Kehrt das Privileg im Rechtssystem zurück? Zumindest wabert eine bemerkenswerte Idee durch den Nebel der Bundespolitik. Die heute stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) soll sich mit Schutzmaßnahmen angesichts einer „neuen Dimension“ der „antidemokratischen Gewalt“ beschäftigen, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Schutzmaßnahmen sollen den „demokratischen Kräften“ im Land gelten.
Bereits da könnte man hellhörig werden. Denn Gewaltexzesse betreffen seit vielen Jahren die ganz normalen Bürger. Ob nun zu Silvester, im Freibad oder auch auf dem Weihnachtsmarkt: Der Unsicherheitsfaktor ist gestiegen. In vielen Fällen steht der Rechtsstaat schulterzuckend daneben. Täglich entstehen neue Barrikaden und Festungszüge. Indes fürchtet die Politik vornehmlich um ihre eigene Sicherheit. Stichwort: der Burggraben vor dem Bundestag.
Das Burggrabendenken äußert sich nicht nur darin. Denn wenn Feaser die besonderen Schutzmaßnahmen andeutet, dann folgt konsequenterweise die Frage: warum eigentlich nur die Politiker? Sind „demokratische Kräfte“ wertvoller als die der Unsicherheit ausgelieferten Bürger? Wohlhabenden können Gates Communities hochziehen und private Sicherheitsleute engagieren. Was ist mit jenen „sozial Schwachen“, um die einst die SPD so innig warb? Ein böses Wort aus Orwells Animal Farm kommt in den Sinn.
Den besonderen Schutzstatus von Politikern bringt auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ins Spiel. Es brauche einen „neuen Straftatbestand“ für die Bedrohung von Mandatsträgern, Amtsträgern und Ehrenamtlern. Schuster gibt zwar selbst zu, dass es zwar einen politischen Hintergrund beim Täter im Fall Matthias Ecke gäbe, aber eben keine politisch nachweisbare Motivation. Dennoch nutzt man mittlerweile jedes rauchende Streichholz, um eine versuchte Brandstiftung am Parlament herbeizureden.
Moderator Ingo Zamperoni spinnt die Geschichte fort: Könne man denn überhaupt den Wahlhelfern empfehlen, Wahlkampf zu machen, in diesen Zeiten? Ein Hauch von Rathenau weht durch die Tagesschau. Da ist er wieder, der Weimar-Sound. Die Nazis haben in Potsdam dieses Mal sogar schon Wannsee vor der Machtergreifung vorbereitet, da braucht man nun noch die Atmosphäre der politischen Attentate. Dass die AfD selbst von solchen Attacken bedroht ist, dass diese auch aus dem linken Milieu kommen – nun denn, man will die Gruselstimmung nicht stören.
Doch das bleibt hängen: Ein eigener Straftatbestand muss her. Während noch vor wenigen Jahren die Linke die Unzeitgemäßheit des Paragrafen zur Beleidigung hoher Amtspersonen kritisierte – etwa bei der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan –, pocht nun dieselbe politische Ecke darauf, es bräuchte eine Sonderbehandlung von Attacken auf Amtsträger. Ein ganz ähnlicher Geist ruht im Demokratiefördergesetz, ruht in der Delegitimation des Staates. Was dem einen erlaubt ist, ist dem anderen noch lange nicht erlaubt. Wie ein X-User schon richtig sagte: Wie kann man das anders nennen als Zwei-Klassen-Justiz?
Es ist ein Zwei Klassen Staat, plus eine noch weit herausgehobenere Schicht. Die eine Klasse sind Politdarsteller, die andere wir übrigen. Wer könnte die dritte sein????
Ich habe einmal „nur“ mitbekommen, wie in Ravensburg 100 m von mir entfernt ein weißer Tourist abgestochen worden ist – von wem wohl?! Er tätigte den bekannten Ausruf! Nicht jedem gefällt die Lebensweise, das Verhalten dieser Leute! Und das ist das gute Recht eines jeden, und zwar schon seit jeher! Und das muss jeder auch sagen können, sonst ist das Grundgesetz nur noch Makulatur.
An einem samstäglichen Markttag erlebte ich, wie frühmorgens(!) eine Horde Einwanderer durch die Marktstraße rannte, ohne jede Rücksicht, jeder der noch wenigen Einkäufer musste sich schnell in Sicherheit bringen. Alles normal, oder?! Es wurden viele Dutzend Weiße gemessert, in 2023 gab es tägliche Gruppenvergewaltigungen, alles keine Gewalt, oder?! Einen Aufschrei von Politikern gab es nie, bei keiner Gewalttat gegen Bürger. Aber jetzt wird eine Politikerin von einem Schwachkopf angegriffen, nein, nicht mit dem Messer, sie konnte selbst zum Arzt fahren, ein anderer wurde von jugendlichen Idioten ins Krankenhaus geprügelt. Als die Familie Kemmerich angegriffen worden ist, der, der als Ministerpräsident gewählt worden war, da hörte man gar nichts, keinen Laut, aber das war ja offensichtlich etwas ganz anderes! Das war etwas genauso anderes wie der Terror, der in Schulen von Nichtweißen ausgeübt wird – alles nicht so schlimm, so meinte die Bürgermeisterin gestern! Und jetzt erhebt sich ein Geschrei und schnell werden neue Gesetze formuliert, die die Politiker herausheben! Fr. Fäser ist diejenige, die federführend Zweiklassengesetze einführt. Sie kommt nicht auf die Idee, dass die grünlinke Politik angefeindet wird, deren Tragweite jedem einigermaßen Vernünftigen langsam klar wird! Wie sagte Hr. Habeck? „Der Staat irrt nicht!“ Wie kann man nur so etwas von sich geben!
Es gab einmal einen württembergischen König, der überall willkommen war, der in jedem Haus „sein Haupt betten“ konnte, weil er für das Volk regierte, mit dieser Regierung aber sind die Bürger so sehr einverstanden, dass sie den Regierungssitz mit einem Wall bzw. Graben umgibt, ausbaut wie eine Trutzburg im Mittelalter. Und das soll Demokratie sein. Nein, es ist keine Demokratie, wenn gegen die Bürger regiert wird, wenn Kritik strafbewehrt ist, es ist eine Oligarchie, deren Kennzeichen das Regieren einer kleinen Gruppe gegen die Masse ist, einer Gruppe, der das Wohlergehen der Bürger offensichtlich herzlich egal ist. Um dagegen vorzugehen, sehen einige Leute dummerweise als einzige Möglichkeit die Gewalt. Aber das wissen die Koaltionäre alle, und deshalb ziehen sie sich in eine neue mittelalterliche Trutzburg mitsamt Gesetzen zurück, die einer Demokratie nicht würdig sind. Schöne Demokratie, oder?! Hervorragende Arbeit für die Bürger, nicht wahr?!
Die Selbsterhöhung der Politiker-Kaste zeichnet sich ab. Die Rechtsmittel wären ausreichend vorhanden. Aber bei Angriffen auf den Normalbürger werden sie aus bestimmten Gründen nicht angewendet.
„aus bestimmten Gründen nicht angewendet“
Hier mal ein paar gängige Gründe welche Ermittlungsbehörden aufzählen:
Komisch dass es keinen Ampel-Politiker stört, dass Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen durch Migranten/Täter mit Migrationshintergrund massiv zunehmen und die Täter häufig nur zu Bewährungsstrafen verurteilt werden.
Dazu haben wir Hunderte von Geldautomatensprengungen pro Jahr von hauptsächlich niederländischen Tätern mit nordafrikanischem Migrationshintergrund. Stört auch niemanden.
Und wir haben aufgrund der inzwischen früheren Pubertät viele Vergewaltigungen und sogar Morde von 12- und 13-jährigen Tätern, auch gerne mit Migrationshintergrund. Die gehen alle völlig straffrei aus weil man vor 100 Jahren mal das Alter für Strafmündigkeit willkürlich auf 14 festgelegt hat (da war damals die normale Schulzeit vorbei für Nicht-Abiturienten).
Offenbar war noch kein Politiker-Kind Opfer einer Gruppenvergewaltigung oder Messerstecherei, weil die sich bessere Wohngegenden leisten können.
So ganz stimmt das nicht. Wird ein Bürger angegriffen, so hat er zu 83% Weiterso gewählt. Rechnet man die Nichtwähler dazu, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unterstützer, der den Regierungsauftrag erteilt hat, noch höher.
Daher ist es schon OK.
Wer dagegen wählt, ist hoffentlich im Alltag auch etwas vorausschender und lässt sein Kind nicht im Park alleine.
Wieso bald und wieso Justiz gegen Politiker? Wenn Justiz gegen Politiker in Deutschland, die Fälle waren nicht besonders häufig so lang ich mich erinnern kann, dann nur gegen AfD-Politiker. Alle anderen stehen automatisch über dem Gesetz und den dummen Bürger ohnehin.
Die Vertreter des herrschenden Systems dürften es mittlerweile bedauern, in der Causa Ziegenficker-Böhmermann so heftig und bis zur Abschaffung des §103 StGB gegen den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ getrommelt zu haben.
Letztlich ist es genau das, was sie jetzt gern zwischen sich und den Pöbel gebracht hätten, das zeigt schon die Zahl der Anzeigen, derer sich einige „Volksvertreter“ berühmen.
Mal ehrlich, wenn Böhmermann & Co. (mit der Reichweite des ÖRR im schmalen Kreuz zumal) straffrei ihren hetzerischen Schmutz abladen können, was wollen die dann einem Normalo, der zudem kaum Chancen auf Wahrnehmung also Wirkung hat, denn überhaupt vorwerfen?
Tätlichkeiten sind dabei einen andere, nicht tolerierbare Ebene, egal wie sehr es einen jucken mag. Da muss man sich eben beherrschen. Ich bin auch schon mal ganz nah und frei an Steinmeier vorbeigelaufen und ihm ist nichts passiert.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind ja eigentlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Allerdings haben wir bereits während der Corona-Zeit gesehen, dass unsere Regierenden in Sachen Grundrechtsauslegung große Gestaltungsmöglichkeiten sehen. Eigentlich wird bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Strafrechtsvorschriften jeder hinreichend geschützt. Allerdings ist auch unsere Justiz da häufig fintenreich, wenn es politisch passt. Deshalb kann es im Einzelfall notwendig sein, dass der Gesetzgeber nachschärfen muss, um die Justiz wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Dies sollte dann jedoch durch eine Einschränkung des Beurteilungsspielraums beim Strafmaß erfolgen und nicht über gesonderte Straftatbestände mit der Privilegierung besonderer Personengruppen.Insofern könnte die Festlegung eines Mindeststrafmaßes bei einfachen Körperverletzung sinnvoll sein, um der Verrohung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Genau das war auch mein erster Gedanke: Ist so ein Sonderstatus für Mandatsträger irgendwie in Einklang mit dem GG zu bringen? Spontane Antwort (Bin juristischer Laie…): Nein, alle sind vor dem Gesetz gleich! Könnte interessant werden.
PS: Sind Sie nicht vielmehr ein Stormarner?
Dann wird aus einer Beleidigung gleich wieder eine Bedrohung gemacht und sie können ganz legal halb Deutschland wegsperren.
Antidemokraten der Blockparteien, wie sie verzweifelt ihre Macht und erbeuteten Wohlstand festigen wollen.
Haben wir die nicht schon? Es gibt doch schon „höhere Strafen“ für Angriffe auf Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute….oder? Mir ist der Unterschied nicht klar, wenn ein Bürger einen Knüppel von hinten auf den Kopf bekommt oder ein Amtsträger. Aber scheinbar gibt es da einen….irgendwie nicht so ganz Grundgesetz-konform….nach meinem Verständnis.
Es war doch klar, dass dies so kommen wird. Wenn es so langsam aber sicher an die eigene Haut geht, dann geht die pure Angst um. Gerade bei denen, die diese über Jahre mit Ihrer katastrophalen Politik und der Missachtungen des normalen Bürgers höchstselbst geschürt haben. All die Toten, Vergewaltigten und schwer Verletzen der letzten Jahre in den Reihen der normalen Bürger spielen keine Rolle. Ein Blutzoll, den man eben für die einzig richtige, woke und links/grüne Ideologie bringen muss. Aber bitte nicht wir oder unsere Familien. Wir sind was besonderes und müssen vom Staat geschützt werden. Erbärmlich und feige bis in`s Mark. Natürlich freue ich mich nicht über Gewalt. Jedweder Art. Aber wie heißt es so schön in der Bibel: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Offenkundig machen die Bürger dieses Landes sich mittlerweile so klein, dass sie glauben, ihr eigenes Leben und ihre eigene körperliche Unversehrtheit und die ihrer Kinder sei weniger wert, als die der bürgerfeindlichen Politiker. Es werden weiter diejenigen gewählt, die das Land mit illegalen Kostgängern fluten, die hier die Kassen plündern, in die sie nie eingezahlt haben und auch in Zukunft nicht einzahlen werden. Das links-grüne Altparteienkartell lässt seit 2015 wahllos Mörder, Vergewaltiger, Totschläger, Messerstecher und andere Straftäter ins Land. Diese Bedrohung und diese Gewalt sollen die Bürger ertragen, aber wehe einem Politclown widerfährt etwas nur annähernd Vergleichbares, dann ist die Demokratie in Gefahr. Auch wenn eine große Mehrheit der Migranten nicht straffällig wird, so ist die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Einheimische durch eine verantwortungslose Politik herbeigeführt worden. Wer die Bürger skrupellos importierter Gewalttätigkeit aussetzt, der provoziert unter Umständen auch gewalttätige Reaktionen. Nicht die Bürger haben sich radikalisiert, die Politik hat sich radikalisiert.
Meine Schwiegereltern finden die AfD ganz schlimm, wünschen sich aber eine Änderung. Die anderen sind nicht gut genug, also wählen sie nicht…
Die Änderung erwarten sie von den Etablierten…
Was soll man hier sagen?
Bürger sollen auch Wahlpflicht haben, solange es noch Alternativen gibt, auch wenn diese nicht 100% passen.
Also die demokratischen Parteien müssen geschützt werde. Finde ich gut. Hm, gibt es auch undemokratische Parteien, und wenn ja, wer könnte das sein? Und Angriffe auf die sind dann ok?
Na klar. Nach Ansicht der Blockparteien sowie der staatlichen und staatsnahen Medien ist die AfD eine undemokratische Partei. Warum das so ist, habe auch ich noch nicht verstanden, da diese Partei ihre Mandatsträger demokratisch bestimmt und bei Wahlen vom Wähler nach den für alle Parteien geltenden Prinzipien demokratisch gewählt wird. Auch finde ich im Programm und den Aussagen von AfD-Politikern bisher keinen Hinweis, dass die AfD dies ändern will. Im Gegenteil. Ich las dort die Forderung nach mehr Volksabstimmungen. Vermutlich finden die Politiker der Blockparteien das auch undemokratisch. Aber eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt, nämlich die Schweiz, machen es vor. Dennoch wird die Aussage, die AfD sei undemokratisch, natürlich ständig wiederholt, damit sich das zumindest bei einigen Wählern ins Gehirn einbrennt. Der AfD mit Sachargumenten zu begegnen, hat man anscheinend inzwischen komplett aufgegeben.
Und die Angriffe auf AfD-Politiker scheinen auch völlig o. k. zu sein. Jedenfalls kann man das aus dem medialen Echo nach gewaltsamen Übergriffen auf AfD-Politiker in den vergangenen Jahren durchaus schließen. Nach Ansicht unserer Justiz scheint es ja auch relativ o. k. zu sein, wenn Linksextremisten einen Menschen halbtot schlagen, weil er die falsche Mütze getragen hat.
Ich persönlich schließe daraus jedoch eigentlich nur, dass den Politikern der vermeintlich demokratischen Parteien inzwischen mächtig die Düse geht. Und ich bin schon gespannt, was passiert, wenn die nächsten zwei Gegenspieler des politischen Mainstreams (BSW und Werteunion) die ersten Erfolge einfahren.
Für Bürger – Politiker?
Für Bürger, AfD – „demokratische“ Politiker
https://www.nius.de/gesellschaft/erpressung-ueberfaelle-farbanschlaege-so-terrorisiert-die-schwaben-antifa-politisch-andersdenkende/31e5113a-5a18-413b-940e-6889792d2042
Es wird eine Brandmauer Justiz geben, vgl. auch das Urteil von Verden gegen eine AfD Politikerin, die nur Zahlen der Bundesregierung zitierte.
Es gibt ja schon eine zwei Klassen Gesundheitspolitik. Eine berliner Politikerin wurde „beiseite gestoßen“ und hat sofort das Krankenhaus aufgesucht, während der einfache Bürger jeden Arztbesuch vermeiden soll und als „Neupatient“ nach einem Umzug nirgends mehr aufgenommen wird.
Jetzt geben sich die „Demokratischen“ in die Opferrolle, wenn sie auch mal vom Volk angegriffen werden, was ich ausdrücklich verurteile und schon immer harte Strafen für Gewalttaten aller Art fordere.
Laut Medien scheinen ja ausdrücklich nur Neonazis solche Angriffe auszuführen weil der demokratische Bürger ja seine Politiker hoch verehrt und schätzt.
Als zunächst nur AFD Leute angegriffen und teils halbtot geschlagen wurden, hat man das in den Medien mit einem Augenzwinkern kommentiert, nach dem Motto „es trifft ja nicht die Falschen und macht kaputt was euch kaputt macht“.
Es ist widerlich, die Politiker sind die Angestellten der Bürger und nicht deren Feudalherren.
Der Schutz von politisch tätigen Personen, also „Politiker„, ist bereits im Strafgesetzbuch verankert.
Der Schutz von „Verfassungsorganen„, also auch Amtsträgern, ist bereits im Strafgesetzbuch verankert.
Neue Gesetze also wofür?
Entweder Faeser hat keine Ahnung von Recht und Gesetz, oder sie betreibt mal wieder das, was sie schon immer seit Amtsantritt tut, politische Hetze und Spaltung der Gesellschaft, wobei ihre „rechts Paranoia“ besonders hervorsticht.
Insbesondere sind all ihre Betrebungen als Bestrebungen gegen den Bestand von Verfassungsgrundsätzen zu werten, Bestrebungen die sich dadurch auszeichnen, dass sie immer mehr den Einsatz physischer Polizeigewalt verlangt zu all ihren kranken Phantasien.
Es ist halt einfacher, neue Gesetze zu schreiben als alte umzusetzen.
Es ist auch seltsam, dass Gesetze inzwischen nicht vom BT – Gesetzgeber -sondern direkt aus Ministerien – Ausführungsorganen – kommen.
Faeser hat alles, was sie benötigt, um für die Sicherheit zu sorgen. Außerdem hat die Todesstrafe noch keinen Mord verhindert.
Sie vernachlässigt ihren Job – Prävention, weil er messbar ist…
Wieso bald, das ist doch schon lange so in der juristischen Behandlung zwischen den Bürgern und den Politikern zu sehen.
Wir haben doch gerade ein lebendes Beispiel ganz oben an der Spitze des Staates, wo mit den gleichen Winkelzügen in einer kriminellen Angelegenheit jeder Normalbürger schon längst hinter Schloß und Riegel sitzen würde, während die noch frech Politik betreiben und sich die Masse noch nicht einmal daran stört, denn sonst würden sie es dieser Politmafia heimzahlen, was sogar noch eine Staatsanwältin als Grund genannt hat, sich eine andere Beschäftiung zu suchen.
Das ist gerade ein gravierendes Beispiel wie mit dem Recht umgegangen wird und die Pipeline-Sprengung kommt gleich noch hinzu, wo ein gewaltiger Volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist und niemand an einer Aufklärung interessiert ist und das nennt man nicht nur Volksvera……. sondern ist ein weiterer Politskandal ersten Ranges und auch da ohne folgen für alle Verantwortlichen.
Nun könnte so manch anderer auch auf die Idee kommen, solche Sauereien zu inszenieren, mal sehen was dann passiert, wenn das Staatsinteresse plötzlich einsetzt um den Verbrecher entsprechend dingfest mit härtesten Konsequenzen zu machen, worauf man erfolgreich wetten könnte, daß es so geschieht.
EU-Organe sind keine Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
„EU-Abgeordnete“ sind keine verfassungsrechtliche Abgeordnete.
„EU-Abgeordnete“, sind insofern verfassungsrechtlich keine Amtsträger
Wer diese als solche bezeichnet und ausgibt, begeht also Betrebungen gegen das Grundgsetz.
Ein besonderer Schutz als „Amtsträgern“ kann ihnen also verfassungsrechtlich nicht zukommen.
Sie geniesen selbstverständlich jedwelchen Rechtschutz den jeder Bürger beanspruchen darf.
EU-Organe sind keine Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, gemäß Grundgesetz.
„EU Wahlen“ sind lt. Grundgesetz keine verfassungfsrechtlichen Wahlen.
Trotzdem verschicken deutsche Behörden „Amtliche Wahlbenachrichtigungen“ zur Fake-EU-Wahl, im Namen des deutschen Grundgesetzes.
Demokratisch ist die EU sowieso nicht, das betrifft natürlich auch das EU-Parlament. Wenn 854.167 deutsche Bürger einen EU-Abgeordneten wählen, aber 66.667 maltesische Bürger einen Abgeordneten, dann ist das keine Demokratie! Aber zu Sagen hat das EU-Parlament ohnehin nicht viel, und das führt zum zweiten Punkt: Die Kommissare werden nicht gewählt, sie geriere sich aber als europäische Regierung, die Gesetze formuliert, die teils zwangsweise von den Ländern eingeführt werden müssen, teils in veränderter Form, nur zu einem kleinen Teil nicht. Wo steckt hier die Demokratie? Ich sehe keine. Und der Präsident wird ausgemauschelt, nicht gewählt. Demokratie? Die pfeifen darauf! Als hätten wir in Europa keine Aufklärung gehabt, keine Diktaturen, aus denen man zu lernen hat. Nein, Europa lernt nichts dazu, es geht zurück in Zeiten mit Zwang.
Der Putsch der politischen Klasse gegen das Volk geht weiter.
aber sie haben nicht bedacht:
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“
Sie umgeben sich mit bewaffnetem Schutz gegen das Volk, gegen GG Art.20.
Dafür werden die Gesetze gegen das Volk immer weiter ausgeweitet.
Die Errichtung eines Polizeistaates ist in vollem Gange.
Eine Innenministerin Faeser foerdert immer mehr Polizeigewalt anstatt Rechtstaat des Grundgsetzes.
Genau so war die Realität in allen kommunistischen Ostblockdiktaturen.
Im Grunde genommen sind diese „Attacken“ nur GG Art.20 (4).
DIe Parteisoldaten sind der Staat, die Partei ist der Staat und der Staat hat selbstverständlich ein Recht sich zu schützen. Das ist der Trick der Machtergreifung, den schon alle kommunistrischden Ostblockdiktaturen angewandt haben.
Dabei geht es gar nicht um Attacken auf Amtsträger, denn die haben schon ihre persönliche bewaffnete Schutztruppe.
Der Putsch der politischen Klasse gegen das Volk geht weiter, europaweit.
Da sind die EU- Fake-Wahlen, Fake-Parlament und Fake-Regierung gedacht.
Sie eignen sie Staatsbefugnis an, ohne staatsrechtliche Legalität,
ohne verfassungsrechtliche und staatsrechtliche Grundlage.
Ja sie stellen sich sogar über die demokratisch gewähltenRegierungen der Länder Europas, die Ganoven Scharlatane und Bterüger.
Alle Tiere sind gleich!
Manche Tiere sind etwas gleicher!
(Schriftzug an einer Wand – Zitat: George Orwell‘s Farm der Tiere)
Was Äußerungsdelikte(verbale Attacken wie Beleidigungen und Beschimpfungen) auf Politiker und Amtsträger betrifft, liegen die Grünen mit 947 derartigen „Angriffen“ tatsächlich vorne. Dahinter SPD (293), FDP (266), AfD (236), CDU und CSU (201) und Linke (52).
Aber bei echten Gewaltdelikten (physische Übergriffe, Sachbeschädigungen, Schmierereien oder Brandanschläge) gegen o.g. Personen führt aber die AFD (86 echte Angriffe). Abgeschlagen auf Rang zwei die Grünen (62). Mit weitem Abstand die SPD (35), Union (21), Linke (20) und FDP (10).
Die meisten tatsächlich körperliche Angriffe erfolgen also auf Politiker der AfD.
Nur lesen sich solche Fakten für das mediengläubige Publikum nicht so gut.
Da die Grünen aber sehr dünnhäutig sind, fassen sie fast alles als schlimme Beleidigung auf.
Wenn man hingegen zu einem AfDler sagt, er sei rechtsradikal, dann ist das nicht unbedingt eine Beleidigung. Denn radikal heißt nur, dass man absolut hinter seiner Einstellung steht und quasi kein Wendehals ist.
Und Rechts ist natürlich keine Beleidigung, sondern ein Kompliment, denn es steht für Recht und Ordnung, realitätsbezogenes Handeln und in Deutschland für eine gute abendländische Kultur des Friedens.
Die Grünen sind z.B. auch von einer Friedenspartei zur Kriegstreiberpartei geworden, nur um durch den Krieg die massiven Verwerfungen durch den Ausbau der Erneuerbaren besser legitimieren zu können.
Man kann sie beim Ökoaspekt also nicht nur als radikal, sondern extrem bezeichnen, denn sie intrigieren und verdrehen die Wahrheit nach ihren Zielen.
Deutschland benötigt wirklich keine äußeren Feinde, um es es zerstören. Das schaffen die eigenen Politiker.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass während den Corona Terrorjahren meiner absoluten Entrechtung bei Tichy nichts zu finden war, außer dass Herr Tichy sich selbst impfen ließ und andere nicht verurteilen wollte, die das nicht taten. Schädliche Masken fand er ganz super. In dieser Zeit fand ich Herrn Füllmich, der ein riesiges internationales Forum bot, so dass man sehen konnte, dass dieser Schurkenstreich weltweit gleich durchgezogen wurde. Jetzt wurde Herr Füllmich in Mexiko entführt, indem man ihn unter einem Vorwand in eine Botschaft lockte und dort festnahm und überlieferte. Und da geht es ihm seit langem schlecht.
Wenn man sich um die Justiz kümmern wollte, könnte man auch das mal zur Sprache bringen.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. (Hallo Nachgeborene: Das kommt aus der Bibel. Ihr kennt das Prinzip aber auch, nämlich unter dem Namen „Karma“.)
Frau Faesers Panikreaktion zeigt: Die herrschende politische Klasse wird von der Gewalt, die sie selbst gesät hat (und die eigentlich nur für die politischen Gegner gedacht war – auch für intellektuelle Meinungsführer mit oppositioneller Meinung, etwa H. Danisch) inzwischen selbst eingeholt. Ob das nun gut oder schlecht ist: dazu kann sich ja jeder Leser seine eigene Meinung bilden.
Kenneth Minogue : Die Sklavenmentalitaet in der Demokratie, von mir aus auch Nietzsche, der erkannte das „Sklavische“ auch, schon wegen seiner “ letzten Menschen“. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus “ informell“ oder faktisch, aus einem Gott, der keiner ist (Demokratie), ein formelles System wird. Auch die alten Griechen lassen gruessen. Nun reden sich manche Sklaven ( oder Hoehlenbewohner) ein, es sei immer noch Demokratie und es gaelte das Recht. Andere Sklaven erklären, man muesse das Recht und alle sonstigen Regeln achten und sich den Machthabern und Herrschern gegenuebern entsprechend verhalten. So duerfe man z. B. nie eine Partei wie die AfD waehlen oder gar an „richtigen“ Widerstand auch nur denken. Das sei mindestens unanständig, ausserdem taktisch unklug. Als Sklave koennte man ja bei entsprechendem Verhalten zumindest zum Katzentisch vordringen, evtl sogar “ freigelassen“ werden. Metaphorisch oder sogar physisch “ Gekreuzigte“ haben diese Chance offenkundig nicht. So „entsteht“ der liberalkonservative CDU – Waehler, der Biedermann, der seine Henker bewirtet. Man koennte sich durchaus die Frage stellen, mit wem genau man es als „Buerger“ dieses Landes eigentlich zu tun hat, wenn man von Faeser und Co und ihren Helfern spricht oder schreibt. Zum wiederholten Mal innerhalb von nicht einmal 100 Jahren. Man koennte auch zur Abwechslung mal den Anfaengen wehren. Leider sieht es nicht danach aus. Wer Merz als Hoffnungstraeger wahrnimmt, als bestmögliche oder passende Loesung, hat faktisch aufgegeben. Das war’s. “ Sie“, die Taeter, werden uns, selbst von ihren ( Pretorianer) Leibgarden beschützt, das Lammfell ueber die Ohren ziehen. Legal. Garantiert.
Bleibt die spannende Frage, ob es diese Sonderkonferenz auch gegeben hätte, wenn ein AfD-Politiker angegriffen worden wäre?
Dann gibt es in der Justiz auch ‚Kassenpatienten‘ und ‚Privatpatienten’. Oft hat man ja den Eindruck, dass das jetzt schon so ist.
Was soll der Bull…t? Wir haben für diese Fälle doch bereits entsprechende Gesetze. Oder soll es zukünftig Körperverletzung 1. und 2. Klasse geben, Majestäts- und normale Beleidigung? Was soll der Sch…ß, wenn Angriffe auf Vertreter einer Partei in den Medien hochgejazzt werden, bei der anderen Partei das Verfahren eingestellt wird und dieselben Medien unken, die Verletzungen seien selbst zugefügt? Wieder ein Punkt, bei dem Verar…e-Alarm herrscht.
Natürlich wollen notorische Lügner, die mitunter offen und wiederholt dem Verfassungsbruch huldigen, steuerfreie Pauschalen, eine Entourage aus Lakaien, Sonderrechte und Spezialschutz. Vielleicht sollte das Stimmvieh einfach schön brav knicksen und die Augen senken und dabei irgendwas von Heil und Danke murmeln?
Vier-Klassen-Justiz. Das entspricht auch dem Menschenbild der Machthaber: 1) Das tumbe Volk, das zu seinem Glück gezwungen werden muss. Mit Verboten und Vorschriften. 2) Die höchste aller gleichwertigen Klassen, die Progressiven. Nur sie allein wissen, was das Beste ist. Nur sie allein sind unfehlbar. Gesetze gelten für sie nicht, Posten werden im Familienkreis vergeben und Doktorarbeiten, Lebensläufe und Gutachten gefälscht. 3) Der edle Wilde, also der Afrikaner, Araber und Türke. Es gibt manchmal Missverständnisse (Köln, Asylbetrug, Mr. Cash Money, die kleinen Racker in Ahaus, Kalifat-Forderer …), dafür kann er aber natürlich nichts, die Strafen -falls überhaupt verhängt- werden deswegen zur Bewährung ausgesetzt. Ja, auch bei Vergewaltigung. 4) Der Rechte! Dieser reaktionäre, faschistische, konterrevolutionäre, rechtsextreme Nazi ist eigentlich gar kein richtiger Mensch! Der muss bestraft werden, allein wegen seiner Existenz. Oder weil er die Realität weitergibt, anstatt das kommende Paradies zu verherrlichen. So wie Marie-Thérèse Kaiser. Notfalls muss der Hammer auch mal außerhalb des Gerichtssaals fallen, schließlich geht es hier um „ehrenhafte Motive“. Darauf ein universitäres Alerta, alerta, antifascista! Und diese Vier-Klassen-Justiz konnte man auch schon bei den Coronamaßnahmen sehen, wie wissen doch, wer kontrollliert wurde und wer nicht. Wer sich fech grinsend und ganz offen ohne Maske fotografieren ließ und wer mit Hausdurchsuchungen beglückt wurde. Neu ist nur, dass die Machthaber das jetzt offiziell machen wollen. Und das ist gut so, vielleicht wachen die Farmtiere endlich mal auf, anstatt die ihnen beigebrachten Lügen weiterzublöcken.
Die Zweiklassenjustiz wurde bereits vor Fæsers Amtszeit durch eine Frau Merkel eingeführt. Auch durch die Inthronisierung eines Harbarth.
Die Innenministerin macht keinen Hehl daraus, ihre „verständnisvolle“ Haltung zu Linksextremen und Islamisten zu zeigen. Kritik ist sofort rechtsextrem.
Egal ob tollwütiger Wolf, Gotteskrieger oder Cannabis-Zombie eine Kölner Expertin hat schon vor Jahren den alles entscheidenden Rat für den ultimativen Sicherheitsgewinn: „Eine Armlänge Abstand“.
Eine „Kulturwissenschaftlerin“ meinte 2017 in – wo sonst!? – der TAZ, man möge vergewaltigte Frauen doch zukünftig „Erlebende“ nennen, weil „Opfer“ ja ein schlimmes Wort sei.
Das wäre doch eine Lösung auch in diesem Bereich – der attackierte Politiker war dann lediglich ein „Dissenz Erlebender“, denn, Roland Baader hat es genau erklärt:
„Noch ‚erfolgreicher‘ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen.“
(„totgedacht“, 2002)
Nun, Burggräben waren Erfindungen von damals Verantwortlichen, die an diejenigen gedacht haben, die sich INNERHALB einer Burg befanden, was wohl den überwiegenden Teil der Bevölkerung ausmachte, welcher sich eben gerade in der Nähe einer Burg, oder in ihr aufhielt.
Tja, die Burgen reihten sich aneinander und ganz platt gesagt, bildeten sich erst später Städte mit Mauern drumrum.
Dass vergessen wurde, die Bauern, die ihre Höfe natürlich (natürlich?) nur ausserhalb solcher Burgen und Städte haben konnten, wurde/wird bis heute nicht Rechnung getragen.
Was möchte ich also überhaupt zum Ausdruck bringen?
Ein Burggraben wurde schon immer demjenigen zum Verhängnis, der nur SICH dahinter in Schutz bringen wollte, siehe „Sturm auf die Bastille“.
Es ist doch noch viel besser. Die Politik sorgt immer sehr zuverlässig dafür, dass ihr die Medien, der ÖRR und eine große Mehrheit der Wähler zustimmen.
Solange dass so ist, freue ich mich über Ahaus Zustände. Verdient haben sie es.
Warum nicht, was macht das schon noch? Das ganze Land ist doch bereits in zwei Klassen aufgeteilt: 2-Klassen-Medizin, 2-Klassen-Bildung, 2-Klassen-Rente, 2-Klassen-Bürger-Service, 2-Klassen-Asylleistungen, 2-Klassen-Behandlung auf dem JobCenter (keine Sanktionen, keine Prüfung ausländischer Vermögen)
Hochmut kommt vor dem Fall! Irgendwann geht jede Herrschaft zuende und abgerechnet wird immer am Schluß.
Da können Sie aber noch lange warten, momentan wird an Gesetzen gebastelt, die es unter Strafe stellen, die Regierung zu kritisieren, ähnlich wie in autoritären Staaten.
Man braucht nur die Worte der extrem linken Sozialistin Faeser genau analysieren und richtig interpretieren.
„Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, sagte Bundesinnenministerin Faeser der „Rheinischen Post“. „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln“, betont die Faeser.
Das muss schon genau lesen um zu verstehen was die Faeser damit meint und ausdrücken will. Man will also keine Personen schützen die von den Linksextremen nicht als Demokraten eingestuft werden. Das ist kein Rechtsstaat, so handelt ein Unrechtsstaat.
Meine Meinung:
Gerechtigkeit erfährt der, der sie bezahlen kann. Soviel zur Rechtsauffasssung „demokratischer“ Parteien.
Wenn das Demokratie sein soll, dass der Politiker schützenswertes Wesen wird, der Bürger, also der steuerpflichtige Untertan, zur Verfügungs- und Stimmmasse verkommt, dann habe ich diese moderne Demokratie nicht verstanden. Aber ich bin wohl nicht mit der Zeit gegangen, glaube ich noch – naiv wie ich bin – an das Grundgesetz. Auch wenn Pofalla einst postulierte „Scheiss auf das Grundgesetz!“ Moderne Zeiten!
Kann mir jemand mal erklären, inwieweit sich die Begriffe „Ochlokratie“, „Diktatur“ und „Feudalherrschaft“ von dieser modernen Form der Demokratie abgrenzen?
Und was ist der Unterschied, wenn Jupp Kasulzke, also der vermeintliche Souverän, einen auf die Omme oder der MdB XY was bekommt? Haben wir ein Zwei- Klassen- Strafrecht? Sind Politiker nun gottgleich, unberührbar oder so etwas? Oder haben sie nur Angst, dass der Souverän irgendwann wie bei Wilhelm Busch karikiert die Dummen, die Wichtigtuer oder die Schwafelheinis mit der Mistgabel aus dem Dorf entfernt? So frei nach dem Motto „Gewalt ist keine Lösung, aber manchmal hilft sie!“?
Noch schlimmer: Ihre Gerechtigkeit lassen sich die Privilegierten auch noch von anderen bezahlen. Parteibonzen und deren Stiefellecker – schlimmer wie in der DDR.
Marx und Engles waren Deutsche.
Deutschland hat auch Lenin unterstützt. Er hat im Hofbräuhaus Reden gehalten.
DDR war auch hier.
Erfahrung hat man doch genug, wie man totalitär wird – sowohl theoretisch als auch praktisch.
Wer leidet hier und ist Opfer dieser kranken Claqeure gegen das eigene Volk?
Es sind die Bürger, die Kinder, die Schüler, die Mädchen und Frauen, ja auch Männer gehören zu den Opfern, der alltäglichen Repression eines krankmachenden Staates und seiner „Gäste“.Wer sind die Opfer der unablässigen Messerei auf öffentlichen Plätzen, Bus- und Bahn, auf Festen, ja überall?
Ja es ist nur der „Mob“, der „Pöbel“, wie die Kaste der ge(er)wählten freundlich seine Finanzierer nennt, wenns ausnahmsweise mal eng wird für sie selbst.
Tausende gehen auf die Straße, fällt mal einer von den Erwählten vom Esel. Die Verletzung oder gar der Tod eines Autochthonen findet weder Name noch Gesicht, noch Empahtie! Hier wird ALLES unter den Teppich gekehrt, was nicht sein darf findet einfach nicht statt.
Die Wasserträger der Mainstreammedien schütten jede Meldung zu diesem Thema mit einem Kübel Jauche zu! Und kübeln über ihre Leser und Zuschauer.
Aber die „Opfer“ wählen doch, freiwillig und geheim, mehrheitlich die Politik, die sie zum „Opfer“ macht!? Plus die Nichtwähler!
Warum bald, eine Zweiklassenjustiz gab es schon seit Menschgedenken.
Dann schafft das AGG ab, ändert das Grundgesetz, am besten noch das BGB und zu guter Letzt das Wahlgesetz.
Und verbale Angriffe wird zum Straftatbestand mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahr.
Aber, wer seinen Amtseid bricht, oder den Wähler belügt oder sich bereichert,
der wird nicht mehr geschützt sein, darauf mein Wort.
Die Justiz wurde von der Politik gekapert. Deshalb können Politiker, Staatsanwälte und Richter völlig losgelöst von jedem Rechtsempfinden Macht ausüben, was zu einer Schreckensherrschaft führt. Politiker beschäftigen Suchtrupps, um eventuelle Beleidigungen zu sichten und stellen monatlich 100erte Strafanzeigen gegen normale Leute, von deren Steuern sie leben. Die Kosten müssen sie natürlich nicht selbst bezahlen. Wer ihnen nicht gefällt, kann mit Hausdurchsuchungen, Inhaftierung und Verurteilung rechnen.
Wenn die Politik über Justizia nur noch überheblich lacht, braucht man das Wort Demokratie gar nicht mehr in den Mund zu nehmen.
Wir haben doch bereits den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität“, die laut BMI „ eine besondere Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellt“. Eine größere Bedrohung als „unpolitische“ Gewalt gegenüber Normalbürgern offenbar? Ist es keine „antidemokratische Gewalt“, wenn jemand nicht Politisches Opfer einer Schlägerei oder eines Messermordes wird? Die jüngste „Striesener Erklärung“ thematisiert ausdrücklich „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum.“ Andererseits heißt es: „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir alle sind unsere Demokratie – egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.“ Wenn Rentner, Handwerker und Schüler auch „die Demokratie“ sind, sollten sie dann nicht genauso wertgeschätzt werden wie Politiker? Wer besondere Straftatbestande für Attacken auf Mandatsträger einführt, sagt damit – so kommt es bei mir an –, dass es Verbrechen gibt, die besonders schlimm oder weniger schlimm sind, dass bestimmte Opfer mehr Schutz beanspruchen dürfen als andere. Interessant bleibt aber dennoch, ob ein möglicher neuer Straftatbestand alle Mandatsträger anspricht oder evtl. Parteien-Repräsentanten ausschließt.
Naja, es gibt doch jetzt schon Justiz für den Steuerzahler (ganz unten im Ansehen der Politiker und Justiz) , dann die Migranten (das neue deutsche Volk) und die Politiker, die sowieso außerhalb von Justiz, Ehre und Anstand ihr Ding durchziehen.
Oder kommt z.B. ein normaler Angeklagter damit durch, er könne sich nicht erinnern und dann wird der Fall geschlossen?
Bis jetzt war ich der Auffassung ALLE Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und es wird nach Straftatbeständen, in der Sache und nicht nach dem „Stand“ der Person geurteilt. Alle sind gleich, manche sind gleicher?
Man kann das Geschwafel nicht mehr hören. Wenn die selbsternannten Demokraten das Wort „Demokratie“ in den Mund nehmen, stinkt das zum Himmel.
Inzwischen hat im Deutschen das Wort entweder seine Bedeutung verloren oder man hat einen Zusammenhang mit SS oder SA oder noch was in der Vergangeheit gefunden.
Wir sollten zum Schweigen gebracht werden.
So ist das nun Mal im Feudalismus. Für den Adel gilt ein anderes Recht als für die Heloten. Und da sie überwältigende Masse gerne Helot ist, ist dagegen auch nichts einzuwenden.
Nicht nur eine Zwei-Klassen-Justiz (die es eh schon gibt!), sondern in einem TV-Interview sagte sie, dass DEMOKRATISCHE Parteien besser geschützt werden sollen. Heisst also, dass das für Parteien wie der AfD NICHT gelten soll. Das ist ein Beweis für die faschistische Denke von diesen Personen (Politiker/Menschen 1. Klasse vs. Politiker/Menschen 2. Klasse). Wer das immer noch nicht begriffen hat, der heisst es gut oder schläft für immer weiter.
Hinterher wollen diese geistigen Faulenzer wieder nichts gewusst haben.
Deswegen nehme ich jetzt im Freundeskreis immer wieder Stellung, Und dann diskutiert man eben, hart in der Sache und fair im Ton. Aber ich höre mir den Unfug nicht mehr nur stirnrunzelnd an. Erstaunlicherweise springen mir dann oft auch andere zur Seite.
Als Liberaler war ich jahrzehntelang viel zu tolerant gegenüber Leuten mit Luftschlössern und kruden Theorien im Kopf.
Die Angriffe sollten strafbar werden, wenn sie auf alle Politikern oder nur auf die Guten verübt werden?