Die Nachrichten aus dem Inneren der Ampelkoalition klingen dramatisch: Finanzminister Christian Lindner nahm den Haushaltsentwurf für 2025, den die Regierung eigentlich schon hatte beschließen wollen, kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Und er schickte seinen Berater Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik in Freiburg, in die Arena, um zu warnen: sollten die Ministerien der Grünen und der SPD seinen Vorgaben für mehr Ausgabendisziplin nicht folgen, könnte das Regierungsbündnis daran zerbrechen. Insgesamt klafft für 2025 eine Lücke von 25 Milliarden Euro zwischen Steuereinnahmen und ministeriellen Ausgabenwünschen. Das liegt daran, dass mehrere Ressorts sich weigern, wie von Lindner gefordert etwas von ihrer Wunschliste zu streichen. Manche satteln sogar noch drauf, etwa Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze. Ihr Etat für das kommende Jahr sollte eigentlich um 10 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro schrumpfen. Stattdessen fordert Schulze 12,2 Milliarden, um damit Projekte in aller Welt zu finanzieren.
Bisher zieht das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine rote Linie für den Bundesetat. Die Regierung darf nicht mehr wie früher einfach Kreditermächtigungen auf Vorrat für die kommenden Jahre beschließen, also Nebenhaushalte unter dem irreführenden Namen Sondervermögen schaffen. Außerdem steht die Schuldenbremse in der Verfassung, sie ließe sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben. Beliebiges Schuldenmachen im eigentlichen Haushalt funktioniert also nicht mehr, die Umgehung per Sondertopf, den die Ampel bei ihrem Start 2021 fest einplante, aber auch nicht. Die Schuldenbremse verlangt übrigens anders als von vielen Verantwortlichen in Berlin behauptet nicht, dass der Bund überhaupt keine Schulden aufnehmen darf. Allerdings begrenzt sie die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts, das 2023 immerhin 4,12 Billionen Euro betrug.
Das strategische Ziel von Grünen und SPD besteht darin, diese Haushaltsrestriktionen irgendwie zu beseitigen. Denn Steuereinnahmen plus mögliche Verschuldungen reichen ihnen nicht, um die Wirtschaftsumbaupläne von Robert Habeck und den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Ausbau des Sozialstaats zu bezahlen, und nebenbei auch noch die schönen Pläne der anderen Ministerien. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz brachte vor kurzem wieder die Idee ins Spiel, für 2025 erneut eine Haushaltsnotlage auszurufen, mit der sich die Schuldenbremse kurzzeitig außer Kraft setzen ließe. Also bringen Koalitionspolitiker das strategische Narrativ in Umlauf, in der Staatskasse herrsche die blanke Not. Ein Kommentator des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) behauptete etwa, Minister der Grünen und SPD widerständen tapfer dem, „wozu FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sie zwingen will: eisernes Sparen“. Der Schuldige am Streit steht für den Journalisten fest: „Schließlich ist von Lindner kein Nein zu hören auf die Frage, ob er die Koalition platzen lässt. Hier zockt der Finanzminister höchstpersönlich.“ Die ZEIT titelte Anfang Mai höchstbesorgt: „So groß ist Deutschlands Finanznot“.
Mit der Realität hat das nichts zu tun. Weder leidet der Staat unter Finanznot, noch geht es bei Lindners Forderungen um Sparen, also das Zurücklegen von Geld. In Wirklichkeit schwimmt der Bund geradezu in Geld. Nie kassierte er mehr von seinen Bürgern. Und bei dem, was Lindner durchsetzen will, handelt es sich um leichte Dämpfer für die Ausgabenwut bestimmter Ressorts. Selbst wenn die Kürzungen von insgesamt 25 Milliarden Euro für 2025 zustande kommen sollten, gibt Berlin immer noch die Milliarden mit beiden Händen aus. Und nicht wenig davon für absurde Zwecke.
Zunächst einmal: wenn Ampel-Politiker über Geldmangel klagen, erschaffen sie eine alternative Wirklichkeit. Trotz Rezession werden die Gesamtsteuer-Einnahmen – also von Bund, Ländern und Gemeinden – 2025 aller Voraussicht nach zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als eine Billion Euro betragen. Wie der Bund der Steuerzahler vorrechnet, stehen der Koalition von 2022 bis 2025 insgesamt mehr als 220 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als der Vorgängerregierung in der letzten Wahlperiode. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von 329 Milliarden Euro 2019 auf 378 Milliarden in diesem Jahr – ein Plus von 19 Prozent. Allerdings: im gleichen Zeitraum schnellten die Ausgaben von 342 auf 477 Milliarden nach oben, was satten 39 Prozent entspricht. Die angebliche Haushaltsnot beruht also auf keinem Einnahmen- sondern ausschließlich auf einem Ausgabenproblem.
In ihrer mittelfristigen Finanzplanung rechneten die Beamten des Bundesfinanzministeriums 2020 noch mit Ausgaben von 387 Milliarden Euro für 2024. Warum der Bund nun 90 Milliarden mehr braucht, und seine verantwortlichen Politiker trotzdem barmen, es reiche noch lange nicht, erschließt sich beim Blick auf die Haushalsstruktur. Landauf, landab behaupten Vertreter von Grünen und SPD, sie bräuchten so viel, um „in die Zukunft des Landes“ zu investieren. Offenbar rechnen sie damit, dass die meisten Bürger die Eckwerte des Haushalts nicht kennen. Von den 90 Milliarden mehr allein für 2024 im Vergleich zur ursprünglichen Planung gehen nämlich gerade 16 Milliarden in Investitionen – vor allem den Ausbau von Infrastruktur, Ertüchtigung der Bundeswehr. Der größte Anteil, 62 Milliarden Euro, verschwindet im Bereich der konsumtiven Ausgaben. Die Aufblähung des Beamtenapparats – allein die Bundesverwaltung kam 2020 noch mit 282 000 Beschäftigten aus, 2024 mussten es schon 298 000 sein –, die Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent ab Januar 2024 und die steigenden Kosten für die Beherbergung von immer mehr Migranten machen sich hier bemerkbar. Im Jahr 2024 steigen allein die Personalausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge um 16,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – auf 250,91 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr dürften die Migrationskosten abermals stark wachsen. Die restlichen 12 Milliarden der 90-Milliarden-Mehrkosten des Bundeshaushalts 2024 fließen in das sogenannte Generationenkapital, mit dem der Bund einen allerdings unterfinanzierten Fonds auf Wertpapierbasis aufbauen will, aus dem künftige Rentner einen Teil ihrer Altersversorgung empfangen sollen. Soweit die großen Kennzahlen für 2024, auf die der Haushalt 2025 aufbaut. Für das kommende Jahr rechnet der Bundesfinanzminister mit mehr als 40 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen, der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse, mittlerweile mehr als 100 Milliarden, steigt ebenfalls zuverlässig. Sollte es wieder eine Wehrpflicht-Armee geben, würde das noch einmal große Extrakosten verursachen. Dass Ministerien unter diesen Umständen schauen, worauf sich verzichten ließe, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Doch es geschieht nicht.
Am deutlichsten beweisen viele Ressorts in Berlin durch ihren Umgang mit dem Geld der Bürger im Kleinen, dass sie eher zu viel davon in den Händen halten als zu wenig. Einige Beispiele: Trotz der angeblichen Haushaltsnot hält das Kanzleramt an seinem gigantomanischen Neubau im Spreebogen fest, der laut Plan 777 Millionen, real aber eher eine Milliarde Euro kosten soll. Im Etat des Außenministeriums von Annalena Baerbock findet sich ein Töpfchen zur „Förderung Musikwirtschaft International“, in dem allein für 2024 ein Betrag von 2,7 Millionen ruht. Laut Auswärtigem Amt sollen die Millionen deutsche Bands international bekannter machen, außerdem, so die Argumentation, diene Musik irgendwie der Völkerverständigung. Grundsätzlich schon – nur erschließt sich nicht, warum der Steuerbürger Musikgruppen bezuschussen soll. Auch nicht, welche Erfolge das Programm bisher zeitigte. Trotzdem möchten Baerbock und ihre Beamten auch 2025 Schecks an Musiker überreichen. Das schafft Beliebtheit in der Kulturszene, die sich wiederum durch eine besondere Nähe zu den Grünen bedankt. Die Flugbereitschaft, ein bundeseigener Pannenbetrieb, der es vor einiger Zeit noch nicht einmal schaffte, die Außenministerin zur Übergabe eines alten Fischernetzes und einer Aborigines-Holzkeule nach Australien zu befördern, verschlingt trotz ihres klapprigen Geräts mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Das liegt auch an dem enormen Aufwand an Logistik und Verwaltung, der sich aus der Aufsplitterung des Dienstes auf drei Standorte ergibt: Köln/Bonn, der Regierungsflughafen Tegel und der Airport Berlin-Brandenburg. Insgesamt arbeiten 1300 Bedienstete für die Flugbereitschaft, nur 324 davon gehören zum fliegenden Personal. Da die Maschinen oft nicht dort stehen, wo Kanzler oder Minister einzusteigen wünschen, müssen sie erst einmal auf die richtigen der drei Pisten. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Abgeordneter Sahra Wagenknecht mitteilte, fielen deshalb seit dem Start der Ampel 2021 bis Februar 2024 insgesamt 1301 Leerflüge an – bei 1518 regulären Touren. Der Steuerzahlerbund fordert schon lange, die Flugbereitschaft an einem Ort zu konzentrieren, was die Kosten deutlich verringern würde. Nur: irgendwie kann sich die angeblich unter Geldmangel leidende Bundesregierung nicht dazu aufraffen.
Ebenso wenig zur Zusammenfassung aller Ministerien in Berlin. Nach wie vor leistet sich der jammernde Staat mit Bonn und Berlin zwei Regierungssitze, und spediert tausende Beamte hin und her. Videokonferenzen – auf solche Ideen kommen vielleicht Privatunternehmen. Eine Bonner Beamter muss persönlich in die Hauptstadt, deren Nachtleben ja auch mehr bietet als das Bundesdorf am Rhein. Die mittlerweile legendären von Deutschland finanzierten Radwege in Lima stellen zwar ein griffiges, aber eher kleines Beispiel der Spendierfreude im Entwicklungshilfeministerium dar. Gleich drei Ressort geben aus unterschiedlichen Töpfen Geld in die Welt: das Wirtschafts- und Klimaministerium Robert Habecks, das Auswärtige Amt Annalena Baerbocks und das Haus von Svenja Schulze. Intern scheint es einen Wettbewerb zu geben: wer verteilt mehr? Im Jahr 2022 summierten sich die Förderungszahlungen Deutschland für einen bunten Blumenstrauß internationale Projekte auf 35 Milliarden Dollar – mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen mit je etwa 16 Milliarden. Schon dann, wenn die Bundesrepublik die Zahlungen auf den Schnitt der G7-Staaten zurückführen würden, ließe sich ein zweistelliger Milliardenbetrag einsparen.
Manchmal sind es gerade kleinste Beträge, die sich im großen Haushalt verlieren, und trotzdem demonstrieren, wie locker die Euros in Berlin tatsächlich sitzen: das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, 2025 die Familienkasse in „Familienservice“ umzutaufen. Die Ministerin findet, das klinge besser. Praktischer Nutzen: null. Die allermeisten Bürger dürften von dem Namenswechsel gar nichts mitbekommen. Aber sie sollen ihn selbstverständlich bezahlen. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostet Paus Laune, die den Austausch von Behördenschildern, neue Briefköpfe und Änderungen in Formularen erzwingt, 750 000 Euro. Ein Finanz-Krümelchen, gewiss. Aber ein Staat, der selbst dafür Geld locker macht, darbt wirklich nicht. Er prasst, und braucht jedes Jahr einen Gürtel, weil der alte einfach zu eng sitzt.
Nicht der „Staat“ zu dem ja auch das Staatsvolk gehört, sondern die Clique, die die Staatsorgane übernommen hat, verschwendet die Steuerzahlungen der deutschen Bürger auf unglaublich unverantwortliche Weise. Während die eigentlichen Aufgaben durch die Bank vernachlässigt werden.
Früher nannte sich das Trickbetrug, Veruntreuung und letztendlich Diebstahl. Sogar das Land selber wird einem unter dem Hintern weggestohlen.
„Streit um EntwicklungshilfeWir zahlen Ruanda 1 Million für „Geschlechter-Training“ – selbst Einheimische zweifeln“
https://www.focus.de/panorama/welt/wir-zahlen-ruanda-1-million-fuer-geschlechter-training-der-sinn-ist-umstritten_id_259944269.html
und immer wieder NGOs.
Schlechte Politik und unfähige Führung/Verwaltung werden nicht besser, nur weil mehr Geld oben reingeschüttet wird.
Schon allein deshalb halte ich nichts von Eingriffen bzgl. der Schuldenbremse, ausdrücklich egal wofür. Man muss die Politik dauerhaft zu vernünftigem Wirtschaften zwingen!
„Trotz Rezession werden die Gesamtsteuer-Einnahmen – also von Bund, Ländern und Gemeinden – 2025 aller Voraussicht nach zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als eine Billion Euro betragen.“
Der deutsche Staat hat die Ausbeuterei der privatwirtschaftlich arbeitenden Bevölkerung überperfektioniert. Überperfektioniert, weil die Betroffenen daran nach und nach zerbrechen. Der gegenwärtige deutsche Staat ist wie ein antiker Fuhrmann, der seinem Pferd ohne Hemmungen immer größere Lasten aufbürdet, abgesehen von gelegentlichem Murren ist es ja bislang immer gut gegangen. Bis der Gaul eines Tages zusammenbrach und einfach liegen blieb. Erst da fiel dem Fuhrmann ein, dass er nur den einen Gaul hatte und keine Mittel für einen anderen. Ab da konnte er endlich seinen Dreck selber schleppen!
Die Lösung des Problems ist einfach: den Staat verkleinern, und zwar mit der Kettensäge! Dazu hört man sich am besten Markus Krall an: Der Staatsanteil sollte von heute über 50% auf etwa 10% des BIP reduziert werden. Das ist keine Utopie, sondern absolut möglich. Dann können die Bürger wieder selbst entscheiden, wo der von ihnen erarbeitete Wohlstand am besten investiert ist.
Die Degeneration von Verantwortung und Moral gebiert solche Auswüchse. Zufällig las ich gestern in der Freien Welt einen langen Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter.
Der zentrale Satz war: „Die richtige Ordnung ergibt sich aus dem Gebot „Du sollst nicht stehlen“.“ Es ging darum, dass sich jede Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung daran messen lassen muss, inwieweit sie das Eigentum des anderen achtet. So leben wir, schloss der Autor heute in einer Zeit, wo sich sowohl die Privatwirtschaft als auch der Staat als Diebe betätigen. Ein solches System, wo sowohl der Staat als auch die Privatwirtschaft den Werteschaffenden bestiehlt, sei weder Sozialismus noch Kapitalismus, es sei Korporatismus zu nennen.
Stimmt auffallend. Die Schacherer spielen sich die Karten in die Hände. Der Bogen ist schon überspannt.
Die hohen Steuereinnahmen liegen nicht an einem Wirtschaftsboom, sondern an der hausgemachten Inflation (CO2-Abgaben, Sanktionspolitik). Das bedeutet, daß dazu alle Bürger, auch die armen, via Umsatzsteuer gezwungenermaßen beitragen und die Ausgabenorgie der Regierung finanzieren.
Eine solche Politik ist zynisch, daran ändern kleine Almosen für die Bedürftigen nichts. Eine wirklich soziale Politik würde die hausgemachte Inflation beenden. Doch es wird nicht einmal die Umsatzsteuer für wichtige Lebensmittel gesenkt, geschweige denn die enorme Gesamt-Steuerlast für die Wertschöpfenden.
Die herrschende polit-mediale Klasse freilich läßt es sich gut gehen.
Was an Geld verschwendet und verschleudert wird, erfährt man leider nur hier und da im Internet. Würde man mit dem Geld sorgsam umgehen, kann man in wenigen Jahren alle Schulden bezahlen und die Steuern auf ein Minimum reduzieren. Ich weiß gar nicht, warum ein Finanzministerium unbedingt von einem Politiker geleitet werden muss. Finanzen verwalten, kann ein professionell arbeitende Behörde viel besser, in dem der Vorstand berufen und von einem Aufsichtsrat kontrolliert wird. Einnahmen und Ausgaben kontrollieren, mit knappen Mitteln arbeiten, wäre das oberste Ziel. Ein Politiker versteht das sowieso nicht. Ich denke, man macht es wie in Argentinien. Die Hälfte der Ministerien wird geschlossen und in Behörden umgewandelt, in der Politiker nichts verloren haben.
Der Staat hat gar nichts, denn durch Diebstahl wird kein Eigentum erworben. Hinzu kommen leere Versprechen („Ich zahle Dir Rente wenn Du alt bist.“ oder „Ich zahle meine Schulden zurück“)
Vater Staat verschwendet an allen Ecken und Enden Geld; es beginnt schon im kleinen bei Gemeinden und Städten, die besonders zum Jahresende Geld für sinnlose Dinge ausgibt. Würden sie den Gesamthaushalt nämlich nicht ausgeben, wird es im nächsten Haushalt deutlich weniger. Alleine diese Art de »Haushaltens« ist vollkommener Schwachsinn.
Bei mir in der Nähe gibt es eine kleine Gemeinde, die das anders gemacht hat und somit gegen die Richtlinien »verstoßen« hatte, damit aber die Gemeinde auf Schuldenfrei katapultiert hat. Der dortige Kämmerer hat das Geld, was nicht ausgegeben wurde, angelegt und damit Zinsen erwirtschaftet. Als ein größeres Projekt im Straßenbau notwendig war, brauchte diese Gemeinde keinen einzigen Cent Kredit aufzunehmen, weil in der Kasse noch eine Menge Geld war.
Dort gibt man Steuergelder nicht nur mit Verstand aus, sondern lässt sich auch nicht durch vollkommen unsinnige Verwaltungsregel zur Verschwendung verleiten.
Das sollte eigentlich für niemanden in der Politik eine Neuigkeit sein. Wer das ganze Unheil mal nachlesen möchte, sollte sich das Schwarzbuch, in der Fälle der Verschwendung von Steuergeldern aufgeführt werden, beschaffen. Das Schwarzbuch ist kostenlos zu haben und kann auf der Seite vom „Bund für Steuerzahler Deutschland e.V. bestellen.
Das Schwarzbuch ist vollkommen kostenlos.
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/das-neue-schwarzbuch-ist-da-jetzt-bestellen/
Das Problem der Steuerverschwendung ist also nicht nur beim Bund ein großes Problem, sondern eben auch in den untergeordneten Strukturen. Und die Gemeinden, Städte und Länder bekommen in aller Regel auch Gelder aus dem Bundeshaushalt, die gesondert betrachtet werden sollten.
Der Staat ist der größte Gangster im Geschäftsbetrieb.
Planungsaufträge der sog. „öffentlichen Hand“ sind seit geraumer Zeit z.B. für Architekten und Ingenieure nur noch zu erlangen, wenn sie einen Nachlass von mind. 35% auf das gesetzliche Honorar für ihre Leistung geben.
Beraterleistungen werden wegen eigener Unfähigkeit dagegen großzügig bedacht.
Administrative Abteilungen, die im Rahmen eines Vorhabens sog. Eigenleistungen erbringen, stellen diese anderen Abteilungen mit horrenden Stundensätzen (proforma) in Rechnung, während gleichzeitig von den gleichen leuten Fremdleistungen zu Dumpingpreisen vergeben werden.
Gegen den Lehrermangel wird nicht mit Konsequenz vorgegangen, der Staat ist froh über jeden fehlenden Lehrer, der nicht mehr bezahlt werden muß.
Dafür gibt es Beispiele zuhauf. Das sogenannte Quereinsteigerprojekt ist ein reiner Showact.
Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht für die Bürger nicht nach, in dem er diese schutzlos Profitteuren ausliefert – Altenheime, Gesundheitswesen, Energieversorgung etc. (z.B. Doku bei ARTE „Goldgrube Altenheim“).
Dieses Staatsselbstverständnis kann und darf so nicht überleben.
Wobei es noch viele andere ebenso schwerwiegende Gründe dafür gibt.
U.a. deswegen wähle ich die verantwortlichen Parteien nicht. Weil keine Veränderung kommen würde. Der Politiker schielt auf seine Bezahlung und seine Wählerklientel bzw. Partei – das Land interessiert die nicht.
Vor 38 Jahren [12. Oktober 1986 ] hielt ein gewisser Franz Josef Strauß aus heutiger – rückblickender Sicht – eine geradezu visionäre und zugleich warnende Rede beim CDU Parteitag :
Die vom Narrenschiff „Utopia“.
„Wir stehen doch vor der Entscheidung – bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden. Oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen.“
Hinzufügen kann man noch, dass das Narrenschiff fröhlich auf den ABGRUND zusteuert……und
…der “ Point of no Return „……
…bereits überschritten wurde.
Welch eine Weitsicht !
…schwimmt der Bund in Geld. Der Staat – ein reicher Verschwender
Schwimmt er nicht. Er hat 2,6 Billionen Euro Schulden. Die Mähr vom reichen Staat ist abgedroschen. Schaut euch dieses Land doch mal an. Alles marode, alles zerfällt. Und wenn die Schuldenbremse fällt…man mag gar nicht daran denken: Geld rausschmeißen ohne Ende, dass der Regierung nicht gehört. Da kannst du den Euro als Brandbeschleuniger verwenden, wenn die Wärmepumpe nicht mehr heizt. ENDZEIT!
Im Gegenteil: Der Staat hat Unmengen von Geld. Bloß wird es für alles eingesetzt außer die arbeitende Bevölkerung. Schulden sind doch auch bloß eine Art, über Inflation an das Vermögen der Bürger zu gelangen. Wie viele Schulden ein Staat hat, ist heute völlig gleichgültig, solange er sie durch Geldschöpfung entwerten kann.
Ist das Ihr Ernst oder Sarkasmus?.
2.486.361.797.328 Staatsverschuldung Deutschland heute 16:30 Uhr.
Das sind 29.387 € Schulden pro Kopf.
Der diesjährige Staatshaushalt beträgt 477 Mrd. Euro (wovon die Hälfte irgendwo auf der Welt verbrannt wird). Das ist Faktor 1 zu 5 gegenüber den Schulden.
Sie denken wirklich, der Staat (die Regierung) kann Schulden machen ohne Ende ohne Konsequenzen erwarten zu müssen? Geldentwertung solls regeln? Wollen Sie Bürgerkrieg? Die Ratingagenturen werden Deutschland auf dem Niveau von Anno 1800 verorten. Kein Land der Welt wird in Deutschland mehr investieren. Wir sind jetzt schon die Lachnummer in der Welt, aber scheinbar geht noch mehr.
die gesetzliche Renten- und Krankenkasse plündern kommt hinzu. Kein Geld für KiTas, Schulen, Kliniken etc. , viel Geld für die Welt. Deutschland ist größter Nettozahler zum EU Haushalt, Deutschland ist zweitgrößter Unterstützer der Ukraine und darin sind die Kosten für die großzügige Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge nicht enthalten.
Neuester Coup von Svenja Schulze „Bundesregierung erwägt Anreize für Ukrainer zu freiwilliger RückkehrUm den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, will die Bundesregierung Geflüchtete zur Rückkehr bewegen. Es werde jedoch niemand gezwungen, sagte Svenja Schulze.“ https://www.zeit.de/politik/2024-05/ukraine-deutschland-fluechtlinge-gefluechtete-anreize-rueckkehr-arbeitskraefte-mangel
Also noch viel mehr Geld in die Ukraine pumpen.
Was nützen Schulzes Anreize, wenn die Betreffenden erschossen und zerfetzt im Schützengraben liegen. Gewonnen hat dann nur Schulze und Rheinmetall. Die Prosten sich auf dem Golfplatz zu über die Dummheit der geflohenen Ukrainer. Bei maximal 4 Stunden Überlebenszeit im Gefechtsfeld musst du die Anreize von Schulze schnell verleben, bevor dich die russische Version von Rheinmetall trifft. Kriege sind ein tödliches Geschäft, kein PC-Spiel mit unendlichen Leben.
Und immer wieder die Frage wieso lässt der Bürger sich das gefallen. Warum wählt er – und die CDU/CSU ist ja Teil des Problems – diese Konsorten immer wieder zusammen ?
Die AfD wird deshalb so erbittert denunziert und ausgegrenzt, weil die Konsorten Altparteien alle wissen, dass die AfD mit ihrer
Programmatik richtig liegt.
Staat und Konzerne betätigen sich als Diebe in nie gekanntem Ausmaß in diesem Land. Wenn die Altparteien so weitermachen, wird Deutschland dem Beispiel Argentinien folgen. Staatspleite.
Solche unterwürfigen Gestalten wie der gemeinen Kartoffel kann man ja auch gar keinen Respekt entgegen bringen. Da bin ich durchaus auf der Linie vieler Neubürger aus eher tribalen Gesellschaften.
Warum traut sich denn Keiner in der ersten Reihe die Raute zu machen, als „Zeichen“ sozusagen? Die Handhaltung passt schon mal und verstehen würde sie JEDER!
„ der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse, mittlerweile mehr als 100 Milliarden, steigt ebenfalls zuverlässig.“
Warum schreiben Sie nicht, wofür das Geld ist? In allen Medien wird das falsch dargestellt. Dieser Zuschuß zur RV ist kein Geschenk an diese sondern soll die der RV zwangsweise aufgedrückten Kosten der versicherungsfremden Leistungen decken. Dafür reichen sie nicht. Es besteht eine Unterdeckung, die von den Zwangsversicherten geschultert werden muß.
Im Oktober 2021 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Bilanz Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschuss 2020. Daraus wird deutlich: Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen – hin und wieder auch „versicherungsfremd“ genannt – betrugen 112,4 Milliarden Euro.
Dafür überwies der Bund eine Summe von lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro wurde aus Beitragsgeldern geschlossen.
Und wer hats verbockt? Bundesregierung und Parlament!
Gerade die Politiker, die die RV als super bezeichnen, die nicht Mitglied sind und sich auch dagegen wehren es zu werden, aber über das Geld der RV bestimmen.
In allen! Medien wird das nicht thematisiert. Wäre die RV nur für die Rente zuständig, es gäbe keine Finanzprobleme bei ihr.
Wäre doch transparenter, eine Behörde mit dem Verwalten der RVfremden Leistungen zu betrauen, z. B. die Finanzämter. Wenn dann jährlich offengelegt werden muß, was da so alles finanziert wird und vor allem der Betrag genannt werden muß, die bisherige Abzocke der RVZwangsmitglieder hätte ein Ende. Versicherungsfremde Leistungen sind Staatsaufgaben und demzufolge aus Steuern zu zahlen.
Europas Voelker – voran Deutschland und Oesterreich – tragen die hoechsten Steuerlasten der Welt.
Dieses Geld fuettert den Moloch Staat, der dadurch waechst und wiederum nach mehr Geld giert.
Irgendwann kommt der Kipppunkt. Unter der Last bricht Produktion und Motivation zusammen. Frust und Ratlosigkeit brechen aus.
Ein wirtschaftlich erfolgreicher Staat kann nur unter oekonomisch liberalen Regeln und mit einer schlanken Regierung und Verwaltung bluehen.
Wir stehen in einer Sackgasse. Wir gehts jetzt weiter?
> gehen nämlich gerade 16 Milliarden in Investitionen – vor allem den Ausbau von Infrastruktur, Ertüchtigung der Bundeswehr.
Die Bundeswehr-Milliarden sind doch keine Investition – dafür Kanonenboote Richtung Taiwan schicken, um den US-Neocons zu helfen, China zu provozieren? Was genau hat man als Normalo-Bürger davon?
Vielleicht hat die Verschwendung auch was gutes.
Reiche, satte Menschen interessieren sich nicht für Politik, ihre Bedürfnisse sind auch so befriedigt.
Erst wenn sich ein gewisser Hunger – nach Freiheit, Reisen, Bildung, Gütern,.. – einstellt, sprich Mangel entsteht, wachen die Leute auf und fragen sich, wo das alles hin ist. Dann erst werden sie Wünsche haben und sich für Politik interessieren. Nicht vorher.
Erst wenn unsere Erdgeschosse vergittert werden müssen, wird man sich fragen, warum das früher nicht nötig war.
Dieser deutsche Staat(Version 1998 bis 2024) ist zunehmend widerliches, fettes, unersättliches, dysfunktionales Gebilde, in dem sich Parteien und ihren Funktionäre gemeinsam mit Konzernen und der Finazwirtschaft über destruktive selbstinitiierte Umbruch- und Gängelungsideologien bzw. Zwänge(z.B. Ökosozialismus) zur persönlichen Bereicherung und dem eigenen Fortkommen eingenistet haben.
Gemeinsam mit der Finanzindustrie, als auch der medialen Klasse hängt er sich wie eine Zecke an die Leistungs-/Wertschöpfungsträger aus der Realwirtschaft um sie auspressen.
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Der komplette Staats- Finanz- und medial-informelle Sektor in diesem Land ist eine einzige dahinraffende Krankheit – geleitet durch Gier und Ideologie aus den besagten Zirkeln – Parteien, Staatsnahe Konzerne, Banken und Medien.
Und wenn ihr ideoloisches Ziel nicht aufgeht(bsp. Energiewende) dann suchen sie sich den nächsten Wirt.
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Und die selben widerlichen Ar5chgeigen aus Staat, Medien, Großkonzernen fragen sich warum die Bürger sich nichts mehr leisten können, während sie gleichzeitg auch noch der unregulierten Migration von arbeitsunfähigen Nutznießern seit 2015 Tür und Tor geöffnet haben.
Hahahaha.
Warum funktioniert das nur nicht? Jedes Kind könnte es eigentlich beantworten nur unsere selbsternannten dysfunktionalen internationalsozialistishen Eliten in Verantwortung nicht. Ihr „Ich freu mich drauf“, ich konnte mit diesem Land noch nie etwas anfagen“ Migrantenparadies wil einfach nicht aufgehen.
Das ist das intellektuelle Niveau der selbsternannten Eliten dieses Landes mindestens seit Merkel.
Das alles ist hirnloser Schwachsinn von dekadenten möchtegern Eliten.
Die Medial in ihre Positionen getragen wurden.
Während die Kritiker dieser Entwicklungen seit Merkel bzw. seit dem der Feminismus und die dysfunktionale angestrebte Geschlechtsparität seine Wirkung in Deutschland entfalten, als angeblich zurückgebliebene(nicht progressive) Spielverderber denunziert werden.
Wenn ich diese geballte Intelligenz sehe, würde ich sie gerne gegen eine KI tauschen, nur leider habe ich heute gelesen, die ist nicht neutral.
zuerst einmal sollte auf das „böse“ Steuergeld aller AFD Wähler + Partei Mitglieder verzichtet werden, es reicht nicht, denen nur das Bankkonto zu kündigen oder sonstige Repressalien.
wenn sie keine Steuern mehr zahlen dürfen, weil die beste Regierung aller Zeiten dieses rechte Geld nicht haben möchte = dann wird alles besser mit unserer Demokratie…
Der Staat hat immer zu wenig Geld. Denn in der Ochlokratie werden Wählerstimmen per Wohltaten gekauft. Und die Empfänger sind prinzipiell unersättlich.
Daß die Bürger letztlich alles selbst durch Inflation oder Schulden bezahlen, geht nur selten in die Köpfe
„There is no such thing as a free lunch.“ (Milton Friedman)
Nicht „die Bürger“ zahlen, sondern nur die Trottel die produktiv arbeiten. Und zum Glück gibt es Dummland auch in Zukunft genug davon.
Leider wahr.
Auch hier: Goldseiten.de beschreibt in einem Artikel die Verschwendung von deutschen Steuer-Milliarden nach Äthiopien für das dortige undemokratische Regime u.a. für einen protzigen Präsidentenpalast. Interessant darin auch die Hintergründe wie und durch welche sozialistischen ideologisch Gleichgesinnten Äthiopien runtergewirtschaftet wurde und welcher Unsympath dabei bei einer ebenso unsympathischen antidemokratischen WHO ganz groß rauskam. Lesenswerter Augenöffner!!
Wer nicht weiß, wie hart man für Geld arbeiten muss, der verschwendet gerne das Geld anderer Leute.
Und in dieser Regierung sitzen zuhauf Lebensversager…
Wer das weiß und es trotzdem tut ist halt doof. Und wer die „Lebensversager“ sind zeigt sich am Gehaltszettel. Das sind eben nicht die Politiker, sondern die Deppen die die immer noch finanzieren.
Bis auf die zwei in der hinteren Reihe, die ich nicht kenne, das reinste Gruselkabinett. Doktor Caligari läßt grüßen.
Je länger ich mir die Gestalten auf dem Foto anschaue, desto klarer wird mir, warum es Deutschland heute so gut geht, wie noch nie (Regierungs-Sprech)…
Je länger ich mir die Gestalten ansehe, desto weniger kann ich meinen Würgereiz kontrollieren.
In Deutschland ist verkehrte Welt. Der Staat schwimmt in Geld, der Bürger arm wie eine Kirchenmaus. In anderen Ländern ist es umgekehrt und so sollte es auch hier sein. Das Geld, dass der Staat raus schmeißt ist schließlich das Geld der Bürger.
Deutschland ist bei anderen Ländern als Moralapostel und Besserwisser verrufen und nur zu ertragen, wenn im Gegenzug MIllionen/Milliarden an Steuergeldern rüber kommt. Ohne dem, will keiner deutsche Politiker sehen. Und Bärbock und Co wissen das.Nur der BÜrger/Wähler hats noch nicht kapiert, sonst würde er anders wählen.
Wenn Sie auf Frau Baerbrock abzielen, für sie kommt ja das Geld aus dem Automaten. Glaube nicht, das sie weiß und auch nicht interessiert, wie viele Bürger alleine für ihre Maskenbildner (anders kann man es nicht nennen) malochen müssen.
Der Staat verschwendet nichts. Er kauft die „Wähler“ (also die Transferprofiteure) und finanziert seine metapolitische Machtbasis (also die Medien und die NGOs). Der Staat macht aus seiner Sicht alles überlegt und zielführend. Und er macht es erfolgreich. Auf Kosten dessen, was sich nur noch Deutschland nennt. Der Staat ist das Steinmeiersche „Wir“ und gewährt die Merkelsche “ Freiheit“. Diejenigen, die die Schuldzinsen erarbeiten und dafür auch noch verachtet werden, gehen zunehmend in die innere Emigration oder fliehen.
Eben. Aber noch gibt es genug Trottel die sich mit Begeisterung ausplündern lassen. Halt Helotenland.
Schon wie all diese Personen auf diesem Bild, schlecht und stillos bekleidet sind und ihre nachlässige Körperhaltung, sagt alles über diese Personen aus:
Kein Stil und keine Haltung in gar nichts.
Am Geld kann es ja nicht liegen, bei diesen astronomischen Diäten und Bezügen.
komisch, genau das denke ich auch auf jedem dieser Parteien- und Regierungsfotos seit Merkel.
Man muss sich das nur mal vorstellen was uns da von den Parteien vor die Nase gesetzt wird, da weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll; und die meinen das wirklich ernst.
Ich frage mich ob der mittlerweile realgewordene/etablierte Feminismus dieses lächerlich unteridirsch-dysfunktionale Niveau herbeigeführt hat.
Mit „Männer“ die dem Feminismus und seine niederträchtigen Eigenarten huldigen und „Frauen“ die diese zum eigene Profit annehmen. Und dazu die weiteren bekannten/etablierten Identitätspolitischen zwänge über Minderheitenbevorzugung udgl.
Insbesodere die Wahrheit zu entsprechenden politischen Themen darf seitdem nicht mehr gesagt werden, eigentlich berechtigte allein auf Leistung basierte Kritik nicht mehr geübt werden.
–
Dieser gesamte (allein im Westen etablierte) politische Komplex ist einfach nur noch lächerlich und zum fremdschämen.
Und wenn die politische Klasse sich aufgrund von Kritik beleidigt fühlt dann wird es noch grotesker, dann bestätigen diese Witzfiguren ihre lächerlich-dürftige Position auch noch mit Klagen und treten von oben nach unten – Hand in Hand mit den Staatsmedien, dem pseudointellektuellen Gesitesprekariat das ebenfalls 1+1 nicht zusammenzählen kann aber dafür umso ideologischer unterwegs ist.
Und das nimmt keine Ende, diesen *** geht es einfach zu gut.
—
Maximal 20% der aktuellen politischen Klasse haben halbwegs Hirn und Verstand und damit eine politische Positions- bzw. Daseinsberechtigung.
Wenn mich mich jemand als idioten bezeichnen würde, wäre ich auch beleidigt, weil ich keiner bin, aber bei wem es zutrifft…..
Wo ist das Problem?
Die christliche Opposition ist mit ihrer Wiederwahl beschäftigt.
Und daß Schland in Geld schwimmt, soll glauben wer will.
Daß Habeck Experten zur AKW-Sicherheit ignoriert, Baerbock Kanzlerin werden will u.a.
Keiner wählt parteien/politiker die weniger ausgeben und oder gar einsparen wollen. Das ist wie mit dem huhn und ei – ein teufelskreis (TV Kaiser). Die ampel ist ja ansich schon geschichte und ab 2025 wird es wohl schwarz-grün oder schwarz-rot werden. Wenn man vieleicht was erreichen will müsste man jetzt schon der CDU druck machen. Das rumjammern über die ampel bringt rein gar nicht!
Das ist wirklich das Bittere. Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben, aber der deutsche Bürger soll immer mehr belastet werden. Und anstatt in Infrastruktur, Gesundheitswesen, Rente und Bildung in Deutschland zu investieren, finanzieren wir überwiegend sinnlose Projekte in aller Welt und fördern dabei noch Despoten und Terrorismus.
Ist doch genau das was „der Wähler“ also zumindest die überwältigende Mehrheit genau so will.
Es wird immer so sein. Das liegt schon in der Natur der Sache. Das Wort „Verschwendung“ ist subjektiv! Was für den einen Verschwendung ist, ist für die andere eine dringend benötigte Ausgabe und umgedreht. Da kann man auch nichts mit Einsparungen ändern. Somit wird egal sein wer wo was an den Ausgaben ändert, es wird immer genug Menschen geben die sich an der Verschwendung“ empören.
Nein es ist keine subjektive Verschwendung wenn wir mit unseren Steuergeldern irgendwelchen Schwachsinn im Ausland bezahlen, der für die deutschen Steuerzahler keinerlei Nutzen hat, sondern es ist eine eindeutige reale Verschwendung wenn nicht gar eine strafbewehrte Veruntreuung.
Und selbstverständlich kann man hier etwas einsparen, auch wenn das die grünlinken Wolkenkuckucksheimbewohner nicht hören/verstehen wollen ‼️
Ich empfehle eine zumindest grundlegende kaufmännische Ausbildung mit anschließender finanzieller Verantwortung für einen ganzen Betrieb mit mindestens 10 Angestellten. Allerdings in der Realwirtschaft; unsubventioniert, da wo das Geld in Eigenleistung, unter eigenem Schweiß mit Arbeit/Hirn verdient werden muss.
Wenn Sie zehn Jahre unter den aktuellen international-sozialistischen Bedingungen bei dieser Staatsquote sowie Abgaben- und Auflagenlast durchhalten, dann bin ich gespannt ob Sie ihren Kommentar so widerholen würden.
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Was bitte stimmt in diesen Land eigentlich nicht, dass Menschen Kommentare abgeben wie Sie es tun?
Klippschule?
Begrifflich haben sie natürlich Recht. Allerdings gilt das nur für ihre persönlichen Ausgaben. Steuern sind aber Geld das ihrer Verfügungsgewalt entzogen wird. Daher sind Steuern eben immer und ohne Ausnahme Raub. Nur halt einer bei dem nicht der Räuber sondern der Beklaute bestraft wird wenn der die Kohle nicht rausrückt.
Und nein, „man“ braucht keine Steuern um Straßen, Krankenhäuser und Schulen zu finanzieren.