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Bitte nicht stören bei Steuergeldverteilung

SPD-Ministerin Schulze: Kritik an Entwicklungshilfe „rechtsradikal“ und voller „Lügen“

12.04.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Nachfragen und Kritik an der milliardenteuren Ausgabe- und Verteilpraxis des Bundesministeriums für Entwicklungshilfe verbucht die zuständige SPD-Ministerin Svenja Schulze kurzerhand unter „rechtsradikal“.

Eine ernste Trigger-Warnung vorweg: Wenn Sie den nachfolgenden Text zustimmend lesen und die darin enthaltenen (amtlichen) Zahlen gar weiterverbreiten, sind Sie wohl „rechtsradikal“. Warum? Weil eine der intelligentesten Kabinettsbesetzungen der Ampel, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), soeben in der ARD gesagt hat, die Kritik an der Entwicklungshilfe sei „voller Lügen“ und vielfach „rechtsradikal“. Welche „Lügen“ sie meint, sagt sie nicht. Trotzdem sitzt es. „Roma locuta, causa finita“ hieß es früher „ex ecclesia“: Rom hat aus der Kirche gesprochen, die Sache ist damit beendet.

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Was wir hier auf TE geschrieben haben, ist also wahrscheinlich längst bei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekommen. Quasi zugehörig zum „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – hier des bundesdeutschen Staates und seiner Spendierlaune, mit der in die Welt hinaus jedes Jahr zig deutsche Milliarden verteilt werden. Wir haben am 10. Januar 2024 auf TE darüber berichtet, und wiederholen ein paar Fakten.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage musste die Ampel nämlich auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der Ampel-Regierung mittels Kleiner Anfrage eine detaillierte Auflistung verlangt.

Die Liste hat es in sich: 414 von Schulzes Entwicklungsministerium und 40 von Habecks Wirtschaftsministerium finanzierte Projekte. Nach Angaben der OECD zahlt Deutschland pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden.

414 plus 40 Projekte der Häuser Schulze und Habeck

Die vorgelegte Liste umfasst 23 Seiten mit 40 Projekten des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und 414 Projekte des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Was das Baerbock’sche Außenministerium dazu im Rahmen der „Klimaaußenpolitik“ beiträgt, muss noch im Detail erfragt werden. Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel und zur Verdreifachung der Kapazitäten aus erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“. „Einfluss sichern“ – das heißt, wenn dieser Einfluss, so er überhaupt noch vorhanden ist, von Außenministerin Baerbock nicht „feministisch“-elephantiös zertrampelt wird.

Hier nochmal Auszüge aus der Liste der „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze:

  • In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte;
  • 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!);
  • 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus;
  • 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart
    Grids Phase I in Bangladesch;
  • 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitorings, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei;
  • 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans;
  • 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro;
  • in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
  • 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.

Habeck gibt für folgende Projekte deutsches Geld aus:

  • 4.612.250,00 Euro für „NAMA (Nationally Appropriate Mitigation Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor: Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien;
  • 19.632.346,91 Euro für die „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)“ in Benin und Kongo;
  • 22.625.000,00 Euro für „Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte China, Indonesien, Indien, Phillipinen (sic!), Thailand“;
  • 17.978.439,00 Euro für „Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien (ALCBT) Indonesien, Indien, Kambodscha, Thailand, Vietnam“;
  • 20.000.000,00 Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft durch die Umsetzung von NDCs und NAPs Argentinien, Cote d’Ivoire, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“.

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Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen haben wir übrigens in der Liste nicht gefunden. Ebenso wenig die Hilfen für China: Wie im Transparenzportal des Schulze-Ministeriums ausgewiesen, erhält China 86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro, und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten.

Klima- und Gender-Förderung in China

Laut BMZ-Homepage vom 20. März 2024 gibt es zudem 340 Projekte in China mit Auszahlung aller Projekte in der Höhe von 1,60 Milliarden Euro. Nach einer anderen Information des BMZ erhielt China 2022 rund 126 Millionen, davon 24 Millionen Euro als Zuschuss. Deutsche „Hilfe“ für China zielt nach Aussagen der Bundesregierung auf die Schwerpunkte „Umwelt / Klimawirkungen und Gender“. So erhält die Stadt Huainan (3,5 Millionen Einwohner) einen Vorzugskredit für „Verkehrssteuerungssysteme“ zur Verbesserung der Luftqualität, einen Förderkredit gibt es für Aufforstungsprojekte, ein weiterer Förderkredit über 70 Millionen soll motorisierten Individualverkehr zum globalen Klimaschutz reduzieren. Zur Erinnerung: In China gibt es derzeit 946 Kohlekraftwerke (USA 286, Deutschland noch knapp über 100). China hat derzeit einen Anteil von rund 30,7 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen.

In der Provinz Gansu (Zentralchina, 25 Millionen Einwohner) wird „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen“ vom 1. September 2023 bis 31. August 2027 gefördert. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen (siehe BT-Drucksache 20/10605 vom 12.3.24). Die Ampel gibt dazu keine Auskunft über die Kosten und verweist auf den Träger des Projekts: Misereor. Eine Anfrage bei TE bei Misereor konnte von dort aus „Urlaubsgründen“ noch nicht beantwortet werden.

Und nun? Wir rechnen damit, dass solche Listen demnächst zu Verschlusssachen erklärt werden. Denn der deutsche Michel könnte daraus ja „falsche“ Schlüsse ziehen, nämlich rassistische, faschistische, afrophobe usw. Kurz: „rechtsradikale“. Womit wir wieder bei Ministerin Schulze angekommen sind.

Dringende Lektüreempfehlung

Wir haben für die Bundesministerin eine dringende Lektüreempfehlung. Einfach mal weniger reisen und ein wenig mehr lesen: Schulze sollte mal das Buch eines erfahrenen Diplomaten lesen, der über zwanzig Jahre in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun, tätig war: Volker Seitz. Seitz hat ein Buch mit dem Titel „Afrika wird armregiert“ geschrieben. Seitz weist darin nach, dass Aber-Milliarden an Entwicklungshilfe in korrupte Kanäle gehen, für Protzprojekte verpulvert werden und der Rest geeignet ist, die Eigenverantwortung der Afrikaner zu erschlagen. Äthiopiens Premier Abiy Ahmed will sich übrigens jetzt einen Prunkpalast für 10 Milliarden bauen lassen.

Und was sagt man urchristlich über schlichte Kabinettssesselinhaber, denen bei jedem Nachfragen, bei jeder Kritik nichts anderes als „rechtsradikal“ einfällt: „Selig die Armen im Geiste; denn ihrer ist das Himmelreich.“

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66 Kommentare

  1. Warum eigentlich geben wir in Zeiten des Haushaltsnotstands nur einen einzigen Euro her ? Warum wird das Ministerium nicht komplett zugesperrt ? Eine Blödsinnsfrau erzählt überbezahlt Blödsinn und hat überflüssige Parteigänger als Mitverschwender. Die gehören alle der Bundesagentur für Arbeit direkt überstellt.
    Interessant wäre mal ein Artikel, der aufstellt, welchen internationalen Verpflichtungen wir rechtlich tatsächlich ausgesetzt sind.
    Kann uns irgendjemand dazu zwingen, auch nur einen einzigen Euro für Entwicklungshilfe auszugeben ? Auf welcher Rechtsgrundlage ? Welche internationalen Verträge müsste man aufkündigen, um aus der Pflicht zu kommen ?
    Volker Seitz hat ja ein interessantes Buch zum Thema geschrieben. Der fordert keine komplett Abschaffung, aber ein deutliches Umsteuern. Das Buch ist von 2009 und 15 Jahre später ist noch nichts umgesteuert. Wenn die nach 15 Jahren noch nichts getan haben, dann ist abschaffen der richtige Weg.
    Die ganzen Spassreisen auf Steuerzahlerkosten können sich die Nasen sparen.

  2. „Afrika den Afrikanern“
    diese Doktrin gab es doch mal, ich glaube im Zusammenhang mit den Kolonnien.
    Diese Doktrin finde ich gut.
    Afrika ist ein solch großer Erdteil (im Vergleich zu Westeuropa) mit unzähligen Staaten. Warum also müssen Afrikaner nach Europa fliehen?
    Ich fordere Einstellung aller Entwicklungshilfen und Auflösung des Entwicklungshilfeministerium.
    Dazu sofortige Rückführung aller Afrikaner, egal aus welchem Land sie kommen, von Südafrika bis Nordafrika.

  3. Niemand hat was gegen Entwicklungshilfe – wenn man es sich leisten kann und wenn sie vernünftige Ziele verfolgt.

    Wenn es nur Rechtsradikale sind, die hier berechtigte Fragen stellen, dann stimmt was mit den anderen nicht.

  4. Echte Entwickllungshilfe finde ich gut. Deshalb sollte es 2 oder 3 qualifizierte Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium geben, – aber kein extra Ministerium. Und man sollte helfen Korruption in anderen Staaten zu bekämpfen und Ausbeutung der Bürger durch Potentaten zu verhindern. Derzeit scheint eher das Gegenteil zu passieren. Unsere Entwicklungshilfe sollte dazu dienen. das Leben anderswo lebenswerter zu machen, damit weniger Fremde unsere Sozialkassen abgreifen und hier ungehemmt ihren archaischen Lebensstil ausleben. Letzteres liegt natürlich auch an dem, von Kohl/CDU installierten Magneten des Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetzes (AsylBLG). Nebenbei ein Wort was in Printmedien bei denen die Merkel-Freundin Liz Mohn was zu sagen hat, automatisch zur Zensur des Leserbriefs führte.

  5. Früher schrieb ich immer, dass wir viel mehr neue Gefängnisse bauen müssen wegen der zunehmenden Zahl von Bewerbern für Knast in Deutschland. Aber das reicht nicht.
    Wir haben auch Bedarf an Irrenhäusern.
    Schon allein die schiere Anzahl an Messerverwirrten macht das nötig. Und einigen scheint bereits jetzt ohne Cannabis das Hirn vollkommen vernebelt zu sein.

  6. Frau Schulze könnte recht haben, daß Deutschland von der Entwicklungshilfe profitiert, wenn der Präsident von Ruanda von den 200.000 Euro einen neuen Mercedes kauft.

  7. Man wäre dem Verständnis dienlich, wenn der Autor die durchaus interessanten Daten für seine Leser durch Rundung auf Millionen bzw. Milliarden mit maximal zwei Nachkommastellen aufbereiten würde.

    Sonst käme man evtl. auf den „rechten“ Gedanken, dass hier eine KI und nicht ein ehemaliger Leiter eines Lehrerverbandes am Werke war.

    Zu meiner Schulzeit hätte es jedenfalls für so etwas Punktabzug gegeben. Aber meine Schule galt schon damals als reaktionär.

  8. Das Geld wäre für Exportbürgschaften besser verwendet und die Evaluierung seiner Wirksamkeit damit gegeben. Das Entwicklungshilfeministerium ist aber sowieso aus der Zeit gefallen, eben, siehe Seitz.

  9. Das ist nichts weiter als staatlich legitimierter Diebstahl von der arbeitenden Bevölkerung erarbeitetem Vermögen .
    Diejenigen die das ausgeben und in aller Herren Länder verstreuen gehören nicht zu dieser Gruppe.
    Sie sind die Vernichter von Volkseigentum !

  10. Zu Svenja Schulze etwas zu schreiben widerstrebt mir zutiefst. Es sagt etwas zum Charakter eines Menschen aus, wenn man sich über körperlich oder geistig benachteiligte Mitmenschen glaubt erheben zu müssen.

  11. Fällt denen eigentlich noch mal eine andere Ausrede ein, als alles, was die Wahrheit benennt als „Rechtsradikal“ abzustempeln? Das ist doch armselig!

  12. Es sind Trotzkind gebliebene Revoluzzer, die nun ihre irren Parolen in die Tat umsetzen, daher begreifen diese Leute tatsächlich nichts. Es ist wie ein Tsunami, eine über das Land durch Naivität hereingebrochene alles mitreißende schmutzige Strömung. Sie fließt wieder ab, aber sie hinterlässt Ruinen, dreckiges Chaos in kaputten Gärten, das schnell zu stinken beginnt.
    Nein, weder ein Habeck noch eine Schulze noch eine Fäser noch eine Bärbock begreifen, wie etwas sinnvoll funktioniert. Alle strunzdummen Systeme/Regierungen brachen zusammen, auch das „1000-jährige“ Reich, das „paradiesische“ Reich des Marxismus, so kommt auch das grünrote ach so „gute“ Reich dran.

  13. In Deutschland könnten die Gehwege aus Gold sein, wenn das Steueraufkommen für die Menschen in diesem Land verwendet würde. Stattdessen erhält China Wirtschaftshilfe, und es werden Radwege in Peru gebaut. Wird sich das hirnlose verprassen von Steuergeldern jemals in einem geänderten Wahlverhalten auswirken? Ich bin nicht optimistisch.

  14. Zitat: „Volker Seitz. Seitz hat ein Buch mit dem Titel „Afrika wird armregiert“ geschrieben. Seitz weist darin nach, dass Aber-Milliarden an Entwicklungshilfe in korrupte Kanäle gehen,“

    > Einen guten und sehr ähnlichen Artikel zu diesem Thema habe ich vor längerem auch bei NZZ lesen können. In dem NZZ-Artikel wurde nicht nur ähnliches gesagt, sondern es wurde auch noch gesagt, dass Länder die keine Milliarden an Entwicklungshilfe bekommen haben, dass sich unter diesen Ländern viele Länder befinden die sich zwischenzeitlich wie zum Beispiel Südkorea, Taiwan und China aus EIGENER Kraft zu Wirtschaftsmächte entwickelt haben oder sich im wirtschaftlichen Aufstieg befinden.

    Doch bei den mit vielen Milliarden gefütterten afrikanischen Ländern ist keine solche Entwicklung zu sehen. Weshalb in den Artikel dann auch empfohlen wird, auch den afrikanischen Ländern die sog. Entwicklungshilfen zu streichen.

  15. Mir scheint, es gibt den leibhaftigen Teufel doch, und der spielt seine Absurditäts-Spielchen mit den Deutschen. Doch da die die Spielchen brav immer weiter mitspielen, muss er sich immer mehr anstrengen, noch absurdere zu erfinden. Leider ist kein Ende in Sicht. Damit er sich weiter amüsieren kann, hat er die Wokeness, den aggressiven Feminismus und die dazugehörige Quote erfunden, auf dass keine weißen weisen Männer der Gutmenschen-Dämlichkeit ein Ende setzen können. Aber dummerweise ist das alles so weit getrieben worden, dass sich die Männer anpassten. Man muss hoffen, dass daraus kein Wettbewerb wird.
    Es bleibt dabei: Eine längst überfällige Änderung kommt erst zustande, wenn D. blubbernd im Morast untergegangen ist, nur ein bisschen Strom hat, wenn der Wind bläst u. die Sonne scheint, niemand mehr in Industriebetriebe zum Arbeiten geht, und die Marktplätze zu arabischen Suqs geworden sind mit Lärm, Dreck und all dem, was wir Europäer zivilisatorisch überwunden hatten.

  16. Das sind ja nur die direkt nachvollziehbaren Beträge, die ins Ausland verteilt werden, frei nach einem ehemaligen Frankfurter Taxifahrer: „Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“ Hinzu kommen Kosten, die durch die unendliche Weisheit der dieses Land Regierenden zustande kommen.
    Gestern kam die Meldung, dass die Ausgaben für die Übernahme der Heizkosten bei Bürgergeldempfängern auf über 3 Mrd. Euro gestiegen sind. Davon sind ein gutes Drittel, also über 1 Mrd. Euro auf die „durch den Ukraine-Krieg bedingten Preissteigerungen“ zurückzuführen. Nun, die Preise sind wohl eher gestiegen, weil wir dank der Klugheit von Annalena und Co. nichts mehr vom bösen Russen kaufen. Zumindest nicht direkt. Wir kaufen jetzt russisches LNG über Indien zu stark erhöhten Preisen. Die Russen freut es, die Inder noch mehr, dass ihnen die Deutschen quasi direkt aus dem Staatshaushalt überweisen.

  17. Woran erkennt man am verlässlichsten eine ins Schwarze treffende Kritik?
    Antwort:
    Je mehr Politiker und Medienschaffende sie als „rechtsradikal“ abstempeln, desto wahrer ist sie.

    • Ganz genau und ich sage das schon sehr sehr lange, denn immer wenn man von den üblichen Verdächtigen als rechts, oder gar rechtsradikal, eingestuft wird kann man sicher sein etwas richtiges gesagt/gefordert zu haben.
      Bei den Grünen ist das am ausgeprägtesten, einfach immer konsequent das Gegenteil von deren Forderung tun und man liegt immer zu 100% richtig.

  18. Das passt doch, dass in Deutschland alle Neubaustrecken derDB wegen Geldmangel gestrichen wurden. Als Bürger und Steuerzahler ist man nur noch fassungslos.

  19. So spendiert also man ein Land in die Insolvenz?

    NEIN – insolvent kann dieses Land nicht werden

    • es hört nur auf zu spenden

    Welch Glück, dass solche Politik

    • nie des Wahnsinns fette Beute werden wird

    denn – der Staat macht ja keine Fehler

  20. Politiker müssten mit ihrem privaten Vermögen für ihre Fehlentscheidungen haften.
    Dann gäbe es viele Politiker nicht?
    Wahrscheinlich ja.
    Wäre das ein Problem?
    Wahrscheinlich nein.

  21. Knapp 1,000 € je deutschem Haushalt p/a einfach mal in die Luft blasen… dazu 220 € Demokratie- bzw. Gehirnwäscheabgabe… die Altparteien hassen uns Deutsche. Anders ist das nicht zu erklären ??‍♂️

  22. Satire:
    Die eingängliche Triggerwarnung macht Sinn:
    Ich höre vermehrt von Leuten, die nahe dem BMI wohnen, dass immer öfter aus der obersten Etage, von da, wo das Büro einer gewissen Frau vermutet wird, den Ruf:
    MECKI! Hol schon mal den Wagen!

  23. Aber bei aller Kritik, auch die Regierungen vor der Ampel hatten irre Auslandsspenden, nur hat es keinen interessiert. Die Ampel hat ein großes Talent, sie steigert jeden Irrsinn ins unermessliche, angefangen bei der Politikverdrossenheit über irrsinnige Regelwut und Verbote bis zur Millardenverschwendung deutschen Steuergeldes

  24. Und ich dachte bislang , dass die Damen….

    ….Schulze / Baerbock…..

    …….als Klofrauen in Toilettenanlagen in
    Nigeria…

    …….ihre ersten praktischen beruflichen Er-
    fahrungen sammeln würden.

    Wie sagte doch eine der beiden Toiletten-Experten mit dem untrüglichen Näschen eines Schnüffelhundes:

    “ Wenn man nach dem Geruch geht, könnte „sie“ man „sie“ am Rande des Dorfes planen“ .( Original – „Baerbock-Deutsch“ )

    OK, Schwamm drüber, aber als ……..

    ….staatlich geprüfte Sanitär-Reinigungs-
    Fachkräfte im Auswärtigen Dienst“…

    …mit dem kongenialen Partner Schulze

    werden die Beiden selbst Meister Propper noch Konkurrenz machen.

  25. Achtung Missverständnis! Mir scheint hier zu einem mindestens „nicht ganz unwichtigen Umfang“ ein schlichtes Missverständnis vorzuliegen. Die hier genannten Summen werden nicht „in aller Welt verteilt“. An einer Stelle wird es doch deutlich: die „guten Menschen“, die hier gefüttert werden, sitzen hier in Deutschland (und ihr Chef ggf. in Rom)!!! Es ist alles ABM für HIESIGE linke Spinner, Gutmenschen, Weltverbesserer. Der Großteil der Gelder dürften Personal-, Reise- sowie Unterkunfts- und Verpflegungskosten für entsandte deutsche NGO-Mitarbeiter sein. Dazu kommen dann Phantasiepreise für in Deutschland erstellte Projektpläne, Gutachten etc. Dazu dann nochmal großzügig geförderte Exporte neuartiger technischer Geräte, die zwar nirgends marktgängig sind, aber „irgendwie“ so vermarktet werden, dass sie dem „Klimaschutz“ dienen. Die Linken bedienen in erster Linie sich selbst.

    • Absolut richtig. Man recherchiere nur mal die Gehaelter der GIZ-Mitarbeiter. Spruch aus Insiderkreisen „Wer nach 4 Jahren noch kein eigenes Haus in Deutschland hat, hat irgend etwas falsch gemacht.‘

  26. Sie kann erzählen am Himmel ist Jahrmarkt und ihre Nazikeule ist auch schon abgdroschen, denn die Fakten anhand des Zahlenmaterials und dem Verteilerschlüssel, auch in Bezug auf die Notwendigkeit belegen schon die finsteren Absichten und wenn man dann noch in das Konterfei blickt und das Auftreten verfolgt, dann sieht man eine waschechte Hardcore-Sozialistin vor sich, die nun ertappt wurde und wie immer die Schuld bei anderen sucht, nur nicht bei sich selbst, wenn man es auch anders machen könnte, denn Hilfe ja, aber nicht zum Preis der Selbstschädigung, was unzumutbar ist.

    Leider haben wir von dieser Art „Politiker“ zuviele, die eine ganze Zunft in den Schmutz ziehen, weil es auch schon weit besser ging und unser Land noch Anerkennung gefunden hat und das ist nun alles weg, einschließlich unserer Reputation und den wirtschaftlichen Erfolgen, was uns am Ende das Rückgrat brechen wird und wer sich daran beteiligt, wird es noch büßen müssen, das ist nur eine Frage der Zeit, wenn man den eigenen Wählern ständig ans Schienbein tritt.

    Heutzutage haben wir noch dazuhin einen gewaltigen Paradigmenwechsel, wo die Mannsbilder zu Weicheiern verkommen sind und sich nur noch äußeren Bedingungen, warum auch immer unterwerfen und die neuen Suffragetten in grenzenloser Selbstüberschätzung in vielen Bereichen das Kommando übernommen haben und das alles wird auf Dauer nicht gut gehen, denn Wunsch und Wirklichkeit sind wie Feuer und Wasser und die Realtiät wird sie allesamt einholen und das war es dann, mit dem sozialistischen Spuk, der derzeit seine absolute Totalität erreicht hat, mit schlimmsten Folgen für unser Land.

    Kein Wunder, wenn da langsam immer mehr der Wunsch entsteht, nach neuen Heilsbringern und die Formationen sind doch nicht mehr zu übersehen und die ganzen Gegenströmungen in der westlichen Hemmissphäre sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer miserablen sozialistischen Mißwirtschaft, wobei sich langsam jeder ausrechnen kann wo er landet, wenn es so weiter geht.

  27. Wie der Text von Josef Kraus auch mich wirkt? Also erst zählt er empört auf, für was das Geld deutscher Steuerzahler im Ausland zum Fenster hinausgeworfen wird.
    Aber dann bekommt er launig-ironisch die Kurve, ruft den Grünen etwas zu – und fertig ist’s. Is scho a buam, dieser Habeck.
    Ja, das wird helfen.

  28. Die Alibi-NGOs der Bundesregierung werfen ebenfalls Steuergelder zum Fenster hinaus. Ich habe mehrfach bei „Brot für die Welt“ angefragt, welche Projekte in Nahost in welcher Höhe gefördert werden. Es wurde mir immer wieder gesagt, dass grundsätzlich keine Auskunft über die Projekte gegeben wird – auch nach meinem Hinweis, dass man als gemeinnütziger Verein gegenüber der Öffentlichkeit zu vollständiger Transparenz verpflichtet wäre…Die halten sich sich für ein Gebilde jenseits aller Gesetze. Ich kann nur dazu aufrufen, derartige Anfragen en masse zu stellen.

    • Oder gleich Finger, also Geld weg von diesen Abzockern, egal wie sie sich nennen. Selbst DRK und sog. Sozialverbände. Keine Spenden, zu denen im ÖRR und ähnlichen Medien aufgerufen wird. Ich spende regional nur persönlich, z.B. für Tiere.

      • ich betrachte seit zig Jahren meine Steuern auch als Spenden, auch die Kommunalsteuern. Über deren Verteilung entscheidet der Finanzminister, auf kommunaler Ebene der Stadt- / Gemeinderat.

  29. Die meisten dieser Projekte sind nichts anderes wie Kolonialismus.
    Gefördert werden Vorhaben, von denen der deutsche Gutmensch meint, dass auch kulturell völlig anders gepolte Menschen damit beglückt werden müssen.
    Leute wie Schulze haben keinerlei Einfühlungsvermögen in die wirklichen Befindlichkeiten und Bedürfnisse von anderen Kulturen, und das sind zuallererst mal die Grundbedürfnisse wie genug zu essen oder eine einigermaßen funktionierende Infrastruktur.
    Ganz, ganz weit hinten, wenn überhaupt vorhanden, kommen dann irgendwelche woken Ziele wie Klima, Gendern oder irgendwas mit Nachhaltigkeit.
    Das deutsche koloniale Sendungsbewusstsein erreicht derzeit unter Grünrot ungeahnte Höhen.
    Was für ein fürchterliches Regime, diese Ampel.

  30. Hier werden Abermilliarden Euro einfach so in aller Welt verballert. Geld, das hart erarbeiteten wurde vom deutschen Steuerzahler. Geld, das der eigenen Bevölkerung überall fehlt und weggenommen wird.
    Daher ist das als Raub am deutschen Volk einzuordnen.

    Natürlich ist Entwicklungshilfe ok, aber zu einer vertretbaren Summe von vielleicht 2 bis 4 Milliarden Euro im Jahr. Hilfe um jeden Preis sollte es weder beim Asyl noch bei der Entwicklungshilfe geben. Das Wohl der eigenen Bevölkerung geht first.

    • „das hart erarbeiteten wurde vom deutschen Steuerzahler“
      das Problem ist, dass wir immer weniger Leute haben die hart arbeiten. Wir sind ein Parteien- und Beamtenstaat. Ja es gibt einzelne Beamtenstellen, die wirklich hart arbeiten müssen. Die Mehrheit im ÖD jedoch nicht.

  31. Diese Entwicklungshilfekoryphäe zeichnet sich durch das aus, wodurch sich die gesamte Ampelriege auszeichnet: Unfähigkeit und Dilettantismus. Und natürlich muss ein getroffener Hund bellen. Rechtsradikal, Lüge…gähn…mehr ist nun mal nicht in der Birne

  32. Passt doch. Wozu das hiesige Steuergeld etwa für Rentner, Pflege, Krankenhäuser, Schulen … ausgeben ??
    Genau, 80% haben genau diesen Irrsinn angekreuzt, denn Merkels Club der Unfähigen hatte all die 16 Qual Jahre Steuer Mrd verschenkt.

  33. Es ist das Geld der Bürger dieses Landes! Für mich, ist das nichts anderes als ein groß angelegter Diebstahl.
    Mögen die Wähler ihnen bei nächster Gelegenheit die Leviten lesen, nach allen Regeln der Kunst.

  34. Es fällt wirklich schwer, verehrter Herr Kraus, aus all den rot-grün-woken Irrsinns-Projekten zur Weltverbesserung und Menschheitsbeglückung das verrückteste auszusuchen. Hier kramen alte Leute in Müllbehältern herum auf der Suche nach Pfandflaschen – dort hauen sie – ideologisch hoffnungslos verpeilt – das Geld mit der Kornschaufel zum Fenster hinaus.
    Auch die leiseste Kritik wird von solchen Leuten natürlich gnadenlos niedergebügelt und es gilt die Devise: „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem…“.

  35. Die meisten lachen nur noch über solche Sprüche und solche Protagonisten. Ich habe bewusst die maskuline Form gewählt, damit sich niemand auf den Schlips getreten fühlt.

  36. „SPD-Ministerin“, sagt doch schon alles. Muss man mehr wissen?

  37. Es wird einem Übel wenn man liest wie hier deutsches Steuergeld sinnlos verschleudert wird. So viel Dummheit ist einfach atemberaubend!

  38. Wie wäre es mit:
    1) Aufforstungsprojekte zur Errosionsverhinderung und als Vorstufe für eine umweltverträgliche Landwirtschaft zur Selbstversorgung
    2) Unterstützung von Bauern beim Aufbau gesunder Böden und Humusschicht, Erhalt und Zucht alter lokal angepasster Sorten
    3) Wasserrückhalte- und Reinigungssysteme, autonom mit Solar betrieben
    4) Geburts- und Familienhygiene, Zugang zu sauberen Geburtskliniken
    5) Unterstützung von lokalen Initiativen zur Ächtung von Mädchenbeschneidung
    6) Ausbildung (Schule, Lehre, Studium, Praxisjahre) in Handwerk, Bildung, Management, Forschung in Deutschland, dann zurück ins Heimatland
    7) Hilfe bei einfacher Infrastruktur (Kfz-Reparatur, Strassen, Busse, LKW, Nahverkehr), alte dt. LKWs, Busse und PKWs aus BW-, THW- und Regierungsbeständen als Schenkung
    8) Aufbau und Ausstattung von Schulen, Aus- und Weiterbildung von Lehrern
    Weniger direkte Geldleistungen, sondern Sach-, Beratungs- und Ausbildungsprogramme. Deutsche helfen vor Ort. Fremde lernen in Deutschland und gehen mit diesem Wissen zurück in ihre Heimatländer.

    • Kurze Frage: Warum sollen wir das überhaupt irgendwem zahlen? Und falls wir das aus irgendeinen Grund tun, warum sollen wir zahlen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld dauerhaft korrekt für den gewollten Zweck eingesetzt wird?

    • Die einzige Entwicklungshilfe die ich für sinnvoll ansehe ist die Hilfe zur Selbsthilfe und zwar unter Umgehung der sog. Kleptokratien, wie man sie überall in Afrika finden kann. Man hat mit sogenannten Microkrediten (an Landwirte, Hausfrauen und Handwerker) sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Microkredite sind in Raten zurückzuzahlen und sie helfen direkt. Eine weitere Möglichkeit wäre, junge Menschen aus Afrika eine Lehre in Deutschland machen zu lassen – ebenfalls auf Kreditbasis; allerdings müsste dann gesichert sein, dass sie tatsächlich nach Abschluss in ihr Land zurückkehren. Man kannte diese Prinzip schon vor über 2000 Jahren:
      Gibst du einem Mann einen Fisch, nährt er sich einmal. Lehrst du ihn das Fischen, nährt er sich das ganze Leben. Guan Zhong (Kuan Chung) (720 – 645 v. Chr.)

  39. Dafür ist die gute Frau zu blöd. Die kapieren es nicht, dass so diese Länder faktisch von uns abhängig gemacht werden und jegliche souveräne Entwicklung im Keim erstickt wird. Ihre Einflüsterer allerdings wissen das schon.

  40. Jämmerlich, dass denen nichts sonst außer irgendwelchen Zuschreibungen wie „rechtsradikal“ einfällt, ihren Blödsinn zu verteidigen.
    Svenja Schulze als Paradebeispiel schafft es zwar nie aus eigener Kraft in den Bundestag (nicht mal wenn sie als Bundesministerin antreten kann), ist dafür aber, wie ihr Chef auch, so beliebig, dass sie für rot-schwarz und für rot-grün-gelb regiereen kann… ist bei solchen Typen eh egal.

  41. „…Regime stützen, die die eigene Bevölkerung gnadenlos ausnutzen.
    Gleich und Gleich gesellt sich gern.
    Das merkte man schon bei Merkels Vorliebe für diverse Despotenstaaten.
    Chinas Blaupause für autoritäres „regieren“ und das „Sozial“system (100prozentiges Repressiv und Überwachungssystem). Oder die Deals mit dem imponiersüchtigen Sultan Erdogan.

  42. In Pointierung Frau Maja Schneiders Zuschrift scheint die primäre Funktion der sich deutsch nennenden Bundesregierung darin zu bestehen, deutsches Steuergeld ähnlich einem närrischen Clown in aller Welt zu verteilen, während hierzulande Wohlstand, Infrastruktur und Lebensqualität tagtäglich abnehmen.
    Insofern mutet das Diktum einer nicht mehr offiziell aktiven Politikerin „wo wir gut und gerne leben“ nahezu als obszöne Verhöhnung an.
    Doch jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. – Joseph de Maistre

    • Das Stück heißt „Schulze, Baerbock und die feministisch geprägte Aufstellung von Klohäuschen in Afrika“ und ist eine Farce. Wird in Berlin gespielt und dort wo die Regierungsflieger die Regierungstheatertruppe hinfliegen.

  43. In so gut wie jedem nicht inhabergeführtem Unternehmen gibt es sogenannte zustimmungspflichtige Geschäfte, d.h. Entscheidungen, die die Geschäftsführung nicht einfach treffen kann, sondern zuvor dem Aufsichtsgremium zur Zustimmung vorlegen muss. Spenden gehören sehr häufig zu diesen zustimmungspflichtigen Geschäften und zumeist schon bei relativ kleinen Beträgen.
    So eine Vorgehensweise wäre auch hier sinnvoll. Der Bundestag sollte diesen ganzen Entwicklungshilfeprojekten einzeln zustimmen müssen. Das würde dann zumindest einmal enorme Transparenz bringen.

  44. Klassischer Fall von Selbstüberschätzung. Das Regime setzt sich mit Demokratie gleich und negiert damit jegliche Kritik. Es ist ein Verschmelzen des Staates mit der Allparteien Konsenspartei (ja, die Union ist keinen Deut besser). Die Frage ist, ob es nur autoritär oder totalitär sein wird in der Ausprägung. Es geht eher ins totalitäre, da das ideologische Gedankengut den Anspruch erhebt, die Gesellschaft zu sein.

  45. Nun wissen wir auch, warum für Deutschland und seine Bevölkerung nur so wenig bis gar kein Geld mehr da ist, das muss man doch verstehen. Wir sind sooooo gut!

    • Es ist keinem dieser wertlosen Menschen in unserer Regierung in den Sinn gekommen hat, wie viel Steuern gesenkt werden könnten, wenn man dieses Geld größtenteils in dem Land beließe, in dem sie verdient worden sind.

  46. Die leider zutreffende Kritik an der OECD-Entwicklungshilfe im allgemeinen, der der BRD im speziellen, dürfte viele Bücherregalmeter, die Kritik an der Politikerin Schulze seit ihrer Ernennung zur Bundes“umweltministerin“ und ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Kernkraft dürfte zwar deutlich geringeren, doch noch immer imposanten Umfang einnehmen.
    Insofern ließe sich hierzu vieles, zu vieles sagen, was dieses Format sprengt.
    Daher in Kurzform das Credo der herrschenden Milliardärssozialisten:
                                             Alles Nazis, außer Mutti

  47. Was heute nicht alles zu „rechtsradikal“ erklärt wird. Da fällt einem nichts mehr dazu ein. Wenn so ein Wort fällt, müssen bei allen echten Demokraten die Alarmglocken läuten. Da hat genau die Person die das sagt Dreck am Stecken und hat der berechtigten Kritik nichts entgegenzusetzen. Aber dafür haben wir ja unsere Faeser und den Verfassungsschutz die das bald ändern wollen. Dann wird die Regierung für sakrosankt erklärt und jeder der dagegen verstößt wird wirtschaftlich vernichtet.

  48. Man kann es nicht anders als Riesenschweinerei und Verbrechen am Volk einordnen, wenn für Rentner und Gesundheit/Pflege, Schulen usw. in Deutschland immer weniger Geld vorhanden ist, aber jährlich 33 Mrd. Euro ins Ausland verschleudert werden.

  49. Wenn Geld nur in eine Richtung fließt, ist das keine „Partnerschaft“. Und wenn wir „Abhängigkeiten von einzelnen Staaten, wie zum Beispiel China, möglichst zurückfahren“ wollen, dann könnten „wir“ ja zumindest hier schon mal die „Entwicklungshilfen“ streichen…

  50. Unsere christliche „Opposition“ hat nichts gegen jedwede Veranstaltung der Ampel, unsere Politdarsteller schweigen zu allem, als würde sie das nichts angehen. Es wird auch nicht versucht, die politische Veruntreuung von Steuergeldern zu verhindern.
    Man muß schon Zeitungen aus dem Ausland, TE oder die Achse lesen, um überhaupt zu erfahren, was hier veranstaltet wird.

    Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen

    https://www.nzz.ch/international/umstrittener-impfstoff-deal-nun-ermitteln-europas-korruptionsjaeger-gegen-ursula-von-der-leyen-ld.1824589

    oder

    Die aktuellen Skandale der Ursula von der Leyen

    https://www.achgut.com/artikel/die_aktuellen_skandale_der_ursula_von_der_leyen

    Will doch keiner wissen. Schon gar nicht, wenn es täglich weitere Skandale gibt
    Da hilft auch keine Lektüre über Afrika.
    Als Höcke die Auswirkungen des neuen Lieferkettengesetzes beschreiben wollte, sagte er: „Das bedeutet, dass ein Metzger in Eisenach, der seine Gehacktes-Brötchen, seine Mettbrötchen an Opel liefern will …“ Voigt grätschte dazwischen: „In Thüringen heißt das Gehacktes!“
    Deutschland (die christliche „Opposition“) hat offensichtlich keine wichtigeren Themen
    Felix pauperes in spiritu.

  51. Klar, dass denen nun die Muffe geht, nachdem Herr Höcke es gewagt hat, die Wahrheit zu sagen.

  52. Dazu kann man nur sagen, diese Regierung muss weg, so schnell wie möglich. Wir brauchen eine Regierung, die wieder mal ihr eigenes Land und ihr eigenes Volk sieht und sich dem geleisteten Eid gemäß einsetzt. Dazu würde ich die CDU aber auch nicht unbedingt zählen. Es wird wohl bei einem Wunsch bleiben.

    • Laut Wahlumfragen wird ja mehrheitlich CDU gewählt werden. Und dann fragen sich die treuen Wähler, warum die Grünen wieder in der Regierung sind. Diesem Land ist nicht mehr zu helfen. Mein Kind tut mir leid, in dieser Katastrophe aufwachsen zu müssen.

  53. In Dystopia, genannt das beste Deutschland, ist alles rechts was die Obrigkeit in Frage stellt. Da stellt sich die Frage, warum akzeptieren das die Wähler?

  54. Junge, Junge. ?
    Die Auflistung der Ausgaben haben‘s wirklich in sich.

    Aber wieder ein gutes Beispiel. Nimm den Linken die Wörter und all ihre Permutationen von „Rechts“, „Nadsi“, „Braun“ und „Faschist“ und er kann sich nur noch mit Grunzen und Affenlauten artikulieren.

  55. Man muss sich klar machen, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten genau diese Leute gewählt hat. Man kann den Wählern auch nicht zu Gute halten, sie hätten hoffen können, dass es bei den von ihnen Gewählten auf einmal Hirn regnet und Vernunft ans Türchen klopft.
    Was da alles ausagiert wird, lässt mich frösteln. In der DDR war die Verleumdung Andersdenkender geradezu subtil, intelligent und maßvoll gegenüber dem, was aus den Gesichtern und Mündern deutscher Minister und vor allem Innen (s.o.) spricht.

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