Der angesichts anhaltend hoher Umfragewerte der AfD geführte „Kampf gegen Rechts“ der etablierten Parteien hat neben den Medien, den Verbänden, den Kirchen und den zahlreichen NGOs inzwischen einen weiteren Mitstreiter gefunden. Es handelt sich um den von dem Juristen und Journalisten Maximilian Steinbeis im Jahr 2009 gegründeten „Verfassungsblog“, in dem lange Zeit vorrangig verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang der europäischen Integration behandelt wurden. Co-finanziert wird der Blog über eine Projektfinanzierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Damit wird die Einbindung des Blogs in die Gruppe der Vorfeldorganisationen der Ampel deutlich.
Unter dem Titel „Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken“ hat er nun für den „Fall einer autoritär-populistischen Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme“ in diesem Bundesland auch erstmals Handlungsempfehlungen für die derzeit im Thüringer Landtag vertretenen politischen Konkurrenten der AfD veröffentlicht. Mit ihnen könnten laut den Autoren dieser Empfehlungen noch vor der Landtagswahl im September die politischen und rechtlichen Spielräume der AfD so weit beschnitten werden, dass sie die ihr unterstellte Absicht nicht in die Tat umsetzen kann, „die Institutionen von Rechtsstaat und Demokratie von innen auszuhöhlen und dem Ziel ihrer Machtausweitung bzw. ihres Machterhalts zu unterwerfen“.
Als besondere „Krux“ empfinden die Autoren in diesem Zusammenhang, dass die AfD ihre demokratiefeindlichen Absichten verfolgen könne, „ohne notwendigerweise gegen Gesetze und Verfassungsrecht zu verstoßen“. Ganz im Gegenteil könne sie bestehende Gesetze einschließlich der thüringischen Verfassung dazu nutzen, die Demokratie mit ihrer Hilfe zu demontieren. Um dies zu erschweren, werden sieben Handlungsempfehlungen mit gesetzlichen Änderungsvorschlägen beschrieben. Sie reichen von der Abschaffung der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs durch parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheiten über diverse Einschränkungen der Rechte des Ministerpräsidenten bei der Kündigung von Staatsverträgen oder der Anstellung politischer Beamter bis hin zur Wahl des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten des Landtags.
Besonders erhellend, um nicht zu sagen verräterisch ist dabei der Vorschlag, das Amt des thüringischen Polizeipräsidenten sowie des thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten aus der Kategorie des politischen Beamtentums herauszunehmen, um so zu unterbinden, dass diese beiden Ämter von einem neu gewählten Ministerpräsidenten neu besetzt werden können. Für deren Ausübung sei nämlich nicht „die Zusammenarbeit mit der Regierung an gemeinsamen politischen Zielen“, sondern „die politische Neutralität besonders wichtig“. Ein indirektes Eingeständnis des immer lauter öffentlich kritisierten Sachverhalts, dass sich die Verfassungsschutzämter nicht nur in Thüringen von der derzeit amtierenden Regierung für deren Kampf gegen die AfD zusehends politisch instrumentalisieren lassen.
Insgesamt handelt es sich bei den Empfehlungen des Verfassungsblogs um recht weitgehende (verfassungs-)rechtliche Änderungen, die die rot-rot-grüne Minderheits-Regierung unter Bodo Ramelow nur mit Hilfe von CDU und FDP bewerkstelligen könnte. Ein weiterer Stimmen-Turbo für die AfD, die sich, sollte es zu einer solchen Hilfestellung kommen, den thüringischen Wählern endgültig als die einzige noch verbliebene Oppositionspartei präsentieren könnte. Es darf daher bezweifelt werden, dass sie von den fraglichen Parteien aufgegriffen und vor den Wahlen in die Tat umgesetzt werden, es sei denn, die angesichts der Umfragen bei ihnen zusehends um sich greifende Panik verleitet sie endgültig zum politischen Selbstmord.
Dessen ungeachtet irritiert die Nonchalance, mit der ein auch von renommierten Verfassungsrechtlern genutzter Internetblog schon vor einer demokratischen Wahl die recht- und verfassungsgemäße Machtausübung einer Partei einschränken will, bei der dessen Betreiber offenkundig davon ausgehen, dass die Wähler sie zur stärksten Fraktion im Thüringer Landtag küren werden. Die größte Gefahr für die Demokratie scheint aus der Sicht dieser Betreiber von deren Souverän, im vorliegenden Fall dem thüringischen Wahlvolk, auszugehen, das in großer Zahl eine Partei stärken will, deren vermeintliches Ziel die Abschaffung der Demokratie sei, obwohl Umfragen regelmäßig das Gegenteil belegen. Um dieser gleichwohl beschworenen Gefahr entgegenzuwirken, seien gravierende Eingriffe in bestehendes Recht vonnöten, die die Handlungsspielräume dieser Partei schon vor deren Wahl so einschränken sollen, dass sie nach ihr möglichst machtlos bleibt.
Diese Denkweise erinnert in starkem Maße an die Machtprämienlehre des die „nationalsozialistische Revolution“ bejahenden, in der Weimarer Republik und in Dritten Reich lehrenden Staats- und Verfassungsrechtlers Carl Schmitt. Sie besagt, dass in Parteien-Demokratien zwar das Prinzip der Chancengleichheit gelten muss, sodass einmal an die Macht gelangte Parteien in Wahlen durch andere ersetzt werden können; mit der Regierungsausübung gehen aber zugleich zwangsläufig gewisse Machtprämien einher, die den jeweiligen Parteien erlauben, sich für anstehende Wahlen Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Dies bleibt laut Schmitt solange für die Aufrechterhaltung des Prinzips der Chancengleichheit unschädlich, wie die Konkurrenten von der Annahme einer „beiderseitig gleich legalen Gesinnung“ ausgehen können.
Sobald dies aber nicht mehr der Fall sei, müsse die Partei, die gerade die legale Macht innehat, ihre Machtprämien rücksichtslos ausspielen, um so den politischen Absichten ihrer Gegner zuvorzukommen und diesen den legalen Zugang zur Macht zu versperren, was diese andernfalls gegenüber ihren Gegnern tun würden. Das für die Demokratie essentielle Prinzip der Chancengleichheit in Wahlen ist damit eingeschränkt, wenn nicht beendet, und die Tür in Richtung Abschaffung der Demokratie geöffnet. An die Stelle von Recht und Demokratie tritt der offene politische Kampf, der nicht mehr über Wahlen, sondern auf der Straße ausgetragen und entschieden wird.
Dass den Autoren des Verfassungsblogs die Nähe ihrer Handlungsempfehlungen zu Schmitts Machtprämienlehre und deren demokratiegefährdenden Implikationen entweder nicht bewusst oder gleichgültig ist, spricht nicht dafür, dass es ihnen, wie behauptet, um die Verteidigung der Demokratie geht. Ihr Hauptmotiv dürfte wohl vor allem die Furcht sein, im Bundesland Thüringen könne erstmals auch in Deutschland eine Partei mit an die politischen Schalthebel gelangen, die sich explizit rechts der Mitte positioniert. Solche Parteien gehören mittlerweile in ganz Europa zum politischen Angebot für Wahlen, ohne dass ihnen dort durch ihre Konkurrenten ihre demokratische Legitimität einfach abgesprochen wird und ihre Wähler als Demokratiefeinde verunglimpft werden, weil sie zum Beispiel am Prinzip der nationalen Souveränität festhalten und die irreguläre Migration eindämmen wollen.
Deutschland beschreitet mit seinem Vorgehen gegen die AfD inzwischen auch hier einen besorgniserregenden Sonderweg, bei dem die Theorien des „Kronjuristen der Nazis“ nicht nur im Falle der Empfehlungen des Verfassungsblogs von Maximilian Steinbeis eine bemerkenswerte Rolle spielen. Auch die innerstaatliche Feinderklärung gegenüber der AfD durch den politmedialen Mainstream folgt offenkundig Schmitts Definition des Begriffs des Politischen als Freund-Feind-Beziehung, ohne dies offenzulegen.
Von daher kann man festhalten: Der rechte Demokratieverächter Carl Schmitt lässt grüßen, wenn sich in Deutschland selbsternannte Demokratieverteidiger mit Geld aus der Staatskasse immer radikaler in ihren „Kampf gegen Rechts“ stürzen.
Wo bleibt eigentlich der Kampf für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger ?
Ihr verschlechtert tagtäglich die Lebensverhältnisse der Bürger. Ihr stehlt ihren Wohlstand, ihre Freiheit , ihre Lebensqualität.
Und dann rechtfertigt ihr das mit einem vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“.
Ihr habt aber seit 1990 durchgehende regiert.Nicht die AfD.
Das Land ist in dem Zustand, in dem es ist, weil i h r seit 1990 durchgehend und in wechselnder Zusammensetzung regiert.
Die Schadenstiftung ist katastrophal. Alle Parteivermögen reichen nicht aus, um auch nur einen Bruchteil des entstandenen Schadens auszugleichen.
Die politische Klasse ist organisatorisch, inhaltlich und moralisch am Ende. Mit legalen Mitteln kann sie sich nicht mehr an der Macht halten. Deshalb wird es jetzt totalitär und Haldenwang, Paus und Faeser fangen jetzt an, sich ihre Gesetze selbst zu schreiben und hebeln die Gewaltenteilung aus.
Seit Merkel mit ihren Interventionen gegen demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse durchgekommen ist, offenbart sich zunehmend das äußerst fragwürdige Demokratieverständnis der Wir-Demokraten.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Dieser Satz stammt auch aus dem Munde eines Wir-Demokraten aus der demokratischsten aller Republiken.
Es bräuchte eine neue rächte Partei die sich wirklich von der breiten Masse abhebt. CDU ist die neue Verbotspartei und mit Hr. Merz sowieso unwählbar. Die AFD hat noch nie Regierungsverantwortung gehabt, ist aber schon genauso im Sumpf wie die Altparteien, von Spionageaffäre, Schmiergeldaffäre, ein Höcke der in auf Parteitageb tolle Reden hält und bei Talksendungen alles Gute was er sonst so sagt relativiert und sagt „das war doch gar nicht so gemeint“. WU ist schon nach der Gründung kollabiert, dass wird nichts mehr. Es bräuchte eine neue Breite Bewegung die Großteil der Menschen (60%) mitreißen kann.
Interesante Bemerkung! Es gibt also Gesetze die erlauben dass man,
„demokratiefeindlichen Absichten verfolgen könne, „ohne notwendigerweise gegen Gesetze und Verfassungsrecht zu verstoßen“.
Dann sind solche Gesetze demokratiefeindlich und verfassungswidrig.
Ja wer hat denn solche Gesetze erlassen? Zu welchem Zweck und Ziel ?
Die AfD war es nicht ! Wer war es dann, CDU, SPD, FDP, Grüne ?
Wer hat denn das Grundgesetz gebrochen, vergewaltigt und ausgehöhlt?
Die AfD war es nicht.
„Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist,
wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet, sondern der Mensch soll Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können.
Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren; sie dürfen nicht nur ein Anhängsel des Grundgesetzes sein“
Auszuge aus, „Rede zum Grundgesetz“, Dr, Carlo Schmid, 8. Sept. 1949
Was sie selber tun, unterstellen sie den anderen. So jandeln nur dumme Menschen.
„Als besondere „Krux“ empfinden die Autoren in diesem Zusammenhang, dass die AfD ihre demokratiefeindlichen Absichten verfolgen könne, „ohne notwendigerweise gegen Gesetze und Verfassungsrecht zu verstoßen“.
Ein Geständnis des Offenbarungseids des Alt-Parteienkartells.
Eine die menschliche Intelligenz beleidigende Aussage.
Man bleibt nur noch sprachlos, vor soviel menschlicher Schäbigkeit !!!
„Ganz im Gegenteil könne sie bestehende Gesetze einschließlich der thüringischen Verfassung dazu nutzen, die Demokratie mit ihrer Hilfe zu demontieren.“
Man bleibt nurnoch sprachlos, vor soviel menschlicher Schäbigkeit !!!
Gesetze die es erlauben die Demokratie zu demontieren? Ja die gibt es.
Ja wer hat denn diese Gesetze erlassen? Die AfD war es nicht.
Ich gehe mittlerweile fest davon aus, dass neben der BSW der Verfassungsschutz und seine Drohungen für die sinkenden Umfragewerte der AfD verantwortlich sind. Da werden einige selbst bei Umfragen Angst haben, ihre eigentliche Wahlpräferenz zu nennen. Wer weiß schon, wer da alles mithört. Zapft man solche Leitungen an, kann man direkt hunderte „Staatsfeinde“ ermitteln die sich sonst vielleicht gar nicht zu erkennen gäben.
Angst essen Seele auf, oder so. Eigentlich schön zu sehen, wie sie jetzt um sich schlagen, die wahren Demokratiezerstörer. Selbst treueste CDSUler, sogar Alt Grüne bemerken mittlerweile was. Lange Leitung, aber kurze Zündschnur. Darauf hoffe ich.
Die hier als „Demokratieverteidiger“ Apostrohierten sind nicht Verteidiger sondern die Totengräber der Demokratie.
Es hilft wirklich nur eins. Den Nachbarn zu überzeugen Blau zu wählen. Vielleicht auch WU. Wenigstens bei den nächsten 3 Wahlen EU, LT, BT. Ob er die mag oder nicht. Abwählen, wenns übehaupt nicht klappt, kann man dann immer noch. Hauptsache die Macht des GrünRotSchwarzen Blog, die Verursacher der jetzigen Realitäten, wird erstmal durchbrochen .
Mittlerweile verliert dieses Land komplett alle demokratischen Werte. Die Rücksichtslosigkeit der Links-Grünen Elite gegen alles und jeden der nicht ihre Auffassungen teilt, kennt mittlerweile keine Grenzen mehr. Man stelle sich vor, Ähnliches geschehe z.B. in Ungarn! Wie würden da die EU Bürokraten eifern und handeln?
Danke für den erhellenden Beitrag! Ansonsten kann man mit Fug und Recht sagen: „Passt doch wie die Faust aufs Auge…“. Einer, der’s wissen musste, pflegte nach ’45 des Öfteren zu sagen: „Wenn der Faschismus eines Tages wiederkommt, wird er dies nicht lautstark in genagelten Stiefeln tun, sondern auf leisen Sohlen…“. Heute müsste man wohl auch ergänzen:“…und nach fachjuristischer Beratung“.
In einer gefestigten, rechtsstaatlichen Demokratie sollten die Gesetze und Verhältnisse so gestaltet sein, dass auch die Opposition ans Ruder kommen kann, ohne dass man das Schlimmste befürchten muss.
Bei uns hat man das Gefühl, dass die Altparteien die Privilegien, die Patronage, die Übergriffigkeiten und die Vorteilsnahmen, die sie selbst so pflegen und genießen, als IHRE Pfründe betrachten, die der Opposition nicht gegönnt wird.
Die jetzigen Verhältnisse sind falsch, weil sie dazu geführt haben, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht, sprich uns Bürger zu zwangsabgabenzahlenden Untertanen degradiert haben.
Die interessante Frage ist ja auch, wie die das geschafft haben, uns zu schaffen.
Herr von Arnim hatte nun wahrhaftig schon vor Jahrzehnten vor den Fehlentwicklungen gewarnt, ohne Gehör zu finden.
Die haben eben transnationale Organisationen geschaffen und gestärkt, die jedweder demokratischen Kontrolle durch das Volk und die Parlamente entzogen sind. Und „sonstige Organisationen“. Und sie lassen sich eben auch transatlantisch einbinden und einkaufen. Angefangen mit Friedrich Merz, der von Blackrock eingesackt worden ist.
Also Gesundheit WHO ! Und Epedemiepanik. Das können von der Leyen und Lauterbach und Spahn nicht alleine. Weltweite Lockdowns, weltweiter Maskenzwang, weltweite Impfkorruption und weltweite Panik ohne jedwede demokratische Kontrolle sind erforderlich.
Eine UNO in der ein saudischer (!) Diplomat für Frauenrechte zuständig wird.
Eine EU, in der die Parlamentarier nur gutbezahlte Staffage sind.
Eine EZB, die dir das Bargeld wegnimmt.
Eine NATO, die nicht davor schützt, dass Nordstream weggesprengt wird, aber technisch jederzeit dazu in der Lage ist, selber alles wegzusprengen. Und die auch in der Lage ist, alle Beweismittel und Zeugenaussagen zu unterdrücken und beiseitezuschaffen.
Ein Blackrock, das jederzeit in der Lage ist, auf die Nordstreamsprengung zu spekulieren und damit zwei- oder dreistellige Milliardengewinne zu produzieren. Schon nach Joe Bidens Ansage konnten die tätig werden. Dass die intern mehr wussten, wird sich sobald nicht beweisen lassen. Es wäre aber schon sehr hilfreich, rechtzeitig mehr zu wissen. Wenn ich Blackrock wäre, hätte ich schon vor der Sprengung genaueres wissen wollen.
Ach ja, wer aufhört zu herrschen, der wird beherrscht.
Das Deutsche Volk wird noch viel auszustehen haben unter der transnationalen und transatlantischen Herrschaft.
Die Russen wehren sich noch. Die führen lieber Krieg in der Ukraine, als sich transnational und transatlantisch beherrschen zu lassen.
Organisationen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen sind z.B. auch die parteinahen Stiftungen, die mit 690 Millionen Steuergeldern jährlich hantieren und dem Landraub der Parteien zu Lasten des Volkes verpflichtet sind.
Das ist das Handwerkszeug der Parteien.
Leite deine Macht nicht vom Volke ab.
Sondern von den us-amerikanischen Besatzern. Diene ihnen. Schaffe transnationale und transatlantische Organisationen und stärke sie. Mache sie so groß, dass kein Volk die und dich jemals entmachten kann.
Die Elite muss sich nur einig sein. Dann kann sie das Volk beliebig spalten und ins Elend stürzen.
Teile und herrsche. Der Krieg gegen rechts sichert deine Macht. Der Krieg gegen Corona. Der Krieg in der Ukraine. Das stärkt deine Macht. Und die Macht der NATO. Endlich treten auch Finnland und Schweden bei.
Blase Putin zum absoluten Bösen auf. Der ist ja schlimmer als der Massenmörder Stalin. Nicht deine bescheuerte Energiepolitik vernichtet Deutschland. Nein, der Putin ist es.
Die NATO ist seit 1990 keinen Millimeter expandiert. Der irre Putin aber will ganz Europa mit Krieg überziehen.
Wie kann nur noch irgendwer „pro Putin“ sein. Das sieht doch jeder, wie gefährlich der ist.
Ach ja. Stalin war der Waffenbruder von USA und GB. Der irre paranoide Massenmörder. Da kannten die nix. Aber mit dem „irren“ Putin kann man nicht verhandeln. Da muss man doch erst nochmal weitere Gewinne bei Blackrock nach Hause bringen.
Krieg ist auch ein Geschäftsmodell. Man muss ihn nur (wirtschaftlich) gewinnen.
Der Krieg gegen rechts funktioniert ganz gut. Die Parteien haben sich den Staat und das Volk zur Beute gemacht. Und wirtschaftlich gewinnen sie weiterhin.
Besonders bemerkenswert und gleichzeitig entlarvend finde ich die Absicht, die Möglichkeit einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrag auszuhebeln. Wer mag da noch an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks glauben? 1000 Kritiker könnten nicht so überzeugend wirken wie dieser aus der Angst geborenen Plan.
(für den „Fall einer autoritär-populistischen Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme“)
Eine autoritär-populistische Regierung ist in Thüringen bereits (widerrechtlich) an der Macht. Somit müsste erst mal Sorge getragen werden, dass dieser Regierung die Macht entzogen wird, damit sie den Rechtsstaat oder das bisschen, was davon noch da ist, nicht noch weiter von innen aushöhlen kann.
Die einzige wahre demokratische Legitimation ist des Volkes Wille und der gibt der AfD eine deutliche Mehrheit vor allen anderen Parteien. Das ist zu respektieren.
Wenn Wahlvolk falsch wählt, muss man das Volk so betreuen, dass es keine Chance hat, deren Auffassung von Demokratie umzusetzen. Dahinter steckt das gut gepflegte, deutsche Virus, dass nur Deutsche Kriege und Diktaturen in Europa anzetteln würden. Das wird zwar schon seit Jahrzehnten nach 1945 widerlegt (siehe Diktaturen in Spanien und Portugal, türkische und griechische Militärdiktaturen, Jugoslawien, Russland), aber solange kaum wer europäische Geschichte kennt, ist es ein gut funktionierende Angstvirus.
Sie sind auchbgerade dabei, das Volk auszutauschen. Nur, das könnte auch ins Auge gehen!
Vielleicht würde es in Thüringen helfen, endlich eine echte turnusmäßig demokratische Wahl durch zu führen und die Ergebnisse nicht wieder rückgängig zu machen und den Wählerwillen nicht zu Delegitimieren.
Die Linksextremisten liefern mir Tag für Tag Argumente, warum ich – auch auf Teufel komm raus – die AfD wählen werde. Unfassbar, wie diese unappetitlichen Typen, wie diese Linksextremen es sind, ihre Macht missbrauchen.
Und in diesem Sinne: Macht weiter so!
Die Ampelparteien gehen von falschen Axiomen aus.
Werden Höcke oder die AfD verboten, so fallen die Stimmen der Wähler nicht den „demokratischen“ Parteien zu, im Gegenteil.
Jeder Höcke- Prozess, jede Inszenierung Höckes als „nicht wählbar“ wird nur noch als dreckig und falsch empfunden, bewirkt aber keine Abkehr der Wähler von ihm. Je mehr das Einheitsparteien- Kartell auf Höcke einhackt, desto widerwärtiger geriert es sich. Umso weniger wirbt das für Linke, SPD, Grüne und CDU.
Die Probleme sind so gross, dass die Wähler Worthülsen oder Gesülze satt haben.
Die SPD redet von 16 Jahren Stillstand (Esken). welcher durch die Ampel beseitigt wurde. Bis auf vier Jahre war die SPD in den letzten 18 Jahren mit in Regierungsbeteiligung. Die SPD muss also die Probleme lösen, die sie selbst geschaffen, geduldet oder forciert hat.
Nebenbei: Die AfD oder das BSW waren zu keinem Zeitpunkt an irgendeiner Regierung(shandlung) beteiligt.
Mittlerweile tritt die Verlogenheit und die Doppelmoral der Altparteien mehr als offen zu Tage. Kleines metaphorisches Beispiel: Höcke richtet man wegen eines Spruches, welcher entgegen jeder Strafrechtssystematik der Auslegung und kontextual orientierten Interpretation bedarf. In Halle richtet man nach dem Grundgesetz, wobei der KZ- Buchenwald- Spruch „Jedem das Seine“ an den Gerichtspforten prangt.
Und nun die Frage: Wer ist mehr „Nazi“ – am Beispiel Migration und Grenzsicherung: derjenige, der das Grundgesetz zum Wohle des Staates und seiner Bürger konsequent anwenden und durchsetzen will, oder derjenige, der es missachtet, das Land mit ungezügelter Migration flutet, die damit einhergehende Kriminalität leugnet und Kritiker mit faschistoiden Methoden unterdrückt.
Alles brüllt „Nazis raus“, aber keiner will wahrhaben, dass die „demokratischen“ Parteien Handlungsweisen eines totalitären, faschistoiden, radikalen und menschenverachtenden Staates übernommen haben.
Wir haben aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Kleine Korrektur:
„Wir“ haben schon gelernt, aber die selbst ernannten Lehrmeister über uns eben nicht. Bilden die sich tatsächlich ein, dass dies – noch dazu bei anlaufender Großkrise – ewig so weiter geht?
Danke für diesen interessanten EINBLICK. Die Dummheit der linksgrünen politischen Einheitsfront ist nur noch schwer und mühsam in Worte zu fassen.
Je mehr Zuspruch die AfD erhält, um so mehr lassen „die Guten“ die Maske fallen und die wahre hässliche, totaliäre, faschistische Fratze kommt zum Vorschein.
Änderung der demokratischen Spielregeln zum Machterhalt, auch wenn dadurch die Demokratie Schaden nimmt? Ein Grund mehr, herrschende Parteien mit solchen Gedanken nicht mehr zu wählen!
Mir fielen zum totalitären Vorgehen des Eigeninteresse gesteuerten Juste milieus ganz andere Vergleichspersonen als gerade Carl Schmitt ein, der übrigens sehr viel Weises zu sagen hatte.
Linkstotalitäres Handeln durch Vergleich mit einem weltanschaulich komplexen, dennoch aber renommierten deutschen Staatsrechtler demarkieren zu wollen, ist mir nicht ganz nachvollziehbar.
Im Übrigen lesen sich die skeptischen Ausführungen Schmitts über die nicht vermeidbaren negativen Dynamiken einer demokratischen Verfasstheit angesichts der Misere der deutschen „Demokratie“ im Jahre 2024 geradezu als prophetisch.
Danke. Das kommt davon, wenn man sich entweder mit Schmitt nicht richtig befasst, sondern allenfalls “ rosinenmaessig“, oder nicht verstanden hat. Um das, was in Sch’land gerade ablaeuft, zu bewerten, braucht es derartige Fehlgriffe nicht einmal. Faschisten auf dem erfolgreichen Weg zur totalitaeren Macht zur Umsetzung ihrer Transformation genuegt vollkommen. Dass dabei Recht und Gesetz im Wege stehen, ist bekannt. Wobei uns, vor allem den sogen. Konservativen, Schmitt mit einigen seiner Erkenntnisse durchaus helfen koennte.
Und analog zu Corona (siehe § 28a, Infektionsschutzgesetz) werden sich die Blockparteien auf einen „Notstand von nationaler Tragweite“ verständigen. Werden da weiter machen wo das Corona-Regieme temporär aufgehört hat, mit Grundrechte brechen, die AfD isolieren, wo sie nur können, den Verfassungsschutz zur Stasi mit anderen Namen umbauen, Wahlen wegen der Kriege in der Ukraine und in Palästina gleich ganz ausfallen lassen, die Medienpropaganda weiter mit Steuergeld auf Regierungslinie zwingen etc.
„Um dies zu erschweren, werden sieben Handlungsempfehlungen mit gesetzlichen Änderungsvorschlägen beschrieben. Sie reichen von der Abschaffung der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs durch parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheiten über diverse Einschränkungen der Rechte des Ministerpräsidenten bei der Kündigung von Staatsverträgen oder der Anstellung politischer Beamter bis hin zur Wahl des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten des Landtags.“
Zum Beispiel der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrag? Wenn das durchkommt, hieße das, das selbst eine Wahl der AfD in Thüringen nichts wirklich ändern würde. Gerade dazu ist aber die Demokratie da, dass man durch friedliche Wahlen, und nicht gewaltsame Revolutionen, Änderungen und Reformen herbeiführen kann, sollten die Zeiten dies erfordern. Diese Hysteriker machen alles nur noch schlimmer. Anstatt sich mit den Änderungswünschen der Wähler zu arrangieren, wird versucht, alles zu verhindern ohne auch nur einen Millimeter nachzugeben und gleichzeitig lauthals und immerzu von Demokratie zu reden. Wie kann man nur so stur sein?