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Niemand soll verantwortlich sein

Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurden eingestellt

22.04.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
135 Menschen verloren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 ihr Leben – eine Katastrophe, die durch multiples Verwaltungsversagen zum Desaster führte. Nun soll niemand die Verantwortung dafür tragen. Auch der damalige Landrat Jürgen Pföhler nicht, wie die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft jüngst feststellte.

Niemand also ist schuld. Niemand trägt die Verantwortung für jenen dramatischen Ausgang der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, jedenfalls nicht, wie die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft jüngst festgestellt hat. Ebensowenig wie Michael Zimmermann, der damalige Leiter des Krisenstabs. Die Beweislage würde nicht für eine Verurteilung ausreichen, so die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz. Die hatte wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt.

OPFERANWALT SPRICHT VON "JUSTIZSKANDAL"
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen eingestellt
Die Bevölkerung im mittleren und unteren Ahrtal war zu spät vor jener tödlichen Flutwelle gewarnt worden, die im Juli 2021 das Ahrtal verwüstete. Dabei kamen 135 Menschen ums Leben, hunderte von Anwohnern wurden teilweise schwer verletzt.

Entsetzen dagegen bei den Betroffenen im Ahrtal nach der Pressekonferenz des Oberstaatsanwaltes Mannweiler. Wie bei dem Vater der in den Fluten ertrunkenen Johanna O. Er hat der »Bild« ein dramatisches Video vom Abend der Katastrophe geschickt, das seine Tochter noch am Abend zugesandt hatte. Sie filmte die Wassermassen aus ihrer Wohnung im Erdgeschoss. Die Feuerwehr vor der Tür riet dazu, Fenster und Türen zu schließen – und zu Hause zu bleiben. Warnung und Flucht in ein sicheres Gebiet hätten ihr Leben gerettet. Wie das vieler anderer.

Der Vater hat angekündigt, weiter für seine Tochter und alle anderen Opfer und Hinterbliebenen zu kämpfen. Sein Anwalt Christian Hecken will Beschwerde einlegen.

UNFäHIGKEIT IN DER FLUTKATASTROPHE
Landrat in Ahrweiler aus dem Amt gejagt
Laut Oberstaatsanwalt Mannweiler würden durch die Ausrufung eines Katastrophenfalls keine Menschenleben gerettet. Deswegen sei das nicht so wichtig. »Das klingt schlimm, das mag es auch sein. Aber daraus ergibt sich keine Strafbarkeit.« Hecken fordert den Rücktritt auch des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP), der für chaotische Ermittlungen über die Flutkatastrophe verantwortlich sei.

Doch keiner ist verantwortlich. Wie bei der Loveparade in Duisburg, bei der ebenfalls keiner der »Verantwortlichen« verantwortlich war.

Stattdessen gab es das »Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband« für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die damalige Umweltministerin Anne Spiegel sorgte sich ums Wording und um das richtige Gendern in der Pressemitteilung, weniger um angemessenes Agieren. Dreyer wurde von dem damaligen Innenminister Lewentz (SPD) über die Lage informiert. Der hatte am frühen Abend noch Ahrweiler besucht und einen »ruhig und konzentriert arbeitenden Krisenstab« vorgefunden.

Landrat Pföhlers Anwalt gibt die Schuld weiter an jene ADD, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständiger Landesbehörde auch für den Katastrophenschutz. Deren Sitz ist das prächtige kurfürstliche Palais in Trier. Dieses aufgeblasene Bürokratiegebilde »Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion« löste im Jahr 2000 als neue zentrale rheinland-pfälzische Verwaltungsbehörde mit knapp 1.000 Mitarbeitern die Bezirksregierungen ab. Dort ist jetzt noch immer Thomas Linnertz Chef, ein Jurist ohne Katastrophenerfahrung.

"DREIST GELOGEN"
Spiegel im Urlaub, Dreyer von nichts gewusst
Nachdem er in die SPD eingetreten war, begann seine Karriere im Mainzer Innenministerium bis hin zum Ministerialdirektor, bevor er dann 2016 die bisherige ADD-Chefin, eine in Ungnade gefallene SPD-Frau, ablöste. Die war von der Regierungschefin Malu Dreyer in den einstweiligen Ruhestand »befördert« worden. Begoña Hermann, die damalige stellvertretende Leiterin dieser Landeskatastrophenschutzbehörde, fuhr zwei Wochen nach der Flutkatastrophe in den Urlaub. Auch die damalige Umweltministerin Anne Spiegel war kurz nach der Flut vier Wochen in Urlaub gefahren.

Behördenchef Linnertz hatte während einer Sitzung des Untersuchungsausschusses in Mainz ausgesagt, es habe dienstliche Gründe dafür gegeben, dass er den Urlaub von Hermann genehmigt habe. Später hatte er gesagt, dass es auch private Gründe für die Urlaubsreise gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sah wieder nichts: Es gebe keinen Anfangsverdacht – diesmal gegen Linnertz.

Mehr und mehr stellte sich das katastrophale Versagen der Behörden bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal heraus. Vor allem stieß den Betroffenen auf, dass lange Zeit keine Hilfe kam. Viele freiwillige Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet und vor allem Landwirte und Unternehmer wie Lohnunternehmer Markus Wipperfürth packten schweres Räumgerät, Traktoren und Radlader auf ihre Anhänger und fuhren ins Krisengebiet. Sie erwarteten dort, sich bei einer Einsatzzentrale zu melden und eingeteilt zu werden. Doch nichts dergleichen war dort, keine Leitstelle, kein Einsatzleiter mit Überblick und Plan, was zu tun ist.

BEHöRDENVERSAGEN
Hochwasserkatastrophe: »Hier passiert was ganz Schlimmes, wir müssen etwas tun!«
Eindrucksvoll ein Bericht von Oberst a. D., Maximilian Eder, der ebenfalls helfen wollte und dachte, dass eigentlich die lokalen Behörden einen Einsatzstab sofort initiiert hätten. Als er sah, dass dies nicht geschehen ist, hatte er sich sofort ans Werk gemacht. Er hat 38 Jahre in der Bundeswehr gedient, weiß, wie man organisiert, Einsatzstäbe leitet und sich einen Überblick verschafft. Ein eindrucksvoller charismatischer Mann, dem noch klar ist, woher der Begriff »Offizier« kommt, nämlich von Officium, auf deutsch »Pflicht«. Er sah es als seine Pflicht an, sofort zu handeln: »Helfen muss man sofort, und nicht erst, wenn die Toten angeschwemmt kommen!«

Er findet es »ganz schlimm«, was alles nicht geschah: »In Deutschland, einem hoch entwickelten Land, wo wir alles haben, alles an Vorbereitung, alles an Mitteln und Möglichkeiten, dass wir das nicht hinkriegen innerhalb der ersten Tage zu reagieren, das muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nicht begreifen. Und das ist für mich … unterlassene Hilfeleistung.«

Weiträumig über den Horizont hinaus zu denken – sagt Eder. Das also, was der Verwaltung fehlt.

Muss man noch erwähnen, dass ausgerechnet die »Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung« ihren Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat? Die soll in Sachen Katastrophenschutz ausbilden. Landrat Pföhler hatte nach Aussagen im Flut-Untersuchungsausschuss in Mainz nie an einer Veranstaltung dieser Akademie teilgenommen.

Ralph A. Thiele beklagte seinerzeit im Gespräch mit Tichys Einblick die miserable Vorbereitung des Staates auf Katastrophen in allen politischen Ebenen. Thiele, der Schlüsselpositionen beim Nato-Oberbefehlshaber und im deutschen Verteidigungsministerium innehatte, Präsident von EuroDefense Deutschland und CEO von StratBird Consulting ist, wohnt in der Gegend und hat die Vorgänge und Abläufe bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal intensiv analysiert.

Sein Schluss: Die Ahrtal-Katastrophe wurde erst durch multiples Verwaltungsversagen zum Desaster. »Ein Staat, der so schlecht performt, riskiert seine Existenz.«

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49 Kommentare

  1. Da haben wir noch mal Glück gehabt. Gewöhnlich sind immer die Anderen oder Umstände Schuld. … Hier ist es neudeutsch einfach Kismet! … Und weiter. Zum Nächsten oder gehen Sie weiter, hier gibt es Nichts zu sehen!

  2. Wieso sollte der Herr Landrat auch schuld sein? Er hat doch das Nächstliegendste getan, indem er rechtzeitig vor der Flutwelle seinen Porsche aus der gefährdeten Zone geholt hat. Was kann man noch verlangen?

  3. DAS ist typisch für dieses Land geworden.
    Zu viele „Entscheidungsfäller“ und keiner fällt Entscheidungen.
    Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer!

    Wie war es denn beim BER? Leute die keine Ahnung von Flughäfen haben, gaben sich die Klinke der Spitzenpositionen in die Hand. OB Wowereit, gefolgt von Ministerpräsident xy, gefolgt von… Am Ende des Debakels gab es niemanden, den man „greifen“ konnte… So auch hier!

    Wer ist denn „Zuständig“?
    „Keiner“!
    X-Warnungen von allen möglichen Seiten und Instituten… Bürgermeisterin ruft beim Landratsamt an zwecks ausrufen des Katastrophenfalls… Landesminister kommt vorbei… blah blah blah.
    Und niemand traf eine Entscheidung.

    Bin auf einem Schiff in Seenot. Kapitän ruft den Reeder an, der Reeder schließt sich mit Wetterdienst kurz und kontaktiert Behörden des Landes wo sich das Schiff aufhält, die wiederum besprechen sich mit xy, kontaktieren ihrerseits Wetterdienstes und alle richten sie Krisenstäbe ein… Weder Kapitän, noch Reeder, noch eine Behörde zieht die Reissleine, bis der Kahn a gesoffen ist.
    In diesem Beispiel jedoch trägt rechtlich und zu allererste der Kapitän die Verantwortung!

  4. Wir werden umgehend unbürokratische Hilfe leisten.
    Aber, wir werden mit maximalst möglicher Bürokratie aufklären.

    Was wurde umgesetzt?

  5. Wir Deutschen verstehen eben nicht mehr, unsere Demokratie auszufüllen. Wir verfolgen nicht das Ziel, kompetente Leute in den höchsten Ebenen zu haben, sondern solche, die auf Linie sind – oder wenigstens ihren Namen tanzen können. Und alle diese Leute auf Linie decken sich gegenseitig. Wenn das mal nicht reicht, sichert man sich mit Fürsprache aus scheinkompetenten Organisationen ab, die man eigens zur Bestätigung geschaffen hat.

  6. Landrat Pföhler hatte damals noch rasch seinen Porsche umgeparkt, damit dieser nicht zu Schaden kommt. Er ahnte also schon, was da auf die Bewohner der Region zukommt. Ein unglaubliches Detail, aber wahr.

  7. Nicht zu vergessen:

    1) Die zuständige EU-Behörde in Schottland hatte vier Tage vor der Flut genau das Wetterszenario vorhergesagt. Soviel zum Thema „konnte ja keiner wissen“.

    2) Ca. eine Woche gab es null Hilfe fürs Ahrtal von staatlichen und halbstaatlichen Organisationen. Die einzige Hilfe in größter Not kam von Privatpersonen, die dann vom Staat und seinen Bütteln gemobbt und übel abgeschoben wurden.

    3) Madame M. stellt sich vor die Mikrophone und Kameras und verkündete, das sei der Klimawandel, da könne man nix machen. Der OB vom am schwersten betroffenen Ort Schuld klärte auf, dass das nix mit Klimawandel zu tun habe, 1910 und 1804 hat es ähnliche Fluten gegeben, und in den Annalen gibt es noch deutlich mehr Flutfälle. Merkels Blick sprach Bände …

    4) Der Hochwasserschutz, der schon unter Napoleon begonnen wurde, ist von Rot-Grün konsequent zurück gebaut worden. Um Fischen den ungehinderten Zugang zur ganzen Ahr zu gewähren wurden Menschenleben sehenden Auges gefährdet, wenn nicht geopfert. RP ist nicht ohne Grund das am meisten mit Windrädern zugemüllte Bundesland.

    5) Katastrophenwarnung hätte nix genutzt sagt der Staats-Anwalt, ha ha, … Ein Landrat stellt allerdings auf Empfehlung völlig grundlos sein Auto um.

    6) Schaden macht trotzdem nicht klug. RP wählte kurze Zeit später wieder nahezu gleich …

    7) ff. Es gab und gibt genügend Gründe, um zu vermuten, dass hier nicht „einfaches“ Staatsversagen vorlag, sondern kriminelle politische Absicht, um z.B. das Klima zu „retten“…

  8. Verantwortlich sind meines Erachten diejenigen, die den jetzt betroffenen Leuten Bauplätze in einer Auslaufzone eines Baches oder Flusses verkauft haben und Behörden die dafür auch noch Baugenehmigungen erteilt haben.
    Das es im Ahrtal schon immer schwere Hochwasser gegeben hat, konnte jeder schon vorher wissen und nachlesen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Hochwasserereignisse_an_der_Ahr.
    Aber wie war das nochmals mit der Krähe?  

    • … einschließlich der Bauherren/-frauen selber. Mieter evtl. nicht.
      Es wurden ja absurderweise auch Hochwasserversicherungsextraprämien (erstaunlich, daß die Versicherung dazu bereit war!) ausdrücklich per Unterschrift abgelehnt.

  9. Egal wo – im Falle von Naturkatastrophen sind die Behörden stets Teil des Problems – sei es durch Desorganisation oder aus purer Rücksichtslosigkeit. Man muß sich von ihnen fern halten soweit es geht.

  10. Die Verantwortlichen sind für nichts verantwortlich, so sieht es aus im besten Deutschland aller Zeiten, aber der Wähler dort im Ahrtal scheint sich schon lange damit abgefunden zu haben, wie die Wahlergebnisse und das Bürgerverhalten den Verantwortlichen gegenüber beweisen. Dazu passt übrigens bestens das die Herrschenden in Bayern in den letzten Tagen eine Coronaaufklärung abgelehnt haben mit der Begründung, die Maßnahmen dienten ausnahmslos dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und deswegen sei eine Aufklärung nicht nötig. Dieses Land und seine Wähler verdienen es nicht anders, wie sonst könnte es sein das die dafür Verantwortlichen bei Umfragen noch immer um 40 % bekommen? Das ganze System, Justiz und die gesamte politische Führung im Land ist moralisch komplett verrottet und verwahrlost von der Küste bis zu den Alpen, und es wird täglich schlimmer und schlimmer.

  11. Diese ganze Ahrtal-Katastrophe ist ein unglaublicher Skandal, der in seiner Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist. Denn es wird, wenn man die beteiligten Verantwortlichen in ihrem Handeln betrachtet, deutlich, dass es sich im Eigentlichen nicht um ein Versagen, also um Unfähigkeit handelt, selbst wenn diese eine Rolle gespielt haben mag. Vielmehr ist es der UNWILLEN ZU HELFEN, der die zentrale Rolle spielt. Die fehlende Bereitschaft sich mit einer „unangenehmen“ Situation auseinanderzusetzen, damit in Verbindung gebracht zu werden. Der Versuch sich unsichtbar zu machen, wegzurennen, nicht dabeigewesen zu sein. Das aber nicht nur in der Krisensituation selbst, was sich noch mit Überforderung, Angst und Feigheit begründen ließe. Nein, auch weiter danach, der UNWILLEN ZU HELFEN. Fernhalten von freiwilligen Helfern, selbst aber nichts tun. Bis heute wird keine vernünftige Hilfe für das Ahrtal geleistet. Warum? Nicht etwa weil man es nicht könnte, nein, die Verantwortlichen, sowohl von damals wie auch die von heute, wollen es schlicht nicht. Nicht einmal vor dem Hintergrund, das man sich scheinbar erfolgreich vor der Verantwortung drückt, bzw. aus dieser entlassen wird, kommt der Gedanke auf wenigstens doch jetzt endlich tatkräftige Hilfe zu leisten. Da ist man schon versucht in der Steigerung unfähig, unwillig, den nächsten Schritt für die eigentliche Wahrheit zu halten, betrachtet man die in ihrer Gesamtheit gegen den Bürger gerichteten Politik durch ein diesem längst entfremdetes Parteienkartell.

    • Trotzdem sind AfD / BSW und ähnliche auch im Ahrtal weit von den %en entfernt, welche die „üblichen Verdächtigen“ weiterhin einfahren.

      • Das ist leider war, bildet aber in typischer Weise das mangelnde Verständnis der Deutschen für den Zusammenhang zwischen Politik und daraus resultierender Lebenswirklichkeit ab.

  12. Auch die Tage danach ging die Katastrophe weiter:
    Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungsstaffeln aus dem Osten der Republik, Militär und Polizei ohne irgendeine Koordinations- oder Leitstelle. Ich dachte mich trifft der Schlag, als mich ein Einsatzmann einer solchen Kollonne an der Tanke in Niederzissen nach dem Weg fragte, die er als Treffpunkt genannt bekam. die o.g. Einsatzkräfte waren ja auch nicht auf der gleichen Funkfrequenz unterwegs.
    An den Folgetagen nach der Flut Bilder des Grauens, die ich nicht weiter kommentieren will. Es standen aber alle ohne Ausnahme im Trockenen:

    • der nette Herr in seinem Radpanzer Fuchs, den er vor den Toren von Bad Neuenahr geparkt hatte
    • Feuerwehr (viel Gedöns, den Schlamm haben sie aber nicht rausgeschippt)
    • Polizei, die die Helfer blockierte und öfters mit Dreck beschmissen wurde, als sie FFP-2 Masken verordnen wollten
    • Rettungssanitäter (schauten brav zu)

    Kurzum: Hilfe kam aus allen Teilen der Republik, allen Schichten und allen Alters. Dreckig gemacht und bis zur völligen Erschöpfung versuagabt haben sich viele private Helfer, die oben genannten sicher nicht!
    In der weiteren Abfolge also genau das, was sich nutzlose und ahnungslose Politiker in der Hauptverantwortung geleistet haben. Meine persönlichen Konsequenzen habe ich daraus schon lange gezogen.

  13. In Deutschland übernimmt seit Jahren niemand mehr Verantwortung für irgendetwas, sei es noch so offensichtlich, oder tritt gar zurück. Anne Spiegel wurde von den Grünen dazu gezwungen, weil die Partei um ihren Ruf gefürchtet hatte, Schuld – oder Verantwortungsgefühl war bei ihr dennoch kaum fühlbar. Am besten , man exponiert sich nicht, indem man klar Stellung bezieht zu einer Sache bezieht, das könnte unbequem werden und zu Diskussionen führen, das ist auch nicht gewollt. Das Totalversagen der sogen. Eliten und ihrer nachgeordneten Behörden ist unerträglich, jeder kocht hier auf Kosten der Menschen sein eigenes Süppchen, die Staatsanwaltschaft ist wieder politisch instrumentalisiert worden und hat blind gehorcht. Der Rechtsstaat führt sich bald selbst ad absurdum, um die Bürger dieses Landes und ihr Leid ging es auch in diesem Fall am aller wenigsten.

    • Da kann sich Frau Spiegel ja in ihren Job zurück klagen…

  14. Die politische Klasse in Deutschland schreckt vor nicht`s mehr zurück. Selbst der Tod der eigenen Bevölkerung wird in Kauf genommen und bleibt schuldfrei. Ich wünsche Herrn Pföhler, Frau Dreyer und den ganzen anderen Versagern, dass sie keine ruhige Minute mehr haben. Aber selbst der Tod von 134 Menschen und über 750 Verletzte fischen diese Unmenschen nicht an. Widerlich.

  15. Wir sind mittlerweile schlimmer als jede Bananenrepublik oder die diversen failed states. Selbst die schaffen es bei solchen Sonderlagen, erstens Hilfe zu organisieren und zweitens, die verantwortlichen zu ermitteln und zu verurteilen. Was ist nur aus diesem Land geworden?

  16. Es ist ein Skandal, wie die sogenannten Eliten, die dieses Wort ad absurdum führen, hier versagt haben. Dreyer hat die Justiz im Griff und daher gibt es keine Schuldigen. Deutschland ist dritte Welt.

    • So ist das in einem Land das korrupt ist bis ins Knochenmark,
      in dem der wichtigste Verfassungsgrundsatz „Unabhängigkeit der Justiz“ abgeschafft wurde.
      So auch im Cum-Ex Skandal der zu einem juristischen Skandal geworden ist.
      Die Ermittlerin im Cum-Ex Skandal, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker bei der Generalstaatsanwaltschaft, hat ihr Beamtenverhältnis gekündigt !!!
      (Quelle: VTX-ÖRR)
      Ganz offenbar wurde sie in ihrer Arbeit der Offenlegung des Cum-Ex Skandals behindert, ganz wohlweislich auf politischen Druck hin.
      Dieser politische Druck kann nur aus dem Bundeskanzleramt gekommen sein.
      Dem WDR sagte sie:
      „Es sei unbefriedigend wie Finanzkriminalität in Deutschöland verfolgt wird“
      Das stimmt nicht ganz. Richtig ist,
      „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“
      „Korruption ist die Seele des Systems“, Prof. H.H. von Arnim

  17. Die für die Ahr-Katastrophe verantwortlichen Figuren haben unheimliches Glück, dass sie:
    A) nicht in Frankreich leben
    und
    B) dass sie dazu nicht in der Zeit der Jahre von 1789 bis 1799 leben.
    Ein solch, für die Bevölkerung niederschmetterndes Urteil, wäre in diesen Jahren so mildtätig nicht ausgefallen.
    Das nenne ich die „Gnade der späten Geburt“!

  18. NIemand soll verantwortlich sein? Am Ende sind die Opfer und deren Hinterbliebenen selbst schuld. Diese Dummdreistheit würde ich deutschen Politfiguren und der Justiz durchaus zutrauen.

    • Leider ja! Ich würde niemals in einem Gebiet mein Haus bauen, wo klar ist, daß es aus geografischen und physikalischen Gründen jederzeit dazu kommen kann (ein Tal!), daß mein Haus weggespült wird! Das ist einfach Dummheit!

  19. Und, welche Konsequenzen hat die Sache für die politisch involvierten? Keine!!! Die Wähler im Ahrtal haben schon bei der letzten Wahl wieder Dreier und Co bestätigt. Von daher kommt die Einstellung des Verfahrens schon zu spät. Eine Lehre für die Zukunft könnte sein, erst gar keine ERmittlungen einleiten. Dem Wähler ist es egal.

  20. Auf eines möchte ich noch hinweisen: die Ahrtal-Katastrophe war für die Grünen ein „Lottogewinn“. Das hatte enorme Auswirkungen auf die Bundestagswahlen. Meiner Erinnerung nach hatte Merkel sich 2020 insgesamt 24 mal mit Fridays for Future-Aktivisten getroffen? D. h. dass die Klimathematik vor allem durch Merkel mit Dringlichkeit vorangetrieben wurde. Ein gravierendes Naturereignis war da „hilfreich“, wenn man es zynisch bewerten möchte.

  21. Wie man sich erfolgreich vor Verantwortung drückt machte Frau Merkel 16 Jahre lang vor. Man schaue nur auf die Ereignisse, zu denen sie sich äußerte und – viel interessanter – zu welchen nicht. Die Flutkatastrophe führte in erschreckender Plakativität eine Politikerriege vor, die zu keinerlei Verantwortung bereit ist. Mitten im Katastrophengebiet stellten sich unsere beiden tapferen Frauen Dreyer und Merkel hin und posaunten ihre trüben Arien vom „menschengemachten“ Klimawandel, mit falschem Pathos und tief verankerter Mitleidlosigkeit. Diese Leute sind so weit entfernt vom Bürger, da sie nur in größeren Dimensionen denken, im vagen Ungefähren einer Weltgemeinschaft, die nun gefordert sei. Hier im konkreten Fall hätte der Fokus jedoch auf Katastrophen- und Hochwasserschutz liegen müssen. Genau da hätte es gegolten, Verantwortung zu übernehmen und ggf. zurückzutreten, wenn man es so offensichtlich nicht fertig bringt, die Bevölkerung zu warnen und zu schützen.

  22. Ich finde, der Porsche des Landrates ist schuld. Hätte er nicht um Hilfe gerufen, hätte ihn keiner umparken müssen und es wäre Zeit für Hilfsmaßnahmen gewesen.

  23. Die Verachtung des Bürgers kommt mit diesem Urteil zutage. „Wir da oben….ihr da unten…“.ist die Devise dieser kriminellen Politbande. Öffentliche Medien und geknebelte Juristen gehören dazu.

  24. Was lernt man auch in diesem Fall:
    Es gilt der alte Satz im Prüfbericht:
    Auf Grund der Vielzahl der beteiligten Personen und deren Verfehlungen/Unterlassungen läßt sich eine Einzelverantwortung nicht feststellen.

    • Das ist das Credo aller Sozialisten: „das Wir“. Wir Alle tragen die Verantwortung. Womit sich die Sozis auf wunderbare Weise freizeichnen. Wo „Alle“ die Verantwortung tragen, trägt sie Keiner.

  25. Die gesamte Ahrkatastrophe ist ein unglaublicher politischer Skandal. Dass der gute Oberst a.D. auch noch bedroht wurde, ist eine unglaubliche Sauerei.

  26. Wenn der Mensch immer und immer wieder Naturgesetze missachtet, weil er meint „die Krönung der Schöpfung“ (wirklich???) zu sein, endet das IMMER in einer Tragödie und Katastrophe! In einem Tal, das von Bergen eingeschlossen ist, werden sich IMMER Wassermassen sammeln, wenn es zu Starkregen kommt! DAS ist ein Naturgesetz! Ich hab weder Physik noch Geographie studiert, war aber in der Schule, auch Freitags! Die Verantwortlichen sind also DIE, die solche Baugenehmigungen erteilen und letztlich auch DIE, die dort bauen! Diese Wassermassen sind einige Stunden später in der Lausitz niedergegangen, wo es nicht in einer Katastrophe endete! WARUM wohl?

    • Das stimmt. Es gab auch Berichte, dass es wohl Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Baugrundstücken und Genehmigungen gegeben hat. Da wurde Wohnraum in einem Gebiet genehmigt, das wegen der Nähe zu Gewässern in jedem Fall überflutet wird.

      Auch den Anwohnern war die Gefahr stehts bekannt, bei den jeweils letzten Fluten hatte man aussen an den Häusern die Pegelstände notiert.

      Da also bisherige Fluten nicht in der Katastrophe endeten, muss man alleine dies schon als Beweis hernehmen, dass dort diesmal etliche ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollten oder fahrlässige Tötung zumindest wissentlich akzeptiert haben.

      Die Bewohner des Ahrtals haben aber nichts gelernt, die haben wieder das selbe gewählt, wie vor der Katastrophe. Insofern kann man die Staatsanwaltschaft verstehen, wenn sie sich fragt, wozu dann ermitteln?

  27. Wozu auch weitere Ermittlungen?
    Es sind alle großen- und kleineren Verantwortlichen für ein totales Regierungsversagen der eigentlich verantwortlichen zwei Bundesländer namhaft gemacht.

    Wo bleiben die offiziellen Ankläger für:
    Todesopfer, Vermisste, Verletzte In Rheinland-Pfalz verloren 135 Menschen ihr Leben (134 Personen im Landkreis Ahrweiler, eine Person im Einzugsbereich Polizeipräsidium Trier), zwei weitere Personen gelten als vermisst. Durch die Katastrophe wurden in Rheinland- Pfalz 766 Menschen verletzt.

    Die ducken sich alle weg! Sie meinen, sie hätten schon ihre Pflicht und Schuldigkeit getan, indem sie Entsetzen, Trauer, Beileid mimen und um scheinheilige Entschuldigung baten.

    Was sind das nur für erbärmliche, hochdotierte Landespolitiker spielende Figuren, die sich als blöde, faul und hilflos erwiesen haben! Wer oder was soll denn einmal bei größeren, flächendeckenden Ereignissen tatkräftige Hilfe leisten, bzw. organisieren?
    Das Erbärmlichste war der Polit-Katastrophen-Tourismus dieser Versager die angekrochen kamen, als das Wasser zurück gegangen war und die überlebenden Opfer der Katastrophe zu Hunderten bis zum Hals in ihren Kellern noch im Wasser standen!

    • Ergänzung!!!
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Hochwasserereignisse_an_der_Ahr

      Chroniken aus dem Ahrtal berichten von siebzig Hochwassern in fünfhundert Jahren.

      Und die Möchtegern-Freizeit-und Lustlos Politiker und und Politikerinnen haben zu keiner Zeit Vorsorge getroffen! Und zum Zeitpunkt des Unglücks mit der höchsten Todeszahl, war „man“ in Urlaub, hat gepennt, war nicht zuständig und das alles im Dutzend versagend obwohl benachrichtigt. Das schreit nach Sühne!
      Kennt jemand ein Land dieser Erde, in der solches Versagen ohne Folgen für die Verantwortlichen geblieben wären? Sofortige Entlassungen in solchen Provinzen bis Jahrzehnte Gefängnis oder in Diktaturen sogar Todesstrafen wären die Folgen durch eine übergeordnete Regierung und Justiz die Folge gewesen.

      Das Idiotischte an der Sache ist auch noch, daß dieses Ereignis in Zusammenhang mit dem „Klimamärchen“ gebracht wird. Na, offensichtlich profitieren wenigstens die Propaganda-Parteien von dieser Katastrophe, die bereits vor 500 Jahren und dann alle paar Jahre, ganz ohne menschengemachtes CO2 aufgetreten ist. Groteske Welt, in der „Alles gegen Deutschland“ willkommen ist.

  28. Auf unsere weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist Verlass. Sie hat sich auch in der Corona-Ära bestens bewährt. Sie darf zwar deshalb keine europ. Haftbefehle ausstellen, aber was soll’s…

  29. »Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband« für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).Im Geldbeutel herrscht Inflation. Beim Anhänge-Blech vom Grüß-August Hyperinflation. Es droht totale Wertlosigkeit!

  30. Die Einstellung der Untersuchung der Ahrtalkatastrophe war natürlich abzusehen. Es ist eben sehr komfortabel, in einem Land verantwortlicher Politiker zu sein, in dem die Exekutive der Staatsanwaltschaft Weisungen erteilen kann. Eine lückenhafte Gewaltenteilung ist sehr praktisch für Politversager, Nieten und Nichtskönner, die ihren Job nicht machen und vermeidbare Katastrophen einfach geschehen lassen. Der EuGH hat den deutschen Strafverfolgungsbehörden bereits vor Jahren untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen, da es in Deutschland keine wirkliche Gewaltenteilung gibt. Interessant wäre es natürlich zu erfahren, wem man denn im Ahrtal bei Landtagswahlen seine Stimme gegeben hat bzw. in Zukunft geben wird. 

  31. Bei „Landrat Pföhlers Anwalt gibt die Schuld weiter an jene A…“ habe ich ganz unwillkürlich weitergelesen „… AfD“. Dass der Mann die Schuld anderswo sucht, mutet fast unwirklich an.

  32. „Laut Oberstaatsanwalt Mannweiler würden durch die Ausrufung eines Katastrophenfalls keine Menschenleben gerettet.“ – Sorry, der Mann gehört – spontan formuliert – „in die Klapsmühle“. – Wenn man aber nachdenkt, wird er wohl recht haben: Denn die Ausrufung eines Katastrophenfalls ist eher nur „internes Verwaltungshandeln“ und dient tatsächlich nicht (!) der Alarmierung der Menschen, sondern u. a. dazu, daß Behördenleiter z. B. ihre „Mitarbeiter“ zum Dienst verpflichten können und auch anfallende Überstunden und Reisekosten abgerechnet werden können … – Allerdings muß man fragen, warum werden die Alarmsirenen aus dem „Kalten Krieg“ wieder installiert, reaktiviert und alle paar Monate getestet? Denn: Wohin sollen die Leute z.B. bei einem Luftalarm hinlaufen? Es gibt ja auch keine Bunker mehr … Und zuhause kann man immer gut von alleine bleiben! – Wieso auch eine ganze Katastrophen-Akademie, das THW und das ganze jahrzehntelange Geschwätz rund um den „Katastrophenschutz“, die ewigen Übungen usw. usw. – Oder: Gehört diese staatsanwaltliche, weisungsgebundene Aussage zu der Rubrik „Ermöglichung/Vorbereitung eines andauernden linksgrünen Staatsterrors“ durch Unterlassen vor und bei z.B. Naturkatastrophen? (Stichwort: Menschengemachter Klimawandel, „jetzt sollen es die Menschen/Nicht-Grünen-Wähler zu spüren bekommen?“) Wo sind übrigens die neuen Staudämme, die Rückhaltepolder, die Süßwasseranlagen an der Küste um das steigende Meerwasser abzupumpen und in’s sommerdürre Brandenburg oder Niedersachsen zu transportieren? usw. usw.

    • Ja, in der Begründung kam auch vor, dass ja viele Menschen kein Handie gehabt hätten und deshalb nicht hätten erreicht werden können. Deshalb hätte auch eine frühe Warnung keine Menschenleben retten können.
      NEIN. Bei einer frühen Warnung wäre alle erreichten Leute aufgewacht, hätten ihre Nachbarn aktiviert. Das wäre eine Kettenreaktion gewesen.
      Als kleiner Junge habe ich einmal einen nächtlichen Scheunenbrand miterlebt. Da hatten wir noch nicht einmal ein Festnetztelefon. Und trotzdem war das ganze kleine Dorf wach.

  33. Als einer der den rot-günen Fils in Mainz kennt, sage ich, die Haupverantwortliche ist M. Dreyer. Sie ist Ministerpräsidentin, sie war es die all jene Versager auf die Posten gehoben hat auf denen sie dann nachweislich versagt haben. Dreyer ist in letzter Konsequenz der Tod der Menschen anzulasten. Sie hat schon bei der Auswahl der Protagonisten keine Verantwortung gezeigt, und nach der Katastrophe so schlecht regiert das die Schäden noch größer wurden. Hätte diese Frau auch nur ein wenig Schamgefühl und ein Gewissen, dann wäre si zurückgetreten. Wer sich über den Fils dieser Landeshauptstadt informieren möchte sollte sich den Korruptionsskandal um die Mainzer Allgemeinen Zeitung ansehen, und dann noch das Verfahren Worms I und Worms II. Wie überall hat die SPD auch in Rhl-Pf mafiöse Strukturen geschaffen, die jedes vernünftige Wirtschaften, oder Investieren immer abhängig macht von der Korrumpierbarkeit des roten Sumpfs. Trotz Milliarden aus dem BioNtech Topf hat Phl-Pf immer noch die höchste pro Kopf Verschuldung aller Bundesländer.

  34. Eine Schande der deutschen Justiz. Politiker können machen was sie wollen, die Staatsanwaltschaft verweigert ernsthafte Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland politisch Weisungsgebunden an die Regierung (Justizminister). Das ist einer Demokratie unwürdig. Das Ausland kritisiert das ständig, denn so ist ein Gewaltenteilung in Deutschland eigentlich nicht vorhanden.

  35. Dann weiß man ja schon, wie „Ermittlungen “ im Corona Skandal ausgehen werden. Niemand ist schuld.
    Dieses Land ist fertig.

  36. In Deutschland ist IMMER irgendjemand schuld. Wenn es in diesem Fall nicht so ist, dann haben wir einen klassischen Krähe-Auge Fall. Oder es findet sich noch jemand von der AfD.

  37. Das ist der größte Justizskandal der letzten Jahre. Von wegen „Rechtsstaat“! Ein Staat nach dem Willen einer Merkel und jetzt einer linksgrünen Sekte. Ganz vorne bei der weiteren „Anpassung“ Fæser, Paus und Mecki.

  38. Der Begriff „Qualifikation“ ist nicht nur aber besonders seit der Ampelregierung zu einem Unwort verkommen. Wozu den Laufbahnvorgaben berücksichtigen, wenn man doch das richtige Parteibuch mit entsprechender Haltung vorweisen kann?

  39. Die Sache ist doch die: Hätte man Pföhler eine Schuld gegeben, wäre Malu Dreyer („Ich brauche ein paar Worte des Mitgefühls …“) nicht so einfach aus dem Schneider gewesen. Also durfte es von Anfang an keinen Schuldigen geben. Der Gedanke an die Love Parade kam mir in diesem Zusammenhang auch. Wie einfach es doch ist, wenn sich die Verantwortlichen selbst einen Persilschein ausstellen können.

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