder Berlin –, der Wohnungsbau soll durch Investitionen angetrieben werden. Das Tempolimit will die neue Regierung, wo möglich, auf 130 Kilometer pro Stunde anheben. Auch Bauern und Fischer sollen mehr Beinfreiheit bekommen. Hier geht es sicher um die Green-Deal-Regeln, die namentlich die niederländischen Bauern auf die Straße trieben. Sie bildeten damit die Speerspitze der europäischen Bauern, die ebenso von den vielfach widersinnigen Regeln betroffen sind.
Am Ende folgen auch ernste Worte von Wilders. Er will den Terror – auch den „Straßenterror“, ein im Deutschen noch unbekanntes Wort – hart bekämpfen. Kriminelle „Flüchtlinge“ sollen selbstredend abgeschoben werden. „Die Niederlande werden sicherer werden, und die Sonne wird wieder scheinen“, ist der bildhafte Ausdruck, den Wilders an dieser Stelle zum zweiten Mal einflicht. Er schließt mit den Worten: „Die Niederlande werden wieder uns gehören.“ Eine Bemerkung, deren ohne Frage unbequemen Stachel für einige er etwas zu mildern sucht, indem er sich zugleich eindeutig dazu bekennt, für alle „Einwohner“ der Niederlande arbeiten zu wollen.
Das ist die notwendige Bedingung jedes Regierungshandelns. Die PVV hat ihre Erfolge auch darauf begründet, dass andere Parteien (vor allem auch die VVD von Mark Rutte und jetzt Yesilgöz-Zegerius) dies eben nicht taten, sondern sich in erratischem Öko- und Klima-Interventionismus verfingen, während sie die großen Probleme mit Zuwanderung und Asyl im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen ließen.
Ein super Programm, das Gegenteil von Ampel und CDU/ CSU.
Ein möglicher Zerfall der EU könnte tatsächlich eine Vielzahl positiver Entwicklungen in Gang setzen. Nationale Souveränität würde gestärkt und Länder könnten flexibler und direkter auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen. Durch die Auflösung zentralistischer Strukturen könnten innovative und maßgeschneiderte Lösungen entstehen, die besser auf die individuellen Herausforderungen und Potenziale der einzelnen Länder abgestimmt sind. Darüber hinaus könnte die Auflösung der EU den Weg für neue, innovative Formen der Zusammenarbeit und Integration ebnen, die besser an die sich wandelnden geopolitischen und wirtschaftlichen Realitäten angepasst sind. (Zur Meinungsverstärkung wurde von mir eine K.I. für diese Worte beauftragt 🙂
Herr Wilders begibt sich mit seinen Äußerungen auf ganz gefährliches Terrain, Herrn Fico hat es gerade ereilt und zum Glück wird er es überleben. Das war eine Warnung, dass sich das etablierte System, wer auch dahinter stehen mag, nicht so einfach, per demokratischer Abwahl, von den Futtertrögen vertreiben lässt. Es sei uns allen als Warnung gedient!
Dazu sollte einmal recherchiert werden, wie viele normale Bürger und vor allem Warum in den letzten zwei, drei Jahren morgendlichen Besuch von der Polizei erhalten haben. So funktioniert Einschüchterung für die „Kleinen“, in dem man sie in den eigenen Vier Wänden in Gegenwart der Familie maximal verunsichert, dazu noch Kündigungen in die Wege leitet. Wer unbotmäßig ist, muss mit den Folgen leben, das wusste sinngemäß schon Idi Amin. Den „Bekannten“ geht man anders ans Leder!
Das alles ist für mich nicht mehr auf dem Grundgesetz stehend und damit undemokratisch. Die LinksGrünen werden alles in ihrer Macht stehende daran setzen, dass sie aus den Parlamenten und damit von der Macht vertrieben werden. Im Namen des Umweltschutzes und einer übergeordneten Moral ließen sich viele Jahrzehnte die deutschen Michels von den Grünen für dumm verkaufen, immer mehr stellen fest, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden.
Nicht die Demokratie gewährleistet die Freiheit, liebe grüne Nichtskönner. Sondern die Freiheit ist ein Geburtszustand, den jeder Mensch besitzt und der in die Demokratie mündet. Aber selbst das ist euch zuwider oder wurde nie verstanden. Pech gehabt!
Wenn das eine oder andere ganz gut klingt, ist es am Ende doch nur das, was einige Wähler hören wollen. Zwischen dem, was erst einmal gut klingt und einer tatsächlichen Umsetzung stehen Welten.
Geert Wilders erinnert mich an Nigel Farage, der neben anderen Gründungsmitglied der Partei war, die den Briten den Ausstieg Großbritanniens schmackhaft machen sollten. Als EU Abgeordneter hat er oftmals den Nagel auf den Kopf getroffen, daran gibt es keinen Zweifel. Aber wie sie oft haben Politiker ein Problem mit ihrem Gedächtnis, denn Nigel Farage hat völlig vergessen den Briten zu erklären, was dann mit dem Ausstieg tatsächlich auf sie zukommen würde.
Wie es den Briten nach dem EU-Ausstieg ergangen ist, muss sicherlich nicht mehr groß und breit erklärt werden. Fakt ist jedoch, dass die Briten wirtschaftlich bitterböse gelitten haben und noch die Nachwehen spüren. Ein sehr großer Teil der Briten, die für den Ausstieg gestimmt hatten, nach ihm nach eigenen Aussagen bereut, sich so entschieden zu haben.
Als Farage dann bemerkt hat, dass die Briten, die ihm einst vertrauten, ihn nicht mal mehr grüßten, sondern ihn mit Verachtung straften, trat er aus der Partei aus, deren Vorsitz er längst eingenommen hatte. Böse Zungen haben seinerzeit behauptet, dass Farage wohl als nächster »Robin Hood« in die britische Geschichte eingehen wollte.
Das war wohl nichts.
Geert Wilders ist im Grunde nicht anders, denn sollte es tatsächlich gelingen, sollten besser keine Komplikationen wie bei den Briten auftreten. In dem Fall wird sich Geert Wilders wie schon zuvor Nigel Farage aus dem Staub machen.
Das (wirtschaftliche) Problem der Niederlande ist ähnlich wie hier in Deutschland: die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland. Nach einem Austritt aus der EU würden die Handelsbeziehungen einen Dreh machen, der dann zu höheren Rohstoffpreisen für die Niederlande führen wird. Die Briten haben das schmerzlich erfahren müssen.
Auf der Seite der Deutsch-Niederländischen Handelskammer AHK heißt es:
https://www.dnhk.org/beratung/marktinformationen/wirtschaftsstandort-niederlande
Der große Plan, sich mit der EU anzulegen und Brüssel vorgeben zu wollen, was sie nun aus der Brüsseler Zentralregierung übernehmen wollen oder eben auch nicht, wird nach hinten losgehen.
Und wenn der EU Absprung gelingt und die Preise für die alltäglichen Waren durch die höheren Zölle verteuern, geht es den Regierenden am Hinterteil vorbei, denn ihre Einkünfte – durch den Steuerzahler finanziert – können Preiserhöhungen ohne weiteres verkraften.
Das ist so ähnlich wie bei uns die Grünen und deren Wählerschaft, die zum Großteil zu den Besserverdienern zählt. Dazu zählen ganz besonders die Möchtegern Umwelt- und Klimaschützer von Fridays for Future, die zu ca.93 % der mittleren Oberschicht angehören, ca. 4 % gehören der oberen Oberschicht an, und lediglich 3 % gehört der Schicht der Arbeiter und Angestellten an. Auch bei den Fantasien der Grünen, FfF und LG sind es nur die letzten 3 %, die draufzahlen; dem Rest ist es doch egal, ob ein Kilo Rindfleisch nur 40,– € /kg kostet oder 70,– € / kg. Die kleinste Gruppe stöhnt bereist bei 24,-€ / kg, weil ihre Einkünfte gerade einmal für den Monat ausreichen, aber keine großen Sprünge erlauben.
Hat sich eigentlich noch nie jemand darüber gewundert, warum Viktor Orbán nicht aus dieser EU austreten will? Hat sich bisher auch noch niemand gewundert, warum dieser Orbán genau das Gegenteil von dem macht, was er immer so großspurig erklärt? Mehr als 70.000 Ungarn haben das Land verlassen, der extreme Mangel an Arbeitskräften hat Orbán dann doch tatsächlich dafür benutzt, um Gastarbeiter aus Indonesien zu holen – mittlerweile sollen das bereits ungefähr eine 3/4 Millionen sein. Diese Gastarbeiter bekommen eine auf 2 Jahre befristete Arbeitserlaubnis. Soweit alles gut. Wenn da nicht etwas wäre, was Orbáns Landsleuten sauer aufstoßen würde:
Die Gastarbeiter bekommen den gleichen Lohn wie die Ungarn, was auch kein Problem ist. Aber die Unternehmen, die Gastarbeiter sehr gerne beschäftigen, müssen den Gastarbeitern Wohnungen stellen und für alle Lebenshaltungskosten aufkommen. Also werden ihnen Lebensmittel, Kleidung usw. vom Arbeitgeber bezahlt, weil Orbán das so angeordnet hat. Seine Landsleute haben dafür jedoch aus verständlichen Gründen kein Verständnis; würde man die eigenen Landsleute so umgarnen, gäbe es auch keinen Fachkräftemangel!
Ein Blick auf die Steuereinnahmen und Steuerausgaben zeigt, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen:
2023 waren die Einnahmen bei 431,01 Milliarden € hoch, die Ausgaben jedoch bei 453,05 Milliarden €. Für 2024 werden die Einnahmen auf 454,34 Milliarden € und Ausnahmen in Höhe von 470,29 Milliarden Euro.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/214120/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-den-niederlanden/
Die Niederländer geben für Entwicklungshilfe (2023) 7,39 Milliarden Euro aus.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12294/umfrage/ranking-der-groessten-geber-von-entwicklungshilfe/
Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass selbst die Einstellung der Entwicklungshilfezahlungen das Konto immer noch im roten Bereich hält. Um auf null zu kommen, fehlen in der Kasse immerhin noch satte 8,56 Milliarden Euro.
Und damit will Wilders dann die Steuern senken? Der muss seine Landsleute ja wirklich für total bescheuert halten! Und wenn er dann auch noch die EU verlassen will, werden diese Landsleute ihn irgendwann aufknüpfen. Dann müssen andere Länder den Niederländern Entwicklungshilfe zahlen. Wahrscheinlich lernen viele Leute nur durch Betroffenheit.
Ich fahre oft in die NL, nach Überquerung der Grenze bekomme ich immer Gefühl, dass ich aus der 3.Welt des Endes des 20.Jh. in ein supermodernes und sehr reiches europäisches Land der Mitte des 21.Jh. komme, von rot-grün-woke sieht man nur Regenbogenfahnen, sonst keine Anzeichen eines Niedergangs, und trotzdem, sind die Niederländer schon mit rot-grün-woke satt. Und wenn ich zurück komme, dann denke ich, dass Deutschland es schon nicht schaffen wird, keine AfD, sogar wenn sie nicht verboten wird, kann D schon retten…
Wie Sie auf eine Rentenquote von 101,5% in den Niederlanden kommen, weiß ich nicht.
Grundsätzlich sind Vergleiche der Rentenhöhe mit Vorsicht zu genießen. Dafür sind die Rentensystem zu unterschiedlich. Zum Beispiel müssen Arbeitnehmer teilweise weitaus mehr einzahlen als die Arbeitgeber, und in nicht wenigen Ländern wie Österreich oder auch der Niederlande muss man erst viele, viele Jahre einzahlen bzw. dort leben, um überhaupt rentenberechtigt zu sein. Plus: In vielen Ländern gibt es verpflichtende Zusatzprivatrenten, die nur vom Arbeitnehmer zu tragen sind.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor in Deutschland: die Beitragsbemessungsgrenze. Diese drückt die Rentenquote (gegenüber dem letzten Durchschnittsverdienst) gerade bei Besserverdienenden.
Was für eine Fata Morgana so eine „Ewigkeitsgarantie“ ist sieht man ja bei den ersten 19 GG-Artikeln.
Die haben trotz Ewigkeitsgarantie noch nicht einmal die durchschnittliche Lebenserwartung eines Bürgers hierzulande erreicht und waren just in dem Moment weg, als der sie als Abwehrrechte gegen den Staat am dringendsten gebraucht hätte!
Es ist ja noch keine Ewigkeit her, daß man von den Schergen der FDGO-Crusher massiv bedroht wurde, wenn man nur auf einer Parkbank sitzend im Grundgesetz geschmökert hat.
Mit einer AfD in der Regierung wäre das nicht passiert!
„Die Niederlande werden wieder uns gehören.“
Was für eine Verheißung. Hoffentlich schafft er es. Ich möchte auch nicht mehr in so einer Art Protektorat der EU und UN leben. Institutionen, die im Griff der Großkonzerne und mit Hilfe solcher zweifelhafter Einrichtungen wie dem eugh eigentlich souveräne Nationalstaaten gängeln.
Die EU hat das Subsidiaritätsprinzip ersetzt durch Allmacht. Es hat jegliche Vielfalt ersetzt durch EU-Einheitsbrei. Vielfalt darf nur von außen importiert werden. In meinen Augen eine Schande. Das ist, als ob in einem Haushalt die Familie nur tarnfarbene Kittel tragen darf und die Dauergäste alle Farben.
Gibt es eigentlich ein Regelwerk wie in D zwischen Bund und Ländern, das die Zuständigkeit zwischen EU und den Einzelstaaten regelt?
Mal schauen, was ohne das Druckmittel Geld geschieht. Wenn die NL ihren Beitrag zurückhalten, kommt dann der Gerichtsvollzieher? Oder geht der Premierminister in Erzwingungshaft?
Das scheint ja ein durchaus intelligentes Programm zu sein, was völig andere Wege gehen will um dem Moloch Brüssel einige Zähne zu ziehen, ihn aber nicht erlegen zu wollen, was auch seine guten Seiten hat.
Zuerst wollen sie in den Niederlanden die drängenden nationalen Probleme bereinigen, die sich im Laufe der letzten Jahre im negativen Sinne angestaut haben und das nennt man den Weg frei machen für die eigentlichen Aufgaben, die im Land selbst und in der gesamten EU notwendig wären, denn was sich da aufgebaut hat ist nicht von heute auf morgen zu erledigen und wird Zeit benötigen, wobei sie Prioritäten setzen wollen um ihren Wählern zu zeigen, daß sie es ernst meinen und sie auch nicht enttäuschen wollen
Eine weitere gute Idee ist die Absicht, sich selbst nicht in den exponierten Stellungen als Platzhirsche zu präsentieren, sondern für jedes Gebiet auserwählte Fachleute zu platzieren, die man dann durchaus über die Parteiführung beobachten kann, damit die Zukunft so gestaltet wird, daß sich der Bürger wieder darin wohlfühlen kann und sich entsprechend aufgehoben fühlt, wenn es strikt eingehalten wird und nicht ausartet, wie das derzeit in den Ländern und Brüssel der Fall ist.
Im Prinzip wäre es ein Gegenmodell zum Sozialismus mit seinem dekadenten Einheitsbrei und mal sehen ob es fruchtet, denn schlimmer wie derzeit kann es im Ergebnis nicht kommen und deshalb sind auch konservative Modelle sinnvoll, wenn sie am Ende belegen, daß es der richtige Weg ist,
Ziel des Ganzen muß es sein, den Nationalstaat so zu stärken, daß er nicht untergeht, was auch von den Bürgern nie gewollt war und unter dem schädlichen Einfluß der US-Amerikaner und aller Linken langsam aber sicher umgeformt wurde und selbst die Gründerväter des EU-Gedankens hatten nie die Absicht ihre Länder willenlos in einem neune Gebilde namens Brüssel aufgehen zu lassen, das lediglich eine Gemeinschaft in bestimmten Feldern sein sollte, aber nicht zum Preis der Selbstaufgabe, was die meisten garnicht mehr wissen und nur noch die Brüsseler Zentralregierung sehen, die niemals autorisiert wurde, in diesem unbotmäßigen Stil zu verfahren.
Die EU ist das Beste, was das kriegerische Europa je zustande gebracht hat, @FKR. Trotz aller kritikfähigen Mängel.
Europäische Union ist die kulturelle Symbiose zwischen griechisch-romanischer Welt Südeuorpas bis zur gallisch-germanischen Welt im Nordwesten und der gotisch-slawischen Welt bis in die Krim und an den Kaukasus.
Das ist für mich Europiäsche Union.
Die heutige EU ist nur noch zu einer verfassungsfeindlichen mafiosi Verbrecherbande verkommen, die sich putschartig staatliche Hoheit angeeignet hat.
Derweil ist die EU keine Idee der Moderne, sondern war schon Wirklichkeit in der Spätantike, von Konstantinopel bis nach Aquitanien und vom Pelepones bis in die „Nowgoroder Rus“.
Abgesehen von europaweiten Handel denn es schon in der Vorantike gab.
Man findet griechische Amphoren bis an die Ostsee und keltische Zobelfälle bis in die Halbinsel „Romania“ die heute Anatolien heißt. „Europa“ war die Welt auf der anderen Seite des heutigen Bosporus.
Selbst die antike griechische Welt erstreckte sich schon vom Busen von Marseille bis Baktrien, dem heutigen Ostiran, bis hinauf „nach Kiowa“ und rund um das schwarze Meer bis nach Nordafrika (Egypthen, Ptolemäer), sagt uns Herodot schon 450 vCH.
Die heute von Putin reklamiertren ukrainischen Gebiete waren einst skythisch von Griechen kulturalisiert, Cherson, Melitopol, Mariopol, usw.
Auch die spätere Geschichte der „Krimgoten“ bis ins 18. Jhd. ist gut dokumentarisch belegt.
Die zaristische Herrschaft am Schwarzen Meer und jenseits des Urals in Sibierien gibt es erst seit dem späten 18. Jhd. und dem frühen 19. Jhd. Dort lebten einst 22 tatarische und turkmänisch Völker die heute , durch die Eroberung verschwunden sind.
„Taiga“ ist ein tatarisches Wort und bedeutet „Tannenwald“
Ein „Ewigkeitsrecht“ ist Blödsinn.
Wenn sich etwas als absolut falsch herausstellt, muss es möglich sein, den Fehler zu beheben. Kommt ja auch darauf an, w e r dieses Ewigkeitsrecht für was ausruft.
Die EU-Bürokratie mag für sich selbst das Ewigkeitsrecht ausrufen – aber die Realität hat schon vielen in der Geschichte schmerzhaft beigebracht, dass es für nichts ein Ewigkeitsrecht gibt.
Wenn sich immer mehr wirtschafts- und finanzstarke Länder aus der EU verabschieden werden oder zumindest zu Teilen aus deren Bestimmungen und im Gegenzug immer mehr Länder in die EU drängen, die ausschließlich auf europäische Alimentation aus sind, ist die EU mittelfristig sowieso erledigt. Sie wird zur Armutskoalition ohne wirkliche Perspektiven.
Wäre das schön, wenn unsere Regierung sich dazu bekennen würde: „Eine Bemerkung, deren ohne Frage unbequemen Stachel für einige er etwas zu mildern sucht, indem er sich zugleich eindeutig dazu bekennt, für alle „Einwohner“ der Niederlande arbeiten zu wollen.“, stattdessen: Heizungsgesetz, Energiekosten rauf, Kernkraftwerke abgeschaltet, Steuergeld in aller Welt verteilt, Diäten erhöht aber Renten kann man sich nicht leisten, dafür Bürgergeld erhöht und für jeden Ukrainer ausbezahlt. Politik für uns Bürger geht in Absurdistan offensichtlich nicht, nur Ideologie und Abzocke!
Die EU hat nicht mehr eine so gute Verhandlungsposition wie vor dem Brexit. Denn die Niederlande könnten damit drohen, aus der EU auszutreten und sich Großbritannien anzuschließen. Wenn das funktioniert: Dann könnte sich dem ein weiteres Land anschließen.
Ich glaube, gerade der Brexit, den heuer vielen Briten für einen Fehler halten („Brexit has completely failed for UK, say clear majority of Britons – poll“, Oberver Dec 2023), ist eher ein abschreckendes Beispiel. Und für ein noch weitaus tiefer in den EU-Handel integriertes Land wie die Niederlande wären die Folgen weitaus gravierender. Das wissen auch die Regierenden. Über den Brexit sind bereits vier Regierung und Premiers gestolpert und wenn nicht noch ein Wunder passiert, dürfte Sunak bei der kommenden Wahl das nächste Opfer sein, und mehr noch: die Tories dürften für viele Jahre in die Opposition verbannt werden.
Die Darstellung von MalNachgefragt, dass der Brexit inzwischen von vielen Briten negativ gesehen wird, ist richtig. Aber der Brexit zeigt jedenfalls, dass Austritt möglich ist.
Und wenn ein Land wählen muss zwischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten (die längerfristig, aber immer temporär sind) und dem endgültigen Verlust der eigenen Kultur, dann würde ich IMMER die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wählen. Das gilt nicht nur für die Niederlande, sondern auch für Deutschland.
Dem stimme ich prinzipiell zu, sehe nur nicht, dass ein Land seine Kultur verliert, weil es EU-Mitglied mit. Den Vertrag von Maastricht, quasi die Gründung der EU als Fortsetzung der EWG, gab es vor über 30 Jahren und nach wie vor haben alle Staaten ihre eigene Kultur, sind Als Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland etc. klar unterscheidbar, haben und pflegen ihre eigen Sprache etc. Auch sehe ich nicht, dass Großbritannien seit dem Brexit „britischer“ geworden ist.
Worüber man streiten kann und sollte, wie viel die EU zentral regeln sollte und wo man den Mitgliedsstaaten mehr Souveränität belassen sollte.
Richtig: Die EU selbst halte ich für die europäische Kultur nicht für bedrohlich. Beim von mir befürchteten Kulturverlust geht es um die (häufig kulturfremde) Einwanderung. Unter den jetzigen EU-Regelungen ist deren Beendigung fast unmöglich. Islamisierung droht (siehe Frankreich). Ein Land, welches diese Einwanderung enden will, muss aus einigen EU-Regelungen (Schengen, europäischer Asylpolitik, Urteile europäischer Gerichtshöfe) aussteigen.
Großbritannien ist u.a. deshalb aus der EU ausgetreten. Bisher nicht mit großem Erfolg, leider. Aber jedenfalls hat es jetzt die Möglichkeit, die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen zu regeln.
Der Straßen-Terror ist das, was demnächst auf uns zukommt, wenn messerschwingende Flüchtlinge ihre kriminellen Aktivitäten betreiben. In den Niederlanden hat man dafür wenigstens schon einen Begriff, hier ist man nur sprachlos!
Nur ein hartes, entschlossenes Durchgreifen der rechten Parteien ungeachtet der Vorhaltungen oder Drohungen Brüssels kann die Niederlande wieder zu einem Land normaler demokratischer Verhältnisse führen ohne Angst vor weiterer unregulierter Zuwanderung. Von dieser Erkenntnis zur Konsequenz sind die Deutschen noch weit entfernt. U.a., da sie sich noch zu sehr von Halbwahrheiten und Lügen des ÖRR beeinflussen lassen. Insbesondere die AfD als einzige echte Opposition muss ihren eingeschlagenen Weg unbeirrt fortsetzen. Eingeschleuste provokante V-Leute des VS müssen rechtzeitig erkannt und entfernt werden. Übrigens, von meinen ganz aktuellen persönlichen Erfahrungen in GB ausgehend, hat der Brexit nicht zum Schaden des Landes geführt. Hier trifft man sehr oft junge, zufrieden wirkende Familien mit mindestens 2 Kindern oder sogar mehr, fröhliche junge Leute und viele ältere Paare, die unterwegs sind. Pubs und Inns sind gut gefüllt. Also völlig konträr zu den negativen Informationen des ÖRR. Deutsche, wacht endlich auf!
Wir brauchen keine „rechte Parteien“ sondern „wertkonservative Parteien“.
„Rechte“ ist die politische Verleumdung der „Linken“.
Ja, eben nur „an sich“. Das ist ein umgangssprachliches Synonym für das Gegenteil des Gemeinten.
„Wenn ein EU-Vertrag oder eine gesetzliche Regelung einmal beschlossen ist, soll also kein Opt-out mehr möglich sein.“
Das hätte die EU sicher gerne, ist aber kompletter Unsinn. Eine demokratische Regierung kann nicht einfach „über die Bande“ internationaler Verträge ihre Nachfolgerregierungen vollständig fesseln. Wenn das Volk eine neue Regierung wählt und diese mit einem klaren Auftrag legitimiert, kann nicht einfach ein anderes Land oder gar ein supranationales Gebilde wie die EU mit irgendwelchen alten Verträgen wedeln, und den Wählerwillen völlig ausschalten. Natürlich dürfen internationale Verträge auch nicht einfach gebrochen werden, aber jede (neue ) Regierung hat auch das Recht solche Verträge wieder nachzuverhandeln und/oder ggf zu kündigen.
Deshalb haben wir auch noch Sommer und Winterzeit. Die EU Parlamentarier fahren zuhauf Autos in den Matsch und machen sich dann davon.
Neue Versprechen, neuer Schaden. Nichts wird für die großen Einzahler besser.
Es handelt sich hier um den Ewigkeitswahn der 60.000 EU-Beamten, denn 1.000 Jahre reichen ja nicht mehr.
Geert Wilders braucht Mega-Tonnen Unterstuetzung, sonst wird er auch scheitern.
Das Imperium IV wird mit aller Macht zurueckschlagen, sollte er auch nur eine Massnahem durchzusetzen versuchen.
Seine Gegner/innen, insb. Mark Rutte, einer der Top Kriegstreiber, sind immer noch da.
Er hat keine Allianz-Partner in Euronisthania ! Vielleicht noch Orban und Robert Fico….auf die Gelbe Melone aus Rome kann er nicht zaehlen, die ist ein EU Vasall und Neocon, ein pseudo-conservatisches Schaf im Wolfspelz !
Zudem:
Sogar wenn Wilders vieles durchsetzen koennte, WIE DAS Bsp UK/Westminster/Ruanda zeigt, gehen Ausschaffung von Illegals NUR DANN, WENN das einzelne Land den ECHR ‚zum Teufel schickt‘, resp. den Vertrag mit diesem ungewaehlten, allmaechtigem Gericht kuendigt !
Und dann kommen nat die linken, nationalen Gerichte dazu, die jede Ausschaffung schon von vorneherein zu verhindern versuchen……
Fazit:
„Ceterum autem Europistaniem esse delendam“
Im Juni 2024 wird die EU im Sinne Wilders, Le Pens, der Schweden Demokraten und vieler anderer Vernunftbegabter Erwachen und den langen, steinigen Weg zurück zu Vernunft und Realismus beginnen oder beim Abstieg zum Groß Libanon weiter abgleiten.
Ob ein gewähltes Parlament da was verändern kann ?? Streng genommen ist die Wahl im Juni eine Witzveranstaltung. Hochbezahlte Parlamentarier, die nix zu melden haben. Die Kommision sagt wo es lang geht. Und diese Mitglieder wurden nicht gewählt. Die wählen sich selbst. Toll , wie Demokratie interpretiert werden kann.
Das Schicksal der EU ist ungewiss. Die Südländer fahren ihre Staatsverschuldung unbeeindruckt von der letzten dramatischen Euro-Krise in Richtung auf die 200%-Marke hoch, der Masseneinmarsch von Armutsprekariat ebbt nicht ab und einige osteuropäische Nationen scheinen ganz scharf auf einen Waffengang mit Moskau zu sein. Ob die Niederländer als Nettozahler unter dem Strich tatsächlich von der Brüsseler Cliquenwirtschaft profitieren, weiß ich nicht. Es gibt Profiteure der Subventionitis, aber allein die unbesichert unverzinsten Target-Einlagen sind für Deutschland während zwei Jahren Inflation um 150 Milliarden Euro entwertet worden. Kein Pappenstiel.
Egal mit wem man spricht. Die Verärgerung des Souverän ist überall deutlich spürbar.
Als Demokrat kann man sich aber nicht vorstellen, daß gefühlt vielleicht 7 – 8 % seiner Bevölkerung, diejenigen sind, die letztendlich bestimmen können was für den Rest der Wähler in Germanski zu gelten hat , um letztendlich
der Majorität des übergroßen Restes der Bevölkerung die Legalität abzusprechen, dass sie den unübersehbaren Anspruch hat, dass in ihrem Sinne Politik gemacht wird. Sollte sich dies in nächster Zukunft nicht ändern, braucht man sich über den Clash innerhalb der Gesellschaft nicht zu wundern.
Für mich, ausgehend von meiner Erfahrung,
kann ich nicht glauben , daß es zu einer Vernunftbedingten Einigung zwischen den Interessenblöcken kommen wird.
Vielleicht ist die Bevölkerung aber auch nur zu bequem um sich zu engagieren, denn noch sind die Quellen offen und es fließt noch genug Geld. Wenn die Niederlande erst monetär
mit dem Rücken an der Wand stehen, sind die Maßnahmen zu spät. Man kann der neuen Koalition nur Glück wünschen, mehr nicht.
Alles Gute und viel Erfolg für Herrn Wilders. Wenn er seine Vorhaben umsetzen kann, bricht das Lügengebäude von Grün und Schwarz auch in Deutschland zusammen. Wir alle wissen ja von Merkel, Baerbock, Habeck und co. das eine konservative Regierung die Wirtschaft ruiniert, die Bevölkerung spaltet, im Ausland Mißtrauen und Ablehung erfährt, keine Fachkräfte mehr ins Land kommen (also echte Fachkräfte, die Sogennanten kommen natürlich so lange es was abzusahnen gibt), Minderheiten drangsaliert werden und alle wieder in Reihe und Glied marschieren müßen. Nachdem Wilders nun lange darum gekämpft hat, in den Niederlanden an die Macht zu kommen, traue ich ihm auch zu, mit der EU erfolgreich Sonderkonditionen heraushandeln zu können. Wenn es die Niederlande also in 2-3 Monaten noch gibt, sollten sich die Anhänger von CDU und Grünen doch mal ernsthaft Gedanken machen, wie sie von ihren Funktionären belogen werden.
Ich kann den Optimismus, den jetzt viele erfasst haben, nicht teilen. Bei den führenden EU Schergen wird ein altbekannter Spruch zum Zuge kommen: Das muß rückgängig gemacht werden! Die werden jeden Einzelnen der neuen Regierung bearbeiten und in die Mangel nehmen, persönlich, aber auch mit Drohungen von Sanktionen gegen das kleine Land. Ich gebe dieser Regierung maximal sechs Monate dann wird alles in Scherben fallen. Die Brüsseler Verbrecher werden eine abschreckende Wirkung erzeugen wollen und da sie sich weder an Gesetze und Verträge halten müssen, wie es in freundlichen Diktaturen üblich ist, können sie schalten und walten wie sie wollen.
Wenn die EU unter den Schlägen des Islam kaputt ginge, dann wäre das die eigentliche Katastrophe der ganzen Invasion. Und die hätten gewonnen – wollen wir ihnen das gönnen?
> Ein junger Marokkaner namens Yassin Taha el Idrissi findet, die Niederlande seien zum „Killerland“ geworden, ohne Vertrauen zu den Nachbarn. Er hat eine andere Partei gewählt, glaubt aber, dass Wilders „viele gute Ideen für die Niederlande“ hat
Ich hatte früher mal marokkanische Kollegen in einer Firma, die durchaus vernünftig agierten (auch wenn Hakims Hang zum Halal nervte, wenn man gemeinsam wohin essen ging). Manche Leute hier würden vermutlich gerne alle vertreiben, damit nur „Bio-Michels“ unter sich bleiben und ungestört „für Klima“ hüpfen können.
Glückliche Niederlande! Es geht also doch anders als in Deutschland, wo die Vaterlandsverräter an der Macht sind und alles daran setzen, um das Land zu ruinieren und der eigenen Bevölkerung maximal zu schaden. Die nun gebildete Regierungskoalation der Niederlande hat ein Programm, dass das Wohlergehen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung in den Fokus des Regierungshandelns stellt. Das zeugt von klarem Verstand und macht Hoffnung.
Erste & gute Schritte in die richtige Richtung.
Möge es den Niederländern wohl gelingen, dann wird auch deren FußballMANNschaft intwwernational wieder was zu melden haben, anstatt wie die unsrige in woker & queerer Blasiertheit unter Hohngelächter vom Feld geschickt zu werden.
Es wird Zeit, daß die EU und ihre in keiner Weise demokratisch legitimierte Gesetzgebung ernsthaft in Frage gestellt wird. Es ist höchste Zeit, daß sich die Staaten ihre Souverenität zurückholen. Wenn es sein muß, auch durch einen Austritt.
Eine EU die das leistet, was die EWG in den Jahren nach ihrer Gründung geboten hat ist völlig ausreichend. Alles andere mögen die Teilnehmerstaaten im Sinn ihrer eigenen Interessen regeln.
Ich wünsche der Koalition in den Niederlanden ohne Herrn Wilders als Ministerpräsident alles Gute. Ich befürchte das schon jetzt irgendwo einer mit seinem Gewehr lauert, mit einer Kugel im Lauf auf der der Name Wilders eingeritzt ist (siehe Robert Fico, die Zeiten werden rauer)
Um so mehr wie dort aus einem Sammelsurium aus einer großen mit mehreren kleineren Parteien eine Regierung gebildet wurde. Wie lange die mit ihren Versprechungen zusammenhalten können.
Einflussreiche U-Boote, welche in den Parteien schon eingeschleust sind oder noch werden, die können eine Allianz der Vernunft sehr schnell zerstören.
Wie bei den Gründern der Grünen mit Gruhl, Kelly und Bastian zu lernen war. Wie die Sturmkampftruppen um Fischer, Cohn Bendit und Trittin diese Partei von innen her in eine leere Hülle verwandelt, die von einem Schmetterling in eine grasgrüne Raube zurückverwandelt haben. Wie die von einer Friedenspartei, die auf Ausgleich mit den deutschen Nachbarländern bedacht war, zu einer Vorfeldpartei der USA geworden ist, deren militärische, globalen Eroberungskriege zu unterstützen.
Also Dänemark hat schon weitgehend frei Hand in der Asylpolitik. Warum sollten sich dieses Recht nicht auch andere Länder nehmen. Unterschriebene Verträge sind natürlich zu halten. Erleben ihre Inhalte allerdings Schiffbruch an den Klippen der Realität, kann man sie kündigen – nein muss man sie als Regierung kündigen ! Und Ewigkeitsgarantien gibt es nicht! Was will die EU machen – einmarschieren (am Ende noch mit der Bundeswehr). Und nein es darf nicht mehr Jahre dauern bis diesem Asylirrsinn endlich die rote Karte gezeigt wird und zwar EU weit. Ansonsten erledigt sich die EU sowieso von selbst. Also viel Erfolg Niederlande. Aber schauen wir mal wie weit sie kommen.
Ich fände es gut, wenn Wilders und seine PVV in einer Vorreiterrolle jetzt endlich hart durchgreift. Das Migrantenproblem ist ja auch nur eines von sehr vielen anderen Problemen der letzten Jahrzehnte.
Im schlimmsten Fall wäre das nächste Projekt dann ein möglicher Nedxit (Nederland Exit). Andere Länder dürfen gerne folgen und zwar so lange, bis der Sumpf in Brüssel vollständig ausgetrocknet ist.
Ob die Botschaft aber auch wirklich in Deutschland ankommen wird wage ich zu bezweifeln. Hier muss erst ein vollständiger Regierungswechsel stattfinden, bevor überhaupt die Erkenntnis eines notwendigen, politischen Wechsels in den Köpfen reift.
DIE EU IST TOTAL MARODE
und sollte ganz neu aufgestellt werden. Eine Aufteilung in eine Nord- und eine Süd-EU wäre denkbar. Der Euro muss abgeschafft oder entsprechend angepasst werden. Die EU in ihrer jetzigen, de facto totalitären, radikal sozialistischen Form ist völlig inakzeptabel geworden. Die brutale Umverteilung von stark in Richtung schwach, ohne dass schwach zu mehr Leistung animiert werden kann, ist in höchstem Maße unfair und nicht mehr hinnehmbar.
Die Entwicklung in den Niederlanden ist ein sehr heller Lichtblick am Ende eines bisher von immer mehr beklemmender Dunkelheit geprägten EU-Tunnels. Endlich kann diese betonhafte Verkrustung des EU-Zwangspanzers aufgebrochen werden. Ja zur wirtschaftlichen Kooperation, ein kategorisches Nein zu einer „ever closer union“.
Der Westen wehrt sich allmählich gegen linksgrünen Totalitarismus. Höchste Zeit, denn das muss er auch, wenn er sich nicht selbst abschaffen will. Die Entwicklung in den Niederlanden ist eine große Erleichterung für alle Menschen mit dem Herz auf dem rechten Fleck. Wenn Nexit, warum dann nicht auch Dexit? Zumindest für eine gewisse Zeit!
Herr Wilsers wird wissen, dass das Imperium bzw die dahinter zurueckschlagen und Alles tun, die Niederlande auf dem woken, globalistischen Kurs zu halten. Alles darf man wörtlich nehmen. Zumal er bislang wenig Sympathisanten hat, vor allem nicht unter den Vasallenstaaten wie Sch’land, bereits in den Händen der Transformatoren, und dem Moechtegernhegemon Frankreich. Auf die ueberaus zahlreichen, hochalimentierten „Tropflaender“ wie Italien und Co darf er ohnehin nicht zaehlen, vom, von Aussen geführten, Feind im eigenen Land ganz abgesehen. Man darf gespannt sein, was von dem Programm realiter nach der „Einwirkung“ der kriminellen Konsorten von Aussen und Innen uebrig bleibt.
Ich bete und wünsche das Herr Wilders seine Ankündigungen schnellstens umsetzen wird und auch kann. Die EU, und der ganze Grün-linksradikale Klüngel, wird mit all den bekannten, widerlichen Lügen versuchen Herrn Wilders zu stürzen. Die Niederlande müssen stark bleiben und zum Vorreiter der dringend erforderlichen Politikwende in Europa werden.
> Die Niederlande müssen stark bleiben und zum Vorreiter der dringend erforderlichen Politikwende in Europa werden.
Ein Herr Dugin möchte bereits, dass sein absolut europäisches Land zum Vorreiter des weltweiten Kampfes gegen die Globale Wokeness wird – innerhalb der „EU“ dürfte Orban der Vorreiter sein. Zugegeben, über den Kampf Ungarns gegen den „Green Deal“ höre ich nicht viel – das wäre mir aber besonders wichtig.
Das Programm hört sich gut an.
Bei der Zurückweisung von Migranten an der holländischen Grenze würde die PVV aber dasselbe Problem bekommen das auch Deutschland hat: Wenn man sich an die geltende EU-Rückführungsrichtlinie und den EuGH hält, darf eigentlich niemand zurückgewiesen werden, der das Zauberwort Asyl aussprechen kann.
Der EuGH will nämlich, dass jeder der behauptet Flüchtling zu sein und einen Schutzantrag stellen will erst einmal reingelassen werden muss.
Die PVV will zwar offenbar einen Opt-out davon, bis sie den hat müsste sie aber erst einmal die entsprechenden EuGH-Urteile ignorieren. Es wird sich zeigen wie EuGH und EU-Kommission dann reagieren. Werden sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande einleiten? Werden sie den Opt-out gewähren? Das ganze könnte eine gute Blaupause für eine künftige konservative Regierung in Deutschland sein, falls Deutschland die jemals bekommt.
Der EuGH hat eigentlich überhaupt gar nichts zu melden!
Dieser ominöse EuGH ist ein Papiertiger den nur „Idioten“ wirklich ernst nehmen und somit leider all diese Politclowns! All den Murks den dieser Verzapft all die Urteile sind nur aufgrund von stiller Akzeptanz der Länder überhaupt umsetzbar!
Sollte ein Land sagen ich sch… auf was der EuGH sagt, hat dieser tolle EuGH KEINE Möglichkeit etwas dagegen zu tun! Der EuGH hat KEINE Möglichkeit seine komischen Gesetze durchzusetzen!
Also kann Wilders all dies bedenkenlos ignorieren! Nur Landesgesetze zählen darum müssen diese EU Normen ja auch immer übernommen werden weil sie sonst KEINE Wirkung hätten.
Als einer der Nettozahler in der EU, kann diese komische EU ihm auch nicht drohen! Der sagt dann ja dann halt „seht zu woher ihr unsere Kohle bekommt“!
Tja die EU hat somit ein unglaubliches Problem…
Eine solche Politik sollte für die Niederlande als Netto-Zahler eigentlich kein Problem sein. Für die EU aber schon. Es wird Zeit, daß hier einmal ein paar Präzedenzfälle geschaffen werden.
Oder schickt Beton-Uschi dann die EU-Polizei und steckt die niederländische Regierung in Brüssel bei Wasser und Brot in Beugehaft?
Was will die EU denn als Druckmittel gegen die Niederlande einsetzen? Die Niederlande sind Nettozahler.