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Im Visier von Staatsanwälten

Ermittlungen im Pfizer-Deal – Von der Leyen tut, was sie am besten kann: Tarnen und Täuschen

15.05.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Skandale pflastern ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ihren Weg: Jetzt ist Ursula von der Leyen seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Gegen sie wird ermittelt. Auch in der EU gehört der Corona-Augiasstall ausgemistet.

Was ist das Gemeinsame von Donald Trump, AfD und Ursula von der Leyen (CDU)? Was ist der Unterschied? Das Gemeinsame ist: Alle sind im Wahlkampf. Trump will erneut US-Präsident werden. Die AfD möchte am 9. Juni bei der Wahl zum sogenannten Europaparlament und im Herbst 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als Sieger hervorgehen. Von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden.

Unterschiede gibt es drei. Erstens: Trump und die AfD kann man wählen oder nicht wählen. Von der Leyen kann man nicht wählen, aber auch aktiv nicht nicht wählen; sie ist zwar Spitzenkandidatin der EVP, also auch der CDU/CSU, aber sie erscheint auf keinem Stimmzettel. EU-„Demokratie“ eben!

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Zweitens: Gegen alle drei (Trump, AfD und von der Leyen) laufen rechtsstaatliche Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren. Aber: Für die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) sind die Verfahren gegen Trump und gegen die AfD regelmäßig die großen Aufmacher. Dass die europäische und eine deutsche Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermitteln, ist den ÖRR keine Meldung wert. Siehe unten!

Drittens: Rechtsstaatliche Einrichtungen und linke Altmedien mögen gegen Trump und gegen die AfD noch so viel aufbieten – sie werden von ihren Anhängern trotzdem oder erst recht gewählt. Von der Leyen dagegen reißt niemanden vom Hocker, und gewählt werden kann sie bekanntermaßen auch nicht. Das war bei der letzten „Europa“-Wahl 2019 nicht anders. Plötzlich war sie nach der Wahl als Merkel-Macron-Figur wie ein Springteufel einfach da und der brave EVP-Spitzenkandidat und EU-Kommissionspräsident in spe Manfred Weber (CSU) war plötzlich vom Bildschirm verschwunden, bis er jetzt zur Kandidatenkür 2024 Spitzenfrau von der Leyen auf der Bühne geradezu liebevoll in die Arme schloss.

Wie gesagt: Von der Leyen ist nicht wählbar. Formell nicht, und wegen ihrer Polit-„Performance“ die letzten Jahrzehnte schon gleich gar nicht. Das hat wahrscheinlich sogar Macron gemerkt, denn er soll sich bemüht haben, den Ex-EZB-Chef und Ex-Premier Italiens Mario Draghi (76) für den Job von der Leyens zu ködern. Auch der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković, der zuletzt die Parlamentswahlen gewann, sollen signalisiert haben, den EU-Spitzenjob übernehmen zu wollen. Beide gehören der EVP an. Merkels Hinterzimmer spielen da keine Rolle mehr.

Der Von-der-Leyen-Pfizer-Dauerskandal

Dennoch muss man festhalten: Von der Leyen ist ein einziges missglücktes Merkel-Projekt. Denn Skandale zumal ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin pflastern ihren Weg. Jetzt ist sie seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene wird in Sachen „Corona“ vernebelt.

Im Frühjahr 2021 soll von der Leyen mit dem Pharma-Riesen Pfizer für einen Schnäppchenpreis (?) von 35 Milliarden Euro in einer dritten Pfizer-Tranche die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen eines mRNA-Corona-Impfstoffes vereinbart haben. (Pfizer lieferte so viel Vakzine, dass allein 2023 Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden mussten.) Von der Leyen fädelte all das nach der Von-der-Leyen-Methode ein: auf dem ganz kurzen Weg, mal so zwischendurch, spontan eigenmächtig, versteht sich. Privat und über Mobiltelefon-SMS-Austausch mit Pfizer-CEO Albert Bourla. Man kennt sich, die Pharma-Szene ist überschaubar. Zumindest von der Leyens Ehemann Heiko von der Leyen hat den Durchblick, er ist seit 2020 medizinischer Direktor des amerikanischen Biopharma-Unternehmens Orgenesis Inc.

„FüR WEITERE AMTSZEIT UNTRAGBAR“
Pfizergate: EU-Staatsanwälte übernehmen Ermittlungen gegen von der Leyen
Die „New York Times“ (NYT) hat früh vom Von-der-Leyen-Pfizer-Deal Wind bekommen, darüber berichtet und – wie auch die EU-Mitglieder Ungarn und vorübergehend Polen – gerichtlich Transparenz verlangt. Von der Leyen aber verweigert der Öffentlichkeit und den ermittelnden Behörden bis dato die Einsichtnahme in die einschlägigen SMS-Nachrichten. TE hat am 3. April 2024 darüber berichtet.

Der Skandal wurde wie eine heiße Kartoffel hin- und hergereicht. Es gab zwischen EU-Ebene und belgischer Justiz ein juristisches Ping-Pong. Nun hat die Staatsanwaltschaft im belgischen Lüttich gegenüber Politico bestätigt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) die Ermittlungen gegen von der Leyen übernommen hat. Die EPPO ist rechtlich befugt, Telefone, Datenträger und sonstiges relevantes Material aus Büros der EU-Kommission europaweit zu beschlagnahmen und auszuwerten. Chefin der EPPO ist die Rumänin Laura Kövesi, die als resolute Korruptionsjägerin gilt und auch vor der Mafia nicht zurückschreckt.

Dem nicht genug: Seit 7. Mai hat sich auch eine deutsche Staatsanwaltschaft eingeschaltet, und zwar die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Auf Anfrage der „Jungen Freiheit“, ob ermittelt werde, hieß es von dort allerdings etwas nebulös: Der Terminus „ermittelt“ sei korrekt.

Déjà-vu: Im Löschen von Handy-Daten und im Tricksen hat von der Leyen Erfahrung

SMS-Nachrichten verschwinden lassen: Damit hat Ursula von der Leyen Erfahrung. Als Verteidigungsministerin, die sie quälend lange 67 Monate zwischen 2013 und 2019 war, hatte sie binnen zwei Jahren für rund 200 Millionen Euro Beraterverträge abgeschlossen. Zum Beispiel mit McKinsey, wo sie vorübergehend als „Associate“ ihren Sohn David untergebracht hatte. Von McKinsey hatte sich Ursula von der Leyen für die Jahre 2014 bis 2018 zudem eine Katrin Suder als beamtete Staatssekretärin geholt. Zwei Gründe, weshalb im Bendlerblock bald der Name McLeyen im Umlauf war. Richtig aufgedeckt wurde die Sache mit den Beraterverträgen trotz Ausschusssitzungen im Bundestag nicht. Warum nicht? Auch deshalb nicht, weil von der Leyen gegen alle Vorschriften Daten auf ihrem Handy gelöscht hatte. Offenbar ging es um Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge hätten geben können.

KRöNUNGSMESSE FüR KLüNGEL-KöNIGIN
Bei CDU: Von der Leyen lobt sich selbst für Green Deal und Pfizer
Und auch sonst war von der Leyen eine Operettenverteidigungsministerin. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ging es ihr nie. Wiewohl bald nach ihrem Amtsantritt erkennbar war, was sich im Osten abspielte: Dass Russland massiv aufrüstete und alsbald (2014) die Krim annektierte. Ihr war es wichtig, dass Panzer für Schwangere zugelassen wurden, dass es Kitas in den Kasernen gab, dass vierhundert Sätze Schwangerenuniformen gekauft wurden, dass Kasernen von angeblich vorhandenen NS-Devotionalen „gesäubert“ wurden, dass man der Truppe ein „Haltungsproblem“ anheften konnte.

Wie gesagt: Sie war ein Merkel-Projekt. Und wie es der Zufall wollte: Die Verteidigungsministerin von der Leyen traf im Juni 2019 Frankreichs Staatspräsident Macron auf der Branchenmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie in Le Bourget. Vier Wochen nach der „Europawahl“ von 2019 und vier Wochen vor ihrer Kür zur EU-Kommissionspräsidentin. Es ging in Le Bourget vor allem um das französisch-deutsche Projekt eines Kampfjets namens „Future Combat Air System“ (FCAS). Da könnte es brave deutsche Zusagen und Zugeständnisse gegeben haben. Mit oder ohne SMS.

Interessant nicht nur am Rande: Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Frühjahr 2018 den Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, entlassen: Dieser stand dem französisch-deutschen Projekt FCAS wohl im Weg, denn er hatte sich für den Kauf des US-Kampfjet F-35 ausgesprochen. Der jetzt übrigens von der „Ampel“ in 35 Exemplaren gekauft wird.

Wenn von der Leyen im Verteidigungsministerium etwas gelernt hat, dann eines: Tarnen und Täuschen. Das tut sie auch, wenn sie allwöchentlich irgendwo auf dieser Welt wie ein Staatsoberhaupt auftritt, das sie ja trotz EU-Job nicht ist.

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34 Kommentare

  1. Ja, die Merkel-Macron Springteufel Figur zeigt mir schon lange die lange Nase.
    Um in einfacher Sprache zu bleiben: „Ätsch, ich kann während des Studiums Kinder kriegen, ätsch, ich kann viele Kinder mit Karriere vereinbaren, ätsch, ich kann alle Soldaten unter Verdacht stellen, ätsch, ich brauch gar nicht gewählt werden, ätsch, ich darf 35 Milliarden allein verzocken, ätsch, ich bin immer die Beste!“

  2. Bestimmte Typen können es nicht lassen und verfallen immer dem gleichen Muster und das funktioniert nur, wenn die anderen zu dumm sind, die Aparatschiks in den zentralen Schaltstellen ständig zu kontrollieren und wird dann zum Selbstbedienungsladen der Begehrlichkeiten, sowohl materiell als auch ideell.

  3. Ich finde, Frau v. d. Leyen ist zu Recht Spitzernkandidatin für de EU Kommission. Niemand repräsentiert diese Organisation besser. Unfähig, verlogen, verschwenderisch, machtversessen.

  4. Bei den Beraterverträgen tauchte mal ganz kurz in der Qualitätspresse die Aussage auf, vdL habe sie zwar mit Mc Kinsey geschlossen, die tatsächliche Leistung hätten „Subunternehmer“ erbracht. Subunternehmer gibt es im Bausektor, wenn eine „seriöse“ EU-Firma den Auftrag erhält, welcher dann tatsächlich von einer außer-EU Firma ausgeführt wird, natürlich zu niedrigeren Preisen. – Beraterverträge sind Dienste höherer Art und werden üblicherweise höchstpersönlich vom Vertragspartner ausgeführt. Beim Zahnarzt zieht auch nicht die Sprechstundenhilfe die Zähne. Also kann man davon ausgehen, daß Mc Kinsey nach Abzug einer deftigen Provision den Auftrag an jemanden ohne deren Reputation weitergereicht hat, nach Absprache mit vdL. Vom Inhalt dieser Verträge und von der tatsächlichen Erbringung der Leistung ist nie etwas bekanntgeworden, wahrscheinlich auf dem handy gelöscht. Nur die Zahlung war echt.

  5. Ob Teflon-Uschi auch diesmal davonkommt? Es wird sich schon ein Subalterner finden, dem man alles anhängen kann.

    • Selbst wenn man was findet….es wird nix passieren. Ihre Kollegin, die vorübergehend im Knast saß….wegen des vielen Bargeldes in Plastiktüten….ist ja auch wieder raus und man hört rein gar nichts mehr darüber. Insofern….die Dame bleibt im Amt…da bin ich sicher….und alles andere tropft ab…..

  6. und nicht zu vergessen, die Weigerung, dem Europäischen Parlament die gesetzlich zugesicherte Aufsichtsfunktion beim Pfizer-Deal zu ermöglichen.
    Allein die Entlassung aus der Haftung widerspricht eklatant EU-Recht bei bedingter Zulassung.
    Mit der Unterstützung dieser Dame deligitimiert sich die CDU als Stütze der Demokratie.

  7. Im Grunde ein Witz. Verurteilte Französin leitet jetzt die EZB, AM mit ihrem verfassungswidrigen Aufruf wird getadelt, Herr Schloz kommt mit schlechtem Gedächtnis davon, VdL kommt mangels Beweisen davon. Und das sind die Leute, die die Macht haben! Und bei der AfD wird am Ende wegen Glaubhaftigkeit der Verfassungsschutz und noch dazu zeitlich unbegrenzt ermächtigt.
    Verfassungswidrige Gesetze, eingebracht von der SPD? Die Armen, konnten sie ja nicht ahnen. Äußerungen, die wegen fehlender Zuständigkeit gegen die Verfassung verstoßen? Lächerlich. Herr Höcke: Böse, böse. Frau Faeser und Co? Demokratisch legitimiert.

  8. So sehr ich mir ursula von der leyen vor Gericht und im Gefängnis wünsche, so sehr weiß ich auch, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushacken wird.
    uvdl ist skrupellos, narzistisch veranlagt, korrupt und in allen Fällen niemals ein Gewinn für die Bürger. Sie ist der Inbegriff einer unlauteren Politikerin, die nur nützlich für ihren sie selbst unterstützenden Dunstkreis ist, der aus solchen Verbindungen Millionengewinne schöpft. (Die sich natürlich aus Steuergeldern der wirklich arbeitenden Bevölkerung begründen.)

  9. Da die konservativen Parteien aktuell im Aufwind sind, siehe auch CDU in D, wird Ursula vdL wohl auch bei dieser Wahl viel Wind unter den Flügeln haben. Da werden viele Stimmen aus dem linken Lager zur EVP wandern….

  10. Daß sie Tarnen und Täuschen am besten kann, heisst nur, daß sie alles Andere noch schlechter macht.
    Tatsächlich ist sie auch im Vertuschen einfach inkompetent.
    E-Mails mag man auf dem eigenen Account löschen können, auf den Rechnern der Kommunikationspartner und beim Provider bleiben sie erhalten.
    Und da diese Server in den USA stehen, macht sie sich nebenbei auch noch erpressbar.

    Kann man sich vorstellen, daß Xi Jinping oder Putin potentiell komprommittierende E-Mails auf US-Servern liegen liessen?
    Nur UvdL macht so etwas.

  11. Einfach nicht EVP wählen! Die haben uns die Leyen mit ihrem Green Spleen beschert, der wie ein religiöses Dogma Europa knebelt.

  12. Zu dieser Dame ist jeder Artikel wie hier bei TE „Perlen vor die Säue“!
    Es lohnt weder das Zeilenhonorar noch das Lesen.
    Alles bekannt und leider unabwendbar!
    Und wie bei A.M. hoffe ich, auch das UvdL-Konterfei in den von mir besuchten Webseiten künftig nicht mehr anzutreffen!
    Was Petrus zu diesen Damen wohl sagt, wenn die mal an der Himmelstür anklopfen?

  13. VdL wird ungeschoren aus der Sache raus gehen. Es gibt höchstens ein Bauernopfer.

  14. Es gab in der Geschichte der Menschheit viele Leute, die glaubten, unantastbar und ungreifbar zu sein. Oft endete das ganz böse.

  15. Nie würde ich behaupten, daß Uschi, Analena, Katrin, Ricarda oder Marie-Agnes inkompetent seien. Aber ihre Kompetenz nutzt augenscheinlich nur ihren Karrierenund vielleicht ihren Lieben. Die Bevölkerung hat nichts davon, außer Kosten natürlich.

  16. Sie wäre aber gern ein Staatsoberhaupt, ihr Traum von den Vereinigten Staaten Europa mit ihr als „Königin“ und ihren treuen Kommissions-Vasallen als Hofstaat ist vermutlich nicht ausgeträumt, die Entmachtung der Nationen muss noch schneller voranschreiten, dumm ist nur, dass nicht alle so willig wie Deutschland reagieren. Aber das wird schon!

    • Nee, das zum Glück nicht.
      Die anderen werden einen Teufel tun, der stümpernden, abgehobenen, undemokratischen und hochkorrupten EU mit einer WEF-hörigen vdL noch mehr Machtbefugnisse weiter zu übertragen.
      Gerne Unsummen deutsches Geld ( stupid german money ) plus Haftungsübernahmen für deren Schulden aber ansonsten „Brüssel ist weit weg“.

  17. Was mir nicht so ganz klar ist: Bei solchen Millionendeals gibt es sonst Vertragswerke in der Stärke von Telefonbüchern und hier sollen mal eben per SMS Milliarden ausgegeben worden sein? Wenn die Kommissionspräsidentin wirklich derartige Macht und Befugnis hat (was ich mal stark bezweifeln darf), gehört diese Macht beschnitten und zwar r a d i k a l.

    Bzgl. der Beraterverträge gehe ich davon aus, dass diese hätten ausgeschrieben werden müssen. Ohne Ausschreibung brauche ich dann zur Begründung einer Untreue auch keine SMS mehr. Im Übrigen gibt es da noch den Straftatbestand der Datenveränderung. Außerdem begründet das Löschen der SMS eine Verdunkelungsgefahr, macht u.U. also einen Haftbefehl möglich. Bei Corona-Leugnern und anderen war man da weniger zimperlich.

    • Ich finde, das alles ist ganz außerordentlich klar. Bei öffentlichen Auftragsvergaben dieser Größenordnung gilt grundsätzlich das EU Vergaberecht. Zu dessen obersten Grundsätzen gehören die Transparenz und die lückenlose Dokumentationspflicht. V.d.Leyen war und ist keine Einkäuferin. Sie hat als Bundesverteidigungsministerin sowie als EU Kommissionschefin anscheinend unter Umgehung und unter bewußtem Ausschluß ihres jeweiligen Einkaufs in vergaberechtswidriger Weise gehandelt. Denn kein offizieller Einkäufer hätte das ohne Not mitgemacht, er hätte seinen Arbeitsplatz, seine Pension, seine ganze berufliche, wirtschaftliche und zivile Existenz gefährdet. Die Benutzung der SMS ist eine bewußte Umgehung der offiziellen Kommunikationswege, z.B. e-Mail, die von der IT-Abteilung automatisch gesichert und archiviert werden. Das allein beweist m.E. schon ihre kriminelle Energie und Absicht. Die SMS dann zu löschen b.z.w. nichts gegen eine regelmäßige Löschung speziell dieser Kommunikation zu solchen Auftragsvergaben getan zu haben, beseitigt für jeden, der je mit öffentlichen Vergabeverfahren zu tun hatte, auch den allerletzten Zweifel. Diese Frau ist in m.E. absolut kriminell. Ich halte sie für eine Art Mafia-Patin.
      Cui bono? Im Bundesverteidigungsministerium ging es um Hunderte Millionen, in der EU-Kommission mutmaßlich um 35.000 (!) Millionen. Diese Fälle schreien geradezu danach, einmal ganz genau zu untersuchen, welche Beträge wann wohin und über welche Umwege wohin weiter und von dort weiter u.s.w. geflossen sind. Dies umso mehr als ihr Mann ja eben in der Pharmabranche tätig ist.
      Nimmt man die Vorgänge um v.d.L zusammen mit den bekannt gewordenen Korruptionsfällen im EU-Parlament, Bsp. Eva Kaili und dem entsprechenden Dunstkreis, so stellt sich m.E. die Frage, ob die EU-Behörden nicht inzwischen zu einer Art neuer Mafia auf EU-Ebene geworden sind.

      • Und sie sind noch nicht mal verpflichtet, sich an die Gebrauchsanweisung zu halten: Diese Mittel waren nicht für Massenimpfungen zugelassen. Sie waren zugelassen für die Behandlung von Einzelfällen.
        Auch dafür werden sie nicht zur Verantwortung gezogen. Es ist noch nicht mal mehr Thema.
        Corona ist im Grunde das Scheitern von Impfungen gegen grippeähnliche Viren. Aber ein Teil der Kosten für vergebliche Forschung wurde durch Corona wieder reingeholt. Und mRNA geht weiter. Ohne abschließende Forschung. Jede neue Pandemie macht uns wieder zu Umsatzbringern und Versuchskaninchen.
        Über das Privatrecht und die Medien wurde durchgedrückt, was als direktes Gesetz vor Gericht gelandet wäre. Aber indirekt war alles gut, weil die Verfassung nicht im Verhältnis der Bürger/Unternehmen untereinander gilt.
        Wasser = Machtwille bis hinein in die kleinste private Ecke findet immer seinen Weg. Egal ob in „Clans“ oder Politik. Und D ist ja noch nicht mal bereit, von Anderen zu lernen. Hauptsache, wir werden nicht Nazi.

    • Meine Berufserfahrung: Je größer der „Deal“, desto dünner der Vertrag.

      Bei den wirklich großen Deals stehen die Bedenken aus den Rechtsabteilungen den Großkopferten nämlich nur im Weg.

      Man darf auch hier die Rahmenbedingungen nicht vergessen: Anfang 2021 war ja das Geschrei groß, wer zuerst geimpft werden darf und ob uns andere „unseren“ Impfstoff wegkaufen. Anfang 2021 hatte man ja die Hoffnung, sich aus der Pandemie herausimpfen zu können.

      In Notsituationen gelten andere Regeln. Damit wird sie sich herausreden.

      Ab Herbst 2021 war die Datenlage aber eindeutig. Für das, danach passierte, z.B bei uns unter Lauterbach, gelten andere Maßstäbe.

  18. Es ist schwer zu entscheiden, was für die deutschen Wähler auf der Liste der politischen Lebenslügen an vorderster Position steht.
    Doch der jeweilige Glaube,
    a) deutsche Politiker würden ihrem Amtseid (Artikel 56 Grundgesetz) entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handeln, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden,
    b) die EU sei eine demokratische, friedensbewahrende und wohlstandsmehrende Organisation
    … dürfte auf einer der oberen Listenplätze stehen.
    Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.

  19. Meine lebenserfahrung ist das menschen die nach hohen positionen streben eine stärkere (starke) narzisstische veranlagung haben. Und jeder dieser perösnlichkeiten hat einen antriebsgrund für dieses starke narzisstische veranlagung. So wollte (will) Merkel CDU von „allen“ geliebt werden und das hat sie ja erreicht – Mutti Merkel. Erfolg hat da keine rolle gespielt darum war (ist) ihr auch deutschland egal und geld auch nicht dann hätte sie heute einen beratervertrag bei „gazprom“. Bei frau Leyen CDU bin ich mir nicht ganz sicher was ihr antrieb ist tendiere aber dazu das sie selbstverliebt ist. Sie scheint über den dingen zu stehen und vermittelt immer das richtige zu tun. Darum scheint auch alles an skandalen und dummheit an ihr abzuprallen.

    „Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.“ Ursula von der Leyen – in der ZDF-Sendung »BerlinMitte« vom 19. Oktober 2006

    Ah ja! Wie dumm muss man sein seine meinung in dem medium zu verbreiten was man anprangert. In dem augenblick trägt sie ja selber dazu bei!

  20. VDL ist die Verkörperung unantastbarer und gottgleicher Machtarroganz, die sich bei ihr in ausgeprägter und widerwärtiger Form in allen Facetten beim Missbrauch ihrer Machtfülle zeigt. Von grenzenloser Anmaßung ihrer Amtshandlungen getrieben, begeht sie sogar schwere Straftaten, von denen sie glaubt, dass sie ungesühnt bleiben. Doch sicher ist, auch sie wird gezwungen sein früher oder später von ihrem hohen Ross abzusteigen, um ihre Vergehen verantworten zu müssen.

    • Machtarroganz?
      Ich glaube, dass es das im tolerantesten Deutschland aller Zeiten gar nicht mehr geben kann.
      Was erlauben sich daher eine Mutter, die eigentlich einen Orden für sieben Kindern bekommen sollte?
      Nun, vielleicht ist sie an irgendeiner Stelle falsch abgebogen und kann es nicht besser, als neidisch auf „nahöstliche“ Menschen zu schauen, die locker ihre eigene „Quote“ DEUTLICH überschreiten.
      Man weiss es nicht.
      In „meinem“ Reich würde sie dennoch einwandern!
      Niemals seit dem III. Reich wurden wir nämlich derartig verarscht, seit es gilt, alles sein zu dürfen und deshalb alles über uns ergehen zu lassen.
      Ich ziehe also weiterhin meinen Stiefel durch.
      Leider gibt es aber immer weniger Leute, die das zu würdigen wissen.

    • Das kommt alles darauf an, wieviel hängen bleibt und wie das lokale Strafrecht ausgestaltet ist. Sie genießt ja Immunität. Und wenn die einmal nicht mehr greifen sollte, ist die Frage, was ihr im schlimmsten Falle passieren kann. Und ob nicht dermaßen viel hängen bleibt, daß man selbst den schlimmsten Fall, nach einer kurzen Durststrecke, den Rest seines Lebens in größter Sorglosigkeit genießen kann. Denn bedenken Sie: Im BmVg ging es um rund 200 Millionen, in der EU-Kommission um 35.000 Millionen €.

  21. UvdL hat schon vor dem Verteidigungsministerium Skandale produziert. Schon im Familienministerium wollte sie damals Stop-Schilder im Internet aufstellen. Wer gesagt hat, das geht technisch nicht, der wurde als Aussetziger behandelt. Blogger Danisch hatte darüber am 21.6.2011 23:22 geschrieben, wie die nicht funktionierend Stop-Schilder und KiPo-Sperrendamals durchgedrückt wurden.

    • Und vor Allem hat er fachlich begründet, wieso das nicht funktioniert.

    • Immer fand sie „mir ist besonders wichtich“ und „ich finde es waaaahnsinnich chpannnnnnend“ wir kennen solche Typen: Ganz viel Sendungsbewußtsein zusammen mit einem hohlen Nichts gepaart mit Inkompetenz.
      Von Merkel protegiert, so wie eine Schavan Doctor plag. – was erwartet man da……..

  22. Wenn deine Spitzenkandidatin von der Leyen heißt, hast du normal schon verloren. Aber was ist schon normal in dieser EU.

  23. Es ist zu hoffen, dass die Ermittlungen weitergetrieben, und Frau von der Leyen sehr bald von der öffentlichen Bühne verschwindet. Zu SMS-Nachrichten ist mir immer noch nicht plausibel. wie sie Nachrichten auf ihrem Gerät, auf dem Server des Providers und den Servern der Absender/Empfänger von SMS, bei Pfizer, oder sonstwo, löschen könnte.

    • 35 Milliarden €uro! Das entspricht dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von z.B. Estland. Oder Libyen. Oder dem Gewinn von JPMorgan Chase. Oder der Agricultural Bank of China. Bei solchen Summen kann man auch dem ein oder anderem Admin oder Techniker problemlos zweistellige Millionenbeträge in die Hand drücken, damit ein paar Server „den Scholz machen“…

    • Absolut! Jeder, der Krimis schaut weiß,dass man jede Nachricht und sms auf dem Server wieder herstellen kann.
      Und wieder darf man den Schluss ziehen-es ist nicht gewollt.

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