Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament Ende April dem umstrittenen EU-Lieferkettengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nun bedarf es nur noch der offiziellen Zustimmung derjenigen EU-Staaten, die sich in den vergangenen Monaten hinter dem Vorhaben versammelt haben, nachdem die FDP dazwischen gegrätscht war. Dies ist ein großer Erfolg für die EU-Kommission, denn es gelang ihr, die Mehrheit im Rat der EU, die ihr durch die von der FDP erzwungene Enthaltung Deutschlands verlorengegangen war, sogar ohne das stimmengewichtige Deutschland wiederherzustellen.
In ihrem Abwehrkampf hatte die FDP geltend gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen eine „mittelstandsfreundliche, schlanke und rechtssichere“ Lieferkettenregulierung vorsehe, so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In der ausgehandelten Form sei das Gesetz aber sogar „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“. Damit kritisierte die FDP – analog zu den vielen Unternehmensverbänden, die seit langem gegen das Gesetz Sturm gelaufen sind – insbesondere die „unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden und Rechtsunsicherheiten“, die vor allem dadurch entstehen, dass der Anwendungsbereich „völlig realitätsfern“ über die gesamte Lieferkette ausgeweitet wird. Denn nach dem Willen der EU können Unternehmen zukünftig bis in ferne Länder für Verfehlungen ihrer Unterlieferanten vor europäischen Gerichten in Haftung genommen werden, sofern sie die von der EU vorgegebenen Sozial- und Umweltnormen nicht in der gesamten Lieferkette durchdrücken.
In ihrem erfolglosen Abwehrkampf – der offenbar bei anderen EU-Staaten, die der Lieferkettenrichtlinie durchaus kritisch und sogar ablehnend gegenüberstanden, nicht gezündet hat – unterschätzte die FDP die enorme politische Bedeutung dieses Vorhabens und glaubte daher offenbar, sie könne mit ausschließlich wirtschaftlichen Argumenten durchdringen. Die Blockade der FDP krankte daran, dass sie ihre Ablehnung allein mit wirtschaftlichen Nachteilen und Beeinträchtigungen der Unternehmen begründete, den politischen und ideologischen Kern der Lieferkettenrichtlinie jedoch nicht in Frage stellte.
Diesen haben die Befürworter der Richtlinie seit Jahren mit großer Medienresonanz sehr erfolgreich in den Vordergrund gerückt. So feiert beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion die Richtlinie als eine „große Errungenschaft [und] großen Schritt in Richtung nachhaltige und gerechte Globalisierung“, wofür die Partei lange gekämpft habe. Der ideologische Kern der Lieferkettenrichtlinie besteht für die EU darin, sich von dem bis dato dominierenden Charakter der wirtschaftlichen Beziehungen zu den weniger entwickelten Ländern sowohl moralisch als auch praktisch zu distanzieren. Dieser sei bisher vermeintlich einseitig auf hohen Profiten europäischer Unternehmen und preisgünstigem Massenkonsum der Europäer ausgerichtet und beruhe dazu auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in ärmeren Ländern.
Unethische Unternehmen?
Indem die FDP lediglich die negativen Auswirkungen auf EU-Unternehmen ins Feld führte, bestätigte sie damit sogar den in den Lieferkettengesetzen implizierten Vorwurf, dass die Unternehmen einseitig zu Lasten ärmerer Länder orientiert seien und im Zweifel auf Klima, Umwelt und soziale Belange keine Rücksicht nähmen. So folgte auf die zwischenzeitliche Blockade der Lieferkettenrichtlinie ein gigantischer Sturm der Entrüstung. Die zeitweise im Raum gestandene Absage der Richtlinie sei ganz und gar „moralisches Versagen“, tönte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Denn mit dem Lieferkettengesetz gehe es schließlich „um den Schutz von Menschenrechten, angemessene Arbeitsbedingungen, den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität und die Verhinderung eines Missbrauchs von Marktmacht durch europäische Unternehmen, vor allem in den ärmsten Ländern des Südens“. Aber das werde vereitelt, da offenbar „die Unterstützung wirtschaftlicher Interessen oberste Priorität der Außenpolitik“ sei.
Der Einwand, dass das Lieferkettengesetz zu kostspielig sei – etwa wegen des bürokratischen Aufwands – und vor allem kleinere europäische Unternehmen dadurch in globalen Märkten Wettbewerbsnachteile hätten, sei in Anbetracht der „wichtigen Werte“, die das Lieferkettengesetz schütze, „ethisch nicht vertretbar“.
Derartig aufgeblasenen moralischen Ansprüchen konnten die Gegner mit rein ökonomischen Einwänden nichts entgegensetzen. Das Werben des FDP-geführten Bundesjustizministeriums für einen „Neustart der Verhandlungen“ nach den im Juni anstehenden Europawahlen verpuffte daher, denn dies hätte die von der EU-Technokratie gewünschte radikale Neugestaltung der Beziehungen und deren moralische Fundierung möglicherweise verwässert und somit den Kern der Lieferkettenrichtlinie beschädigt. Daher ging die EU-Kommission in die Offensive und konnte in kurzer Zeit und mit kleineren Zugeständnissen an die Wirtschaft die erforderlichen politischen Mehrheiten bei den EU-Mitgliedsstaaten herstellen. Nach dem nun erzielten Kompromiss wird die Richtlinie nicht schon für Unternehmen ab 500, sondern erst ab 1000 Beschäftigten und ab einem Jahresumsatz von 450 anstatt zuvor 150 Millionen Euro gelten.
Green Deal über Lieferketten
Gleich im ersten Satz des Lieferkettenrichtlinien-Entwurfs macht die EU-Kommission deutlich, welchen Zielen die ökonomische Reorganisation dienen soll, und wofür die EU-Unternehmen in den Beritt genommen werden sollen. „Das Verhalten von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen“, schreibt die EU-Kommission, sei „von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Übergang der Union zu einer klimaneutralen und grünen Wirtschaft im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und für die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, zu denen auch ihre menschenrechts- und umweltbezogenen Ziele zählen.“
Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie schafft die EU eine moralische wie auch rechtliche Grundlage, um die hiesigen Umwelt-, Klima- und Sozialstandards auch gegenüber ärmeren Ländern durchzudrücken und die dortigen Produzenten zu deren Einhaltung zu zwingen. So sollen alle Unternehmen, die Waren in die EU importieren – in Umkehrung ihrer bisherigen Rolle, in der sie für die Ausbeutung anderer Länder verantwortlich gemacht werden – als Hebel genutzt werden, um dem Grünen Deal der EU Weltgeltung zu verschaffen. Dies ist bestenfalls eine neue Form des Protektionismus, der es der EU erlaubt, Unternehmen aus dem hiesigen Markt auszuschließen, sofern sie nicht die hiesigen Normen einhalten.
Diese Weltschicht der EU-Technokratie wird inzwischen von vielen ärmeren Ländern, wie beispielsweise von Brasiliens Präsident Lula da Silva, als „grüner Neokolonialismus“ gegeißelt. Denn völlig zurecht beklagen sie, dass sie in einem harten Wettbewerb zu entwickelten Volkswirtschaften stehen, die durch ihre wesentlich kapitalintensivere Produktion eine so extrem viel höhere Arbeitsproduktivität erreichen, dass ärmere Länder nur dadurch mithalten können, dass sie weniger hohe Umwelt- und Klimastandards anlegen und die Arbeitskosten auf einem deutlich niedrigeren Niveau liegen. Die Lieferkettengesetze bedrohen sogar dieses niedrige Entwicklungsniveau. Denn sie sanktionieren die Produzenten dieser Länder und zielen letztlich darauf ab, in den nach Europa exportieren Waren durch das Oktroyieren westlicher Standards Probleme wie etwa Kinderarbeit „auszumerzen“. Um den Ländern jedoch Entwicklungschancen zu bieten, müsste die EU ihre Märkte öffnen. Vor allem aber müsste es den Ländern selbst überlassen bleiben, darüber zu entscheiden und abzuwägen welche Arbeits- und Umweltstandards sie auf dem aktuellen Entwicklungsstand durchsetzen können und wollen, um andererseits nicht das Wirtschafts- und Wohlstandswachstum zu gefährden, das sie benötigen, um ein höheres Entwicklungsniveau zu erreichen. Dann könnten sie nicht nur bei der Exportproduktion, sondern generell höhere Arbeits- und Umweltstandards erreichen.
Das EU-Lieferkettengesetz ist moralisch extrem aufgepumpt, denn nur so lässt sich die mit der Richtlinie gewollte Verletzung der Souveränitätsrechte weniger entwickelter Länder vor der europäischen Öffentlichkeit legitimieren. Typisch für die dadurch mögliche Verdrehung der Realitäten ist das Statement der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, wonach das Lieferkettengesetz bei konsequenter Umsetzung „ein ‚game changer´ hin zu einer gerechteren Globalisierung werden” könne. Endlich seien die „Verbraucherinnen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union“ nicht mehr auf unethischen Konsum angewiesen, sondern sie könnten „darauf vertrauen, dass sie mit ihrem Konsum von Schokolade oder Kaffee nicht Mensch oder Umwelt ausbeuten.“
Attacke gegen den Billigkonsum
Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie geht es jedoch auch darum – und das dürfte der weitaus wichtigere Aspekt sein – den EU-Bürgern deutlich zu machen, dass sie sich den wohlstandssenkenden Effekten des Grünen Deals beugen müssen, anstatt – wie die bereits seit Jahren stark betroffenen Bauern – dagegen aufzubegehren. Mit diesem wohlstandssenkenden Programm verfolgt die EU-Kommission das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, um Europa bis 2050 sogar zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Die in Deutschland längst absehbaren Folgen sind der Niedergang vor allem energieintensiver Branchen wie etwa Stahl- und Chemieindustrie sowie über den Zeitraum dieser Transformation steigende Energiekosten, die die Bürger direkt belasten. Zudem sind aber auch die Unternehmen gezwungen, die steigenden Energiekosten an die Verbraucher zu überwälzen, denn sie erreichen kaum noch Produktivitätsverbesserungen, die es ihnen erlauben würden, diese Kostensteigerungen auszugleichen. Um selbst keinen wirtschaftlichen Schaden zu nehmen, müssen sie daher versuchen die steigenden Energiekosten an die Verbraucher abwälzen, was zu langfristig sinkenden Realeinkommen führt.
Wegen der – gemessen an den hiesigen Standards – in der Tat oft verheerenden Verhältnisse in weniger entwickelten Länder, die von extremen Niedriglöhnen bis hin zu Kinder- und sogar Sklavenarbeit und fehlendem Natur- und Klimaschutz reichen, bieten ärmere Länder eine ideale Projektionsfläche. Die Lieferkettengesetze dienen dazu, den hiesigen Bürgern vorzuhalten, dass ihr relativer Wohlstand das Ergebnis dieser fehlgeleiteten europäischen Konsum- und Wirtschaftsweise sei, die einseitig auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhe und deren Folgen sich in ärmeren Ländern am offensichtlichsten zeigen.
Erst seit einigen Jahren, aber mit stetig steigendem Interesse hat sich die Politik in den entwickelten Ländern dieser Themen angenommen, nachdem dies lange Zeit ein Metier westlicher NGOs und seit einiger Zeit auch von Unternehmen war, die sich zum Schutz ihrer Reputation mit den NGOs – ihren oft schärfsten Kritikern – verbündet haben. Nach dem verheerenden Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch am 24. April 2013, bei der mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen, mehr als 2500 verletzt wurden und publik wurde, dass auch europäische Modefirmen wie Primark, Mango, KiK oder C&A dort Kleidung für den Export produzieren ließen, mutierte die deutsche Politik zum Sprachrohr der Opfer und stellte empört die Praktiken westlicher Konzerne an den Pranger.
Eine prägende Rolle bei der Formulierung einer politischen Reaktion kam dem langjährigen Bundestags- und EU-Abgeordneten Gerd Müller (CSU) zu, der 2013 Bundesentwicklungsminister wurde und dieses Amt in zwei Legislaturperioden innehatte. Mit der Textilindustrie ging er damals entsprechend hart ins Gericht. Das nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft 2014 vermarktete Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit seinen vier Sternen kostete damals 84 Euro. Davon, so Müller, bekäme „die Näherin in Bangladesch 15 Cent.“ Kinder bearbeiteten barfuß Leder in der Chemiebrühe, damit die reichen Länder an billige Lederhosen kämen. „Wir brauchen ökologische und soziale Mindeststandards“, bekräftigte er schon damals.
Um deutlich zu machen, dass die europäischen Konsumenten wie auch die Unternehmen hierfür die Hauptverantwortung tragen und sie jederzeit die Möglichkeit hätten, durch ihr eigenes Verhalten dies abzustellen, rief Müller zu Konsumboykotten auf – unter anderem gegen Shell und Adidas – und drängte die Unternehmen zu freiwilligen Vereinbarungen in ihren Lieferketten. Müller und sein damaliger Amtskollege, der heute noch amtierende Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), hatten den Unternehmen in Deutschland mehrfach mit einem Lieferkettengesetz gedroht, sofern sie nicht freiwillig in ihren Lieferketten soziale und ökologische Standards einhielten. Nachdem sich bei wiederholten Regierungsbefragungen weniger als die Hälfte der Unternehmen dazu bekannte, diese Standards durchzusetzen, stellten Müller und Heil einhellig fest, dass „Freiwilligkeit“ nicht ausreiche und es einen „gesetzlichen Rahmen“ brauche. So kam nicht nur das seit Anfang 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz ins Rollen, sondern auch das wesentlich schärfere EU-Lieferkettengesetz, dessen Entstehung Heil als einer der „großen Erfolge“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 feierte.
Lieferketten sind in den entwickelten Volkswirtschaften seit Jahrzehnten immer mehr in den Fokus gerückt, weil die nach dem Zweiten Weltkrieg dominierende Perspektive, wonach die weniger entwickelten Länder zu dem Wohlstandsniveau der westlichen Welt aufschließen sollten, inzwischen einer entgegengesetzten Sichtweise gewichen ist. Heute dominiert in den meinungsführenden Kreisen Europas nicht nur eine ambivalente, sondern in der Regel sogar feindliche Einstellung gegenüber wirtschaftlichem Wachstum und Entwicklung. Begründet wird diese wachstumsskeptische Haltung mit dem steigenden Ressourcenverbrauch der die vermeintlichen ökologischen Grenzen zu überschreiten drohe. Als abwegig gilt es daher, dass Milliarden Menschen die gleichen Technologien – wie beispielsweise die Nutzung billiger fossiler Energie – wie entwickelte Gesellschaften einsetzen, um zügig deren Wohlstandsniveau zu erreichen. Nicht Wohlstandszuwachs, sondern Kontrolle und Begrenzung des ökologischen Fußabdrucks in ärmeren Ländern ist das Anliegen der Lieferkettenbefürworter. Die frühere Orientierung in der Entwicklungspolitik, die Wirtschafts- und Wohlstandswachstum als zentrale Voraussetzungen betrachtete, um etwa Kinderarbeit zu verhindern, ist einem verengten Blick auf die Lieferketten gewichen. Unter völliger Missachtung des Wohlstandsniveaus, geht es nur noch darum, die aus europäischer Sicht unethischen Praktiken in den Lieferketten „auszumerzen“.
Der EU-Technokratie ist es gelungen, die von der EU ausgehende Lieferkettenkontrolle zum moralischen Imperativ zu erheben und ihre eigene Rolle als ethisch handelnde und regelsetzende Instanz und als Machtzentrum gegenüber den Bürgern zu legitimieren. Um den Unternehmen und den Bürgern fehlende Moral zu attestieren, setzt man gezielt auf das inzwischen etablierte Bild einseitig ausbeuterischer Unternehmen und den zu Lasten von Mensch und Natur gehenden günstigen Konsum der arbeitenden Massen und verunglimpft sie als unethisch, indem man sie für Missstände in den Lieferketten in weniger entwickelten Ländern direkt verantwortlich macht. Mit der gezielten moralischen Herabsetzung der hiesigen Konsumenten wird die globale Durchsetzung des von den EU-Technokraten gesetzten Wertekanons geradezu als kategorischer Imperativ legitimiert – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden und Wohlstandeinbußen in den ärmeren Ländern und in Europa.
Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.
Mit diesem Gesetz laesst sich der gesamte Import quasi kontrollieren und einschraenken. Da gibts dann die guten und die boesen Herkunftslander. Die Bruederlaender und die subversiven Nationen.
Umwelt, Klima und Menschenrechte sind vorgeschoben – dieses wird willkuerlich festgelegt. Vom EU-Zentralkomitee.
Froindschoft, Genossen!
Hanf, eine Art Wunderpflanze, war im Abendland mal sehr verbreitet.
Die Unternehmen müssen sich beschweren, Bummelstreiks einführen, Auswege finden. Sich mit China verbünden.
Eines ist sicher, entweder bewegen sich die Unternehmen oder sie gehen unter.
Nein, es war eine tolle Gelegenheit für die FDP „dagegen“ zu sein, ohne es zu verhindern.
Win-Win für die Ampel, das ist die Zynik der Macht.
In dem Augenblick, in dem der EU Bürger nicht mehr bereit ist zu zahlen oder nicht mehr für die teure Lieferkette zahlen kann, werden die Glieder der Lieferkette vertrocknen. Es sei denn, es entwickelt sich wie beim Erdöl, das auch nicht in der Erde bleibt, wenn wir verzichten. Dann verkaufen die Glieder der Lieferkette eben dorthin, wo sie ihre Produkte unkompliziert auf den Markt bringen können.
Alles für die Inflation.
Die Schuldenberge der Lehmanpleite-Eurorettung- Olivenländerschuldenwirtschaft werden der arbeitenden Mittelschicht per Inflation aufgedrückt – wie üblich verbnden mit einer moralischen Diskreditierung.
Wir werden zu Klimasündern, Umweltzerstörern und Drittweltausbeutern erklärt, um darauf aufbauend uns auszuplündern und zu entmachten.
Brüssel übernimmt die Macht, vorgeblich um uns vom Bösen abzuhalten und uns für unsere Sünden büßen zu lassen.
Tatsächlich geht es m.E. nur darum, die Banken, die man 2008/2009 noch zerschlagen wollte (too big to fail-Problem lösen), schadlos zu halten.
Die EU ist längst ein Büttel der US-Finanzindustrie geworden – falls sie je etwas anderes war.
Ich plädiere für den Dexit – die EU zerstört uns.
Es hätte noch ein Satz gefehlt, daß sich die EU-Technokraten von ihren eigenen Regeln und Ge-/Verboten natürlich ausgenommen wissen wollen. Die müssen immer wohin fliegen dürfen, notfalls auch allein im Flugzeug, deren Kaffee-/Schokoladekonsum muß sichergestellt sein, und bei ihrem (Judas)lohn fichtet sie auch sämtliche Preissteigerungen nicht an.
„Quod licet Jovi, non licet bovi“ in Reinkultur.
Sollte jemand ein probates Gegenmittel wissen, bitte ich um Mitteilung.
Doppelstandards sind eine Eigenschaft von Gottlosen. Wie weit es diese treiben dürfen, was mit ihnen geschehen wird, warum sie auftauchen, darüber klärt das Fachbuch der Juden und Christen auf.
In der echten Wissenschaft verfolgt man einen neuen Gedanken (und auch alte) immer bis zum Original zurück, bis zum Ursprung.
Machen nur noch sehr wenige, daher herrscht ein großer Erkenntnisverlust heutzutage.
Mit diesem Lieferkettengesetz könnte diese EU, vielleicht Trump kopieren wollen, ohne es zugeben zu müssen, nicht so elegant natürlich, und deren Mitglieder zwingen, die Produktion wieder nach Europa zu holen. Nur so ein Gedanke. Dadurch ließen sich viele Qualen vermeiden.
Daß die EU sich damit ein Bein stellt, ist doch klar. Intelligenz ist dort aber nicht mehr vorhanden. Das weiß man hier bei tichy schon.
Aus meiner Sicht wird das Lieferkettengesetz dazu führen, dass (viele!) bestimmte Waren in Europa nicht mehr oder nicht mehr aus EU-Produktion verfügbar sein werden. Für Fertigprodukte (Importe) gilt diese Richtlinie nach meiner Kenntnis nicht.
Das hilft weniger den europäischen Herstellen noch Kunden oder den Ländern des globalen Südens, sondern wird zu größerer Armut dort führen.
Dadurch wird alleine Europa abstürzen. Die ärmeren Länder sind längst nicht mehr so arm oder unterentwickelt, dass sie den EU Markt überhaupt noch benötigen würden.
Die handeln einfach untereinander und genießen die billige Energie durch Atomkraft, alle anderen Bodenschätze haben sie auch.
Europa wird einen historischen braindrain erleben, wer irgendetwas kann, wird jede Gelegenheit nutzen und den Kontinent verlassen.
Auch der Kalifatspöbel wird schnell schnallen, dass Gottesstaat an der Donau ohne Ölquellen einfach nicht funktionieren kann-hat man keine Kohle, um die Jünger gnädig zu stimmen, wars das den Eroberungsphantasien. Ohne Öl kein Gottesstaat, so ist es nunmal.
Es wird sich dann zeigen, ob Europa zu einem entvölkerten Kontinent wird, oder ob irgendwer zurückkommt. Aber vielleicht jagt man auch die Politiker aus den Parlamenten, die können dann ja schauen, wie und wo sie ohne Volk und Mandat den Robert tanzen.
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch eine weitere „Machtergreifung“ der EU-Bürokratie.
Sie könnte uns alle ersticken.
Gilt das dann auch für Flüssiggas aus den USA, ich frage für einen Freund?
Sehr informativ geschrieben. Was allerdings unbeantwortet bleibt, ist die Frage warum um alles in der Welt die anderen EU-Staaten diesem Unsinn zugestimmt haben? Dass die deutschen Regierung plus Union den eigenen Niedergang feiert, ist ja bekannt. Aber Frankreich? Spanien? Italien? Wieso machen die da mit? Oder glauben die, dass sie dieses Gesetz einfach ignorieren können und es nur der deutschen Konkurrenz schadet, die sich als einige in der EU daran halten muss…?
Bin mal gespannt wie das mit den Massenimporten von China-Autos einher gehen wird. Ob das die Lieferketten „nachvollziehbar offen gelegt werden“? Wie sieht es bei Tesla aus? ach…all diese lästigen Fragen.
Durch das Lieferkettengesetz schließen sich Deutschland und Europa selbst vom Weltmarkt aus.
Faktisch wollen die ihre Lieferanten weltweit boykottieren und sanktionieren.
Wie gut das funktioniert, kann sich jeder bei dem Russlandboykott ansehen.
Energie wird unbezahlbar, sonst funktioniert nichts.
Die Firmen weltweit haben keinen Bock auf den Quatsch. Die liefern dann eben nicht mehr hierher. Die Welt ist groß. Es gibt genug Märkte außerhalb der EU.
Deutschland ist politisch längst in die zweite Liga abgestiegen.
Das Lieferkettengesetz ist ein weiterer Sargnagel für die Bürger und die Wirtschaft hier.
Aber was soll es. Auch die FDP schaut ja in der Bundesregierung gerne weiter zu, wie der Sarg zugenagelt wird.
Für das bunte Treiben gab es in der EU auch ohne die Bundesregierug eine Mehrheit.
Von der Leyen hat gegen ihr Heimatland, gegen die Bürger und gegen die Bundesregierung eine Mehrheit zusammengezimmert.
Die Bundesregierung ist weltweit zweite Liga. Und in der EU auch. Eine deutsche EU-Chefin arbeitet „erfolgreich“ gegen das eigene Volk und die eigene Regierung,der sie ihr Amt zu verdanken hat. Da gibt es dann auch keine Beschwerden aus CDU und CSU. Die wollten sie ja an der Macht haben. Auch wenn sie ihre Macht durch den Pfizer Deal missbraucht. Und durch das Verbrennerverbot. Und durch das Lieferkettengesetz.
Die Diskreditierung deutscher Unternehmer als generell „unmoralisch“ ist der Beitrag von CDU und CSU zum Degrowth.
Der wird dem deutschen Volk flächendeckend aufs Auge gedrückt. Von der Ampel. Von CDU und CSU. Und von der EU. Nordstreamsprengung ist auch Degrowth.
Morgenthau heißt heute Degrowth. Das regeln wir selbst. Damit die Amis nicht soviel wegsprengen müssen.
Das ist die Vorstufe zum Mauerbau. Wenn es dann zu Schmuggel und Schwarzmarkt kommt, wird der Bürger staunen, dass effektive Grenzkontrollen entgegen allen Behauptungen sehr wohl möglich sind.
> Faktisch wollen die ihre Lieferanten weltweit boykottieren und sanktionieren.
Das geht kaum, wenn die EUdSSR kaum mehr als 10% der Weltwirtschaft ausmacht. Wer wird schon sich für 10% behämmerte Zusatzkosten aufbürden und dadurch die Verkäufe in den übrigen 90% des Weltmarktes gefährden?
Die Bürokratendiktatur in Brüssel erweist sich einmal mehr als Vollstrecker der bürgerfeindlichen Politik unserer links-grünen Weltretter des Altparteienkartells. Die können sich nun zurücklehnen und auf Brüssel verweisen, wenn eine neue Teuerungswelle entsteht. Die Gegenwehr der FDP war vermutlich nur gespielt, um der eigenen Klientel vorzugaukeln, man tue etwas für den Wirtschaftsstandort. Am Ende ist es mit kleinen Korrekturen so gekommen, wie die links-grünen Weltretter es wollten. Dumm nur, dass linke Gauner wie der Brasilianer Lula, den ach so edlen Schachzug aus Brüssel nun als neuen Kolonialismus geißeln. Tja, liebe Weltretter, man kann machen, was man will, es ist immer verkehrt und am Ende steht man als neuer Kolonialist da. Dumm gelaufen.
So etwas kann eigentlich nur durchgesetzt werden, da in anderen europäischen Ländern die Beschlüsse oder Vorhaben der EU in den Medien überhaupt KEINE Rolle spielen! Man erfährt im europäischen Ausland rein gar nichts!
Darum können die da machen was sie wollen…
Stellt sich mir die Frage wie das alles kontrolliert werden soll?! Wird dann eine Behörde in den betroffenen Ländern gegründet die dies Gesetz prüft?!
Sollte dies der Fall sein, steht schon fest, dass es NUR in Deutschland aufs schärfste kontrolliert und umgesetzt werden wird! Der Rest lacht sich tot über die Dummheit der Deutschen, denn wo kein Kläger da KEIN Richter…
Man muss ja nur in den Süden schauen was da so alles möglich ist ….
Glückwunsch EU und wieder ein Meilenstein auf dem Weg nach Kalkutta oder Venezuela.
Diese EU vernichtet alles wofür sie mal gegründet wurde: Wohlstand, Frieden und Freiheit!
Wir lachen uns jeden Tag aufs Neue kaputt. ???
Wenn jetzt noch Putin erneut Kiew attackiert, dann erstickt dieses undemokratische Gebilde EU an der Flüchtlingswelle und wir haben wieder Weimarer Verhältnisse. Was denken sich diese Politics vdL, Timmermanns und Co.? So rettet man keine Welt, schafft keine Gerechtigkeit und verbessert auch nicht die Situation in den ärmeren Ländern dieser Welt. Ideologie schafft Misstrauen und vernichtet Leben!
Beeindruckend:
Der US Staat Lousiana hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass es verbietet die Entscheidungen von Organisationen wie der UN, der WHO, des WEF, etc in ihrem Staate zu erzwingen oder umzusetzen:
“No rule, regulation, fee, tax, policy, or mandate of any kind of the World Health Organization, United Nations, and the World Economic Forum shall be enforced or implemented by the state of Louisiana or any agency, department, board, commission, political subdivision, governmental entity of the state, parish, municipality, or any other political entity.”
Wenn man ebenso die „EU-Gesetze“ nur als Vorschlag betrachtet (wie auch die zahnlosen Empfehlungen des Europarates), dann koennten die Laender sich zumindest nicht hinter dem scheinheiligen Argument verstecken: „WIE wollen es ja nicht, aber wir muessen es machen, weil es die EU vorschreibt.“
> den EU-Bürgern deutlich zu machen, dass sie sich den wohlstandssenkenden Effekten des Grünen Deals beugen müssen, anstatt – wie die bereits seit Jahren stark betroffenen Bauern – dagegen aufzubegehren.
So dürfte es sein – bei dieser Kabale geht es wohl um die Klima-Agenda und nicht um vorgeschobene Ausbeutung. Zum Glück ist die behauptete Marktmacht Westeuropas nichts als Hybris – schon der Wirtschaftskrieg gegen Russland vergessen, wo man Rekorde des BIP-Zuwachses feiert, während etliche Länder Westeuropas in der Rezession stecken? Wirtschaftlich China zu ruinieren, auch das gelingt dem Woken Westen nicht.
das Lieferkettengesetz ist ein Sieg der „Zertifizierer“. NGOs haben eine neue Einnahmenquelle entdeckt: die Mitarbeiter reisen in die Länder und zertifizieren. Teuer wirds auf jeden Fall.
Aber die Deutschen wollen die Welt retten und das Weltklima sowieso, dazu noch die Weltmeere … dafür zahlen sie doch gerne. Oder etwa doch nicht? Meist sollen ja die Anderen bezahlen.