Da ist sie wieder: die Nationale Front. So vielleicht ein erster Gedanke, wenn man einen Blick auf ein Plakat zur EU-Parlamentswahl im Landkreis Roth schaut. Unter Figuren im Comicstil der Aufruf: „Was auch immer du wählst, wähl’ die Demokratie“. Es ist eine „gemeinsame Aktion zur Europawahl“ von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD, FDP und Linkspartei. Wäre „Pulse of Europe“ nicht längst vergessen, könnte man an eine Wiederauflage von „Was immer Du wählst, wähl Europa!“ denken. Das war schon damals ein Rohrkrepierer, für Medienaufgeregtheit sorgte es aber wochenlang.
https://twitter.com/realpeterpanter/status/1792131827714711582
Natürlich fällt nicht nur auf, dass die AfD als größte Oppositionspartei in den Umfragen fehlt. Sie richtet sich auch explizit gegen „verfassungswidrige“ rechte Akteure, die mit „Hass und Hetze“ die Gesellschaft spalteten und die Demokratie zerstörten. Erst kürzlich hatte es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Anschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico betont: auf der einen Seite die geistigen Brandstifter, deren vergiftetes politisches Klima zum politischen Mord führt, auf der anderen Seite die Parteien des demokratischen Spektrums, die ihre Worte abwägen.
Eine ähnliche Pointe liegt im Wahlspruch selbst. „Was auch immer du wählst“ suggeriert, dass jede Wahl frei und gut ist. Doch wird diese suggerierte Wahlfreiheit sofort eingeschränkt. Denn „die Demokratie“ ist nach Lesart des Plakats keine Staatsform, sondern besteht aus den unten angeführten Parteien. Wer sie nicht wählt, wählt im Umkehrschluss schließlich nicht die Demokratie. Warum nicht gleich: Demokratie ist Einsicht in die Notwendigkeit?
Damit wird das häufig beklagte Phänomen der Austauschbarkeit der etablierten Parteien fassbarer denn je. Offenbar scheint es ihnen entweder nicht bewusst – oder egal zu sein. Dass gerade diese unheimliche Einigkeit von Parteien, die laut Wahlprogramm gar nicht zusammenpassen dürften – steht der CSU die Linkspartei programmatisch wirklich näher als die AfD? –, dennoch in einem Bündnis zusammenfinden, weckt Erinnerungen und schürt Befürchtungen. Im harmlosesten Sinne wäre dies eine Neuauflage eines selbst ernannten Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, im Extremfall ein Wink der schon vorher genannten Nationalen Front.
Doch die Neuauflage des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit Schwarz-Rot-Gold fremdelt. Im alten Flaggenstreit verteidigte die Sozialdemokratie tapfer die „Farben der Revolution“ gegen das Schwarz-Weiß-Rot der Monarchisten und Nationalisten; doch ein neuer Flaggenstreit ist längst entbrannt. Heute gilt Schwarz-Weiß-Rot als Ausweis von Reaktionären, von Rechtsextremisten und Querdenkern. Sie hat bei einigen das Ansehen der Reichskriegsflagge gewonnen, die bis dato als Ausweis der Rechtsaußen-Szene galt (und letztendlich auch nur missbraucht wird).
Denn die neuen Farben der Revolution sind längst gefunden: Dort, wo sich der Regenbogen mit Trans- und Minderheitenrechten mischt, da ist die wahre Revolution ausgebrochen. Hinter diesem Banner sammeln sich mittlerweile nicht nur Linke. Sie weht auf einem der vier Türme des Reichstages, zusammen mit dem Sternenkranz der EU. Das ist eine Einladung, denn zwei freie Türme mit Schwarz-Gold gibt es ja noch für die in naher Zukunft zu fördernden Ideologien. Deutschland ist das Land, in dem es eine Meldung wert ist, wenn Deutschlandfahnen auf Demonstrationen erlaubt sind. Aber Obacht: Eine falsche Bundesflagge kann teuer werden, da kennen die Behörden dann keinen Spaß mehr.
Zurück zur Nationalen Front. Denn deren Umrisse bleiben bezeichnenderweise auf der linken Seite vage. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt ein Zwitter. Wie mit der linken Abspaltung umgehen? Im Bundestag sorgte jüngst für Aufmerksamkeit, dass die zehn BSW-Abgeordneten der Abstimmung komplett fernblieben, als es um den WHO-Vertrag ging. Wagenknecht hatte in der Corona-Zeit eine oppositionelle Politik betrieben – sehr zum Ärger ihrer Genossen. Nun aber versagte die linke Alternative zur rechten Alternative, was letztere der Partei sogleich unter die Nase rieb. Da zeigte sich auch Friedrich Pürner enttäuscht, einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Maßnahmen und Kandidat des BSW für das EU-Parlament. Er jedenfalls würde als möglicher Abgeordneter nicht so abstimmen.
Für zahlreiche Wähler, die mit dem BSW liebäugeln, war dies eine Nagelprobe. Und AfD-Anhänger konnten genüsslich auswalzen: gesteuerte Opposition. Tatsächlich ist das BSW als Mehrheitsbeschaffer eine anschlussfähige Option, vermutlich wird es bei den kommenden Landtagswahlen eine Rolle spielen. Dennoch: So ganz scheint auch die Wagenknecht-Partei nicht gelitten zu sein. Das hat nicht nur Thüringens Durchhaltepräsident Bodo Ramelow kürzlich noch einmal gezeigt. Sondern auch ein kleiner Landkreis wie Roth, wenn er das BSW nicht auf dem Transparent der „Demokraten“ führt.
Bezeichnend dabei auch: die Position der Freien Wähler. In Bayern hilft der Rückhalt, den sich die Partei über Jahre aufgebaut hat. Außerhalb davon ist fraglich, ob die Zentristen auf einem ähnlichen Schild mitmachen dürften. Nach dem Krawall ums Heizgesetz und die „Flugblattaffäre“ haben die Bundesparteien sehr klar gezeigt, dass sich auch die Freien Wähler in Acht nehmen sollten, wenn sie sich aufplustern wollen. Unterm Dach der Bunten Front mag es sich (noch) gut leben, aber es ist eine Flucht in den Käfig.
Freilich werden DDR-Kenner den Vergleich zu bekannten Erscheinungen im untergegangen, aber nicht überwältigten SED-Staat festmachen. Aber solche Symptome sind nicht nur Symptome des Ostblocks. Die Bundesrepublik ist trotz allem eben nicht die DDR. Systeme wie dieses hat es auch in den Staaten des Westens gegeben, ganz ohne die Mechanismen des sozialistischen Staates. Die gegenwärtige Berliner Republik ist nicht im Korsett der Diktatur, sondern im Korsett der Demokratie gewachsen.
Die gesamte italienische Nachkriegszeit bis zum Ende des Kalten Krieges zeichnet eine Mehrparteienkoalition aus. Die SED hatte eine klar dominierende Partei: Die gegenwärtige Bundesrepublik hat sie nicht und Italien hatte sie auch nicht. Honecker musste auch keine Mehrheiten suchen. Einstige italienische Ministerpräsidenten und die zukünftigen Kanzler sehr wohl. Die gegenwärtigen Verhältnisse sind also durchaus etwas „Neues“ und bezogen auf die DDR nichts „Altes“. Sie haben sich aber bereits in anderen westlichen Parteiensystemen abgespielt. Italien hat ausgezeichnet, dass es einen großen politischen Block gab, den es zu verhindern galt. Hier sind die Parallelen deutlicher.
Deutschland steuert derzeit auf eine sehr ähnliche Situation zu wie Italien in den politisch bewegten Jahren zwischen den späten 1960ern und späten 1980ern zu. „Politisch bewegt“ ist ein Euphemismus für jene bleierne Jahre, in denen die Radikalisierung der Ränder zu einer einzigartigen Eskalation der Gewalt ausartete – ebenfalls ein Phänomen, das es in der DDR nicht gab, das sich aber derzeit in zahlreichen Phänomenen andeutet. Der Extremismus ist in Deutschland zu einer gängigen politischen Anschauung geworden, inklusive nicht-ausgelebter Vernichtungsphantasien des politischen Gegners.
Anders als in der DDR, und eher wie in Italien, hat es Deutschland nämlich nicht mit einer bloßen Kollision von Staat und Opposition zu tun. Das Feld ist dafür viel zu differenziert. Die parlamentarischen Grünen haben längst die Kontrolle über den klimaextremistischen, außerparlamentarischen Arm verloren. Der Islamismus stellt einen rechtsextremen Widergänger dar, der seine eigenen Interessen verfolgt. Die AfD ist (noch) das Vehikel der Unzufriedenen, doch kann diese Unzufriedenheit nicht neutralisiert werden, solange die AfD aus der Regierungsverantwortung herausgehalten wird. Mit diesem Ausschluss wiederum drängen sich die „demokratischen Parteien“ immer mehr in eine Sackgasse, der dazu führt, dass sie zu einem amorphen Block verschmelzen, der sich der eigenen Zukunftsfähigkeit beraubt.
Von einer „Nationalen Front“ zu sprechen, ist daher nicht nur falsch – es weckt falsche Hoffnungen. Verglichen mit dem DDR-Staat ist die heutige Lage viel zu fragmentiert. Politische Partisanen betreiben ihr eigenes, unberechenbares Spiel. Die Lage ist unübersichtlicher. Denn selbst wenn die Opposition diese Nationale Front überwältigte – sie wird mit dem in Mosaiksteine zerfallenen Bild aus Politik und Gesellschaft arbeiten müssen; ist doch das Zusammenschweißen der „demokratischen Parteien“ lediglich eine Antwort auf den ausufernden politischen Partikularismus in Deutschland.
So sehr „die Demokraten“ von einer Einheit hinter ihrer eigenen Ideologie träumen: Einen Nationalstaat kann man damit nicht erhalten. Er wird auch nicht zurückkommen, wenn die AfD in der Exekutive sitzt – gerade dann würden die seit Jahren politisch besetzten Behörden einen Bürgerkrieg der Bürokratie entfachen. Das Land wäre gelähmter denn je. So paradox es klingt: Aber die Einheitsfront hinterließe ein in gesellschaftliche Atome gespaltenes Land. Es bliebe eine Welt der Partisanen. Erst danach dürfte der Ruf nach Autorität so laut werden, dass es egal sein wird, welchem Extremismus man dabei den Vortritt lässt.
„Von einer „Nationalen Front“ zu sprechen, ist daher nicht nur falsch – es weckt falsche Hoffnungen. Verglichen mit dem DDR-Staat ist die heutige Lage viel zu fragmentiert.“
Ich stelle diese Wahrnehmung in Frage, sind doch alle sich als demokratisch bezeichnenden Parteien vom Kampf gegen Rechts und der Klimareligion beseelt und dank Brandmauer in dieser Ideologie eingeschlossen. Eine Fragmentierung ist derzeit nicht in Sicht, so daß ich den Vergleich mit der „Nationalen Front“ nicht für falsch halte.
Die alte DDR hatte wenigstens noch die Entschuldigung aus der Niederlage und dann auf Druck der Russen entstanden zu sein, aber was ist die Entschuldigung für die Entstehung der DDR 2.0?
Richtig, dafür gibt es keine Entschuldigung mehr. Keine einzige!!!
Sehr geehrter Herr „Cethegus“, danke für Ihren Beitrag, der in historisch-gesellschaftlicher Hinsicht schwerlich zu überschätzen ist.
Hochachtungsvoll
Die AfD käme nur in Verantwortung, wenn die CDU mit ihr koaliert oder sie allein die Mehrheit stellt.
Falls der Bürokratiewahnsinn zum „Bürgerkrieg“ wird, dann wird die CDU auch nicht tatenlos zusehen, wie ihre Regierungszeit „beschmutzt“ wird und zusammen mit der AfD entsprechende Gesetzte erlassen sowie Vasallen austauschen.
Und falls die AfD alleine regierte und ihr gesetzlich alles verweigert werden würde, dann zeigte das weltweit deutlich den Charakter der anderen Parteien, sodass fast die gesamte Bevölkerung hinter der AfD und die Blockparteien auf verlorenem Posten stünden, da sonst wohl ein Bürgerkrieg droht.
Das Altparteienkartell will unter sich bleiben und die AfD soll draußen bleiben. Man will einen lästigen Konkurrenten als antidemokratisch abqualifizieren, ohne zu bemerken, dass man sich damit selbst disqualifiziert. Eine Parteienkartell, das den Wesenskern der Demokratie verkennt, das Ringen um den besseren Weg in einer offenen Diskussion und alternativ in einer harten parlamentarischen Debatte. All dies spielt keine Rolle mehr, es wird nur ein Feindbild als Popanz aufgebaut, um bloß nicht in einen Streit über die besseren Argumente eintreten zu müssen. Beschämend und antidemokratisch.
Auch diese „demokratische Front“ ändert nichts an den horrenden Missständen in Wirtschaft, Politik, Justiz und Gesellschaft. Und auch wenn die Umfragewerte sich momentan aufgrund des totalitären Drucks zu verändern scheinen, sollte man sich nicht täuschen. Zum einen ziehen viele derzeit den Kopf ein und sagen etwas anderes als sie wählen werden (Haldenwang is watching you!) Zum anderen wird sich über kurz oder lang die massive Unzufriedenheit mit diesem ökosozialistischen System in den durch Propaganda vernebelten Gehirnen der Bürger wieder Platz verschaffen. Wetten?!
Die Partei Volt hat ein Wahlplakat mit dem Text „SEI KEIN ARSCHLOCH“ „Deine Stimme gegen Rechtsextremismus“
https://voltdeutschland.org/bonn/europawahl-2024-wahlplakate
Wer mit der primitiv, vulgären Gossensprache eines Böhmermann Wahl Werbung macht, disqualifiziert sich doch selbst.
„AfD als größte Oppositionspartei“? Echt jetzt? Wo denn? Im Bund ist sie die zweitgrößte und in den Umfragen auch… Und die Landtage zählen für die EU-Wahl wohl nicht.
Wollen sie damit suggerieren, dass eine CDU oder Freie Wähler oder SPD opponieren ??
Die Kaste will unter sich bleiben, weiter an der Macht bleiben und weiter das Steuergeld zu ihrer Verfügung. Darüber hinaus die guten Posten. Es ist ihnen egal was der Wähler denkt und will.
Der Vergleich mit dem Italien der 60er bis 80er ist insofern falsch als es in Deutschland nicht die Ränder sind, die sich radikalisieren und darangehen, „Vernichtungsphantasien des politischen Gegners“ umzusetzen, sondern die „demokratischen Parteien“. Sie sind die Extremisten, die gegen den Widerstand der Mehrheit die Gesellschaft revolutionär tranformieren. Die AfD will im Grunde nur die Demokratie zurückhaben wie sie vor Merkel existierte.
Danke. Ja, so einfach ist das und man versteht es, wenn man mit wachen Augen durchs Leben geht und klar denken kann. Nicht jedem ist dies gegeben. Leider.
Den Vergleich mit der alten SED Diktatur kennt fast niemand mehr. Die Leute, die in den 80er Jahren 40 waren, sind zu 90 % schon tot und die Kinder von damals, werden keine Erinnerung daran haben. Der Ur-Ossi ist also eine aussterbende Art und es gibt inzwischen mehr Leute mit Migrationshintergrund, als wirkliche Ossis. Von daher ist gar kein Umschwung in der Wählergunst zu erwarten. Jeder Migrant, der hier einen Job und sein Auskommen gefunden hat, wird die Altparteien aus Dankbarkeit wählen. Jeder Migrant, der hier keinen Job gefunden hat, weil ihm jede Qualifikation fehlt, der dauerhaft Bürgergeld erhält, wird ebenfalls die Altparteien wählen und das aus Dankbarkeit. Deshalb wird in Großstädten auch links gewählt, weil 50 % der Einwohner Migranten sind. Die CDU kann dort nur punkten, wenn sie sich den Grünen unterwirft und deren Wahlkampf mitmacht. Für die Biodeutschen ist der Zug also abgefahren und sie sind die wahre letzte Generation. Die gute Nachricht ist, dass das Land zwar weg ist, aber immer weniger Deutsche Opfer von Gewalt werden, weil es immer weniger werden, die man wegmessern kann. Das wird hier wie auf einem orientalischen Basar und in vielen Gegenden sieht es auch schon so aus. Viele Städte gammeln vor sich her und was an die Anwesenheit von Deutschen erinnert, sind Schmierereien und Aufkleber von Fußballvereinen. Das sind die letzten Burschenschaften, mit denen man nicht rechnen kann. Wenn irgendwann alle weg sind, dann lasst nicht das Licht an. Machts gut!
Wenn man das schon so erkennt, dann sollte man aufstehen und sich wehren. Die Holländer haben es auch versucht und zumindest das Programm der neuen Regierung lässt Hoffnung erkennen. Vielleicht zeigt ja auch das Plakat, wen man nicht wählen sollte, wenn man Demokratie möchte. Nämlich die Block sorry die angeblich etablierten möchtegern demokratischen Volksparteien. Piraten und co gehören auch zu den unwählbaren, wenn man Demokratie möchte
Wenn alle Parteien miteinander koalieren (können), nur eine nicht.
Wer ist die Oppositionspartei?
Tja, wenn das Demokratie ist, dann kann das weg. Ohne jedes Bedauern.
„Auf einem Wahlplakat im Landkreis Roth treten die „Demokratischen Parteien“ zum EU-Wahlkampf gegen die AfD gemeinsam an: von CSU bis Linke.“
Ein Grund mehr, gezwungen zu sein, AfD zu wählen. AfD sagt Danke.
Es lebe die „Sozialistische Einheitsfront Deutschlands“ ; kurz SED 😉
Das Virus SED in den Köpfen will nicht sterben !
Es hat sich in die Köpfe von Lehrkräfte, Künstlern und Medien eingefressen,
mit den infamsten, dümmsten, absurdesten und groteskesten Begründungen.
Die GEW „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ fordert
„mehr Politikunterricht„, um(sic) Rechtradikalisus zu verhindern.
Also unsere Kinder in den Schulen mit mehr linksextremistischer Ideologie indoktrinieren, anstatt sie zu freien und frei denkenden Bürgern zu erziehen.
Gemäß Grundgesetz hat sich jede Ideologie aus Schulen fern zu halten.
Der „Städte und Gemeindebund“ ruft auf, Proeminente(sic) aus Sport(!) und Kultur(!) sollen,
für „mehr Demokratie“ Gesicht zeigen, also an der Diffamierung einer demokratischen Partei mitwirken. Wer nicht mitwirkt ist, ganz klar, ein Nazi.
Es wir nun alles auf die Barikaden gerufen was geht, kein Aufruf ist zu schmutzig, zu infam und skrupellos, um die Bonzokratie gegen die Demokratie aufzubringen.
So eine gehässige und menschenverachtende Hetze, habe ich in den letzten 40 Jahren noch nicht erlebt in diesem Lande. Das SED Erbe Merkels.
Das wird die schon gespaltene deutsche Gesellschaft restlos zerbröseln.
Nach uns die Sintflut ! lautet die Devise
Regelmäßig wie fälschlich wird das gegenwärtige Staatswesen als DDR 2.0 bezeichnet.
Denn selbst die Quadratur/Potenzierung der DDR reicht bei weitem nicht an die gegenwärtige Realität heran.
Auch anderweitige, weiter zurückliegende Vergleiche verbieten sich angesichts der mittlerweile omnipräsenten technischen wie medialen Verhältnisse, die sich bestenfalls als Potenzierung Orwell’scher Dystopie darstellen.
Ob der ultimative Aufruf, Una salus victis nullam sperare salutem, noch gilt, obliegt dem geneigten Leser.
Auf jeden Fall wurde dafür 1918 die Monarchie abgeschafft.
Die Democrazia Cristiana war in vielen Jahren in Italien eine 40%-Partei und hat in Italien durchgehend regiert. Die ebenfalls sehr starken (stärker als die AfD) Kommunisten waren immer ausgeschlossen. Meist mussten die Christen einen Koalitionspartner akzeptieren. Im Grunde genommen nicht soviel anders als jetzt in Deutschland. Hinter der Brandmauer waren die Kommunisten . Das gemeinsame Wahlplakat zur Europawahl zeigt das Parteienkartell sehr schön. Da braucht man nicht viel zu erklären.
Sehr geehrter Herr Bronstein, Ihre Zitierung der italienischen Partei Democracia Cristiana, die jahrzehntelang Italien dominierte, kann schwerlich überschätzt werden.
Fern gegenwärtigem bundesrepublikanischen Bewußtsein, hängt deren historisches Schicksal damoklesschwertartig über der Union.
Es mag unwahrscheinlich sein, doch wenn nur ein gutes Fünftel der Wahlberechtigten signifikant politisches Bewußtsein gewinnen, dann … ja dann …
Unwahrscheinlich? Sicher. Ausgeschlossen? Nein.
Nur weil ‚Schland‘ nördlich der Alpen liegt, sind italienische Entwicklungen nicht unmöglich.
Wähl Demokratie, also wähl uns! Denk daran: Es sind unsere Tröge, die ihr füllt und die uns mit unseren Netzwerken satt machen, es sind unsere fürstlichen Pensionen, die nur uns zustehen! Lass uns unsere Zukunft von denen nicht in Gefahr bringen! Denk auch an die vielen NGO, die an unserem Tropf hängen! Sei brav! Sei demokratisch!
Und denken sie nicht, dass die AfD längerfristig,und da wo sie großen Rückhalt in der Wählerschaft/Bevölkerung hat, mit diesem Problem fertig werden könnte?
Um die Eiserne Lady ein wenig abzuwandeln…
Ach, dann soll also die AfD am besten die Selbstauflösung, zumindest temporär und regional bekannt geben, nach dem Motto: dann macht mal?
Keine schlechte Idee. Denn ohne weiteren Abwärts in Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik, kein verändertes Wahlverhalten bei Vielen.
Da wo die AfD stark ist wird sie reagieren. Da wo sie von den Wählern ignoriert wird,üssen sie sich halt kümmern. Falls es in paar Jahren noch was zu kümmern gibt.
Es gibt die Blockparteien, und es gibt die Anderen. Aktuell sind die Blockparteien oder Teile des Blocks an der Regierung. Ein gutes Wahlmotto ist es, immer die Opposition zu wählen. Ohne Wechsel verfestigen sich parteipolitische Strukturen und Netzwerke in unangenehmer Weise.
Daher bin ich auch dafür, dass der Kanzler nach zwei Regierungszeiten abtreten muss.
Irgendwo las ich ein Zitat, das sinngemäß lautete:
„Mit Regierungen ist es wie mit Windeln, man sollte sie öfters wechseln.“
Wer den Wechsel will, wählt einfach die echte Opposition.
War die DDR denn jemals weg? Ich hatte und habe immer mehr den Eindruck, dass 1989/1990 eher die damalige Bundesrepublik beerdigt wurde und die Staatsform der DDR zunächst in abgeschwächter Form den Platz übernahm. Und seit die sogenannte „Ampel“ (merkwürdig, mir fehlt da das Gelb) das Ruder übernommen hat, werden immer mehr Einschränkungen sichtbar und weiterhin gefordert. Da hätte Honecker seine wahre Freude, wenn er sehen könnte, wie sehr ihm nun nachgeeifert wird. Und ich finde es mehr als bedenklich, dass auch das „Volk“ sich das alles wünscht und fordert.
Wer die MSM auf seiner Seite hat, wird gewinnen.
Alles im Buch 1984 bereits beschrieben.
Entweder wehrt sich der Bürger oder er akzeptiert!
Ende der Story!
Und da dieses nicht einheitlich geschieht, wird es dann auch keine politische Einheit des Landes/der Länder mehr geben innerhalb der BRD. Mit allen Konsequenzen in Lebensbedingungen ev Zugangsbeschränkungen, der Sicherheit wegen. Fast immer wird mir da nicht zugestimmt. Gut, die Zukunft wird es zeigen. Dem Sarazzin haben Viele dazumal auch nen ? gezeigt.
Finde es bemerkenswert, dass die offenbar muslimische Frau rechts auf dem Plakat zwischen zwei Männern – sorry, von mir als männlich gelesenen Personen – steht. Spätestens seit den „Kalifat ist die Lösung“-Demos sollte doch jedem klar sein, dass sie abgesondert von den Männern ihren Willen bekunden muss.
Ansonsten ist das Getue der selbsternannten Demokraten einfach nur lächerlich. Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die CSU mit der Linkspartei mal einen Block bilden würde? Strauß wäre entsetzt. Und das völlig zu Recht.
Damit delegitimiert sich Söder wieder einmal selbst.Die CDU/CSU würde auch mit Kommunisten eine Regierung bilden – jedem nun auf Wahlplakaten ersichtlich
Mit Ausnahme südamerikanischer und afrikanischer Bananenrepubliken dürfte Deutschland das einzige Land der Welt sein, das innerhalb eines langen Menschenalters drei Diktaturen an der Macht hatte. Braun, Rot, Grün: die Farben Deutschlands Vernichtung.
Im übrigen waren NSDAP und SED auch „demokratische“ Parteien. Wir sollten uns anstatt dem vergewaltigen Wort „Demokratie“ (DDR und DVR Korea lassen grüßen) an Rechtsstaatlichkeit orientieren. Und da haben die „Demokratischen Parteien“ ein ganz gewaltiges Defizit.
Das hatten wir schon in der DDR. Da gab es die Nationale Front unter Führung der SED Genossen. Ganz dicke dabei die Ost CDU sowie die Liberalen. Alles wie gehabt.
Teile und herrsche,bringe die Bürger eines Landes maximal gegeneinander auf,damit die,die wirklich die Fäden ziehen,schön im Schatten weiter regieren können…
alles nichts Neues und die deutsche „Demokratie-Simulation“ erfüllt sehr zufriedenstellend Ihren Zweck
Demokratie ist, wenn der Wähler keine Wahl hat – nach dem Willen des Einheitsblocks.
Insofern repräsentiert die AfD den Rest an Wahlmöglichkeit, den man überhaupt noch in Deutschland hat.
In der Hinsicht ist die AfD für Deutschland das, was Trump in den USA ist.
Trump hat in der Regierung vieles nicht durchsetzen können, weil er so etwas wie einen „Bürgerkrieg der Bürokratie“ mit vorsorglich „politisch besetzten Behörden“ auszukämpfen hatte – wie hier sehr realistisch für die AfD prognostiziert wurde.
„Deep State“ nennen das sog. „Verschwörungstheoretiker.“
Der tiefe Staat Deutschlands ist in der Tat ein Problem der antidemokratischen Art, das es verdient hätte, prominent diskutirt zu werden.
Man soll also nur noch die genehmen Parteien wählen dürfen. Kein Wunder dass diese Leute der Gerontokratie in Teheran gratulieren – die haben diese Vorauswahl durch den islamistischen Wächterrat schon institutionalisiert. Wer nicht passt – und zwar den Herrschenden – der wird aussortiert und darf nicht zur Wahl antreten. Wie die wohl unseren Wächterrat titulieren wollen? Sozial – inklusiv? Welt-Demokratisch?
Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, haben sie ihn jetzt vermutlich tatsächlich unfreiwillig selbst geliefert. Es sind KARTELLPARTEIEN! Sie wollen ‚unter sich bleiben‘. Da stören neue Parteien nur. Und ja, welche Partei auch immer Du von den Kartellparteien wählst, Du bekommst immer das Gleiche. Und spätestens jetzt ist klar, wen Frank-Walter der Spalter mit ‚WIR‘ gemeint hat.
In vielen Worten beschreiben: Dieses Land hat fertig. Zersplittert durch eine zersetzerische Politik Merkels und ihres Clubs der Unfähigen. Als Zerstörungskatalysatoren wurden zur 200 prozentigen Sicherheit noch die Welten Flüchtigen herbeigeschleppt, deren Radikale Friedenssekte die innere Sicherheit wie ein Krebs zersetzt. Abspaltungen wie in Spanien wird als letzte Rettung Bayern versuchen, wenn Aiwanger Söder kaltstellen kann.
Nur die bayrische AfD könnte und würde Söder in Bayern „kaltstellen“. Die FW mit Aiwanger würde Söder in ewiger Dankbarkeit als CSU-Junior lieber noch „von den Toten erwecken“, als ihn kaltstellen! Viele bayrische Wähler haben sich da bei ihrer letzten Landtagswahl mit einem Kreuz bei den FW schwer aber wohl auch „gerne“ veräppeln lassen. NIchtsdestotrotz ist es so!
Wie blöd muss man eigentlich sein? Die Linke, die dauernd als „Mauermörderpartei“, Kommunisten und was weiß ich noch von den Altparteien betitelt wird, macht sich mit denen gemein… Sie und die Freien Wähler können von Glück reden, dass ihre paar Stimmen keine Konkurrenz für die Etablierten darstellen, sonst würden sie genauso weggebissen und verleumdet werden, wie die AfD.
Ich wähle die Demokratie, also die AfD. Antidemokraten, Ausgrenzer, Woke, Hetzer und Demokratieverächter, wie Ampel, Union und Co lehne ich strikt ab.
Die DDR lässt grüßen. Die Ausrede für die Einheitsfront ist die Existenz der AfD. Klar, Opposition kann man in einem totalitären Regime nicht gebrauchen, noch dazu, wenn sie so stark ist und stärker wird, da offenbar ein Teil der Bevölkerung mit diesen Altparteien nichts mehr anfangen kann und will. Aber es sind nicht genug, um etwas zu bewirken. Deutschland ist und bleibt ein Entwicklungsland.
Danke für diese Analyse! Sie bestätigt mich und meine Ansicht über die Wirklichkeit demokratischen Zustands in dieser Republik.
“Was auch immer du wählst… Du bekommst immer dasselbe!” Das nenne ich mal “ungewollt ehrlich”! Hat da jemand “Blockparteien” geflüstert?
Ich frage mich vor allem, ob die Aktion den Freien Wählern guttut. Also: Hubert Aiwanger gefällt. Ansonsten, korrekt: „Damit wird das häufig beklagte Phänomen der Austauschbarkeit der etablierten Parteien fassbarer denn je.“ Das Feiern der demokratischen Einheitsfront aus sechs Parteien ist natürlich auch ganz schön geheuchelt. Dürfen wir wirklich vermuten, dass sich die Grünen und die SPD freuen, wenn sich Wähler für die CSU erwärmen und damit ihre Demokratie-Tauglichkeit beweisen. Wie will man vor diesem Hintergrund noch klarmachen, dass die eigene Partei der Stern am Himmel ist und das überzeugendste Programm bietet gegenüber der Konkurrenz. Die Wähler zum Wählen einer der genannten Parteien aufzufordern, um dann sich selbst als Lösung zu präsentieren, ist im Ansatz ein klein bisschen schizophren. Vielleicht sollten sich die betroffenen Parteien gleich konsequent zu einer Partei FCGFSL zusammenschließen. Und z. B. mit Andreas Stoch, dem baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, klar postulieren: „Wer hier lebt, gehört zu uns.“ (Zitat aus dem Vorwärts). Politik kann so einfach sein.
Angesichts solcher Einförmigkeit vieler Parteien, sollte der wache Demokrat meiner Ansicht nach, nicht unbedingt/nur aufgrund der politischen Inhalte sondern aus Prinzip, eine andere Wahlentscheidung treffen als gefordert.
Man kann die Demokratie nicht wählen. Vielmehr ist es die Idee der Demokratie dem Wähler die freie Wahl zu lassen zwischen allen zugerlassenen Parteien.
Pseudodemokratien lassen natürlich nur noch die Regierungsparteien und deren Speichellecker zur Wahl antreten.
Demokratie ist Pluralismus. Eine „gemeinsame Aktion zur Europawahl“ ist nicht pluralistisch. Schade, gerade für mich als liberalen Menschen. Ich kann aus demokratischer Überzeugung keine Quasi-Einheitspartei wählen. Das geht gar nicht!
Bis vor wenigen Jahren war mein Demokratieverständnis und -empfinden in der Bundesrepublik, mit allen Krisen und Wendungen, in Harmonie mit der Politik; auch wenn die Politik nicht meine Zustimmung fand.
Inzwischen hat sich das geändert, obwohl mein Demokratieverständnis dasselbe geblieben ist.
Der Aufforderung, Demokratie zu wählen, hätte es nicht bedurft, dennoch komme ich ihr sehr gerne nach, sehe es sogar als meine demokratische Pflicht an.
Deshalb werde ich keine der Parteien wählen, die sich als selbstbeweihräucherte Wirdemokraten hinter einem deformierten Demokratiebegriff verschanzen, den sie sowohl als Schutzschild gegen Kritik an ihren Fehlleistungen als auch als Waffe gegen die Opposition missbrauchen.
Interessanterweise betreibt lediglich die AfD einen echten „Europa“wahlkampf. Die anderen betreiben Etikettenschwindel: starke Stimmen für Europa, Sicherheit, Freiheit,…gut für jung, alt, Klima,…
Dabei gibt es schon zentrale Fragen: mehr oder weniger Europa, Budget, europäische Steuer, Erweiterung,…. Der Wähler wird für dumm verkauft.
Dass die Demokratie in Gefahr ist, da bin ich mit Ampel und CDU einer Meinung:
Es ist interessant zu sehen, ob das Europabekenntnis der „Demokraten“ über die Versorgung von Parteimitgliedern mit üppigen Apanagen hinausgeht. Mir ist der Fall einer Ruhrgebietsstadt bekannt, bei der gegen die Lärmschutzrichtlinie massiv verstossen wurde, indem die von der EU zugesicherten Beteiligungsrechte der Bevölkerung an der Erstellung des Lärmaktionsplans missachtet wurden. Ideologen pflasterten Bundes- und Landesstrassen über Kilometer mit Tempo 30 Schildern zu. Aufsichtsbehörden erkennen kein Problem, die Landesregierung, informiert, schweigt. Totalausfall. Und dies, obwohl die EU ein Vertragsverletzungsverfahren wegen solchen Gebarens nach Gutsherrenart gegen Deutschland eingeleitet hat, das vor dem EUGH landen wird. Dies sind die „wahren“ Europafreunde. Hindert aber nicht daran, Demos gegen rächts zu organisieren.
Statt Gedöns sind die Fragen: mehr EU-Kompetenzen, EU-Steuern ja/nein, Erweiterungen: Balkan/Ukraine/Georgien usw zu klären.
Schön wär’s. Was beim Publikum hängengeblieben ist, sind zwei Spitzenkandidaten, die als chinesische Spione und Handlanger »Putins« diskreditiert wurden. Wir werden die Ergebnisse der Europawahl abwarten müssen, doch mehr als 18 % würden mich überraschen.
Ein Vorgeschmack auf die Einheitsfront?
Das ist doch nichts neues. Vor Jahren gabs doch bereits die Kampagne in Berlin, als alle Parteien, von CDU bishin zu den Piraten, sich plakativ gegen die AfD positioniert hatten. Sollen sie gemeinsam untergehen, wie ihre Väter der SED.
„Wagenknecht hatte in der Corona-Zeit eine oppositionelle Politik betrieben – sehr zum Ärger ihrer Genossen.“
Das stimmt nicht, Wagenknecht hat sich während der Corona-Krise ein Jahr Zeit gelassen, bis sie einen öffentlichen, oppositionellen Standpunkt eingenommen hatte – Abstimmungen hat sie sich größtenteils entzogen und 2020 sind die Linken mit den Blockparteien SPD und Grüne gegen die Demoktatie-Verteidiger auf die Strasse gegangen – ein Grund für mich, offiziell meine Stimme bei zukünftigen Wahlen den Linken zu entziehen.
Und nun im BSW zieht sie mit ihrer neu gegründeten Partei sogleich eine Brandmauer gegen eine Oppositionspartei hoch und schließt jedwede Diskussion mit ihnen aus – ich denke diese Partei ist bestenfalls „Gelenkte Opposition“, für mich unwählbar!
Gut, dass es die Brandmauer gibt! Sie ist die deutlichste Demarkationslinie zwischen wahrer Opposition und Niedertracht! Lasst die drüben sich doch zur neuen SED-Einheitsbrei-Partei zusammenrotten! Da gehören die doch hin! Die wollen doch alle nur das eine – die Grüne Transformation! Sie stehen für Corona-Regime und Verweigerung der Aufarbeitung, für Klima- und CO2-Bullschitt, für verteuerte Energie und Zerstörung der Wirtschaft, der Staat, die große Mutti, für unkontrollierte muslim. Masseneinwanderung, Plünderung der Kassen, für Kriegstüchtigkeit und Krieg gegen Russland, für Denunziation, Bespitzelung und neues Blockwartsunwesen! Klar, dass die CSUcsu da ganz vorne mit dabei ist. Die „Freien“ Wähler kann man nur fragen, „Wie bescheuert seid ihr denn?“ Aber q.e.d.: das sind nur kleinkarierte Opportunisten, die scharf sind auf dotierte Posten.
Bürger, noch habt ihr die Wahl, Nein! zu sagen!
Zwar die Wahl, ja, die sie aber vielmals unbedacht und unreflektiert, wenn überhaupt….
Wie sie richtig schreiben; lass die da….ihren Einheitsparteiengemulke machen. Den Anderen werden sich in der Zukunft ganz andere Partnerschaften und Projekte erschließen.
.. im Osten, im Süden und im Norden, zu Dähnen, zu Böhmen zu Schlesien und ein Jeder wird seine Kultur und Eigenheiten geachtet bekommen und es wird jedem nicht Schaden. Selbst die Beziehung zu Russland – und der Krieg geht nicht ewig – und nichts ist in Stein gemeißelt, wird sich wieder zum gegenseitigen Vorteil und friedlichen Koexistenz entwickeln können. Ja, lasst die da…..wie sie korrekt schreiben. Wer nicht will, der hat schon.
Franz Josef Strauß würde den Nachkommen in den Hintern treten , niemals mit den Grünen und der Mauerschützen Partei ! Er würde wissen , dass die AfD nur durch die Merkelregierung so stark werden konnte . Wenn sich die CDU/CSU nicht von Merkel verabschiedet , dann bleibt sie Opposition !
Immer wieder die ,,Merkel-Legende“.
Können Sie EINEN wirkmächtigen Unionspolitiker nennen,der sich gegen Massenmigration,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine ausspricht?
Nein?!
Dann sollten Sie realisieren,dass die CDU/CSU seit langem ein linksgrüner Verein ist,unabhängig von Merkel.
Die eine Tatsache schließt die andere nicht aus, werter Spyderco.
Im Ergebnis kommt immer etwas Schlimmes heraus!
,,Die eine Tatsache schließt die andere nicht aus, werter Spyderco.“
Stimmt.Die Union kann sich von Merkel verabschieden und weiter linksgrüne Politik machen.?
Ja, Sie sagen es. Und genauso gut kann die „Union“ sich von beiden schlimmen Irrwegen endlich verabschieden: Sie müsste dies nur wollen.
Hallo Herr Gallina,
ich gebe Ihnen recht. Auch mit Ihrer Prognose, wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist.
Aber zweierlei.
„Wagenknecht hatte in der Corona-Zeit eine oppositionelle Politik betrieben.“
Im Leben nicht. Sie hat so getan. Sie hat nur dümmlich, wohlfeil dahergeschwätzt. Aber immer wenn es zur Abstimmung kam, hat sie feige gekniffen, wie auch kürzlich, bei der Abstimmung zum WHO Vertrag.
Und bitte verzichten sie auf den Deppenbegriff „Islamismus“. Den gibt es nicht. Die Gläubigen heißen Muslime, deren Glauben ist der Islam. Punkt.
Das es hier nicht ansatzweise um Demokratie geht, kann man ganz einfach feststellen. Warum gibt und gab es zu den brennenden Reizthemen wie Migration, Klima, Energiewende etc. keine Volksabstimmungen? Ganz einfach, weil so eine Abstimmung die neue Einheitsfront und besonders die Grünen pulverisieren würden. Und die AfD könnte nicht mehr als Buhmann und Nazi Partei dargestellt werden, wenn sich z.B. rausstellen würde, dass eine gewaltige Mehrheit der Bürger gegen Massenmigration und Islamisierung ist.
Bin der gleichen Meinung:
Art. 20 Abs. 2 des GG ist bis heute auf der Bundesebene nicht verwirklicht worden:
Art. 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Es ist ja interessant: Bei der EU-Wahl sind alle gegen die AfD.
Und nach jeder BT Wahl heißt es jedes Mal – das europäische Recht überschattet unser Nationalrecht…
Was soll das?
Wem gebe ich eigentlich meine Stimme? Wer ist für was zuständig?
Also besser Schrecken ohne Ende=Weiter so statt Ende mit Schrecken (für die Nationale Front)? Das Ende wird mit Sicherheit kommen und der Schrecken ebenso. Dann doch besser die 2. Möglichkeit. Dann hat man es hinter sich. Denn erst nach einem Ende kann es wieder aufwärts gehen.
„gerade dann würden die seit Jahren politisch besetzten Behörden einen Bürgerkrieg der Bürokratie entfachen“
Genau deswegen ist es durchaus von Vorteil, dass die Altparteien gerade Instrumente einführen, mit denen politisch missliebig orientierte Staatsangestellte aus dem Dienst entfernt werden können. Genau diese Instrumente wird eine echte neue Regierung – hoffentlich eher mit dem Skalpell als mit dem Hammer – einsetzen müssen, um den von den Altparteien vorbereiteten Putsch der Verwaltung gegen die Demokratie niederschlagen zu können.
PS: Die von den Altparteien vorgesehene Streichung der Pensionaansprüche ist totalitär – sie zielt auf die Existenzvernichtung der Betroffenen und ist damit abzulehen. Aber die Umrechnung der erworbenen Pensionsansprüche solcher entfernten und vorher hinterlegten „Altparteiminen“ in der Verwaltung in normale Rentenansprücjhe, sprich deren Integration in die gesetzliche Rentenversicherung, wäre durchaus einse sinnvolle Maßnahme. Dann sitzen diese „Staats“diener endlich im selben Boot wie die von ihnen so Verachteten…
Die Atomisierung der Gesellschaft durch Hyperindividualismus und eingewanderte Diversität kann nur grausam enden, denn kein Gemeinwesen funktioniert noch im täglichen kleinen Bürgerkrieg wie geschmiert. Kommen dann externe Stressoren dazu, kann so eine Konfliktgesellschaft ganz rasch kollabieren. Dass für die nächsten Jahre ein wirtschaftlicher Schrumpfprozess droht, der bereits eingesetzt hat, erhöht den Dampfdruck unter dem Deckel erheblich, denn das Schmiermittel Geld wird schnell knapp. Gute Zeiten für radikale Parteien, zumal wenn ein charismatischer Führer an ihrer Spitze steht. Die Rede von Millei in Madrid war ein kleiner Vorgeschmack, auf wenn die Wütenden warten.
Das der Eskalation der politischen Debatte zugrunde liegende Problem besteht meiner Ansicht nach darin, dass zentrale politische und gesellschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ohne dass für diese Weichenstellungen ein hinreichender Rückhalt in der Bevölkerung existiert.
Daher findet zu vielen Themen keine sachliche Auseinandersetzung mehr statt, sondern man versucht Widerspruch, wenn er öffentlich geäußert wird, mit moralischen Urteilen als unzulässig zu kennzeichnen. Wem in dieser Weise der politische Rückhalt fehlt, der muss immer rigidere Maßnahmen ergreifen, um die eigene Macht zu sichern.
Eine dieser Maßnahmen ist zum Beispiel die Drohung des sozialen Ausschlusses in Richtung der Wähler, die Ankündigung, nicht mehr zum demokratischen Teil der Gesellschaft zu gehören, wenn man sich in bestimmter Weise positioniert. Nichts anderes soll das Plakat vermitteln.
„……ohne dass für diese Weichenstellungen ein hinreichender Rückhalt in der Bevölkerung existiert.“ 80% der Wähler machen ihr Kreuz bei den „demokratischen“ Parteien. Wenn das mal kein ausreichender Rückhalt ist……
Das stimmt natürlich, aber auf diesen Aspekt einzugehen hätte den Kommentar zu lang gemacht. Diese 80 Prozent gibt es meiner Ansicht nach nur deshalb, weil die Parteien und die ihr verbundenen Personen und Medien, von Anfang an eine Kampagne fahren, die der AfD unterstellt, keine legitime und damit wählbare Partei zu sein. Das geht von „nicht demokratisch“ bis „Nazi“.
Die Stichworte auf Wählerseite in diesem Zusammenhang sind Autoritätshörigkeit, Angst vor sozialem Ausschluss, und Mitläufertum. Würden die Menschen nicht immer wieder bedroht, gäbe es diese 80 Prozent nicht. Und das wissen diejenigen, die um jeden Preis verhindern wollen, dass die AfD als normale Partei ankommt.
„Wählt die Kandidaten der Anationalen Front!“
So schnell übernimmt man mit dezenter Adaption einen Slogan eines vorherigen Regimes.
Ich empfehle es mal mit einer kriminalistischen Betrachtungsweise zu versuchen.
Das Ergebnis wird überraschend sein für den, der Politik/Parteien immer noch für das hält, was sie schon lange nicht mehr sind: Politische Parteien.
Man nehme die Definition für OK (Organisierte Kriminalität), entferne den Schutzparagraphen 129 StGB und die Rolle des amtsunbefähigten CDU Parteisoldaten im BVerfG und nehme sich dann die Hauptgeschäftsfelder der Bunten Parteibanden vor, wie die ausnahmslos auf Lug und Betrug beruhenden Steuerabgreifthemen wie BW, Klimagedöns, Energiewende, Kampf gg. Rächts, Unsere Demokratie/Unsere Justiz usw. dann kommt man unweigerlich zu einem niederschmetternden Gesamtergebnis:
POLITISCH ORGANISIERTE ALTPARTEIEN-KRIMINALITÄT unter Befall sämtlicher staatlicher Behörden und Einrichtungen samt ÖRR.
Ein kriminelles Staatsgebilde vorbei an GG und FDGO auf Basis des undemokratischen Listenwahlrechts von Parteien.
Wer bereit ist, diese Ungeheuerlichkeit zu akzeptieren findet sofort für alles, was gerade geschieht, die Erklärungen dafür. Hinter der Fassade der „Parteien“ wird die Deutsche Polit-Mafia sichtbar. Es ist ja schließlich deren
Beute/Land/Demokratie zum ungenierten plündern und zerstören.
Verwaltungsgrundsatz: Dem Wollenden (Wähler) geschieht kein Unrecht. Also weiter so.
Ich würde im Gegensatz zum Autor sehr wohl von einer Nationalen Front sprechen, die wir gerade erleben, als was soll man die Gleichschaltung von Parteien und Medien sonst beschreiben.
Was es vereint mit der Nationalen Front der DDR ist der Erhalt der Macht und die Verteidigung des Platzes an den Fleischtöpfen unter Zuhilfenahme, heute heißt es Verfassungsschutz. Was es unterscheidet ist das es heute Gott seid Dank noch freie Medien und die Freiheit des Wortes gibt, obwohl man hier auch schon ansetzt.
Die DDR war ein Stadthalterregime der Russen und nicht politisch selbstbestimmt, deshalb niemals mit Italien vergleichbar.
Der war gut.
Wer hat nochmal vor der Wahl versprochen,die Schlepperei im Mittelmeer zu unterbinden und ist dann auf Befehl aus Brüssel eingeknickt?!
„…wenn die AfD in der Exekutive sitzt – gerade dann würden die seit Jahren politisch besetzten Behörden einen Bürgerkrieg der Bürokratie entfachen…“
Wer solche „Demokraten“ in grosser Zahl im Land hat, braucht keinen Faschismus mehr. So wie man das auch aus den USA mit den derzeit laufenden (Schau)Prozessen gegen Trump kennt.
Linksextremistische politische Partisanen betreiben schon länger ihr eigenes, unberechenbares Spiel. Das sind die linksextremen Leute, die unsere Wirtschaft und Energieversorgung, Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand zerstören wollen. Politiker und Parteien die unser Wirtschaft ruinieren, unsere nationale Sicherheit und ein ganzes Land und seine Bevölkerung in allen Bereichen gefährden wählt man einfach nicht.
Na ja, wenn alle anderen sich gegen einen zusammen schließen, dann kann das mehrere Gründe haben. Das kann sein, dass der eine eigentlich gar nichts dafür kann und die anderen alle böse sind. Aber es kann auch sein, dass es vielleicht einen klitzekleinen Grund dafür geben mag, warum die anderen alle zusammen nicht mit dem einen spielen möchten, weil der etwas macht, was niemand akzeptieren kann. Klar, dass das einem Autoren, der aus der Sich des einen schaut, nicht gefällt. Die Leute, die mit den Augen der anderen blicken, finden das aber vermutlich richtig. Nehmen wir ein Kind in der Klasse. Das haut jeden Tag irgendwelchen Mitschülern mit einem Baseballschläger auf den Kopf. Und wundert sich, dass alle anderen sich gegenseitig zum Kindergeburtstag einladen, nur eben den Klopper nicht. Liegt das nun an den bösen anderen Kindern, oder sollte der Klopper sich das mit dem Kloppen vielleicht nochmal selber überlegen?
Dieses Schild entlarvt die vermeintlichen Demokraten als die eigentlichen Antidemokraten! Nur leider merkt das die Mehrheit der Deutschen nicht! Insofern leichtes Spiel für jene,die die Demokratie nicht nur massiv beschädigen sondern gerade abschaffen!
Das ist kein Zufall: Die einzige Alternative zur Abwicklung unserer Demokratie ist die AFD. Diese ist jedoch rechts rechts, Nazi Nazi, das wirkt, obwohl das Programm sicherlich von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist. Doch die Medien suggerieren den Bürgern, dass sie „pfui“ sind, wenn sie diesen Faschisten“, einer vermeintlich radikalen Minderheit, folgen. Sie wissen gar nicht, dass sie die Mehrheit sind. Das Unterbewusstsein sucht immer die „Mehrheit“, die für Sicherheit innerhalb der Gruppe steht. Der Bürger wird manipuliert, er stimmt gegen seine ureigensten Interessen, man nennt das Stockholmsyndrom. Die meisten Menschen sind schwach, sie sind die Masse, sie stehen am Zaun und schauen, gehen dann dahin, wo sie die Mehrheit vermuten. Hier läuft eine gigantische psychologische Operation.
Sehr geehrter Herr Gallina, es ist nicht richtig, dass sich die Querdenker jemals der Farben Schwarz-Weiß-Rot bedient haben. Verwendet wurden lediglich schwarze Buchstaben auf weißem Grund. Die einzigen, die frisch gekaufte schwarz-weiß-rote Fahnen auf Demonstrationen der Querdenker im August 2020 zur Schau getragen haben, waren Provokateure des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Weiter können Islamisten politische Extremisten sein. Aber wie begründen Sie, dass sie rechtsextremistisch sind?
Wovor haben die Wähler Angst? Vor der AFD? so will man es ihnen zumindest suggerieren. Aber selbst die AFD kann nicht alleine regieren und braucht einen oder mehrere Partner. Also wovor haben die Wähler Angst. oder besser, wovor haben die etablierten Parteien Angst?
Vermutlich spricht Habeck bzgl. „Worte abwägen“ auch von Frau Esken, die die AfD kürzlich in einem Interview als „Nazi-Partei“ verunglimpft hat.
Der Milliardär Würth heute bei NTV „„Bestrebungen, die EU zu zerstören“: Würth appelliert vor Wahl an die Bevölkerung“.
Lieber Herr Würth, die EU zerstört die fleißigen Bürger in diesem Land mit immer mehr Bürokratie und Vorschriften werden kleinere und mittlere Unternehmen drangsaliert. Die Versprechen der Freizügigkeit gelten nur für Migranten, es ist leichter in der Schweiz zu arbeiten, als in ein EU Land zu gehen.
Das Versprechen vom ewigen Frieden ist mit der Kriegspolitik gegen Russland ebenfalls perdu und der Euro wird immer weicher zu Lasten von Deutschland.
Milliardäre wie Sie können sich auch Heizungsgesetze und Steuern auf die Rente leisten und kaufen nicht Gefahr im Alter mit 124 € Taschengeld ihren wohlverdienten Ruhestand im Pflegeheim zu fristen.
Ich bin in keiner Partei aber werde gegen die EU natürlich AfD wählen, nicht zuletzt wegen undemokratischer Methoden gegen die AfD, denn was Sie machen ist zutiefst verwerflich. Die Meinung jedes einzelnen muss im Job uninteressant sein. Wer hat vor 1945 solche Methoden verwandt? Die sollten es besser wissen!
Der Herr Würth scheint es darauf anzulegen, sein Imperium im Alter zu zerstören, indem er riesige Verluste in Kauf nimmt, um sich den Mächtigen anzubiedern. Warum eigentlich?
Ansonsten bin ich zutiefst Demokratin, nicht umsonst war ich mit knapp 18 Jahren 1989 auf der Straße. Welche Erleichterung als das DDR-Regime fortgejagt wurde! Und jetzt das? Das ist keine Demokratie! Das hat nichts mehr mit der Bundesrepublik zu tun, das ist ein Nachäffen von Sozialismus, in dem damals weder ein Trittin, noch ein Fischer oder ein Steinmeier leben wollten. Nur irgendwie „toll“ fanden sie es, wie beim Zoobesuch.
Man kann jedem nur einen Besuch in Nordkorea oder Kuba empfehlen, aber nicht als Tourist sondern als „arbeitender sozialistischer Mensch“! Ein Habeck würde ganz schnell das Weite suchen!
Zumindest in manchen Bundesländern könnte es demnächst ohnehin eine 4-Parteienkoaliton geben, 3er Koalitionen sind ja schon Usus. Eventuell fliegen die kleineren Parteien raus? Dann ist der Wähler entmündigt, die Großen könnten sich gleich zusammentun wie CDU/CSU. Die Parteien haben den Staat eingenommen und dabei die Demokratie zerstört. Erstaunlich dass gerade diese sich immer als demokratisch bezeichnen.
Ulbricht sagte mal: „Es muß nur wie Demokratie aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten.“
Der Geist der DDR ist wieder raus aus der Flasche.
In Bonn habe ich das neulich auch gesehen. Die selbsternannten guten gegen die, die uns vielleicht doch noch besser tun könnten – die ampel mit union, links und volt:
„Gemeinsamer Wahlaufruf der demokratischen Parteien zur Europawahl 2024“
„Für Demokratie, gegen Rassismus.
Europa braucht dich.
Jede Stimme zählt.“
https://gruene-bonn.de/partei/2024/03/17/gemeinsamer-wahlaufruf-der-demokratischen-parteien-zur-europawahl-2024/
Sehr geehrter Herr Gallina,
Demokratie ist nicht nur nach Lesart des Plakats keine Staatsform, sondern auch sonst nicht. Republik und Monarchie sind Staatsformen, Demokratie ist ein Begriff für die Organisation von Herrschaft auf Grundlage der Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Das wichtigste Wörtchen dabei ist „aller“. Das zeigt, daß all die Brandmaurer und Ausschließer a) keine Demokraten sind und b) überhaupt nicht wissen, was Demokratie eigentlich ist.
Wie sagte doch der letzte sächsische König Friedrich August III. zu seinem Volk: „Ihr seid mer ja scheene Demogradn!“
Wenigstens sind sie meistens so hellsichtig, von „unserer Demokratie“ zu sprechen in öffentlichen Äußerungen: Also irgend etwas, was politisch ihren Vorstellungen entspricht, aber für das der Begriff „Demokratie“, ohne besitzanzeigendes Fürwort, nicht zutrifft.
Wer allen Ernstes behauptet, „Demokratie sei die Herrschaft der selbsternannten „Guten“, ist ein Depp (mindestens), der von Demokratie keine, wirklich überhaupt keine Ahnung hat
Das schaetze ich an TE ausserordentlich:
Man glaubt sich (beschraenkt) in Gedanken an die Wiedergeburt in Art einer DDR 2.0 und dann kommt Herr Galina mit seinem erweiterten Blickwinkel auf Italien.
Danke! Es hilft der Analyse.
Die blinde und taube Einheitsfront ist propagandastumm. Die marschiert nur.
Schon Bärbel Bohley hat die Entwichkung zu verfeinerten und verbesserten DDR-Methoden im Kontext der parlamentarischen Demokratie, also der herrschenden Parteiendemokratie, vorhergesehen. Dazu natürlich auch die politische Rehabilitation der ehemaligen SED, die heute unter „Die Linke“ firmiert.
Natürlich hat das politische Estsblishment keine Angst um der Demokratie, sondern Angst vor der Demokratie.
Denn der Wähler könnte die derzeitig dominierende linksgrüne politische Richtung infrage stellen. Oder noch schlimmer: er könnte könnte Korrektur am operativen politischen Handeln via verbindlichen Volksentscheid einfordern, wie es die AfD zur Weiterentwicklung der Demokratie verlangt.
Darum soll mit vereinten politischen Kräften ein starke AfD verhindert werden. Wobei sich die CDU handlungspolitisch vor der Brandmauer selbst einsperrt, keinen politischen Wandel ohne Zustimmung aus dem Linksgrünen Lager vollziehen kann. Die AfD ist daher für die Linksgrünen Pest und Segen zugleich.
Es scheint noch sehr viele Bürger zu geben, denen es nicht klar ist, dass wenn Sie CDU, SPD, GRÜNE oder FDP wählen, es keinen Unterschied ausgemacht hat, wo ihr Kreuz landet. Mit einem Kreuz bei einem der vorgenannten Parteien wird ein Kreuz für „Weiter so“ gesetzt. Die einzige Partei die „NICHT“ so weitermacht, ist die AfD. Von daher liegt die Entscheidung, nicht darauf das Kreuz einer Partei zu geben, sondern sich zu entscheiden, entweder „Weiter so“, oder „NICHT, weiter so“!
,,Die Bundesrepublik ist trotz allem eben nicht die DDR.“
Richtig.
Bei aller Ablehnung des Systems,in der DDR war man so ehrlich ,sich ,,Diktatur des Proletariats“ zu nennen.
Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus und Patriotismus (z.B.in Sport und Kultur),existierten nebeneinander.
Die Regeln waren klar.
In der BRD wird das,,Zusammenleben täglich neu ausgehandelt“.?
1.Die BRD ist keine Diktatur des Proletariats. Sie ist eine Diktatur der Edlen Gesinnung.
2. Näheres regelt das Parteiprogramm der Grünen im vertrauensvollen Zusammenwirken mit ihren polit-medialen Freunden.
Herr Gallina, durchaus haben Sie Recht, die Bundesrepublik ist nicht die DDR, wird ihr aber immer ähnlicher. Allerdings gibt es einen eklatanten Unterschied, Inkompetenz und Schleimertum gab/gibt es hüben wie drüben, aber solche eine himmelschreiende Inkompetenz und offensichtliche Korruption gab es in der DDR nicht. Honecker hatte wenigstens noch einen Beruf erlernt und darin gearbeitet, alle anderen auch der Ost-Nomenklatura auch. Die wussten, was „mit den Händen arbeiten“ heißt. Heutzutage ist das eine löbliche Ausnahmeerscheinung.
In den letzten Jahren haben sich die Fehlentscheidungen, das Regieren vorbei an der Mehrheit, der offensichtliche Ideologismus bar jedes gesunden Menschenverstandes und Anstands kumuliert und die Verstrickungen in Netzwerke wie Agora, WEF, die EU-Korruptionsskandale wurden deutlich. So deutlich, dass wirklich nur eine kleine hirngewaschene Minderheit bzw. aus der Situation profitierende Minderheit nichts von den Konflikten wahrhaben will. Merkel hat die „Nationale Front“ einzig um des Machterhalts hoffähig gemacht, was ihr gebührt, darüber können die Historiker sich unterhalten. Orden sind es jedenfalls keine!
Wenn es so weiter geht, wird Deutschland in absehbarer Zeit kollabieren, denn die Probleme werden immer größer, vor denen auch die Medien ihre Augen nicht verschließen können.
> Erst kürzlich hatte es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Anschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico betont: auf der einen Seite die geistigen Brandstifter, deren vergiftetes politisches Klima zum politischen Mord führt, auf der anderen Seite die Parteien des demokratischen Spektrums, die ihre Worte abwägen.
Unabhängige Medien verorten die Anstifter beim Woken Imperium. Einer der heutigen UncutNews-Artikel titelt: „Offiziell führt eine ukrainische Spur zu dem Mordversuch auf den slowakischen Premierminister Fico“ – die Speerspitze fürs Grobe des Imperiums.