Reden wir über eine verfolgte Partei. Nein, nicht über die AfD. Reden wir über die CSU. Das neue Wahlrecht, das die Bundestagsmehrheit mit den Stimmen der Ampel verabschiedet hat, wird bewirken, dass die CSU jeden der Wahlkreise in Bayern erobern kann, aber an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde scheitert. Dann zieht kein CSU-Abgeordneter in den Deutschen Bundestag ein. Die bekannte 5-Prozent-Hürde soll ja nicht mehr wie bei Gründung dieses Staates landes-, sondern bundesweit gelten.
Mit der CSU verschwände nach heutiger Rechnung auch die Linke aus dem Parlament, und die Chancen auf Abgeordnete für Bündnis Sahra Wagenknecht und Werteunion sinken ebenso. Denn gerade für kleine Parteien war es bisher möglich, durch eine Handvoll regional prägender Persönlichkeiten die hohe Hürde der fünf Prozent zu überspringen: Bei drei direkt gewählten Abgeordneten ist derzeit noch sichergestellt, dass die Hürde entfällt.
Nun hat ja jeder so seine Vorlieben für die eine Partei und freut sich diebisch, wenn die andere durchfällt. Das ist menschlich, aber nicht demokratisch. Eine Demokratie, die mit Wahlrechtsmanipulationen die Mehrheiten verändert, ist keine. Und vor dieser Frage steht das Land derzeit.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Eine im Wesentlichen auf die Medien, nicht auf die Wähler gestützte Regierung verteidigt ihre Vormacht durch Tricks, die einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig sind.
Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft nach elf Jahren hin
Aber seine Fingerabdrücke sind an jedem Ort dieses Geschehens gefunden worden. Anne Brorhilker begründet ihren Abschied mit der Bemerkung, dass man in Deutschland halt die Kleinen hänge, und die Großen laufen lasse. Ihr war bereits im Vorfeld die Hälfte der Mitarbeiter entzogen worden – von einem grünen Minister der schwarz-grünen Koalition in NRW. Man kennt sich, man hilft sich.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Mit dem Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, soll man kritisch umgehen; TE führte mit ihm (erfolgreich) Prozesse, weil wir seine schmuddelige China-Connection kritisiert haben. Wir warnten vor Krah – aber ihm den „irren China-Agenten“ (Bild) mit Kenntnis unterzujubeln, denn spätestens seit 2007 wurde Jian G. vom sächsischen Verfassungsschutz als Informant geführt, berichtet die Bild-Zeitung – das ist ein Schmierenstück. Ein Skandal.
Auch mit Björn Höcke von der AfD in Thüringen sollte man politisch hart ins Gericht gehen, aber nicht vors Strafgericht. Einen gegnerischen Kandidaten für 3-Wort-Sätze hinter Panzerglasscheiben wie einen Verbrecher vorzuführen, um ihm die Kandidatur abspenstig zu machen – das gehört sich nicht. Und die pseudo-rechtsstaatliche Farce wird nicht dadurch besser, dass man in dem Augenblick, in dem die Verurteilung so nicht klappt, gleich das zweite Verfahren aus dem Hut zaubert.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen ihn, weil er meint, Deutschland sei derzeit keine funktionierende Demokratie. Sie erkennen nicht einmal mehr ihre eigene Lächerlichkeit. Nun gut, wir wissen dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Aber was sagt das über die Rechtsstaatlichkeit im kleinen Thüringen und im großen Nordrhein-Westfalen?
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora
Längst überlagern sich staatlich finanzierte „NGOs“, was im Rest der Welt für „Non Governmental Organisations“ steht, mit dem Regierungsapparat. Zentrale Politikfelder werden nicht mehr im Parlament oder den Ministerien bearbeitet, sondern in schrägen Lobby-Kreisen vorformuliert bis ins Detail, und sieben oder acht gegenwärtige oder frühere Mitglieder der wie eine Geheimorganisation auftretenden „Agora Energiewende“ achten als Staatssekretäre auf die Umsetzung.
Das ist der eigentliche Skandal: Die für jeden Bürger persönlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich relevante „Energiewende“ wird von einem Zirkel im Halbschatten betrieben. Spitzenmann Robert Habeck setzt um, was ihm auf den Schreibtisch gelegt wird und aus ideologischen Gründen sogar gerne. Der zuständige Abteilungsleiter Gerrit Niehaus verändert die Aussage seiner Fachbeamten, eine mehrjährige Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken sei „mit der nuklearen Sicherheit vereinbar“, in die Aussage, die Laufzeitverlängerung sei „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Stefan Tidow ist der neue Graichen
Jetzt zeigen die von Cicero freigeklagten Akten, wie hartnäckig und blind für die Folgen die Grünen auf dem Höhepunkt der Energiekrise an der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke festhielten. Dem Atomausstieg muss sich alles unterordnen, die Energiesicherheit, die Strompreise, sogar das Klima. Aber es kommt noch schlimmer: Dass es eine Dummheit war, in der größten Unsicherheit und Energiekrise funktionsfähige Kraftwerke abzuschalten – dazu muss man kein Fachmann sein, es reicht der durchschnittliche Heimwerker-Verstand.
Niemand wirft den Hammer weg, bloß weil er den heute nicht mehr braucht, und er wirft ihn schon gar nicht weg, wenn er ihn braucht. Schon lange drängte sich der Verdacht auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis ist heute erbracht.
Es ist ein Skandal, aber kaum jemand regt sich auf
Medien der neuen Szene berichten, Bild und Welt, der Focus schon mehr, die Tagesschau berichtet erst einmal nicht, sie setzt nur das Dementi Habecks im Internet ab. Die CDU mosert ein bisschen, es gibt eine Anhörung im Bundestagsausschuss. Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit, Fragen zu stellen. Drei Minuten für eine Fragestellung, die für die Energieversorgung und damit für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes entscheidend ist.
Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?
Und deshalb sind die letzten drei Kernkraftwerke nur der sichtbare, der am besten dokumentierte Vorgang einer gewaltigen Zerstörung unserer volkswirtschaftlichen Substanz.
Die Gasnetze werden folgen. Sie sind in über 100 Jahren und trotz des Weltkriegs auf 600.000 Kilometer Länge angewachsen; fast so weit wie der Weg zum Mond und zurück. Sie repräsentieren einen Wert, der in Euros kaum zu schätzen ist. Wer will alle Straßen gleichzeitig aufreißen? Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist: letztlich Sie und ich. Denn sie sollen stillgelegt werden; das schwarz-grün regierte Augsburg will damit anfangen. Gleichzeitig sollen Wärmenetze daneben neu verlegt werden; zu ähnlichen Kosten. Wir zerstören also eine dezentralisierte Gas-Wärmeversorgung und bauen eine zentralisierte, aufwändige Wärmeversorgung rund um städtische Gaskraftwerke neu auf.
Ähnliches geschieht mit den Leitungsnetzen der Stromversorgung. Auch die treten an die Stelle einer Infrastruktur, die über mehr als 150 Jahre aufgebaut und entwickelt wurde. Weg damit! Die Zukunft hängt an Netzen, die so phantasievolle Namen wie Südlink und Nordlink tragen und an die Stelle der bestehenden gesetzt werden. Mittlerweile wissen wir, dass die Zerstörung der alten Netze und ihr zeitgleicher Aufbau mehrere 1.000 (Tausend) Milliarden Euro kosten werden. Und dies alles nicht wegen irgendwelcher Notwendigkeiten, sondern nur einer Ideologie folgend – Bestehendes muss beseitigt werden für die „große Transformation“, deren Vorteile nirgendwo zu erkennen sind. Denn Klima, Umwelt und Ähnliches leiden unter dem Wahn einer Sekte altgewordener Strippenzieher, die es geschafft haben, dieses Land unter ihre Fuchtel zu bringen – mittels einer Ideologie, die in Politik, Medien und Universitäten wirksam wurde.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
Werden wir über die Kosten und die Folgen der Umweltzerstörung informiert? Kaum. Verwischen der Verantwortlichkeit und Täuschen über Kosten und Folgen sind elementarer Bestandteil grüner Politik. Aus den ebenfalls erst mühsam freigeklagten RKI-Files erfahren wir zwischen geschwärzten Zeilen, dass gegen den Widerstand der Fachleute und entgegen wissenschaftlicher Evidenz eine geheimnisvolle Macht an der Spitze des Staates die eigentliche Fachbehörde und die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kurs gezwungen hat, der den Menschen massive Schäden zugefügt hat. Wer war dieser geheimnisvolle Mister X oder Miss Y?
Auch dieser Skandal wird nach einem Aufschrei in den neuen Medien weggewischt, die Gerichtsverhandlung über Entschwärzung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen vertagt.
Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab
Die Bundesregierung stützt sich nicht auf die Wähler, deren Mehrheit sie längst verloren hat. Sie stützt sich auf die ihr nahestanden Massenmedien und den Vorhang aus Schweigen, Täuschen und Schwindeln, der vor die zahllosen Skandale gezogen wird.
Dieses Vorgehen soll durch Gesetze abgesichert werden, die jede Kritik untersagen, erschweren oder denunzieren. TE hat darüber so ziemlich als erstes Medium berichtet und dies immer wieder fortgesetzt. Es gibt auch Lichtblicke. Das Bundesverfassungsgericht hat versucht, der hemmungslosen Schuldenmacherei auf Kosten der Jungen einen Riegel vorzuschieben. Und es hat geurteilt, dass „der Staat … grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“ habe, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaats.“
Ist das erleichternd oder beschämend, dass diese Selbstverständlichkeit vom höchsten Gericht festgestellt werden muss?
Ein Skandal fällt einer Partei auf die Füße
Kehren wir zur CSU zurück, deren Zukunft ebenfalls vom Urteil in Karlsruhe über das neue Wahlrecht abhängt. Sie hat im Bayerischen Landtag eine neue Geschäftsordnung durchgedrückt. Damit sollen künftig Aussagen wie die des Abgeordneten Richard Graupner mit Geldstrafen bis zu 4.000 Euro belegt werden: „Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, um ihrer Abneigung gegen die AfD Ausdruck zu verleihen.“
Parteiliches Vorgehen der Parlamentspräsidentin? Darüber muss und sollte man diskutieren – aber Kritik im Parlament gleich mit Geldstrafe belegen?
Vielleicht erfährt die CSU jetzt eine ihr nicht bekannte Lektion: Wer in der Demokratie anderen eine Grube gräbt, wird darin selbst beerdigt. Denn Demokratie ist für alle da, oder für keinen.
Doch, das tun wir ständig erregen wir uns, wir schreiben, wir protestieren, unsere Aktionen sind dokumentiert und ignoriert. Gleichgültig, wen wir wählen, welche Medien wir abonnieren, wie oft wir demonstrieren, was auch immer wir tun, um unseren Protest anzumelden. Es ändert nichts, da die Demokratie eben tatsächlich nicht mehr funktioniert. Unsere Belange werden konsequent ignoriert in genau jenem Einheitsparteienspiel, das die Altparteien seit Merkel als Politikwechsel nach der Wahl aufführen, eine wirklich miserable Komödie. Welche Alternative haben wir dazu? Es gibt eben nur eine.
Leider wird wie immer alles richtig beklagt, alles richtig gesagt, aber bei der Lösung wird verzagt. WELCHE PARTEI mit welchen Vertretern soll denn eine Änderung dieser zerstörerischen Politik bewirken? Eine CDU die bereits in den Ländern mit den Grünen genau diese Politik mitträgt? Eine SPD die aktuell zeigt wie wenig sie für die Bürger macht. Und eine FDP die empfiehlt eher die Linke zu wählen, als aus einer Koalition auszusteigen. Nur das eigene Hemd für sie zählt. Unabhängig dieser genannten Gründe kommt natürlich noch ein „Mühle zu“ Grund hinzu. Keine Partei kann ohne die Grünen regieren. Dafür sind ihre Mehrheiten zu schwach. Warum begreifen das die unzufriedenen Bürger nicht?
Und genau deshalb kommt man an der AfD als Eisbrecher von dicken Eismauern nicht vorbei. Und das stellvertretend für den Wählerwillen von immer mehr Wählern. Oder sollen diese Teile der Bevölkerung weiterhin als vernachlässigbare, Nazis, Unbelehrbare, nicht genug informierte, verblendete Minderheit ausgeblendet werden?
Die FWG ist zumindest in Rheinland-Pfalz eine grell-grüne Partei, die Wahlflyer für die Landtagswahl waren durchgegendert und der Kampf gegen Steuerhinterziehung ein Hauptthema. Im Gemeinderat meines Wohnortes ist die Partei von grünen Esotherikern besetzt. Absolut nicht wählbar. Aiwanger hat in Bayern allen Energiewende-Projekten zugestimmt. Viele Wähler fallen auf die FWG in gleichem Maße herein, wie sie zuvor auf die Grünen hereingefallen sind.
Eine sehr gute und, wie ich finde, vortreffliche Beschreibung des politisch und wirtschaftlich betrüblichen Status quo unter der Ampel-Regierung.
Völlig unklar ist mir angesichts all dieser Zustände, insbesondere bzgl. der fortgesetzt rabiaten Versuche der Ampel, die eigene Macht auf Dauer zu sichern, warum die CDU so extrem behutsam mit den Grünen umgeht.
Dass die CDU nach der BTW offenbar unbedingt mit den Grünen koalieren will, ist da für mich jedenfalls keine gültige Erklärung. Nein, diese Begründung finde ich völlig abwegig. Denn selbst wenn die CDU die Grünen politisch scharf anginge, dann wäre das doch kein Grund, warum die Grünen im Bund keine Koalition mit der Union eingingen. Wenn es nur irgendeine Machtoption gibt, dann werden die Grünen diese in jedem Fall nutzen. Und realistischerweise kann ihnen nur die CDU die Möglichkeit zum Wiedereinzug in das Parlament bieten.
Vor allem auch im Hinblick auf die Änderungen der Ampel beim Wahlrecht ist mir komplett schleierhaft, weshalb die Union – und insbesondere die CSU – immer noch diesen extrem sanften Umgang mit den Grünen pflegt. Denn: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“
Die Union macht mir stark den Eindruck, dass sie die Dimension des Angriffs und des Macht- und Meinungsapparates der Gegenseite völlig unterschätzt. Wenn die CSU im Bund dann erstmals an der 5 %-Hürde scheitert, dann ist es zu spät und das Desaster riesengroß.
Ohrfeige und Watschen für Faeser und Haldwang und ihresgleichen
vom Bundesverfassungsgericht, die Meinungsfreiheit zu beachten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen.
Das heißt, das BverfG erkennt an, dass Einschüchterung geschehen ist.
„Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“,
heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte.
Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen.
„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“,
so das Bundesverfassungsgericht.
„Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“
Ein Watschen für Haldewangs „das Grundgesetz delegitimiernde Kritik“.
Quelle: Erstbericht FOCUS
Schön, und Sie meinen, daß das Faeser und Haldenwang kratzt? Bis dahin fließt noch viel Wasser die Elbe hinunter.
Wir sind schon über den Punkt hinaus, dass die gigantischen Kosten für die desaströsen Wahnsinnsprojekte eine zu beziffernde Rolle spielen. Viel schlimmer: Wir erreichen gerade den Pol-Pot-Moment, der auch durch vergleichbare wahnwitzige Adhoc-Entscheidungen und immer grauenhafteren Umsetzungsmethoden ein humanitäres Elend geschaffen hat, das seinesgleichen sucht. Und womöglich im Augenblick in Deutschland findet. Ich fürchte, in kürzester Zeit werden wir Situationen erleben, die wir uns nicht vorstellen können.
Gerne übersehen beim Wahlrecht: Unabhängige Direktkandidaten. Derzeit ist es möglich, sich, ohne auf einer Parteiliste zu stehen, als Direktkandidat direkt ins Parlament wählen zu lassen. Mit dem neuen Gesetz würde diese Möglichkeit entfallen. Man käme nur noch unter der Patronage einer Partei (Kandidatenliste) ins Parlament.. Dies würde auch dem Gleichheitsprinzip der Wahlen im Grundgesetzt widersprechen.
Alles wie immer richtig erkannt und gut auf den Punkt gebracht, lieber Herr Tichy. Einen wesentlichen Punkt haben Sie in Ihrem Artikel jedoch außen vor gelassen: Wer „leakt“ denn spätestens seit der „Correctiv“-Affäre öffentlichkeiswirksam Informationen, die die (blaue) Opposition diskreditieren? Die Antwort auf diese Frage finde ich interessanter als die durchgestochenen Informationen selbst. Sollte es sich hierbei um staatliche Stellen handeln, wäre das ein Skandal erster Güte. Denn die Zersetzung des politischen Gegners durch „bad mouthing“ gehört sicher nicht zu deren Aufgaben. Leider werden wir die Antwort auf diese Frage sehr wahrscheinlich nicht erfahren.
Gott sei Dank, gibt es alternative Medien. Leider beschränken diese sich zumeist auf Kritik an den herrschenden Umständen sowie deren Verursachern, scheuen sich aber davor, der einzigen ernstzunehmenden politischen Gegenkraft ein angemessenes Forum zu bieten. So wird das nichts mit einer Politikwende, liebe Journalisten.
Habe heute gelesen, daß immer häufiger Menschen die Wahlplakate aufhängen tätlich angegriffen werden. Was stimmt hier bloß nicht in diesem Land? Was sind das für Menschen die andere schlagen weil sie Plakate aufhängen und ihren Job machen? Die Gesellschaft verroht immer mehr. Einfach widerlich.
? Ich persönlich bin entsetze, in welche Richtung sich unsere sogenannte ‚Demokratie‘ entwickelt und was für Auswüchse hier nach sechzehn Jahren Merkel möglich sind. Alleine das die ‚Größte Kanzlerin aller Zeiten‘ nach ihren Verbrechen noch frei herumläuft, schockiert mich nachhaltig! ?
Die heutige, angebliche Demokratie in Deutschland ist nur noch ein Affentheater und Lippenbekenntnis.
In Wirklichkeit leben wir schon seit längerem in einem autokratischen Schurkenstaat.
Chapeau Herr Tishy für diesen verbalen Diamanten.
Der Text sollte eigentlich als Pflichtlektüre für die Abgeordneten im Bundestag ausliegen.
Vielleicht ist es aber auch der Grund, warum Sie nicht mehr als Gast in Talkshows der öffentlich rechtlichen Fernsehsender eingeladen werden.
Die Wahlen sind das Problem. Und bei den Wahlen sind die Wähler das Problem. Bei den Wählern ist das Problem, dass jeder ein Wahlrecht hat. Der, der zum Gemeinwohl beiträgt, genau so wie der, der das Gemeinwohl aussaugt. Wenn die Aussaugenden immer mehr werden, bekommen die Aussauger auch immer mehr Stimmen. Das beschleunigt das Aussaugen und hebt die Menge der Stimmen für Aussauger. Da sind wir nun. Eine sich selbst verstärkende Negativauslese.
Wir brauchen keine Wahlen, bevor wir nicht eine gehörige Wahlrechtsreform bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Handwerksmeister nur eine Stimme hat, genau so wie jemand der nie einen Schulabschluss schafft. Ein grüner Lehrer soll seine Stimme haben – aber es kann nicht sein, dass dieser Lehrer dreißig 16jährige Schüler 5 Tage die Woche so gehirnwäscht, dass seine Stimme sich binnen Monaten ebenfalls verdreißigfacht. Genau da sind wir! Die sind doch alle nur noch Banane! Wir haben eine Außenministerin (hat was mit Geographie zu tun) die fest daran glaubt, dass es Länder gibt die Hunderttausende Kilometer entfernt sind! Und ein grüner Lehrer und 30 Schüler bejubeln das auch noch!
Wahlrecht erst ab 21 und nur für Menschen mit Schulabschluss. Das ist das Mindeste. Das nächste ist eine Stimmengewichtung. Jemand der viel Steuern bezahlt muß eine größere Gewichtung bei den Wahlen haben als nur eine Stimme. Jemand der vom Steuergeld bezahlt wird, hat nur eine Stimme und nicht wegen ständiger Heruntersetzung des Wahlalters hunderte.
Die CSU in Bayern ist sowieso Quatsch. Soll sie sich CDU nennen, dann schafft sie auch die 5% Hürde. BSW und Linke können genau so weg wie die Tierschutzpartei. Was soll der ganze Kokolores?
Wenn die linke Wagenknecht sich von ihrer Partei trennt ist das ihr Problem und nicht das des Wahlleiters!
Dieses ganze Zucker in den Hintern blasen für Wurschtelparteien führt doch nur zu solchen FDP Waschlappen. Wer braucht sowas!
Die USA und GB kommen mit zwei Parteien aus. Dann sollten vier oder fünf für uns wohl reichen!
Es gibt auch im UK mehr Parteien, z.B. die LibDems, SNP oder Gruene. Es ist das Mehrheitswahlrecht, das die grossen Parteien bevorzugt und meist eindeutige Mehrheiten hervorbringt.
Wer soll diesen Augiasstall ausmisten? Da die „altgewordenen Strippenzieher“, diese verlebten, übersatten Politikdarsteller und ihr indoktriniertes Gefolge nichts wären ohne die Macht der sogenannten Leitmedien, müssten zuerst einmal diese zerschlagen werden. Wenn dann echte Journalisten und keine Hofberichterstatter in die Redaktionen einziehen würden, bestünde die Chance die grünrote Sekte endgültig vom Sockel zu stoßen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gehören am besten gleich aufgelöst. Klingt hart, wäre aber fair. In der Slowakei ist selbiges anscheinend geplant.
Das Listenwahlrecht gehoert abgeschafft. Wenn jeder Kandidat fuer sich selbst im Wahlkreis werben muss, ist ein Grossteil unserer heutigen Politikdarsteller erledigt. Von der Leyen wurde meines Wissens ebensowenig wie Steinmeier im Wahlkreis gewaehlt.
Gut! Ja, „Demokratie ist für alle da oder keinen“. Für die Altparteien praktisch verständlich erklärt: Wer die AfD-Opposition verbieten will, ist selbst kein Demokrat.
Herr Tichy, ja, Erkenntnis ist möglich. Und was machen wir jetzt ? Wie bekommt man diese fragmentierte Westgesellschaft auf die Beine ? Da ist einer schlauer als der andere und am Ende sind sie alle bescheuert, weil sie sich nicht einigen können. Die Filme von Achim Winter zeigen es. Ob Heidelberg, ob Wiesbaden, einige Kluge und viele Schlafschafe.
Man kann nur hoffen, dass sie irgendwann mal etwas merken. Herr Rhein meint, ein Bündnis von SPD und CDU wäre ein Aufbruchsignal. O mein Gott, ohne Worte, das sagt alles.
Wenn das ein Aufbruchsignal ist, dann ist der Mond ein Käsekuchen. Armes Deutschland.
Ein weiterer Artikel , der erklaert , warum die ( nach unten ! ) herausragende Qualitaet der deutschen Minister kein Zufall ist , sondern von Bedeutung . Ein Charakterfester Mensch wuerde sich niemals in ein Amt hieven lassen , das er nicht ausfuellen kann . Auch in Aussicht gestellte Diaeten koennten ihn nicht umstimmen , weil er um den allzu hohen Preis wuesste : den Verlust seiner Selbstachtung und Wuerde , dem hoechsten Gut eines jeden Menschen . Betrachte ich vor diesem Hintergrund das Wehklagen eines Habecks , die Selbstgefaelligkeit einer Baerbock , das Blamieren der „Wissenschaft“ eines Lauterbachs , das Spucken und Umsichtreten einer Faeser und eines Haldenwangs … und es sind hier nur einige wenige Beispiele aufgefuhrt , dann tut es mir weh , mich in die Riege derer Spezies einzugliedern . Ich habe mich dazu entschlossen , dieses zu verweigern .
Wieder eine gelungene Zusammenfassung darüber, wie kaputt und abstoßend dieses System geworden ist.
Da sind die Täter schön aufgereiht, obwohl noch einige fehlen.
Ein Skandal, und keiner regt sich auf
CSU-Chef Söder geht davon aus, dass die SPD die nächste Wahl verlieren wird. Er könne sich dann eine Koalition gut vorstellen, allerdings ohne Olaf Scholz.
Man kann nur hoffen, daß die CSU an der 5 % Hürde scheitert.
Und die CDU?
Am besten Merkel fragen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251249162/CDU-Parteitag-Merz-und-die-heikle-Frage-ob-die-Merkelianer-mitziehen.html
Was macht in Deutschland einen Skandal zu einem solchen? Wenn ein Ereignis oder Verhalten nicht von der Obrigkeit (Regierung, MS-Medien) öffentlichkeitswirksam zu einem Skandal erklärt wird, gibt es ihn im öffentlichen Bewußtsein auch nicht. Ein Skandal wird als Aufsehen erregendes Ärgernis definiert. Sieht die Masse nicht auf, weil sie nichts darüber weiß bzw. nichts davon versteht und die Verkünder der öffentlichen Meinung nicht von Ärgernis sprechen, dann bleiben diese Bürger diesbezüglich unbeeindruckt und unwissend.
Leider tun viele Bürger nichts, um ihren Informationshorizont zu erweitern, man hat sich in veröffentlichter Meinung und dergestalt betreutem Denken bequem eingerichtet, weiß, was gerade Thema ist, eckt in Gesprächen nicht an und fühlt sich überhaupt wohlig in der Masse der Gleich- und Richtiggesinnten geborgen.
Die Herrschenden bauen natürlich darauf und kommen dank williger, gleichgesinnter MS-Medien bisher erstaunlich gut damit durch. Doch die Realität läßt sich mit Verschweigen. Verharmlosen, Täuschen und Lügen nicht auf Dauer überlisten. Wenn sich das vermittelte Bild der Realität zu sehr von der tatsächlichen Wirklichkeit entfernt, stürzt die Propaganda schließlich in sich zusammen.
Auch die DDR läßt grüßen.
Alles richtig und schwer erträglich zu lesen. Aber ist der größte Skandal nicht das Komplettversagen der CDU/CSU Opposition? Merz und Söder sind doch nur noch Abziehbildchen als Männer und Oppositionführer. Lächerliche Würstchen, die man nur noch backpfeifen möchte.
Die Union hat doch mit Merkel diese Politik initiiert – wie soll sie jetzt kritische Stimmen gegen die Führerin in den Ring werfen können.
Also keine Hoffnung auf lange enteierte Parteimitglieder in schwarz – aber auch keine auf andere bei den Altparteien.
Zumal sie wohl nicht nur in Bonn daran arbeiten, gemeinsam weiter zu bestehen, „die Guten“, worunter sich dort die Ampel wie union, links und volt verstehen:
„Gemeinsamer Wahlaufruf der demokratischen Parteien zur Europawahl 2024“
„Für Demokratie, gegen Rassismus.
Europa braucht dich.
Jede Stimme zählt.“
https://gruene-bonn.de/partei/2024/03/17/gemeinsamer-wahlaufruf-der-demokratischen-parteien-zur-europawahl-2024/
Die Frage, die ich mir stelle, ist: sind diese „lächerlichen Würstchen“ von den US-Oligarchen „großgezogen“ worden oder sind sie CDU/CSU-Eigengewächs der sozialistischen Merkel-Ära? Jedenfalls sind das Würstchen und werden nie Staatsmänner.
Ja, mit der so genannten „Wahlrechtsreform“ wird der bekannte Aphorismus zu einer für jeden verständlichen Realität: „Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen einigen sollen, Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.“
Sehr geehrter Herr Tichy, vielen Dank, sicher auch im Namen der vielen hier, zum Teil exzellenten, Kommentatoren für diesen Brandbrief. Viele würden es begrüßen, wenn Sie solch eine Gardinenpredigt zur Sonntäglichen Kolumne machen würden; Sie wissen, dass diese auch von „Anderen“ gelesen wird und möglicherweise noch „Anderen“ mehr Mut geben würde: siehe den Tagesschau Kommentar von Thomas Berbner vom 26. April.
„Unverschämte Äußerungen haben im Parlament eigentlich nichts zu suchen, gehören aber schon historisch gesehen dazu, was einige Reden von Wehner und Strauß eindrucksvoll belegen.
Diese aber mit Geldstrafe zu belegen ist ein Skandal.“
—
In einem funktionierenden demokratischen Parlament müsste naturgemäß jede Äußerung erlaubt sein, solange diese durch das geltende Recht gedeckt ist!
Der Umkehrschluss der Belegung mit einer Geldstrafe wäre, jedes Lob für die Regierung mit einem Geldbetrag zu belohnen. Das wäre zwar auch abartig, würde jedoch zu aufschlussreichen Erkenntnissen verhelfen.
Die einzige Partei die für Demokratie ist, ist die AfD und das sage ich als Jüdin!
„Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen ihn, weil er meint, Deutschland sei derzeit keine funktionierende Demokratie. Sie erkennen nicht einmal mehr“ …dass sie ihn, Björn Höcke, damit bestätigen.
Ein Volk, das ein paar Jahre nach Zusammenbruch der DDR eine ehemalige FdJ-SekretärIn für Agitation und Propaganda 16 Jahre lang zur Rekord-KanzlerIn wählt sollte sich nicht wundern, wenn der sozialistische Kollaps folgt.
Deutschlands Eliten als Demokraten ist eine ungewöhnliche Vorstellung. Tatsächlich war das bisher ein eher seltenes und kurzlebiges Phänomen. In der Regel haben sie für die Demokratie nur Verachtung übrig, was sich nicht zuletzt in dem Begriff „Populismus“ widerspiegelt. Das Verhältnis von Populismus und Demokratie ähnelt dem von Antisemitismus und Israelkritik: Man wird doch wohl noch etwas gegen Israel sagen dürfen. Man wird doch wohl noch die Bürger kritisieren dürfen. Aber ist Israel gemeint? Ist der Bürger gemeint? Und warum darf zwar das Volk von oben angegangen werden, nicht aber der Parteifunktionär oder das Regierungsmitglied vom Volk? Wer ist hier der Kellner? Wie wäre die Rollenverteilung in einer Demokratie? Funktioniert eine Demokratie überhaupt, wenn die Bürger einen Politikwechsel nicht erzwingen können? Sie sagen, die CDU verhalte sich nicht wie eine Opposition. Das stimmt. Sie sagen, sie sei eine Regierungspartei im Wartestand. Das stimmt nicht, denn sie regiert ja in den Ländern – auch mit Grünen. Eine Stimme für die CDU ist eine Stimme für die Grünen. Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für die Grünen. Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für die Grünen. Eine Stimme für die SED ist eine Stimme für die Grünen. Bei der BSW wird es nicht anders sein. Was hat ein so zusammengesetzes Parlament aber dann mit Demokratie zu tun, die ja den Richtungswechsel als Option notwendigerweise voraussetzt? Die Grünen sind für die Bürger ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die einzige Oppositionspartei, die wohl tatsächlich unter keinen Umständen mit den Grünen arbeitet ist die AfD. Die wird von (zur Neutralität verpflichteten) Regierungen und Beamten in gewissen Behörden gemobbt bis hin zum (ein)kalkulierten Rechtsverstoß, was man in anderen Ländern schlicht als politische Verfolgung bezeichnen würde. Die Mehrheitsparteien wie auch die CDU finanzieren sogar private Mobbingorganisationen, die zwar organisatorisch nicht Regierungsorganisationen sind, aber finanziell so abhängig von ihr bleiben wie ein Parasit von seinem Wirt: Mit dem Wirt stirbt der Parasit gleich mit. Bürgerliches Engagement hat damit nichts zu tun. Es sind keine Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft, denn von ihr werden sie gerade nicht getragen – schon gar nicht in diesem Ausmaß. Es gibt Möglichkeiten, diese Missstände abzustellen. Natürlich gehören plebiszitäre Elemente dazu, denn der Filz, der sich entwickelt, wenn jeder mit jedem an der Macht ist, lässt sich nur so noch ein überraschendes Moment zu. Und der Staat gehört den Bürgern und nicht den Funktionären – die haben kein Recht auf Ungestörtheit. Natürlich muss die Justiz von der Politik, aber nicht von den Bürgern unabhängig werden. Generalstaatsanwälte können genauso gewählt werden wie Intendanten oder der Rundfunkrat: Wir haben mehr politischen Einfluss auf die Zusammensetzung der Krankenkassen (Sozialwahlen) als auf die Rundfunkanstalten – doch beide werden voll von den Bürgern bezahlt. Es ist kein Zufall, dass das so ist. Auch Innen- und Justizminister oder Finanzminister können direkt von Bürgern gewählt werden. Es gibt gar keinen Grund, warum die Regierung nur aus Regierungsparteien bestehen muss. Die Regierung ist nur die Spitze der Verwaltung. Die Gesetze macht das Parlament; hier ist das Zentrum der politischen Arbeit und der Macht. Die Regierung führt nur aus. Jede andere Vorstellung von der Bedeutung der Regierung wurzelt immer noch im Kaisertum und ist imperialer – nicht demokratischer – Natur. Der Kanzler kann auch eine Pfeife sein, wenn das Parlament funktioniert. Und dafür muss das Parlament von der Regierung endlich entkoppelt werden. Sie sind nicht eins. Die Regierungsposten können sogar entsprechend der Wahlergebnisse verteilt werden. Die Politik wird versachlicht, wenn ein Grüner mit einem AfD-Minister am Kabinettstisch sitzen muss, weil der Bürger das so entschieden hat. Gute Erfahrung hat man im alten West-Berlin mit der Wahl des Polizeipräsidenten durch das Parlament gemacht. Sie waren starke, unabhängige Figuren gegenüber dem Innensenator, der sie nicht entlassen konnte. Es versteht sich von selbst, dass diese Reglung abgeschafft wurde und die Berliner heute in der Regel nicht mehr wissen, wie der Polizeichef überhaupt heißt. Das war mal anders und zeigt, wie Demokratie gelebt und belebt werden kann, wenn man bewusst große Steine in den Bach legt. Auch ein Generalstaatsanwalt, der Ermittlungsschwerpunkte selbst bestimmt und bestimmen kann, z. B. auch Parkanlagen ins Visier nimmt oder eine spezialisierte Abteilung für Wirtschafts- sowie Steuerkriminalität aufbaut, wäre plötzlich möglich und dem Zugriff der Politik stärker entzogen – insbesondere, wenn er nicht wiedergewählt werden kann, aber dafür für z. B. 6 Jahre gewählt wird. Es gibt so viele Möglichkeiten, dem stalinistischen Mehltau zu trotzen. Die Autoritären werden das hassen und deshalb ist es richtig. Es geht nicht nur um einen Richtungswechsel; es geht auch um eine demokratische Transformation der Republik. Wagen wir den nächsten Schritt. Politiker sind die Krücken der Bürger, doch wir sollten uns nicht von ihnen in den Rollstuhl setzen lassen, denn wo die Reise hingeht, bestimmen dann sie.
Ehrkich ihre Mühe in Ehren, aber der Zug ist abgefahren. Der Bürger ist eine Zahl und Wahlpuppe. Nicht mehr und auch nicht weniger. Corona, Flüchtlingswelle, Klimawandel Heizungshammer, Kernkraft usw zeigen was Sie beeinflussen können, nichts, null absolut nichts. Sie werden auch nicht im Ukrainekrieg oder zu den ominösen Radwegen in Peru befragt, keine Bevölkerung stimmt ab über Milliarden Steuergeldverschwendung, dafür Gestalten wie Strack Zimmermann, Lauterbach, Emilia Fester. Ein kleines Beispiel. Ein Schulbus sollte eingesetzt werden, da der Weg für die Kids teilweise sehr lang und gefährlich ist. Das wurde dann vom Ortsrat abgelehnt, kein Geld. Im Gegenzug wurden dann die Entschädigungen für Orts und Stadträte angehoben….dafür gab es dann Geld
Sie werden nicht erst in den Rollstuhl gesetzt, was soll auch eine Krücke(wie sie die Politiker nennen) mit einem Rollstuhlfahrer, da ist sie nutzlos weil sie nicht gebraucht wird, nein die Politik hackt dir immer schön ins Bein, damit du ewig auf diese Krücke angewiesen bist
Ich fürchte, da treffen verschiedene Auffassungen von Demokratie aufeinander:
Herrschaft des Volkes vs. Herrschaft über das Volk.
Denn die aktuellen Herrschaftsnarrative Klima, Corona oder auch Gender sind Unternarrative von „Folge der Wissenschaft“. So etwas wie der „Wille des Wählers“ ist dabei nicht vorgesehen. Steinmeiers Buch „Wir“ könnte genausogut den Titel:“Gehorcht“ tragen.
Man kennt das von den Lehren von Marx und Engels, die ja auch offiziell „wissenschaftlicher Sozialismus“ heißen.
Wer sich gegen „die Wissenschaft“ stellt, muss entweder verrückt (z.B.Phobiker) oder kriminell sein.
Regimekritiker im Sozialismus erwarteten deshalb entweder Psychatrie oder Gefängnis.
Alles was im Artikel steht stimmt natürlich und zeigt sehr beedinruckend den raealen politischen Zustand unseres Landes . Allerdings, vergisst man hier die Hauptschudligen zu erwähnen, das ist die Mehrheit der Wahlberichtigten in Deutschland! Keiner der im Artikel genannten politischen Parteien und Akteure sind über einen Putsch an die Macht gekommen, sondern wurden seit jahrezehnten ständige von einer Mehrheit gewählt, eine Mehrheit, die entweder zu dumm oder zu faul ist , seleber zu denken und duch umfangreichere Informationsquellen sich eine eigene Meiungn zu bilden . Diese Mehrheit liebt das betreute denken und macht alles was die ÖRR und linksgrünen Medien ihnen sagen. Sie glauben alles und werden dann auch so wählen, wie man es wünscht und das Ergebniss dieses selten dämlichen Verhaltens sieht man immer deutlicher. Aber es reicht offensichtlich immer noch nicht diese Dummheit der Mehrheit der Wahlberechtigen, zu den auch die Nichtwähler gehören , zu durchbrechen . Deutschland muss erst völlig am Boden liegen, der Wohlstand komplett erloschen sein , um offensichtlich erst dann ,einen Politikwechsel zu wählen . Nur, um einen Scherbenhaufen wegzufegen und bei Null zu beginnen, dazu braucht man dann auch keine AfD mehr, das sollen diese ganzen Voll ….en dann selber machen
Vollste Zustimmung! In meinem Freundes-, Bekannten-, ja selbst Familie sieht man alles „entspannt“ und vertraut weiterhin dem ÖRR und der links grünen Lokalpresse. Der „Demokratiefeind“ ist ausgemacht und muss bekämpft werden. Politische Diskussionen sind in meinem Umfeld so gut wie nicht mehr möglich. Ich mache nur noch die Faust in der Tasche und halte mich im Rahmen meiner Möglichkeiten zurück.
Nein, Herr Tichy, unsere Demokratie gilt nur für die Altparteien. Die haben alles infiltriert in den staatlichen Organisationen. Auch in den Geheimdiensten sitzen sie vorne, wie in den Medien und Gerichten.
Alles außerhalb dieser Krake Parteienstaat ist „undemokratisch“. Vor Wahlen schlagen sie um sich was das Zeug hält. Und die Wähle/r/innen werden massiv unter Druck gesetzt. Mit ALLEN Mitteln.
Da die CSU schon immer nur Regionalpartei war, ist diese in der Provinz wohl auch am besten aufgehoben hahaha…
Viel interessanter dürfte allerdings die Aussicht sein, wo wohl die CDU bei der kommenden Bundestagswahl landen wird ohne sein bayerisches Anhängsel.
Erleben wir dann ein Vier-Parteien-Parlament, weils Linke und Möchtegernlinke nicht mehr an den Futtertrog schaffen 🙂
Die Probleme Deutschlands auf einem Bild. Politiker, die alles mögliche vertreten und können wollen, nur keiner gemäß seines politischen Auftrags, nämlich als Volksvertreter im Namen und zum Besten des Souveräns.
Der momentane Regierungsstil der Ampel ist derart absurd, zum Teil Lächerlich, und widerspricht jedweder Logik, dass man sich nur wundern muss, wie es so weit kommen konnte.
Wenn man sich die Auflistung der vom Bundestag unterstützten Organisationen auf Antrag der AFD anschaut :
https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
in dem es um die Förderung von u.a. NGOs geht, die auf über 200 Seiten aufgelistet sind, und inflationär zugenommen haben seit der Ampel, kristallisiert sich ein Problem heraus; das Kartell aus neuen NGOs, altem ÖRR und großen Teilen der Medien, die nur den Auftrag haben die Macht zu erhalten, und alle möglichen Gefahren in Sachen Regierungskritik abzuwehren, was auch formidabel gelingt. Eine Blähung der Kritiker wird zum retournierten Shitstorm, während die eigene Dysfunktionalität schöngeredet wird. So ist kein Ende des Elends in Sicht…..
„…. zum Besten des Souveräns….“ Nun ja, der Souverän wählt aber genau diese Politiker alle 4 Jahre, also will er das auch so, sonst würde er längst anders wählen oder nicht ? Nach der Ampel kommt wieder die CDU , entweder mit den GRÜNEN oder der SPD ,.. soviel zu dem Souverän !
Der durchschnittliche Untertan ist gut durch Propaganda lenkbar. Man muss die Propaganda nur oft genug wiederholen, z.B. Deutschland profitiert am meisten von der EU (obwohl Deutschland größter Nettozahler an die EU ist und für die Schulden der Südstaaten haftet), an Inflation und hohen Energiepreisen ist Putin Schuld (obwohl die eigenen Sanktionen und die Weigerung weiter Gas von Putin zu kaufen dies ausgelöst haben).
Ich bin immer wieder erschüttert, wenn ich mich mit Bekannten unterhalte, die ich für intelligenter als ich halte, wie völlig merkbefreit und fehlgeleitet diese sind.
Wenn es in der deutschen Politik noch Leute mit Anstand gäbe, wäre „Demokratie für Alle“ eine Selbstverständlichkeit, ganz Unabhängig von dem Argument, es könnte das nächste Mal auch uns treffen.
Stell dir vor, wir brauchen eine Oposition, und die versteckt sich auf der falschen Seite der Brandmauer. Anstatt die (soweit noch vorhandene) Demokratie(?) zu verteidigen
Wenn Wahlen nur noch die relative Gewichtung von Parteien in den Parlamenten zu verändern vermögen, ohne aber die Politik verändern zu können, dann befinden wir uns in der Postdemokratie. Umfragergebnisse von 30% für die Union empfinde ich als niederschmetternd. Ich werde wohl trotzdem diesmal noch einmal zur Wahl gehen, wahrscheinlich zum letzten mal, wohl wissend, dass es hoffnungslos ist.
In der Tat. Wer die CDU als Heilsbringer sieht sollte ein Presseerzeugnis der Jehovas Zeugen erwerben. Aber es gibt eine Rest Hoffnung. Markus Söder als KK und eine klare Absage an die Grünen. Diese Hoffnung zeigt auf welcher Zustand der Verzweiflung mittlerweile erreicht worden ist
Die ständig scheiternden Versuche den politischen Gegner zu diffamieren, zeigen doch, dass diese Regierung am Ende ist. Da kommt nichts mehr. Auch wenn Lindner noch posaunt, so weiß doch jeder, dass das die Posaunen von Jericho sind. Es gilt nur noch über dei Runde zu kommen. Scholz Träume, erneut Kanzler zu werden, klingen erbärmlich.
Deswegen hoffe ich ja auch das die Klage gegen das neue Wahlrecht in Karlsruhe abgewiesen wird und dann bei der nächsten Wahl der CSU der Stecker zumindest man auf Bundesebene gezogen wird.
Wie soll das denn gehen, solange die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts von den Parteien eingesetzt werden?
Danke, Herr Tichy, gleich mehrere Nägel auf den Kopf getroffen.
Wo man also hinschaut Intrige und Betrug am Bürger. Eine feine „Elite“ ist da am Lügen bis die Balken biegen. Es ist eigentlich wesentlich schlimmer als unter Kaputtmacherin Merkel.
Auch die csu war daran beteiligt, die konservative Mehrheit nach der letzen Wahl zu verhindern. Nun ist es halt die csu die als erste daraus folgend in die Bedeutungslosigkeit verschiedet, Merkels Club der Unfähigen wird folgen. Es bleibt die letzte Frage:
Wird die einstige BRD noch ein paar Jahre DDR 2 oder überführt die herbeigeschleppte Fachkräfte Sekte ohne diesen Zwischenstopp und Kalifat.
Die durch links-gruen inflationierten Begriffe wie „Demokratie“ oder „(National)sozialismus“ wirken bereits wie ein und dasselbe.
Habe den TE Artikel zu Krahs „schmieriger China Connection“ gelesen. Keine einzige konkret regelwidrige Verhaltensweise ist dokumentiert – die Leserkommentae fallen entsprechend aus. TE ist m.E. gut beraten, sich auf die echten Skandale der Regierung zu konzentrieren.
Menschlein unterliegt mal wieder der irrigen Meinung, es wird sich schon Alles wieder zum Guten wenden.Das Motto, nach Regen folgt der Sonnenschein. Menschlein ist müde, träge, zu faul zum selberdenken, teilweise zu überfordert seine Existenz zu sichern, teilweise zu satt und träge, zu indoktriniert und hat verlernt seinen Verstand zu gebrauchen. das selbe Spiel seit ….. 8 Milliarden Menschen beugen sich dem Diktat von ca. 10.000 hochgradigen Psychopathen und ein paar tausend Soziopathen, Narzissten, Größenwahnsinnigen und Mitäufern. Was für ein Verhältnis, man mag es kaum glauben, aber der wertlose Fetisch Geld ist wieder mal in der Lage alles Menschliche und die damit mühsam errungenen Werte zu vernichten. Menschlein unfährig zu lernen, kann sich nur auf Indoktrinierung und Befehl entwickeln, merkt wieder einmal nicht, dass es die falsche Richtung einschlägt. Skandal im Sperrbezirk der Irrenanstalt Welt, juckt niemand mehr. Menschlein hat sich nicht nur ergeben, aufgegeben, unterworfen, es ist auch noch zu dumm, es zu bemerken.
Was Wahrheit ist, wird im “ Wahrheits-Ministerium“ festgelegt! Was Realität ist, wird im “ Realitäts-Ministerium“ festgelegt! Abstimmungen werden in den Parteien festgelegt! Leider werden so hervorragende Artikel nur den Lesern von TE , die ohnehin schon “ Bescheid wissen“, bekannt gegeben. Die „Masse“ wird vom ÖRR und den gleichgeschalteten Medien über Wahrheit und Realität informiert. Gibt es wirklich keine selbstständig denkende Menschen mehr ( Ausnahmen ausgenommen)? Die “ Kriegstreiberei“ , bspw. mit Herstellung der Kriegstüchtigkeit, perfektioniert die Zerstörung des Landes. Von einer einstigen „Verteidigungs-Armee“ werden wir zu einer “ Kriegs-Armee“. Aber selbst Landesverteidigung wurde ja bereits schon vor längerer Zeit neu definiert (siehe Auslandseinsätze der Bw ).
Willkommen in der politisch bestimmten Realität!
Glaubt irgendjemand wirklich daran, dass solche Leute wie Graichen, Niehaus und Co vor ein paar Jahren, abends bei einem Bier mit Baake und Trittin beschlossen haben: wir schalten einfach mal alles ab und dann müssen ja alle ihr Glück bei Sonne und Wind suchen und finden und wir übererfüllen damit „unsere“ IPCC Klimaziele – cool, jetzt habe wir einen Plan und machen mal los…“
Und alle davon betroffenen Megakonzerne, die damit in die Tonne gekloppt würden, schauen zu und nicken nur trübselig mit dem CEO-Kopf und lassen ein paar halbgewalkte Hippies im BMU mal machen? Ernsthaft? Und bei der zb Autoindustrie auch? Ernsthaft? Und bei der Stahl, Alu, Glas, Papier etc Industrie auch? Ernsthaft? Weil Greta über das Klima in 2100 auf Palau so besorgt ist, dass sie dafür sich ihre Kindheit stehlen ließ, bevor sie Palästina für sich entdeckte? Ernsthaft?
Also ich jedenfalls nicht!
Der WEF war und ist primär Club des Geldes, nicht der Klimabesorgten, Religösen oder Moralaposteln. Der CO2 Besteuerungspopanz kam erst auf die Agenda, als dessen politische Nützlichkeit (unendliches Regulierungs-, Kontrol- und Besteuerungspotenzial) klar wurde und !!! sich damit Geld verdienen ließ.
Die berühmten Besten der Guten sind Multimilliardäre aus den USA, die größten und wichtigsten Fondmanager der Welt, auch aus den USA, die sich jede Menge globale Monopole aufgebaut haben, mal mit PC-Betriebssystemen, Versandhandel, Sozialen Medien, Immobilien.
Europa ist für diese bestenfalls Absatzmarkt und Ort für eher mäßig lukrative Investments, außer es gibt von den jeweiligen Staaten reichlich Fördermittel. Durch die gigantischen Wohlfahrtsblasen in Europa und die horrende demographische Entwicklung der Einheimischen ist klar, dass Europa lange vor irgendwelchen „Klimadingens“ ökonomisch den Bach runter gehen wird, an seinen Wohlfahrtlasten implodieren wird – vermutlich schon viel früher, als uns lieb sein könnte.
Für einen Außenstehenden ohne persönliche Bindungen zu Europa zeichnet sich ein Altenheim ohne Innovationskraft und -Willen ab, dessen ökonomischen Tage gezählt sind. Von Wert sind noch die Sparguthaben der Alten (ein paar Billionen), die Immobilien und der Grund und Boden.
In Zeiten globaler Überproduktion und Überkapazitäten sind Produkte „Made in Europe“ (inklusive Made in Germany) weitgehend überflüssig. Von Stahl über Getreide bis Autos kann der Weltmarkt alles liefern, was die künftige Bescheidenheit benötigt.
Bedeutsam ist einzig die Zeitskala. Die wertvollen Assets müssen (durch „die Mächtigen“ aka die Herrscher über das Geld) geerntet sein, solange sie noch Wert besitzen. D.h. den notorischen Sparern muß ihr Guthaben aus der Nase gezogen werden, sie müssen zum. Ausgeben gezwungen werden. Das meint insbesondere Ältere, die was gespart haben und rglm nicht mehr viel ausgeben, wenn es dem Ende zugeht. Sie sind es auch, die noch geburtenstarke Jahrgänge aufweisen und bis zum Sterben irgendwo wohnen/leben müssen.
Nach der Boomergeneration gibt’s Wohnraum im Überfluss. Dann wird mit Vermietung vermutlich nichts mehr zu verdienen sein, die Immobilienpreise dürften mangels Nachfrage ebenfalls deutlich sinken.
Der gewollte oder zufällige Nebeneffekt der „Impfe“ (oder der Identitätspolitik oder der Genderpoliti oder oder) war und ist, daß die Jüngeren noch weniger Nachwuchs bekommen als eh schon wohlstandsbedingt noch vor wenigen Jahren. D.h. Insbesondere die Länder des Westens schrumpfen nicht nur durch das Wegsterben der Boomer, sondern doppelt durch Gebärstreik/Vereitelung der Jüngeren.
Und daran wird „Migration“ heute auch nichts großartig ändern, schon gar keine rein wirtschaftlich motivierte Migration, überwiegend junger Männer. Diese finden im Westen keine einheimischen Frauen, die sich noch viele Kinder und reaktionäre Familienrollen wünschen. Also müssen sie entsprechend geneigte Frauen mitbringen oder ihre Wünsche von Großfamilien wie in der Heimat schlicht vergessen.
Manche Gebiete in Ballungsräumen/Großstädten mögen von Ausländern übernommen und dominiert werden, aber nur dort, wo schon alte (zb türkische) Communitys aus den 60/70er Jahren existieren.
Wer erst heute kommt, kann noch ein paar Jahre Wohlfahrtsgelder abgreifen, sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine tragfähige Existenz mehr aufbauen, am sog Arbeitsmarkt sowieso nicht. Die Nachfrage bei einfachsten Vorbildungen bis Nullqualifikationen dürfte noch weiter sinken, als eh schon, was für die Nachzügler ab 2015 schlicht chancenlosigkeit bedeutet. Bleibt Langeweile oder Kriminalität oder beides, bis „Mann“ irgendwann resigniert zurückkehrt oder im Knast gelandet ist.
Kurzum: man braucht nicht mehr viele Verschwörungstheorien, wenn die Götter des Geldadels schon zu Protokoll geben, dass man nichts mehr besitzen aber glücklich sein wird (wenigstens noch zu leben, wie auch immer, aber sicher nicht wie der Geldadel, eher deutlich bescheidener)
Und kaum etwas liegt deutlicher auf Linie dieses globalen Geldaldels, als das, was unsere „Grünen“ hier und heute anordnen, durchsetzen etc.
Das Sparguthaben der Alten wird zum Ausgeben gezwungen, viele müssen ihre noch werthaltigen Immobilien verkaufen, weil sie nicht „Klima“optimiert sanieren können oder wollen. Familiengründungen werden nach Kräften erschwert und vereitelt, insbesondere von Einheimischen usw usw
Die meisten europäischen Staaten haben nach den beiden verheerenden Kriegen riesige Wohlfahrtssysteme aufgebaut und diese über die Jahrzehnte ständig ausgebaut – bis sie heute faktisch nicht mehr finanzierbar geworden sind, trotz welthöchster Steuer und Abgabenlasten.
Und die Mehrheit der Bürger wollte und will soziale Absicherung, noch vor Freiheit oder Mitsprache etc.
Und wir sind überaltert, haben viel zu wenig Nachwuchs gezeugt.
Daher wird es vielen auch egal sein, ob Konzern X bleibt oder geht, ein paar Jahre früher oder später. Grundsicherung gibt’s so oder so.
Innovationen finden sowieso nur noch in den USA oder Fernost statt, womit sich das künftige ökonomische Potenzial Europas klar definieren läßt: Daseinsversorgung (Wohnen, Essen und Trinken) in einer Art Altenheim und etwas Tourismus zur Sonne am Meer oder zu den Denkmälern aus alten, vergangenen Zeiten, als Europa der Nabel der „Moderne“ war.
Der Zug ist gründlich abgefahren.
Wir Ossis, die wir die Schändlichkeiten des SED-Regimes nicht verges-
sen haben, sind enttäuscht, entsetzt und verbittert über das, was sich
in diesem Gagaland im Laufe der Jahre, besonders seit der Herrschaft
der Wagner-Enthusiastin aus der Uckermark, entwickelt hat. Da sind wir
nicht wenige, die der Meinung sind, daß wir die DDR hätten behalten kön-
nen, denn sie war mit ihren Methoden der Herrschaftssicherung berechen-
barer. Und Haribo, Malle und Kreuzfaht sind Nebensächlichkeiten gegen-
ber der Freiheit des Denkens und Handelns im Rahmen volksnaher Ge-
setze.
Ich weiß nicht, ob jemand noch wirklich ernsthaft glaubt, die AfD könnte je schlimmer werden, als es die sog. „Grünen“ schon jetzt sind.
Diese politischen Amokläufer mit der verlogenen Sonnenblume im Parteilogo werden sich weiter radikalisieren, und zwar ohne (!) Rücksicht auf Verluste. Man sieht es an deren rabiaten Wandel zur kriegslüsterndsten Partei, die es in Nachkriegsdeutschland je gegeben hat.
Frei nach Jaures: Die „Grünen“ tragen die Zerstörung in sich, wie die Wolken den Regen.
Wie wichtig die „Fünfte Gewalt“ ist (die alternativen, freien und seriösen Kontramedien, zu denen zweifwelsohne auch TE gehört) belegt Herr Tichy ja in seinem mehr als deprimierenden — ich sag‘ mal — „Zwischenbericht“.
Wir leben in einem schwerstkranken Land, in dem neuerdings sogar die Kirchen (!) fleißig und ruchlos zur restlosen Zerstörung der Demokratie und zur Wiederkehr der totalen Diskriminierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden beitragen. Geht es noch widerwärtiger?
Eines ist klar: Die einschlägigen vier Altparteien haben unser Land in selbstherrlicher Bräsigkeit und völliger Unfähigkeit bis Oberkante Unterlippe in die braune Masse gekarrt — und wer ernsthaft glaubt, dass jetzt ausgerechnet die den Karren wieder aus dem Dreck ziehen, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen.
Ratzingers Rede im Bundestag 2011 drehte sich um das Recht und dessen Anwendung – und gipfelte in dem Augustinus-Zitat:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Hier die ganze Rede: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
Kurzbeschreibung des Inhalts: „Politik müsse „Mühen um Gerechtigkeit“ sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen. Erfolg dürfe nicht letzter Maßstab und Grund für die Arbeit des Politikers sein. Vielmehr sei der Erfolg dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Gerade die Deutschen hätten erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde.
„Der Herrschaft des Unrechts wehren“
Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren, bleibe grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen bisher nicht vorstellbare Macht zugefallen sei, werde diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch könne die Welt zerstören, sich selbst manipulieren, „Menschen machen“ und Menschen vom Menschsein ausschließen. Die Bitte, wie König Salomon ein „hörendes Herz“ zu bekommen, um das Gute vom Bösen unterscheiden zu können, bleibe die entscheidende Frage, vor der Politiker und die Politik auch heute noch stünden….“
In der letzten Sitzung des Ampelparlaments werden schnell alle Verfolgungs-Paragraphen wieder gestrichen und der Bundesprä. erteilt eine Generalamnestie für die Amtierenden. Und schon ist die Grube wieder zugeschaufelt.
Dann wird eine neue gegraben, in die auch die bezahlten Unterstützer passen. Allen voran die verlogenen Journalisten aus den Hetzblättern.
Als Ihre geneigte Leserin empfinde ich jeden Artikel im TE als notwendige Dokumentation.
Deshalb wird jedes gedruckte Heft archiviert, um hin und wieder mal irgendetwas nachzulesen, um es bei der Flut der Skandale nicht zu vergessen.
Die Lebenserfahrung in dunklen Zeiten hat trotzdem gezeigt, irgendwann passiert etwas und die Situation wird wieder besser.
Deshalb versuche ich wie viele andere auch ein aufrechter Mensch zu bleiben, meine Arbeit zu tun und der sich bei alle Geschehnissen im Spiegel erkennt.
Das klingt vielleicht naiv, aber es hilft einen klaren Blick und einen inneren Kompass für ein freies Leben in einer Demokratie zu behalten, auch wenn sich rot-grüne Hände daran vergreifen wollen.
Mal wieder ein herzliches Danke und schönen Sonntag.
#Europawahl #Europawahl24 #Europawahlkampf
Falls ihr mehreren Punkten zustimmt, dann sind die etablierten Parteien in Deutschland ein NOGO geworden (nicht wählbar) weil die im alten Trott weitermachen werden!
„Wir müssen friedenstüchtig werden.“
„Wir haben keinen Platz für Sozialschmarotzer.“
„Wir müssen die Umwelt schützen, den CO₂ Schwindel, der am Klimawandel nichts ändern wird, braucht kein Mensch.“
„Wir brauchen bezahlbare Energie und nicht Spinnereien von Ideologen, die nicht funktionieren.“
„Wir brauchen einen schlanken Staatsapparat personell als auch bürokratisch.“
„Wir brauchen ein funktionierendes Bildungssystem und keines, das Kinder indoktriniert.“
„Wir brauchen mehr netto vom brutto, Arbeit muss sich lohnen.“
„Wir brauchen die echte Demokratie, wo der Souverän entscheidet, den Volksentscheid“
…
Und was kommt nach dieser Gur…truppe? Vielleicht eine Alice Weidel als Bundeskanzler. Aber das wird nichts ändern. Denn Deutschland ist nur nach dem Modell von Markus Krall zu reformieren. Welche Hoffnung für Deutschland und die Demokratie gibt es? Keine und jeder der dieser Tatsache ins Auge blickt, weiß schon heute was da auf Ihn zukommt.
„Die Bundesregierung stützt sich nicht auf die Wähler, [..] Sie stützt sich auf die ihr nahestanden Massenmedien [..]“
Habeck, Baerbock, Lindner, Özdemir, Kubicki sind Young Global Leader des WEF. Der starke Einfluss der Globalisten und deren Vertreter auf die Grünen und das Grüne Umfeld wurde durch TE und andere freie Medien bereits mehrfach nachgewiesen. Wir wissen auch, dass die Massenmedien alle wenigen Globalisten gehören bzw. ihre Chefredakteure dem Einfluss der (wie durch die „Anstalt“ vor einigen Jahren schön gezeigt) transatlantischen Organisationen unterliegen. Gleiches gilt für die CDU und die SPD.
Man sieht das gleiche Vorgehen auch in den USA, wo konservative Medien und Repräsentanten sowie konservative Politiker extremem Druck ausgesetz sind.
Beides zusammen zeigt klar, dass wir es hier mit einer globalen Bewegung zu tun haben, die mit allen Mitteln und kriminellen Methoden versucht, ihre menschenfeindliche Agenda durchzudrücken. Egal ob in den USA, Frankreich, England oder in Deutschland. Das ist sozusagen „des Pudels Kern“. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, und nicht immer nur die verdrehte grüne Ideologie als Ursache annehmen. Die grüne Ideologie wird nur (dank ihrer zumeist ungebildeten Vertreter) mißbraucht.
VERGEBLICHE LIEBESMÜH
Das linksgrüne Establishment zeigt alle Merkmale einer verblassenden Pracht, von etwas, das seinen Zenit längst überschritten hat. Bleischwer wiegt die inzwischen unüberschaubare Fülle schwerster politischer Fehler. Wenn man alle Missstände aufzählen wollte, man wüsste erst nicht wo man anfangen sollte und könnte dann tagelang darüber referieren. Ich will an dieser Stelle also gar nicht erst anfangen, der Platz würde nicht reichen.
So etwas gab es noch zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein einziger dieser zahllosen Missstände hätte noch in den 1980-er genügt, um die gesamte Gesellschaft Kopf stehen zu lassen. Das zeigt ebenfalls wie sehr die politischen Standards ins Bodenlose gerutscht sind.
Ich will nur 2 der augenfälligsten Symptome für den Realitätsverlust, aber auch für die Entfernung von demokratischen Prinzipien hier erwähnen: einerseits versucht man mit totalitären (auch geheimdienstlichen) Mitteln und Methoden die Opposition mundtot zu machen. So etwas an Hetze habe ich noch nicht erlebt.
Die Grünen haben sie in deren Anfangsphase auch ausgegrenzt, lächerlich gemacht, marginalisiert. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was sie mit der AfD machen, einer Partei, die immerhin den Wählerwillen von knapp 1/5 bis 1/4 der Bevölkerung repräsentiert, mit wachsender Tendenz.
Und andererseits versucht man, uns in einen Krieg hinein zu ziehen und scheint bereit bis zum Äußersten zu gehen – also auch bis zum Risiko eines dritten Weltkrieges. Das verwundert bei den ehemaligen sich ach so pazifistisch sich gebenden Linken. Krieg war immer schon das Versagen von Diplomatie.
Es kursiert ein Video auf YT, das Olaf Scholz, langhaarig und mit Bart, zeigt, wie er 1984 bei den „DDR“ – Oberen zu Gast ist, um dort gegen die damals noch konservative USA und ihren Nachrüstungsbeschluss zu hetzen. Heute steckt er anscheinend mit seinem linken buddy Biden unter einer Decke – zum Nachteil unseres Landes.
Linksgrün hat’s hinter sich. Da hilft kein Betteln und kein Beten. Die Leute sind es leid, immer dieselbe abgekaute Leier, immer die Elendsmärchen, immer das Weltverbesserergepredige zu hören. Garniert noch dazu mit Gender-Gedöns und allerlei sonstigem Psychoterror (LGBTQ, political correctness, etc.)
Die Leute wollen nicht länger als de facto Arbeitssklaven des linksgrünen Establishments ausgebeutet werden, sie wollen Freiheit, Sicherheit, Wohlstand, die Früchte ihrer Arbeit zurecht genießen. Etwas, das die Linken den Menschen noch nie geben konnten.
Für den linksgrünen Elendsparolen-Feudalismus einer abgehoben-weltfremden Gutmenschschickeria ist Ende der Fahnenstange!
Ja, die mediale Massendemokratie hat traurige Schwachpunkte. Leider sind alle anderen Systeme der Herrschaft noch trauriger. Aber man kann sich Nationen anschauen, in denen es doch besser läuft als in Deutschland. Die Schweizer stehen da mit ihrem sehr, sehr ausgeklügelten Wahlrecht vorbildlich da. Die skandinavischen Länder fahren mit konstitutioneller Monarchie erstaunlich gut. Wie man einen stramm linken medialen Komplex entgegentritt, haben Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch vorgeführt.
So ist es, leider. Gestern hat meine Frau gesagt, dass sie keine Nachrichten mehr schaut und nichts politisches mehr wissen möchte, weil sie diesen Irrsinn nicht mehr ertragen kann.
Besonders bestürzt ist meine Frau darüber wie mit ihr von Seiten der Sozialversicherung umgegangen wird. Dazu muss man wissen, dass sie leidenschaftliche Friseurin ist. Nun hat Sie einen Tremor entwickelt und kann ihren Beruf nicht mehr ausüben. Sie hat ihr Leben lang gearbeitet und nebenbei noch zwei Kinder bekommen und erzogen. Sie wird behandelt als wenn sie ein Sozialschmarotzer wäre, während die Neubürger, die noch nie zum Sozialstaat etwas beigetragen haben anstandslos alimentiert werden.
Es ist wohl nicht schwer zu verstehen wen wir in Zukunft wählen werden.
Besser spät, als nie. Und man sieht: Sobald es im Portemonnaie richtig weh tut, kehrt auch Vernunft ein.
So bitter das ist, eigentlich müsste man sich wünschen, dass es noch viel mehr Menschen so ergeht, damit sich endlich eine Mehrheit für einen Politikwechsel findet. Verstand allein reicht ja offensichtlich nicht aus. Vielen Menschen geht es noch zu gut und sie glauben, in den Altparteien die Gründe dafür zu finden.
Lieber Herr Tichy,
zunächst empfehle ich die Aufnahme des Tatbestandes „Korruption auf Erden“ in das Strafgesetzbuch. Wirkt ! Einfach beim Bundespräsidenten nachfragen.
Die Ampel wird noch bedauern, dass Deutschland Mitglied der EU ist, denn mittlerweile erfüllt die Ampel alle Bedingungen für ein Rechtsstaatsverfahren:
– weisungsgebundene Staatsanwalt – dazu der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission 2023:
„Bezüglich der angekündigten Reform, mit der die Befugnis der Justizminister,
Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, neu geregelt werden soll, wurden
bislang keine Schritte unternommen. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022
dargelegt, wird im Koalitionsvertrag die Absicht genannt, das Recht der Justizminister,
Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, entsprechend den Anforderungen der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union8 anzupassen. Bislang wurden
jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen; ein Zeitplan für die Reform wurde nicht
angekündigt. Die Länder sowie die Interessenträger sind geteilter Meinung hinsichtlich der
Notwendigkeit einer solchen Reform. Nach der Empfehlung des Europarates müssen, wenn
die Regierung die Befugnis hat, Weisungen zur strafrechtlichen Verfolgung eines bestimmten
Falles zu geben, diese Weisungen angemessene Garantien beinhalten, dass Transparenz und
Gerechtigkeit gemäß nationalem Recht gewahrt werden.“
Presserecht: auch moniert im Rechtsstaatsbericht 2023 der EU-Kommission, die empfiehlt:
„den Plan zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Informationsrecht der Presse in
Bezug auf Bundesbehörden unter Berücksichtigung europäischer Standards für den Zugang
zu amtlichen Dokumenten voranzubringen“
Die Ampel dürfte keinerlei Freunde mehr unter den Mitgliedstaaten haben, nach der Sabotage des Asylrechts, leeren Scholzschen Versprechungen beim Europäischen Rat (Abschiebungen mit allen Mitteln !!), eigenmächtigen Wegen in der Aussenpolitik und nicht zu vergessen die die Gas- und Strompreise EU-weit treibende „Energiewende“. Frankreich wird den Strombinnenmarkt verlassen.
Das zwangsfinanzierte öffentliche Fernsehen und Radio gehört endlich geschleift, und die Chancen stehen sehr gut, sind doch Zwangsgebühren plus Staatsgarantien plus Steuerprivilegien von der EU-Kommission als staatliche Beihilfen eingestuft, die durch eine Entscheidung von 2007 unmittelbar and Objektivität und Pluralität gebunden sind. Auch ist eine Überfinanzierung verboten. Wurde die Finanzierung 2007 als ausreichend für die Erfüllung dieses Auftrags bewertet, dann wäre diese Summe plus Inflationsausgleich auch heute noch angemessen. Die AfD hat bereits der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde zukommen lassen, TE sollte das gleiche tun.
Dann kommen wir einmal zu den Vertragsverletzungsverfahren: Geldwäscherichtlinie, Antiterrorpaket unzureichend umgesetzt !
Schliesslich das Festhalten an der Spritzenkandidatiun vdL, gegen die die europäische Staatsanwaltschaft offiziell ermittelt…eine Dame, die die Demokratie mit Füssen tritt, in dem sie widerrechtlich ihre Bourla-Verträge dem Parlament vorenthält.
und hier die Quellen:
https://commission.europa.eu/document/download/6a02c9dc-e9c3-4aef-a12e-633f80b670d7_de?filename=17_1_52572_coun_chap_germany_de.pdf
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/198395/198395_680516_260_2.pdf&ved=2ahUKEwjPorXDwOSFAxUkBdsEHc5aCQwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2OaWZnHXqKIzw0n5kVXbPG
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-deutschland-muss-bei-regeln-fur-saisonarbeitskrafte-und-2023-04-19_de
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-haftbefehl-und-kampf-gegen-geldwasche-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-2021-02-18_de
und hier zur Gedächtnisauffrischung von Herrn S.:
„Zügiges Handeln ist erforderlich, um die effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Migrationsrouten in die Herkunfts- und Transitländer durch den Einsatz aller einschlägigen Strategien, Instrumente und Werkzeuge der EU – darunter Diplomatie,
Entwicklung, Handel und Visa – als Hebel sowie Möglichkeiten der legalen Migration
zu gewährleisten.“
der Geist von Potsdam? Punkt 22
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1-2023-INIT/de/pdf
Brilliant, Herr Tichy!
Jedes Wort wie scharfes Messer, das dieser Vernichtungspolitik einer maßlos verantwortungslosen Clique alternder Revoluzzer mit Sonnenblumenlogo den Scheitel zieht, dafür aber umso machtbesessener sie sind. Intriganten und Bauernfänger, die sich mit allen Tricks durch die Legislatur schleichen, und die freundlichen Retter der Menschheit spielen.
Ein Skandal, der noch erwähnenswert wäre: Die FDP, ein stumpfes Messer, mit dem man kaum einen Wurstzipfel schneiden kann.
Darin reichen sich Merz und Lindner die Hände.
Rot Grün Politiker: besessen von ihren Ideologien, Klima Ideologie, Massen Einflutungen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten,…
D.h., Abschaltung und Entsorgung der KKWs, das Gleiche für Kohle KWs, Aus der Verbrenner Motoren ( China, Korea werden Europa mit e- Autos überfluten,
Wirtschaftsministerium: down sizing der deutschen Wirtschaft,
OeRR, Journalismus stramm „links grün“,
SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten, sondern akademisch/ oder zumindest abgebrochenes Studium/ oder akademischer Habitus
An den Spitzen der Parteien: Robert H, Ricarda L, Kevin Kue, Nancy F, Olaf S, Katrin GE (“ Germoney muss noch farbiger werden, und ich freue mich darauf/ darüber!“), Saskia E, Claudia R, ….
Ich treffe immer mehr und immer öfter sehr gebildete und gut verdienende Deutsche im Ausland an, die aus Frust vor rot grün in andere Länder ( Schweiz, Nordamerika, …) ausgewandert sind, … !
Macht nix, dafür holen rot grün pro 1 wohlhabenden ausgewanderten Deutschen 100.000 Fachkräfte aus allen Armutsregionen der ganzen Welt nach Germoney hinein!
Danke für diese sachliche Darstellung Herr Tichy. Ich sehe nur einen Weg um dieses ideologische und antidemokratische Despotengeflecht zu neutralisieren.
Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4.
Inszenierte Skandale gegen politische Gegner mithilfe der staatstreuen Medien, man bezeichnet sich als „Demokraten“ verbietet aber Andersdenkenden den Mund und grenzt diese aus, was genau das Gegenteil von Demokratie ist.
Hatten wir das nicht schonmal bis 1989 auf deutschen Boden???
Nein, die Demokratie wird von der Regierung gemacht und von den Medien und Justiz genau so exekutiert! Zumindest (auch) in diesem „Land“. Und man bekommt ein Strafverfahren, wenn man sagt, dass dieses keine funktionierende Demokratie mehr wäre. Dieses „Land“ hat es wieder geschafft in den dunklen Zeiten anzukommen. Die Mehrheit der Deutschen lernt es nie.
Sie nennen es ja allenthalben auch „unsere Demokratie“ – was schon alleine überaus bezeichnend ist für die, die noch hören können.
Wie kriegen wir „das“ aber diesmal wieder weg, bevor es Land und Leute erneut vollkommen ruiniert hinterlässt?
Kein Wunder, dass die CSU auf die AfD einkloppt wie verrückt, könnten doch entscheidene Stimmanteile für diese Partei, der CSU den Einzug in den BT vermauern und sie muß draußen bleiben. Ähnliches gilt allerdings auch für ihren Konalitionspartner „Freie Wähler“, die in Bayern stark sind und am Wählerpotential der CSU herumstückeln , um ihren Anteil zu ergattern. Randaliert wird freilich nur gegen die Blauen, Aiwanger, der für die CSU noch viel gefährlicher ist, wird gnädiger behandelt, was sich allerdings noch ändern könnte, wenn die Söder-Partei in Umfragen so abschmiert, dass sie unter der bundesweiten 5% Hürde landet.
Ansonsten schaun wir mal. Merz will in Nachfolge von Merkel mit den Grünen koalieren, Söder mit der SPD. Wer wen im Tunier vor der BT Wahl aus dem Sattel hebt, wird für das Publikum amüsant werden.
Zur Personalie Krah nur kurz folgendes. Politiker und Wirtschaftsvertreter sind in den letzten Jahren scharenweise nach China gereist, um Kontakte und Verträge zu schließen. Krah ist nur einer von vielen. Er hat übrigens auch Kontakte in die USA, (wo er studiert hat), in die republikanische Partei und da zu Vertretern mit Einfluss. Nichts was zu kritisieren wäre. Seine speziellen Stellungnahmen zu den Uiguren und den Tibetern sind allerdings kritikwürdig. Da kann und sollte man sogar, gegenteiliger und vollständig anderer Meinung sein. Diese beiden Volksgruppen innerhalb Chinas werden drangsaliert und unterdrückt und durch agressive Zuwanderungspolitik zu Minderheiten in ihren eigenen Territorien gemacht und ihrer kulturellen Identitäten beraubt.
In den letzten 10 Jahren wurde die freiheitlich demokratische Grundordnung scheibchenweise abgeschafft. Es begann mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range weil er sich der Anordnung des Justizministers Heiko Maas, nicht gegen netzpolitik.org zu ermitteln, widersetzt hat. Damals ging noch ein Aufschrei durch die Medien, weil viele die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sahen. Dann folgte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und seitdem ist es normal, dass die sozialen Netzwerke alles löschen, was der Regierung missfallen könnte. Dann weigerte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, die erfundenen Hetzjagden von Chemnitz zu decken und lehnte es ab, Mitglieder der AFD zu bespitzeln und zu diffamieren. Deshalb musste er gehen. Heute ist Hans-Georg Maaßen ein Opfer seines Nachfolgers und wird selbst bespitzelt. In der Corona-Zeit haben die meisten Politiker ihre totalitäre Fratze offen gezeigt und unveräußerliche Grundrechte mal eben so per Allgemeinverfügung eingeschränkt oder aufgehoben. Die Polizei hat Menschen eingekesselt und deren Personalien festgestellt, weil sie es wagten, spazieren zu gehen, nach Freiheit zu rufen oder eine Kerze anzuzünden. Die Justiz hat nicht nur diese Freiheitskämpfer gnadenlos bestraft, sondern auch einen Richterkollegen eingesperrt, weil er Schulkinder vor der Maskenpflicht bewahren wollte. „Rädelsführer“ der Protestbewegung kamen in Untersuchungshaft. Was ist nur aus dem deutschen Sommermärchen geworden?
Ja, wer nur ist Mr. X? Hmmmmm
Mrs. X, die Hauptverursacherin der sich vereinigenden und verstärkenden Krisen ist zweifelsfrei eine gewisse „Mutti“. Hinter deren Maske der Biederkeit („Mein Leibgericht ist Kartoffelsuppe“), verbirgt sich in Wahrheit die Teufelsfratze des Grünsozialismus.
Warum ist Dr. M. Mrs. X?
Wer hat ohne Not die Grenze geöffnet, die bis heute offen ist?
Wer hat den Atomausstieg vollzogen?
Wer hat die Energiewende fast unumkehrbar gemacht?
Wer hat die Bundeswehr zerstört?
Wer hat „Europa“ alles untergeordnet?
Wer hat sich der grenzenlosen Naivität gegenüber Rußland, China und dem Iran hingegeben?
Wer hat den Auslandsgeheimdienst zur Lachnummer gemacht?
Und wer nur war für die gesamte Corona Politik verantwortlich?
Die Mutti aller Probleme.
Diese Unperson wird nach wie vor hofiert, mit Orden behangen, um Rat gefragt, bezahlt und in der CDU kultisch verehrt. Mit Wüst und Günther hat sie zwei Kronprinzen installiert, ohne die in der Partei nichts geht.
Gemeinsam haben sie das oberflächlich bieder-unschuldige und harmlose, dem die (vor allem) Wählerinnen reihenweise auf den Lein gehen. Flankiert werden diese beiden durch Figuren wie Frau Prien, die mit der Islamisierung des Schulalltags 0,0 Probleme hat, Herrn Laschet, der nach wie vor alles supi findet und dem menschlichen Drehstuhl Söder.
Auch wenn es manchmal schwer fällt: Selbst wenn sie nichts bewirkt, ist die Wahl der AfD der schönste Mittelfinger der Welt!
Ist mit der „Mutti“ die Abrissbirne aus der Uckermark, gemeinhin auch ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gemeint? Könnte passen!
Und es soll uns bloß keiner zu erzählen versuchen, dass diese verbissene, kontrollsüchtige und detailverliebte Person nicht die Oberaufsicht über die gesamte Coronapolitik hatte.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski, hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen wie bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen, Pharma, Energie wie Migration vorneweg.
‚Politics is the entertainment division of the military industrial complex.‘ um mit Frank Zappa zu bestätigen.
Sehr gut! So muss man es sehen. Und diese Abrissbirne kassiert nach wie vor Summen von unserem Steuergeld, Geld, das die in keiner Weise verdient hat.
Die hat eine Anklage verdient!
Ein klasse Kommentar und Sie haben Schwein gehabt das dieser auch noch freigeschaltet wurde.
Nur zu gerne wüsste ich, was genau die hinter der ‚Mutti‘- Fassade versteckte Vernichtungsbeauftragte antreibt.
Ist es ein ähnlicher Grund. die einst den Vater animierte, verkehrt herum über die ‚Mauer‘ zu flüchten (1954 Wechsel von Hamburg in die DDR)?
Da sie das derartig gut verstecken konnte, dass man sie sogar für eine CDU-Politikerin (anstatt einer Radikallinksgünen) hielt, müsste es demnach ein unvorstellbarer, unstillbarer Hass auf alles Westliche sein!
Ich halte sie weder für eine überzeugte Demokratin (viel zu anstrengend), noch für eine Marktwirtschaftlerin (viel zu angelsächsisch).
Sie ist das Produkt eines Millieus, dass man sich als Mikrokosmos des Evangelischen Kirchentages vorstellen muss. Ohne Stil, ohne Sinn für Schönheit und Opulenz, ohne Sexyness. Schlechtgewissig, verbiestert, kleinbürgerlich und ein bisschen grau. Da liegt sie ganz auf Linie mit den älteren Damen der Grünen.
Die walzsche Frisur und die bunten Blazer, sowie das Make-up waren halt Zugeständnisse, die man machen musste, um es -insbesondere im Westen- nach oben zu schaffen.
Sieht man sie heute auf nicht offiziellen Fotos, zeigt sich die wahre Angela Merkel. Eine lebende Funktionsjacke mit Birkenstock Latschen.
Kompliment !!!!! Sie können alles genial ausdrücken. Außerdem stimmt es auch noch.
Lieber Herr Tichy, wieder einmal frage ich, was schlagen Sie als Gegenwehr vor und sind wirklich nur vornehmlich die Grünen und die Medien schuld? In aller Offenheit konnte man das in jedem ihrer Programme lesen, dass die Zerstörung dieses Landes mit allen Mittel betrieben werden soll. In Sachen CDU konnte jeder den zig-fachen Rechtsbruch und die Rechtsbeugung von Madame und ihrer Hofjubler miterleben, war es bei der Flüchtlingskrise oder der MP-Wahl in Thüringen oder sonst wo. Bei der SPD gibt es mittlerweile niemanden mehr, der schon einmal einen Hammer in der Hand gehalten hat, alles nur noch „theoretische“ Arbeiter, die die Interessen des „kleinen“ Mannes und seine Lebenswelt verächtlich zugunsten von Multi-Kulti mit Füssen treten, von wegen „Respekt für Dich“. Und ach, wieder mal die bösen Medien, merkt man die Unanständigkeit dieses Parteienstaates nicht jeden Tag selber, am eigenen Geldbeutel, am versifften Bild der Städte, an den Strompreisen, am Herumlungern dubioser Gestalten aus aller Herren Länder mittlerweile schon in jedem Dorf, am Lesen der Kriminalitätsstatistik, am Zustand von Bahn und Infrastruktur, an der Angst, sein Meinung zu äussern, usw., usw.? Da braucht’s doch keine Medien dazu, der eigene Verstand und die Wahrnehmung der Realität genügt da voll auf. Dass beides bei der Mehrheit der untertänigen Deutschen fehlt, das ist das eigentliche Problem und war schon immer das Problem und wird es immer sein. Deshalb machen wir uns nichts vor, wir haben fertig!
ich bin Journalist, nicht Aktivist. Diese Trennung ist wichtig, und ich werde nicht die Fehler der anderen wiederholen. Wir informieren und kommentieren.
Ganz richtig, Herr Tichy, Sie informieren und kommentieren und ergänzen so die Informationen von Taz/FAZ/Spiegel/Süddeutscher/ GEZ-Medien/Welt/Stern u.s.w. die allesamt hochgradig parteilich sind und mit unabhängigem Journalismus nichts mehr zu tun haben. Aus Ihren Kommentierungen in Ergänzung Ihrer Informationen ergibt sich dann ein Bild der ungeschönten Wirklichkeit, das Ihren Lesern mit dazu verhilft, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, auch in den Wahlkabinen, sollten sie sich (immer noch) dazu entschieden haben, dieselben zu betreten.
Nur bei der AfD wird etwas weniger informiert. Das macht aber nichts. Das kompensiert Herr Herles mit seinen recht substanzlosen Pamphleten gegen die AfD. Das wäre dann wohl der Teil des „kommentierens“…
Zudem lohnt es nicht, sich für eine verdummte, unbelehrbare Mehrheit in die Schusslinie zu stellen. Diese Mehrheit will es genau so … noch totaler und noch radikaler als man es sich unter Merkel je hätte vorstellen können.
Bitte sehr – ohne mich, ich lese hier gern.
25 Jahre DDR reichen mir. Jetzt macht es die Hochnäsigkeit aus dem Westen so richtig gut.
Wieder mal alles richtig. Na ja fast alles. Jedenfalls fehlt der Hauptschuldige – der Bürger. Der lässt es – im Großen und Ganzen – ja geschehen. Am 09.06 werden wir es wieder besichtigen können.
Alles richtig, Herr Tichy, und wie immer exzellent zusammengefasst. Aber das Hauptproblem in unserer Demokratie ist die gleichgültige und naive Gutgläubigkeit großer Teile der Wählerschaft. Eine Demokratie kann nur lebendig bleiben, wenn die Bürger sich für sie interessieren und die Wahlfreiheit, die sie ihnen gibt, auch nutzen. Wenn man sich das Potenzial der Nichtwähler ansieht, die glauben, ihre Enthaltung sei ein Widerstandsakt, obwohl sie doch eine Bestätigung für das Altparteienkartell ist, welches das Land ruiniert, so erkennt man, dass unser demokratisches System letztlich an der Apathie seiner Bürger zugrunde geht. Die Dysfunktionalität unserer Demokratie beginnt an der Basis. Die herrschende politische Kaste der Kartellparteien kann tun und lassen, was sie will, weil die Mehrheit sie lässt. Die Deutschen werden eine ökosozialistische Diktatur bekommen, weil man ihnen Angst vor einer rechten Diktatur gemacht hat und sie dies in ihrer Naivität einfach geglaubt haben Die mündigen Bürger sind und bleiben eine Minderheit im Land.
Idiotes* nannten sie solche im alten Griechenland, die sich nicht um das, was um sie herum geschah, kümmern wollten und sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn dies ihnen möglich war. wiki
Bohley sagte bereits 1990, dass es mit dem Kreuz am Wahltag nicht getan ist.
*Es „leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab,[1] das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn dies ihnen möglich war. In der Attischen Demokratie, die auf informierten und aktiven Bürgern (Politai) beruhte, waren die Idiotai wenig geschätzt. Man wurde als Idiotes geboren und blieb es, wenn nicht Erziehung und Bildung den politisch bewussten Bürger schufen (Tocqueville).[2][3] Wer sich während der Volksversammlungen öffentlich dem Nichtstun widmete, wurde bestraft.
Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu „Laie“, auch „Pfuscher“, „Stümper“, „unwissender Mensch“. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt.
Nikolaus von Kues (Cusanus) lässt in einigen seiner späteren Schriften eine idiota genannte Hauptfigur, die als Laie bzw. Nichtspezialist gekennzeichnet wird, die eigentliche im Text entwickelte Position vortragen, teilweise im Gespräch mit unterschiedlichen Gelehrten. Ähnlich wie andere Renaissance-Theoretiker wendet sich Cusanus damit implizit, andernorts auch ganz explizit, gegen die theoretischen Spitzfindigkeiten scholastischer Spezialisten: “A dialecticis libera nos, Domine” (deutsch: „Befreie uns, Herr, von den Dialektikern“), heißt es in seiner Verteidigungsschrift De docta ignorantia
Was nützt dem einfachen Bürger die raffinierteste Einsicht in große Politik oder in komplexe Investitionsentscheidungen globaler Konzerne, wohin die noch profitablen Abteilungen verlegt werden, wenn der Staat aka die Bürger regional bei Subventionen geizen?
Kein Unternehmen kann auf Rentabilität dauerhaft verzichten, geht also oder schließt insgesamt. Um das zu verzögern können Arbeitnehmer noch eine Zeit lang auf Lohn/Steigerungen verzichten, und so vielleicht noch den Absprung in die Rente oder wenigstens in den Vorruhestand (mit Abzügen) hinbekommen. Aber dann ist die Messe gelesen.
Unsere aktuellen Vorturner folgen nur den Linien der letzten gut 25 Jahre, vielleicht etwas radikaler oder dümmer, aber voll auf Linie. Großkonzerne und Großkapital wird noch gehätschelt und reichlich gefördert, bis sie halt gehen. Egal wieviel sie vorher noch abgegriffen haben. 100 Jahre vor Schiedsgerichten prozessieren ist allemal billiger, als jetzt auf Fördergelder (Umzugskostenbeihilfen) zu verzichten und wer weiß schon heute, wer in 10 oder 20 Jahren regieren wird. Irgendwie wird man sich immer einigen, nur halt nie im Interesse „einfacher“ Bürger.
In naher Zukunft hat man eh die totale Kontrolle über die Normis errungen, natürlich wie immer über sein dann total digitales Geld inklusive Social Credit und Scoresysteme ala China.
Wenn es dann überhaupt noch sowas wie „Ärger“ geben wird, dann nur im Verhältnis der internationalen Wettbewerber aka Großmächte untereinander. Deutschland und die EU insgesamt sind dabei relativ bedeutungslos, der Takt für Europa wird heute schon in den USA vorgegeben.
Eigenständigkeit, eigene Interessen und reale Kraft diese auch durchzusetzen sind viel zu anstrengend, teuer und mühsam, insbesondere im Verhältnis zu den USA. Wozu auch? Welchen Mehrwert sollen USE zu den USA bringen? Zumal der Systemwettbewerb zwischen USA, China und Russland läuft, nicht im westlichen Lager untereinander. Also ist für Europa der US-Katzentisch fest gebucht. Nur Frankreich hadert noch damit…
Dann haben die „mündigen Bürger“ dieses tragische Ergebnis nur sich selbst vorzuwerfen. Haben sie denn den Entmündigten geholfen, zu hinterfragen, zu denken, zu kritisieren? Haben sie diese gar mit eigenem Beispiel motiviert? Zumindest unter der Familie, den Freunden, den Bekannten aufgeklärt? Natürlich ist eine solche politische Tätigkeit mittlerweile mit großen persönlichen Risiken behaftet, in dem besten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten. Selbst Hr. Krah rät den abhängig beschäftigten Bürgern davon ab, ihre AfD-Sympathien öffentlich zu machen. Man sollte sich also der Unterdrückung beugen. Na dann darf der Durchmarsch der Unterdrücker und ihrer Mitläufer nicht wundern.
Es gibt zur Zeit in Deutschland nichts vernünftigeres als das 24-Punkte Wahlprogramm der AfD. Auch die Jüngeren merken langsam was gespielt wird, denn sie spüren am meisten den beginnenden Kulturkampf auf der Straße und auf den Schulhöfen. Immer mehr zieht es sie zur AfD. Ein linkes Politikerhirn muss schon sehr schlicht sein, wenn es denkt, sein Handeln könnte mit immer weniger Wertschöpfung eine lebenswerte Zukunft errichten. Klar das die AfD als Hauptfeind der Ampelparteien, die Union mit eingeschlossen, gilt, weil „die Spezialdemokraten“ die pure Angst um ihre Pfründe leitet. Und sie kämpfen mit allen herbeifantasierten Mitteln, so perfide sie auch sein mögen. Aber sie kämpfen nicht nur gegen die einzige Oppositionspartei, nein, sie kämpfen auch gegen die Realität und Das wird sie scheitern lassen. Da kann der Kühnert auf der Kundgebung die AfD Anhänger ruhig auf russisch begrüßen, wenn man weiß, das er das besitzt, was ich weiter oben erwähnt habe.
Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft Gera gegen Höcke ermittelt, ist ein eindeutiger Beweis, daß er Recht hat: Deutschland ist derzeit keine funktionierende Demokratie. Weitere Beweise für diese Tatsache werden in dem sehr guten Kommentar von Roland Tichy dokumentiert.
Wer Wahlen fälscht, fälscht auch Umfragen.
nichts leichter als das
Mancher Name scheint Programm:
„Güllner gilt für einen Meinungsforscher als ausgesprochen „meinungsfreudig“.[1][3] Er übe wenig Zurückhaltung bei der Interpretation der Ergebnisse der Forsa-Umfragen.[4] Das brachte ihm wiederholt den Vorwurf ein, er vermische die ermittelten Daten mit persönlichen Ansichten, woraus sich ein Cocktail ergebe, der seriös und unabhängig aussehe, doch voller Meinung stecke. findet man bei wiki.
Hinsichtlich solcher, die in den Islam geboren wurden und damit ihr Lebtag unterworfen sind: was dachte man im Westen, wie die hier agieren werden? Und auf welches Buch die ihren Amtseid ablegen? Auch Kongressabgeordnete, die ihre Haare verbergen, werden das, wo sie herkommen, niemals verleugnen. Ilhan Omar nennt die, die 9-11 zu verantworten haben, „some people did something“ https://www.youtube.com/watch?v=zrql_Sb30B8&ab_channel=WKRG – während ihre Tochter die „Proteste“ an den Unis mit anheizen hilft.
Und die Täter:innen bringen das sogenannte Politbarometer mit breitem Lächeln auf den ZDF-heute Bildschirm. Abartig.
> SPD und Grüne wollen ihre bröckelnde Mehrheit mit allen Mitteln sichern. Mit allen.
Die FDP und die CDU nicht? Der Westen wird (wurde!) totalitär, was sämtliche Narrationen vom „freien demokratischen Westen“ absurd macht.
Solange die „Regierung“ keine 50% Hürde einführt, mache ich mir keine Sorgen. Nur noch AfD, übergangsweise, eigentlich ist der Parteienstaat in dieser Form überflüssig.
Die Agora und ihre ganzen Seilschaften, Umweltbundesamt, Ökoinstitut, DUH, usw bestimmen in dieser sog. Regierung wo es lang geht.
Da es im Westen überall inzwischen ähnlich zugeht und der „Souverän“ allerorten fast gleich geknebelt wird muss man die Verursacher Etagen weiter oben (oder unten, je nach dem) zu suchen beginnen.