Bei Hart aber Fair an diesem Montag beschäftigt man sich mit Gewalt gegen Politiker und den immer raueren Ton im politischen Deutschland. „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ lautet der Titel. Die Sendung beginnt mit einem Interview mit dem aktuellen Hauptzeugen dieser Gewalt: Matthias Ecke, SPD-Europakandidat, der vor wenigen Tagen beim Aufhängen seiner Wahlplakate angegriffen und verletzt wurde. Ein Hämatom unter seinem Auge zeugt noch von dem Schlag, den er abbekam. Wie es ihm seither ergangen sei, will Klamroth wissen, dafür ist er extra in seinen Wahlkreis gereist.
Sie sprechen darüber, dass ein Angriff auf einen Politiker auch ein Angriff auf die Demokratie ist, wie man sie verhindern kann und dann stellt Lois Klamroth die vielsagende Frage: Auch Politiker der AfD werden oft angegriffen – sind die an diesen tätigen Angriffen selbst schuld? Eines muss man Ecke zugute halten, was mehr über die Rauheit des politischen Diskurses aussagt, als die gesamte folgende Sendung, er lehnt das ab und erklärt, dass Gewalt immer falsch ist, ohne ein Aber hinten ran zuhängen.
Wie der Staat eine legale Partei bekämpft
Doch am Anfang sind da nur drei Leute im Studio, wenn man das immer eifrig klatschende Publikum nicht mitrechnet. Von Storch und Buermeyer sitzen sich gegenüber, während Klamroth zwischen den Tischen der beiden hin und her läuft und dabei seinen Kindheitstraum auslebt, einmal als Anwalt der Krone ein Verhör durchzuführen. Buermeyer wie auch natürlich von Storch werden dabei zum Verfassungsschutz-Urteil befragt. Beide stellen dabei heraus, dass mit diesem Urteil nichts bewiesen ist, es besteht lediglich ein dringender Verdacht, Buermeyer vergleicht es mit einem Haftbefehl.
Von Storch kündigt an, dass ihre Partei sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren würde. Den Verfassungsschutz bezeichnet sie als poltische Behörde. Buermeyer stimmt ihr bei letzterem zwar nicht zu, gesteht aber ein, dass man diesen Vorwurf erheben könnte, da der Verfassungsschutz im Innenministerium angesiedelt ist. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass diese vielleicht doch eine sachliche Sendung mit sachlichen Diskussionen werden könnte und ist überrascht davon, wie neutral der Jurist erst einmal wirkt und dass Klamroth von Storch tatsächlich meist ausreden lässt.
AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Buermeyer bleibt natürlich nicht der einzige, der die AfD als demokratiefeindlich bezeichnet und deshalb einen Verbotsantrag fordert. Sebastian Fiedler ist seit dem Verfassungsschutz-Urteil für ein verschärftes und geeignetes Vorgehen gegen die Partei. Als Beispiel für Demokratiefeindlichkeit nennt er, dass Beatrix von Storch das Urteil als „Unrechtsurteil“ bezeichnet und behauptet, der Verfassungsschutz sei politisch gesteuert.
Wenn Herr Fiedler wüsste, wie Juraprofessoren über die deutschen Gerichte sprechen, würde er wohl die Universitäten schließen lassen. Ich muss da an meinen Verfassungsrechtsprofessor denken – der übrigens das Grundgesetz gendern will, also wohl eher kein AfDler ist, der einmal zu uns sagte: „Man kann das Bundesverfassungsgericht kritisieren und als Wissenschaftler müssen wir das auch, ganz besonders hier, die Entscheidung ist nämlich Schwachsinn.“ Zum anderen ist auch die Empörung über den Vorwurf gegen den Verfassungsschutz und seine mangelnde Neutralität interessant, wo doch eingangs noch zugesagt wurde, dass man den Vorwurf durchaus erheben kann.
Hätte ich mir vor der Sendung eine Bingokarte mit Sprüchen oder Phrasen geschrieben, die ich in dieser Sendung zu diesem Thema erwartet hätte, wäre mir da viel eingefallen. Irgendwelche Sätze mit dem „Kampf gegen Rechts“ und alternativ „gegen Hass und Hetze“ stünden da. Ich wäre vielleicht noch darauf gekommen, dass man nicht sonderlich souverän damit umgeht, dass AfDler ja selbst häufig Opfer von Gewalt werden, auch wenn ich nicht unbedingt auf die Idee gekommen wäre, dass man die Schuld dafür ihnen selbst geben will. Dass man aber von einem Politiker der AfD fordert, sich dafür zu entschuldigen, dass sie andere als Nazis bezeichnet – wow, das stand ganz sicher nicht auf meiner Bingokarte.
Beatrix von Storch antwortet darauf, man müsse Verständnis für die Situation der AfD-Abgeordneten haben, da sie ja selbst den ganzen Tag als Nazis beschimpft würden. Darauf ruft ihr Sebastian Fiedler wiederholt: „Das ist Unsinn!“ dazwischen. Gütig wie er ist, gibt Klamroth von Storch „noch eine Chance“, sich bei den beiden zu entschuldigen, immerhin will sie doch auch nicht als Nazi bezeichnet werden. Von Storch zitiert stattdessen Äußerungen anderer öffentlichen Figuren über die AfD – Strack-Zimmermann, die die AfD als „Haufen Scheiße, auf dem die Fliegen sitzen“ bezeichnete etwa oder dernPräsidenten von Eintracht Frankfurt, der davon gesprochen hat, man müsste „ihnen ins Gesicht“ kotzen.
AfD-Verbot in Deutschland „brutaler Angriff auf die Demokratie“
Vor allem aber steht die Sendung vor einem Problem: Alle drehen sich im Kreis. Irgendwann hat eine Seite, man ist sich nicht einig wer, mal angefangen, in einem raueren Ton mit der anderen Seite zu sprechen. Jedenfalls seit die Protestwelle 2015 so populär geworden ist, hat keiner mehr Skrupel, die AfD aufs äußerste zu beleidigen, zu bedrohen, Gewaltfantasien zu äußern. Gegen die Bösen ist alles gerechtfertigt. Als Reaktion darauf hat dann die AfD angefangen, die Beleidigung als Nazi zurück zu geben. Weil sie das aber gemacht hat, ist es jetzt noch gerechtfertigter, sie als Nazi zu bezeichnen. So wird keine Seite jemals aufhören, die andere als Nazi zu bezeichnen. Aber warum auch? Sonst müsste man tatsächliche, in sich stimmige Argumente vorbringen und sachliche Diskussionen führen. Und die sind fast noch schlimmer als Nazi.
Richtigstellung:
In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Herr Buermeyer Mitglied der SPD ist. Über einen Anwalt hat uns Herr Buermeyer mitteilen lassen, dass er kein SPD-Mitglied mehr ist. Wir halten an der ursprünglichen Darstellung nicht fest und stellen dies hiermit richtig.
Zudem hieß es in der früheren Version des Artikels, dass Herr Buermeyer in der Sendung ein Verbot der AfD forderte. Ausdrücklich hat er lediglich einen Verbotsantrag gefordert. Auch insoweit halten wir an der ursprünglichen Darstellung nicht fest und haben diese richtiggestellt.
Die Redaktion
Die Verrohung des politischen Diskurses ging ganz eindeutig vom Establishment aus. Mann muss sich nur ansehen, wie Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker 2020-22 von hochrangigen Politikern und Mediengestalten beschimpft und regelrecht entmenschlicht wurden. AfD-Anhänger und sonstige „Rechte“ kennen diese Behandlung seitens der sogenannten „demokratischen Parteien“ ja schon länger.
Nicht zu vergessen: Die AfD tritt unter anderem für
# echte Gewaltenteilung,
# plebiszitäre Demokratie und
# für die freie Wahl der ÖRR-Medien
ein. Für die Kartellparteien samt und sonders völlig inakzeptabel, da ihnen und ihren aus dem Hintergrund steuernden Auftraggebern wesentliche Machtmittel entzogen würden.
Am vergangenen Montag wurde ein Brandanschlag auf das Wohnhaus eines AfD-Politikers in Halle verübt.
Sondersendungen in MSM?
Demo gegen Gewalt ?
Fehlanzeige!
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/afd-brand-anschlag-steine-100~amp.html
Ich meine, es ist eine Machtstrategie, über die AfD und ggf. auch in Anwesenheit von AfDlern stets nur etwas mit „Nazi“, „umstritten“, „Gerichtsverfahren“ usw. zu thematisieren.
Nie geht es um inhaltliche Fragen des Programms: Wirtschaft, Sozialsystem, Verkehr, Umwelt, Bildung usw.
Ich weiß nicht, wie man seitens der AfD damit besser umgehen könnte, aber das sollte auf jeden Fall mit Kommunikationsprofis besprochen und anders gehandhabt werden.
Das war eine richtig harte Sendung. Nicht für die AfD, denn die war mit Frau von storch dort bestens vertreten. Nein, es war hart für den aufgeklärten Zuschauer! Soviel Unfug, wie die 3 Typen von der SPD gebracht haben, soviel erlogene „Fakten“ und so viele sinnfreie Äußerungen von dieser Göbel-Eckart (kein Schreibfehler, ich empfinde sie einfach so widerlich, dass mir jedes Mal schlecht wird, wenn ich sie sehe). Unfassbar, was der deutsche Gebührenzahler sich da bieten lassen MUSS! Behauptet doch dieser „Jurist“, dass die Kraftwerksbetreiber FROH darum waren, die AKWs endlich abschalten zu dürfen und diese FALSCHEN Anschuldigungen an das BMW und an Herrn Habück wären „Leaks“!!!! Also, da bin ich fast durch die Decke gegangen! Klammroth war bemüht und hatte sogar hier und da ein paar gute Momente (Einspieler mit dem Grünen, der den BuKa „jagen“ wollte). Aber DA hätte er einhaken MÜSSEN und diesem „Rechts“-Wissenschaftler ins Wort fahren müssen! Angesichts dieser Tatsachen, gibt es m.E. noch viel zu wenig Attacken gegen diese Linken ***!
Bei uns hängen unter den Wahlplakaten der AfD Plakate von „Die Partei“ mit der Aufforderung „Nazis töten“. Da jeder weiss, wer damit gemeint ist, ist das m.
E. Volksverhetzung oder wollen die sich wieder so herausreden wie die Idioten, die seinerzeit auf einer sogenannten Kundgebung für Demokratie die damals mit einem Plakat mit der Aufforderung „AfDler töten“ gelaufen sind. Die wollten doch allen Ernstes Glauben machen, sie hätten damit gemeint, AfDler töten andere Menschen. Diesen Typen wünsche ich, dass, wenn die Muslime irgendwann mal dieses Land übernommen haben, denen zuerst die Hälse durchgeschnitten werden.
Ich bin mit dem Problem persönlich das erst Mal 2001 direkt in Kontakt gekommen. Also nicht nur vor dem TV, wie alle anderen.
Da war ich faktisch aber nur Beobachter und nicht persönlich betroffen.
Die persönliche Betroffenheit und die damit einhergehende Bedrohungslage kam ab 2005 bei mir an und suchte auffällig meine Nähe. Ab dem Moment war das Leben nicht mehr das selbe. Bis heute.
Da hat es aber noch acht Jahre gedauert, bis die AfD 2013 aus der Taufe gehoben worden ist.
Als ich dann 2017 in die AfD eingetreten bin, hat die Bedrohungslage drastisch zugenommen. Und das liegt daran, dass die AfD die einzige zuwanderungs- und islamkritische Partei ist.
Richtig ausgeartet ist es, als ich mich dann ab 2018 offen auf die Seite Israels gestellt habe. Seitdem versucht man andauernd, mich umzulegen.
Das Problem und seine Ursache ist nicht die AfD.
Die ist nur die Reaktion darauf.
Das Problem ist zugewandert.
Zuckerbrot und Peitsche seit 2001.
Macht euch endlich ehrlich…
Und dass das Problem zugewandert ist, ist auch kein Zufall. Das Problem liegt bei den Machteliten, die seit Jahrzehnten im Westen Einwanderung bewusst nicht nur tolerieren, sondern fördern. Die Utopisten mit zu viel Geld bauen einmal mehr am „neuen Menschen“. Ohne Nation, ohne Familie, ohne Identität. Unkritische Konsumsklaven.
Die Ursache liegt beim 11. September. Die Antwort darauf war dann die New World Order nachdem sich die USA in Afghanistan und dem Irak die Finger verbrannt haben.
Immer das selbe Problem: Militärisch wird man dem Dschihadismus schnell Herr, die Völker in den westlichen „Demokratien“ sind aber mental zu schwach, ihrem Militär dauerhaft den Rücken zu stärken.
Da folgen dann andere Ansätze. Ansätze, die noch mehr scheitern.
9) Sie will, dass Deutschland wieder ein Land wird, über das nicht die ganze Welt lacht, und auf das Deutsche stolz sein können – wie andere Nationen ebenfalls auf ihre Vaterländer stolz sind. Ein Volk, das sein Heimatland hasst, ist zum Untergang verurteilt!
10) Sie will, dass die Geschichtsvergessenheit bzw. die Verengung der deutschen Geschichte auf die andauernd zitierten 12 Jahre aufhört und man neben dieser furchtbaren Phase auch die Epochen sieht, in denen Deutschland vieles geleistet hat, auf das auch andere Nationen mit (mindestens) Respekt blick(t)en.
11) Sie will, dass wir tatsächlich aus „unserer Geschicte lernen“ – was bedeutet, dass wir „nie wieder Krieg von deutschem Boden“ verdammt nochmal *ernst* nehmen und für Völkerverständigung und für Friedensverhandlungen eintreten – anstatt „unsere westlichen Werte“ in der ganzen Welt durch immer mehr und immer furchtbarere Waffen zu „verteidigen“.
12) Sie will, dass die Deutschen wieder *ein* Volk werden, das sich seiner Geschichte, seiner Traditionen und seiner Kultur bewusst ist – wohlgemerkt, *seiner eigenen* Kultur.
13) Sie will, dass Kinder und Jugendliche eine Bildung erhalten, die den Namen auch wert ist und die der jungen Generation eine echte Zukunftsperspektive eröffnet.
14) In diesem Zusammenhang will sie auch eine Reform der Alterssicherung, denn Zukunftsperspektive für die junge Generation heißt auch, dass vom Lohn/Gehalt so viel übrig bleibt, dass man sich davon eine anständige Existenz aufbauen kann.
15) Sie will die – echte – Familie stärken; insbesondere will sie mit dem Schwachsinn gebärender stillender Männer und 60+x „Geschlechtern“ aufräumen. Sie will es ermöglichen, dass ein Elternteil sich der Erziehung der Kinder widmen kann und das Gehalt des anderen Elternteils dennoch für ein gutes Auskommen reicht.
16) Sie will Versorgungssicherheit und für jeden bezahlbare Lebensmittel- und Energiepreise. In diesem Zusammenhang sieht sie, dass der „Klimawandel“ – falls er überhaupt großteils „anthropogen“ sein sollte – nicht im nationalen Alleingang „bekämpft“ werden kann (schon gar nicht von einem Land, das nur für 2% des globalen anthropogenen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist), sondern allenfalls durch Zusammenwirken aller relevanten (Industrie-)Nationen.
16) Sie tritt für den Schutz ungeborenen Lebens ein.
17) Sie tritt für eine Stärkung (oder muss man bereits sagen Wiedererstellung?) der inneren Sicherheit ein, was – ob einem das gefällt oder nicht – nur durch eine konsequente Unterbindung der illegalen Masseneinwanderung, Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht und Anwendung bestehender (!) Gesetze möglich ist.
18) Sie tritt für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung an der Politik und im Gegenzug eine Reduktion des Einflusses der Parteien ein.
Ich höre mal auf, aber die Liste ließe sich noch sehr, sehr lange fortsetzen.
So ehrenwert das redliche Auftreten von Frau von Storch auch sein mag, ich vermisse bei eigentlich allen öffentlich-rechtlichen Auftritten der AfD eine notwendige professionelle Vorbereitung für solche Auftritte. Es ist ja nicht so schwer, vorauszusehen welche Themen, Schlagworte und Aussagen vorgebracht werden werden, so dass man sich eigentlich mit Mitteln eines professionellen Coaching darauf vorbereiten könnte. Mir ist zum Beispiel völlig schleierhaft, wieso Frau von Storch die Aussage von Saskia Esken bei ZIB2, in der sie die AfD als Nazi Partei bezeichnete und direkt mit Göbbels verglich nicht zitierte. Alle anderen Nazivergleiche sind dagegen höchstens zweitklassig, ein durchgeknallter Fußball Vereinspräsident, geschenkt, Frau Strack-Zimmermann schon besser, aber das Zitat der SPD Parteivorsitzenden ist eine Dimension für sich. Solche politischen Elfmeter darf man einfach nicht versieben.
Darf ich als Jüdin dies hier posten? Die Sozen sind und waren immer Links.
Die „NSDAP“ war keine Rechte Partei, sondern eine Linke inklusive Sitz im Reichstag der Weimarer Republik, so bezeichnete sich die Partei selbst und die Partei Führung. das ist alles belegt und nachzulesen.
„ist alles belegt und nachzulesen.“ Lesen kann ja heute keiner mehr. Das wird in der Schule bewußt nicht mehr gelehrt, denn Lesen führt zu Denken. Es heißt nicht umsonst: Lesen gefährdet die Dummheit.
Weiss jetzt nicht ob man dies noch sagen darf, aber ich habe den Eindruck dass bei vielen dieser Demokratiebefürworter und sonstig Begeisterten eher das pekuniäre Interesse bei Erreichen des Jobs oder der Position die maßgebliche Motivation zum Erreichen dieser Position gespielt hat. Nirgendwo sonst kann man ohne entsprechende Bildung, Ausbildung oder beruflicher Expertise so viel und ohne große Anstrengung an finanziellem Einkommen erzielen wie in der Politik oder beim GEZ Funk.So ergehen sich die talk shows immer in der gleichen Leier. Einer (oder Eine) werden vorgeführt und die anderen prügeln drauf ein weil es die Guten sind (meinen sie). Insbesondere bei den Grünen gibt es jede Menge dieser Spezies in den Führungsetagen. Die dadurch entstandenen oder entstehenden Schäden muß der Bürger tragen. Die gebrochenen Wahlversprechen dieser Truppe werden generös verschwiegen. Man möchte ja an den Fleischtöpfen bleiben. Lieber faselt man etwas von Demokratie. Ja, ja, mit Fischer fing es an. Polizisten verprügelt, Bundestagspräsi beleidigt, völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten, Waffen in Kriegsgebiete, aber die Grünen sind die Guten. Wenn sie andere Politiker jagen war es eben eine andere Zeit. WEnn es die AfD macht sind es Nazi. Die nicht üppig ausgebildete Erekenntnis (man kann auch Bildung sagen) rechtfertig eben nicht alles. Egal ob man Bundesvizedingsbums oder sonst was als zugewiesene Berufsbezeichnung vor sich herschieben kann. Es sei ihr gegönnt, auch die üppig ersessene Pension.
Markus Krall listet in ein paar Sätzen, welche es sind, die sich für Politik entscheiden: https://twitter.com/Markus_Krall/status/1657522006038806529
Kurzform: „Politik zieht die an, die da draussen nicht mal einen Harz-4 Antrag ausfüllen könnten.“
Da fehlt noch was: Die AfD will politisch gestalten und dazu muß sie Rotgrün von der Macht verdrängen. Dann sind Pfründe und Privilegien Letzterer deutlich geschmälert.
Man sah mal wieder wie schwach die Linksextremisten sind. Sie haben keine ehrliche, anständige Argumente und schon gar keine zweifelsfreie Beweise. Aber jede Menge Hass und Hetze gegen die liberal demokratische AfD zu bieten. Wenn schon ein Herr Fiedler, als Beweis gegen die konservative AfD, die längst aufgeflogenen Correktiv-Lügenstory und die nicht bewiesenen unhaltbaren Behauptungen gegen Herrn Krah und Herrn Bystron verwenden muss, sind die vereinigten Linksextremisten mit ihrem Latein am Ende. Mit Linksextremisten ist ein demokratischer Diskurs einfach nicht möglich. Ein Mensch mit Anstand und Charakter verwendet keine Unterstellungen, von denen längst das Gegenteil bewiesen ist und keine haltlosen Spekulationen die man nicht beweisen kann für einen dummen Angriff.
Punkt 1: Es werden in der Diskussion immer wieder zwei verschiedene Sachverhalte vermengt. Zum Einen wie man mit Personen (und Organisationen) umgeht, die klar die Demokratie als solche abschaffen wollen. Bestes Beispiel sind die Salafisten und andere Kalifatsanhänger. Die AfD fordert das nicht. Dabei wurde schon festgehalten, dass die Forderung nach einem anderen System nicht strafbar ist, solange man es nicht gewalttätig und/oder mit realistischen Erfolgsaussichten in die Tat umsetzt. Zum Anderen ein anderes demokratisches System zu fordern, wie es z.B. Frankreich oder die USA haben. Die haben alle Demokratien, die anders sind als das Grundgesetz sie beschreibt. Das tut die AfD teilweise und durchaus zu Recht, denn kein politisches System kann ewig in Stein gemeißelt bleiben. Dies als verfassungsschutzrelevant und demokratiefeindlich zu bezeichnen, ist völlig absurd und zeigt wie weit sich die herrschende Klasse und ihre willigen, weil von ihnen selbst eingesetzten Helfer bereits von der Demokratie entfernt haben.
Punkt 2: Wie man von Richtern und Behörden, welche von den Altparteien ernannt worden sind und denen man bereits mehrfach gezeigt hat (Stichwort Weimar/Corona, Beamter/Innenministerium bzgl. Coronamaßnahmen), was auf sie zukommt wenn sie nicht spuren, neutrale Urteile erwarten kann, übersteigt meinen Horizont.
Prozess in Halle.
Medienpanne um Höcke: „FAZ“ meldete voreilig Urteil.
Das heißt einiges, wenn nicht schon alles. Rechtsstaat in Deutschland war einmal.
Nach der „Korrektur“ geht die Sauerei der FAZ munter weiter:
„Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke“ lautet die neueste Schlagzeile der FAZ um ca. 16 Uhr
Erst wenn man draufklickt, sieht man, dass es sich lediglich um die Forderung der Stastanwaltschaft handelt.
Die tatsächlichen Feinde unserer FDGO und unserer Demokratie sind die roten sozialistischen SPDler, wie Herr Fiedler, die Esken und andere. Und die totalitären Grünen insgesamt.
Das sind die wahren Verfassungsfeinde. Diese Parteien haben verfassungswidrige Beschlüsse gefasst und einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Was ihnen Gerichte schon mehrfach bescheinigt haben. Der Rest ist billige Projektion.
Projektion, ein zentraler Abwehrmechanismus, das unbewußte Übertragungen von Affekten und Impulsen auf ein Gegenüber. Anteile des eigenen Selbst werden in einer mit Affekten und Wünschen einhergehenden Interaktion dem Interaktionspartner unterstellt – in der festen Überzeugung, dieser sei so, wie man ihn wahrnehme. Die Projektion dient aus Sicht der Psychoanalyse der Abwehr von Angst und der Aufrechterhaltung des Selbstbildes: Nicht ich selbst habe manipulierende Absichten, sondern mein Gegenüber und Interaktionspartner. Projektionen sind häufig der Grund für dauerhafte Konflikte in sozialen Beziehungen. Projektion steht im Gegensatz zum Mechanismus der Externalisierung: Externalisierung bedeutet, jemanden vorübergehend für das eigene momentane Mißgeschick verantwortlich zu machen, dann aber allmählich zu verstehen, daß dies der Entlastung des eigenen Selbstwertproblems dient. Bei Projektion geht es nicht um eine Reaktion auf einen ärgerlichen Vorfall und um die fehlende Übernahme von Verantwortung, sondern um die Abwehr eines inneren Triebimpulses oder Affekts, dessen Zuordnung zum eigenen Selbst Angst und Schuldgefühle nach sich ziehen würde. Der zunächst bei der Wahrnehmung anderer Personen vor allem zu Beginn einer Beziehung, bei noch nicht vorhandener Vertrautheit, unumgängliche Anteil von Projektion (auch: Vorausurteile) weicht schrittweise. Bei Persistenz der Vorausurteile kommt es zur Verfestigung und zu Vorurteilen, die dann als Aufhänger für Projektionen dienen müssen.
Wer Wind sät wird Sturm ernten. Täglich wird die Bevölkerung mit Gewalt übersät, das Interessiert die Politkaste nicht. Jetzt dürfen sie ihre eigene bittere Medizin kosten.
Anbei ein Link, zu einem interessanten Artikel aus „Nazi-Deutschland“ aus dem Jahr 1985. Vergleicht man dies mit den heutigen Zuständen, sind die Vorwürfe gegen die AFD einfach nur lächerlich. Und wo ist da heute eine Verrohung der politischen Debatten erkennbar? Früher wurde richtig Tacheles geredet und im Bundestag ging es oft richtig zur Sache. Und wie ging es erst zu, als dann die Grünen kamen? Alles schon vergessen? Wo ist da die Erinnerungskultur? Man kann der AFD vielleicht vorwerfen, dass sie wieder Zustände wie 1985 will, mit dem dritten Reich hat dies aber nachweislich gar nicht zu tun. Vor Merkel und der Ampel könnte man über alles auch teils heftig diskutieren. Waren wir deswegen etwas alle Rechtsextreme? Erst Merkel und die Ampel, haben uns vom demokratischen Weg weggeführt. Sie sind und waren die wahren Feinde der Demokratie.
https://www.spiegel.de/politik/offenes-bekenntnis-a-d3b9d9b1-0002-0001-0000-000013512529
Eindeutig nein. Wer aber selbst schuld ist, ist, derjenige, der sich sowas im Fernsehen ansieht.
Und der, der weiter finanziert. Die Kündigung der Einzugsermächtigung geht per Formular über „rundfunkbeitrag.de“ und dort kann man auch jedweden weiteren Forderungen widersprechen, so sie denn per Post gesendet werden.
Widerspruchsgründe en masse hier – und man muss sie immer wieder beschäftigen, denn einsichtig sind sie dort nicht: https://www.buendnis-beitragszahler.de/links
Aber wenn im Osten von den Richtigen Wahlen gewonnen werden, kündigen diese die Verträge, die der örr zur Verdummung des Volkes nutzt.
Die Linken beklagen sich, dass jetzt die Gewalt auch bei ihnen ankommt, die sie selbst seit langem säen. Sie beklagen, dass dies gefährlich für die Demokratie sei. Ja, das ist es.
Aber warum ist ihnen das nicht eher eingefallen, nämlich als Gewalt gegen die AfD von ihnen klammheimlich begrüßt wurde?
Meine ex-türkische Ex-Kollegin zum Thema Migranten: „Und wen soll ich wählen?“
Ich: „AfD.“
„Und die machen was?“
„Versprechen sie zumindest.“
„Ok, dann sind die hoffentlich bald weg.“ [Sie meinte die Migranten.]
Türkischer Kollege: „Ich darf ja nicht wählen.“
Sie: „Dann werde Deutscher. Ist nicht schwer und tut nicht weh.“ 🙂
Sind Frauen an den Vergewaltigungen schuld?
War früher immer wieder eine dumme Bemerkung.
Ich sage heute: Ja, eindeutig. Zwar nicht alle, aber sehr viele Frauen wählen die Parteien, die die Vergewaltiger ins Land holen. Daher: Selbst schuld!
Aber das ist natürlich kein Argument dafür, die Vergewaltiger nicht zu bestrafen. Aber die gehören ja zu den „guten“, also alles in Butter.
Um ein Verbotsverfahren „einzutüten“ muss man noch ein paar Jahre warten: Aktuell sind, besonders auch an den höchsten Gerichten, noch Personen tätig, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien in den späten 80ern oder 90er Jahren juristisch sozialisiert wurden. Und das bedeutet dass ein Verbotsverfahren, unter Vorbringung der gängigen „Argumente“, vermutlich scheitern würde.
In fünf bis zehn Jahren sind diese Menschen im Ruhestand, und es wachsen andere nach, die weniger Scheu davor haben, den Zeitgeist in ihre Urteilsfindung einfließen zu lassen.
Ich hoffe, dass der Richter vorm tätig werden noch mal bei Sebastian Haffner nachschaut – und wie der in „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“ schon im Prolog auf ihre Pensionen schielende Richter verweist, die schneidigen Assessoren folgend Recht interpretieren – hier als Leseprobe: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Schämt euch. Denn ihr müsst!! es besser wissen statt solchen Ahnen erneut zu folgen.
Zumindest nicht wenn sie sich rechtfertigt und distanziert. Ein Höcke, Beckamp, Siegmund etc. würden punkten, weil sie angreifen statt sich zu rechtfertigen
Der Landesverfassungsschutz Brandenburg hat unumwunden und stolz erklärt, daß er Duzende seine Leute in die AfD Brandenburg eingeschleußt hat. Diese Emissäre könnten ja dann die verbalen Bomben zünden, die bis zu einem Parteiverbot führen. So einfach könnte man mit einer weisungsgebundenen Landesbehörde den politischen Gegner der Regierung loswerden. Auf Bundesebene funktioniert das natürlich genauso. Wer hier auf die Kontrollfunktion der Staatsgewalten, insbesondere der Judikative, vertraut, dürfte sich enttäuscht sehen.
Es dürfte gute Gründe geben, warum BSW extrem vorsichtig bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder ist. Sarah Wagenknecht ist lange genug im Geschäft -und vor allem, sie war lange genug bei den Linken- um zu wissen, wie das mit dem Einschleusen von U-Booten funktioniert. Bei der NPD war es so schlimm, dass man am Ende gar nicht mehr so genau wußte, ob es außer den V-Männern auch noch andere Parteimitglieder gab.
„Sie akzeptiert deshalb keinerlei staatliche Förderung …“
Und ein paar Zeilen weiter unten:
„Bundeszentrale für politische Bildung“
Die Sendung verlief so, wie es zu erwarten gewesen war:
Fünf (!) Leute, unterstützt von Klatschrobotern, dreschten auf Frau von der Storch ein.
Die hat sich allerdings gut geschlagen.
Hier nochmal ein Bild des AfD Politiker Andreas Jurca, der zusammengeschlagen wurde. Sein Fall wurde in der Sendung nicht erwähnt.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100254034/opferdilemma-der-afd-andreas-jurca-und-die-fehlende-glaubwuerdigkeit.html
Es ist um zu zeigen wie weit die anderen Parteien von der Realität entfernt sind. Der eine oder andere merkt es und fängt dann an sein Oberstübchen aus dem Standby-Modus zu holen.
Es ist eben der Showkampf zwischen dem Raumschiff der Berliner Blase gegen die Realität. Unser ach so toller Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt es eher Wirklichkeit. Aber es ist ja egal wie man es nennt.
Man muss sich nur mal diesen Irrsinn mit der „Dönerpreisbremse“ anschauen, denen (SPD) fällt überhaupt nichts mehr ein, es ist nur noch komplett lächerlich.
Und Annalenchen Baerbock möchte wohl nochmal als Kanzlerin kandidieren. Es ist wirklich so als hätten all diese Menschen wirklich keinen Bezug zur Realität mehr.
Ursprung des Übels bzgl. Verrohung war und ist der von Links-Grün ausgerufene Kampf gegen rechts. Die Linken sind historisch immer diejenigen, die im politischen Diskurs zuerst zur Gewalt greifen – so auch dieses mal. Siehe als historisches Beispiel die Gründung des Rotfrontkämpferbundes als Straßenschlägertruppe der Kommunisten weit vor der Gründung der SA in der Weimarer Republik. Es gehört dann zum Standard-Narrativ der Linken, nachträglich die zu erwartende Gegenwehr der politischen Gegner als ursprüngliche und initiale Gewalt darzustellen und sich selbst als Opfer. Alles wohlbekannte und eingeübte Machtergreifungs- und -erhaltungstechniken, die sich bereits bei Lenin nachlesen lassen. Putin hat mit der Methode „Feindbild erschaffen, um sich per Gewaltakten als Retter und Beschützer zu inszenieren (siehe Tschetschnienkrieg)“ ebenfalls seine Machtmassiv massiv ausgebaut und gefestigt. Ergo: „Same procedere as last year, Miss Sophie? Same procedure as every year, James.“ Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler auf diese miesen Tricks der Linken nach über hundert Jahren ihrer (leider häufig erfolgreichen) Anwendungsversuche nicht mehr hereinfällt und Rot-Grün für ihre perfiden Methoden bei kommenden Wahlen nachhaltig abstraft. (P.S. Eigentlich kann ich das Wort „nachhaltig“ nicht mehr hören, aber hier wäre es erfreulich passend.).
Da überschätzen Sie die Intelligenz des deutschen Wählers aber leider ganz gewaltig… Solange es Dschungelcamp, Benz-Baracken, GNTM, etc. gibt und die Regierung versichert, dass der Kampf gegen Rechts intensiviert wird, wählt der weiter wie bisher…
Na ja, aber es gibt auch eine anhaltende Inflation, eine nicht verebbende Insolvenzwelle bzw. Abwanderung von Arbeitsplätzen, exorbitante Steuern und Sozialabgaben, zunehmende persönliche Freiheitseinschränkungen insb. bei der Meinungs- und Redefreiheit, eine durch Messerstecher und Clans ruinierte Innere Sicherheit und einen zunehmend wackeligen äusseren Frieden. Das ist normalerweise das Gebräu für einen politischen Umschwung oder gar Umsturz. Jeder Bürger hat seine Schmerzgrenze. Auch die Konsumenten der von Ihnen aufgeführten Verblödungssendungen …
Ich bin dieses Umgangs mit der Opposition überdrüssig: Die AfD könnte, wenn sie wenig relevant wäre, mit ihren Personen und Äußerungen in aller Ruhe bestehen, und man würde ihr großzügig die Rolle des Enfant terrible der Politik zubilligen.
Dass mit Etiketten wie „antidemokratisch“ und Verbotsverfahren hantiert wird hat einzig damit zu tun, dass man weiß, dass bei 20 Prozent noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist für die AfD.
Sehr vielen Menschen gefällt das nicht, was in den letzten neun Jahren in und mit Deutschland passiert ist, und etliche äußern diesen Unmut an der Wahlurne. Aber nicht alle: Und der Unmut der Autoritätshörigen, eher Ängstlichen, ist nach Überzeugung der anderen Parteien nur mit Drohungen und Verfemung in Richtung der AfD im Zaum zu halten.
Würde man die AfD einfach als eine andere Meinung und als normale Partei öffentlich akzeptieren, und damit das Signal geben dass man sie wählen „darf“, würden die Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Und das wissen sie.
Zitat 1: „Man klagt einen Verdächtigen an, nicht damit er ins Gefängnis kommt, sondern für die gesellschaftliche Prangerwirkung“
?? und für die „gesellschaftliche Prangerwirkung“ stellt man dann am besten auch noch einen Pranger auf den Marktplatz auf um in diesen einen der bösen rechten AfD’ler einspannen zu können und fünf Meter davor natürlich auch noch einen Stand wo es faule Kohlköpfe und Tomaten von vor einen Monat gibt (vllt. fur die Stadtskasse: 3 Wurf für 2€ ?)
– – – – – –
Zitat 2: „Vor allem aber steht die Sendung vor einem Problem: Alle drehen sich im Kreis.“
Jo??? und das läuft dann bei den „Wir-demokratischen-Parteien“ unter den Begriff und Motto: „Wir müssen die AfD nur stellen“.
Na klar, und immer nur schön weiter so ?
„Buermeyer bleibt natürlich nicht der einzige, der die AfD als demokratiefeindlich bezeichnet…“
Gegen das Gendern, die Masseneinwanderung insbesondere von Muslimen, gegen die horrenden Strompreise, Steuer etc pp sprechen sich Mehrheiten von 70-80% aus.
Welche Demokratie meinen diese Leute? Ach richtig, „unsere Demokratie“.
Frau von Storch ist trotz des unterirdischen Niveaus dieser Sendung cool geblieben. Alle Achtung! Hat vielleicht auch der eine oder andere Zuschauer mitbekommen.
Wir wissen doch, worum es bei einem AfD-Verbot ginge. Diejenigen, die sich gegen Islamisierung, Masseneinwanderung und grüne Politik wenden, verlieren ihre politische Heimat. Keine ernstzunehmende Partei mit großem Wählerpotential wendet sich konsequent gegen eine Koalition mit den Grünen. Der betrofene Wähler kann dann also keine der verbliebenen Parteien mehr guten Gewissens wählen. Wechseln also rd. 20% der Wähler ins Lager der Nichtwähler, gehen ihre Stimmen verloren, oder aber sie wählen die konventionellen Parteien und somit ein „weiter so“.
Somit dient ein AfD-Verbot nur und ausschließlich der grünen Agenda.
Das waren noch Zeiten bei Plasbergs HaF, als man mit 4 gegen 1 auskam. Da braucht Luisas Schlabberlook Lover mal eben noch 2 linke Schreihälse mehr, um es mit B. von Storch aufzunehmen. es drängt sich der Verdacht auf, das die wirklichen Umfragewerte so desaströs für die „demokratischen Parteien“ ausfallen, das inzwischen keine Volte gegenüber der AfD zu schäbig erscheint.
Ja, ja, diese „Verrohung unseres Diskurses“.
Eine Phobie ist eine krankhafte, unbegründete Angst – die bekannteste ist wohl die Arachnophobie, die Angst vor Spinnen. Die selben Leute, die ihren politischen Gegner als „islamophob“, „homophob“ oder „transphob“ pathologisieren beklagen eine Verrohung des Diskurses!?
Aber gut, sie geben es ja auch offen zu:
„Besser Doppelmoral als keine Moral“
(Luisa Neubauer)
Danke für den link, verehrte ‚lilo‘: Man muss nur kurz hineinschauen in das Netzwerk, um zu sehen, dass da wieder die ‚üblichen Verdächtigen‘ beisammen sind! ‚Freiheitsrechte‘ – elegant durch die Orwellsche Begriffs-Umkehr-Maschine gefädelt, die saftig geölt und in Gang gehalten wird durch lauter einflussreiche ‚foundations‘ zur Demokratie-Minimierung…
Und das Schöne ist: ‚Karl und Karline Napf‘ erfahren von all diesen menschheitsbeglückenden Aktivitäten natürlich NICHTS und das ist Absicht!
Sie zwingen den Gegner ihre Masken fallen zu lassen, die Fassaden Demokratie der BRD muss ihr wahres Gesicht zeigen. Ihre „Steuerungsmöglichkeiten“ mittels Medien Propaganda und NGO’s stumpfen zunehmend ab, Sie haben bereits zu viele „aufgeschreckt“, dass bekommen die nicht mehr eingefangen. Umso fester und verzweifelter sie drauf schlagen, desto mehr wenden sich ab.
Das hat ein Jurist gesagt? Er will ein Verbotsverfahren um die Prangerwirkung bzw. des Verfahrens selbst, um des Rechtsstreits selbst durchführen? Das Verbot am Ende hält er selbst für unwahrscheinlich und zweitrangig? Das konnte man ja immer wieder aus den ersten Reihen unsere Ampel Politiker hören.
Zur missbräuchlichen Prozessführung entschied das Bundesverfassungsgericht: „Die Rechtsschutzgarantie umfasst insofern nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu erhalten, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden. Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge […] ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache…“
Das Bundesverfassungsgericht, wie auch viele andere Gerichte, kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG in solchen klaren Fällen eine Missbrauchsgebühr erheben, die leider in dem Fall nicht empfindlich genug hoch ist.
Nach langer Abstinenz habe ich mal wieder zugesehen. Bemerkenswert fand ich neben der ständig wiederkehrenden 1:6 Verteilung, dass sich Herr Machowcz, als er kurz wagte, die Politik der Ampel für die Zustände mitverantwortlich zu machen, sofort ein heftige Rüffelung von Fiedler zuzog. Sofort war auch dieser wieder auf Linie. Auch die „Zeit“ kuscht, wenn die Ampel spricht.
Damit die Lügen der „demokratischen“ Parteien nicht gänzlich unwidersprochen bleiben, und damit niemand sagen kann, die AfD entziehe sich dem „Gespräch“.
Klar doch! Jetzt zum Finale, kurz vor den Europawahl, wird noch einmal alles an Niedertracht von den sogenannten „demokratischen Parteien“ aufgeboten, was in der Waffenkammer für bösartigen Unterstellungen und Tatsachenverdrehungen zu finden ist.
Was wollten die Nationalsozialisten? Was wollten sie nicht? Sie wollten keine Volksabstimmungen. Sie wollten keine Begrenzung der Amtszeit von Politikern. Sie wollten keine Politikerhaftung. Sie wollten keinen Nachweis eines erfolgreichen Berufslebens für ein politisches Amt. Sie wollten keine Rückführung der Staatsquoten. Sie wollten keine Steuersenkungen. Und nun nehme man diese Nicht-Schablone und lege sie an alle Parteien an. Und werte dann aus, welche aktuelle Partei am weitesten und welche am nächsten liegt.
Bestenfalls würde ich es so machen wie der Prinz von Homburg im Sportstudio mit Rainer Günzler ! Der Prinz hat nichts gesagt.
Warum sich A f D Leute freiwillig in eine Inquisitionsschau begeben erschließt sich mir nicht , Bestenfalls würde ich es so machen wie der Prinz von Homburg im Sportstudio mit Rainer Günzler ! Der Prinz hat nichts gesagt.
So, Gewalt ist abzulehnen, da sind sich alle einig. Leider hat Frau v. Storch vergessen zu fragen, ob die Drohungen und Nötigungen gegen mittlerweile ungezählte Wirte und Veranstalter, die der AFD eine Lokalität vermieten wollten, keine Gewalt ist. Wo waren sie die Lippenbekenner?
Das „Irgendwann” war, als KGE ihr Spaltungsgift von: Wir die guten „Demokratinnen und Demokraten” und ihr die Bösen zu versprühen. Wenn Gauland sagt „Wir werden sie jagen” dann geht das gar nicht. Wenn Bütikofer (?) das im Original 10 Jahre früher rausgehauen hat, dann war das für KGE „eine ganz andere Zeit und andere Situation”. Der „Moderator” goss dann mit provokanten Fragen an Frau von Storch Öl ins Feuer und lies sie nicht antworten.
– Und dann habe ich abgeschaltet.
Gibt es wirklich Menschen da draußen, die nicht merken, welches Hass-und-Hetze-Spiel hier gespielt wird? Wer die wirklichen Bösen sind?
Ich habe jüngst einen Artikel gelesen, in dem der Kommentator feststellte, dass die Deutschen das einzige Volk in Europa sind, das noch nicht zu einem „normalen“ Umgang mit sog. Rechtspopulisten gefunden haben. Ich vermute, daß sich dies nach der Europawahl ändern wird. Man wird nach dem beobachteten Rechtsruck fragen, warum die Deutschen nicht das dürfen, was „Resteuropa“ macht: Verstärkt „Rechts“ wählen.Und da nur die Grünen und ihre medialen Lakaien sich gerne in moralischer Einsamkeit suhlen (das macht sie ja zu n o c h besseren Menschen!) könnten die Schüsse gegen die AfD bei den kommenden Landtagswahlen nach hinten losgehen
Das Wort „Nazi“ wird überstrapaziert. Zu meiner Jugend war es das Wort „geil“, zu Zeit der Jugend meiner Kinder das Wort „Alter“, später „Bruder“ usw. Dieses Überstrapazieren eines Wortes beraubt ihm nach einiger Zeit seiner Bedeutung, seiner Aussage. Das Wort wird so abgegriffen und ausgelutscht, dass es zunächst beliebig für alles mögliche ohne jeden Bezug zur ursprünglichen Bedeutung des Wortes verwendet wird und dann, darauf folgend wird dieses Wort verpönt. Menschen die dann noch dieses Wort verwenden – egal in welchem Zusammenhang – disqualifizieren sich selbst vom Diskurs. Die Sprecher dieses Wortes werden dann nicht einmal nur nicht mehr ernst genommen, sie werden irgendwann gar nicht mehr angehört.
In heutigen Schulklassen werden von 70% der Kinder die anderen 30% täglich, bisweilen stündlich zwischen den Unterrichtsstunden, als „Nazi“ bezeichnet. Diese als „Nazi“ bezeichneten Kinder werden im späteren Leben aber die sein, die es weiter bringen werden als die Kinder die andere als „Nazi“ bezeichneten und weiterhin bezeichnen.
Das zeigt deutlich, dass die Verwendung des Wortes „Nazi“ die jeweiligen Sprecher als gegenwärtig und zukünftig geistig unvermögend kenntlich macht. (Selbstdefinierte Dummheit) Nicht nur in der Schule.
Im Übrigen waren die echten Nazis Sozialisten! NationalSOZIALISTEN. Die heutigen Sprecher des Wortes „Nazi“ sind – sofern es sich nicht um Schulkinder handelt – selbst Sozialisten. Diesmal Globalsozialisten. „Glozis“ also. Echte Nazis mit noch mehr, mit grenzenlos gesteigerter Überheblichkeit.
Warum verharren AfD-Politiker im reaktiven Modus und gehen nicht in die Offensive, wenn es um das Thema Demokratie geht? Im Programm zur BT-Wahl 2021 steht die Forderung nach direkter Demokratie, Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild, an erster Stelle. Generell ist der AfD die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ein zentrales Anliegen. Allein damit sind die Vorwürfe „Demokratiefeinde“ und „Nazis“ ad absurdum geführt, denn letztere hatten mit Demokratie bekanntlich nichts am Hut und mit direkter schon gar nicht.
Die AfD sollte viel stärker betonen, daß sie im Unterschied zu den globalistisch orientierten Kartellparteien Freiheit und Wohl der deutschen Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Sie sollten vor allem nur realistische Ziele in ihr Wahlprogramm schreiben und versprechen, sich daran zu halten. Nicht wie der Münte.
So kann es gehen. Die Anhänger der AFD haben den Eindruck, die Verrohung der Leute rührt von dem Frust über die Ampel-Murkserei her, die Leute, die der AFD skeptisch gegenüber stehen machen für den Ton eben jene AFD und deren Tonalität verantwortlich, durch die sich Leute womöglich darin bestätigt sehen, dass sie richtig handeln, wenn sie diese Leute bedrhen oder angreifen. Keine der beiden Seiten kommt auf den Trichter, dass weder Angriffe gegen AFD-Politiker noch die auf die der Grünen, SPD, Union, FDP oder Linken überhaupt zu rechtfertigen sind. Gewalt als Mittel der politischen SAuseinandersetzung geht gar nicht und hat, egal in welche Richting, mit Demokratie nichts zu tun. Und so mag der Vorwurf hier, die anderen würden Gewalt gegen die AFD-Leute verharmlosen, gar nicht mal falsch sein. Aber gleichzeitig relativiert man hier auch die Gewalt gegen die anderen, was ebenso falsch ist. Nach dem Motto, wer nur auf die jeweils anderen zeigt vergisst stets, dass drei Finger derselben hand auf einen selbst gerichtet sind. Fakt ist, dass gestern ein vielleicht ein nicht unabhängiger Verfassungsschutz vor Gericht stand durch die Klage der AFD, dass aber ein definitiv unabhängiges Gericht dessen Auffassung bestätigt hat. Würde jeder von uns nur die Gerichtsurteile respektieren, die seiner Meinung nach in Ordnung gehen, dann könnten wir uns alle Rechtsprechung sparen. Es ist auch lustig, dass gerade die AFD, die ja gerne den Gang durch die Instanzen erschweren möchte, zum Beispiel bei Asylverfahren, sich jetzt beschwert darüber, dass ihr selbst der Gang in die nächste Instanz verwehrt wird. Ob das so rechtlich in Ordnung ist, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen, wohl aber am Ende das – wieder unabhängige – Bundesverwaltungsgericht, an das die AFD ihre Nichtzulassungsbeschwerde richten wird. Es ist allerdings kaum zu erwarten, sollte dieses – ebenfall unabhängige – höchste Gericht dann auch nicht im AFD- und Tichy-Sinne urteilen, dass die Leute hier dieses Urteil dann respektieren würden. Rechtsstaat je nachdem, ob einem ein Urteil gefällt oder nicht? Ich war auch schon mit UIrteilen nicht zufrieden, spreche auch über mein mangelndes Verständnis oder mein Unrechtsempfinden – aber im Gegensatz zu der Community hier respektiere ich, dass andere Menschen, in dem Fall Richter, es anders sehen und so entschieden haben.
Ich bin wirklich gespannt, ob das Altparteienkartell einen Parteiverbotsantrag beim BVerfG gegen die AfD anstrengen wird. Vermutlich ist ihnen das Risiko viel zu groß und die regierungshörige links-grüne Gesinnungsjustiz in den unteren Instanzen leistet ja ganze Arbeit für das Altparteienkartell. Verbot hin oder her, das Wählerpotenzial der AfD liegt zwischen 17 und 24%. Diese Wählerschaft kann das Altparteienkartell nicht für sich zurückgewinnen. Selbst bei einem AfD-Verbot würde sich eine neue Partei gründen, die dieses Potenzial abschöpfen wird. Man kann den rechts-konservativen Teil der Bevölkerung noch so oft diffamieren, beleidigen, herabwürdigen, beschimpfen, bedrohen, schikanieren und bedrängen, er wird nicht verschwinden und er wächst nach, wie man hinsichtlich der Parteipräferenz der Jugend in neuesten Umfragen ermittelt hat. Was es für eine Demokratie bedeuten wird, dass man ein Fünftel bis ein Viertel der Wählerschaft schlicht und ergreifend in jeder Hinsicht dauerhaft außen vor halten will, wird sich noch zeigen. Etwas Gutes wird bei einer solchen antidemokratischen Diskriminierungspolitik nicht herauskommen. Wer meint, die Demokratie dadurch retten zu können, dass man einen ihrer Wesenskerne – den Schutz von Interessen einer recht großen Minderheit – außer Acht lässt, wird ein böses Erwachen erleben.
Ich bin nach einer Serie an Wohnugnseinbruchsdiebstählen, bei identifiziertem Haupttäter und untätiger Kuscheljustiz, am vorläufigen Endpunkt der Radikalisierung angekommen. Jeder der mich angreift wird im Zweifel in einer Ninja-Attacke maximal möglich platt gemacht, wenn keine Zeit mehr ist auch ohne Ansprache und ohne Vorwarnung. Die Verhältnisse sind mit denen in der Weimarer Republik längst vergleichbar.
Wer unkontrllierte Masseneinwanderung verhindern möchte, ist ein „Na.i“! Wer die Kriminalitätsrate anspricht und die einfachsten Zusammenhänge erläutert, ist ein „Na.i“!
Wer Mitglied in der AfD ist, ist ein „Na.i“! Wer Abschiebung fordert, ist ein Na.i“! Diese Aufzählung könnte stundenlang fortgeführt werden!
Deutschland kapitulierte offiziell am 08.05.1945!
Die Politik jedoch feiert die „Befreiung“!
Nun stelle ich mir einen Jungendlichen im Geschichtsunterricht aus aktuellem Anlass vor, der sich die ständigen Debatten um die AfD anhört und ständig den Begriff „Na.i“ hört:
Wie soll jetzt ein Jugendlicher die Gräueltaten der Nationalsozialisten von 1933 bis1945 einordnen, wenn ihm nur der Begriff „Na.i“ im Zusammenhang mit „Abschiebung“ vermittelt wird?
Wie soll er die wirklichen Verbrechen an der Menschlichkeit verstehen, wenn er gleichzeitig von „Na.is“ hört, die lediglich eine Reform der EU anstreben oder eine Forderung gegen den woken Mainstream vernehmen?
Wie soll er das scheußliche Verbrechen der Euthanasie verstehen, wenn eine Partei als „Na.i-Partei“ bezeichnet wird, die sich gegen die genmanipulierte Corona-Impfung ausgesprochen hat?
Was die Etablierten hier machen, ist auf die perverseste Art „Geschichtsvergessen“!!
„Gegen die Bösen ist alles gerechtfertigt. “
Sagten auch die Nazis schon. Die „Bösen“ werden je nach ideologischer Duftnote des totalitären Juste Milieus beliebig definiert. Heute ist es halt mal „rechts“ im Allgemeinen (hat als „antifaschistisches“ Narrativ eine lange Tradition im poststalinistischen Milieu und damit auch im besten Deutschland, das wir je hatten) und die „AfD“ im Besonderen. Früher waren es anders stigmatisierte ethnische, religiöse oder anderweitig stigmatisierbare Bevölkerungsgruppen (bei Pol Pot waren es die Brillenträger, denen von eifrigen Normalbürgern die Schädel mit Holzknüppeln zertrümmert wurden), die zur Legitimierung staatlicher Repression und Zurichtung herhalten mussten.
Wer da auf einen antitotalitären Aufschrei der Bevölkerung hofft, hofft vergeblich. Der Mob wird sich wie immer gerne aufhetzen lassen von denen, die ihnen Macht und Sicherheit suggerieren. Und das ist der wohlwollende Staat. Die Sonne lacht über Köln…die Sonne lacht über Münster und Pol Pot lächelt.
,,Buermeyer will die AfD verbieten.“
Das haben Sie missverstanden.
Daß ein Verbot höchst unwahrscheinlich ist,weiß er.
Buermeyer möchte ein Verbotsverfahren,um die potentiellen Wähler abzuschrecken.
GEZ nicht zu bezahlen scheint schlimmer zu sein als einen Menschen absichtlich zu verletzen, daran muss sich mal etwas ändern.
Für mich begann die Verrohung damit das ab ca. 2006 gewalttriefende Computerspiele aller Art plötzlich von Grundschülern gekauft und gespielt werden durften. Spiele bei denen es für Kopftritte usw. Bonuspunkte gibt.
Dasselbe übrigens in den arabischen Ländern, ich habe einen Freund aus Marokko.
Ich glaube gar nicht das der Angriff auf den Grünen aus politischen Gründen statt gefunden hat. Da haben einfach Nachts erlebnisorientierte Jugendliche ein Opfer auf der Straße getroffen.
Das passiert täglich hunderte Mal, wird aber weil es nur regionale Ereignisse sind, unter dem Deckel gehalten. Wenn es denn mal einen Politiker trifft, kocht sowas natürlich hoch.
Die Politik darf sich nicht weiter weigern, neue Gefängnisse zu bauen und solche brutalen Gewalttäter konsequent bestrafen anstatt auch nach dem 18, Mal eine Bewährung zu verhängen und Prozesstermine in 2-3 Jahren anzusetzen weil Meinungsverbrechen Vorrang haben.
Das sage ich als ehemaliger SPD Wähler und wähle deshalb die verdachtsfällige Partei vor der alle Angst haben, weil sie die Demokratie wieder stark machen will.
Eine ideologiegetriebene Gesinnungsregierung brauchen wir nicht!
Aber selbstverständlich ist die AfD an den Angriffen selbst schuld. Faeser, Haldenwang und Kramer sind sich da mit den Regierungsparteien ganz und gar einig.
Faeser sinngemäß „Alle AfDler haben Gesichter wie Feuermelder. Reinschlagen und abhaun.“
Haldenwang sinngemäß: „Ich kann die AfD nicht alleine fertig machen, so sehr ich mich auch bemühe. Da müssen Correctiv, AAS-Stiftung und Antifa schon gemeinsam mit drauf hauen. Schlagt den Sack, so stark ihr könnt, ihr trefft immer die Richtigen.“
Kramer sinngemäß: „Die von der AfD werde ich bekämpfen bis zum Letzten. Ich liebe Ramelow. Ich bin es ihm schuldig, dass die AfDler nicht in den Landtag kommen, sondern auf die Intensivstation.“
Na klar, dass die AfD verprügelt wird, hat überhaupt nichts mit den Regierungen zu tun, die Abwahl fürchten. Es hat auch überhaupt nichts mit Bundesinnenministern, Bundes- und Landesverfassungsschutz zu tun.Nein, das ist alles selbst provoziert.
Die AfDler sagen das doch alle so.
Bittebitte schlagt mich. Ganz dolle. Damit ich ins Krankenhaus komme.
Bittebitte, schließt mich aus der Kirche und Diakonie aus. Ich bin unwürdig, ein Christ zu sein.
Bitte vernichtet mich beruflich wie privat. Ich bin Masochist und will das so.
Bitte fackelt meinen Gewerbebetrieb ab. Ich will kaputt gemacht werden.
Das Kalifat gehört geschützt, die AfD vernichtet.
Ich wünsche mir, dass staatliche Stellen diese Partei zerstören. Es ist richtig, dass staatliche Stellen die Opposition richtig fertig machen. Wahre Demokraten handeln so.
Irgendwie handeln die Regierungsparteien verlogener als die SED. Von der Anzahl her gab es in der DDR weniger politisch Verfolgte als heute. Wer 30 Proznet der Wähler in den wiedergewonnenen Ländern politischer Verfolgung aussetzt und dabei auch noch Diakonie und Deutsche Bischofskonferenz auf seiner Seite hat betreibt eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie seit 1945 hier bei uns niemals ärger war.
Eine EKD , die dabei mitmacht, ist eine Schande ohne Gleichen.
Zu DDR Zeiten wart ihr die Zuflucht für die Opposition.
Christus stand weltlich wie spirituell in Opposition zu den Herrschende seiner Zeit.
Heute nehmt ihr selbst und eigenhändig teil an der politischen Verfolgung von 30 Prozent der Wähler in den wiedergewonnenen Länder.
Der normale angepasste Bürger konnte in der DDR friedlicher leben als in der Berliner Republik des Jahres 2024. Das allerdings muss man erstmal schaffen. Das Leben der normalen angepassten Bürger so sehr zu versauen, dass sie keinen Bock mehr auf „unsere“ (Eure !) Demokratie haben.
Ein Staat, der zum Knüppel auf den Kopp der Bürger geworden ist, hört auf, Demokratie zu sein. Einem derartigen Staat muss der Knüppel aus der Hand geschlagen werden.
Christ wird man nicht durch Mitgliedschaft in einer Amtskirche, sondern durch seinen Glauben.
Ist das so schwer zu verstehen?
Gründet eure eigene Kirche!
Die Anhänger Luthers haben das doch auch schon mal gemacht.
Die Orthodoxen in Byzanz.
Und Jesus davor.
Und Mohammed auch.
Die Baha’i ebenfalls.
Ich habe dem Glauben und der Kirche schon vor 60 Jahren abgeschworen. Aber für die, die daran noch hängen, wäre eine neue „Bekennende Kirche“ überfällig.
Immerhin, man spricht „mit“ der AfD, falls man diese Talktribunale als Gespräch bezeichnen will. Gab es eigentlich schon einmal eine derartige Sendung, in der nicht ein einzelner AfD-Vertreter sich einer feindlich gesinnten Phalanx aus Moderation, restlichen Gästen und Publikum gegenübersah? Sonst wäre vielleicht einmal die krasse Ungleichheit zur Sprache gekommen, mit der solche Vorfälle behandelt werden. Ist das Opfer ein AfD-Vertreter – selber schuld. Ist das Opfer ein Vertreter der erweiterten Linken – auch dann ist die AfD mittelbar schuld, als geistige Brandstifter. Keiner stellt die Frage, wer denn die geistigen Brandstifter, indirekt Verantwortlichen für die Attacken auf AfD-Vertreter sind. (Aktuell wurde ein Brandanschlag auf das Haus eines AfD-Politikers verübt). Übrigens wurde fast zeitgleich zur Attacke auf das derzeit ubiquitäre Vorzeigeopfer Fuchs auch ein grüner Politiker angegriffen. Das verschwand allerdings umgehend aus den Schlagzeilen als bekannt wurde, daß die Täter vom „südländischen Typus“ (also vermutlich Italiener oder Spanier…) waren.
Sie kann.
Meine linkssozialisierten Eltern sind Zielgruppe.Mutter ist bereits,,übergelaufen“,beim Vater ist die Erkenntnisangst stark.
Bis zur Landtagswahl im September bin ich jedoch optimistisch ?
Klamroth beweist jedes Mal wieder, dass solche Formate auch ohne einen richtigen Moderator gesendet werden können. Es ist ja eine Sache, die Zwangsgebühren ohne großes Engagement abzugreifen, aber man muss doch nicht jedes Mal zur Schau stellen, dass man nicht einmal mehr über einen Rest an Selbstachtung verfügt.
Besonders dieser Ulf Buermeyer mußte unbedingt noch seinen Spruch,
auch schon bei Hart aber Fair vom Februar „Ich finde einen AFD-Verbots-
Antrag eine großartige Idee“ vertiefen.
Was denkt die ARD sich bei solchen Propaganda-Sendungern, die doch
vom nicht so eingenullten Wähler entsprechend beurteilt werden?
Die kommenden Wahlen werden spannend…
In dem Augenblick, in dem „jemand“ ein solches Verfahren einleitet, wissen wir, dass das BVerfGE gefallen ist. Denn das wird nicht geschehen, solange dieser „jemand“ sich nicht sicher sein kann, vor dem BVerfGE auch zu gewinnen.
Aktuell nutzen die Brandmauer-Parteien jede Möglichkeit vor dem Verbotsverfahren, um die AfD zu schädigen.
Und jetzt sitzt sogar noch eine Behörde als Spion bei der AfD. Ein Artikel zu den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes und zur Frage, was von diesen Möglichkeiten ein Gericht und welches Gericht absegnen muss, wäre mal interessant.
… nur die Auszählung wird spannend. Merkels Club der Unfähigen wirbt plakativ mit „Briefwahl“ … deren Erfolgsmodell zur Machtergreifung durch Merkel, denn Niemand hat die Absicht die Rolle der B Wahl dabei zu beleuchten …
Ich denke, dass die Leute, die kontinuierlich die Altpartein wieder wählen, keinen Polittalk sehen, schon gar keinen kritischen, wie z.B. die Servus-Talks.
ihr im Westen seid nach wie vor total eingelullt! 80-90% Altparteienwähler die CDU CSU etc wählen wenn CDU CSU mal wieder abschieben heucheln
CSU-Bär würde eine konkurrierende Partei sofort verbieten lassen. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.
Ach, die Digital-Doro.“Bräsige Quotenfrau“ ist wirklich das Charmanteste, was mir zu ihr einfällt. Und ich habe mir wirklich Mühe gegeben.
P.S.: Beim Hetzen gegen Ungeimpfte natürlich ganz vorne mit dabei!
Hier der MDR-Intendant, der den Status unserer „Demokratie“ anprangert und erklärt, was das Berliner Kammergericht sich unter „rechtsextrem“ vorstellt:
https://www.youtube.com/watch?v=EndZtTUFpzw
Spoiler: Wir sind alle rechtsextrem, weil wir an traditionellen gesellschaftlichen Ordnungen (GG, Bargeld, uvm.) festhalten und diese nicht ändern wollen.
Natürlich ist der VS eine politische Behörde. 2020 wollte Rotgrün diesen noch abschaffen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html
Aber kaum tauscht man alle Leute aus, die gegen die eigene Meinung sind, ist er eine super Einrichtung zur Delegitimation der Opposition und Aushöhlung der Demokratie…
Genau beschrieben
So funktionieren perfektionierte Machtsysteme
Egal welcher Couleur
???
„Unsere“ ist bekanntlich ein Possessivpronomen – sie sagen uns ganz offen, das „wir“ da nichts mitzureden haben und sie diesen Staat als ihr Eigentum betrachten.
Frau David, mir gefällt, wie Sie die Widersprüche und Verlogenheiten der „Wirdemokraten gegen die AfD“-Fraktion immer wieder auf den Punkt bringen. Etwa mit Sätzen wie diesen:
Ich bin mir ziemlich sicher, bei der passionierten Bekämpfung der AfD geht es nicht um irgendwas mit Nazi sondern um ihre, schon immer kritische Haltung zu den Irrwegen und Auswüchsen einer übergriffigen EU. Einer über alle Staaten regierenden EU, die schon das Baby von Angela Merkel war und die mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Das Ziel sind die lobbygesteuerten Vereinigten Europäischen Staaten, die eher einer (E)UdSSR als einem Vorbild USA nachempfunden sein sollen und eine hochprofitable Kombination von Kapitalismus mit Sozialismus sind.
Wir wissen ja, bereits als Lucke-Partei, die nichts anderes als Euro-kritisch war, wurde die AfD als rechtsradikal diffamiert. Nur deswegen haben sich überhaupt Mitglieder aus dem äußersten rechten Rand dort eingefunden und sich der rechtsextreme Höcke-Flügel entwickelt.
Die AfD ist nicht nur der gefährlichste Konkurrent der selbsternannten Wirdemokraten an den Trögen der Macht und Diäten sondern auch der schlimmste Feind der EU und für die Art, wie sie sich entwickelt hat und weiterstrebt.
Notabene:
Wer Demokratie fordert, hat selbsternannte
„Demokraten“ gegen sich
Können Sie mir Beispiele nennen, was an Höcke „rechsextrem“ ist? Ralf Ludwig hat sich ja gerichtlich bestätigen lassen, was rechtsextrem bedeutet. Sie können sich das auf seinem Kanal anhören. Da werden Sie überrascht sein.
Unsere Politiker nehmen sich zu wichtig, nicht das ich diese Angriffe gut heiße, nur die Frage, haben AfD Politiker selber Schuld, geht mir dann doch gegen den Strich.
Das die Wähler langsam sauer werden, liegt eindeutig an der Ampel und das sie am Wähler vorbei regieren.
Ich finde auch, die Affären der Politiker, Grüne, SPD und CDU(Visa uvm.), Frau vd Leyen finden zu wenig mediale Aufmerksamkeit, ja stillschweigen ist angesagt.
Wer oder was schützt die ganz normalen Bürger (meist die, die Merkel schon länger hier wohnend abwertete) vor der Gewalt, die diese Fiedlers, Bärs, KGE‘s hierher geschleppt haben ???
Extra schnelle Verfahren für Polit Darsteller würde genauso Vergewaltigungsopfern zustehen !!!
Eine wiedermal !!!!! verlogene Heuchler Show, widerlich. ABER: Es gibt eine satte Mehrheit für all das was in diesem Land möglich ist und dieses zunehmend unmöglich macht.
Jeder trägt zu seinem Schicksal bei. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, wie intolerant, wie eindimensional, wie totalitär ist die Seite, die mit Widerspruch, anderen Meinungen, anderen Gruppierungen, Parteien, Gesellschaftsteilen (siehe Feindbilder) nicht umgehen kann und will. Nicht jeder mag die AfD, muss man nicht, aber wo steht das, dass AfD-Mitglieder, AfD-Politiker und AfD-Befürworter getötet werden dürfen? Und nicht nur in Deutschland regt sich immer mehr Widerstand gegen die große Transformation, gegen das Zerstören jeglicher Traditionen, Kulturen, Nationen, Leistung usw., um eine künstliche, entwurzelte, völlig enthemmte, moralisch verkommene „Einheitsgesellschaft zu schaffen, deren Gott Klima heisst und völlige Toleranzbesoffenheit, Meinungsunfreiheit usw. Jeder kennt die Ziele dieser Agenda. Ein Verbot der AfD wäre ein fatales Signal. Nicht nur an Deutsche, die mitplärren, was die Mehrhet plärrt, sondern an wirkliche Demokraten, an mündige Menschen, an die gesamte westliche Welt, nicht der versiffte Wertewesten. Ich hoffe, dass die AfD gegen dieses Urteil vorgeht und gegen das drohende Verbot. Wenn es sein muss, vor internationalen Gerichten, denn der Welt kann nicht verborgen bleiben, was in Deutschland geschieht und das könnte morgen in anderen Ländern geschehen. Also liegt es im Interesse, oder läge im Interesse, anderer, dies nicht zuzulassen.
,,Drei gegen Höcke“ hat nicht funktioniert,,,Vier gegen Chrupalla“auch nicht,
dann eben,,Fünf gegen von Storch“.
Fortsetzung folgt
> Als Beispiel für Demokratiefeindlichkeit nennt er, dass Beatrix von Storch das Urteil als „Unrechtsurteil“ bezeichnet und behauptet, der Verfassungsschutz sei politisch gesteuert.
Meinungsfreiheit. Wobei – es gibt doch so viele historische Beispiele politisch opportuner Justiz in Schland. Der Staatssicherheitsorgane erst recht.