Wie hilflos ist Nancy Faeser? Zur Abwechslung ist das keine Meinung dieses Blattes, sondern eine Unterstellung aus der eigenen Partei. Auch, wenn die womöglich gar nicht beabsichtigt war. Denn der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber gesagt, dass die Forderung „hilflos“ sei, den Ruf nach dem Kalifat strafbar zu machen.
Eigentlich ging der Seitenhieb gegen die Union. Aber genau das, was der SPD-Politiker sagt, trifft auf die eigene Genossin zu. Faeser hatte auf X angekündigt: „Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“
Was die SPD sagt und was die SPD tut in Sachen Islamismus, wird kaum so deutlich wie an diesem Beispiel. Denn auch Nancy Faeser bleibt weit hinter dem zurück, was sie vermeintlich liefern will. Wir erinnern uns: Schon im November 2023 warnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der Gruppe „Muslim Interaktiv“. Diese Gruppen hätten ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, es seien auch häufiger Polizisten angegriffen worden.
Die einzige Äußerung des BMI auf diese Forderung: Man wolle sich zu Verbotsforderungen nicht äußern. Stattdessen gab Faeser den Schwarzen Peter an die Länder weiter. In einem Bild-Gespräch sagte sie: „Alle rechtlichen Instrumente, die das Strafrecht, das Versammlungsrecht und das Aufenthaltsrecht bieten, müssen durch die verantwortlichen Landesbehörden ausgeschöpft werden.“ Oder übersetzt: Soll sich Reul doch bitte selbst um das Problem kümmern.
Zwischen die Faeser-SPD und die Wiese-SPD passt also, trotz gegenteiliger Äußerungen, kein Blatt Papier. Islamistenaufmärsche sind „schwer erträglich“; aber das bedeutet in letzter Instanz: Irgendwie erträglich sind sie schon. Oder wie Wiese bezüglich des Kalifatsrufes sagte: „Das ist dummes Geschwätz, aber nicht strafbar. Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“
Auch das ist die Faeser-Wiese-Republik. Das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz wollen genau das, wenn es um die Delegitimierung des Staates geht: „beunruhigende Meinungen“ strafbar machen. Warum das bei Corona-Protesten gehen sollte, aber nicht beim Aufruf zur Kalifatserrichtung, das bleibt Sache der SPD. Oder Frau Faeser ist doch hilfloser als gedacht.
Die Forderung nach einem Kalifat ist der offene Aufruf zum Staatsstreich.
Wenn der Staat dagegen nicht vorgeht, muss man ihm Kollaboration mit dem Feind unterstellen. Und wenn der Staat mit Staatsstreichlern aus dem Ausland kollaboriert, löst dies Grundgesetz Artikel 20(4) aus.
Und nein, das ist keine rechte Agitation, was ich hier schreibe, sondern offensichtlich.
Wäre es denn schlimm, wenn es rechte Agitation wäre ? M.M. haben die Rechten – das bedeutet die Konservativen, Heimatliebenden, viel öfter und eher recht und Realitätssinn, als das Klientel der ^Anderen.
Wenn das von rechts kommt, ist das natürlich nicht schlimm.
Mir ging es aber um „Agitationspropaganda“, also Übertreibung oder Lügen. Aber da ist nichts übertrieben oder gelogen, wenn es um den radikalen Islam geht. Auch dann nicht, wenn es von rechts kommt.
Umgekehrt ist die Agitationspropaganda gegen die AfD aber vollkommen übertrieben. Nur scheint das bisher keinen zu stören, außer der AfD selbst.
Das ist es eindeutig nicht. Es schlägt die Änderung der Staatsform und eine Lösung diverser anders nicht mehr zu lösender Probleme vor. Solange dies mit bei demokratischen Wahlen zur Mehrheit gelangter Parteien geschieht sehe ich da kein Problem. Gesetze werden durch Menschen gemacht und können durch Menschen verändert werden!
So ganz stimmt das in unserem ganz speziellen Fall nicht. Unser Grundgesetz hat immer noch bestand und die ersten 20 Artikel im GG dürfen nicht(!) geändert werden. Auch auf demokratischem Wege nicht.
Insofern lässt sich daran rechtlich nur etwas ändern, wenn wir das Grundgesetz komplett über Bord werfen würden.
Mal abgesehen davon, dass ich unser GG in manchen Punkten kritisch sehe und für veraltet bzw. zu steif halte, gerade wenn es um Situationen wie die jetzige geht, sollte man das GG natürlich nicht für den Islam über Bord werfen.
Mei, was wohl passierte, wenn ein paar wackere Katholiken auf die Straße gingen und ganz im Sinne der abendländischen Tradition und Werte die Umsetzung der Staatstheorie eines Juan Francisco María de la Salud Donoso Cortés forderten, die er in seinem Werk „Staat Gottes“ (übrigens bei Wikidingenskirchens nicht in der Werkliste aufgeführt) skizziert hat. (Grundgedanke: Der Staat als Gemeinwesen lebt von Grundlagen, die er sich selbst nicht geben kann, sprich dem christlichen Welt- und Menschenbild, welches uns in der katholischen Theologie überliefert ist.) Da klingelten doch ganz schnell wieder morgens um sechs die Staatsdiener und würden Rosenkränze, Andachtsbildchen und die Werke des Heiligen Thomas von Aquin konfiszieren, nicht wahr?
Ach was. Und wie steht es mit Rufen nach einer anderen Regierung, einer Politikwende im 180 Grad?
Die wird es nicht geben. Dafür sind keine Mehrheiten da.
Das Politkartell Linkspartei – Grüne – SPD – CSU – CDU – FDP teilt sich weitgehende zum wechselseitigen Nutzen die Macht zu.
BSW ist jetzt als neuer Player hinzugekommen. Freie Wähler stehen gegen den Machtmissbrauch der CSU in Bayern, ob die zur Bundesmacht werden, weiss noch keiner so genau.
Alle sind sich einig weitgehend , dass die AfD nicht mitspielen darf.
Aus dem Parteiensystem heraus wird es keine Politikwende geben.
Weder 1989 in der DDR noch 2024 hier bei uns.
Nur die Macht der Straße kann eine Politikwende erzwingen.
Aber auch dann werden sich auf mittlere Frist wieder dieselben opportunistischen xxx durchsetzen. Kannste glooben.
Einspruch, ohne die willfährigen Massenmedien sähe es anders aus. Ich kann das Wähler-Bashing nicht mehr hören. Es SIND vor allem die Politiker im Verein mit den MSN. Bei den Wahlen und Umfragen bin ich mir nicht mehr sicher. Wenn so viel gelogen wird, warum nicht da? Wieso sollte ich da Vertrauen haben, dass alles mit rechten Dingen zugeht?
In absehbarer Zeit wird der KRAMPF gegen die AFD uninteressant, da muslimische Parteien das politische Parkett betreten werden, Soviel dazu, die junge Wählerschaft begreift das, während die Älteren noch der Tagesschau glauben.
Hallo! Ich gehöre zu den Älteren, der Tagesschau glaube ich schon lange nicht mehr! Manchmal frage ich mich, woher dieses Klischee kommt und wer es leichtgläubig verbreitet! Ich beziehe meine Meldungen vom KONTRAFUNK oder auch SERVUS TV! Ich lege mich regelmäßig mit dem ÖRR an. Wer von Ihrer „Jungen Wählerschaft“ macht das schon? Bei mir sammeln sich allein seit den letzten 2 Jahren drei Ordner schriftlicher Eingaben, Meinungen und Gegenargumente an, die ich mir alle archiviere für den Fall, dass mich irgendwelche tätowierte Typen ihre Argumente aufzwingen wollen. Ich lasse mich von Chefredakteuren der Lügenpresse „Nazisprech“ vorwerfen, nur weil ich Gegendarstellungen schreibe! Ausgerechnet von den Leuten, die derzeit auf ihren roten Wahlplakaten das Wort „Toleranz“ missbrauchen! Nein, margit-kaestner, ich glaube, dass ihre junge Wählerschaft gar nichts begreift, wenn sie zusehen, wie muslimischen Parteien so langsam die Macht im Land übernehmen! Ich glaube, dass sie mittelfristig Opfer ihrer eigenen Feigheit werden, denn mit Party ohne Ende, Tätowierung bis zur Halskrause und Cannabiskonsum (der nicht ohne Grund jetzt zugelassen wird), ordnen sie sich nur unter! Schade, dass ich es wohl nicht mehr erleben darf, wie ihre jungen Wähler eines Tages unter der Burka nachdenken, was sie wohl im Leben falsch gemacht haben, – wenn überhaupt!
Theoretisch könnte man die Bestrebungen ein Kalifat zu errichten genauso verfolgen wie Reichsbürger beim Rollator-Putsch. Aber bei den Reichsbürgern ging es ja gegen rechts weil eine AfD-Politikerin dabei war. Und die Islamisten gelten merkwürdigerweise als links, obwohl unter einem Kalifat mit Scharia-Gesetzgebung wohl niemand etwas zu lachen hätte.
Erklärbar ist das nur damit, dass man wenn man Maßnahmen ergreift wohl eingestehen müsste, dass die bisherige Migrationspolitik falsch war. Und das darf nicht sein, wie Habeck erklärt hat der Staat macht keine Fehler.
Bekanntlich wollen ja Teile der Ampel-Regierung die fortgesetzte Zuwanderung aus den Regionen, aus welchen viele der Anhänger des Kalifats herkommen. Manche Volksvertreter laufen ja schier Amok, wenn die Zuwanderung aus diesen Regionen auch nur reduziert werden soll.
Vielleicht wäre die Errichtung eines Kalifats »die Lösung« – fragt sich bloß für welches Problem? Das sollte dringend ergründet werden.
Wenn wir in Deutschland das Kalifat einführten, wäre das dann eigentlich nicht die maximale kulturelle Aneignung, die ja sonst von Vertretern der Ampel so gerne sanktioniert wird? Wie kommt es dann, dass die Demos mit lautstarken Forderungen nach Etablierung eines Kalifats in Deutschland laut Innenministerium „keine rote Linie überschreiten?“
Man blickt bei dieser widersprüchlichen Politik ja wirklich nicht mehr durch, welche Ziele da verfolgt werden. Aber soweit ich weiß, macht der Staat (ergo die Regierung) ja keine Fehler. Das beruhigt doch ungemein.
Nachgedacht – ja eine brauchbare Idee. Alle Bundesländer entlang der holländischen Grenze werden als Gebiet für Kalifat zugelassen und die Kalifatgläubigen der anderen Bundesländer bekommen dort bevorzugt Wohnung und doppeltes Kindergeld, von der Landeskasse. Die Staatskasse ist dann nicht mehr zuständig, gleiches bei Bürgergeld. Problem gelöst.
Danke.Es ist sehr interessant dies zu wissen.Aber ich stamme von Oberschlesien/ Ost.
Was soll’s? Weiterhin werden mindetens 16 Prozent der Wähler die SPD wählen, egal was sie macht. Oder nicht macht. Faeser ist weder „hilflos“ noch dumm noch uninformiert. Sie gehört zu dem Teil der neuen Linken, die eiskalt die islamische Karte spielen, Muslime als Verbündete und Bodentruppen gegen Rechte und Konservative. Verbunden mit der festen Überzeugung, „hinterher“, also wenn ganz Deutschlabnd so ausieht wie heute schon Realschulklassen in Duisburg oder Berlin-Neukölln, mit einem Muslimenanteil von 95 Prozent, von den Muslimen aus Dankbarkeit einen Freiraum zugestanden zu bekommen, wo sie ihr links-spießiges Deutschtum weiter ausüben dürfen.
Vermutlich ist das auch den meisten SPD-Wählern klar, Aber am Ende ist es ihnen egal. SPD zu wählen bedeutet für sie, auf der „richtigen“ Seite zu sein. Seit an Seit. Ich habe so einen in der Familie. 82 Jahre alt, Gewerkschafter seit 1966, läuft immer mit rotem Schal und Schiebermütze rum. Seine Töchter hat er zu Kinderlosigkeit und Hochschulstudium erzogen, ein Enkelkind hat er trotzdem, und erzählt mir im Streitgespräch von „der Schönheit des Kopftuchs“ mit dem Verweis, das hätten die Frauen beim Ernteeinsatz auf dem Feld früher auch getragen. Er meint damit aber das Oldenburger Land im Jahre 1970.
Da ist nichts zu machen. Wahrscheinlich gibt es nur wenige Länder überhaupt, wo der Begriff „Stammwähler“ so unverbrüchlich ist wie in Westdeutschland. Sie werden mit diesem Land untergehen, und auf ihren Grabstein meißeln lassen: „Vorbei, ein dummes Wort. Es kann nicht alles falsch gewesen sein!“ Frei nach Goethe.
Sogar Sarrazin wiollte unbedingt in der SPD bleiben. Weil viele Rentner SPD und CDU lebenslang wählen, konnte Merkel die CDU auch immer weiter nach links rücken, die alten Stammwähler waren eh sicher, dachten die CDU-Strategen. Hat nicht ganz geklappt da die AfD entstanden ist.
Immer noch bleibt die CDU bei 30%. Wie ich lese, in Ahaus wurde schon ein Mini-Kalifat eingeführt – was beschweren sich die auf Unterwerfung gepolten Michels? Die müssten dort doch dankbar sein, dass jemand ansagt, wo es langgeht. Sonst wird ja alles mitgemacht, was jemand verlangt – oder müssen Herrschende:innen unbedingt aus dem westlichen „Garten“ kommen?
Wer also ein Kalifat errichten will, damit unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie abschaffen will, verstößt nicht gegen die FDGO und will in Deutschland keinen Umsturz. Aja.
Da es keinen Rechtsstaat und keine Demokratie mehr gibt (schon lange, spätestens seit Corona), kann man diese nicht abschaffen. Soviel Ehrlichkeit sollte schon sein.
Faeser versagt absolut nicht! Sie tut das, was die linksgrüne Ampel seit Merkel verfolgt: die Transformation Deutschlands. Dazu gehört, die Judikative eines ehemaligen Rechtsstaates passend zu machen. Und das bedeutet, dass wir als Kritiker dieser Politik der Rechtsstaatdemontage und wir, die wir uns auf das Rechtsstaatsprinzip berufen, eine „Sondergericht für Delegitimierer der Regierung“ erwarten müssen; auch für Kritik unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Imgrunde ein Zweiklassenrecht.
Eine für Migranten, die das Kalifat fordern, eine Forderung, die angeblich unter „freie Meinungsäußerung“ läuft. Also die Abschaffung unserer Verfassung, und für uns, wenn wir uns auf die Verfassung berufen, wenn wir den Schutz der Verfassung von Frau Faeser verlangen.
So ein 2-Klassen-Recht soll jetzt auch für Politiker kommen – Straftaten gegen Politiker sollen härter bestraft werden als solche gegen normale Deutsche.
Die Rufe der Islamisten nach dem Kalifat sind rechtlich nicht zu beanstanden, da Meinungsfreiheit. Die Rufe der AFD nach einer anderen nicht-links-grünen Regierung sind Umsturzaufrufe und müssen schärfstens verfolgt und bestraft werden. Das heißt: Islam und Kalifat = gut, Konservativ und auf deutsche Interessen gerichtet = böse. So ist das heute in DE.
Eine weltweite, fundamental-religiöse Bewegung, die mehr und mehr Raum greift, Länder übernimmt und die dortigen gesellschaftlichen Systeme verändert, Minderheiten verfolgt, aktive Hetze in ihren Moscheen und Koranschulen gegen anders Gläubige betreibt, die ist kein Problem, auch wenn sie immer dreister in die Öffentlichkeit geht und dabei die Veränderung unseres gesellschaftlichen und politischen Systems ankündigt. Trotzdem wird nichts unternommen. Aber eine handvoll verwirrter alter Herrschaften, die völlig naive Umsturzfantasien zusammenspinnen, die sind extrem gefährlich und werden mit allen mittel bekämpft. Man könnte schon sagen, dass ist Untätigkeit oder Pflichtverweigerung im Amt, wenn es sowas gibt.
Was unterscheidet eigentlich den Ruf nach einem Kalifat, also der Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordung, gegen das, theoretisch mal angenommene, Ansinnen ein viertes Reich erschaffen zu wollen (Stichwort Reichsbürger / Prinz Reuß)?
Kann mir das vielleicht jemand juristisch nachvollziehbar darlegen?
Beim Prinzen hat man ein paar alte Jagdflinten und Munition gefunden, daraus konstruiert man eine Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft. Wahrscheinlich waren die konkreten Pläne auch weiter ausgearbeitet – typisch Deutsch eben schön schriftlich dokumentiert.
Ich versuch’s:
Also Prinz Heinrich „der Viertel vor zwölfte“ Reuß berief sich auf das nicht untergegangene deutsche Reich, die seit mindestens 1956 ungültigen Wahlen und hatte 26 ähnlich Denkende um sich geschart (teils im Rollatoralter…). Die nachgesagten Umsturzbestrebungen wurden aus abgehörter Kommunikation abgeleitet; die Rolle des Verfassungsschutzes ist m.W. noch ungeklärt. Die Waffen besaßen die Verdächtigen legal, soweit mir bekannt. Die Untersuchungshaft wurde mehrfach verlängert.
Die Kalifatsanhänger wollen Deutschland zu einem Kalifat machen. Auf der Straße waren über 1.000 davon. Die Redner haben ihre Umsturzpläne öffentlich beschrieben und schon mal vorauseilenden Unterwürfigkeit der Kartoffeln gegenüber dem Islam gefordert. Ihre Waffen sind wahrscheinlich zweifelhafter Herkunft. Die Rolle des VS ist ebenfalls unbekannt (ich vermute: unbekannte Dritte…) und für Untersuchungshaft gibt es keinen Grund oder Anlass; alles freie Meinungsäußerung…
Eigentlich ganz einfach, gell?
DAS ist die Lösung: Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] – da haben gleich den ganzen Salaat.
Aha, und warum sitzen dann die Herrschaften um Prinz Reus im Knast?
Und warum geht es gegen die AfD? Die wollen erst mal gar nichts außer den Stimmen der Wähler. Aber vielleicht sollten sie das mal testen. Einfach eine Diktatur fordern (ist das Kalifat ja auch mit Alice Weidel als Kaiserin) und abwarten, was passiert.
Tja, er hat Recht. Das ist Freie Meinungsäußerung.
Aber es zeigt halt mal wieder die Doppelmoral in der Ampel
Zitat RND, 04.05.: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem RND: „Die Forderung, den Ruf nach dem Kalifat strafbar zu machen, klingt knackig, ist es aber bei näherer Betrachtung mitnichten und zeigt die ganze Hilflosigkeit der Union. Es gibt nämlich einen bunten Strauß ähnlich obskurer Forderungen beispielsweise von rechts außen. So fordern manche Verwirrte die Abspaltung Sachsens und die Wiedereinsetzung eines Königs. Andere schwadronieren wie Höcke von einem Führerstaat.“
Wann und wo genau hat Höcke einen „Führerstaat“ gefordert, das sollte Herr Wiese noch erläutern. Im Übrigen hinkt der Vergleich mit „Verwirrten“, die angeblich die Abspaltung Sachsens und die Wiedereinsetzung eines Königs erträumen. Die Demonstranten für ein Kalifat sind höchstwahrscheinlich keineswegs verwirrte Spinner mit obskuren irren Gedankengängen – sondern sie meinen das so. Und da ja Forderungen nach einer weniger heterogenen Gesellschaft in der Neuzeit als rechtsextrem und nationalistisch gelten, ist schon bemerkenswert, dass ein höherer SPD-Vertreter den Traum vom Kalifat in Deutschland eher belächelt. Selbstverständlich ist der Wunsch, ein Kalifat zu haben, rein formal eine Delegitimierung des Staates im Sinne des Verfassungsschutzes. Immerhin beziffert das BfV das Islamismuspotenzial auf mind. 27.480 Personen.
Das BfV „vergisst“ hier aber immer zu erwähnen, das sich
diese 27480 Personen aus einem Bevölkerungsanteil von
6,5% rekrutieren, während Rechts bzw. Linksextremisten
sich aus mindestens 75% der Bevölkerung zusammensetzen.
„Die ich rief, die Geister / Werd’ ich nun nicht los“
Der Zauberlehrling von Goethe.
Nun sind sie halt mal da und die rotgrüne Regierung scheint nicht nur machtlos. Das wäre eine Sondersitzung der Regierung mit den Ministerpräsidenten der Länder wert.
Die Forderung nach einem Kalifat ist doch nicht nur eine Meinungsäußerung, das ist ein (wenn auch noch etwas in der Ferne) geplanter Umsturz der historisch gewachsenen gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Wie weit die SPD bereits ins Nirvana abgeglitten ist, zeigen diese Äußerungen von Wiese. Wenn man sich hingegen für Deutschland einsetzen will und das mit aller Kraft, das äußert z.B. „alles für Deutschland“, das ist dann eine Straftat? Dieses Irrenhaus Deutschland wird immer irrer. Nehmt die Irren aus der Politik, dass wieder Vernunft und normaler Menschenverstand einzieht.
Es ist doch ganz einfach:
Erlaubt ist: Das Kalifat ist die Lösung.
Nicht erlaubt ist: Das Kalifat ist die Lösung, um die Ampel los zu werden.
Nachdem Macron offiziell die Fremdenlegion in die Front-Nähe schickt, könnte die Ampel ohne Kalifat verschwinden – wenn einfach alles verschwindet. Ob das die bessere Option ist? Dass der Schlaf-Michel mit dem Glotze-Kleben in Erwartung anderer Befehle aufhört, darauf würde ich hingegen nicht hoffen. Auf andere Befehle der Systemmedien erst recht nicht.
Der Umgang des deutschen Juste milieus mit der öffentlichen Forderung nach einem religiösen Totalitarismus verdeutlicht die ganze Verlogenheit und juristische Willkür der Innenpolitik.
Die politischen Parteien diese Milieus (also fast alle) müssten eigentlich konsequenterweise vom Verfassungschutz beobachtet werden.
Alle Ressourcen sind eben im Kampf gegen die einzige parlamentarische Opposition gebunden. Da bleiben keine Kapazitäten für radikal-islamische „Petitessen“. Und welcher westdeutsche Vorzeigebürger möchte schon gegen den radikalen Islam demonstrieren? Das gefährdet die körperliche Unversehrtheit und bringt überhaupt keine Moralpunkte. Dann doch lieber mutig sein und die Republik gegen Rääächts auf den gut betreuten Regierungsaufmärschen verteidigen.
Entweder sind unsere Politiker ungebildet und naiv oder einfach nur bösartig und dulden bewusst die Islamisierung unseres Landes, weil ihnen das bei der Zerstörung unserer Gesellschaft und unserer Kultur gut in den Kram passt.
Es ist jedenfalls für einen normalen Menschen nicht nachvollziehbar, was in der deutschen Politik geschieht. Noch weniger, warum der Großteil der Wähler genau diese Leute in ihr Amt befördert hat und weiterhin dort sehen möchte.
Diese Leute sind doch vollkommen kaputt! Höcke ist wegen „XXX für Deutschland“ und „Deutschland ist keine funktionierende Demokratie mehr“ vor Gericht bzw. wird ermittelt. „Reichsbürger“ wird der maximale (Schau-)Prozess gemacht, genauso wie einem Michael Ballweg für Nichts. Aber Islamisten ist alles erlaubt, das fällt dann plötzlich alles unter Meinungsfreiheit! Selbst Tiere dürfen widerlich geschächtet werden, fällt dann alles unter Religionsfreiheit. Widerliches Willkür-System.
Natürlich ist das Kalifat die Lösung und nicht die Reichsbürgerei.
Das Kalifat ist schließlich gottgewollt.
Faeser, Paus, Haldenwang, Lang, Göring Eckardt, Schulze, Roth und Flak-Immermann werden allesamt verschleiert und weggesperrt. Die haben im Kalifat nix mehr zu melden.
Scholz taugt nicht zum Kalifen. Da hätte er schon früher konvertieren müssen.
Wer die Bundesregierung und die Parteien straffrei weghaben will, kann und darf nicht auf spinnerte Reichsbürger setzen. Sondern er muss jetzt rational islamisch vorgehen.
Wer die Bundesregierung und das Parteiensystem weghaben will mit Billigung aller Regierungen und fast aller Parteien, der konvertiert jetzt zum Islam und setzt sich für die Transformation dieses Landes in ein modernes, zukunftsweisendes Kalifat in Deutschland und Mitteleuropa ein.
Vielleicht sollte man Luxemburg zuerst umwandeln. Da leben weniger Staatsbürger, als es in Frankreich und Deutschland an Islamisten hat. Da sind die Mehrheiten auf den Straßen und Plätzen sofort gesichert. Abschaffung der Monarchien ist doch sowieso Ziel aller demokratischen Bewegungen. Kalif Storch, bitte übernehmen Sie! Mutabor. Deutschland und Europa wandeln sich, Ihnen zu Ehren.
Neinnein. Das ist weder Ironie noch Satire. Ich möchte bloss auch im Kalifat überleben. Welche Gemeinde wird denn empfohlen ? Gibt es denn im Bundestag auch schon Räume für die 5 Gebete, die täglich erforderlich sind ? Werden die Schriftzüge „Happy Ramadan“ jetzt direkt in den Sitzungen eingeblendet ?
Die Angst sitzt denen im Nacken.Aber nicht unser Deutschland wichtig ist für diese Leute sondern die Pfründe, von den Posten die sie behalten wollen.
Wenn die Angst nur endlich uns im Nacken säße und den sedierten Massen – dann ließe sich vielleicht noch was ändern.
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Dass man sie alleine mit der Wahrheit oder Realität schlagen kann, darauf kam der Pole Andrzej Łobaczewski, der hinsichtlich solcher von Bösartigkeit ausgeht.
Im Vorwort zu seinem Buch über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ kann man den Versuch zu erforschen lesen, weshalb eine Katze mit der Maus lange ihre Spielchen treibt, bevor sie sie frisst. Und danach folgt die Beschreibung der Psyche solcher, die das angehen und wie sich jedes System, indem diese Überhand gewinnen und ihre Zuarbeiter zum Irre werden übelst verändert. Hier im www in Gänze zu finden: https://docplayer.org/38370362-Politische-ponerologie.html
Aus ideologischer Verblendung und Borniertheit leugnet Frau Faeser die offensichtlich größte Gefahr für unser Land und nachfolgende Generationen.
Der Kampf gegen Rechts dient nur, um der linksgrünen Gesinnungsdemokratie ein moralische und politische Herrschafts-Legitimation zu verschaffen.
Die Herrschaften wollen ein Land, indem wir Deutschen zwar mit unserem Know-How und Fleiß alle am kacken halten sollen, ansonsten sollen wir das Maul halten und werden lediglich bei Wahlen noch nach der politische korrekten Ankreuzhaltung gefragt. Und wehe, es sitzen zu vielen Kreuze bei der Auszählung nicht an der richtigen Stelle….
Und Land der Deutschen soll angeblich ein buntes Multikultiland werden. Und die Millionen Zuwanderer aus den Hemisphären der geistigen und kulturellen Rückständig sin dabei nützlich für das politisch linksgrüne Lager, dem diffus auch schon die CDU eingelagert ist.
So ist es logisch konsequent, dass der Ruf nach einem Kalifat auf unseren Straßen unter Meinungsfreiheit von Frau Faeser und Konsorten eingeordnet wird. Schließlich ist die Toleranz mit dem Islam und seinen impliziten Derivaten im linksgrünen Lager quasi grenzenlos. Teilt man doch auch den Hass auf die westliche Kultur und Zivilisation.
Nur eines ist mir klar, der Islam ist nicht bunt, er ist dunkelschwarz und ohne Toleranz gegenüber Andersgläubigen. Und wenn eine kritische Masse an Muslime unser Land gesiedelt hat, wird dieser dunkelschwarze Islam zeigen, dass er die nützlichen Idioten nicht mehr braucht. Die Geschichte der Ausbreitung des Islams lehrt genau das..
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt gilt für Frau Faeser und Konsorten nicht….
Also liebe Landesbehörden, wenn es die Nancy schon nicht tun will, dann verbietet ihr halt solche staatsdeligitimierenden Aufrufe und schafft diese Individuen außer Landes!
Frau Faeser ist nicht nur hilflos, sie ist total überfordert in ihrem Job und das bekommt der Bürger tagtäglich leidvoll zu spüren. Wie kann der Kanzler nur so einer gefährlichen Erosion der Inneren Sicherheit und Ordnung tatenlos zusehen, Parteigenossin hin oder her!
Nein, sie übt überzeugend Macht aus.
Zum Schaden des deutschen Volkes zwar, aber zum Nutzen der Linksextremisten in allen Parteien.
Keiner wählt sie ab. Keiner setzt sie vor die Tür. Sie handelt im Rahmen der bei Olaf Scholz liegenden Richtlinienkompetenz.
Übrigens, wäre es nicht an der Zeit, daß Faeser vom Kommunismus zum Islam konvertiert? Ein Kopftuch würde auch das Haar-Gehänge ins Gesicht verhindern.
Geht doch. „Altparteien verbieten ist die Lösung.“ Laut Sharia Partei Deutschlands (SPD) eine freie Meinungsäußerung.
Ich schreibe nur für einen Freund. Der meint, das versteht sich ja im Grunde von selber, denn die Altparteien sind ja nicht der Staat.
(„Läuft.“)
Nono, die Frau ist nicht hilflos. Sie ist berechnend und verlogen. Zudem bricht sie laufend bestehende Gesetze und erinnert an den Slogan, wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Gut aber, dass sie anderen auf der Fährte ist: „Es ist gut, dass sich das bislang größte Terrornetzwerk von „Reichsbürgern“ nun vor Gericht für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss. Wir werden unsere harte Gangart fortsetzen, bis wir solche Strukturen vollständig zerschlagen haben.“ https://twitter.com/NancyFaeser/status/1784948167974228191
Hinsichtlich Migration danken Sie ihr hingegen für ihr „leadership“: „We’re showing the world Europe can agree to manage migration in a comprehensive way. Thank you @NancyFaeser for your leadership in rebuilding trust in the Council.“ https://twitter.com/YlvaJohansson/status/1784947713907237187
> Ein SPD-Abgeordneter findet, dass Aufrufe zum Kalifat nicht strafbar sein dürften. Das fiele unter die freie Meinungsäußerung.
Ob man ein Kalifat oder ein wiederhergestelltes Königreich Preussen für besser hält, es ist erst mal die Meinung, die frei sein sollte. Ich fürchte allerdings, wenn man auflisten würde, was alles am real existierenden Wokistan schlecht ist, hätte die Ampel-Toleranz sofort ein Ende.
Die haben so fertig.
Die ganze Demonstration war ein Angriff auf den Staat. Zwischendurch wurde gedroht, dass Deutschland, die Politik und die Medien zur Rechenschaft gezogen würden, wenn „der schlafende Riese erwacht“. Also probiert man, zu besänftigen, sich hörig zu machen. Denn die Wissen, dass Islamisten härter zuschlagen als der durchschnittliche Michel.
Wenn ich mir die Äußerungen des Herrn Wiese aus Brilon im Sauerland so zu Gemüte führe, komme ich zu dem Schluss, dass da – wie mein seliger Großvater angesichts vergleichbarer Phänomene zu sagen pflegte – irgendwas mit dem Grundwasser nicht stimmen kann…
Glaubt denn der Herr Abgeordnete ernsthaft, die hochaggressiven ‚Kalifats-Forderer‘ seien die folkloristische Unterhaltungsabteilung eines bärtigen bzw. burkatragenden Karnevalsvereins, die sich schon beruhigen wird, sobald die Session vorüber ist? Hat ihm etwa sein einschlägig bekannter ‚Seeheimer-Kreis-Genosse‘ aus dem Wahlkreis Wuppertal I etwas ins Ohr geflüstert? Leute, es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie, ihrer Rechtsordnung und ihrer Werte!
Angesichts einer derartigen Ignoranz müsste für den MdB Wiese eigentlich der ebenso bekannte wie zutreffende Spruch gelten: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“ (Albert Einstein, 1879-1955).
Dann rufe ich morgen für die Wiedereinführung der absoluten Monarchie in Deutschland auf. Mal sehen, ob das dann auch eine erlaubte Meinungsäußerung ist.
Ich habe einige Geschichtsbücher gelesen und fand die preußischen Könige gar nicht schlecht. Der „Soldatenkönig“ etwa hielt das Schuldenmachen für schlimm wie Diebstahl – anders als die Wummmms-Politiker mit dem Schuldenbremse-Abschaffen. Dies müsste legitime Meinung sein, doch hätte ich es öffentlich gesagt, wäre ich sofort ein „Nazi“.
Meine Großeltern wurden übrigens alle im Königreich Preussen innerhalb des Kaiserreichs geboren – ob Pommern oder Oberschlesien.
Die rote Faeser ist für den normalen Bürger nur sehr schwer erträglich. Eigentlich untragbar. Scholz muss handeln und sie entlassen. Nicht nur die Steinzeit-Muslime, sondern auch diese Frau gefährdet unsere nationale Sicherheit.
Mich beschleicht immer mehr der Gedanke, dass die Ampel insbes. die SPD Angst vor unseren muslimischen Neubürgern hat. Sie weiß, dass das mögliche harte Vorgehen gegen die muslimische Agression nicht gewaltfrei ablaufen und böse Bilder produzieren wird. Inwieweit die in den Sicherheitsstrukturen bereits gefördert eingesickerten Muslime dann tatsächlich loyal zum Staat stehen, würde sich zeigen.
„Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“
Aha. Möge sich der Herr bei Gelegenheit daran erinnern, wenn es um andere Themen geht.
Die Forderung nach einem Kalifat ist in Kombination mit der Bevölkerungsentwicklung eine riesige Gefahr für Deutschland und insbesondere für die deutsche Stammbevölkerung.
Ist egal, klar. Ich wiederhole mich: die Repräsentanten dieses Staates verar…en mich. Denn es gibt Lebensumstände, die ich mit allen verfügbaren Mitteln verhindern will – ein muslimisch geprägtes Deutschland gehört definitiv dazu.
Natürlich ist das Kalifat die Lösung und nicht die Reichsbürgerei.
Das Kalifat ist schließlich gottgewollt.
Faeser, Paus, Haldenwang, Lang, Göring Eckardt, Schulze, Roth und Flak-Immermann werden allesamt verschleiert und weggesperrt. Die haben im Kalifat nix mehr zu melden.
Scholz taugt nicht zum Kalifen. Da hätte er schon früher konvertieren müssen.
Wer die Bundesregierung und die Parteien straffrei weghaben will, kann und darf nicht auf spinnerte Reichsbürger setzen. Sondern er muss jetzt rational islamisch vorgehen.
Wer die Bundesregierung und das Parteiensystem weghaben will mit Billigung aller Regierungen und fast aller Parteien, der konvertiert jetzt zum Islam und setzt sich für die Transformation dieses Landes in ein modernes, zukunftsweisendes Kalifat in Deutschland und Mitteleuropa ein.
Vielleicht sollte man Luxemburg zuerst umwandeln. Da leben weniger Staatsbürger, als es in Frankreich und Deutschland an Islamisten hat. Da sind die Mehrheiten auf den Straßen und Plätzen sofort gesichert. Abschaffung der Monarchien ist doch sowieso Ziel aller demokratischen Bewegungen. Kalif Storch, bitte übernehmen Sie! Mutabor. Deutschland und Europa wandeln sich, Ihnen zu Ehren.
„Ein SPD-Abgeordneter findet, dass Aufrufe zum Kalifat nicht strafbar sein dürften.“
Nachdem das Kalifat offensichtlich seit einiger Zeit das versteckte Ziel der SPD-Parteiagenda ist, will man sich das eben nicht madig machen lassen. Weiter so, alte Tante SPD, bald bist du unter 10 Prozent und dann unter ferner liefen. Wo du längst hingehörst.
Ich bin es persönlich einfach nur noch leid. Der AfD wird nachgesagt, sie wolle die Demokratie abschaffen und mache diese verächtlich. Das alles natürlich, ohne Belege, insbesondere im Parteiprogramm – man ist zur Vermutung geneigt, dass diese Politiker nur nicht verstehen, dass sie eben nicht die Sonnenkönige sind (L’état, c’est moi).
Wenn Leute aber im Brustton der Überzeugung nicht fordern, sondern ankündigen (!), dass sie die Demokratie schnellstmöglich abschaffen werden, ist das natürlich völlig legitim.
Am wütendsten macht mich, dass gute 80% der Deutschen auf diesen Mist hereinfallen.
Vielehe, Beschneidung, Kinderehe, Steinigung, Schwulen-, Juden- und Ungläubigenhass und Tötung, Unterdrückung, Sklaverei, Faschismus in Reinkultur ist also „…dummes Geschwätz“?! Eine menschenverachtende Ideologie die sich als Religion ausgibt, und lieber heute als morgen einen fanatischen Imam als Richter und Religionsanwalt Urteile sprechen lassen will, bei denen die Frau bestraft wird wenn ihr Mann fremd geht (hat sie als Frau versagt), das läuft unter dummes Geschwätz. Hier versucht der vom Iran und der Türkei gesteuerte politische Islam genau das zu tun vor dem er immer selbst gewarnt hat. Seine Verbreitung über die ganze Welt. Und jeder konnte das sehen, und viele haben gewarnt. Aber nein, der Mainstream, die Politik und die Mehrheit des Volkes will genau diese Unterwerfung, sie sehnen sie herbei. Weit die Grenzen auf für noch mehr Islamsoldaten. Das Kalifat wird kommen. Da werden die Hochverräter in den Institutionen schon dafür sorgen.
Das ist der Minister Eid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Offensichtlich ist die Umkehrung dieses Eides auch eine durchaus tolerable und zur Verwirklichung freigegebene Alternative:
Etwa so: Ich schwöre … seinen Schaden mehren und seinen Nutzen zugunsten der Volksvertreter zu minimieren.
Es geht hier eben nicht um „Delegitimierung“, sondern um maximale „Destruktivierung“, so wahr sich die Nutzniesser unterhaken. Wer schreibt das nächste Buch mit dem Titel „Die Anatomie der staatlichen Destruktivität“?
Erich Fromm würde sich angesichts solcher schädlichen Ausartungen im Grabe umdrehen.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und die Anhänger des Kalifats mögen die AFD ebensowenig wie es die Vertreter der Ampelparteien tun…??
Faeser: „In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit, Demokratie.
Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor.
Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“
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Egal, was man von ihr hält, aber so dumm kann sie doch nicht sein, dass sie der mitgebrachten Scharia derart blank gegenüber steht, um nicht zu erkennen, dass das alles Inhalte der islamischen Schriften sind, ewig gültig, die sie durch die illegal Eingelassenen gegen unsere Gesetze und die fdgo im Land selbst einzuführen und durchzusetzen hilft?
Bill Warner hat auf kurzen 39 Seiten genau solches gelistet, was jeder Demokratie das Genick brechen wird, wenn man es, wie unsere Innenministerin, zulässt: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Nicht erst nach diesem grandios aufgedeckten Widerspruch ist mir unklar, warum irgendein Bürger, aber auch irgendein Arbeiter noch die SPD wählen soll. Eine Partei, die nichts zustande bringt, sondern nur inhaltslose Phrasen drischt, ist schlich überflüssig.
Wie erwartet erfüllt sich Houellebecqs Roman nicht, denn die Unterwerfung findet im Wertewesten natürlich von linksextremistischer Seite (aka sämtliche Altparteien) statt.
Nun ja, als Liberaler bin ich ebenfalls der Auffassung, dass die Forderung nach einem Kalifat von der freien Meinungsäußerung gedeckt ist, immerhin wird hier nicht wahrheitswidrig etwas behauptet, um dem Bürger zu schaden. Im Gegenteil, es ist gnadenlos ehrlich und damit ein deutlicher Kontrast zu den Lügen des Regimes, das seine Verbrechen hinter polternder Propaganda und permanenter Attacke verbrigt.
Gerade diese schonungslose Ehrlichkeit sollte aber allen Bürgern die Augen öffnen, dass man Parteien, die offen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betreiben und dabei selbst mit Jihadisten, Hamas-Anhängern und eben Kalifatsjüngern ins Bett steigen, keine Stimme geben darf, ohne das Grundgesetz zu verraten.
Der Vergleich mit Corona-Protesten, bzw. allgemein die Äußerung von regierungskritischen Statements ist ja wohl mehr als schief. Den sollte man nur dann führen, wenn man ihn auch zu Ende erläutert. Die Forderung nach dem Kalifat ist die Forderung nach einer religiös-faschistischen Diktatur, in der es keinen Rechtsstaat gibt und öffentlich der Henker umgeht. Die Behauptung im Kalifat gäbe es eine funktionierende Ordnung ist ähnlicher Unsinn, wie die Behauptung es gäbe einen funktionierenden Sozialismus der keine Diktatur sei. Das sind rein utopische Fantasien die sich in der Praxis immer als Hölle auf Erden entpuppen. Die Corona-Demonstranten bzw. allgemein die heutigen Regierungskritiker haben mWn nirgendwo eine Diktatur gefordert.
Alles ist erlaubt gegen Deutschland, solange es nicht von „rechts“ kommt.
Regierungskritik wird seit geraumer Zeit in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt. Es werden Hausdurchsuchungen aus absolut nichtigen Gründen durchgeführt, um regierungskritische Bürger einzuschüchtern. Bei den Anhängern des Propheten verzichtet man großzügig auf Repressalien, selbst dann, wenn sie offen einen anderen Staat wollen. Es ist durchaus richtig, dass auch solch gefährliche Meinungen unter die Meinungsfreiheit fallen, aber Organisationen, die sich solche Parolen zu eigen machen, können sehr wohl verboten werden, wenn sie ihre Forderungen mit Gewalt durchsetzen wollen. Das Messen mit zweierlei Maß ist in Deutschland mittlerweile zur Staatsräson geworden.
Was Du wolle in meine Land?
Hilflos ist das Polittheater.
Und die Ampelpolitik ist das schlechteste, was dem Land passieren konnte. 16 Jahre Merkel haben noch nicht gereicht.
Wenn der tagesspiegel schreibt:
Die CDU, ihr Chef und das erhoffte Comeback: Merz muss mehr Merkel wagen!
Dann fehlen einem die Worte.
Vielleicht glaubt IM Faeser ja, dass sie ungehindert auch in einem Kalifat so weitermachen darf. Niqab ist dann ok, ich erkenne sie leicht an der Armbinde. PS: Allerdings kein „one world“-Regenbogen Motiv mehr.
Faeser hat schon wieder ein neues Thema gegen räääächts: der dumme Angriff auf einen SPD Politiker. Sie kann sich nicht auch noch um radikale Islamisten kümmern.
Mir fällt wieder einmal das laute Schweigen von Verbänden auf, die angeblich die Interessen von Bevölkerungsgruppen vertreten. Frauen und Mädchen, sowie Homosexuelle, Transsexuelle, Diverse etc. werden die ersten Opfer sein und deren Interessenvertretungen schweigen und schweigen und schweigen …
Wenn man nach dem Kalifat rufen darf, dann kann man auch „AfD“ (Spruch-Abkürzung) rufen. Meinungsfreiheit!!
Nancy will einfach nicht glauben, dass sie im Kalifat niemals ein Ministeramt bekleiden dürfte, sondern allenfalls sich mit einer Burka.
Der Eindruck soll wohl so entstehen, dass sie unfähig sein könnte.
Was sie beileibe nicht ist.
Auch Scholz ist einer, der niemals etwas vergessen kann.