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Wegen Klimaschutzzielen

Wissing spricht von Fahrverboten – und stärkt damit die Grünen

12.04.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Verkehrsminister hatte vor Fahrverboten gewarnt, sollte es keine Klimaschutznovelle geben. Das sollte Rückenwind für die FDP sein. Für die Grünen war es dagegen ein gefundenes Fressen – sie fordern jetzt wieder ein Tempolimit.

Das sorgte heute für Zündstoff: Der Bundesverkehrsminister dachte laut über Fahrverbote am Wochenende nach. Volker Wissing (FDP) tat das nicht als Unterstützer, sondern als Getriebener. Denn – so malte der Verkehrsminister in düsteren Farben – wenn es keine Novelle im Klimaschutzgesetz gebe, dann könne man die Sektorziele nicht im Verkehrsbereich erreichen. Sollte es nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, sei er gezwungen, mit Fahrverboten zu reagieren – nur so seien die Sektorziele noch zu erreichen.

Wissing wörtlich in der Bild-Zeitung: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.“

Das sollte eigentlich ein Befreiungsschlag werden: Geknebelt von den Ökogesetzen, personifiziert durch den grünen Koalitionspartner, könnte das Schlimmstmögliche geschehen. Für viele Menschen ist der Samstag überdies – anders als für viele Mitarbeiter im grünen Milieu – ein gewöhnlicher Arbeitstag. Es wäre eben nicht nur der Wochenendausflug ins Grüne betroffen. Für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern käme es zu massiven Eingriffen in den Berufsalltag und damit negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

Wissing hatte damit offenbar eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Klimaziele anstoßen wollen. Vielleicht nicht auf prinzipielle Weise. Aber doch, um mögliche Korrekturen vorzunehmen. Das hat nicht geklappt. Im Gegenteil: Die klimabewegten Medien gaben sogleich dem grünen Konkurrenzpartner das Sprachrohr, um zu reagieren.

Denn aus Sicht der Grünen ist Wissing ein Klimaschutzbremser. Das Narrativ: Weil Wissing in der Vergangenheit den Klimaschutz so oft ausgebremst habe, sei man nun in der Sackgasse. Die Grünen, die sonst im Verdacht stehen, Hysterie und Panik mit überzogenen Szenarien zu schüren, haben die Gelegenheit, Wissing nunmehr Polemik vorzuwerfen. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Julia Verlinden. Wissing schüre „unbegründet Sorgen bei den Menschen“.

Wissing, so halten die Grünen dagegen, könnte durch eine einfache Maßnahme das Schlimmste verhindern: Tempolimit. Damit brühen die Grünen alten Kaffee auf. Das Versprechen von FDP-Chef Christian Lindner, dass es in der Ampel-Legislatur kein Tempolimit geben würde, sitzt den Grünen seit Beginn dieser Bundesregierung merklich im Magen. Es ist eine der wenigen ideologischen Niederlagen. Jetzt, so das grüne Narrativ, müssen die Liberalen schließlich einsehen, dass das Tempolimit das geringere Übel sei. Rhetorisch hat sich die FDP hier ausmanövriert.

Denn statt eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Sektorziele zu führen, spricht nun ganz Deutschland über Fahrverbote und Tempolimit. Keines der beiden Themen kann der FDP recht sein. „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagt eine Greenpeace-Sprecherin. „Diese Vorgehensweise kann als schäbig bezeichnet werden“, erklärt der BUND. Das sind nur einige Stimmen. Die Medien bilden sie nur zu gerne ab und rufen ihren beliebtesten grünen Experten, ob Politiker oder NGO an, um auch von dort noch einmal eine Meinung einzuholen, warum wir jetzt ein Tempolimit brauchen.

Dabei wäre eine Diskussion über die Sektorziele im Verkehrsbereich überfällig. Denn nichts deutet darauf hin, dass diese eingehalten werden können. Die E-Auto-Talfahrt wäre die passende Gelegenheit, kritisch zu überlegen, ob die Emissionsziele jemals realistisch waren. Das Bundeswirtschaftsministerium hält in seinem Wunschdenken an den 15 Millionen E-Autos fest, die bis 2030 auf Deutschlands Straßen fahren sollen. Es gilt also, sich ehrlich zu machen. Oder gleich zu sagen, dass die Abschaffung des Individualverkehrs von Anfang an die Absicht war. Dann könnte man Fahrverbote jedoch vom Wochenende gleich auf die ganze Woche ausweiten.

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59 Kommentare

  1. Österreich droht ebenfalls eine Milliardenklage wegen nicht erreichter Klimaziele. Und? Wir haben längst ein Tempolimit von 130. Was hat es gebracht? Nichts. Dafür wird Indien in diesem Jahr neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 13,9 Gigawatt (GW) in Betrieb nehmen.

  2. Es geht mitnichten um die Sektorziele im Verkehrsbereich. Es geht ums Grundsaetzliche, und das wissenschaftlich, nicht szientistisch. Fangen wir nach der belegten! Feststellung des sogen Wandels, der Beweis! steht steht immer noch aus, mit der Frage an, warum es eine gegenlaeufige „Klimaentwicklung“ an Nord – und Südpol gibt, was auf eine der immer wieder mal vorkommenden Veränderungen der Erdachse hindeutet. Auch die Aktivitäten der Sonne aendern sich immer mal wieder. Und weitere Faktoren kaemen dazu, die allesamt leider voellig ausgeblendet werden. Und dann berechnen wir den ( CO2) Anteil, der auf Sch’land und dort den Straßenverkehr durch PKWs entfällt. Danach ueberlegen wir, ob dieser „Anteil“ welche Massnahmen mit welchen Folgen rechtfertigen wuerde, wenn andere Laender sofort „einspringen“. Die Frage, welche Gesamtfolgen eine “ CO2 – Einsparung“ ueberhaupt haette, muesste natuerlich auch noch wissenschaftlich und ganzheitlich geklärt werden. Vielleicht sollten wir den religiösen Klimaunsinn einfach lassen und uns mit den rein praktischen Loesungen befassen, falls es tatsaechlich mal etwas wärmer werden sollte. Das Alles schließt eine Forschung in alltags – und wirtschaftstauglichen Alternativen keineswegs aus. Im Gegenteil. Die betreiben aber gerade andere. Jedenfalls sollten “ wir“ nicht das gruene Lied singen und ihnen vermitteln, dass wir eigentlich Brueder und Schwestern im Ungeist sind und lediglich bei den Massnahmen etwas anders unterwegs waeren. Die Gruenen nehmen das allerdings sehr dankbar auf. Es sei denn, wir wollen nur etwas blassere Gruene sein. Der Verdacht liegt allerdings sehr nahe.

  3. Ein Tempolimit haben wir doch schon längst, auf deutschen Autobahnen: Riesige Baustellen, in welchen man nur 60 oder 80km/h fahren darf, wo man aber niemanden sieht, der arbeitet. Auf eigentlich freien Strecken gibt es ständige Wechsel zwischen 100, 120 und 130 und dazu kommen noch die elektrischen Begrenzungstafeln, auf denen das Tempolimit nach Belieben wechselt und die damit jeden Autofahrer an sein persönliches Limit treiben. Wer sich nicht halbwegs daran hält und konstant ein Auge auf dem Tacho hat, wird garantiert von einem der mobilen Blitzer oder Blitzeranhänger abgefangen und muss über kurz oder lang sowieso zu Fuß gehen. Das Geschwätz von „freie Fahrt für freie Bürger“ ist nichts weiter als eine weitere Lüge, mitten ins Gesicht des Spießbürgers, der offenbar immer noch glaubt, sich mit einem Golf GTI ein Stück Freiheit kaufen zu können.

  4. Wirsing spricht von Fshrverboten und stört damit die Grünen? Ich denke, dass das eher AfD Stärken wird.

  5. Die „Verschwörungsschwurbler“ hatten ja schon gewarnt, dass die Corona Lockdowns nur Testlauf für die Klimalockdowns sein werden. Nun ja, man nähert sich an.

  6. Am meisten freut das sicher auch die Gastronomie! Wochenendausflüge spart man sich dann erst recht in Zukunft.

  7. Herrlich! Immer drauf auf die Michels! Der Prima-Klimaminister und Ab-Wirtschaftsminister verstromt die Kohle in Massen, weil sonst alle im Dunklen säßen, derweil bauen sie die letzten AKW zurück und weil das pöhse ZehOhZwei die Suppe verhagelt, muss der Steuerzahler am Wochenende zu hause bleiben. Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf!

  8. Die FDP tut alles, um unter 5% zu kommen.
    Die könnten ein super- Standing haben, wenn sie sofort aus der unsäglichen Ampel verschwinden würden. So gelänge es denen auch, einen Teil ihrer bescheidenen Reputation wiederzuerlangen.
    Aber nein…

  9. Wissing sollte sich mal den Zuständen in seinen Behörden annehmen. Als erstes das LBA bzw. Luftfahrtbundesamt in Braunschweig, das nur noch nach Einreichen von Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht Braunschweig arbeitet. Jede Beschwerde darüber wird abgeschmettert. Ohne Rechtsbeistand sind Betroffene nicht in der Lage, überhaupt eine Antwort dieser Behörde zu erhalten. Da gibt es noch einiges mehr zu sagen, was diese Behörde angeht. Aber das ist inzwischen nach Merkel alles egal.

  10. Wie immer ist Brüssel die Ursache des Problems und nicht Teil der Lösung. Und wie sich eine deutsche Regierung diesen schwachsinnigen Klimazielen aus Brüssel unterwerfen kann, werde ich nie verstehen. Es ist eine Klimadiktatur vom feinsten im Entstehen, kapiert das der Wähler nicht oder will er es nicht kapieren? Darum her mit dem Fahrverbot, am besten 7 Tage in der Woche, das es auch der Dümmste im Land endlich spürt, das es so nicht weitergehen kann. EU-Wahlen stehen vor der Tür, gleich einmal die Gelegenheit, diesen Totalversagern dort in Brüssel die rote Karte zu zeigen.

    • > Und wie sich eine deutsche Regierung diesen schwachsinnigen Klimazielen aus Brüssel unterwerfen kann, werde ich nie verstehen.

      Vielleicht weil genauso hier wie da die um WEF organisierte Korruption dahinter steckt? Alice Weidel zitierte mal in einer Rede einen bekannten Finanzkonzern, der das Abkassieren-Potenzial mit Klimagedöns auf 50-100 Billionen (Tausende Milliarden) schätzte. Inzwischen will man schon mehr – alleine via UNO möchte man 150 Billionen umverteilen.

  11. So ein Wochenendfahrverbot wird natürlich nicht kommen, das ist alles nur Show.
    Allerdings, käme es, würde ich es ignorieren und hoffentlich Millionen andere auch.

  12. Über 40 % der Bundesautobahnen unterliegen einer Geschwindigkeitsbegrenzung, dazu kommen Baustellen und Tagesbaustellen. In großen Gebieten (Ruhrgebiet) kann man die 130 überhaupt nicht erreichen. Die Wenigsten fahren wegen der hohen Spritpreise viel schneller als 130 km/h. Es ist doch jedem freigestellt 130 km/h zu fahren. Der Co2 Spareffekt liegt übrigens bei unter 2% für Deutschland. Da Deutschland nur 2% zum Welt Co2 Ausstoss beiträgt, lässt sich der Spareffekt nur noch mit dem Taschenrechner ausrechnen. Ja, ich kenne die Argumtente: einer muss den Anfang machen usw. Für mich ist das reine Ideologie – wenn die 130 km/h durch sind, fordern wir doch 100 km/ auf Bundesautobahnen. Wähler oder Wählende macht diesem Spuk ein Ende bei der nächsten Wahl …

  13. Nun macht euch mal nicht ins Hemd.
    Anfang der 1970er gab es schon einmal ein Sonntagsfahrverbot.
    Deutschland hat es überlebt.

    • Ja, ich habe das miterlebt und „überlebt“. Das Ganze war nichts anderes als eine von der damaligen Bundesregierung inszenierte Show resultierend aus geistiger Unschärfe. Vollkommen überflüssig und hatte gar keine Wirkung.

  14. Es reicht eben nicht nur zu sagen, naja an dem Klimawandel ist schon was dran, aber man sollte die Gesetze dazu nur etwas abschwächen!
    Nein, man muß dem ganzen(!) Narrativ widersprechen oder man kriegt die grünlinke Ideologie scheibchenweise reingedrückt und FDP und Union sind dafür die besten Beispiele.
    Sozialistische Planwirtschaft und Deindustrialisierung durch die Hintertür, weil man zu feige für richtigen WIderstand gegen diese Wahnsinnspolitik ist!!!!

  15. Die, die ein Tempolimit fordern, sind das eigentlich dieselben, die „mehr Panzer für die Ukraine“ fordern und den „Flüchtlingen“ erlauben, auf die Mülltrennung zu verzichten? Ich frage für einen Freund, der sich das nicht mehr selbst traut…

  16. Man sollte mal zusammenfassen, was diese „ehrenwerten“ Ampelmänner noch nicht verboten haben oder verbieten wollen. Na ja, Wirsing ist nach der nächsten BTW Geschichte. Bis dahin soll er am Fahrverbot werkeln. Wie er das dann mit den Nachbarländer regeln will, bleibt unbeantwortet.
    Und „menschengemachter Klimawandel“ gibt es nur im der Phantasie Grünlinker Gehirne.

  17. Die fettesten Ministerkarren, die sind heute so groß wie kleine LKWs, mit locker über 300 PS (auch wenn Ricarda Lang nicht im Anhänger mitgeführt wird) dürfen garantiert bei jedem Fahrverbot über die Straßen bolzen. Das Fahrverbot dient ja auch dazu dass der Pöbel mit seinen hässlichen stinkenden Kleinwagen endlich in die Schranken gewissen wird und unsere Volksvertreter endlich wieder eine freie Autobahn wie zur Zeit der Ölkrise genießen dürfen. Die naheliegende Idee, nämlich einen funktionierenden, sauberen, sicheren, pünktlichen, preiswerten öffentlichen Nah- und Fernverkehr anzubieten, kommen wedie gelben F-depps noch die Grünen.

  18. So ein bisschen Fahrverbot -dauerhaft und unbefristet zwei Tage pro Woche- das wird die Wirtschaft echt beleben. Aber vielleicht mag dieser Verkehrminister erstmal dafür sorgen, dass der Verkehr rollen kann, Stichwort Infrastruktur.

  19. Wenn wir sicher sein könnten, dass sie uns dann endlich in Ruhe lassen mit ihrem Klima-Zinnober, wäre ein Tempolimit doch nicht der Weltuntergang. Meines Wissens gibt es in allen anderen europäischen Ländern längst eine Begrenzung auf Autobahnen. Ansonsten ist das, was Herr W. da fabriziert hat ein typischer Bärendienst.

    • Man muss ja auch nicht schneller als beispielsweise 130 (oder auch weniger)fahren, aber interessanterweise machen das die wenigsten, obwohl ja laut veröffentlichter Meinung mehr als 75% dafür sind.
      Das war übrigens mit den vermaledeiten Masken genauso. Klingt komisch is aber so ?.

    • Der Punkt, an dem „sie“ uns „danach“ hätten in Ruhe lassen sollen, war schon mit der Ökosteuer erreicht. „Die“ lassen uns nicht eher in Ruhe, bis sie alles, war wir mal hatten, an sich gebracht und verprasst haben. Und weil sie weder mit Geld noch mit Dingen vernünftig umgehen können, werden sie, selbst vollgefressen und bewegungslos, mit dem Finger auf uns, die wir in zerlumpten Klamotten die Reste aus deren Müll klauben, zeigen und uns für ihr „Elend“ und das der restlichen Welt verantwortlich machen…

    • Wir fordern ein Fahrverbot. Dann ist der Pöbel froh, wenn nur das Tempolimit kommt.
      Eine Strategie erkennen Sie dort nicht?

      Wir fordern ein Fleischverbot. Dann maulen die Leute nicht, wenn es nur etwas teuer wird.

    • Seit Corona glaube ich nicht mehr an den menschengemachten Klimawandel.
      Sie haben zu oft gelogen… und die – seriöse – Wissenschaft spricht gegen sie.

  20. Als was Wissing das sagt (Getriebener oder Unterstützer), ist mir völlig schnuppe.
    Wenn es gegen seine Überzeugung spricht, kann er jederzeit das Amt niederlegen und an der Börse zocken, ein Autohaus eröffnen oder „Fachkraft für alles“ werden.

  21. Die Fahrverbote gelten dann aber nicht für Politiker, denn die sind ja systemrelevant.

    • Für sie gilt noch nicht mal das Verbrennerverbot….
      Das Ende des Märchens: und wenn sie nicht fahren, dann fliegen sie.

    • Dabei wäre es so schön, wenn sie mal eine Legislaturperiode lang KEINE Politik machen würden. Von mir aus bei vollem Lohnausgleich.

  22. Wir haben eine sozialistische Öko-Diktatur, die von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Die Musik in den nächsten Jahrzehnten spielt in Asien. Europas, und insbesondere Deutschlands Wirtschaft steuert in eine „Südamerikanisierung Europas“ hin. Eine Wortschöpfung von mir, die besagt, die Wirtschaft ist noch da, sie spielt aber in der Welt keine große Rolle mehr; wie heute in Südamerika.

    • Nicht nur Südamerika – die UncutNews brachten kürzlich einen Artikel von Paul Craig Roberts, der glaubt, dass die US-Wirtschaft zunehmend der Dritten Welt ähnelt. Es entstehen zwar viele Jobs, aber in den Verwaltungen oder simple Dienstleistungen im Niedriglohnsektor.

      Zufällig brachte auch das Böse Medium Putins gestern einen Artikel über die Fahrverbote Wissings – mit „Klima-Wahnsinn“ in der Überschrift. Glaubt jemand wirklich, Russland und China würden dem „Klima-Wahnsinn“ folgen? Sie mit Waffen zwingen, klappt irgendwie nicht – selbst wenn man in der Führenden Wokistischen Demokratie alle Frauen an die Front schicken würde (die Männer sind bereits verheizt).

  23. Es wird immer von Diktatur und Repression in anderen Staaten geredet. Die Reisekosten kann man sich sparen. Es wird geliefert. Allerdings nicht frei Haus, sondern per Nachnahme mit Abnahmezwang. Das grüne Zeug kann ja mal den Vorschlag in den USA machen …

  24. Innerhalb des Sektors Verkehr ist der Flugverkehr maßgeblich an der Verfehlung der Zielvorgaben aus dem Klimaschutzgesetz beteiligt. Deshalb sollte es Fahr- und Flugverbote an allen Wochenenden geben. Dann merken die Menschen vielleicht, was auf sie zukommt, wenn sie den Klimapokalyptikern nachlaufen. Wenn Habeck erst einmal feierlich die Schliessung eines Flughafens begeht, dämmert dem reisewütigen Michel vielleicht, worauf er sich eingelassen hat.

    • Es gibt allerdings reichlich Leute, den es längst dämmert und die gerne reisen – ich sehe nicht ein, dass zum Lobby geschürte Michel-Psychosen zu irgend etwas zwingen. Gestern in einem nichtwestlichen deutschsprachigen Medium einen Artikel zum Fahrverbote-Thema gesehen – die Überschrift beginnt mit „Klima-Wahnsinn“. Glaubt jemand wirklich, die übrige Welt wird diesem Wahnsinn folgen? (Dieses Land gerade plant mit erwarteter Reisen-Verdoppelung eigener Bürger bis 2030.)

  25. Wie so am Wochenende Fahrverbote? Warum nicht Do. u. Fr. Fahrverbot, bei vollem Lohnausgleich, der Bürger und Steuerzahler hätte dann immer ein verlängertes Wochenende ;-)) Bei einer drei Tage Woche wäre der Fachkräftemangel auch nicht so groß und der Wähler kann dann besser über seine nächste Wahl nachdenken.

  26. Scheibchenweise führt uns dann die Mobilitätbsbegrenzung dann auch noch ohne Bargeld ins immergrüne Co2-freie Paradies. Und alle Verarschten sind dann besitzlos und ihrer Freiheit beraubt endlich glücklich.

  27. Hat man denn von der FDP etwas anderes erwartet? Vielleicht ist sie in 1,5 Jahren nur noch Geschichte.

    • Das wird sie sein. Und das ist aber leider das einzige Tröstliche.

  28. Ein Fahrverbot könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Bersten bringt. Die Bürger sind schon extrem aufgeladen und waren doch nur auf ein angemessenes Initial, um zuschlagen zu können. Die EU-Wahl wird wohl das erste Ventil sein.

  29. „Ihr wohnt auf dem Land, da, wo kein oder kaum ein Bus fährt und der nächste Supermarkt 20 Minuten mit dem Auto entfernt ist (ich kenne Leute, denen es so geht, weil der Supermarkt vor Ort dicht gemacht hat). 
    Und nun stellt Euch vor, Ihr habt eine 40-Stunden-Woche. Gruselig, aber so etwas gibt es (noch). Und das auch noch irgendwo anders, wohin Ihr eine Stunde hin und eine zurück unterwegs seid. Also jeden Tag 11 bis 12 Stunden nur für den Job unterwegs. Und könnt unter der Woche nicht einkaufen gehen, weil der Supermarkt, zu dem Ihr 20 Minuten fahrt, schon um 8 schließt oder Ihr einfach fix und fertig seid. 
    Und die einzige Möglichkeit, für die Woche einzukaufen, ist der Samstag. 
    Und dann kommt die Bundesregierung und sagt Euch: Sorry, aber Samstags dürft Ihr nicht mehr Auto fahren. 
    Also: 5 Tage die Woche arbeiten, und dann zwei Tage zuhause hocken, keine Möglichkeit mehr, wegzukommen. Internet-Abdeckung lausig bis gar nicht. Und wo das Essen herkommen soll, ist denen dann auch egal. 
    Wär das nicht wunderbar?“
    (Danisch)

  30. sie fordern jetzt wieder ein Tempolimit….das könnte für die grünen aber nach hinten losgehen. Der typische grüne wähler ist wohlhabend und fährt eher große und schnelle autos wie SUV´s*. Die grünen haben hier echt ein problem denn die unterschicht wurde ja schon massiv von Schröder und Merkel belastet also kann man jetzt nur noch an die mittelschicht rangehen siehe auch wärmepumpen und einfamilienhäuser. Fahrverbote finde ich gar nicht so schlecht. Besser wäre aber ein flugverbot von privatjets denn diese belasten unsere umwelt erheblich und haben stark zugenommen**.

    *Grünen-Wähler kauften mehr SUV als Wähler anderer Parteien

    https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-wahler-kauften-mehr-suv-als-wahler-anderer-parteien-4251112.html

    **Die Zahl der Privatjet-Flüge in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Damit wurden auch mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen – vor allem durch viele Kurzstreckenflüge. Das zeigen Recherchen von NDR und SZ.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/privatjets-treibhausgase-klima-101.html

  31. Die FDP gehört doch genauso zum Bevormundungskartell wie alle anderen.

    „Sucht es euch aus. Irgendetwas machen wir. Fahrverbot oder Tempolimit. Ihr habt die freie Wahl.“

    Tolle Wahl.

  32. Die ganze ökologistische Ideologie, mit ihren angeblich wissenschaftlichen Begrifflichkeiten, wie „Sektorziele“, 1,5 C* Begrenzung, usw, ist ein derartiger plumper Versuch mit Angst vor einer Erdverbrennung ihre sozialistischen Ideen durchzupauken.

    Man muss diesen Politikern den Stecker ziehen. Es reicht !

    Mit solchen Leuten mit wissenschaftlicher Vernunft zu kommen ist völlig sinnlos. Eine das Land verheerende Verwahrlosung mangelnder Verantwortung, ersetzt durch Drangsalierung bis hin zum Entzug von Freiheitsrechten, eingeübt und praktiziert mit den grundrechtswidrigen Coronamaßnahmen, das, genau das ist der ökologistische Sozialismus.

    Dieser Schwachsinn, dass rund 420 Moleküle (schwankt je nach Jahreszeit) Einfluss auf den Rest der molekularen Zusammensetzung von Luft 1000 000 Moleküle die Ursache auf das ständig sich wandelnde Klima hat, ist solch ein Blödsinn, dass sich einem der Magen umdreht.

    Es wird Zeit für einen Politikwechsel!

    Die Ampel muss weg! Und Merz und seine CDU wird mit den Grünen zusammengehen.
    Ein Grund, dass die CDU für mich nicht wählbar ist

    Klima lässt sich nicht ändern. Punkt!

  33. Potemkische Dörfer und Ablenkung, wo Du hinschaust. Es geht bergab und keine der Altparteien wird das aufhalten. Die werden Deutschland in den Dreck fahren, weil sie dadurch maximal lange an ihren Posten Geld verdienen.
    Danach ist Stunde Null. Die Leute werden feststellen, dass sie sich kaum von der Dritten Welt unterscheiden.
    Die Altparteien wird es nach dieser Erkenntnis nie wieder geben. Der ÖRR wird abgebaut. Die sind heute alle bereits Zombies. Alles nur noch Theater. Das Schiff sinkt.

    • Und zwar sehr schnell, nur dass der Kapitän mit seiner Mannschaft dieses sinkende Schiff mit Sicherheit als erstes verlässt, und zwar mit voller Pension!

  34. Gut, dass am Wochenende weder Polizisten noch Krankenschwestern noch Feuerwehrleute noch Apotheker in die Arbeit müssen.

  35. Wenn man die Gesetze anpasst, dann ist alles in Ordnung. Das Problem sind nicht die Bürger, sondern die Regierung.

  36. pro Kopf CO2 Verbrauch 2021 Quelle „Wirtschaftswoche“
    Saudi Arabien 16,1 t, USA 14,2 t, Rußland 13,5 t, Deutschland 8,1 t
    weltweit:
    China 30,9 %, USA 13,49 %, Saudi Arabien 1,81 %, Deutschland 1,82 %
    einmal davon abgesehen, das CO2 eine lebenswichtiges Nutzgas ist und je mehr davon umso besser….machen diese Zahlen den Irrsinn den Deutschland unter dieser Weltuntergangssekte verfallen ist hoffentlich deutlich…

    • CO2-Verbrauch? Was soll das denn sein? Sowas wie Benzinverbrauch? (Die WiWo war vor 20+ Jahren mal ein seriöses Blatt, da hatte ich die im Abo, aber Miriam Meckel kriegt alles kaputt).

  37. > Der Verkehrsminister hatte vor Fahrverboten gewarnt, sollte es keine Klimaschutznovelle geben.

    Höchste Zeit, den CO2-Schwindel zu beenden, was den kompletten Klima-Irrsinn beenden wird. Gibt es Klima-Fahrverbote in irgend einem nichtwestlichen Land? Nach dem Stand des Stellvertreterkriegs wird es auch nie welche geben.

    Der Unsagbar Böse lässt die Infrastruktur seines Landes bei Verdoppelung des Tourismus bis 2030 planen – bei den Distanzen dort wird meist geflogen. Ohne „Flugscham“.
    Die Chinesen wurden wiederum Tourismus-Weltmeister – insgesamt fliegen sie inzwischen mehr als die Amis.

  38. Herr Gallina,
    schwachsinnige Emissionsziele für ein natürliches Spurengas, das für den Aufbau von Biomasse durch Pflanzen essenziell ist. Wissing sollte die Fahrverbote anordnen, damit das naive Wahlvolk endlich aufwacht. Traut er sich aber ganz sicher nicht. Stattdessen werden die Grünen der FDP das Tempolimit überhelfen und einen weiteren „Sieg“ der Kategorie „Herren im Haus sind die Grünen, sonst keiner“ feiern. Und wenn dann in 2025 die FDP unter die 5%-Hürde gedemütigt wurde, ist danach die Union dran. Da werden dann Merz und Söder ihre Befehle von Habeck und Baerbock erhalten und die grüne Agenda vorantreiben. Bis das Substrat aufgebraucht ist.

    • Buntschland ist nicht alleine im Universum. Vor einigen Wochen sagte Lawrow auf einer Konferenz mit 50 Ländern des Globalen Südens, Klimagedöns und LGBT seien westliche neokoloniale Maschen – wohl die in nichtwestlicher Welt verbreitete Ansicht. Da der Woke Westen die übrige Welt nicht mehr militärisch unterjochen kann, muss er die Träume der Atmosphäre-Steuerung aufgeben. Je eher, desto besser.

  39. Ein Fahrverbot ist logisch zwingend. Denn schließlich handelt es sich beim sogeannten „Klimaschutz“ um nichts anderes als eine monotheistische und totalitäre Religion. Und dazu gehört dann auch ein heiliger Tag.

  40. „… eben nicht nur der Wochenendausflug …“ – wieso, bitte „nur?“. das würde der sippschaft so passen: bis 70 arbeiten, aber nur (hier ist es angebracht) bis 60 auto fahren dürfen, am wochenende arbeiten, aber gar nicht fahren. man kann es aber auch positiv sehen: dann kommt das ende vielleicht ein bisschen früher.

  41. Klima-Schutz. Ich kann es nicht mehr hören ! Wie machen das jetzt Geistesgrößen wie K.G-E. und Habeck mit dem Chinesischen Co²-Ausstoß, der innerhalb 11 Tagen genau die Menge emittiert, die die Müsli-Diktatoren von Schwarz bis Grün innerhalb eines Jahres einsparen wollen ? Indien und diverse andere Kohlekraftwerks-Betreiber wie z.B. Ukraine nicht mitgerechnet.
    Dieses Spurengas macht es wie die Merkel-Gäste; es hält sich an keine Grenzen.
    Im Gegensatz zu den Umvolkungs-Grünen freuen sich aber die Pflanzen weltweit über jedes mehr an Co².

  42. Man ist nur noch Sprach-und Fassungslos über diese sogenannte Regierung.
    Wenn es wirklich einen guten Grund dafür bedarf das diese FDP an der 5% Hürde scheitern soll, dann ist er von Volker Wissing erbracht worden.

  43. Hat sich Wissing nicht gerade gegen ein Tempolimit ausgesprochen? Kommen die Grünen schon wieder damit um die Ecke?

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