In der Politik gibt es die fatale Tendenz, einem Gegner keine Talente zugestehen zu wollen. Das gilt auch für Christian Lindner. Der FDP-Chef wird derzeit von linken wie von rechten Medien zerrissen. Doch Lindner muss auch Talente haben, sonst hätte er es nicht bis zum Finanzminister geschafft. Zu diesen Talenten gehört die Fähigkeit, sich medial zu inszenieren. Lindner hat ein Zwölf-Punkte-Programm mitentwickelt und am Wochenende in befreundeten Medien lanciert. Andere Medien sprangen drauf an; Politiker aus der Regierung wie aus der Opposition sprachen gar von einem „Lambsdorff-Papier“, das Sprengstoff sei und das Zeug dazu habe, die Ampel zu beenden.
Kritik an Christian Lindner: „Die Notlage darf nicht zur Normallage werden“
Nun also das Zwölf-Punkte-Papier:
– Die FDP will härtere Strafen für Empfänger von Bürgergeld, wenn sich diese einer Arbeit verweigern. Zack.
– Die FDP will die Rente mti 63 abschaffen. Wumm.
– Die FDP will die Baukosten und bürokratische Auflagen reduzieren, das Lieferkettengesetz aussetzen, die Förderung erneuerbarer Energien beenden, den Solidaritätsbeitrag endgültig abschaffen, steuerliche Vorteile für Überstunden schaffen oder Freibeträge in der Einkommenssteuer erhöhen. Zisch.
Caren Miosga stürzt mit Christian Lindner ab
Djir-Sarai soll also nun den Journalisten und dem Wahlvolk vermitteln, dass es die FDP mit ihrem Papier durchaus ernst meint. Doch das überfordert ihn. Es muss ihn überfordern. Der Generalsekretär würde gerne mit der Union koalieren und will mit dem Papier an Lambsdorff erinnern. Es gibt halt nur ein Problem: 1982 hatten FDP und Union im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit. Lambsdorffs Papier war eine Drohgebärde mit einer realen Drohkulisse. Das jetzige Papier ist das Spitzen der Lippen zum Pfeifen, veröffentlicht von einer Partei, der jede Luft zum Pfeifen fehlt.
FDP auf dem Holzweg: Lindners Zweiklassen-Gesellschaft
Doch es wird noch schwächer. Djir-Sarai fordert im Rahmen des Papiers ein „Moratorium für Sozialleistungen“. Was heißt das? Deutschland soll keine zusätzlichen Sozialleistungen einführen. Für drei Jahre. Damit ist der Generalsekretär beim Kern des Papiers: Die FDP will als starke liberale Kraft gelten. Bis zur Europawahl. Und bis zur Bundestagswahl. Danach ist sie wieder für jeden Kompromiss offen. So wie die letzten zwei Jahre, in denen die FDP von Atomausstieg, über Selbstbestimmungsgesetz, Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent und Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis hin zu Habecks Heizhammer jeden grün-roten Unsinn mitgemacht hat.
Steht das Papier nun am Anfang eines Ausscheidens der FDP aus der Bundesregierung? So wie die FDP einst nach dem Papier von Lambsdorff die sozial-liberale Koalition verlassen hat? Ein klares Nein. Djir-Sarai beschwichtigt vor den Ampel-nahen Hauptstadtjournalisten. Das Papier werde am Wochenende auf dem Parteitag der FDP beraten: „Das ist ein Parteitag der FDP. Nicht der SPD und der Grünen.“ Da würden halt liberale Positionen beraten, beschwört Djir-Sarai die Hauptstadtjournalisten. „Frau Esken schlägt alle zwei Wochen vor, die Steuern zu erhöhen“, sagt der FDP-Generalsekretär ebenfalls. Aus den Forderungen der SPD-Vorsitzenden würden die Journalisten ja auch kein Ende der Ampel herauslesen. Djir-Sarai bettelt die Hauptstadtpresse förmlich an: Wenn die FDP schon nicht wie eine liberale Partei handelt, solle sie wenigstens wie eine liberale Partei reden dürfen.
Das ist naiv. Vorsichtig ausgedrückt. Und schwach, vor allem ist es schwach. Der FDP-Generalsekretär beschwört eine ihm feindlich eingestellte Presse, Verständnis für seine Nöte zu zeigen. Wie will die FDP das Ende der Förderung erneuerbarer Energien gegen die Grünen durchsetzen? Wie will die FDP das Ende der Rente mit 63 gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) durchsetzen, wenn sie nicht einmal den Hintern in der Hose hat, sich entschlossen den Kommentatoren von ARD oder Süddeutscher Zeitung entgegenzustellen?
Lindner ist ein Schlauberger, der sich inszenieren kann und dem Kampf immer wieder ausweicht. Djir-Sarai vorzuschicken, zeugt erneut von dieser Stärke und Schwäche des FDP-Chefs. Stärke, weil er es damit bis zum Finanzminister geschafft hat. Schwäche, weil er damit als liberaler Finanzminister hemmungslos grün-rote Politik umgesetzt hat und als katastrophale Fehlbesetzung in die Geschichte eingehen wird. Daran wird das Papier nichts ändern. Die Bundestagswahl von 2025 indes könnte das Ende der liberalen Partei bedeuten, die sich FDP nannte.
Ich möchte mal 2 Punkte herausgreifen:
Erstens: sollte der Soli nicht schon längst durch Schäuble abgeschafft sein?
Zweitens: Rente mit 63 ??? Wäre es nicht „liberal“ wenn eine Altersrücklage erst gar nicht an den Staat zur Veruntreuung abgeliefert werden muß? Dann existiert beim Staat ein Geldtopf weniger der nur Begehrlichkeiten verursacht. Dessen Verwaltung entfällt auch mit all den Regeln. Und es gibt keine staatlich verursachte Altersarmut mehr. Nur noch selber verursachte Altersarmut wegen stinkender Faulheit oder Dummheit. Auch: man hätte durch den Wegfall dieser Abgaben vom AG wie beim AN mehr Netto vom Brutto und eine flexiblere Altersversorgung.
Die FDP blinkt und macht und tut und stimmt am Ende für und mit den Grünen. Kubicki ist manchmal die einsame positiive Ausnahme, aber im Großen und Ganzen kann die Partei weg.
„Politisches Weichei“ und „Showmaster*. Ich denke, das trifft es ganz gut. Es gibt noch mehr, aber dann werde ich ausfällig.
Die FDP ist mit dieser un-Politik so etwas von weg vom Fenster, das glauben die selbst nicht.
Herr L. gehört zu dem weit verbreiteten Typus Mensch, der meint mit zwei Schritten vor und einem zurück bereits progressiv sein zu können.
Während ich anderen in der Regierung mangelnde Kompetenz aller Art unterstellen möchte, scheint Herr L. zudem besonders feige zu sein.
Geht halt um viel Geld für ihn!
Die besagten zwölf Punkte hätten es teils in sich. Würden sie eins zu eins umgesetzt, gerieten die linksextremen Sozialisten und vor allem die linksextremistischen, totalitären Staatsfeinde die Grünen in größte Schwierigkeiten.
Aber: Erstens wird Lindner nicht die Ampel gefährden und seinen Traumjob verlieren. Zweitens dürfte keiner der genannten Punkte irgendjemanden, der auch nur ein bisschen die Nachrichten verfolgt, wirklich überraschen. Und drittens gehört ein wenig Lärm und viel BlahBlah nun mal zum Politgeschäft, vor allem dann, wenn ein Parteitag naht.
Deshalb: Wieder mal nur heiße Luft der FDP.
Man sieht mal wieder, diese Politik und die FDP haben keine Ahnung von realer Wirtschaftspolitik. Die FDP will steuerliche Vorteile für Überstunden schaffen. Da stellt sich vorher die Frage: Welche deutsche Unternehmen zahlen heute noch Überstunden, und schon gar keinen Überstundenzuschlag. Viele sind das nicht.
Nun, es spricht ja nichts dagegen, dass alle FDP-Fans freiwillig bis 72 „arbeiten“. Allzuviele Handwerker und Industriearbeiter werden wohl nicht darunter sein, denn die haben mit 16 angefangen zu schuften und es 50 Jahre lang durchgezogen, während andere bis 30 „studierten“ oder sich anderweitig sitzend und schwatzend beschäftigten. Der typische FDP-Fan hat selten Schwielen an den Händen.
Dass dies wieder ein Windei aus der Kategorie „Wilder Wolfgang“ sein musste, war klar.
Mit der FDP ist es inzwischen so, dass sie sich beim morgendlichen Blick mit Wochenendbart in den Rasierspiegel für Godzilla hält und nach der Rasur feststellt, dass sie nur der Gartenzwerg der Vorwoche geblieben ist.
So ist das halt mit Zwergen, die bei tief stehender Sonne einen langen Schatten werfen.
Egal was die FDP macht oder nicht macht , sie haben es verpasst rechtzeitig diese Kolaition zu verlassen , was am Ende ihnen sogar noch Stimmen gebracht hätte . Dafür haben sie, wie im Artikel steht, den ganzen Unsinn bis jetzt mitgetragen . Die Leute sind doch nicht blöd oder vergessen alles wie Scholz . Die FDP ist jetzt schon am Ende und im Herbst 2025 wird sie aus dem Bundestag fliegen , wenn nicht vorher schon, sollte es tatsächlich noch Neuwahlen geben . „Wer zu spät kommt, den bestraft die Zeit “ sagte einst Gorbatschow und recht hatte er damit
Das FDP Problem kann nur durch das Schleifen der großen Brandmauer gelöst werden. Wenn die Liberalen so weitermachen, werden sie in einem Jahr Geschichte sein. Und Freund Merz braucht sich keinen Illusionen hinzugeben mit den Grünen zu koalieren, denn dies würden ihm die CDU Stammwähler und die vielen Nichtwähler nicht durchgehen lassen.
„denn dies würden ihm die CDU Stammwähler und die vielen Nichtwähler nicht durchgehen lassen.“
…
Sowas werden die CDU-Wähler aber erst nach der nächsten Wahl merken. Wie sehen die Umfragewerte denn jetzt aus ?
Abgesehen von einigen (teilweise unerträglich asozialen) Vorschlägen hat diese Partei nichts mehr zu bieten!!! Und dass sie nicht mutig ist, die Ampel-Chaoten zu verlassen und dieses Land vor dem Untergang zu retten, das wird die FDP hoffentlich endgültig ins Nirwana schießen!!!!
Die FDP ist und bleibt eben der ewige kleine Kläffer, der alle mit seinem Gekläffe nervt, aber sich hinter Herrchen versteckt, sobald diejenigen, die es hören müssen, sich diesen Unsinn nicht mehr anhören wollen.
Linksgrün machen in der Koalition schon klar, wer Hund und wer Herrchen ist…
Für aufgeklärte und intelligente Menschen wieder eine typische Lindner-Volte. Große Klappe – nichts dahinter. Schön wäre es, die FDP-Wähler geben dem eitlen Geck bei den nächsten Wahlen die Quittung für seine haltlosen Sprüche. Diese unter Lindner nochmals verkommene und durch nichts zu rechtfertigende Bande von Höflingen und Troghockern muss, wie die LINKE übrigens, endgültig rausfliegen.
Bin ich naiv, oder nur so verzweifelt, dass ich immer wieder bereit bin, jeden Strohhalm in der See, der eine mögliche Wende verspricht, an der sich die Ampeltitanik an dem Eisberg vorbei wird hangeln können, als eine zarte Pflanze der Hoffnung zu begreifen.
Das Erwachen folgt auf dem Fuße. Eine Scheinblase. Ich bin nur jedes Mal überrascht, dass meine erste, ungesteuerte Reaktion darauf ein Gefühl kindlicher Hoffnung ist. Dieses Muster sagt viel über die tiefe innere Verzweiflung aus.
Er hat es wieder getan. Feuer gerufen und April April rufen lassen. Ich bin sicher, dass auch die Letzten das Muster werden beim ersten Angang demnächst als solches erkennen können. Langfristig wird der Rest Substanz der FDP geschreddert. Aber auch hier fällt der finale Abgesang schwer.
Eine Nebelkerze für den Parteitag. Da kann er dann Westerwelle-sche Sonntagsreden halten, die die Woche nach dem Parteitag nicht überleben.
Mal sehen, ob sich die Partei-Soldaten auch so leicht blenden lassen, wie die Koalitionspartner.
Wenn es ihm Ernst wäre dann müsste er mit Koalitionsbruch drohen, wenn nicht einige Punkte erfüllt werden.
Im Klartext: Mehrarbeit für Millionen von dauerhaften Bürgergeld-Empfänger und Millionen nicht integrationsbereiter Migranten mit zum Teil zum hochkriminellen Migranten lehne ich genauso ab, wie die Finanzierung der US-Waffenlobby durch den Ukrainekrieg.
Als altgedientes Parteimitglied, seit nun über 53 Jahren kenne ich eine ganze Anzahl feststehender Regulären und auch die übliche Show drumherum. Um das mal ganz salopp auszudrücken: CL hat da vor der Presse einen großen Ballon aufgeblasen, auf dem stand Zwölfpunkteplan. Der soll ja mehr Aufmerksamkeit erregen als die üblichen Luftballons mit den bekannten Parolen drauf. Der Generalsekretär verringert ihn auf die übliche Größe. Um ein anderes Bild zu verwenden: Das neue Stück, das der Bandleader mit Pauken und Trompeten verkündet hat, muss erst einmal intern eingespielt und arrangiert werden. Der Arrangeur kennt nicht die Einzelheiten. Und ohne Arrangement, ohne Arrangeur, keine Darbietung. Ausser dem volltönenden Namen ist nichts Großes an dem sogenannten Plan. Das ist nicht mal einer, sondern unter aufmerksamkeitheischender Titelzeile der einfach übliche Leitantrag des Bundesvorstands zum aktuellen FDP-Bundesparteitag. Dort wird er diskutiert und wohl mit inhaltlichen Veränderungen auch verabschiedet werden. Deswegen stellte ihn nicht CL vor, sondern kraft Amtes der nach innen wirken sollende Generalsekretär. Aufgrund der Tatsache, dass der aktuelle Parteitag auf die Europawahl einstimmen soll, flankiert ihn die Frau mit dem drastischen Mundwerk, das wir aus früheren Zeiten nur von wortgewaltigen Herren („Sie Übelkrähe Sie!“ rief der von mir sehr geschätzte Herbert Wehner, und FJS ist auch kein Kind von Trsurigkeit gewesen) kennen. MASZ erinnert mich irgendwie an HHB (Hildegard Hamm-Brücher), nur war diese eine „Grande Dame“ und eine exzellente Bildungspolitikerin. Und auf dem Bundesparteitag wird sich herausstellen, ob und wieviele Delegierte quasi mit der Faust in der Tasche kommen.
Die FDP ist durch, da hilft auch altersbedingtes Beharren nicht mehr weiter.
Wer der FDP noch irgendeinen Wert gibt, dem ist nicht zu helfen. Lindner hockt noch auf dem toten Pferd FDP, um nicht auf dem harten Boden der Realität aufzuschlagen. Das schlimmste daran, das solche Unfähige in der Regierung sitzen, eigentlich ja alle.
Wann ist die FDP das letzte mal nicht zurückgerudert/umgefallen?
Wann war die FDP das letzte Mal eine liberale Partei?
Fragt man junge Leute, wofür die FDP heute steht, reichen die Reaktionen von Schulterzucken bis zu den altlinken Feindbildklischees wie „Bonzenpartei“.
Ich habe den Eindruck, daß die meisten Menschen in Deutschland schon theoretisch keine Anung mehr haben, was liberale Politik überhaupt ist.
Freiheitliche Werte sind geradezu in Vergessenheit geraten.
Sie werden nirgendwo mehr kommuniziert – geschweige denn eingefordert. Schon gar nicht von der FDP.
Etwas Anderes als den linken Nannystaat, der sich für alles zuständig erklärt und den Bürger entmündigt, scheint für die Meisten gar nicht mehr denkbar zu sein. Sie kennen nichts Anderes und können sich nichts Anderes mehr vorstellen.
Hätte Lindner mit diesem Papier die Koalition platzen lassen, dann hätte er bei Neuwahlen seine Partei wieder in die Regierungsbeteiligung bekommen. Und die Grünen wären allemal erledigt gewesen. So aber gilt der Satz an mal wieder an Bedeutung: Sic tacuisset, philosophus mansisset. Was wiederum der AfD nutzt, weil Lindner ungewollte Wahlentscheidung pro AfD betreibt. So muss es sein. Man dankt.
Lindner wird die Koalition nicht platzen lassen. Er kann es sich bei seinem exponierten Lebensstil gar nicht leisten, kurzfristig auf ein Ministereinkommen zu verzichten.
Wieso exponierter Lebensstil. Denke als Finanzminister hat man wenigstens einen 16-Stundentag, liegt die halbe Nacht lang wach, weil man nicht weiß wie es mit Deutschland weitergehen soll, und am Wochenende hat man soviel vorzubereiten, dass für den Porsche keine Zeit bleibt.
Oder hab‘ ich jetzt irgendwie die Stellenbeschreibung verwechselt?
Warum sollen Deutsche länger arbeiten gehen für Migranten? Was die FDP d vorhat ist deutschenfeindlich und nicht irgendwie „gut“
Bei der FDP gilt wohl mittlerweile – Lieber schlecht regieren als gar nicht!
Lindner will seinen Traumjob Finanzmister partout nicht aufgeben und opfert dafür die FDP.
„FDP rudert schon wieder zurück“
Das sind halt die modernen 360 Grad Wenden.
Jedenfalls das sollte bei SPD und GRÜNEN durchzusetzen sein:
„Die FDP will
(…) das Lieferkettengesetz aussetzen,
(…) steuerliche Vorteile für Überstunden schaffen oder Freibeträge in der Einkommenssteuer erhöhen.“
Das wäre schon etwas. Der Gesamtkatalog ist illusorisch bei diesen Partnern.
Sollen sie erst mal die steuerlichen Nachteile für reguläre Stunden abschaffen.
Liberale Forderungen? Ein 12 Punkte Zettel voller buzzwords ohne Details, der erst noch zum Parteitag sollte, wird damit überbewertet, es sei denn, es ist mal wieder vorher klar, wie es auf dem Parteitag läuft.
Im Übrigen verbrennt sich jeder die Pfoten, der die Rente anfasst, zumal jetzt, wo noch nicht einmal die letzte Alterserhöhung durch ist.
Zudem, die Rente mit 63 (abschlagsfrei) ist zwar ein schönes Schlagwort, gibt es aber eh kaum noch neu.
Wer kennt nicht traurige Fälle von Beziehungen bei denen ein Partner ständig gedemütigt wird und trotzdem alles tut um die toxische Beziehung weiter aufrecht zu erhalten. Im Falle der FDP kann man das so ausdrücken:“nur der getretene Hund liebt seinen Herren“. Leider sind es in solchen Beziehungen oft unschuldige Dritte die mitleiden, in diesem Fall die betrogenen FDP Wähler. Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe, Wahltag ist Zahltag, die FDP landet hoffentlich in der Gruft unter dem 5% Grabstein und kommt nie mehr wieder hinaus….
Freuen Sie sich nicht zu früh. Das BVerfG berät gerade über das neue Wahlgesetz und ob die 5%-Hürde abgeschafft wird. Dann ist die FDP immer noch im Parlament, wenngleich vielleicht auch nicht mehr in Fraktionsstärke. Aber wen störts? Die Linke ist auch keine Fraktion mehr, stellt aber weiterhin eine Bundestags-Vizepräsidentin und darf weiterhin Reden im Bundestag schwingen.
Aber ein Gutes hätte der Wegfall der 5%-Hürde: der Bundestag wäre dann wegen der vielen Parteien so bunt wie nie. Und anhand der Obergrenze für die Abgeordnetenzahl müssten dann die größeren Parteien etliche Pöstchen abgeben.
Gott – wenn man einen Euro bekäme für jedes Mal wie die FDP seit dem letzten BT-Wahlkampf schon die Backen aufgeblasen hat, ohne auch nur ein laues Lüftchen zu liefern, wäre man Millionär. Warum gibt man diesem Verein überhaupt noch eine Bühne? Gut, die MSM tun es, weil sie trotz aller Feindschaft zur FDP wissen, dass ihre rot-grünen Lieblinge immer einen Umfaller-Koalitionspartner benötigen – zumindest solange wie Faeser & Co noch nicht offiziell die Diktatur eingeführt haben. Und da eignet sich die FDP nun mal besser als die Union, weil diese trotz aller Umfaller-Qualitäten eines Merz der sich da hinter Lindner nicht verstecken muss, aufgrund ihrer Größe Rot-Grün wesentlich mehr Pöstchen „klaut“. Und die FDP selbst wird diese Regierungsbeteiligung niemals freiwillig aufgeben – zumindest nicht solange sie ihr Überleben sichert. Denn die aktuellen 4-5% in den Umfragen kommen allein von Leuten zustande die ihr wirtschaftliches Überleben der FDP verdanken – und das sind nun mal wesentlich mehr, solange man als Minister Pöstchen, Aufträge und Lobbygefälligkeiten zu verteilen hat.
Wie lange wird es wohl brauchen, was muss noch passieren, bis man in Deutschland mit einer Wählerentscheidung rechnen kann, die den Weg frei macht für eine Politik zugunsten des eigenen Landes und seiner Bürger?
Habe die Tage gelesen, dass die Ampel noch auf ca. 30% käme. Wenn dem so ist, und 30% haben immer noch nichts begriffen, dann muss der „Laden“ erst noch komplett zusammenbrechen, bevor sich etwas ändert.
In diesem System dürfen Sie darauf bis zum St. Nimmerleinstag warten.
Schon erstaunlich, wie sehr der Bürger als Wähler ständig bei der Wahrnehmung seiner Interessen versagt.
Lindner und sein Verein. Er ist ein Politiker, der sein Ziel immer mit dem Ruderschlag in der falsche Richtung erreichen will. Hat wohl nie eine vernünftige Ruderausbildung absolviert und würde nie in einem Verein bei Meisterschaften eingesetzt werden. Aber in der Politik ist in diesem Land halt Alles möglich. Nix wissen, null standing, viel blabla, aber in der Regierung und Finanzminister. Wenn es nur nicht so traurig wäre.
Nicht nur diese Regierung ist eine Clique von Insolvenzverschleppern.
Dazu die Einstellung der Verfahren im Ahrtal-Prozess und das Hinschmeißen der Chef-Ermittlerin im CumEx-Skandal.
Das kann man nicht nur einer Partei zuschreiben, auch wenn’s immer wieder versucht wird.
Alle Altparteien und deren Wähler sind „schuldig“, die in den letzten 30 Jahren an der Macht waren. Auch außerhalb von Regierungen und Parlamenten.
Die Aussagen von Herrn Klingbeil von der SPD zum Plan der FDP sind an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
„Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, sagte Klingbeil am Sonntag der „Bild“.
Der SPD-Chef weiter: „Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.“
Der (nicht wirklich ernst gemeinte Plan der FDP) bedeutet, dass wir die arbeitende Bevölkerung (steuerlich/Arbeitsbelastung) entlasten müssen und die wenigen Fachkräfte die wir haben, länger im Job halten müssen.
Und was erwidert dieser unsägliche Klingbeil. Alles was dagegen spricht. Rente mit 63 soll bleiben (diktatorisch wie die SPD nun mal ist = „Das bleibt“). Fazit: Immer mehr Fachkräfte verlassen frühzeitig ihren Job. Es fehlen Handwerker, Krankenschwestern und Erzieherinnen. Und das mit der Politik auf dem Rücken der Arbeiter macht ihr schon selber in Reinform. Millionen von Migranten in
s Land holen (nein, sind immer noch keine Facharbeiter) und dicke 2-stellig Milliardensumme für die Verköstigung, Unterkunft und medizinische Versorgung ausgeben. Bürgergeld um 25 % erhöhen und jede Art von Sanktionen abschaffen. Da freut sich die arbeitende Bevölkerung ganz bestimmt, die dies alles vom eigenen Entgelt bezahlen darf.Klingbeil: Treten Sie zurück. Sie haben aber auch gar nichts verstanden und geben Antworten auf die richtigen Vorschläge, die genau dieses Probleme erst verursacht haben. Beschämend und unfassbar.
Herr Klingbeil ist ein Angstbeisser. Souverän wäre es, sich eines Kommentares zu enthalten und auf die erfolgreiche Abarbeitung des Koalitionsvertrages zu verweisen. Dafür, dass die FDP den seltsamen Fall von Dr. Jekyll und Mr. Hyde aufführen will kann die SPD doch nichts. Es wäre viel spannender zu beobachten, wie die FDP in Hinsicht auf die Umsetzung in Erklärungsnöte kommt.
An alle diejenigen, die das – wohlverdiente und derzeit ziemlich sichere – Ende der Ampel herbeisehnen: Freut euch nicht zu sehr.
Es steht nämlich zu befürchten, dass, wenn Merz – der sich einst von Frau Merkel wie ein Schuljunge abservieren ließ – von grünen Gnaden Kanzler wird, schon sehr bald sehr viele, die die Ampel heute verfluchen, sich ebendiese Ampel zurückwünschen werden.
Herr Lindner und seine FDP haben fertig. Er hat sie geopfert auf dem Altar der Macht. Der Ausstieg aus der Ampel hätte spätestens nach 6 Monaten im Amt erfolgen müssen. Da war bereits klar, dass die Ampel eine Versagerrunde ist. Das hätte die FDP noch mit einem blauen Auge wegkommen lassen. Womöglich. Jetzt zündet Herr Lindner mal wieder eine seiner vielen Nebelkerzen. Es ist Wahlkampf und die FDP bei den bisherigen Wählern tief in Ungnade gefallen. Lindner hat der FDP schon längst einen nicht mehr reparablen Schaden eingebrockt. Aus Gier nach Macht. Nix mit: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Er hat das genau andersherum gesehen. Entweder aus Naivität weil er wirklich glaubte links/grün in den Griff zu bekommen (SPD/Grüne), oder aus reinem Machtkalkül. Ich tippe auf das zweite. Herr Lindner hat seine Partei und die FDP-Wähler auf das übelste betrogen. Nur noch wenige werden die FDP Wählen. Warum nur glauben Politiker vom Schlage eines Lindners (und davon haben wir in allen Parteien mehr als genug), dass die Wähler so dumm sind diese ewigen Spielchen nicht zu durchschauen. Ich würde ihn gerne in dem Glauben lassen, dass ein Ampel aus noch der Rettungsanker für die FDP sein könnte. Bitte austreten. Danach darf er dann gerne anhand der Zustimmungswerte erkennen, dass er bereits längst verloren hat. Also raus aus dem Ampel und dann mit der gesamten Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Hat irgendwer von dieser rückgradlosen Partei etwas anderes erwartet ? Ankündigen, tolle Sprüche klopfen, rechts blinken und dann extrem links abbiegen. So etwas braucht niemand, kann weg.
Wie fast alle Politiker der Generation X ist Lindner nun in einem Alter, in dem er im Grunde im attraktivsten Mannesalter ist. Immer noch volles Haar, kein Wohlstandsbauch erlahmenden Bindegewebes, sondern Sixpack auch ohne ständiges Training, der bestens zum modischen Bodyfit-Anzug passt, dazu der Silberbart, den alle Frauen mögen. Noch nicht „zu alt“ um wie ein alter Mann zu wirken – ein Schicksal, das inzwischen nahezu alle Poliitker der Boomer-Generation ereilt – und nicht zu jung, um als Großmaul oder ewiger Abiturient rüberzukommen, wie Kevin Kühnert.
Das bedeutet nicht, dass er gehaltvolle Dinge äußern muss. Intelligenz ist keine Frage des Alters. Man täte Lindner aber unrecht, ihn für einen Idiot oder bloßen Angeber zu halten, der nur heiße Luft absondert. Ich bin überzeugt, im persönlichen Gespräch, wenn kein Jourmalist oder X-Account anwesend ist, wird er ganz vernünftige Ansichten vertreten, vermutlich garniert mit spöttischen Bonmots aus dem Berliner Politikbetrieb und einem gewissen Zynismus.
Ach aber. Er ist halt Politiker von Beruf. Und wie alle, die mit und in der Öffentlichkeit arbeiten, hat er ein Verfalldatum. Das ist auch bei Männern später als bei Frauen, aber es kommt. Lindner ist in der Polit-Szene ja kein Neuer. Wir alle wissen, dass das Ministeramt 2021 seine letzte Chance war, nachdem er 2017 noch scheinheroisch verzichtet hat. Sicher, auch 12 oder 16 Jahre als Abgeordneter im Bundestag gibt das eine nette Pension, von der 95 % der Rentner nur träumen können. Aber Minister? Noch mehr Geld und die hübsche Franka obendrauf. Wer hätte da widerstanden?
Alles hat seinen Preis. Wer seine Seele an die Grünen verkauft, muss früher oder später dafür einen Preis zahlen. Das Problem bei Lindner und der ganzen FDP ist, dass nicht sie, sondern WIR,.das Volk, diesen Preis zahlen müssen, und nicht die, die bestellt haben. (im gemeinen Volk zahlt die Musik der, der sie bestellt hat) Lindner wusste das immer.
Ob er mit der Zunge morgens vor dem Spiegel kurz seine Zahnfüllungen prüft (nicht wahr, Christian, es werden mehr, stimmts?) und dabei das Gesicht verzieht wie früher Al Pacino, während er an den Termin mit Robbie Habeck denkt, weiß ich nicht. Aber dann, sobald die Regendusche an ist, denkt er an Franka, den Porsche und was die drei alles ab 2026 in Florda veranstalten können. Dann ist es da, das sonninge Gemüt, und es sind ja bloß noch 18 Monate.
Ich kann wirklich nicht sagen, ob ich es anders gemacht hätte. Andererseits, ich bin kein Politiker und Boomer. Was soll ich sagen.
Ahh, unser Generationenexperte Berlindiesel hat wieder gesprochen. Auch wenn meine Wahrnehmung der Generationen und ihrer Realitäten eine gänzlich andere ist, freue ich mich immer wieder über ihre herzigen Zustandsbeschreibungen und Zuschreibungen, insbesondere bezüglich der Boomer, zu denen auch ich zähle, und mich regelmäßig äußerst unterhaltsam, das muss ich Ihren Beiträgen zugestehen, über das lange Register meiner Verfehlungen und das meiner Altersgenossen informiere. Wie bereits angedeutet, auch zu diesem Ihrem Beitrag eine kleine Korrektur. Nicht die Füllungen werden mehr, die Zähne werden weniger.?
„Doch die FDP rudert schon jetzt zurück“
Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
FDP = Fallende Drei Prozent Partei.
So verlogen wie die Ampel plus CDU. Wann wacht der Bürger auf und welches Drecksspiel spielen die linken Journalisten und ÖR?
von Lindners FDP war nichts anderes zu erwarten, als zurück rudern.
Irgendwie freu ich mich schon auf die wohlfeilen Worte, mit denen die Niederlage der FDP als Sieg verkauft werden soll.
Lindner und seine FDP-Kumpels wissen, dass dies jetzt für lange Zeit ihre letzte Regierungsbeteiligung war. Um noch so viel herauszuholen wie möglich, müssen sie noch bis zum Ende des Legislatur drinbleiben.
Es wird auch schon daran gearbeitet, die 5-Prozent-Hürde für die Parlamente abzuschaffen, damit wenigstens ein paar FDPler zukünftigt noch ein Trostmandat erhalten.
Da bin ich mir nicht so sicher. Das ist wohl eher ein Testballon,mit dem man sehen will, wie sich danach die Umfragen entwickeln, da es sicher ist, dass die FDP am Ende sein wird, wenn sie noch 1,5 Jahre so weiter murkst. Sollten sich die Umfragen positiv entwicklen, ist es schon vorstellbar, dass die FDP die Koalition platzen lässt und mit etwas mea culpa und noch verschärfter Rhetorik die Flucht nach vorne antritt, um zu retten, was zu retten ist. (zumal die Pensionen nach der Halbzeit zumindest teilweise gesichert sind) Allerdings steht zu befürchten, dass danach die FDP eher wieder das Fähnchen nach dem herrschenden Wind hängen wird.
Die Lindner Truppe hat bisher zielsicher jede Möglichkeit für eine Regierungsbeendigung ausgelassen. Je kürzer die Restzeit der Legislatur umso unwahrscheinlicher ist der Versuch der Selbstbefreiung. Ein solches Papier kann ich nur in den Raum stellen wenn ich etwas verändern will. Irgendwann muss der Tiger auch mal springen oder das Maul halten. Ein typisches Seehofer Problem.
Das sehe ich diametral: Die FDP muss bzw, müsste klar erkennen, dass sie so gut wie nur noch als heiße Luft gehört wird, und das zu ändern hat bzw. hätte.
Ansonsten fühlt sich die FDP in ihrem richtig blinken und falsch abbiegen nur bestätigt.
Die 5% Klausel hat sich in Deutschland bewährt und wird nicht in Frage gestellt .Eine 15% Klausel würde uns nach der nächsten Bundestagswahl viel Ärger ersparen .Leider illusorisch ,da keiner weis , wie die vielen ,vielen hauptamtlichen Grünen ,Liberalen ,Linken unter zu bringen wären .
Millionen von Zugereisten stellen geringere Ansprüche und sind zum Teil sogar arbeitswillig .Also weiter wie gehabt ,Bundestag fast so groß wie Nationaler Volkskongress und Minister mit der Kompetenz von Laienschauspielern .
Es gäbe im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit zumindest mit Blauen und ex-Blauen.
Man könnte es auch mal mit Schwarz-gelb und wechselnden Mehrheiten versuchen, BSW stünde sicherlich zur Verfügung.
Leider wäre das anscheinend zu demokratisch oder zu sehr am Wählerwillen orientiert.
Also bleibt nur: Anders wählen.
Schlimmer geht’s nimmer. Die FDP liegt schon seit 2 Jahren am Boden. Nicht nur in den Umfragen. Auch politisch. Sie sind nicht einmal in der Lage sich bis auf die Knie hoch zu rappeln. Und wenn doch, dann nur um Abbittte bei den Grünen und Roten zu leisten. Dann noch solche Forderungen zu stellen zeigt von einer Dreistigkeit, die sich erst mal einer einfallen lassen muss. Zum Glück hat der Boden derzeit auch ein Ende falls er nicht von PV- oder einer Windradanlage verpflastert wurde. Nach der nächsten Wahl wird sich dieser dann öffnen und die einstigen Wirtschaftsliberalen werden im Erdboden versinken.
Wahrscheinlich wäre es klüger gewesen, zu schweigen, wenn man nichts zu sagen hat.
Die FDP hat ja was zu sagen, nur tun will Sie nichts. Damit sprengt Sie Schritt für Schritt das morsche Fundament. Eigentlich schade, wenn man sich so den Rest der Parteien anschaut. Aber man kann niemanden daran hindern sich selber auszulöschen. 4 verlorene Jahre und Fritze Merz wird den Abstieg blass schwarz grün rot gesprenkelt fortsetzten.
Die FDP ist schon Geschichte, sie weiß es nur noch nicht. Für Liberale gibt es mit der AFD eine neue Partei, die für liberale Wähler geeignet ist, die 5 % überschreiten wird und es ernst mit ihrem Programm und dem Land meiint.
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber bei keinem Politiker kann ich mir besser vorstellen, wie er sich unter seines Gleichen hinter verschlossenen Türen über seine Wähler kaputt lacht.
Sie nutzt ihm und seiner Partei immer weniger und das eigentlich(– ?) spürbar, seitdem er maßgeblich mitverantwortlicher Minister ist.
Mit jeder ‚medialen Inszenierung‘ fällt den Adressaten immer eher seine Rückgratlosigkeit ein; eine Fahne im Wind ohne Mast weht weg.
Das wäre ohne diese unsägliche ‚Brandmauer‘ wenn überhaupt das allergeringste ‚Problem‘.
Da die FDP resp. Lindner aber augenscheinlich darauf erpicht ist, gar nicht mehr den Lambsdorff machen zu können … – DAS ist das Problem.
12 Punkte nutzloser Ankündigungen, die im Prinzip nichts bewirken. Ein typisches Lindnerpapier, wofür er sich die Namensrechte sichern sollte, bevor sie für Werbezwecke missbraucht werden.
Da scheint es die FDP ähnlich zu halten wie die CDU. Die CDU täuscht gegenüber dem Wähler konservative Positionen etwa zu Migration und Atomkraft vor, hat in Wirklichkeit aber selbst die Grenzen geöffnet und den Atomausstieg beschlossen.
Die FDP täuscht vor, für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie (Lieferkettengesetz) zu sein, hat in Wirklichkeit jedoch der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19% für Gastronomen und der Anhebung der Steuern auf Agrardiesel zugestimmt sowie auch dem Lieferkettengesetz und der EU-Lieferkettenrichtlinie.
Nach der nächsten Wahl sind dann auch wieder alle Versprechungen nichts wert weil man ja mit den Grünen koalieren muss.
Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Die Rolle „Opposition in der Regierung“ ist da wohl der rettende Strohhalm. Nicht jede kann sich in den sicheren EU-Hafen ohne die 5% Schwelle absetzen.
für die EU Wahlen gibt es keine Sperrklausel
„Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament (1979) gab es in Deutschland eine Fünfprozenthürde. Diese hat das Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. „
„Im Juni 2023 hat der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozentbei der Europawahl gestimmt und somit den Weg frei gemacht für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei europäischen Wahlen. “
https://www.europawahl-bw.de/sperrklausel#c77378
Der Platz im EU Parlament für Agnes Strack-Zimmermann ist nahezu sicher.
Leider kann Strazzi da noch mehr anrichten mit ihrer Kriegstreiber ei.
Die FDP kämpft eher mit Integrität, gesunden Menschenverstand, Ehre und Respekt für den Steuerzahler.
Wer hätte das gedacht? Lieber schlecht regieren als gar nicht.