Halle: Landgericht verurteilt Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe ++ Anschlag auf Haus eines parteilosen Kommunalpolitikers ++ Frankreich: Angriff auf Häftlingstransport, zwei Polizisten getötet, Drogenboss befreit ++ USA erheben hohe Sonderzölle auf chinesische Elektroautos ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Die FAZ hatte ja vorzeitig über die Verurteilung Höckes berichtet, da ich den Artikel selbst nicht gelesen habe, war dem Artikel auch schon das Strafmaß zu entnehmen?
Der Verfassungsschutz in Hessen hat eine Broschüre mit dem Titel „Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten“ veröffentlicht:
https://verfassungsschutz.hessen.de/sites/verfassungsschutz.hessen.de/files/2022-08/broschuere_kennzeichen_und_symbole_2020.pdf
Wenn jemand ein Buch gelesen hat,ist es schlussfolgernd nicht richtig, zu unterstellen, daß sich der Leser oder Studierende an jedes Kapitel oder den Zeilen erinnern muss. Selbst wenn Höcke NS -nahe Begriffe verwendet muss ihm jeder Einzelfall und der Vorsatz nachgewiesen werden. Das ist hier nicht gelungen . Vorsatz wirkt sich strafverschäfernd aus. Aus meiner Sicht ist das ein hochgradig politisches Urteil. Das wird unter Garantie kassiert. Ein Wort zu unserem Rechtswesen allgemein. Eine absolute Katastrophe. Weiß jemand wieviel Urteile kassiert werden? Ich habe selbst einige Richter und Anwälte erleben dürfen. Gruselig.
Herr Höcke hat sicher die Angriffslust und die Angriffsmöglichkeiten der Parteien der Nationalen Front unterschätzt, mit seinem Teilsatz „Alles für Deutschland“. Dessen Sinn wird sehr viel deutlicher, wenn die vollständige Aussage geschrieben wird, die aber mit Absicht in den Medien immer weggelassen wird.
Was aber wäre gewesen und was ist heute, wenn Herr Höcke oder andere AfD-Prominente die Forderung von Donald Trump aus dem US-Wahlkampf übernehmen würden:
„Deutschland zuerst“. oder
„Zuerst Deutschland“, analog zu „America First“?
Immerhin ein Ziel, welches durch die Wahlentscheidung für Donald Trump von einem sehr großen Teil der US-Bevölkerung geteilt wird.
„America First“, das aber nur Nebenbemerkung, ist ein imperialistisch gemeinter Vorstoß, denn Amerika ist nicht die USA. Amerika, da genügt ein kurzer Blick auf einen Globus ist viel größer, mit sehr viel mehr anderen Ländern als die USA.
„America First“ ist sprachlich, propagandistisch die Gleichsetzung von Amerika mit den USA, in Nachrichten, Reden und mit leichthin gesprochenen Sätzen ständig wiederholt, Amerika sagen, wenn die USA gemeint sind.
13.000 € für was? Wenn das Ganze nicht so gefährlich wäre, könnte man sich über diese Absurdität amüsieren. Ich denke doch, dass Höcke dies nicht so hinnehmen wird.
Der hochgedrehte mediale Furor um eine Höcke-Äußerung aus 2021 und den Prozess hat mehr zur Verbreitung dieses Spruchs getan, als Höcke selbst.
Der Spruch selbst dürfte davor weitgehend im Vergessen geruht haben oder stand zumindest hinter anderen zurück. Mir persönlich war er nicht präsent, ich hatte ihn vor dem aktuellen Theater auch gut in den Nachkrieg verorten können, egal zu welcher Partei und für die Zeit, in der es politisch noch nicht tabu war, für Deutschland zu wirken.
Wurde im Gerichtsverfahren auch der Beweis erbracht, dass diese 3 Worte eine Naziparole seien? Oder reicht dazu schon die simple Behauptung durch das Gericht aus? Hat die Staatsanwaltschaft diesen Beweis im Verfahren vorgetragen?
Wenn wir es erlauben, dass Naziparolen, uns Fesseln anlegen, die Freiheit der Gedanken und des Worte zensieren, dann haben die Nazis, 78 Jahre nach ihrem Ende, doch noch über Freiheit und Demokratie gesiegt.
Es ist ein Skandal historischen Ranges, wie in diesem Lande, Verbrechen gegen die Menschlichekit politisch instrumetalisiert werden, auch mit Hilfe eines Geheimdienstes der zur „politischen Polizei“ geworden ist.
Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt oder überwacht wird, sagt das BverfG gemäß GG Art.38. in seinen Urteilen.
auch nicht von der Innenmisterin Faeser und auch nicht vom „Verfassungsschützer“ 😉 Haldewang.
Der Verfassungsschutz aber deutet verfasungswidrig (wie das BverG in seinen Urteilen sagt) legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus.
So nun auch diese Gericht, instrumentalisiert selektiv 3 Worte, die in dieser selektiven Form von den Nazis nie gebraucht wurden,
die ursprünglich schon 1830-1848 als politischer Leitgedanke zur Verwirklichung der staatlichen Einheit Deutschlands standen, gegen die Hegemonie von Preußen, Österreich und Frankreich, also „für Deutschland“
„wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.
Damit wird der Verfassungsschutz zur Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.“
Quelle Buch: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik.“
Aber nicht nur der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die demokratische freiheitliche Rechtsordnung, sondern auch solche politische Instrumentalisierung der Gerichtsbarkeit, die aus ein paar banalen Worten eine Nazigefahr konstruiert und so die Nazigefahr heraufbeschwört.
Darf ich noch „Guten Tag“ sagen? Schließlich sagten die Nazis das auch.
Im Focus Ausgabe 16 vom 12 . April schreibt Helmut Markwort von einem durchgeknallten Behördenchef , dem Herrn Haldenwang . Und dann , dass sich kein Regierungsmitglied gerührt hat , als dieser sagte , die „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief !“ Eine solche Belehrung steht dem Chef des VS nicht zu . Seine Begründung , man könne Äußerungen auch unterhald der strafrechtlichen Grenzen verfolgen , ist eine Drohung . Haldenwang bedroht Bürger , Politiker und Journalisten , die mit Billigung des BVG Regierung , staatliches Handeln und politische Gegner knallhart und heftig kritisieren . Hans Ullrich Jörges schreibt dazu , mit dieser “ Grenzüberschreitung “ stelle sich Haldenwang selbst “ in die Tradition der Gestapo “ .
Der bloße Beweis, dass in der NS-Zeit der Spruch als Parole diente, ist recht einfach. Googeln Sie ein einfach mal Bild des SA-Dolches.
Die Frage ist doch vielmehr, ob dies der von Höcke angeblich angesprochenen (aber vor dem Prozess überschaubaren) Öffentlichkeit auch so bewusst war, dass die angeblich gewollte Assoziation sich einstellt und wirkt. Da habe ich echte Zweifel.
Aber um sachliche Erwägungen ging es ja nicht, „die Hexe musste brennen“!
Vermute mal, daß diese Herrschaften bei den anstehenden Wahlen für das gewünschte Urteil so richtig eine auf die Mütze bekommen, denn niemand kann doch so dämlich sein um dieses miese Schauspiel zu durchschauen, wo man bereits eine Eignungsprüfung ablegen muß um den deutschen Wortschatz zu begreifen, damit man nicht 13 000,– EUR Strafe bezahlen muß, nur weil andere es schon mal ausgesprochen haben und das nicht nur Nationalsozialisten, sondern andere Sozialisten ebenso und heute plötzlich geächtet wird, weil Demagogen es so wollen.
,,…denn niemand kann doch so dämlich sein um dieses miese Schauspiel zu durchschauen“
Das wage ich zu bezweifeln.
Die Wahlumfragen(80%WEITER SO)sprechen eine andere Sprache.
Die Strafhöhe ist nicht der Punkt; diese kann Björn Höcke leicht bezahlen. Es geht darum, dass die Gesetze 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus endlich geändert und internationalem Recht angepasst werden sollten. Es geht überhaupt nicht, dass die Aussage „alles für England“ oder „alles für Italien“ als normal gilt, aber „alles für Deutschland“ wird bestraft. Vielleicht sollte die AfD den Spieß umdrehen und die Bundesregierung und die EU wegen der Verwendung nationalsozialistischer Gesetze verklagen. Denn das Gesetz über die „Sommerzeit“ wurde von der NS Regierung in Deutschland während der Kriegszeit zur Energieeinsparung erlassen und ist deshalb ein originär nationalsozialistisches Gesetz.
Die 13000 Euro sind nicht die Meldung. Die kommen durch Spenden innerhalb von Stunden zusammen.
100 Tagessätze sind die wichtige Nachricht. Damit gilt er als vorbestraft.
Ein Jagdschein wäre weg, als Beamter kann er entlassen werden.