Wir schwören beim Barte des Verfassungsschutz-Propheten, pardon: Verfassungsschutzpräsidenten, von Thüringen: Stephan Kramer sorgt zusammen mit Bundesverfassungsschützer Thomas Haldenwang dafür, dass Deutschland auf dem grün-rot-linken Tugendpfad bleibt.
Haldenwang hat das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen darf, soeben schier siegestrunken wie folgt kommentiert: „Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Wendig sind beide ja: Kramer und Haldenwang. Haldenwang ist Mitglied der CDU, aber er benimmt sich, als sei er der SPD-Ortvorsitzende und Ghostwriter seiner Chefin Nancy Faser. Als Jäger fühlt er sich genötigt, sogar seinen früheren Amtschef, Hans-Georg Maaßen, zu jagen – geheimdienstlich natürlich nur. Nicht so wie diejenigen, die am 26. August 2018 in Chemnitz laut Merkel (sowie „Zeckenbiss“-Video und Apportierpresse!) angeblich Jagd auf Migranten gemacht haben. Auf dass niemand mehr auf die Idee komme, den Staat im besten Deutschland, das es je gab, zu delegitimieren. Ich bin der Staat, „L’État, c’est moi!“ Das haben Haldenwang und Kramer bestimmt als Poster in den Teeküchen oder in anderen Kleinsträumen ihrer Ämter in Köln bzw. Erfurt an der Wand hängen.
Kramer macht auf rechts-links ausgewogen
Stephan Kramer durfte in der ARD am 12. Mai im „Bericht aus Berlin“ beinahe ausgewogen kommentieren: „Es ist nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen.“ Auch wenn man die Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich „beide Lager im Grunde nichts schenken“. „Beide Lager“, also nur zwei Lager? Vom dritten, vom größten Lager, nämlich den Islamisten, hat Kramer wohl noch nichts gehört. Aber die sind ja laut Feser eigentlich auch „rechts.“
Kramer verwahrte sich gegen Vorwürfe der AfD, Angriffe auf sie würden ignoriert. Sowohl in Verfassungsschutzberichten in Thüringen als auch in anderen Ländern werde darauf hingewiesen („hingewiesen“ – sic!), dass es besonders viele Körperverletzungsdelikte gegen AfD-Politiker gebe. Kramer weiter: Radikalisierung und Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum, und der Rechtsstaat müsse dies einhegen. (Wieder fehlen die Islamisten – TE). Bei der Suche nach den Ursachen für die Radikalisierung verwies Kramer in der ARD auch auf die Politik: „Wir brauchen eine andere Debattenkultur, wie wir miteinander umgehen.“ Und natürlich müssten die Sicherheitsorgane etwas tun: „Es geht nicht ohne Polizei und auch nicht ohne Nachrichtendienste“. Aber es gehe eben auch nicht „ohne uns“. Und ohne ihn?
Beim ersten Hinhören sind das aus Kramers Munde etwas ungewohnte Töne. Sieht er plötzlich sogar eine Gefahr von links? Natürlich nicht, das ist ein wendiges/windiges Lippenbekenntnis. Denn es gilt wohl immer noch die Diagnose einer Manuela Schwesig (SPD). Die seit 2017 amtierende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hatte in ihrer Eigenschaft als Merkels Jugend- und Familienministerin und als Initiatorin des millionenschweren Kampfes „gegen rechts“ erklärt: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
Hat Kramer plötzlich außerdem seine eigenen Sprüche und seine zahlreichen politischen Salti vergessen? Oder befürchtet er, dass es in Thüringen nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 nicht mehr für ein Links-Bündnis reichen könnte, er mit einer Versetzung ins Archiv rechnen muss oder doch – wie schon angedroht, pardon: versprochen – auswandern wird. In einem Interview mit NDR-Info hatte Kramer ja am 27. Juni 2023 mit Blick auf den demoskopischen Höhenflug der AfD und die Wahl eines AfD-Manns zum Landrat im Kreis Sonneberg (Thüringen) gesagt: „Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.“
Das ist – AfD hin oder her – eine äußerst seltsame Wortwahl eines B4-Beamten und Verfassungsschützers, und zwar eine Wortwahl. Wie aus einem „Wörterbuch des Unmenschen“. Kramer meint damit jeden fünften Bundesbürger, der sich vorstellen kann, von seinem Wahlrecht (!) „im besten Deutschland, das es je gab“ (Steinmeier, 2020), zu Gunsten der AfD Gebrauch zu machen.
Wendehals Kramer
Nach Jahren der Suche nach politischer und ideologischer Identität ist Kramer dort angekommen, wo er Sätze wie die vom „Bodensatz“ meint sagen zu können. Hier seine wendige Vita in Kurzfassung
- Mitglied der Jungen Union, dann der CDU, dann der FDP, Mitarbeiter bei Abgeordneten, zuletzt und nach wie vor Mitglied der SPD;
- Konversion zum Jüdischen Glauben;
- Beginn und Abbruch des Jurastudiums;
- Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland (2004 bis 2014);
- Mitglied im Stiftungsrat der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane (1974 bis 1982 als „IM Victoria“) gegründeten und bis 2022 geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung;
- Erwerb eines FH-Bachelor- und Masterabschlusses (2015) in Sozialpädagogik;
- seit 1. Dezember 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen (wiewohl für dieses Amt die Befähigung zum Richteramt, also eine juristische Vollausbildung Voraussetzung ist).
Kramers Chef ist Thüringens Innenminister und 8,2-Prozent-SPD-Landesvorsitzender Georg Maier in einer seit Februar 2020 bestehenden dunkelrot-rot-grünen Minderheitsregierung. „Demokratisch“ legitimiert eben!
Wenn die AfD in Deutschland an die Regierung käme, würde Kramer noch am selben Tag mit seiner Familie auswandern, sagte er nach der Sonneberg-Wahl dem israelischen Sender „Kan“. Ob er nach Israel geht? Nach dem 7. Oktober 2023? Es könnte auch Russland werden. Im Mai 2015 posierte Kramer zusammen mit den motorradfahrenden „Nachtwölfen“ (genannt „Putin-Rocker“) auf einem Bild bei einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf den Seelower Höhen (Vierter von links im Bild). Aber das war vor dem Überfalls Putins vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine, aber nach der Annexion der Krim 2014. Alles also ein wenig schwierig mit einer Auswanderung.
Dieser Mann mit dem Äußeren eines Metzgermeisters soll die Bürger vor Übergriffen der Regierung schützen anstatt die Regierung vor der einzigen Oppositionspartei.
Die Sonne weint über Haldewangs Rechtstaat.
Sein Polit Gepöbel intererssiert doch keinen mehr, egal wie unverdrossen und schamlos er daherschwadroniert.
Die Staatswanwaltschaft Konblenz wird ihren Ermittlungsbericht zur Ahrtal-Katastrophe geheim halten, nicht veröffentlichen.
Gegen wen ermittelt wurde, aufgrund begründetem Verdacht, darf also nicht veröffentlicht werden.
Grund: Strafprozessordnung und Strafgesetzuch stehen dem entgegen.
Das ist richtig !!! Es gilt die Unschuldvermutung !!!
Veröffentlichungen aus den Ermittlungsakten vor Anklageerhebung sind lt. Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch verboten.
Nur warum gilt das nicht auch für Haldewangs Veröffentlichung aus den Ermittlungsakten gegen die AfD?
Wieso darf Haldewang die Unschuldsvermutung bez. AfD verletzen?
Es einfach nur ein billige Polit-Dummenposse was da gespielt wird, mit Kungelei von Altparteien und Justiz.
Wen wundert`s, wenn bei Typen wie z.B. Haldnwang, Kramer, Maier Meier?, die Zustimmung zum Rechtsstaat schwerfällt.
Es galt früher, ein Kirchenmann egal ob Pfarrer oder Pastor üben ihr Amt aus Überzeugung aus. Heute ist es ein Job wie jeder andere. Bei Herrn Haldenwang, Herr Kramer scheint ihr Amt wirklich eine Berufung zu sein!
Auf die Frage, was er macht, wenn die die AfD im Herbst den Thüringer Ministerpräsidenten stellen sollte, hatte Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer eine klare Antwort parat: „Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger so entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernimmt, dann ist das das freie Recht des Wählers – aber dann habe ich genauso das freie Recht als Bürger dieses Landes zu sagen ‚Da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich’“, sagte Kramer. Der geht dann so oder so.
„Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Zwei Punkte, die für eine sofortige Demission sprechen.
Interessant ist bei hochrangigen Sicherheitsleuten nicht, was im Lebenslauf steht. Interessant ist das, was dort nicht steht.
Der große Haken in Deutschland ist die mangelnde Unabhängigkeit des Sicherheits- und Justizapparates von der Parteipolitik. Das zwingt die innere und äußere Sicherheit zu absolut tödlichen Kompromissen, weil der Apparat voller Fremdkörper ist, die dort nicht hingehören.
Und damit meine ich nicht Kramer und ja, auch nicht Haldenwang.
Die sind selbst nicht Ursache. Sie können die Ursache aber auch nicht abstellen. Das Problem ist zu groß und zu diffus. So diffus, dass man es von außerhalb nicht mal erkennt.
Aber es darf hier nicht um Karrieren und um die Zementierung eines falschen Obrigkeitsstaates gehen. Es geht hier um den Auftrag, das eigene Land und das eigene Volk sowie auch unsere echten Freunde, ich schreibe hier bewusst nicht Partner weil beides derzeit nicht deckungsgleich ist, vor Schaden zu bewahren.
Wir können aber nicht so, wie wir im Interesse unseres Volkes, unserer Nation und unserer echten Freunde eigentlich müssten.
Die kaputte Struktur des korrupten Parteienstaates lässt das nicht zu.
Ich bekomme derzeit wieder unterschwellig Morddrohungen, die meine Bewegungsfreiheit einschränken. Und zwar genau auf dem Niveau, dass ich sie erkenne, sie aber vor Gericht niemals als Beweis durchgehen würden.
Und diese Drohungen kommen aus unserem eigenen Apparat.
Und nein, das kommt gerade nicht(!) von rechts-national.
Da, wo der öffentliche Fokus liegt, ist niemals wirklich die echte Ursache.
Was ist der Unterschied zwischen der organisierten Kriminalität und einem kriminellen (ausländischen) Kartell, was sich im Staatsapparat wie ein Schimmelpilz eingenistet hat?
Letzteres wird niemals vor Gericht zur Rechenschaft gezogen, weil es Akten schreddern und Beweismittel vernichten kann und eine rechtswirksame öffentliche Verhandlung gegen sich selbst vor einem deutschen Gericht niemals zulassen wird. Ich spreche aus praktischer Erfahrung. Ich bin da durch.
Der Deep State ist real. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.
Der Westen ist zu offen und legt damit den Grundstein für seine eigene Unterwanderung und Zersetzung. Wie das alte Rom damals auch.
Was Georgien gerade tut, ist richtig.
Die USA haben dagegen ihr 2nd Amendment. Wir nicht.
Wir haben nur den zahnlosen GG Artikel 20(4).
„Haldenwang: „Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Ein weiteres eindrückliches Beispiel für die Infantilisierung von Staat und Politik. Die ersten beiden Sätze sind noch ok, er scheint halt ein Simpel zu sein, aber der letzte Satz ist retardiert. Wie kann ein Beamter in solch einer hohen Position nur solch einen erbärmlichen Unsinn von sich geben?
Ein Sozialpädagoge ohne Berufserfahrung wird direkt nach Studienabschluss Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.
Kann man sich nicht ausdenken.
Es stimmt nicht, daß es in Chemnitz keine Hetzjagden gab, bei denen Schutzsuchende zu Tode kamen. Allerdings wird dies eher nicht deutschlandweit in den Narichten verbreitet. Am 10.11.2023 wurde der 20jährige Pablo aus Gambia während einer Hetzjagd von einem Müllauto überfahren und tödlich verletzt.Er hatte gegen 13 Uhr 40 an der Zentralhaltestelle (sprich neuer Drogenumschlagsplatz von Chemnitz) einen „verbalen Austausch“ (!) mit einer Gruppe Araber oder Nordafrikaner. Als Argumentationshilfe schwenkte er eine Zaunlatte. Nachdem ihm diese entrissen wurde, flüchtete er und die Gruppe rannte hinterher. Dabei kam es zu dem tödlichen Zusammenstoß mit dem Müllauto. Leider wurde versäumt, diese Hetzjagd aufzuarbeiten und ein kostenfreies Rockkonzert zu veranstalten. Näheres u. a. hier: https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/unfall-in-chemnitz-mann-von-muellauto-ueberrollt-tot-85701566.bild.html
Was ist nur aus dem angeblichen China-Spion geworden, der zuvor bei der SPD tätig war? Man sollte meinen, der Mann achtet auf seine Unparteilichkeit, bei so einer Behörde, ein Handbuch gibt es da wohl nicht.
Es könnte sein, dass sich diese beiden Figuren zu früh freuen. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten und das dürfte wohl die AfD sein und ihre Wähler. Weder die Zeit noch dieses Urteil arbeiten gegen die AfD.
Was der so absondert, ist staatsgefährdend.
Sehr geehrter Herr Haldenwang, ich muss dezidiert widersprechen, mit diesem Urteil ist die Sonne der Demokratie gerade untergegangen, und zwar vornehmlich durch das Handeln des regierungstreuen VS. Schlimm genug, dass Gerichte den Schwachsinn des VS ein rechtsstaatliches Mäntelchen umhängen!
Der kleine Beamte geniesst sichtlich die Aufmerksamkeit. Irgendwie fehlt da noch eine Uniform, denn das würde ihm so richtig den letzten Schliff geben. In Zukunft kann man darauf verzichten die Partei zu nennen, ausser jemand ist von der AfD.
Die Sonne lacht über ganz Deutschland, es ist Mai und Kaiserwetter. Mit etwas Glück sieht man den einen oder anderen Maikäfer. Mir reicht ein Blick auf die recht ausführliche Unvereinbarkeitsliste der AFD, Stand 2023. Zwar werden die linksextremen Gruppen ebenfals beobachtet, aber kein einziges Verbot läßt sich finden. On top kommen Schleuserbanden, 250.000 Ausreisepflichtige, mangelnder Grenzschutz. Die konsequente Logik, Herr Haldenwang arbeitet jetzt mal bei Sonnenschein seine Hausaufgaben zügig ab, steht weniger blumig vor Mikrofonen oder nimmt erstmal Nachhilfe beim Shin Bet.
Frage an Sender Jerewan: Heißt es „die Sonne lacht FÜR unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ oder „die Sonne lacht ÜBER unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“?
Wenn ich mir das „BfV“ und die AfD im Geiste sozusagen nebeneinanderstelle, kann ich binnen eines Sekundenbruchteils mit 100%ger Sicherheit sagen, bei wessen „Anblick“ mir extrem angst und bange um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird!
Wenn ich richtig informiert bin, soll in Thüringen die Eignung für einen Verfassungsschutzchef durch eine Befähigung zum Richteramt nachgewiesen werden. Nach meiner Kenntnis wird diese Befähigung durch ein juristisches Prädikatsexamen nachgewiesen. Wie ist dieser hier dargestellte Lebenslauf, ein abgebrochenes Jurastudium, mit dieser grundsätzlichen Forderung kompatibel? Ein Prädikatsexamen in Jura definiert ja einen hohen fachlichen Qualitätsanspruch an diese wichtige Position. Wie die restlichen Lebensabschnitte durch die Parteien von der CDU über die FDP zur SPD zu werten sind überlasse ich Anderen. Was darf ich hier erwarten?
Das Versprechen, auszuwandern wenn eine bestimmte Person an die Macht kommt, darf man nicht ernst nehemen. Nirgendwo auf der Welt. Vor der Wahl Trumps hatten viele Promis in Kalifornien angekündigt, sie würden auswandern, wenn Trump gewinnt. Trump wurde gewählt, aber niemand hat seine Ankündigung wahr gemacht. Klar, man müsste dann ja seine tolle Villa verkaufen.
„Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Wir haben hier in „Down Under“ den Philosophen und Mathematiker David Chalmers, der annimmt, dass unser Bewusstsein die fuenfte Fundamentalkraft darstellt und alle kosmische Materie daran Anteil nimmt. Demzufolge koennte also auch die Sonne Humor entwickeln und genauso ueber Haldenwangs Verstaendnis von der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung lachen wie die Welt ueber Deutschland schon lange lacht.
Wohl dem, der das wie meistens hervorragende Interview mit dem ehemaligen Landesminister M. Brodkorb lesen kann, bei Cicero: „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“hier: https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall
Trotzdem, wie Prof. Boehme-Nessler im Interview mit NZZ anmerkte, ist es ein schwerer Fehler, wegen der Bedeutung des Falles die Urteilsbegründung nicht sofort zu veröffentlichen.
Mir kommt der Herr auf dem Foto vor wie der Vorsitzende des Kleingartenvereins Kleinsiehstenich, der sich gerade, pumpend wie der sprichwörtliche Maikäfer, anschickt, ‚den Diederich Heßling zu machen‘: „Ich grüße die entschlossenen Verteidiger unserer Demokratie (als Bewahrer ihrer und unserer fetten Pfründen): Sie alle leben hoch, hoch, hoch…“.
Zu dem Thüringer ‚Gestaltwandler‘ kommt mir nichts in den Kopf, ohne dass mir körperlich übel wird. Liebe Thüringer Landsleute – Ihr habt es am 1. September in der Hand…
Jetzt haben die selbsternannten AfD-Jäger Oberwasser und sie genießen es. Der wandernde Witz hat ja schon gesagt, dass man der AfD politisch nicht mehr beikommt, also muss man es mit dem Geheimdienst und der willfährigen Justiz schaffen. Die Diffamierungskampagne gegen eine frei gewählte Oppositionspartei im Parlament geht munter weiter. Es wird ihnen aber nicht gelingen, das Wählerpotenzial der AfD wieder nennenswert unter die 15%-Marke zu drücken und das wissen diese Antidemokraten auch. Also geht das Ausgrenzen, Herabwürdigen, Beleidigen, Bedrohen, Schikanieren, Kriminalisieren und Pathologisieren der einzigen wirklichen Oppositionspartei weiter. Dennoch wird es wenig nützen. Wenn die Zustände im Land sich weiter verschlimmern, wird es einen weiteren Wählerzuwachs bei den Blauen geben, egal was der politisierte Geheimdienst unternimmt.
Also wie meistens ein Dünnbrettstudium mit wahrscheinlich zugeschobenem Abschluss. Was stört die fehlende Laufbahnvoraussetzung, wenn es um solch linienfeste Gestalten geht.
„Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Und jeder, der die Hose nicht mit der Kombizange anziehen muss, lacht über diese beiden Herren.
Die AfD wird beiden noch Dankschreiben zusenden müssen, ob der kostenfreien Wahlwerbung.
Zwei Kommentare:
„Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Die beiden ersten Sätze lassen sich auf zwei verschiedene Arten lesen.
Zu Thüringen: wenn die rechtlichen Bedingungen zur Ernennung eines Präsidenten nicht erfüllt und dies den Politikern bekannt ist, welche Auswirkung hat dies auf das Wirken eines derartigen Amtes – sind dann alle Tätigkeiten nichtig?
Tja. Die Guten in Aktion. Und das Urteil bestätigt, dass er, Haldenwang, Helfershelfer allüberall vorweisen kann:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verfassungsschutzchef-haldenwang-heute-journal-umfragewerte-afd/
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Dabei hat der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lange erkannt, dass es mit der FDGO nicht weit her ist und bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt beschrieben:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Und:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Wen oder was jagen also Haldenwang&Kramer?
Und: mit welchem konkreten Ziel haben sie sich wirklich auf die Pirsch begeben (so sie nicht geschickt wurden)?
Im Falle eines AfD Erfolgs in Thüringen hat Kramer sicher viele Gründe sich dort umgehend aus den Staub zu machen, somal die Staatsanwaltschaften in Thüringen dann Weisungsgebunden ihre Order aus der AfD Parteizentrale erhalten würden hahaha… und man könne sich über solche Vorgehensweisen nicht mal beschweren weil man sie ja selbst installiert und als „Demokratie“ erklärt hat hahaha…
Alternativ zur Spritztour mit den Nachtwölfen, Kamelkarawane mit dem IS durch die Savanne?
Wie und warum Kramer zu dem Job beim Zentralrat kam, würde mich mal sehr interessieren. Angesichts seiner indentitätsfluiden Biographie mutet das eigenartig an.
Die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland beginnt mir langsam aber sicher ernsthaft Angst zu machen.
Wendehals Kramer. Von der CDU Mitgliedschaft, über die FDP, zur SPD. Konvertiert zum Juden. Ob dabei vom Christentum ausgehend oder vom Atheismus ist auch egal. Wenn dieser Wendehals von sich behauptet, dass er auswandert wenn die AfD die Wahl gewinnt, dann meint er nicht dass er aus dem Land auswandert. Er wandert dann aus der SPD aus und hinein in die AfD. Wetten?
Man braucht sich da ja wirklich nichts vorzumachen. Die Nomenklatura wird kein bischen Macht freiwillig aufgeben und jedes Mittel, wirklich jedes, einsetzen um den Machtverlust zu verhindern.
Es liegt in der Natur der Dinge, dass diejenigen, die von anderen einer Sache beschuldigt werden und das anders sehen, die Schuldigen bei genau denen sehen, die das so sehen. Herr Kraus sieht nunmal den Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit bei den Verfassungsschutzbeauftragten, während die wiederum die, die Herr Kraus so völlig harmlos und verfassungskonform ansieht, als gefährlich betrachten und diese gerne weiter beobachten möchten. Im Mordprozess sieht der Staatsanwalt den Angeklagten als Mörder, der Angeklagte und der Verteidiger plädieren auf nicht schuldig. Das ist legitim in einem Rechtsstaat. Zu einem solchen gehört es auch, dass – von beiden Seiten unabhängige Richter – sich einen Eindruck von der Sachlage verschaffen und ein Urteil fällen. Ein Urteil, gegen das man unter Umständen n Berufung oder Revision gehen kann, bis das höchste zuständige Gericht ein endgültiges Urteil fällen muss. Und in der Natur der Sache liegt auch, dass Herr Kraus ein anderes Urteil als Herr Haldenwang als gercht empfindet. Auch das ist legitim. Aber soll unsere Rechtsprechung irgendeinen Sinn ergeben, dann sollten die Menschen das endgültige Urteil am Ende vielleicht als nicht gerecht ansehen, aber respektieren. Denn sonst können wir uns Gerichte sparen. Die Urteile als richtig ansehen, die einem Gefallen wie die 60 Mrd-Klatsche gegen die Ampel und dann bei anderen Urteilen derselben Richter, die einem missfallen, deren Integrität anzuzweifeln ist einfach nur peinlich und unerwachsen, erinnert an den kleinen Jungen, der sich im Laden fallen lässt und schreit:“Ich will das aaaaaber!“ Hier war es kein BVG, sondern ein Oberverwaltungsgericht. Die AFD darf durch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltun gsgericht ja prüfen lassen, ob das OVG Münster mit der Nichtzulassung einer Revision falsch gehandelt hat. Völlig in Ordnung. Aber ich bin sicher, sollte auch das BVG am Ende dieser Nichtzulassungsbeschwerde nicht das von der Partei und sichtlich auch den Autoren und Lesern hier erhoffte Ergebnis aussprechen, dass man auch dessen Urteil anzweifeln wird. Mein Vorschlag: Die Gerichte mögen vor Beginn eines Prozesses bei Herrn Kraus und Co. fragen, wie die den Fall sehen und welches Urteil sie sprechen sollen – und dann fällen die das ohne langen Prozess. Das spart massiv Geld und Prozesstage und jedes Urteil wird gerecht gefällt – ob es anderen gefällt oder nicht.
Sie hätten sicherlich recht, wenn man von der Unabhängigkeit der Richter ausgehen könnte. Seit Corona darf man da durchaus Zweifel haben.
Ist von dem Urteil eigentlich die gesamte AfD betroffen?
Ich wette, wenn Herr Haldenwang gefragt wird, wen er noch beobachtet, versteckt er sich hinter Geheimhaltung. Die Antifa? Islamische Gruppen? Einzelne Politiker? Wirklich bedrohlich ist nur die AfD und daher muss das an die Öffentlichkeit.
Merkwürdig, Nazi find mit Schlägertruppen an. Und die Antifa ist daher harmlos?
Aber das Schlimme ist, D ist abgestürzt. Auch eine AfD kann das nicht mehr ändern. Dei AfD wird nur offenlegen, dass die Brandmauer-Parteien tatsächlich eine Blockpartei bilden.