SPD und Gewerkschaften marschieren am Mittwoch durch die Straßen, schwenken Banner und Parteifahnen. Sie betreiben Folklorepflege für den Arbeitskampf, der vor allem ein Bürgergeldkampf geworden ist. Hilfreiche Wirtschafts- und Lohnpolitik betreiben beide schon lange nicht mehr.
Um Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld attraktiver zu machen, hatten FDP und Union vorgeschlagen, dass Überstunden in Zukunft von der Einkommenssteuer befreit sein sollen. Das lehnt Verdi ab.
„Überstunden weniger zu besteuern, bedeutet eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Modelle setzen darauf, dass nur Überstunden oberhalb einer Vollzeitstelle steuerlich begünstigt werden“, fügte der Gewerkschafter hinzu. „Es gibt in vielen Dienstleistungsbranchen aber kaum die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten.“
Das Modell sei „komplett undurchdacht und lebensfremd“. Gut, der Verdi-Chef will nicht, dass seinen Mitgliedern mehr übrig bleibt von ihrem Lohn. Das muss man nicht verstehen, aber da die Gewerkschaften eng mit der SPD verbunden sind und die SPD Steuersenkungen grundsätzlich ablehnt, kann man verstehen, dass er so einen Vorstoß ablehnt. Zeitgleich fordert Werneke eine Erhöhung des Mindestlohns.
Im kommenden Bundestagswahlkampf sollen die Parteien für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde eintreten. „Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, braucht es 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde.“ Insofern empfehle er „jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt“.
Gut, das Festlegen des Mindestlohns ist eigentlich nicht Sache des Kanzlers, sondern der Mindestlohnkommission. Aber nachdem schon die Erhöhung auf 12 Euro parteipolitisch durch die SPD festgelegt wurde, braucht man sich über die Unabhängigkeit der Kommission keine Vorstellungen mehr machen.
Übrigens: Von einer Erhöhung des Mindestlohns profitiert vor allem auch der Staat, denn ca. 30 Prozent der Lohnerhöhung würden als Einkommenssteuer und Sozialabgaben an den Staat zurückfließen.
Warum kämpfen Gewerkschaften eigentlich für einen Mindestlohn für die gesamte Wirtschaft? Eine Gewerkschaft will eine Organisation von Arbeitern sein, die sich für den Klassenkampf im eigenen Betrieb zusammengeschlossen haben, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen. Eine Gewerkschaft, deren Mitglieder von einer Mindestlohnerhöhung profitieren, leistet schlechte Arbeit. Das erklärt aber, warum die Zahl der Verdi-Mitglieder seit Jahrzehnten abnimmt. Sie versteht sich nicht als Vertretung der Mitglieder in den Betrieben – sondern als staatstragende Vertretung der Interessen der SPD.
SPD-diktierter Mindestlohn befeuert Inflation
Wie selbstzerstörerisch die Mindestlohn-Versteigerungen sind, demonstriert das Backhandwerk. „Die Energiekrise und Inflation mit enorm gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten in Folge des Ukraine-Kriegs zwangen zahlreiche Betriebe, ihre Preise anzupassen“, erklärte Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks der Bild. Zeitgleich habe eine weitere Erhöhung des Mindestlohns erfolgt, „was für viele Betriebe dazu führte, nicht nur die Vergütung von Mitarbeitern im mindestlohnnahen Bereich, sondern auch die Vergütung anderer Mitarbeiter anzupassen, um den Abstand zwischen gelernten und ungelernten Tätigkeiten zu wahren.“ Seit 2019 sind die Preise für Brot und Brötchen um 34,9 Prozent gestiegen.
Hubertus Heil (SPD) ist Bundesarbeitsminister. Er zeigt sich aber vor allem gerne als Bürgergeldminister. „Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Er warnt vor Kürzungen in den Sozialausgaben. Die Ampel hatte zuletzt das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht. Mehr Geld für Menschen, die nicht arbeiten, von denen, die arbeiten. Viele Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment müssen sich fragen, warum sie überhaupt arbeiten.
„Als Aufgabe bleibt, die Tarifpartnerschaft in Deutschland weiter zu stärken“, fordert Heil. Wo es Tarifverträge gebe, seien „Arbeitsbedingungen und Einkommen im Durchschnitt besser“. Deshalb kämpfe er für ein Bundestariftreuegesetz. Trotzdem sind immer weniger Menschen in Deutschland in tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Denn diese Arbeitsplätze sind meist in der Industrie, im Maschinenbau, Stahlproduktion und ähnlichen Bereichen zu finden: Doch der Anteil der Industrie am Gesamtvolumen der deutschen Wirtschaft nimmt seit Jahrzehnten ab – Jahrzehnte, in denen auch die SPD mitregierte. Unter der Ägide der SPD werden gut bezahlte Facharbeiterstellen in der Industrie durch prekäre Jobs als selbstständige Fahrrad-Pizzakuriere ersetzt.
Wofür stehen SPD und Gewerkschaften?
Die Chefin des DGB, Yasmin Fahimi, wirft der SPD Profillosigkeit vor: „Die SPD müsste viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen unterscheidet“, sagte sie dem Spiegel. Zudem warnt Fahimi vor einer Verlagerung von Industrie aus Deutschland. „Es geht mittlerweile an die Substanz. Industriebranchen, die viel Energie benötigen, haben zunehmend Probleme mit ihren Kosten. Das müssen wir ernst nehmen.“ Fahimi sagte, sie mache sich Sorgen um die industriellen Wertschöpfungsketten. Vor allem in der Chemieindustrie drohe etwas wegzubrechen. „Auch die Produzenten von Papier, Zement, Keramik und Stahl stehen enorm unter Druck“, so Fahimi weiter. „Die energieintensiven Industrien verlagern schon jetzt Zukunftsinvestitionen und könnten mittelfristig im großen Stil abwandern. Schon allein, weil die Subventionspolitik in den USA und China eine ganz andere ist.“
Hört sich alles spannend an. Das Problem ist, das auch Fahimi am 1. Mai die Scheuklappen des modernen Gewerkschaftsdenkens nicht ablegen kann. Statt die Wirtschaft grundsätzlich zu stärken und so Löhne und Arbeitsplätze zu sichern, verlangt auch sie, dass die Bundesregierung Industriezweige subventionieren soll. Steuergeld soll ersetzen, was Regulierung zerschlagen hat: „Steuersenkungen für alle Unternehmen bringen nichts, das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste“, so die DGB-Vorsitzende. „Der Staat muss dort gezielt unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrechen.“
Dazu passt eine Meldung des Vergleichsportals Verifox. Das Portal hatte eine Befragung zu den anhaltend hohen Heizkosten durchgeführt. Demnach betrachten 70 Prozent der Befragten die Energiepreisentwicklung mit Sorge. 37 Prozent der Deutschen sagen, dass sie wegen nach wie vor hoher Kostenbelastung beim Heizen an anderer Stelle sparen müssen. 78 Prozent geben an, dass die derzeitigen Heizkosten generell das eigene Haushaltsbudget belasten. Damit habe sich die Lage in vielen Familien Verivox zufolge sogar verschlimmert. Bei einer ähnlichen Umfrage im März 2022, also nur kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine, hatten lediglich 75 Prozent der Befragten von einer angespannteren Finanzlage aufgrund gestiegener Heizkosten berichtet.
Im kommenden Jahr 2025 steigt der CO2-Preis von bisher 34 Euro pro emittierte Tonne CO2 auf 45 Euro. Die Bürger werden das in den Heiz-, Strom- und Tankkosten direkt spüren, indirekt wird sich der höhere CO2-Preis auf die Preise von Waren und Dienstleistungen durchschlagen.
Aber heute ist 1. Mai, da kann man ein bisschen Arbeitskampffolklore machen, das ist wichtiger.
Lindner und der Staatshaushalt gewinnen immer – wie bei einem Casino, wo immer die Bank gewinnen wird.
Steigende Löhne – steigende Einkommensteuer
dadurch
steigende Preise – höhere Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer.
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Verteuert sich ein Produkt auch nur um einen Euro hat der Finanzminister pro Euro 19 Cent mehr in der seiner Haushaltskasse.
Ende Gelände ist halt dann, wenn sich der Arbeitnehmer Produkte wegen der hohen Preise nicht mehr leisten wird können.
50 % der Empfänger sind keine Bürger? Was sind es denn dann? Definitionsgemäß sind alle Einwohner Bürger (einer Stadt oder einer Gemeinde, unabhängig von der Nationalität und dem Geschlecht, Augenfarbe oder Körpergewicht oder Haarfarbe/Haarlänge).
Ich habe Anfang der 90er die Gewerkschaft verlassen, weil ich mich ziemlich veralbert gefühlt habe. So hat die Gewerkschaft seinerzeit wochenlang für uns »gekämpft« und wir bekamen jeden zweiten Tag Post, worin man sich selbst gelobt hatte.
Die Rechnung war eigentlich schon klar, denn die Forderungen der Gewerkschaften und das Angebot der Arbeitgeber musst man nur zusammenzählen und durch 2 teilen: Das war in aller Regel die »erkämpfte« Lohnerhöhung.
Der Austritt hatte folgenden Hintergrund: durch diese Lohnerhöhung ist nämlich mein Beitrag – der Lohnabhängig war – höher geworden, womit ich am Ende weniger Geld in der Tasche hatte als vor der sagenhaften Lohnerhöhung.
Gewerkschaften arbeiten schon lange gegen die Mitglieder, seit der Kanzlerschaft Schröders eigentlich überhaupt nicht mehr. Dort ist sich auch jeder nur selbst der nächste.
Wer sich heute immer noch über die Gewerkschaften wundert und ihnen heute Vorwürfe macht, hat wenigstens die letzten 2 Jahrzehnte tief und fest geschlafen! Oder anders ausgedrückt, ist das doch längst kalter Kaffee, der sogar schon jahrzehntelang abgestanden ist.
Solange es über Gewerkschaften keine wirklichen Neuigkeiten zu sagen gibt, muss man auch nicht über sie berichten.
Zu Verdi: Ein Freund von mir hatte schon vor einigen Jahren diese Gewerkschaft verlassen, weil in deren Mitgliederzeitschrift gefordert wurde, Arbeitskollegen, die durch politische Rechtslastigkeit auffallen, dem Vorgesetzten zu melden. Schon damals gab es dort also einen Aufruf zur Denunziation. Mein Vater (verstorben 1985) war ein glühender Gewerkschafter, er würde sich im Grabe umdrehen bei deren heutigen Machenschaften. Ich selbst war niemals Mitglied in einer Gewerkschaft und bin froh, daß diese niemals Mitgliedsbeiträge von mir erhalten haben.
Gestern a Maß Bier g’suffa, für schlappe 12,50 – dabei ist das bloß Wasser, zu 95%. Die Maß Wasser kostet 10 Euro. Da willst du schon 14 Euro Mindestlohn, oder? Zumal das brutto ist, nicht nutto.
Was für Traumwandler. Wer soll denn bitte von 15 Euro die Stunde leben können? Also bei 8h am Tag sind das 120 EUR, d.h. 600 Euro die Woche, also ca. 2.400 Euro pro.M. Dann hat man vielleicht 1.700 netto. Für Miete, Lebensunterhalt, Auto, Urlaub, usw. Das ist ja wohl ein Witz. Und dann am besten davon noch fürs Alter sparen. Ich lach mich schlapp.
Wenn man sich ansieht, wie alle DGB-Gewerkschaften das hohe Lied der grünen Transformation singen und damit die Verlagerung der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder ins Ausland massiv unterstützen, dann wundert es doch, dass diese Arbeitsplatzvernichtungsorganisationen immer noch so viele Mitglieder haben. Den großen Befürwortern der grünen Transformation in der Autobranche oder beispielsweise in der Stahlindustrie fliegen nun bzw. in der nahen Zukunft die Konsequenzen ihrer einseitigen und realitätsfremden Vorstellungen um die Ohren. In kaum einem anderen Land ist man so bereitwillig dabei, Güter und Errungenschaften einer funktionierenden Wirtschaft auf dem Altar spekulativer Ideen zu opfern. Dieser freiwillige Verzicht auf Vernunft und das Setzen auf Maßlosigkeit in Ansprüchen und Zielen bleibt eben nicht ohne gravierende Rückwirkungen auf Wohlstand, Wertschöpfung und Beschäftigung.
Wie jedes Jahr im Mai. SPD möchte höhere Löhne, Gewerkschaften mehr Freizeit bei noch höheren Löhnen, alle zusammen höhere Mindestlöhne. Sozialverbände höheres Bürgergeld für Nichtstuer und Leistungsverweigerer. Höheres Kindergeld wollen wieder alle zusammen. Derweil wandern weiter renommierte Unternehmen ab und Massenentlassungen bei Großunternehmen. Andauernde Kurzarbeit bei zahlreichen Firmen, u.a. bei einem Wärmepumpenhersteller! Dazu Extremistenfolklore in Berlin und HH durch Flintas (mit Achselhaaren und Bengalos), E-Autos und Lieferwagen in Flammen. Ach ja, in HH antiwestliche und antidemokratische Hassmärsche von eingewanderten Judenhassern, die als Lösung „für alles“ ein Kalifat in Deutschland fordern. So langsam frage ich mich, was ist aus meinem ehemals schönen und liebenswerten, auch weltweit anerkanntem Land geworden?
Bsirske von Verdi hofierte die FFF Jünger und sitzt heute für die Grünen im Bundestag. Verdi-Chef Frank Werneke will keine AfD Anhänger „Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz“, sagte Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „
Die IGM hat als Vorsitzende die doppelte Quote: Frau mit Migrationshintergrund. Frau Fahimi mag auch keine AfD Anhänger und Wähler. Jetzt behauptet sie mal frech „Weil Firmen ihren Beschäftigten keine Tariflöhne zahlen, fehlen Milliarden Steuereinnahmen und Sozialabgaben. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi nennt dies eine Katastrophe.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-05/tarifbindung-dgb-tarifflucht-schaden-wirtschaft
Ich kann mich noch erinnern, wie einmal von Verdi die Forderung kam, daß die Tariferhöhungen in Betrieben nur an Gewerkschaftsmitglieder bezahlt werden dürfe. So einen Unfug macht doch kein Betrieb.
Als vor mehr als 40 Jahren mein Berufsleben in einem mittelständischen Betrieb begann, habe ich mich geweigert, der Gerwerkschaft beizutreten und mein Gehalt selber ausgehandelt.
Das Ergebnis:
Viel Arbeit, wie bei den Kollegen auch, aber die Bitte des Chefs, doch nicht den (gewerkschaftlich organisierten) Kollegen mitzuteilen, was ich verdiene. Er sorgte sich um den Betriebsfrieden und befürchtete eine „Meuterei“.
Bei ThyssenKrupp Steel hat Aufsichtsrat Genosse Gabriel doch gerade Massenentlassungen erreicht.
Läuft für die Genossen.
Sie demonstrieren gegen „RRRRRRechts“ natürlich. Und für einen Mindestlohn von 20 Teuro. Und für schnelleren Wirtschaftsabbau. Diese Partei hat rein gar nichts mit der Arbeiterklasse zu tun. Falls sich jemand fragt, ob das überhaupt einmal der Fall war… woraus war noch mal der Faschismus entstanden?
Für wen kämpfen die roten Politiker, einschließlich ihre linientreuen Gewerkschaftsfunktionäre im gleichen Glauben überhaupt noch?
Verteidigen sie die Arbeitnehmer, die durch ihr eigenes Versagen ihren Job bereits verloren haben oden das noch in Aussicht steht, denn die beste Politik ist von den Verantworlichen nicht der Gleichschritt in den Reihen der Demonstrierenden, sondern etwas wachstumförderndes und nicht die Planwirtschaft, wo sich dann diese Art der Bemühung erübrigen würde.
Weil sie es nicht können oder von der Idiologie zerfressen sind, marschieren sie einfach untergehakt mit den Klägern und verurteilen damit ihre eigene Politik, was schon schizophren ist, wenn man diese Art sozialistischer Fürsorge betrachtet, wo man sich fragen muß, wer da bescheuerter ist, die eigene Klientel oder die Bonzen, die darüber stehen.
Diese Clowns aus Politik und FDGB sind es doch, die Millionen Nehmer herbeischleppen, von denen nie jemand in die hiesigen Versorgungssysteme eingezahlt hat und dur Mehrheit nie einen nennenswerten Beitrag wird leisten wollen oder gar können.
Diese Frau Köpping, ehemals SED, führt den Wahlkampf der SPD in Sachsen an. Sie ist allen Sachsen bekannt als totalitäre Corona-Kommissarin, die in der Psychatrie Plätze für Kritiker der Maßnahmen reservieren ließ. Denkt sie wirklich, dass die Bürger unter gleichem Gedächnisschwund leiden wie der Kanzler?
Regelmäßig wird fälschlicherweise behauptet, daß die Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs gestiegen seien. Der tatsächliche Grund sind die us-diktierte Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Sprengung der Northstream Pipelines. Hinzu kommt natürlich neben der Abschaltung der letzten AKWs eine CO2-Bepreisung, die am Klima nichts ändert, aber den Geldbeutel der Bürger zusätzlich leert.
Das Staatssäckel hingegen profitiert von Inflation, Lohnerhöhungen und CO2-Abgaben, weil die Steuereinnahmen zunehmen.
Ginge es der SPD wirklich um das Wohl der Gesellschaft, so würde sie die Ursachen der Inflationsproblematik angehen: Runter mit den Energiepreisen, weg mit Sanktionen und CO2-Steuer, rauf mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dem Wohlstand der Bürger, Schluß mit der Abwanderung von Unternehmen.
Stattdessen wird versucht, die Misere planwirtschaftlich via Subventions- und Schuldenpolitik zu lösen. Damit soll das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt werden, und das hat noch nie funktioniert.
Zumal Herr Putin über die intakte 4. Röhre gerne günstig liefern würde – das Angebot aber von unsern politischen Helden ignoriert wird.
Durch die take&pay-Verträge muss zudem an Russland bis 2030 gezahlt werden, auch wenn keine Energie abgenommen wird.
Dirk Müller erklärt das „merit-order-Prinzip“, das man politisch im Nu aus der Welt schaffen müsste, wollte man die Preise drücken.
Will man aber nicht.
Vom Flatterstrom, der immer zu viel oder zu wenig ist, gar nicht gesprochen.
DGB-Gewerkschaftschefin Fahimi ist doch selber SPD-Mitglied. Vor 10 Jahren war sie sogar Generalsekretärin der SPD, und bis 2022 war sie SPD-Bundestagsmitglied. Wenn die Dame sich über die SPD aufregt ist das einfach unglaubwürdig, die Probleme hat sie selbst in den letzten 10 Jahren mit angerichtet.
karl.biermann, aber genau dies ist das Merkmal oder auch der Leitfaden für und in der Ampelregierung – tendenziell auch bei der CDU/CSU zu erkennen – um Profil zu zeigen. Es werden große Probleme geschaffen (z.B.: Energie-Verknappung und -Verteuerung, Behinderung des Wohnungsbaus durch überbordende Bürokratie und Verknappung von bezahlbarem Wohnraum, stetiger Import von Kriminalität und Terrorismus), um sie dann medienwirksam und versuchs- und ansatzweise zu lösen. Und dann wundern sich die gleichen Politiker:Innen wenn sie durch ihren Dilettantismus die erzeugten Probleme nur verschlimmbessern. Vom eigenen Versagen wird dann wiederum medienwirksam abgelenkt, um dafür dann gänzlich Unbeteiligte für das eigene Unvermögen verantwortlich zu machen. Es herrscht eine Regierungsform vor, in der nicht der Verursacher für entstandene Probleme verantwortlich zeichnet.
Ach, das ist doch ganz einfach:
Steigt der Mindestlohn sprunghaft, müssen alle Löhne und Gehälter ebenfalls steigen. In der Folge steigen selbstverständlich alle Preise. Der Staat verdient kräftig daran. höhere Preise = höhere Mehrwertsteuereinnahmen – höhere Löhne = höhere Lohn(Einkommen)steuereinnahmen.
Zudem wird das Verhältnis von Schulden zu BIP kleiner – Es können neue Schulden gemacht werden.
„Der Staat muss dort gezielt unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrechen.“
Die schämt sich nicht, die Energiepreise quasi als gegebenes Schicksal hinzustellen.
Es ist müßig, noch etwas dazu zu sagen. Auch wenn immer mehr unzufrieden sind, sie würden nie handeln und dazu stehen.
Nach Aussage von Altkanzer Schröder ( Herzlichen Glückwunsch nachträglich ) war der DGB seinerzeit gegen den Mindestlohn.
Wenn ich mich recht entsinne, führte ein Kollege des NDR das Gespräch in einem Tennisverein mit Schröder. Es ging da auch um die starke Absenkung des Spitzensteuersatzes im Vergleich zur eher moderaten Veränderung für Leute, die sich außerhalb dieser Steuersätze befinden.
Zitat: „Der Staat muss dort gezielt unterstützen, wo ganze Geschäftsmodelle wegen der nicht mehr wettbewerbsfähigen Energiepreise in Deutschland wegbrechen.“
Ah, die DGB-Vorsitzende merkt also wie der Hase wirklich läuft. Frau Fahimi stellt sich also nur dumm und belügt ihre Kollegen.
Steuersenkungen und Entregulierung bringen wirklich was. Und Frau Dilettantin? Der Neo-Liberalismus ist daran nicht schuld.