<
>
Wird geladen...
Bauernproteste waren erfolgreich

Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR

von Gastautor

19.05.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
In Deutschland würden viele enttäuschte Wähler das neue Regierungsprogramm sofort übernehmen wollen: Weniger Beamte, niedrigere Abgaben, mehr Freiheit, höheres Tempo, mehr Abschiebungen, weg mit dem Green Deal, dafür Kernkraftwerke. Wird Geert Wilders zum Modell für Deutschland? Von Johannis Wilhelm Friesinger

Sechs Monate nach den Parlamentswahlen erhalten die Niederlande eine neue Regierung: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Neue Sozialvertrag und die Boer Burger Beweging haben letzte Woche ein Regierungsabkommen vorgelegt. Während jahrelang die Meinung vorherrschte, die politischen Eliten seien gegen Wilders verschworen, spiegelt die neue Koalitionsvereinbarung den Slogan wider, den Geert Wilders mehr oder weniger von Donald Trump übernommen hat: Die Niederlande zuerst.

Frustration bei den Konservativen

Bei der rechtsliberalen VVD hatte man die Nase voll. Nach vier Wahlsiegen unter der Führung von Premierminister Mark Rutte hatte die Partei wenig erreicht. Indem sie mit linken, progessiven und zentristischen Parteien regierte, gelang es ihr nicht, was eine überwältigende Mehrheit der Niederländer seit Jahrzehnten wollte: deutlich weniger Einwanderung. Vergleiche mit Deutschland bieten sich an: CDU und CSU haben sich bislang nicht gegen die rotgrüne Masseneinwanderung gewandt; im Gegenteil, Angela Merkel hat sie massiv befördert. In den Niederlanden allerdings ziehen die Konservativen jetzt Konsequenzen.

Jetzt wird  Rutte weggelobt – er wird wahrscheinlich NATO-Generalsekretär – und der türkischstämmige Dilan Yesilgul-Zegerius als neuer Parteivorsitzender bereitet die Bühne für eine erneute Zusammenarbeit zwischen dem Anti-Einwanderungspolitiker Wilders und der VVD. Yesilgul sagte während des Wahlkampfes, wenn die Linken und die Progressiven die Einwanderung nicht eindämmen wollen, gebe es keine andere Lösung, als mit Wilders zusammenzuarbeiten. Auch das könnte ein Schock für deutsche Politik sein: Vertreter früherer Einwanderergruppen wenden sich gegen die ungezügelt Mssseneinwanderung nach der Methode Merkel.

Dies war für viele im Medien-, Kultur- und Beamtenapparat der Niederlande ein Schock. Aber die Unzufriedenheit war so stark angewachsen, dass Wilders nicht mehr nur die alteingesessene Arbeiterklasse zu seinen Wählern zählen konnte, sondern auch die Mittelschicht. Und das mit besonderem Augenmerk auf die starke Unterstützung aus der Ecke der früheren Einwanderer aus den ehemaligen niederländischen Kolonien, Juden, Schwule und sogar Niederländern mit türkischen Wurzeln, die den langen Arm des türkischen Präsidenten Erdogan fürchten.

Ganz anders als AfD und FN

Wilders bedarf einiger Erklärungen, da er leicht als Rechtspopulist dargestellt wird. Doch mit der AfD in Deutschland und dem RN in Frankreich hat er  nicht in allen Fällen Gemeinsamkeiten. Wilders steht entschieden auf der Seite Israels im Gaza-Konflikt, tritt für Homosexuelle ein und für einen starken Sozialstaat. Er ist absolut nicht rassistisch, auch wenn ihm das ähnlich wie der AfD unterstellt wird. Die PVV-Fraktion hat farbige Mitglieder. Wilders ist jedoch ein entschiedener Gegner des Islam. Er sieht den Islam als eine politische Ideologie, die die Trennung von Kirche und Staat nicht akzeptiert. Wegen dieser Ansicht wurde Wilders 20 Jahre lang schwer bewacht und lebte regelmäßig in Kasernen, weil er nur dort sicher war. In den Niederlanden ist nicht vergessen, dass Pim Fortuyn im Jahr 2002 von einem Tierschützer ermordet wurde. Der äußerst populäre Fortuyn verfolgte in etwa die gleichen Ziele wie Wilders.

Wilders ähnelt – wie Fortuyn – in vielerlei Hinsicht einem altmodischen Sozialdemokraten, der noch vor wenigen Jahrzehnten die gleichen Ansichten wie Wilders vertrat. Damals war es nicht der Islam, sondern das Christentum, das angegriffen wurde.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass ein so altmodischer Sozialdemokrat wie Ronald Plasterk von Wilders gebeten wurde, neuer Ministerpräsident zu werden. Wilders selbst verzichtete auf das Amt des Ministerpräsidenten, da seine neuen Koalitionspartner nicht wollten, dass er dieses Amt bekleidet. Ein kleines Land wie die Niederlande kann es sich kaum leisten, einen Ministerpräsidenten zu haben, der zumindest die Regierungschefs der halben Welt und des mächtigen Nachbarn Deutschlands vor den Kopf gestoßen hat.

Ein altmodischer Sozialdemokrat als Ministerpräsident

Ronald Plasterk ist seit 46 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Seit den 1990er Jahren bringt er seine Unzufriedenheit mit dem Kurs seiner Partei zum Ausdruck, der weg von der Verteidigung der Interessen der Arbeiter- und Mittelklasse hin zu einer immer grüneren und wütenderen Green-Deal-Agenda führt. Plasterk ist ein berühmter Molekularbiologe, der mit DNA-Forschung in Kalifornien und Cambrigde/England Weltruhm erlangte. Danach wurde er Parlamentsabgeordneter, kritisierte die Abwanderung nach Südeuropa und wurde Bildungsminister unter Mark Rutte. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik gründete er seine eigenen Unternehmen zur Erforschung von Genmutationen und Impfstoffen. Diese verkaufte er für viele Millionen. Mit seiner Kolumne in der größten niederländischen Zeitung, De Telegraaf, erfreute er sich großer Beliebtheit und blieb stets ein politischer Faktor.

Der brillante Plasterk, noch immer Mitglied der Arbeiterpartei, soll ein Programm umsetzen, das ihm aus dem Herzen spricht. Die vier Koalitionsparteien wollen die strengste Asylpolitik aller Zeiten einführen. Außerdem sollen vier Kernkraftwerke gebaut werden, die Steuern und die Kosten für die private Gesundheitsfürsorge gesenkt, auf den Autobahnen wieder 130 km pro Stunde gefahren werden dürfen (jetzt: 100 km), Landwirte nicht mehr zwangsweise aufgekauft werden können, um EU-Stickstoffvorgaben zu erfüllen, Entwicklungsgelder vor allem für Afrika um 2,4 Milliarden Euro gekürzt werden, neue Milliarden Euro flißen in Armee und Polizei fließen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Budget um 15 Prozent kürzen. Beamtenstellen sollen stark abgebaut werden, wer arbeitet, soll mehr verdienen. Die Eigenheimzulage bleibt, Gasheizungen bleiben erlaubt und Elektroautos werden gleich besteuert wie Autos mit Verbrennungsmotor.

Wilders noch beliebter

Dieses Programm atmet Wilders‘ Slogan ‚Niederländer zuerst‘. In den Umfragen kommt Wilders jetzt auf 50 Sitze, ein Drittel der Gesamtzahl. Seine Popularität ist und bleibt immens, trotz eines sechsmonatigen Ringens für eine Mehrheitskoalition und das Regierungsprogramm.

Auch die Unterstützung für die neue Regierung ist bemerkenswert hoch. Nach 13 Jahren Mark Rutte war der Großteil der Niederlande zynisch gegenüber Den Haag geworden. Von dort wurden nur noch Botschaften ins Land geschickt, dass viele Dinge nicht erlaubt sein sollten – Gasheizungen, Fleisch, schnelles Autofahren und so weiter, um das Klima zu retten – während man sich in Den Haag bei Einwanderung und anderen großen Themen hinter Brüssel versteckte. Und ansonsten gab es in den Rutte-Regierungen immer irgendeine Partei, die es unmöglich machte, populäre Maßnahmen wie die Begrenzung der Einwanderung zu ergreifen.

Marktstand mit Poffertjes

Ob Wilders und seine Koalitionspartner das umsetzen können, was sie wollen, hängt nur von einer Sache ab: Können die vier Regierungsparteien bis 2027 miteinander auskommen? Wilders‘ Partei ist eigentlich keine Partei und hat nur ein Mitglied: Geert Wilders. Viele seiner Abgeordneten sind zu ihrer Überraschung gewählt worden. So wurde zum Beispiel eine Frau, die einen Marktstand hat, an dem sie Blätterteiggebäck verkauft, plötzlich Abgeordnete – über Poffertjes führt der Weg ins Parlament.

Und der Neue Gesellschaftsvertrag ist eine Abspaltung von der langjährigen christdemokratischen Machtpartei CDA. Nieuw Sociaal Contract (eine neue Partei mit 20 Sitzen) punktete durch die Popularität des Parteivorsitzenden Pieter Omzigt aus Enschede. Aber Omzigt ist ein emotionaler Mann, der sich schnell betrogen fühlt. Auch seine Abgeordneten sind teilweise Neulinge in der Politik.

Die „Boer Burger Beweging“ (Bauernbewegung) will die niederländischen Landwirte vor dem Ruin bewahren, indem sie die strengen Umweltvorschriften ignoriert oder in Frage stellt. Die BBB unter der Führung von Caroline van der Plas ist mit 20 von 75 Sitzen die größte Partei im Senat und hat sich bisher als einigermaßen stabil erwiesen. Letztlich hat sie auch die Bauernproteste in Deutschland befeuert und zeigt jetzt, dass es nicht nur um billigeren Diesel, sondern um ein freiheitliches Lebensmodell geht. Und Yesilguls VVD, die 1948 gegründete rechtsliberale Partei, dürfte angesichts ihrer reichen politischen Erfahrung zumindest stabil sein.

Persönliche Beziehungen

Der größte Streitpunkt könnten die Finanzen sein. Die VVD und der Neue Sozialvertrag stehen für solide Staatsfinanzen. Die Niederlande haben eine Staatsverschuldung von 48 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das ist relativ gesehen sehr niedrig und Yesilgul und Omtzigt schätzen dies. Wilders und Van der Plas finden es etwas weniger problematisch, die Staatsverschuldung steigen zu lassen. Da keine der beiden Parteien höhere Steuern will, wird es bei enttäuschenden Staatseinnahmen – und die Wirtschaft wächst kaum – sofort zu Spannungen kommen.

Persönliche Beziehungen sind in der niederländischen Politik sehr wichtig. Wenn die Leute einander mögen, können scheinbar ideologisch entgegengesetzte Politiker jahrelang stabil regieren. Oft zur Überraschung von Nicht-Niederländern. Während der Koalitionsverhandlungen erwies sich die Atmosphäre zwischen den Protagonisten als alles andere als gemütlich. Wilders und Van der Plas kommen gut miteinander aus, aber Omtzigt ist nicht gerade ein gemütlicher Typ. Yesilgul ist ein bisschen dazwischen.

Wenn nur ein geringer finanzieller Druck auf die neue Regierung ausgeübt wird, wird es davon abhängen, ob die Regierung Wilders/Yesilgul/Omtzigt/Van der Plas die altmodische sozialdemokratische Agenda von Ministerpräsident Plasterk verwirklichen kann.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

46 Kommentare

  1. Ihr Zitat: „Doch mit der AfD in Deutschland und dem RN in Frankreich hat er nicht in allen Fällen Gemeinsamkeiten. Wilders steht entschieden auf der Seite Israels im Gaza-Konflikt, tritt für Homosexuelle ein und für einen starken Sozialstaat. Er ist absolut nicht rassistisch, auch wenn ihm das ähnlich wie der AfD unterstellt wird. Die PVV-Fraktion hat farbige Mitglieder. Wilders ist jedoch ein entschiedener Gegner des Islam. Er sieht den Islam als eine politische Ideologie, die die Trennung von Kirche und Staat nicht akzeptiert.“

    Das ist absolut abenteuerlich!
    Das sind doch alles GEMEINSAMKEITEN mit der AfD!
    Auch die AfD steht auf der Seite Israels, sie hat eine eigene Schwulengruppe und ebenso auch farbige Mitglieder. Die AfD ist auch gegen die Ideologie des Islam.
    Was ist los mit Ihnen, dass Sie das übersehen?

    Der einzige Unterschied ist, dass die AfD nicht für einen starken Sozialstaat eintritt, sondern für mehr Rechte und sehr niedrige Steuern für mündige Bürger, damit sie selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben.

  2. Clash of Civilisations. Wir werden uns noch zusammenraufen müssen wie einst die Griechen gegen Sparta, dankbar sein für die russische Armee und die indische Einwohnerzahl…

    Andere, à propos Indien, haben das schon begriffen. Indien steht hinter Israel.

  3. Mir gefällt die Teilchenverkäuferin im Parlament. Ich traue ihr Kenntnisse der Prozent- und Zinsrechnung, der Verbrauchsgüterpreisentwicklung und der Arbeitswelt zu. Das hätte sie vielen Abgeordneten voraus…

  4. Auch die AfD tritt für Israel ein, mehr wohl als alle anderen, politischen Parteien. Sie steht für die Rechte aller sexueller Minderheiten und bekennt sich zur Restitution der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Es gibt hier also keinen Unterschied zur politischen Linie Geert Wilders, auch wenn die Medien das anders darstellen. Wäre gut, wenn Journalisten sich außer dem reinen Hear say auch mit realen Parteiprogrammen beschäftigen. Kann man im Internet finden, nur so als Tipp.

    • Tja Kaesebroetchen; da gibt es leider viel zu viele schräge und ganz schräge Typen in der AfD, von denen die AfD in eine schiefe, abschüssige Bahn gebracht haben; Höcke zähle ich nicht dazu!!

      • Tut mir leid, doch das halte ich für eine Unterstellung, die nicht auf Fakten basiert. Das wird zwar immer wieder behauptet, doch ich kann diese schrecklich schrägen Typen einfach nicht entdecken. Vielleicht wimmelt es ja nur so von ihnen und ich bin einfach nur unfähig, sie zu erkennen. Ich war schon bei vielen AfD-Veranstaltungen zugegen, zudem an Stammtischen und bei Infoständen, und habe immer ein sehr bürgerliches, konservatives – von rechts- bis liberalkonservativ – Publikum, auch echte Libertäre darunter, angetroffen, das absolut nichts Abschreckendes hatte. Und damit meine ich nicht nur die „Stammkundschaft“, sondern auch die Parteimitglieder, denen ich begegnet bin. Auf ein paar merkwürdige Gestalten trifft man überall, so auch bei der AfD. Doch viele sind es nicht und mancher kommt nur etwas bizarr daher und entpuppt sich im Gespräch recht schnell als angenehmer, kenntnisreicher Mensch. Gehen sie mal zu Parteitagen der Altparteien inklusive CDU/CSU, was da für eigentümliche Gestalten herumwuseln. Dagegen sind 98 Prozent der AfDler doch sehr konventionell. Überwiegend angenehme Leute, sehr bürgerlich, politisch interessiert und diskussionsfreudig sowie vielfach mit guter beruflicher Expertise. Man muss schon genau hinschauen und darf die Zerrbilder, die in den Medien im Dauerstakkato präsentiert werden, um den ungeliebten Rivalen des Altparteienkartells fertigzumachen, nicht für bare Münze nehmen.

      • Schräge Typen gibt es tatsächlich in der AfD, die aber den Ton nicht angeben. Von den Gegnern herausgepickt werden und als pars pro toto für die AfD als Ganzes geächtet werden.
        Aber diese sog. schrägen Typen gibt es bei den Ampel Parteien zuhauf, und die sitzen sogar auf Regierungsbänken. Selbst in der nion gibt es sie.
        Fazit: Nach Abwägung fällt das Urteil leicht!

    • Von links-grün über Wasser gehalten, werden die Bezahltmedien weiterhin unterstützen, die die Gehälter bezahlen.

  5. Ich finde das alles klasse.
    Am liebsten würde ich in die Niederlande umziehen.

  6. Wir werden sehen wie weit die Niederlande gegen die den unausweichlichen Widerstand aus der EU ankommen werden. Ankündigungen sind billig.

    Wer sich auf das linke Spiel „Rassist oder nicht“ einlässt hat ohnehin schon keine guten Chancen.

    • Dann sollten wir hoffen, dass die Wahl in weniger als drei Wochen die Machtverhältnisse in der EU so weit ändern wird, dass dieser Widerstand aus der EU erträglich wird!

    • Man sollte nicht vergessen, dass die EU gegen die Niederlande so gut wie nichts in der Hand hat. Holland ist Nettozahler der EU, d.h. sie zahlen viel mehr ein als das sie herausbekommen.
      Da kann die EU nicht -wie bei Ungarn oder zuvor bei Polen- mit Entzug irgendwelcher Fördermittel drohen. Denn dann könnte Holland mit entsprechenden Kürzungen der EU-Beiträge antworten.
      Wunderbar – eine Patt-Situation !!!

  7. Es zeigt eines deutlich. Die EU-Mitglieder sind keineswegs auf Gedeih und Verderb auf Brüssel angewiesen. In Buntland verkauft man dieses Märchen bzw. liefert sich völlig aus. Berlin könnte, wenn es nur wollte.

    • DIESES Berlin will ganz sicher nicht! Mal sehen, mit welchem Berlin wir ab Herbst 2025 rechnen dürfen!

  8. Um die Eingangsfrage eindeutig zu beantworten:
    Holland wird nicht zum Modell für Deutschland werden, was letztendlich ein Grund hat:
    Der Abstand zwischen seit Jahrzehnten durch FIAT-Geld finanzierten „Wohlstand“ und der Realität ist hierzulande noch zu groß, um besagter holländischer praktischen Opportunität derzeit auch nur ansatzweise zu folgen. Doch je länger man sich der Realität verweigert, desto heftiger werden die Prozesse, wenn Ideologie ohne FIAT-Geld-Airbag mit der Realität kollidiert.
    WANN dies geschieht, mag unsicher sein, doch es wird so sicher eintreten, wie heute Abend die Sonne untergeht.
    Wer daran zweifle, frage Michail Gorbatschow.

  9. Offensichtlich haben sich 4 mehrheitlich vom Wähler bestimmte Parteien gefunden, deren Personal mehrheitlich politisch richtungsübergreifend in der Lage ist, gemeinsam die Fehlentwicklungen des woken Morasts nebst der schädlichen Dummheit der wirkenden Protagonisten zu erkennen und zu benennen und letztlich die Reißleine zum Wohle der Bevölkerung zu ziehen. Im bedauernswerten Irrgarten bundesrebuplikanischer Idiotie und verbissener Ideologie der etablierten Schadparteienanhänger hat diese politische Richtung der Hollandlösung eine Unterstützung von derzeit 17%.Es muß erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird.

    • Das Gute ist:
      Es wird nicht nur immer schlimmer,
      es wird auch immer schneller schlimmer.
      Das Ende ist bald in Sicht.
      Der aktuellen Politik sei’s gedankt.

  10. Dass sich in Dänemark, den Niederlanden und anderen Ländern die Vernunft durchsetzt, bedeutet für Deutschland gar nichts. Im Gegenteil: man wird den eigenen Sonderweg beharrlich und mit aller Konsequenz fortsetzen. So wie man es bei der Kernkraft unbeeindruckt vom Rest der Welt tut. Der Endkampf gegen die Wirklichkeit, von der Deutschland wie einst von fremden Heeren umzingelt ist, hat begonnen.

  11. Das verstehe ich hier auch nicht.
    Wilders vertritt im Großen und Ganzen die Werte, die bei uns auch die AfD vertritt. Okay, beim Thema „Sozialstaat“ scheiden sich zwar die Geister, aber ansonsten…

  12. „CDU und CSU haben sich bislang nicht gegen die rotgrüne Masseneinwanderung gewandt“
    Nun, erstmal eine kleine Statistik bis 2011. Danach ist am Anfang von Merkel ab 2005 die Zahl erstmal leicht zurückgegangen. Durch Einbürgerung ?
    Ab 2015 war es keine „rotgrüne“ sondern eine merkelgrüne Einwanderung. Die CDU regiert nach wie vor in einigen Bundesländern mit den Grünen.
    Die CDU macht so weiter, wie es Merkel 2015 angefangen hat. Nämlich falsch und verlogen bis zum Irrsinn und grenzenlos schadenstiftend für unser Land.
    Auch Friedrich Merz macht so weiter, weil der mit den Grünen ab 2025 im Auftrag von Blackrock weiter dieses Land regieren will. Und mit einem Hendrik Wüst oder einem Daniel Günther geschieht exakt dasselbe. Auch ein Söder ist gerne bereit mit den Grünen ab 2025 weiter das Land zu zerstören. Was immer er redet, glaubt es ihm nicht.

  13. Gratulation an Herrn Wilders. Der Islam stellt in der Tat die größte Gefahr für die Staaten Europas dar. Wer dies benennt, ist nicht rassistisch sondern realistisch. Einer Religion Tür und Tor zu öffnen, die unsere Wert hasst und die ein Weltbild vertritt, dass seit der Aufklärung 1700 in Europa nicht mehr existiert, ist gleichzusetzen mit dem Untergang Roms, das seinen Feinden Tür und Tor öffnete. Ich bin gespannt, wie Wilders dieses existenzielle Problem lösen wird, das ganz Europa betrifft.

  14. Es war doch nur eine Frage der Zeit bis sich konservative Kräfte durchsetzen Dieser rot grüne Dödelkram richtet doch nur Schäden an. Es ist doch offensichtlich dass KGE, Roth, Lang, Bärbock, Nouripour, Habeck u.a.m. keinerlei ökonomische Expertise vorweisen können und somit völlige Fehlbesetzungen sind. Dies muß dringendst verändert werden.

    • Mitnichten sind diese Gestalten Fehlbesetzungen, sie sind die perfekte Besetzung für unwissende Befehlsempfänger. Nicht umsonst werden Dumm & Dümmer in diese Positionen gehievt, die lassen sich leicht beeinflussen, leicht führen von denen, die tatsächlich die Agenda bestimmen. Solche gibt es auch in anderen Parteien, weshalb ich befürchte, daß auch die nächste Bundestagswahl keinerlei Veränderung bringen wird. Man könnte die genannten heute rausschmeißen, abwählen, zum Rücktritt zwingen, was auch immer, sie würden lediglich durch andere, gleichwertige Gestalten (egal, mit welchem Parteibuch) ersetzt, die dieselben Aufträge erfüllen. So dumm da auch einige sind, auf diese Personen zu schimpfen und deren Abgang zu fordern, ist wesentlich zu kurz gedacht.

  15. Es wäre sicherlich vernünftiger, nur jene 20-30% reinzulassen, die für sich selbst sorgen können. Dafür muss man aber überhaupt filtern, wie in etlichen Ländern – außer in Westeuropa und neulich auch in den USA. Unter Biden sollen 10 Millionen einfach so gekommen sein, schreibt Paul Craig Roberts.

  16. Gratulation Geert Wilders und ihr Holländer ?
    Wie ich hier auch schon an anderer Stelle gesagt hatte: „Mir geht das Regierungsabkommen von G. Wilders & Co. runter wie Oel – jeder einzelne Punkt!“

    Man kann nur hoffen das sich diese vier Parteien zusammenraufen und nicht in öffentliche Streitereien verfallen. Denn die grünwoken „Qualitätsmedien“ werden mit Sicherheit jede Streitigkeit mit Genuß aufnehmen und ausbreiten. Auserdem sollten Wilders und die Niederländer auch in EU-Brüssel für eine Stärkung der Rechten sorgen und zusammen mit Skandinavien, Ungarn, Italien, Belgien usw einen starken rechten Block bilden. .

  17. „Doch mit der AfD in Deutschland und dem RN in Frankreich hat er nur bedingt Gemeinsamkeiten. Wilders steht entschieden auf der Seite Israels im Gaza-Konflikt, tritt für Homosexuelle ein und für einen starken Sozialstaat. Und er ist absolut nicht rassistisch.“ Dann hat Wilders Partei nur „bedingte“ Gemeinsamkeiten mit Grünen oder Sozialdemokraten in Deutschland, die weder Israel unterstützen und dem Sozialstaat die ökonomischen Grundlagen entziehen. Die Politik sowohl der Grünen als auch der Sozialdemokraten ist durch und durch rassistisch. Eigentlich sind sie nach den Ideen des OVG Münster ein klassischer Verdachtsfall, weil sie an die Abstammung auch politische Benachteiligungen knüpfen (z.B. im Arbeitsrecht bei der Einstellung und Beförderung von weißen Personen im öffentlichen Dienst). Die Übereinstimmung mit der AfD wäre hingegen beträchtlich: Homosexuelle Parteivorsitzende, eingewanderte Abgeordnete, Grenzschließung mit dem Ziel, die Ausgaben für den Sozialstaat zu stabilisieren und keine Benachteiligung von Einwanderern z. B. im öffentlichen Dienst. Politische Analyse sollte nicht anhand von Narrativen erfolgen. Die Taten (und Unterlassungen) verraten mehr über das Denken und die Ziele der Parteien. Man wird sehen, wie es sich in den Niederlanden entwickelt. Die Richtung stimmt.

  18. Mir sind „altmodische Sozialdemokraten“ (hierzulande inzwischen ausgestorben oder wie Sarrazin ausgebootet und mundtot gemacht) allemal lieber als durchgeknallte dunkelrot-grüne Weltrettungs-Sektierer, die nach Davoser Choreographie ihre zweifelhaften und teuren Tänzchen aufführen und dabei ein ganzes Land fröhlich vor die Wand fahren.
    Der mainstream-mediale Katzenjammer hierzulande beweist nur zu gut, dass die Niederlande mit Geert Wilders und seinen Mitstreitern genau auf dem richtigen Weg sind: Succes Mijnheer!

  19. Das ist schon skurril. Weniger Beamte, niedrigere Abgaben, mehr Freiheit, höheres Tempo, mehr Abschiebungen, weg mit dem Green Deal, dafür Kernkraftwerke. All diese Forderungen, die sich mit denen der AfD decken, werden in diesem Land als rechtsextrem und menschenverachtend dargestellt und den Leuten suggeriert das wäre NAZI.
    Wann wacht diese Volk endlich auf?

    • Nur mit dem „kleinen“ Unterschied, dass Wilders sich nicht an Putins Russland anbiedert und Wilders will auch nicht das die Niederlande die EU und Nato verläßt. Son Schwachsinn kriegt man leider nur bei der AFD serviert.

      • EU- Austritt fände ich gut, da diese EU dem kleinen Bürger außer Kosten nichts bringt. Unsere beiden deutschsprachigen Nachbarn Schweiz und Österreich sind nicht in der NATO. Denen geht es besser als uns. Anbiederung an Russland bitte definieren was Sie damit meinen. Für günstiges Öl und Gas wäre ich gleich dafür mich anzubiedern. Übrigens die USA kauft Öl von Russland, nur so zum Nachdenken. Quelle: Trotz Sanktionen: USA importierten Öl aus Russland – jetzt äußert sich Washington (berliner-zeitung.de)

      • Sorry, aber das ist hässliche Polemik und hat nichts mit den Fakten gemein.
        Die AfD biedert sich mitnichten Putins Russland an, sondern will den sinnlosen Krieg beenden, der jeden Tag das Leben tausender junger Männer beendet – für nichts, allenfalls für dubiose Interessen der Rüstungsindustrie, denn „unsere Werte“ werden eher am Polarkreis als in der Ukraine verteidigt. Die allgegenwärtige Propaganda von der „Bestie Putin“, die hierzulande durch den Medienwald geistert, angefeuert von den Strack-Zimmermanns und Kiesewetters, macht sie sich nicht zu eigen – aus gutem Grund, denn so derb und plump kann man mit Staatsmännern nicht umgehen, wenn man sie an den Verhandlungstisch bekommen und zu akzeptablen Lösungen motivieren möchte. In der AfD – natürlich gibt es auch da unterschiedliche Auffassungen – sieht man Russland als eine von zwei Kriegsparteien und geht sachlich und nüchtern mit den Fakten und der Vorgeschichte des Konflikts um. Das ist meilenweit von Anbiederung entfernt, sondern schlicht und einfach lösungsorientiert.
        Zudem, und auch da servieren Sie falsche Fakten, möchte die AfD die EU grundlegend reformieren und unerträgliche Wucherungen entfernen. Ein Austritt wurde diskutiert, ist aber in der Partei nicht mehrheitsfähig. Die EU ist zu einem Moloch geworden, der in alles eingreift und zudem vor Korruption geradezu strotzt. Mit dieser EU der von der Leyens und Timmermans erweist man dem europäischen Gedanken einen Bärendienst. Die EU wieder auf die Füße zu stellen, ist ein europafreundliches Anliegen.
        Von einem von der AfD geplanten NATO-Austritt Deutschlands weiß ich nichts. Der eine oder andere AfDler mag darüber diskutieren, doch mehrheitsfähig ist eine solche Position innerhalb der Partei nicht. Wobei es in meiner Sicht durchaus nicht sinnlos wäre, auch die NATO neu zu denken und martialische Wucherungen zu beseitigen. Dazu müssen natürlich auch die Vereinigten Staaten bereit sein. Von einem Wahlsieg Trumps erhoffe ich mir diesbezüglich wichtige Impulse. Jedenfalls lautet auch hier die Devise reformieren aber nicht austreten.

      • Ich kann nicht erkennen, dass sie hinreichend über die AfD, die Seilschaften der SPD-Führung zu Rußland u.a. informiert sind. Selbst die Nähe des SPD BP Steinmeier zu den Mullahs scheint ihnen entgangen zu sein.

      • Schwachsinn, die AfD will Handel mit Russland und günstige Rohstoffe kaufen für die Deutsche Industrie!

    • > Wann wacht diese Volk endlich auf?

      Vermutlich niemals, daher sollte man den Import weniger hörigen Elemente nicht pauschal verteufeln.

      Beim Fleisch könnte bald ein Kurswechsel erfolgen – Gates hat sich „Impfungen“ ausgedacht, die Kühe am Furzen hindern sollen. Dadurch kann man die Kühe nicht komplett abschaffen, denn dadurch hätte er keinen Markt mehr.

      Definition Demokratie: Wenn jegliche Wirtschaftspolitik dem folgt, womit Gates, Soros & Co gerade verdienen wollen.

    • Welches Volk soll aufwachen?

      Das „alte“? Wählt CDU und damit ein weiter so mit grünlinkem Schwachsinn.

      Das „neue“? Will ein Kalifat.

      Tolle Aussichten.

  20. Gut. Wilders ist „absolut nicht rassistisch“. M.E. ist das die AfD auch nicht. Aber was meinen Sie, was hier los wäre, würde jemand aus der AfD, sagen wir, die Schließung sämtlicher Moscheen fordern? Ein „entschiedener Gegner des Islam“ zu sein, reicht in Deutschland nicht nur aus, um als „Rassist“ zu gelten. Ein wochenlanges Riesen- Lamento fast des gesamten politisch-medialen Komplexes wäre die Folge.

    Der „gute“ Teil der Deutschen wird sich selbstverständlich von den Holländern anwenden- zumindest solange keiner der Erstgenannten den bei Altlinken so beliebten Urlaub in Texel antritt…..

  21. Glückwunsch. Geht hier nicht, auch nicht mit den sogen Liberalkonservativen, weil “ rechts“.

  22. Dann drücken wir der neuen Regierung der Niederlande mal die Daumen, dass sie ihr Programm, das sehr vernünftig klingt, auch umsetzen kann. Im links-grün ideologisierten Deutschland wird dieses Beispiel für rationale und bürgerfreundliche Politik kaum Wirkung zeigen. Die deutschen Untertanen werden auch in Zukunft das links-grüne Weiter-so wählen. Das Altparteienkartell wird sich hier noch lange halten, die Gewohnheitswähler der Union und die Nichtwähler ermöglichen es. Eine wirkliche Änderung der parteipolitischen Landschaft, wie in vielen anderen europäischen Ländern bereits vollzogen, wird bei uns noch viele Jahre auf sich warten lassen. Es gibt zwar bereits recht aussichtsreiche neue Parteien wie AfD und BSW, aber eine Auflösung des Altparteienkartells ist noch lange nicht in Sicht. Vielleicht wird die zu erwartende Marginalisierung der Union bei einer neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und Grünen im nächsten Jahr den Auftakt für eine Neuordnung der politischen Landschaft liefern, aber das steht in den Sternen.

  23. In der Überschrift wird angedeutet, das dieser Politikwechsel für Deutschland ein Modell sein könnte. Aber im Text wurde ein Hinweis dazu, wie dieses Modell aussehen könnte, nicht gegeben. Zur Erinnerung: Deutschland ist keine Demokratie mehr, hat die Justizia politisch korrumpiert und alle relevanten Institutionen auf Links gebügelt. Eine Konstellation wie in den Niederlanden würde die Mehrheit der indoktrinierten Bevölkerung in Dt. auf die Strasse treiben und gegen Rechts demonstrieren lassen. Wilders hätte mehr Verbotsanträge vom Staatsschutz (Faeser) im Briefkasten als Werbung. Was vielleicht zum Modell wird, wie bei Ungarn, ist, das unsere Aussenfeministin (Paetrow) Holland den Krieg erklärt und Habeck keine Gasmoleküle und Tomatenmoleküle mehr aus den Niederlanden nach Deutschland lässt.

  24. „…In Deutschland würden viele enttäuschte Wähler das neue Regierungsprogramm sofort übernehmen wollen…“
    Das hätten sie doch schon längst machen können – mit einem Kreuzchen bei der AfD. Im durch Lichterketten hell erleuchteten Wertewesten des Landes wollen das aber nur gut 12%.

  25. > Von dort wurden nur noch Botschaften ins Land geschickt, dass viele Dinge nicht erlaubt sein sollten – Gasheizungen, Fleisch, schnelles Autofahren und so weiter, um das Klima zu retten – während man sich in Den Haag bei Einwanderung und anderen großen Themen hinter Brüssel versteckte.

    Da Klimagedöns auf einem Schwindel aufbaut, müsste öffentlich weit mehr über diesen Schwindel geredet werden – dann wird der „Green Deal“ komplett fallen.

  26. Sollte Wilders Erfolg haben, sollten LePen/Marechal in Frankreich zukünftig was reißen können, dann sieht es in Deutschland dunkel aus – für LinksGrün. Noch besetzten sie die ÖR-Medien, sie haben
    ihre Statthalter überall installiert, der Weg durch die Institutionen, aber die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat so was “die Schnauze voll”! Samstagvormittag Marktplatz Südbaden: CDU, SPD, Grüne/DOL, FDP. Die FDPler standen allein, CDU: man kennt sich, Kleinstadt, keine anderen Interessenten, gleiches SPD – die älteren Leut bleiben stehen, weil man sich kannte und den Alt-Ex-OB aufgefahren hatte, der gut 20 Jahre die Geschicke des Städtchens leitete, seit fast 10 Jahren aber a. D., reiner Bekanntschafteplausch. Die Grünen fett besetzt, quatschten untereinander, aber die Leute liefen vorbei. AfD nicht vertreten, Meuthen ist raus und kein neuer Kandidat für Südbaden. Aber bei der letzten Wahl wurde ihnen die auf der gegenüberliegenden Straße weit weg ein Platz gegönnt…, damals kamen die Leute. Aber bis zum 6. Juni ist noch Zeit! Am 24.5. soll Beatrix von Storch in der Stadthalle Waldkirch sprechen, ca 20 km von Freiburg entfernt! Mal sehen! Die SPD-Vertretung muss im Gemeinderat getobt haben, der OB, parteilos, will es mit Polizeischutz laufen lassen, die “Superdemokraten” haben schon Randale angekündigt!

  27. An den höchst unterschiedlichen Auswirkungen der jeweiligen Bauernproteste kann man die Verschiedenheit der beiden Nachbarländer gut ablesen: In NL gab‘s einen Regierungswechsel, bei uns eine Phantomdebatte und Regierungsdemos um „Wannsee 2.0“!

  28. In diesem Land braucht es zunächst einmal rational denkende Leute in Regierungsverantwortung, die einen gewissen beruflichen Background mitbringen. Zudem einen Kanzler, der nicht Ampel- oder Einwanderungspolitik, sondern Standortpolitik betreibt. Mir bräuchte da niemand mit seinen Phantomideen kommen, die alle nur Geld kosten und nichts einbringen. Diese Leute würde ich an die frische Luft setzen. Die Altparteien haben bei mir auch ihren Kredit aufgebraucht. Wir brauchen keine Vorbilder aus anderen Ländern. Dieses Land hat in den letzten 1000 Jahren sehr kreative Köpfer hervorgebracht. Dass sich die Wähler aktuelle die dümmsten Politiker leistet, die man in diesem Land wählen kann, ist auch kein Lob für den Wahlbürger.

  29. > Und er ist absolut nicht rassistisch. Die PVV-Fraktion hat farbige Mitglieder.

    Ist die AfD rassistisch? Wohl nur in den wokistisch korrekten Darstellungen der Mainstream-Medien.

  30. Hier kann man kristallklar erkennen, dass eine vernünftige bürgerliche Politik (nur) ohne Brandmauer möglich ist – und ohne Grüne…

Einen Kommentar abschicken