Blickt man zur Stunde auf das politische Berlin, könnte man eigentlich nur Dantes Divina Commedia zitieren. Denn vor dem Eingang zum Parlament flackert die Schrift: Abgeordneter, wenn du hier eintrittst, lass alle Hoffnungen fahren.
Von Tag zu Tag funktionieren die demokratischen Spielregeln immer weniger. Das Land kippt allmählich in eine plebiszitäre Diktatur. Aufgrund der Atomlüge der Regierung, der bewussten Täuschung von Bürgern und Parlamenten, wie sie die Akten, die das Habeck-Ministerium gezwungen wurde herauszugeben, nahelegen, tagten heute vor der Plenarsitzung die Ausschüsse für „Klimaschutz und Energie“ und für „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“.
Die Minister Steffi Lemke und Robert Habeck sollten sich eigentlich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mussten sie aber nicht, denn zum Fragen wurden den Fraktionen jeweils 3 Minuten zugestanden. Die „demokratische“ Ampel, die ihr Demokratieverständnis wohl von Walter Ulbricht herleitet, hatte durch ihre Mehrheit die Tagesordnung so gestaltet, dass man als Ausschussmitglied auch der Farce hätte fernbleiben können. Volksvertreter der Union und der AfD fühlten sich verhöhnt – und wir Bürger dürfen uns vom Statement des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, ebenfalls verhöhnt fühlen: „Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“
Für die Ampel und für das Ampel-Mitglied FDP ist es vollkommen logisch, dass ein Wirtschaftsminister in vollem Bewusstsein das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern insgesamt an die Wand fährt. Doch warum hat dann die FDP ein 12-Punkte-Wirtschaftsprogramm als Notbremse vorgelegt, wenn der „Minister“ „logisch“ agieren würde?
Übrigens ruiniert Robert Habeck das Land, weil er ein knallharter Ideologe ist. Für die Ampel und für das Ampel-Mitglied FDP ist es vollkommen logisch, dass in einer so wichtigen Frage wie in der Energiesicherheit – sowohl in der Verfügbarkeit als auch in der Bezahlbarkeit von Energie – Hasard gespielt wird. Dass die Ampelminister die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzen, obwohl ihre eigenen Fachleute ihnen sagen, dass Kernkraftwerke den Strompreis senken würden und die AKWs ein sicherer Baustein für die Energiesicherheit wären – in einer Zeit, als die Energiepreise explodierten und die Sicherheit ganz und gar nicht gegeben war.
Die Fachleute schrieben im März 2022: „Da die Residuallast vor allem in den Monaten Januar und Februar besonders hoch ist, ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“ Sie notierten auch, „dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre.“ Doch Habecks und Lemkes Ministerien führen grüne Gefolgsleute, nicht die Fachleute, und deshalb wurde die Einschätzung der Fachleute durch das Mantra der Ideologen ersetzt: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“
Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, liegt der Verdacht sehr nahe, dass die Öffentlichkeit mindestens von diesen beiden Ministerien, dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium, systematisch belogen wird.
Steffi Lemke vertrat nach der Schilderung von Ausschussmitgliedern tatsächlich die Ansicht, dass es Habeck und sie waren, die den Streckbetrieb, also den Weiterbetrieb der AKWs über den Winter 2022/23 bis ins Frühjahr hinein durchgesetzt hätten. Anscheinend hat Steffi Lemke vergessen, dass eine Richtlinienentscheidung des Kanzlers notwendig war, um diese Miniverlängerung durchzusetzen. Lemke soll laut Teilnehmer ausgeführt haben, dass man aufgrund von neuen Meldungen der Betreiber der AKWs und in Angesicht der Wartungen französischer AKWs, die sich auf den Strommarkt auswirkten, die Entscheidung für die Verlängerung getroffen habe. Zu dumm, dass im Ausschuss nicht nachgefragt werden konnte, was plötzlich die AKWs so sicher gemacht hat, hieß es doch kurz davor noch: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Entweder waren und sind die AKWs sicher oder sie sind es nicht. Entweder wurde vorher oder es wurde hinterher gelogen.
Habeck versuchte es im Ausschuss so zu drehen, dass es um die Brennelemente, die „ausgelutscht“ gewesen wären, gegangen sei. Die Antwort der Betreiber hätte laut Habeck gelautet: „die Atomkraftwerke haben keinen Saft mehr in den Brennelementen … Das hat sich dann später im Laufe des Jahres verändert, im Juni gab es dann andere Informationen der Betreiber und entsprechend haben wir ja dann die Debatte um die Laufzeitverlängerung noch mal aufgenommen und am Ende ja dann auch positiv beschieden.“ Wunder über Wunder, die der heilige Robert der grünen Religion erwirkt. Plötzlich taugten die ausgelutschten Brennstäbe wieder etwas. Was hat sich denn verändert?
Haben die Betreiber „Saft“ nachgefüllt? Oder hat man plötzlich doch mehr „Saft“ in den Brennstäben entdeckt? Hätte man nachfragen können. Oder man hätte Robert Habeck fragen können, wenn man hätte wirklich nachfragen dürfen, warum nur AKWs in Kriegsgebieten wie beispielsweise in der Ukraine sicher sind, in einem Hochtechnologieland wie Deutschland hingegen nicht? Zur gleichen Zeit, als durch die Grünen, allen voran durch Habeck und Lemke Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet hatte, verkündete derselbe Robert Habeck in der Ukraine: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar, und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Die deutschen Kernkraftwerke waren anscheinend nicht gebaut.
Abgeordnete der Opposition aus den Reihen der CDU und AfD waren nach der Show in den Ausschüssen dem Vernehmen nach wütend und fühlten sich verhöhnt. Einer sprach von „spätrömischer Dekadenz“. Unbeeindruckt verließen hingegen Lemke und Habeck die Ausschüsse, weil sie wussten, dass den Ausschüssen durch die Ampelmehrheit der Zahn gezogen ist. Die Ampel erniedrigt die Ausschüsse zu Scheinveranstaltungen und missachtet die Opposition sowie die Rechte der Opposition.
Was jetzt zumindest geschehen müsste, wäre die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, weil beide Minister nicht über den demokratischen Anstand verfügen zurückzutreten. Der Schlüssel liegt bei der Union, die Frage lautet, ob die CDU Oppositionspartei oder Regierungspartei ohne Ämter sein will, quasi der schwarze Kasten, in dem die Ampel steckt? In dieser Situation müsste die CDU, wenn sie dem Land dienen möchte und nicht vorrangig den eigenen Funktionären, ihre Machtmittel nutzen – und die sind beträchtlich.
Sie müsste erstens nicht nur Aufklärung verlangen, sondern auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern. Und zwar jetzt. Heute. Nicht erst in Wochen. Zweitens müsste sie den Rücktritt von Robert Habeck und Steffi Lemke verlangen, die beide die politische Verantwortung für den Skandal tragen. Die CDU hat sogar den machtpolitischen Hebel dafür in der Hand, wenn sie klar formuliert, dass solange sich die Grünen nicht ehrlich gemacht haben, die Koalitionen zwischen CDU und Grüne auf Länderebene nicht fortsetzen werden.
Sollte die CDU ihre Möglichkeiten nicht nutzen, dann bleiben nur folgende Schlussfolgerungen übrig: Die CDU schont Robert Habeck, weil sie ab 2025 mit den Grünen im Bund regieren möchte. Das würde bedeuten, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen ist. Die Koalitionen der CDU mit den Grünen in den Ländern wirkt sich im Bund dahingehend aus, dass die CDU die Oppositionsrolle im Bund scheut. Die vereinzelten Twitter-Kommentare von CDU-Politikern wie von Thorsten Frei lassen sich dementsprechend dann nur dahingehend verstehen, dass die CDU „Haltet den Dieb“ ruft, den Dieb dann aber laufen lässt, um hinterher die Beute mit ihm zu teilen.
Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen. Schwarz oder grün?, lautet die Frage. Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein? Zur Stunde scheint Friedrich Merz von den eigenen Leuten in der Fraktion eingebrandmauert zu sein. Man hört nichts von ihm. Bisher ist die CDU sehr still. Sie hat auch die heutige Bundestagsdebatte bis jetzt nicht dazu genutzt, den Wirtschaftsminister zu stellen, über ein drolliges Dududu kam sie bisher nicht hinaus.
Abgesehen von der Tatsache, daß es bisher keinerlei Beweise für die von Ihnen angeführten Vorwürfe gibt…
Der Vizekanzler kann findet ,,Vaterlandsliebe zu Kotzen“.Die Kulturstaatsministerin besucht,,Deutschland-verecke“-Demos.Die Bundestagsvizepräsidentin negiert eine,,Deutsche Kultur,abseits der Sprache“.
Der,,Oppositionsführer“unterstützt den Klima-und Energiewahnsinn, das Verschenken von Steuergeld von Afghanistan bis Ukraine und die anhaltende Massenmigration.
Alle zusammen ruinieren Wirtschaft und Energieversorgung zu Gunsten fremder Kriege.
Aber:,,AfD =Vaterlandsverräter“?
Der war gut!?
Dass die CDU und dieser Merz völlig ungeeignet sind, unser Land zu heilen, zeigt sich in der Oppositionsarbeit, die gar keine ist. Die mit wechselnder Beteiligung in der Regierungsarbeit zusammengehörige Politmafia, will alles unter sich ausmachen. Deshalb ja auch der kollektive Angriff gegen dei AfD, die diese Mafia auffliegen lassen könnte. Wenn ei Habeck und Mittäter vorsätzlich Unterlagen fälscht und die Bevölkerung belügt, wird das im Hinterzimmer ausgemacht. Bei der AfD gibt es nur Vorermittlungen bei recht fragwürdigen Vorwürfen. Der „Spion“ der zuvor bei der SPD war und für den thüringischen Verfassungsschutz als V-Mann gearbeitet hat, ist wohl eher ein eingeschleuster Maulwurf, denn ein ausgebuffter Agent. Da zeigt sich, wie weit diese oben beschriebene Phalanx zum Machterhalt bereit ist zu gehen. Ich gehe mittlerweile sogar davon aus, dass die beiden, die die WU verlassen haben, zuvor Herrn Dr. Maaßen zu der Äußerung „Premiumpartner CDU“ gebracht haben, dann gegangen sind, um der Partei vorn vornherein jede Chance zu nehmen.
Das alles ist natürlich nicht allein dem Machterhalt geschuldet, sondern primär zu verhindern, dass die extremen Fehlentscheidungen, das Öffnen der Büchse der Pandora, die Verschwendung von rund 2 Billionen Euro Steuergeldern und die verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft zu decken. Wenn der Bürger alle Zahlen ungeschönt erfährt, hat nicht einer aus der Phalanx noch eine Chance an einer Regierung beteiligt zu sein. Dafür scheint man bereit zu sein, einiges zu unternehmen. Wer weiß, was denen noch einfällt, wenn es wirklich eng wird.
Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.
Schließlich sind die Grünen ein potenzieller politischer Koalitionspartner für die Union, will man wieder regieren…
So ist das heute, es gibt faktisch keine Opposition zwischen dem etablierten politischen Establishment. Auch darum wird die AfD angegriffen, weil sie echte Opposition ist.
Wenn Merkel in all ihren einflussreichen Jahren ihres politischen Wirkens die CDU zu einem grün geänderten Verein umgestaltet hat dann ist aus diesem Elend nichts Mehrzahl machen .
Niemand kann einen einmal gebackenen Kuchen wieder in seine Einzelteile rückführen .
Die gesamte Führung der CDU ist grün verseucht und zudem in höriger Abhängigkeit von amerikanischen Vorgaben .
Es braucht niemanden zu wundern das die CDU keinen Aufstand gegen die Grünen Abwirtschaftungspläne vorlegt .
Ist doch BlackRock ( F.Merz) einer der größten Investoren in die sich neu aufstellende amerikanische Wirtschaft und Deutschland liefert die angebauten Werke und die Schlüsseltechnologien .
Wir sollten uns in diesem Lande darüber im Klaren sein das sich durch Wahlen und Hoffnung nichts ändern wird .
Ganz im Gegenteil !
Wenn man es genau betrachtet befinden wir uns in diesem Land in einem Abwirtschaftungszustand .
Sowohl wirtschaftlich ,kulturell , im Schulwesen ,im universitären Bereich ,ja bis zum Gesundheitswesen .
Die bürgerliche Struktur soll zerstört werden ,der innere kulturelle Zusammenhalt dieser Nation aufgebrochen werden.
Bewusst und gewollt von den herrschenden Parteien umgesetzt .
Nur so kann mit einer schwachen Gesellschaft ,einer schwachen Wirtschaft ,einer kulturlosen Masse Einfluss ausgeübt werden .
Das genau das im wirtschaftlich wichtigsten Zentralstaat in Europa passiert sollte hinsichtlich hegemonialer Ziele einflussreicher Kreise in Amerika nicht verwundern .
Die Parteien des Parlamentes sind mit einer einzigen Ausnahme die Flötenspieler eines viel wichtigeren ,außereuropäischen Dirigenten.
Die CDU hat Angst von den Mainstream Medien wie die AfD behandelt zu werden. Es sind schlicht Opportunisten, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Und dabei jedes Maß verloren haben.
Der Friedrich hält die Füße still, weil er sich seine zukünftigen Koalitionspartner, beim Ausplündern Deutschlands, erhalten will.
Da nützt auch keine Werteunion!
Das die Oppositionspartei CDU auf diesen Skandal um Wirtschaftsminister die Füße still hält , zeigt doch eindeutig welche Koalition nach der Ampel regieren wird ! Schwarz/ Grün ! Schlimm ist, das die Mehrheit der Wahlberechtigten das immer noch nicht erkennt oder glauben will ! Dieses Land ist nach meiner Meinung kaum noch zu retten und ohne einen völligen Zusammenbruch wird die breite Masse niemals einen Politikwechsel wählen
Die CDU hat doch den Atomausstieg unter Merkel beschlossen. Die stehen dmit für diese totale Fehlentscheidung. Nun geht das Land den Bach runter. Die woke grüne CDU, CSU ist alles aber keine politische Alternative.
Dass das Abschalten der letzten AKWs durch Robert Habeck und die Grünen – inmitten der größten Energiekrise seit Jahrzehnten – aus rein ideologischen Motiven und gegen jede Vernunft erfolgt ist, war doch schon im Frühjahr 2020 völlig klar.
Vor Kurzem hat Habeck angekündigt, das Gasnetz „zurückbauen“ zu wollen. Dafür gibt es beim besten Willen keine rationale Erklärung oder Begründung. Das soll auch nur aus rein ideologischen Gründen geschehen, weil Habeck partout verhindern will, dass die Bürger in Zukunft ihre Häuser weiter mit Gas heizen können, wo doch die Bundesregierung zwanghaft weiter die Wärmepumpen durchsetzen will.
Allerdings übersehen Habeck und Konsorten dabei, dass für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen das Verteilernetz bis zu den Hausanschlüssen auch massiv ausgebaut und erneuert werden muss, wenn jeder Haushalt wegen der Wärmepumpen 1,5 bis 2 KW zusätzlich benötigt. Andernfalls kann das nix werden mit den Wärmepumpen. Die Vonovia (Deutschlands größter Immobilienkonzern) hatte das schon exemplarisch versucht und ist gescheitert – siehe hier.
Alte Infrastruktur abzustellen und abzureißen, bevor ein funktionierender Ersatz vorhanden ist, ist grober Unfug! So etwas macht und will niemand, der bei Verstand ist. Worin bestünde denn der Schaden oder das Problem, wenn die Gasnetze bis zum (hypothetischen) kompletten Umstieg auf Wärmepumpen parallel weiter existieren würden?
Doch zurück zur grünen Ideologie. Mich wundert sehr, dass eine andere Tatsache zu linksextremistischen Positionen der Grünen nicht längst zu Empörung und Widerstand der Massen geführt hat. Nämlich die offene Forderung der Grünen im Parlament, dass Antifa-Gruppen nicht mehr nur Arbeitsverträge von Jahr zu Jahr bekommen sollen, sondern eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung erhalten müssen.
Zitat Renate Künast im Bundestag: „Wir sind es leid, dass zwischendurch Einigen (nämlich Antifa-Gruppen) das Geld gestrichen wird.“ (Zum YouTube-Video hier klicken.)
Was soll man dazu noch sagen? Man könnte meinen, dass so etwas ein riesiger Skandal ist. Dem ist aber anscheinend nicht so.
Offenbar können die Grünen solche extremistischen Positionen öffentlich vertreten, ohne dass daran ernsthaft Anstoß genommen wird. Wen verwundern da noch Lügen und vorsätzliche Täuschungen beim Atomausstieg?
„Das würde bedeuten, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen ist.“
Diese Erkenntnis kommt bei manchen sehr spät.
Wo fängt der Fisch an zu stinken? Wer ist das Problem der CDU? Und wieder zeigt sich, wie hoffnungslos ausgeblutet die CDU ist, was Personal und Programm angeht. Unwählbar.
Volle Zustimmung! Alle, die ernsthaft eine Alternative anstelle von Merkel gewesen wären, wurden von ihr ‚aussortiert‘. Einer von denen, nämlich Merz, DIE Hoffnung der konservativen CDU Mitglieder schmeißt sich jetzt den Merkelianern wie Wüst und Günther an den Hals und biedert sich bei den Grünen an. In der Tat: Unwählbar!
Auch die Sache mit den Brennstäben ist eine Lüge. Im Frühjahr 2022 fragte Habecks Ministerium bei Westinghouse in Schweden nach, ob und wann sie Brennstäbe liefern könnten. Die Antwort war: bis zum Jahresende. Mußte Habeck einige Monate später zugeben. Es zeigt sich immer wieder, daß Hyper-Moralisten die größten Lügner sind. Schließlich geht es ja um DIE Sache. Menschen sind da nur Verfügungsmasse. Totalitaristen eben, absolut skrupellos und gewissenlos. Sie müssen weg von der Macht.
P.S. Wenn die CDU so weiter macht kann man sie vergessen.
Man kann sie schon jetzt vergessen. Oder wollen sie ihr etwa noch mehr Zeit geben. Lauter kann man seine wirklichen Absichten (an die Macht und wenns notwendig ist mit allen „Grünen“ Mitteln) hinausschreien mit der faktischen fast Tatenlosigkeit der CDU/CSU. Ach Södolf will ja jetzt das Verbrenner aus kippen. Aber er wollte auch mal die AKW wieder anlaufen lassen
Es geht natürlich nur um die „richtige Sache“, dazu ein Verweis auf die verfilmete Habeck-„Schimmelreiter der Moderne“-Klima-Schmonzette am Montag auf dem grünen Propagandakanal ARD! In den Dialogen wird herausgestellt, dass Moralismus alles rechtfertigt. Wer auf Fakten, Prozessabläufen, Standards herumreitet, ist zu „canceln“.
Also, alles klar „DIE Sache“ entscheidet – beim wem sie sich einmal in den Kopf gepflanzt hat. Wer kritisiert, wird im schlimmsten Fall —- nun ja, erinnern wir uns an die Kulturrevolutionszeit in China! Habeck ist ja dezidierter China-Fan, auch wenn man das jetzt Maximilian Krah unterjubeln möchte.
Dass man von den Grünen belogen wird, ist doch nun keine Überraschung. Man könnte meinen, die lügen sogar, wenn sie eine Rede mit „Sehr geehrte Damen und Herren…“ beginnen.
Dass sich die FDP erst hinter Habeck stellt und dann ihr 12-Punkte Programm veröffentlicht, ist so unglaubwürdig wie noch nie. Bisher blinkte diese Umfallerpartei zuerst rechts und bog dann links ab – jetzt bog sie zuerst links ab und blinkte dann nachträglich nach rechts. Als ob sie sich damit eine Art Alibi für ihr Versagen innerhalb der „Ampel“ verschaffen wollte. Wer braucht soi eine Partei?
Auch die ohrenbetäubende Stille der CDU macht diese Partei völlig unglaubwürdig für kommende Wahlkämpfe. Sie versagt ja hier bereits erneut als Oppositionspartei. Und das nur, weil sie offenbar in vorauseilendem Gehorsam auf eine schwarz-grüne (oder eher dunkelgrün-grüne) Koalition schielt.
Vielleicht spekuliert die CDU ja sogar auf vorgezogene Neuwahlen und möchte sich den Grünen Volkserziehern, Klimasozialisten und Wohlstandsvernichtern schon mal andienen. Wer braucht so eine Partei?
Beide – sowohl CDU als auch FDP – sind für Bürgerliche unwählbar.
Warum eigentlich so viel Aufregung um die letzten drei KKW? Wer hat sich um die 14 KKW gekümmert, die seit 2011 zerstört wurden? Wer hat sich darum gekümmert, dass die Landschaft mit sinnlosen Windmühlen verschandelt wurde, die ungeeignet sind, ein stabiles Netz zu garantieren? Es muß wirklich erst zum Black Out inklusive Bürgerkrieg kommen.
Die CDU hat in Koalition mit der SPD die momentanen Probleme mitverursacht. Eine Kurskorrektur und Entschudigung für diese Fehler ist nie erfolgt. Der Geheimdienstchef, der Opositionelle verfolgt, ist CDU Mitglied und wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Stattdessen sollte Massen rausgeschmissen werden. Vergesst endlich die CDU. Sie ist Teil des Problems und nicht die Lösung.
Die CDU sollte sich einmal kräftig schütteln und dann nach Hessen schauen. Dort zeigt ein Politiker, dass es durchaus ein großes Potential für die CDU gibt, wenn sie sich endlich von den Grünen löst. Wer mit den Grünen koaliert, wird immer der Verlierer sein, weil die Medien alle Mißerfolge den Partner(n) und alle Erfolge den Grünen zuschreiben.
Es geht noch weiter.Man muss sich die ESG-Prinzipien von BlackRock betrachten,um die linksgrünen Ziele von Merz und Konsorten zu erkennen.
https://paz.de/artikel/wenn-der-kapitalismus-woke-wird-a8891.html
„Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?“
Ja, davon gehe ich aus. Der Befehlsempfänger der Herren Deutschlands, Friedrich Merz, wurde so instruiert, dass Habeck zu halten ist. Schließlich hat er sein Werk, die Vernichtung der deutschen Industrie zugunsten der Konkurrenz, noch nicht abgeschlossen.
Söder scheint begriffen zu haben, daß seine Wähler keine Grünen mehr wollen. Die Betonung liegt auf mehr. Man kann ihm vorwerfen, er habe noch vor wenigen Jahren mit den Grünen regieren wollen, aber man muß eingestehen, daß die meisten Deutschen damals, auch wenn sie keine Grünen wählten, Grüne waren.
Die CDU ist längst Grün, da muss nichts mehr hinzugefügt werden. Siehe auch den unsäglichen Auftritt des Herrn Voigt, CDU, im Thüringer Parlament, passt zwar nicht zu diesem Thema aber zur Linie der CDU!
Für die CDU wäre es so einfach, wieder konservativ, bürgerlich, rechts zu sein. Einfach die Brandmauer aufgrund der grünen Politik fallen lassen und der AFD als zukünftiger Koalitionspartner gegenübertreten. Und schon ist der ganze rotgrüne Murks beendet. Aber wie bei Corona glaubt man den Narrativen von Fachkräftemangel und dazugehöriger Migration aus muslimischen Länder und der CO2 Klimakrise hinterherrennen zu müssen, obwohl beide Themen sich schon längst überholt haben. Man möchte den Grünen Wähler abspenstig machen. Da diese aber ideologisch komplett verblendet sind, wird das nicht gelingen. Grün bedeutet Niedergang, Korruption und Lügen. Und die CDU sitzt derzeit genau auf diesem Pferd.
Leider nicht… Auch 2005, 2002, 1998, als die CDU noch nicht linksgrün war, kam die CDU nicht auf mehr als 40 Prozent.
Eigentlich gibt es bei den Grünen nicht viel zu holen. Die 12% Wählerstimmen sind kaum zu gewinnen. Unzufriedene Grünwähler wählen dann SPD und nicht CDU. Die CDU ist eine grüntotalitäre Partei. Gelegentlich macht Herr Merz den Lindner. Der „Global leader of tomorrow“ heißt Habeck.
CDU Partei der Macht und der Machtoptionen Kein Volk kein Rückgrat kein Vaterland.
Ob die Werteunion es besser macht ist noch nicht abschließend geklärt.
Beobachtet das jemand in den 3 Ländern, wo im September Wahlen sind ?
Haben die da gute Leute und genügend Stallgeruch, um in die Parlamente reinzukommen ?
Wie und mit welchen Themen können die vor Ort landespolitisch punkten ?
Bei der CDU sehe ich eine klare Arbeitsverweigerung, löst diesen Bundestag auf, so etwas müssen wir uns nicht gefallen lassen.
Natürlich schützt die CDU Habeck. Zum einen, wer hat den den Atomausstieg beschlossen? Das war Merkel.
Und zum zweiten, die CDU will ihren nächsten Koalitionspartner nicht völlig verprellen.
Merkel, FDP, CDU und CSU alle diese haben einen fetten Anteil am Niedergang dieses Landes und an der Zerstörung der Industrie. 2011 Atomaus beschlossen und bis 2021 keinen gleichwertigen Ersatz geschaffen.
Danach erst kamen die Irren von der Ampel und haben alles endgültig zerstört.
Merkel, CDU, CSU und SPD und FDP haben zwischen 2005 und 2021 16 Jahre lang systematische Vorarbeit geleistet. Nur deshalb war es der Ampel in nur 2 Jahren möglich, den verbliebenen Rest zu zerstören.
Keiner von denen wird zugeben, dass er Deutschland versaut hat.
Denn das würde die Macht und die Machtoptionen kosten.
Also macht man gerne weiter auf Kosten der eigenen Mitmenschen und des eigenen Volkes.
Parteipolitik ist grenzenlos zynisch und verwahrlost geworden.
Deutschland lässt sich ganz ohne eigenen verlorenen Krieg zerstören. Alle, die uns seit 1990 regieren, beweisen es.
Das war mir schon klar: Habeck hat nichts Schlimmes gemacht. Schließlich hat er nicht das „N-Wort“ benutzt…
Wer glaubt die CDU wäre konservativ, glaubt auch Zitronenfalter würden Zitronen falten.
Merkel hat die Union auf linksgrün gedreht und der Fritze kann, und vor allen Dingen, will daran nichts ändern. Und die 30% Unionswähler wollen das auch nicht.
Viele Kommentare hier beschäftigen sich mit der Frage der nächsten Regierungsbildung in 2025. Den Schluss zu ziehen Merz “ brauche“ den liegenden Robert um dann die nächste Regierung zu bilden. Also, möchte ich schließen, hat man sich schon auf die Zementierung der Verhältnisse festgelegt. Dann allerdings brauchen wir doch nicht mehr darüber zu rätseln wie das Spiel am Ende ausgeht. Dann kann man die Flagge streichen und dem politischen Gegner die Schlüssel des Staates kampflos übergeben.
Doch da sind zwei Jahre dazwischen, in der Politik eine lange Zeit, und Taurus. Wenn der Selbstmordgedanke dieses Landes Realität wird, dann erübrigen sich die Fragen nach irgendwelchen politischen Wahlen in der Zukunft und ihrem Ausgang. Dann brauchen wir Grabschippen, wenn überhaupt noch. Das bekannte Spiel um die Lieferung von sensiblen Waffensystemen wird nämlich enden, wie es bisher immer ausgegangen ist.
Die Amis liefern ein vergleichbares System und schon wird seitens Deutschland nachgezogen.
In einem solchen Fall erübrigen sich, so möchte ich glauben, alle Gedanken an eine solide Zukunft für unser Land und seine Bewohner.
Deshalb, so vermute ich sind die Gedanken an die Wahlen für so manchen aus der Brandmauerfraktion nicht von primärer Bedeutung. Daher auch die Passivität von Merz und Co.
Was will die CDU denn sagen, am liebsten hätten sie unter der Führung von Habeck den Kanzler gestellt.
Das ein Merz, Söder oder Laschet irgendwas anders machen würde als Scholz glauben die selber nicht.
Die CDU hat unter Merkel ….“darf als bekannt vorausgesetzt werden“.
Was soll sie jetzt dem Habeck vorwerfen? Dass der bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse nicht gewackelt hat?
Wenn die CDU jetzt nicht Farbe bekennt und mobil macht, sodass Habeck gehen muss, dann ist Deutschland keine Demokratie mehr.
Es scheint, als sei die Merz-Union mehr den Zielen von Blackrock verpflichtet als dem Volkswohl. Um aus der Pünderung Deutschlands Gewinn zu ziehen hält Blackrock wohl schwarz-grün für vorteilhaft. Mit Merz an der Spitze wird die Union untergehen
Atomkraftwerke:Der Puls sinkt schon wieder
Vermerke aus zwei Ministerien suggerieren: Minister der Grünen drückten den Atomausstieg wider besseres Wissen durch. Die Empörung darüber währt nur kurz.
Dass CDU und CSU versuchen, die Achse Habeck–Graichen noch nachträglich zu skandalisieren, ist wenig überraschend. Auch von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses war die Rede. Das gehört zum Oppositionshandwerk.
Relevanter ist deshalb die Rolle der FDP. Die regiert schließlich mit Grünen und SPD und machte aus ihrer Ablehnung gegen Graichens Heizungsgesetz und den Atomausstieg nie ein Geheimnis. Entsprechend scharf fiel die erste Reaktion aus, etwa des FDP-Energiepolitikers Michael Kruse: „Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde.“ Er sei von Habeck enttäuscht, „denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten“. Härtere Vorwürfe kann man gegen einen Minister kaum erheben.
Auch die FDP rüstet nach der Sondersitzung des Ausschusses schon wieder deutlich ab. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, zeigte sich mit Habecks Auftritt zufrieden. Es mache keinen Sinn, „über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren“, sagte er. „So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“ Und vorläufiges Fazit der FDP: Im Moment sei Habeck „kein Fehlverhalten“ nachzuweisen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/cicero-enthuellung-atomkraft-ausstieg-robert-habeck
Deutschland halt …
Nie mehr CDU! Und die CSU der Amigos und „Gschaftlhuber“ ist nicht besser. Ich denke, ich weiß, wovon ich rede. Ich war bis 2012 30 Jahre Mitglied der CDU, bis ich endlich meine Lethargie überwunden und die Reißleine gezogen habe. Ein Akt der Befreiung. Kurz nach meinen Parteiaustritt kam es zur Gründung der AfD, der ich mich seit 2013 verbunden fühle, ohne Mitglied zu sein. Dass Merkel dem Land nicht guttut, war damals allzu offensichtlich geworden. Vieles von dem Ungemacht, das heute über uns hereinbricht, haben wir dieser Frau und der CDU/CSU zu verdanken. Die durchgeknallten grünen Weltretter vollenden nur das Zerstörungswerk. Ich würde nie mehr auch nur für eine Sekunde auf die Idee kommen, von der CDU, in der es nur um Macht, Geld, Pfründe und Pöstchen geht, auch nur die geringste Verbesserung der Situation zu erwarten. Eine Partei der Gewissen- und Charakterlosigkeit, eine Partei der Rückgratlosen. Leider habe ich das Gefühl, dass auch konservative Medien wie TE immer wieder eine gewisse Hoffnung in geläuterte Unionsparteien setzen, doch die Läuterung nebst der erforderlichen Entschuldigung für 16 Jahre Merkel wird nicht eintreten. Dazu kenne ich CDU/CSU einfach zu gut. Gut, dass ein Peter Hahne dies erkannt hat und in seinen Reden immer wieder auch an die historische Schuld der CDU erinnert. BlackRock-Merz ist mir zudem schrecklich unsympathisch. Ein Mensch ohne Charisma und erst recht ohne Rückgrat. Fazit (wie oben): Nie mehr CDU!
Die Brandmauer ist der Union wichtiger als das Land, aber diesen Fehler müssen Union und Wahlvolk in der nächsten Legislaturperiode erst auf die ganz harte Tour lernen. Währenddessen beschäftigen sich all meine Kollegen in der Mittagspause wie üblich mit dem wichtigsten deutschen Thema unserer Tage: Profifußball der Herren, Bayer Leverkusen, EM, Champions League und dem künftigen Trainer des ach so wichtigen FC Bayern München. Denn der Strom kommt ja aus der Steckdose ???
Die CDU will nicht dem Land und nicht den Bürgern dienen. Das hat sie von 2005 bis 2021 bewiesen und das beweist sie auch jetzt.
Die Energiekrise heute ist direkte Folge von 16 Jahren katastrophaler Politik der CDU.
2011 die Kernkraft abgeschafft und bis 2021 nichts bezahlbares neues aufgebaut.
„Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen. Schwarz oder grün?“
Die Frage ist schon lange beantwortet worden. Grün!
Viele Koalitionen Schwarz Grün Koalitionen, in B-W Grün Schwarz.
Auf der anderen Seite eine „Brandmauer“ sie selbst in Neufünfland
so stark sein wird das es in Thüringen eine Koalition, aber mindestens eine
Duldung von der EX SED, heute Linke, geben wird.
Anders kann es keinen CDU Ministerpräsidenten Voigt (CDU) in Thüringen
geben. – Wenn die Brandmauer bleibt (wird sie).
AfD: 30-32, CDU: 20-22, Linke: 16- 18, SPD: 6-7. Grüne: 5-6 mit Glück.
mit Pech (hoffentlich) raus. FDP ziemlich sicher (mehr als verdient) draußen.
BSW sehe ich noch nicht, sind die dort schon zur Wahl zugelassen?
Vllt. auch der Grund (mit Absprache) das die CDU aktuell die Linke in Th. duldet.
„Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen: Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein?“
Was für eine Frage, Herr Mai. Sie ist längst dunkelgrün. Alles andere ist nur Atrappe, um konservative Wähler bei der Stange zu halten.
Die Grünen sind am Absteigen. Sie haben ihren Höhepunkt überschritten. Wahrscheinlich wird es nach der Wahl nicht für Schwarz-Grün reichen. Falls die Brandmauer bis dahin nicht eingestürzt ist, tippe ich eher auf Schwarz/Rot. Evtl. plus eine noch existierende FDP
> Für die Ampel und für das Ampel-Mitglied FDP ist es vollkommen logisch, dass ein Wirtschaftsminister in vollem Bewusstsein das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern insgesamt an die Wand fährt.
Es gibt einen regelrechten Wettbewerb, wer sich eifriger westlichen Oligarchen und Finanzkonzernen verkauft. In diesem Wettlauf hat die CDU starke Position – als Insider, sozusagen. (Stichwort: BlackRock)
Seit Mojaten schreibe cih voj der christlichen „Opposition“, eine Opposition die keine ist, der beste Wahlhelfer für die Ampel.
Eine richtige Opposition würde den Rücktritt der Ampel fordern und jede Steilvorlage nutzen. Nicht so unsere christliche „Opposition“.
Wer unter google news Merz googelt, findet die Themen, die für diese Politdarsteller wichtig sind. Der eigene Machterhalt und nichts, was dem Land nützt.
„ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“
Wind- und Solar“kraftwerke“ würden auch verdrängt. Sinken damit die Gewinne derer, die in „erneuerbare“ investiert haben?
Cui bono? Follow the Money!
Es ist doch nichts neues, das Politiker in sekundenschnelle Entscheidungen treffen, die Ihnen und ihrem Netzwerk zum Vorteil gereichen. Wochen und Monate Beratungszeit benötigen sie nur für die Entwicklung einer „Erzählung“, die das sonst allzuoffensichtliche wirkungsvoll verschleiert.
Das Volk will erzogen werden. Es hat sich nicht umsonst ein Heer von Sozialpädagogen gegeben.
DEMOKRATIE? OCHLOKRATIE!
Durch die Schuld der CDU wird der eigentliche Wählerwille verfälscht (denn der zielt überwiegend ganz klar auf eine konservative Mehrheit) und somit einer Minderheit (Linksgrün bzw. genauer in dem Punkt Rotgrün ist hinsichtlich Wählerwille schon in der Minderheit und verliert stetig weiter an Boden) Gewalt über eine leidende Mehrheit gegeben.
Das zeigt sich einmal mehr in der Causa Habeck. Dieser offenkundig korrupte und zudem völlig inkompetente „Minister“ repräsentiert wohl kaum jene Werte oder jenes Niveau, das für eine wahre Demokratie unabdingbar ist. Er hätte schon längst seinen Hut nehmen müssen und klebt stattdessen an seinem Sessel.
Und wozu schmeißt sich die CDU den Linksgrünen überhaupt noch an den Hals? Sie hatte sich deren Zeitgeist einst untergeordnet, weil sie – fälschlicherweise – dachte, die Jugend, also die kommende Wählerschaft, sei überwiegend linksgrün. Neuere Umfragen belegen aber, dass bei der Altersgruppe 14-28 die AfD am beliebtesten ist.
Einen Ausweg aus diesem Dilemma sehe ich nur noch über die Landtagswahlen dieses Jahr. Hier muss der Linksblock (zu dem auch die CDU zählt) in mindestens einem Bundesland durch eine neue, dynamisch konservative Partei wie die AfD abgelöst werden, wenn weiterer Schaden von unserem Land abgewendet werden soll.
Schlimmer noch: Die vielen „Sozialklempner“ machen ihre Arbeit. Als so viele Sozialpädagogik studierten (statt Ingenieurswesen) meinten Konservative noch, die tun ja nichts …
Das nennt man wohl „die Hoffnung nicht verlieren“. Diese Frage ist meinem Eindruck nach bereits vielfach beantwortet.
„Wenn die Partei dem Land dienen möchte…“ Die CDU? Wirklich? Wann hätte diese Partei zuletzt dem Land gedient oder auch nur die ernsthafte Absicht gehabt, das muss wohl im letzten Jahrtausend gewesen sein. Es tut mir leid, aber ich lache noch immer, das war zu absurd.
Merz und Habeck haben dieselben Vorgesetzten. Spoiler: der deutsche Wähler und die schwarz-grünen Parteimitglieder sind es nicht.
Ich finde es mittlerweile lustig, wie einige Autoren hier immer noch Funken der Hoffnung für CDU und FDP sprühen.
Die FDP reicht fortgesetzt der schädlichsten und linksten Regierung nach ’45 (und das will angesichts der Abrißbirne Dr. M. schon etwas heissen) die Hand zum Weiterregieren.
Die CDU mit dem erbärmlichen Travestie-Konservativen Fritze (alias Das Würstchen) Merz als Vorsitzenden, ist kontrollierte Opposition.
Was erwarten Sie von denen?
Das Problem ist doch, dass die CDU ausser Macht und Posten keine Inhalte hat. Ebenso wie die FDP und – mit leichten Abstrichen – die SPD. Daher werden all diese Parteien gegen eine knallhart ideologiegetriebene Truppe wie die Grünen immer den Kürzeren ziehen, denn sie haben deren Glaubensüberzeugungen schlicht nichts entgegen zu setzen.
Es braucht jetzt einen vom Schlage Franz-Josef Strauß’s, der der rotgrünengelben Narrentruppe solange und immer wieder richtig den Narhalla Marsch bläst, dass von den Narren 2025 kaum noch einer übrig geblieben ist.
Der Frankfurter Psychiater Heinrich Hoffmann schrieb 1845 im „Struwwelpeter“ über einen gewissen und ziemlich rabiaten Wüterich namens FRIEDERICH.
Der FRIEDERICH von heute erinnert eher an eine keusche FRIEDERIKE, die sich – wie auf dem Titelbild – mit vor der Brust verschränkten Armen auf ihr erstes Mal vorbereitet.
Schwarzgrün ist doch längst beschlossene Sache. Und damit eine Fortführung der selbstzerstörerischen Politik der letzten zwanzig Jahre.
Vielleicht spielt es aber auch keine Rolle mehr. Über den Punkt ohne Wiederkehr sind wir wahrscheinlich schon hinweg.
CDU/CSU: Die hauptverantwortlichen Totengräber Deutschlands durch Merkels Politik. Sie haben doch die „Energiewende“ und den „Atomausstieg“ zu verantworten. Habeck und Co. waren nur die willigen Vollstrecker. Warum soll also von CDU/CSU eine Reaktion auf die Lügen der Regierung kommen? Vielleicht kommt etwas, weil es im Wahlkampf ganz gut aussieht, aber Taten werden nicht folgen. Wer CDU/CSU wählt, kann auch gleich die Grünen wählen, den Wunschpartner vom großmäuligen Herrn Merz und Co.
Die Merz- CDU will die grün/schwarze Koalition, genau so wie die Merkel-CDU die grün/schwarze Koalition anstrebt in Ablösung der schwarz/rot Koalition unter Merkel/Scholz und statt dessen grün/rot/gelb bekam. Soll sie diese bekommen. Egal. Die CDU wird sich verkalkulieren. Wenn grün/schwarz kommt ist das der finale Untergang der CDU.
Sehr geehrter Herr Mai.
Ich bin es schlicht leid, mich mittlerweile in einer Diktatur zu befinden, die meine Meinung schon unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren will.
Herr Merz ist in seiner oppositionellen „Darstellung“ daher nur ein Kapo dieser Regierung!
Ganz genauso, wie sich alle Politiker durchs Leben schleichen wollen!
Nun, die AfD mag hier und da eine Ausnahme sein.
Aber mir schwindet immer mehr eine gewisse Zuversicht!
Und dieser Komödienstadel nimmt immer mehr an Fahrt auf.
Zwischendurch frage ich mich deshalb, warum z.B. um das Bürgergeld gestritten wird, wenn Politiker sich ganz ungeniert ein Hundertfaches in die Taschen stopfen!
Diese Politiker erhalten ergo keine Diäten, sondern das Geld vom Bürger!
Also quasi „Bürgergeld“!
Und wenn ich jetzt gleich ins Bett gehe, dann denke ICH tatsächlich völlig unerschüttert daran, mich und meine Familie ernähren zu wollen.
Nun, in manchen „Republiken“ bekommt/bekam man dafür einen Orden!
Von nichts könnenden Politikern der Altparteien kann man sowas in ihrer Einfältigkeit allerdings nicht erwarten!
Trotzdem bin ich sehr stolz darauf, ein Mitglied dieser Gesellschaft zu sein, denn ICH habe absolut nichts zu verteidigen!
Nicht meine Meinung, noch mein Statement über diese Gesellschaft, die gerade vor hat, sich selber ab zu schaffen.
Das Böse, welches folgen wird ist nämlich, dass diese Gesellschaft es nicht schaffen wird, von seinem Schaffen leben zu können.
Und am Ende des Tagesfrage ich mich, WOFÜR DAS ALLES?
Für Menschen, die immer noch GRÜN, oder LINKS wählen?
Merz wurde doch schon von Merkel kaltgestellt. Wer erwartet denn von dem Mann mit der Harry-Potter-Brille noch irgendetwas Substanzielles? Wenn überhaupt, hätte man Maaßen das anvertrauen können. Dann wäre es auch gar nicht erst zur Gründung der WerteUnion gekommen.
Wer CDU wählt, wählt auch die Linksgrünen.
Das sollte jedem klar sein.
Eine wirkliche Änderung der Politik zum Wohle der einheimischen Bevölkerung gibt es nur mit der AfD.
Vor allem kann nur eine Wahl der AfD ein grundsätzliche Änderung der Merkel-CDU bewirken. Solange es für die CDU gut läuft (derzeit auf Platz 1) gibt es keinen einzigen Grund für die CDU irgendetwas zu ändern.
Er wählt nicht auch sondern ausschließlich Linksgrün. Was ist die heutige CDU anderes als Grüne mit einem anderen Label?
Es geht doch seit 2015 gar kein Links, Grün oder sonst was. Es gibt die Merkelverblendeten und die, die Deutschland als ihr Vaterland, ihre Heimat und ihre Kultur sehen. Nun wird uns all das abgesprochen und mäßig gemacht. Die schrägen Minderheiten und die Nichtdeutschen haben in der Merkelsosse Platz genommen und wollen sie nicht mehr verlassen. Die Medien, die Massen an NGOs die Lehrenden -sorry-, die Justiz und andere, wurden von denen, die die Büchse der Pandora unbedacht geöffnet haben, mit ins Boot geholt, um den unglaublichen Fehler auf viele zu verteilen und vor allem die Konsequenzen, die wir jeden Tag, wenn auch nur extrem selektiert, in den Medien lesen können. Auf der anderen Seite gibt es die, die ihr Land und ihre Gesellschaft so erhalten wollen, wie wir es kennen. Können wir unser Land noch retten, oder wird dieses Land von denen, dem Islam und der OK zum Saustall Europas gemacht? Viele Gelegenheiten zur Korrektur gibt es leider nicht mehr. Auf die Altparteien und dem grünen Merz können wir uns jedenfalls nicht verlassen, noch Auf die links-grünen Lügner.
Ja es die einzige Alternative – aber auch die wird DE NICHT reformieren. Es ist vorbei – das Labd nicht mehr zu retten.
Wie oft erschallt noch die Frage, ob die CDU …
Die Antwort lautet angesichts ihrer realen Politik: eine bestenfalls grau ummantelte Grünen-Variante.
Denn nicht das Wohl des Landes, sondern die wohlwollende Meinungsabsondern der Medien ist das zentrale „Zahlungsmittel“ in der Demokratie.
Bedauerlicherweise werden wir Zeugen Dostojewski Aphorismus
Demokratie ist der Sieg der Zahl über die Vernunft
Ich denke nicht, dass die CDU überhaupt eine Farbe hat. Das hat die cdu unter 16 Jahre Merkel klar gemacht. Nur weil eine Funktionärin abgedankt ist, sehnenden Auges, die meisten sind geblieben.
Merz hat zu den eklatanten Verstößen der Ampel geschwiegen. Ein Statement!
Oder auch Friedrich Schiller: Demokratie ist die Diktatur der Dummen.
Wobei ich hinzufügen möchte: Diktatur der Dummen über die noch Dümmeren, wobei Letztere von den „Medien“ genau auf diesem Stand gehalten werden.
Exactement!
Wer heute CDU wählt, wählt die Grünen gleich mit. Merz schont Habeck und seine Grünen doch nur, weil er sie 2025 für ein Regierungsbündnis braucht. Das ist so durchsichtig gemacht, daß es jeder durchschnittlich gebildete Mensch erkennen sollte. Die woken Umfrageinstitute machen derweil ordentlich Propaganda für die Öko-Krawallsekte. Die linke Forschungsgruppe Wahlen sieht die Grünen für die Europawahl bei 17%, 3% mehr als bei der letzten Bundestagswahl 2021, die AfD gerade mal bei 15%. Im Vergleich dazu sieht Insa (22.4.24) die AfD bundesweit bei 18,5%, die Grünen nur bei 12,5%. Die Zahlen von Insa scheinen mir wesentlich glaubwürdiger zu sein.
logisch schützen die Habeck….ist ja der kommende Partner in der nächsten Koalition….mit denen muss man sich gut halten.
In Schweden haben die Moderaten (deren CDU) Willkommenskultur noch und nöcher und eine Brandmauer gegen die Schwedendemokraten (deren AfD) betrieben.
Bis zur letzten Wahl. Da übertraf die „Afd“ die „CDU“. Jetzt gibt es eine CDU-Regierung unter Duldung der AfD.
Auch die CDU in der BRD verfolgt nur ihre Interessen. Sieht sie, dass die AfD stärker ist als sie, wird sie in Richtung AfD umschwenken.
So wie es derzeit ist, hat sie es nicht nötig.
Merz will mit seinen, für mich völlig unverständlichen, 30 % gerne Kanzler unter den Grünen werden. Daran setzt er alles, Gesetzestreue, Ethik, Moral, Anstand und Rückgrat sind dafür nicht hilfreich, aber davon hat er sowie so nichts mitbekommen. Danach dürfte es eh keinen Kanzler mehr aus den Altparteien geben.
Was die CDU sein will, weiss sie selbst nicht. Grün ist sie, im Kern. Aussen noch schwarz angemalt. Allerdings ist Grün nicht mehr so angesagt. Ein echte Dilemma.
Die große Transformation ist beschlossen, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle wollen dieses Land „transformieren“ d.i. eine grüne Planwirtschaft installieren. Was das bedeutet, liest man am besten bei Karl Polanyi nach; jedenfalls wird Deutschland am Ende die Industrialisierung rückgängig gemacht haben. Die Agora und ihre Hintermänner arbeiten auch im Sinne der CDU.
Das Ganze erinnert an 1982, Mexiko, den Nichtangriffspakt von Gijón. Merz(Österreich) rettet Habeck(Deutschland) und beide kommen weiter. So wird der nächste Kanzler Merz heißen, und Habeck bleibt Vizekanzler. Vielen Dank an die 30% Wähler der Union, die immer noch nicht gemerkt haben, wen sie da wählen.
Der BlackRock Merz wird nichts gegen Habeck selbst tun, dass macht dann eben Thorsten Frei, wobei aber nichts passieren wird. Denn ist es ist ja alles eh nur zum Schein und 2025 regiert die CDU dann mit den Grünen. Aber ich glaube eher dass dann Hendrik Wüst der Kanzlerkandidat ist, es wird niemals Merz sein.
„CDU – schwarz oder grün?“ Lieber Herr Mai, diese Frage ist wohl rein rhetorisch und beantwortet sich jeden Tag durch die CDU selbst!
„…die Frage lautet, ob die CDU Oppositionspartei oder Regierungspartei ohne Ämter sein will, quasi der schwarze Kasten, in dem die Ampel steckt?“
Seit die CDU „vermerkelt“ wurde, ist sie eine getarnte Kommunistentruppe: Wer hat denn den Atomausstieg beschlossen, wenn nicht die Merkeltruppe!?
Maximilian Krah hat es in seinem 6:30h Interview auf den Punkt gebracht, als er von einem seiner linken Professoren erzählte, der meinte, die CDU sei das ideale Sammelbecken für alle Konservativen – da würden die richtigen „Rechten“ unter Kontrolle gehalten.
Genau das war die CDU die ganze Zeit über: Das Abklingbecken des deutschen Konservatismus.
Ich meine auch das die CDU nix macht weil sie 2025 mit den Grünen regieren will. Denn 1 hasst Merz die SPD und 2 stehen die Grünen der CDU näher weil sie konservativ-grün sind und nicht „links“ wie die SPD. Das kann man gut an der flüchtlingspolitik sehen. Da reden manche Grüne schon so das man denken könnte das sagt wer aus der CDU CSU.
Grün oder schwarz? Eine Partei, die so lange überlegen muss, hat die Antwort schon gegeben.
„Die CDU schont Robert Habeck, weil sie ab 2025 mit den Grünen im Bund regieren möchte. Das würde bedeuten, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen ist.“
In etwa so hat es wohl auch Herr Krah von der AfD im 6-Stunden-Interview bei „Jung & Naiv“ formuliert.
Aber erschrecken Sie nicht: Das war bereits bei allen Wahlen seit 2011 so und wird sich auch nicht mehr ändern … .
Die Grünen sind für Deutschland ein echtes Sicherheitsrisiko, deren Minister sich nicht scheuen, den geleisteten Amtseid zu brechen. Der Kanzler müsste in dieser Situation den Koalitionsvertrag kündigen, aber auch eher gibt nur den vergesslichen alten Mann, der nach China flog und am Katzentisch saß. Das ist nur die Karikatur einer Demokratie und insgesamt ein Chaosladen.
,,Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein?“
Das ist die falsche Frage.
Nach dem Atomausstieg 2012,dem Kohleausstieg 2021,der Energie-und Mobilitätswende, sowie der Offene-Grenzen-Politik 2015,alles unter CDU geführten Regierungen,müsste die Frage lauten:
Wie grün möchte die Union sein?
Union:JA!
Der Deal könnte sein: Wir schützen Habeck jetzt, dafür koalieren wir später mit euch zu unseren Konditionen.
Andererseits: Habeck und einige CDU- Grössen sind Absolventen von Klaus Schwabs „Young Leader“- Programm. Wieso sollte also eine Krähe einer anderen ein Auge aushacken?
Merz und seine CDU sind erbärmlich: Statt Oppositionsarbeit zu machen und dafür sorgen, dass solche Figuren wie dieser Habeck im Knast verschwinden, halten sie auch noch Händchen. Nur noch widerlich!
Jede Wette: Kinderbuch- co- Autor Habeck geht im nächsten Bundestagswahl als grüner Kanzlerkandidat ins Rennen?
„Zur Stunde hört man von Friedrich Merz nichts. Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen: Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein?“
In erster Linie ist sie eine Blackrock-Partei. Denn wir erinnern uns:
Merz war (ist?) bei Blackrock.
Eine Staatssekretärin von Habeck war (ist?) bei Blackrock.
Blackrock investiert in „grüne Energie“.
Wir haben kein Parlament und keine Parteienlandschaft, sondern mit Ausnahme der AfD und der nicht im Parlament vertretenen Splitterparteinen eine kriminelle Vereinigung.
Die Wähler wollen bis auf die Ausnahme im Osten Schwarz, Rot, Grün als nächste Regierung legitimieren, den Turbo des Untergangs von Deutschland zünden.
Wer da glaubt, dass von der CDU bis zu den nächsten Wahlen etwas anderes kommt als Scheingefechte, der ist sehr naiv!
Merz ist ein Opportunist und Feigling. Im Grunde genommen schlimmer als Merkel, die hatte zumindest ein Linie und der ist sie gefolgt.
Man kann nur hoffen, dass ihm dies irgendwann auf die Füße fällt.
Die CDU steckt mit unter der Decke. Schließlich hat Merkel den Atomausstieg initiiert.
Tja, das war es dann wohl. Ohne ein sehr einschneidenden Ereignis wird sich bis zur übernächsten BTW 2029 nichts mehr ändern, außer die Farben der ReGIERung… bleibt nur noch der europaweite Blackout, dann hoffentlich bei Frühlingstemperaturen, oder der wahrscheinlichere Verteidigungsfall… wo war der Sender Gleiwitz nochmal? Da muß sich doch was machen lassen…
Allen Lesern ein schönes Wochenende, auch wenn der Irrsinn regiert…
Die CDU ist Teil der „Allparteienkoalition“, ihr sind durch die Koalition mit den Grünen in mehreren Ländern im Bundesrat die Hände gebunden. Dank dafür dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass für dieses Gremium Einigkeit der Länderregierungen festgeschrieben hat.
Es ist unwahrscheinlich, dass die CDU die Koalition mit den Grünen gleich in mehreren Bundesländern aufs Spiel setzt, zumal dann auch die SPD die Koalitionen aufkündigen könnte. Man würde die CDU dann in eine Reihe mit der AfD stellen.
Zurück zu den Brennelementen: Hatte nicht der Betreiber des KKW Isar 2 angeboten, sein Kraftwerk über April 2023 hinaus für günstigen Industriestrom weiter zu betreiben? Zumindest der muss noch über ausreichend Brennmaterial verfügt haben. Habeck soll zu dem Angebot geschwiegen haben. Wurde er auch da nicht informiert?
Bei der CDU wird erkennbar, dass die Partei nicht durch Merkels Dominanz und Zucht allein zum Tanzbären der Grünen wurde. Sollte die CDU zur echten Opposition zurückkehren, geriete die Deindusgtfialisierung Deutschlands in Gefahr.
So einen Rapport beim Auftaggeber scheut jeder CDU-Grande. Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben.
Die Antwort dürfte klar sein: natürlich will die CDU sich die Grünen warmhalten. Wahrscheinlich muß sie sich nicht einmal sonderlich verrenken, da sie ohnehin weitgehend durchgrünt ist. Kaum ist der neueste grüne Skandal am Kochen, als auch schon die nächste Kampagne gegen die AfD gefahren wird. So titelt die ZEIT: „Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben.“ Ergo, „Wahnsee 2.0“ läßt grüßen.
Die Union will sich als Juniorpartner der Grünen unter Kanzler Habeck andienen…?
Die Union, wie jede politische Partei, sollte zunächst erstmal klären, wo hin sie will – mit Deutschland. Aber das kann sie nicht, weil dann, wenn sie etwas anderes als die Ampel will, die Überschneidungen mit Werteunion und AfD deutlich würden. Ich vermute, Merz hofft, dass sich die Ampel selbst zerlegt und er dann als der große Retter erscheinen kann. Ob das klappen kann, da habe ich meine Zweifel, denn sie können noch soviele AfD-Säue durchs Dorf jagen, weder AfD noch deren Wähler werden verschwinden. Es reicht ein ostdeutsches Land mit AfD-Regierung, um die politische Tektonik der Bundesrepublik zu verändern. Die Vorwürfe, von Moskau gesteuert zu sein werden nicht ziehen, wie sie auch in den 1980er bei den Grünen und ihren Wählern nicht zogen, obwohl sie zutrafen.
„Its the Brandmauer stupid“.
Die Union hat sich auf Gedeih und Verderb dem Erfolg der Grossen transatlantischen, transnationalen Transformation ausgeliefert, in Deutschland manifestiert in den Grünen.
Das Problem ist, daß die Grosse Transformation zwangsläufig im Chaos enden wird.
Ein Erfolg ist in der physikalischen Realität unmöglich.
Und damit gehen nicht nur die Grünen, sondern alle Verfechter unter wenn das Scheitern vor der Masse der Bevölkerung nicht mehr verborgen werden kann.
Immerhin wird es noch ein letztes Mal zu einer Unions Kanzlerschaft reichen.
Spätestens 2029 ist dann aber Feierabend.
Dann müssen die Rettungsboote startbereit sein.
Das Verhalten der dunkelroten „Ampelparteien“ entspricht in frappierender Weise dem jener Asta-Sekten, die ich als junger Student und RCDS-Abgeordneter bereits im sog. Studentenparlament (StuPa) erleben durfte: Rechenschaft wurde verweigert, und man hat skrupellos „durchregiert“. Damals hat man „nur“ die Studentenfinanzen durch Spenden an Nicaraguas Sandinistas oder Südafrikas ANC veruntreut, heute ist man da schon ein gutes Stück „weiter“ und spielt beim Verschleudern von öffentlichen Geldern „in einer ganz anderen Liga“!
Merz und Lindner haben schon ähnliche Charakterzüge. Beide sind u.A. leidenschaftliche Opportunisten, Selbstdarsteller und reden gern.
Außerdem hatten CDU und SPD ein jahrelanges Techtelmechtel … nicht vergessen. Und die waren zeitweilig grüner als die Grünen.
Und im Zweifel gilt der alte Spruch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“
Von der Merz-CDU ist m.E. nix zu erwarten. Sie hat Opposition ebenso verlernt wie nichtgrüne Politik. Auch von (Anfangs-) Ermittlungen z.B. der Börliner STA habe ich noch nix gehört. Wahrscheinlich sollen die kriminellen Vorgänge bei und mit Habeck von vornherein geräuschloser als das Ahrtal-Versagen beerdigt werden. Die Erfolgsaussichten sind ohnehin nicht gut, entscheiden die woken Börliner Richterinnen doch gern mal auf Freispruch wegen im Gesetz gar nicht vorgesehener angeblich billigenswerter Motive. Und billig, tja billig kommts für den Bürger der die Stromrechnungen noch selbst zahlt natürlich nicht, aber der gute Robert hat ganz fest an die Kugel Eis geglaubt, ganz ganz fest.
Jetzt müssen dringendst die Kohlekraftwerke abgeschaltet und abgebaut werden! Strom/ elektrische Energie nur noch aus „erneuerbaren Energien“ !
Die deutsche Wirtschaft muss noch weiter down gegradet werden, je mehr Industrie abgebaut wird, desto weniger Energie Verbrauch.
Die Deutschen fahren zuviel Auto, in den ersten Jahrzehnt nach dem 2ten Weltkrieg gab es auch nicht so viele PJWs und LKWs,
In den vielen Armutsregionen des gesamten Planeten warten hunderte von Millionen Menschen auf eine Einladung nach Germoney, warum sind rot grün nicht willig, jährlich mindestens 250 Mio Afrikaner und 250 Mio Islamisten nach Germoney einzufliegen?
Ja, so ist es mit der Realität. Die Masse der CDU-Granden im Bundestag lotet schon mal die Chancen für einen Verbleib in den blauen Sesseln nach der nächsten Wahl aus. Und da scheint nur Schwarz-Grün zu funktionieren. Ist ja auch nicht so schlimm, denn die Grünen wie Baerbock, Habeck, Lemke und natürlich KGE sind ja doch recht fotogen und privat furchtbar nett. Hoffentlich spielt der Wähler da mit und folgt der Vorgabe der Blockparteien… Hat im flächenmäßig größten Bezirk in Berlin (Treptow-Köpenick) vorigen Freitag leider nicht funktioniert. Man wollte einen-seit langem regulär gewählten – Stadtrat der AfD abwählen (ohne sachliche Grund, das hat sogar der Bezirksbürgermeister Herr Igel (SPD bestätigt) in der BVV, hat leider nicht funktioniert. Nun bleibt er halt Stadtrat im schönen Treptow-Köpenick und vermutlich wird die Welt hier nicht untergehen, so wie in Sonneberg (Thür.) oder Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt). Wenn das so weitergeht, sehe ich eine Chance für den Marsch durch die Institutionen der Parlamente und Verwaltung, diesmal für die Blauen. Die Leute vor Ort haben es einfach satt, sich täglich mit den gleichen Worthülsen verar… zu lassen. Meine Wahrnehmung als „fossiler Zyniker (lt. Luisa Neubauer)“ aus Randberliner in Treptow-Köpenick. Schönes Wochenende, der Himmel klart gerade auf und wird blau in Treptow-Köpenick…
Die leidige CDU spielt schon lange auf der Seite der Grünen. Voll vereinnahmt durch die Grünen könnte man sagen.
In der Sache zeigen die Akten über den Habeck-Skandal allerdings, dass politische Spitzenbeamten die ihnen unterstehenden Apparate im Wirtschafts- und Umweltministerium missbraucht haben, um ihre eigenen und die parteipolitischen Ziele der Grünen zu verfolgen. Aus ideologischen Gründen wollten die Grünen den Atomausstieg um jeden Preis durchsetzen, ohne Rücksicht auf den dadurch sinkenden Wohlstand unseres Landes. Angeblich sollen Beamte künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Da könnte man bei Habecks Spitzenbeamten anfangen.
Auch wenn man in einer parlamentarischen Demokratie Parteipolitiker wählt – sobald diese Politiker in Regierungsverantwortung sind, müssen sie dazu in der Lage sein, ihre parteipolitische Brille abzusetzen und dem ganzen Volk zu dienen. Dafür sind sie gewählt worden und dafür werden sie fürstlich bezahlt und sind sie mit einem üppig von uns Steuerzahlern finanzierten Apparat ausgestattet, nämlich Ministerien mit vielen Fachleuten.
Bei der Grünen-Partei und Habeck ist allerdings viel Schmuh aber keinerlei Fachkompetenz zu erkennen. In keinem einzigen Bereich wo ihnen leider Regierungsverantwortung übertragen wurde.
Merz und die CDU müssen damit leben, dass Angela Merkel noch viel mehr Kernkraft stillgelegt hat als Robert Habeck. Sie war es, die voll auf russisches Gas setzte. Wie will man den Wählern eine 180°-Wende erklären? Nein, es bleiben nur SPD oder Grüne als Koalitionspartner und es welchen Gründen auch immer präferiert Merz derzeit die Grünen, für die nun einmal als 1. Gebot gilt: Ich glaube an den Klimagott und du sollst keine Atomkraftwerke haben neben mir.
DAs zeigt doch, welch perfides Spiel diese angebliche Opposition treibt. Sie hat sich schon mit den Grünen ins Benehmen gesetzt und hofft auf den Partner. Sollte der Wähler darauf reinfallen, ist Deutschland geliefert. Schon jetzt wedelt der Schwanz mit dem Hund. Das würde sich bei einer schwarz-grünen Regierung nicht ändern. Ich kann mir das nur so erklären, dass die Grünen sich durch das Lügen in der Atomkraftgeschichte CDU-fähig gemacht haben. Sie haben gezeigt, wie durchtreiben sie lügen können; eine Grundvoraussetzung zur Koalition mit der CDU/CSU, der wir ja letztlich den drohenden Untergang und die Islamisierung, wie auch die extreme organisierte Kriminalität zu verdanken haben.
„Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?“ – natürlich, die Grünen sind deren nächster Koalitionspartner nach der BTW 2025. Hat Merz ja schon angedeutet. Da spielt man lieber „Toter Käfer“. Wer CDU wählt, wählt Grün.
Die Sache ist doch die: Der Herr Merz ist eine lahme Ente. Der Atomausstieg wurde von der Merkel mit der hidden Agenda vorbereitet. Die Grünen haben es durchgeboxt. Verbrecherisch, so meine ich. Der Merz müsste sich von der Oberente distanzieren, was er nicht packt, nicht kann, vielleicht bezahlt, vielleicht aus Lahmheit. Wir brauchen einen Reset. Das alte Personal taugt allesamt nichts.
Die Union wird Farbe bekennen. Die Frage lautet nicht „schwarz oder grün?“. Nein sie wird sich für Grünschwarz entscheiden. So läuft es in NRW, BW, SH. Gerade bei Energie und Klima hat die Union alle Vernunft fahren lassen und, eingeleitet von Frau Merkel, eine unsägliche Anbiederung an die Grünen gemacht!
Verlaß dich auf die CDU und du bist verlassen. Sie ist Teil des politischen Klüngelsystems und wird sich hüten, auch nur das kleinste Risiko einzugehen, welches ihre Pfründe gefährden könnte. Insgesamt muß man konstatieren, daß sich dieses verfilzte und korrupte System zusehends verselbständigt, vergleichbar einem schwarzes Loch, in dem die demokratischen Spielregeln auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Momentan ist nach meiner Meinung keine Lösung in Sicht, wie man diesen Prozeß mittelfristig aufhalten kann.
Ja, die CDU schützt Habeck. Denn die CDU ist seit Merkel genau so grün wie die Grünen selber. Die Grünen machen/ten ihr Geschäft mit Lügen auf Basis emotionaler Umweltthemen. Die CDU macht/e ihr Geschäft mit Lügen auf Basis emotionaler Wirtschaftsthemen. CDU und Grüne sind zwei Arme der einundselben Partei, der wiederauferstandenen, modernisierten SED.
Die Grünen sind eindeutig eine kriminelle Vereinigung, die 1998 in der Regierung Schröder/Fischer/Trittin ihre für Deutschland katastrophalen Aktivitäten begonnen haben. Die CDU/CSU hat sich unter Merkel dieser kriminellen Vereinigung mehr oder weniger angeschlossen. Merz, der Mann ohne Rückgrat, führt das verheerende Werk von Merkel weiter.
„Schwarz oder grün, lautet die Frage.“
Ganz sicher nicht, da vor Jahrzehnten final entschieden.
„Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein?“
Geht morgens die Sonne auf? Ist die Erde eine Scheibe? Fällt ein Stein nach unten?