Die nächste Bundestagswahl findet – falls die FDP weiter brav-schlapp in der „Ampel“ mitschunkelt – im September 2025, also in 16 Monaten, statt. Schlaue Beobachter meinen, der Wahlkampf sei eigentlich jetzt schon im Gange. Naja, wenn man sich Kanzler Scholzens und Oppositionsführer Merzens jüngste Äußerungen anhört, wird es kein Wahlkampf, sondern eher ein Schlafwagen-Wahlkrampf. Kernaussagen der beiden: „Ein Gegenkandidat Merz wäre mir recht“ (Scholz). „Ich will in Zukunft weniger provozieren“ (Merz). Aber vielleicht ist dies ja hinterhältiges Kalkül: Ein solchermaßen ins politische Wachkoma beförderter deutscher Michel (der Schein-Souverän) würde die Kreise der Politikschaffenden und mithechelnden Medienschaffenden vor und nach der Wahl weiter nicht stören.
Das Ganze bahnt sich topaktuell so an:
Akt 1: Olaf Scholz hat soeben seinen Wunsch-Gegenkandidaten gekürt: CDU-Chef Friedrich Merz. Wörtlich: „Ich halte das für sehr wahrscheinlich, und wenn ich das sagen darf: Das wäre mir auch ganz recht“, sagte der Kanzler auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland am 11. Mai. Warum Scholz in Merz für einen angenehmen Gegenkandidaten hält, wollte er auf Nachfrage nicht sagen. Das Verhältnis zu Merz, der dem Kanzler noch im März „jämmerliches Verhalten“ vorwarf und mehrfach das schlechte Verhältnis zwischen sich und Scholz betonte, bezeichnete der Kanzler trotzdem als „von meiner Seite aus gut“. Ersticken also durch Umarmung?
Akt 2: Friedrich Merz will in Zukunft weniger provozieren – und kündigte an, stattdessen „staatsmännischer zu agieren“. Im Interview mit der britischen „Financial Times“ sagte Merz soeben: „Je näher wir an die Bundestagswahl herankommen, desto weniger Wähler sehen mich als Oppositionsführer und desto mehr bewerten mich als potenziellen Kanzler.“ Darum werde es eine bestimmte Art scharfer politischer Angriffe wie in der Vergangenheit weniger geben. Wohlgemerkt, Merz will Kanzler und nicht Bundespräsident werden.
Fragen über Fragen
Bei so viel Weichspülung und Sympathiebekundung stellen sich doch einige Fragen:
- Bahnt sich hier eine „GroKo“ wie damals mit Merkel an, diesmal – mutmaßlich?- ohne Merkel? Scholz wieder als „Vize“ – damit hat er ja Erfahrung? Oder Merz als „Vize“ – quasi zum Anlernen?
- Ist Scholz so hinterhältig zu hoffen, dass seine Vorliebe für den aus seiner Sicht einfacheren, weil weniger gefährlichen Merz diesen in den eigenen Unions-Reihen schwächt, so dass die Wüsts und Günthers zu Königmachern werden?
- Fürchtet sich Scholz vor einem grün-grünen Wüst? Fürchtet er sich vor einem Kandidaten Söder (CSU)?
- Hofft Merz zukünftig leisetreterisch auf eine GroKo mit der SPD? Denn den „Grünen“ und damit den Genossen Wüst/Günther hat er ja eine Absage erteilt.
- Hofft ein Kreide fressender Merz darauf, dass seine Sympathiewerte außerhalb und innerhalb der CDU steigen? Immerhin liegt er im Ranking möglicher CDU/CSU-Kanzlerkandidaten nicht gut im Rennen. 29 Prozent der von INSA Anfang Mai 2024 repräsentativ Befragten glauben, dass die Union mit Markus Söder die meisten Stimmen holen würde, 19 Prozent nennen Hendrik Wüst. Merz ist mit 17 Prozent Schlusslicht.
Manche von Merzens markanten Worten hatten eigentlich für Klarheit gesorgt: Kritik an der „Wohlfahrt für Migranten“ und am „Sozialtourismus“, Migranten-Kinder als „kleine Paschas“, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, aber volle Leistungen bekommen, sich die Zähne machen lassen „und die deutschen Bürger bekommen keine Termine“.
Übrigens: Eine schwarz-rote GroKo hätte aktuell keine eindeutige Mehrheit. Die Union verharrt bei 30 Prozent, die SPD dümpelt bei 15,5 Prozent. Das würde knapp reichen, wenn zehn Prozent der Wählerstimmen ab 2025 wegen der 5-Prozent-Hürde nicht im Bundestag vertreten wären: die Wähler von FDP, Links-Partei, Wagenknecht-Partei und einigen weiteren Bewerbern wie Freie Wähler, Werteunion, Splitterparteien.
Allerdings ist auch klar: Je mehr sich die (vermeintlich) großen Konkurrenten ähneln, desto mehr gewinnen die Konkurrenten an den Rändern rechts und links. Da könnte die Union ja glatt noch einmal mit Armin Laschet antreten. Oder noch einmal mit „Mutti“; sie ist ja auch nur ein Jahr älter als Merz.
Es war klar, daß der Parteienstaat speziell bundesrepublikanischer Prägung irgendwann an sein Ende gelangen würde.
Immer mehr wurde er zum Spielfeld derer (Studienabbrecher, Berufslose oder-gescheiterte). die nicht für die Politik, sondern von ihr leben. (Nach dem Kriterium Max Webers)
Ironischerweise betreiben gerade die Grünen, bei denen diese Spezies nicht gerade selten ist, als einzige eine zielgerichtete Politik – allerdings zum Schaden Deutschlands.
Meine Freunde, meine Leute..
einfach nur Haldewang.. 1960 geboren.. 1991 ende der Rechtswissenschaften.. auf Wikipedia umschrieben mit Reise ins Kibbuz..
Rechtswissenschaften sollte ich ohne gehobenen Anspruch. mit 60 geboren. mit 26ig / 27ig auf done haben.. was ist mit dem GAP.. von 3-5 Jahren.? . in der Vita eines Herrn Haldewang..? Was will uns dieses GAP sagen..? .Im Rahmen eines „normalen“ Vorstellungsgesprächs würde ich jeden Grillen.. .. 4-5 Jahre Kibbuz.. auf welchem Ticket läufts du..?
Er hat das Amt.. er ist introniert worden.. aber ich hatte in den 80igern durchaus eine hohe Sicherheitsstufe.. von dem las ich mir mit Sicherheit nichts sagen..
Ich gab in den 80igern.. den Jack Nichlason.. in einer Frage der Ehre.. von dem las ich mir mit Sicherheit nichts sagen.. er ist weder Tom Cruise.. noch habe ich jemals was anderes als grün getragen.. mir doch absolut egal..
Und habe einen Eid.. auf dieses Land.. auf die FDGO.. der 80iger geleistet.. an dem ich mich auch.. fast 40 Jahre später gebunden fühle.. warum sonst.. sollte ich eine Eid leisten.. wenn ich mich an dem nicht gebunden fühle..?
Bin nicht im Bundestag.. so wahr mir Gott helfe.. war irgendein Scheiß Platz in Mayen.. wo das öffentliche Gelöbnis.. der öffentliche Eid stattfand..
Etwas was die Rot/Grünen nie verstehen werden.. mein Töchterchen sagt nach der Farben Lehre rot und grün ergibt braun. ich Sage nach Otto Wels.. Ihr dürft mir alles nehmen.. aber meine Ehre wird euch nicht gelingen.. eher baumel ich im Bendler Block..
Empfindet meine Frau immer als schlechten Witz.. ich würde das nicht so ganz ausschließen.. wobei es ja Erstazweise die Lager und Killing Fields gibt..
Weswegen ich meinem Frauchen. auch in diesem Punkt nicht widerspreche..:-)
In diesem Sinne.. in Memory an Erich Mielke-
Ich habe euch doch alle lieb..:-)
In diesem Sinne, viel Spaß..:-)
Was soll ich zu dem Thema in meiner polemischen Art sagen.. Mess ich nur in Würstchen.. 10 Kibbuz Haldewangs gleich ein Würstchen.. über zwei Haldewangs komt weder Friedrich.. ich kneife immer.. noch Warburg CumEx Olaf.. wenn oder was interessieren Würstchen.
Lieber Herr Haldewang übernehmen Sie..:-) .Meine Verteidigungslinie heißt Artikel 20.4.. und ich will „unbhängige“ Rechtsgutachten..:-)
Einfach nur zu Dokumentations zwecken..:-)
Soll danach niemand Sagen können.. mein Name ist Hase.. ich wusste von nichts..
Es gibt eben Zwänge, denen keine regierende Partei -egal welcher Couleur- ausweichen kann.
Hier wird vielfach nach wie vor der Fehler gemacht, sich die früheren Zeiten zurück zu wünschen, aber die kommen nicht wieder.
Ein Beispiel: Frau Baerbock, als Außenministerin ganz offensichtlich eine Katastrophe, weil intellektuell, kulturell und bzgl ihres Bildungshintergrundes stark überfordert. Aber da ist sie keine Ausnahme, und man kann ihr kaum zum Vorwurf machen, dass sie es soweit geschafft hat. Der Fehler ist systemimmanent und betrifft alle Parteien, inklusive der AfD.
Man sehe sich den gesamten Westen an, es ist überall dasselbe mit dem politischen Personal.
Italien z.B. ist unter Meloni kein Stück besser geworden als zuvor. Die nationalen Regierungen haben nicht mehr den Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten wie vor 30 Jahren. Auf der einen Seite ist das gut, weil Baerbock noch so viel Schaden anrichten kann wie es ein deutscher Außenminister noch vor 30 Jahren konnte.
Um es klar zu sagen: mir passen viele Entwicklungen heute genausowenig wie vielen anderen Lesern hier. Aber man kann die Zeit nicht zurück drehen, so wünschenswert das auch wäre. Der Umschwung im Zeitgeist wird kommen, er ist sogar schon im Gange. Aber das wird nicht dorthin führen, was viele Kritiker und AfD-Anhänger gern hätten.
Die CDU der 80er/90er wird nicht zurück kommen, und das zu fordern oder gar zu erwarten, passt mit der heutigen Zeit und ihren technischen Entwicklungen z.B. im digitalen Bereich und auch mit der Demografie (Millionen Boomer gehen in den nächsten Jahren in Rente und Kinder werden schon lange nicht mehr genügend geboren, ohne Einwanderung geht es also unmöglich, wenn wir unseren Lebensstandard auch nur annähernd halten wollen, der Zug ist leider längst abgefahren. Es geht nur noch um das „wie“, nicht mehr um das „ob“ der Einwanderung).
Fazit: auch als Konservativer, zu denen ich mich auch zähle, muss man sich an die Gegebenheiten anpassen, anstatt vergangenen Zeiten nachzutrauern. So gut die letzten 30-35 Jahre auch waren, sie sind vorbei und kommen nicht zurück. Diese Jahrzehnte waren eine extrem glückliche Ausnahme der Weltgeschichte. Das heißt keinesfalls, dass man die heutigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gutheißen muss, das tue ich in vielen Bereichen auch nicht. Aber sie sind wie sie sind, und verändern kann man sie nur in kleinen Schritten. Leute wie Höcke sind da ganz bestimmt keine Lösung.
Sie haben recht: den Verfall des Politischen erkennt man am besten an dem minderwertigen Personal, das sich dort tummelt. Wer hätte sich vor 10 oder 20 Jahren schon eine Baerbock oder einen Habeck in einem hohen Staatsamt vorstellen können?
Und das eigentlich Bestürzende: diese Figuren sind durch ihresgleichen austauschbar. Die AfD hat ein paar gute Leute, bietet aber das Bild innerer „Gärung“ – keine gute Voraussetzung für kraftvolles, zielbewußtes Regieren.
Ohne eine totale Umkehr wird es nicht gehen – aber dazu brauchte es starke Persönlichkeiten, und die scheinen heutzutage nicht mehr in die Politik zu gehen.
Scholz lässt in Ruhe die Grünen den Irrsinn der Regierung bestimmen, weil er hofft, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl wegen der wohlverdienten Ablehnung bei nicht mehr vertretener FDP mit der CDU keine Regierungsmehrheit hinbekommen. Dann bleibt nur die SPD als Koalitionspartner.
Historisch ist die Nummer extrem interessant. Beide Parteien sind Kriegstreiber-Parteien. Die schlaue Sahra Wagenknecht macht deswegen auch mit Krieg oder Frieden Wahlwerbung. Das II. Reich investierte ca. 4/5 des Haushalts in das Militär, +,-, je nach Periode. 1938 war das Rüstungsbudget des III. Reichs noch kleiner, als das Frankreichs, (neben der Sowjetunion) die Landmacht in Europa. Eine Flotte besaß man auch nicht wirklich. Trotzdem wagte man den Konflikt mit der Polnischen Militärdiktatur um illegal besetzte Deutsche Territorien. Man hatte seinerzeit für 2-6 Wochen Munition, je nach Waffengattung. Noch „wagemutiger“ als die Nationalsozialisten kommen mir Ampel- & Unions-Hanswurste vor. Mit der BuntenWehr kann man vielleicht Luxemburg oder Liechtenstein bedrohen, aber Rußland? Aber Pistorius postet quasi schon den Aufmarschplan für Barbarossa 2.0…. Entscheidend werden die Darkrooms der BuntenWehr sein, die man dann über Rußland abwirft.
Die politische Klasse hat sich von der Bevölkerung gelöst. Konkurrenz erdrückt sie einfach: Die AfD mit Hilfe von Verfassungsschutz, Justiz und verhetzender Propaganda. Parteineugründungen haben es, auch dank des Parteienrechts, enorm schwer und werden mit Nazi-Verdacht erledigt.
Getragen wird die Politik von der Klasse derer mit „kulturellem Kapital“. Die hat mit dem Rest der Bevölkerung kaum Berührung und verbleibt im Spiegelkabinett eigener Befindlichkeiten. Siehe A. Wendt: Verachtung…, Ähnlich C. Murray, Coming Apart, für die USA.
Politik verkommt zur Selbstbespiegelung der Etablierten.
Alles interessante Betrachtungen. Aber eine Schlussfolgerung ist evident: wer CDU wählt, wird nichts ändern. Bleibt nur die Schwefelpartei…
Das wird kein Kuschelwahlkampf. Dafür liegen SPD und Grüne zu eng in den Umfragen zusammen. Merz wäre doch blöd sich jetzt festzulegen. Es ist nicht unwahrscheinlich das er sich am Ende aussuchen kann ob er eine Koalition mit den Grünen oder der SPD eingeht. Dann kann er das höchste Preisgeld und die besten Ministerjobs verlangen!
Eines sollte die CDU bedenken: Wenn die Ampel-Regierung sich der AfD entledigt hat, ist die CDU dran. Ohne die lästige AfD haben Faeser und Haldewang ja wieder Kapazitäten, um einen weiteren Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Natürlich auch nur im Namen der „Demokratie“.
Die Damen und Herren von „unsere Demokratie“, Scholzel, Prienel, Merzel, Wüstel, Södel wissen schon wie es geht. Für die letzen Feinschliffe ist eventuell vertiefte Lektüre von „Freiheit“ dienlich, als Gebrauchsanleitung für Regierungsbildung, Regierungshandeln u.s.w. demnächst per Amazon zu beziehen.
Schade, dass es rechts von der AfD keine Partei gibt, die eine Chance hat. Ich würde sie glatt wählen, allein um diesen Pfeifen eins reinzuwürgen. Aber vielleicht wähle ich künftig eine Islampartei. Kann mir vorstellen, dass so eine Scharia-Regierung u.a. auch mit solchen Losern wie Merz und Scholz aufräumt, und zwar brutalstmöglich… 😀
Befragen sie den wohl-o-mat, die Partei die Ihnen wohl nach der AfD empfohlen würde hieß früher anders, allerdings muß man da schon die Bandera und Asow Leute mögen mit Denen sie sich verbunden fühlen….
Die einzige wirkliche Oppositionspartei ist die AfD, daher auch der Versuch diese mit allen Mitteln auszuschalten.
Die Verlierer stehen bei der Negativauswahl in jedem Fall jetzt schon fest. Es sind die Bürger, die Wirtschaft, die Umwelt, das Bildungssystem, die Demokratie, eigentlich das ganze Land.
Den Protagonisten der Systemparteien ist angesichts des Schicksals ihrer italienischen Schwesterpartei Democracia Cristiana augenscheinlich wohlbewußt, auf welch demokratischer Messerschneide sie wandeln.
Am Ende aller Tage zählen nur zwei Dinge: die Liebe und eine .45.
> Manche von Merzens markanten Worten hatten eigentlich für Klarheit gesorgt: Kritik an der „Wohlfahrt für Migranten“ und am „Sozialtourismus“
Ruderte er nicht jedesmal wieder am gleichen Tag zurück? Dauerhaft bleibt der CDU nur die „totale Kriegstüchtigkeit“, die sie mit dem Genossen Pistorius gemein hat – der Michel jubelt und zahlt.
Man muss / sollte diese Simulationen einer parlamentarischen Demokratie und die Spiele ihrer Simulanten nicht ernst nehmen. Die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie. Die Damen und Herren betreiben bestenfalls Spiegelfechtereien vor einem allerdings geneigten Publikum, welches sich selbst gerne Simulationen hingibt. Nur zur Erinnerung, weil es offenbar immer wieder vergessen wird : Das Ganze nennt sich repräsentative Demokratie. Es geht „eigentlich“ nicht um die Selbstbefriedigung“ der Altparteien bzw ihrer Vertreter. Wenn man ihnen allerdings bei ihrem Spiel auch noch folgt und so tut, als ginge es hier um Politik im Auftrag des Souveraen, wird man erstaunt feststellen, dass die „Repräsentanten“ vor allem auch immer unverhohlener und unverfrorener weitermachen. Warum auch nicht. Die CDU darf weiterhin mit den Stimmen ihrer treuen Anhänger, mit 30 % plus oder minus, rechnen. Und alle Altparteien arbeiten an der Transformation. Es ist voellig egal, wer hier mit wem innerhalb des Kartells kollusiv, gegen das Volk kungelt, solange sich dieses Volk nicht die Macht zurueck holt. Freiwillig wird es sie, die Macht, allerdings nicht zurueckerhalten.
Seien wir ehrlich: Bei 6 Prozent Diätenerhöhung ist es eigentlich egal, wer regiert! Hauptsache, alles bleibt so, wie es ist, und es fließt genug Geld in die eigene Tasche! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Wichtig ist nur, die AfD rechtzeitig auszubremsen, damit man ungehindert die Posten verteilen kann! Man muss das Volk nur lange genug zum Narren halten, bis es demn Mummenschanz schließlich glaubt!
Der Hauptwahlkampf findet innerhalb der Union statt: Weichei gegen grünes U-Boot und den Daueropportunisten. An letzteren, also Söder, glaube ich nicht so recht, da es ein tief verwurzeltes Anti-Bayern-Gen in der K-Frage gibt. Auch Scholz muß sich evtl. innerparteilicher Konkurrenz erwehren, wenn seine Partei Pistorius die größeren Chancen gibt. Wie immer es ausgeht, von Richtungswahlen kann man kaum sprechen, wenn sich ohnehin alles innerhalb des Kartells abspielt. Merz konnte die Merkelianer nicht entmachten, wollte es wohl auch nicht wirklich, dafür hat er die Konservationen aus der CDU vertrieben. Man wird sehen, ob die WU auch dann eine Kleinpartei bleiben wird, wenn die Union mit dem U-Boot, also Wüst, ins Rennen geht. Je nachdem, wie sich BSW nach den ostdeutschen Landtagswahlen verhält, könnte auch da schnell eine Entzauberung eintreten, von der dann die AfD profitieren dürfte, auch wenn sie weiterhin außen vor bleibt.
Es kotzt mich alles nur noch an.
Schon in den frühen Siebzigern, bis hinein in die Neunziger belogen und betrogen uns sog. Politiker.
Was man bis heute allerdings wohl vergessen hat ist, dass schon damals jeder Hans und Franz Abgeordneter werden konnte!
Nur war das ob der werbenden Abgeordneten damals noch nicht so KLAR wie heute!
Die „Diäten“ nebst Zuwendungen belaufen sich übrigens demnächst auch nach Abzug der Steuern auf 11.000€ NETTO pro Nase!
Entschuldigung, aber das hat mit dem Geschwafel um einen Mindestlohn so GAR NICHST zu tun!
Derjenige, welcher mir also demnächst über die Füsse läuft und von Demokratie spricht, haue ich „sprichwörtlich“ mit fünfzehn Meter Anlauf auf die Fresse! OK, man darf noch träumen dürfen, denn meine eigentliche Gegnerschaft ist sich selbst nicht im Klaren, weshalb ich erwachsen bleibe!
Eine Garantie dafür, dass ich die Einladung zu deren Demokratie aber ablehne und dagegen kämpfen werde, spricht tatsächlich nicht davon, weshalb ich mich besser selber aufhänge, bevor ich mich von vermeintlich „politisch trockenen“ Alkoholikern noch beeinflusst sehen möchte.
OK, meine Kommentare waren manchmal schon besser 😉
Und immerhin dürfen wir uns alle hier schon in Kürze auf Pfingsten freuen, während das eigentliche Tohuwabohu immer näher tritt und uns den Schlüssel der eigenen Eingangstür in die Hand nimmt!
Sehr geehrter Herr „verblichene Rose“, könnte Ihre nachvollziehbare Übelkeit der Unfähigkeit der Demokratie geschuldet sein, ihr Versprechen aus der Abschaffung der Monarchie zu erfüllen?
Bereits Emil Cioran prophezeite:
»An den Verheißungen der Utopie scheint alles bewundernswert und ist alles falsch – an den Feststellungen der Reaktionäre ist alles verabscheuenswert und scheint alles wahr.«
Was Ernst-Wolfgang Böckenförde in die Worte kleidete:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Das gemeinsame Ergebnis erleben wir aktuell!
Wann hat Merz schon einmal provoziert? Macht er eine fragwürdige Aussage, rudert er am nächsten Tag wieder zurück! Merz ist genauso eine Luftnummer wie Scholz, deshalb verstehen sich beide auch so gut!
Der genannte Herr ist ein ganz klassischer Warmduscher, Turnbeutelvergesser und Beckenrandschwimmer, also in Summe leider für wenig bis nichts zu gebrauchen. Wenn es hart auf hart kommt, würde der auch, ohne mit der Wimper zu zucken, mit den Grünen Ökofaschisten koalieren und daher ist jede Stimme für diesen Herrn/Partei eine verlorene Stimme.
2 Schritt vor und einen zurück wären bei Merz schon ein Sprint. Aber ich habe den Eindruck, dass er einen Schritt vor und mindestens 2 zurück macht. Diesen Kanzler des Vergessens zu hofieren oder mit ihm und dem Rest der Grundrechte Zertrümmerer zu koalieren – das sollte eigentlich unvorstellbar. Das gilt auch für die Grünen.
Das politische Establishment koaliert, wie es gerade zum Regieren passt…..
Das heißt auch, sie haben die Demokratie quasi in eine Halbdemokratie respektive Gesinnungsdemokratie umgestaltet.
Das ist das Problem in parlamentarischen Demokratien schlechthin, dass sich politische Machtstrukturen mit den Jahren festzurren. Dies überträgt sich dann auf alle Institionen unseres Landes. Darum braucht die Demokratie ein Korrektiv, wie ein verbindlicher Volksentscheid. Oder aber auch eine starke Opposition, die der Regierung stets auf die Finger klopft und eben nicht bereit ist, in jede beliebige Koalition zu steigen, um selbst zu regieren. Dazu gehört auch politisches Rückgrat und Standing, sich auch mit politisch linksgrün dominierten Medien anzulegen und auch hier den ÖRR wieder in die neutrale Spur zu bringen.
Der CDU fehlt eine eigene, wider dem linksgrünen politisch-ideologischen Kurs liegende Agenda, die man auch gegen die Regierung in Stellung bringt. Politik für die eigene Bevölkerung, die von linksgrünen Politikern in vielerlei Hinsicht sozusagen drangsaliert wird. Den heutigen CDU-Granden fehlt das Bewusstsein für die politische Historie der CDU. Es fehlt der Wille für einen politischen Kurswechsel. Es fehlt der Wille, sich von den linksgrünen Parteien zu distanzieren. Mit Deutschlandhassern und Deutschlandabschaffern setzt man sich nicht auf keine Bank. Früher wusste man das noch in der CDU, dass man konservativ und rechts steht Auf der Seite des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolges. Das war die Partei, die den Wohlstand der eigenen Bevölkerung first gestellt hat. Und da blieb auch noch Geld übrig, um hier und da Weltsozialamt zu spielen.
Eine linksgrüne Regierung die an die über 100 Milliarden Euro jedes Jahr der eigene Bevölkerung fürs Wektsozialamt raubt, die greift man als Opposition frontal an. Und das zusammen mit der AfD…
Das, aber auch die Parlamente haben eigentlich die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Unter den Abgeordenten gibt es aber mehr Listenkandidaten als direkt Gewählte, die sich vielleicht noch ein klein wenig mehr für ihre Bürger einsetzen als reine Parteisoldaten. Zudem dürfen bei uns auch Regierungsmitglieder gleichzeitig Abgeordnete sein, so dass sie über ihre eigenen Gesetze mitabstimmen können.
Somit kann man also zu Recht nicht von einer Volksvertretung sprechen, sondern von einem Parteienstaat.
Selbst wenn die AfD uneingeschränkt die gesamte Regierung in allen Parlamenten stellen würde, wie soll sie das Schlamassel der letzten 25 Jahre in Ordnung bringn.
Zumal sie von sämtlichen anderen Parteien dann pausenlos in politische Kämpfe verwickelt werden würde und gewiss auch ein Teil der Altparteienwähler öffentliche Randale veranstalten würden.
Nein, der Senf ist aus der Tube und geht da nie wieder rein.
Deutschland ist am Ende.
Es ist besser, wenn die AfD nächstes Jahr noch nicht an der Regierung beteiligt ist. Sollen die Altparteien für ihr jährliches kümmerliches Versagen auf allen Gebieten in den kommenden Jahren selbst ausbaden.
Mit etwas Glück bricht das Woke Imperium zusammen, was jedoch nicht in Buntschland bewerkstelligt wird.
Sie rotten sich zusammen, bündeln ihre Kräfte. Der Verständige erkennt das Warnsignal. „Unterhaken“. Etwas anderes können sie sich gar nicht leisten, bei der Sachlage.
Wieso planen? Es läuft doch schon die ganze Zeit so. Das Parteienkartell hat den selben Stallgeruch. Merz ist doch genauso eine Papierjacke wie die Ampel.
Kuschel-Wahlkampf……was bleibt der CDU/CSU auch anderes übrig. Nachdem er sagte es sich auch mit den grünen vorstellen zu können kam ja voll der gegenwind. Was bleibt da außer die SPD!
„Der verspricht dafür in Zukunft weniger provozieren zu wollen.“ Wo provoziert dieser Totalausfall von Oppositionsführer denn überhaupt gegenüber dieser Abbruch-Ampel? Seine einzigen Auffälligkeiten sind doch seine regelmässigen Ausfälle gegen die AfD, Opposition gegen die einzig wahre Opposition, aber bitte mehr doch nicht!
Merz verkennt, daß man erst ein starker Oppositionsführer sein muß, um womöglich ein starker Kanzler zu werden. Sein Haupthandicap ist seine Konflikscheu.
Dazu kommt das Bemühen, sich alle Koalitionsoptionen offenzuhalten. Er ist eben kein Machtpolitiker, sondern ein Handlungsreisender in Sachen Politik.
der einzige Unterschied, den ich bei schwarz-grün erkennen könnte, wäre ein ewig mauschelnder CSU Verkehrsminister (keine Ahnung wer das gerade in der Hampel ist…), ansonsten vermag ich keinerlei Unterschiede zu erkennen….
bis auf so Belanglosigkeiten wie einen direkten Kriegseintritt im Osten, aber darüber entscheidet eh nicht der Bundeskanzler….
Es geht nur noch darum zu simulieren, dass es zwischen den Parteien Unterschiede gäbe und der Bürger eine Wahl hätte.
Und damit er nicht auf die Idee kommt, sich für die einzige Partei mit wirklich anderer Agenda zu entscheiden, wird die AfD verteufelt und dran gearbeitet, sie los zu werden.
ICH WILL STRAUß GEGEN WEHNER!
Was hat diese ganze kalkulierte Klüngelei noch mit Parlamentarismus zu tun? Demokratie lebt von der Opposition, der politischen Auseinandersetzung, der Kontroverse. Wenn nur noch „Friede, Freude, Eierkuchen“ ausgerufen wird, stirbt die Demokratie.
Wie schön war es doch, wenn Wehner und Strauß sich gegenseitig befetzt haben. Kostprobe Strauß gefällig? Hier, bitte: https://www.youtube.com/watch?v=1oO6ecO7wTE&t=37s. DAS war gelebter Parlamentarismus, mit Ecken, Kanten und Wahrhaftigkeit.
Wenn es die AfD nicht gäbe, wäre jegliche Kontroverse verschwunden. Wenigstens die sorgen noch für Zoff, für Leben in der Bude!
Auch Wehner und Strauss wussten schon sehr gut, wie Fernsehen funktioniert und haben sich entsprechend inszeniert.
Wehner hatte regelrechte Regieanweisungen in seinen Redemanuskripten.
Seine Cholerik war gespielt! Er war ein wirklich guter Schauspieler.
Da kam kein unbedachtes Wort über seine Lippen, er hatte sich stets unter Kontrolle.
Aber in der Sache fochten sie wirklich um echte Differenzen.
Es gab keine Simulation von Opposition, während man in Wahrheit gemeinsam eine gemeinsame Agenda verfolgte.
Die Parteien gemeinsam gegen das Volk, das gibt es erst seit Merkel mit ihren Grünen.
Warum sollte man den Scholz noch für seine Untaten belohnen? Wenn der Wähler in dieser Phalanx eine Lösung sieht, hat er sich erfolgreich täuschen lassen. Der Absturz würde ungebremst weitergehen. Die Migration, die beide nicht gewillt sind seriös anzugehen, wird dieses Land in die Knie zwingen. Maßnahmen, die das ändern könnten, gibt es nur bei der AfD.