Das fängt schon einmal gut an: Die Süddeutsche Zeitung, Zentralorgan des globalisierten Linkswokismus in Deutschland neben Zeit und Spiegel, findet die neue EU-Asylreform „umstritten“, und vielleicht kehrt dieses Wort damit ja in den normalen politischen Haushalt zurück, abseits der Cancel-Versuche und Verbotsphantasien. Man muss zugeben, dass das Wort wohl nur da steht, weil man den Status quo eigentlich ganz gut findet und gar nichts verändert haben will in der Redaktion der SZ. Aber die Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) hat am Mittwoch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden, und das, obwohl viele Linke und Grüne glauben, die Regelungen gingen zu weit, während sie der Opposition auf der rechten Seite des Parlaments oft nicht weit genug gehen.
Selbst die italienische Regierung ist hier uneins: Salvinis Lega hat im Parlament gegen den Vorschlag gestimmt, der „das Problem der illegalen Migrationsströme in keiner Weise löst und Italien wieder einmal alleine lässt“. Dagegen sieht Premierministerin Giorgia Meloni den Pakt als ihren Erfolg an. Auch Innenminister Matteo Piantedosi sieht es immerhin als positives Ergebnis an, dass man „die Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der europäischen Agenda“ gerückt und „gemeinsam mit den EU-Partnern den bestmöglichen Kompromiss“ gefunden hat. Italien scheint sich also etwas von der Reform zu versprechen – zumindest die Möglichkeit, für „sicherere Außengrenzen, effiziente Asylverfahren, schnellere Abschiebungen“ und für „mehr Solidarität der Union“ mit den Erstaufnahmeländern zu sorgen. Die Auswirkungen der Reform scheinen noch weitgehend unklar zu sein und könnten sich vollends erst zeigen, wenn sie dann auch angewandt wird.
Während der Sitzung des EU-Parlaments kam es zum konsequenten und irgendwie erwartbaren Protest von Aktivisten, die von der Besuchertribüne aus Zwischenrufe („Dieser Pakt tötet“) veranstalteten oder Papierflugzeuge ins Plenum warfen. Das waren vielleicht Symbole für eine gewünschte Ausweitung von Direktflügen in die EU, etwa aus Islamabad oder anderen weit entfernten Erdteilen. Änderungsanträge waren am Mittwoch ohnehin nicht mehr möglich.
Auch die Iren erwarten das große Verteilen
Daneben erinnert allein das Wort EU-Asylpakt die Bürger in vielen Mitgliedsländern daran, dass erst durch die Freizügigkeit im Schengen-Raum illegale Migration zu einem Thema für sie wurde, so etwa in Irland, wo man besorgt ist, dass neue Pflichten zur Ansiedlung von Migranten auf das Land zukommen. Die unabhängige Abgeordnete Verona Murphy hat deshalb ein Referendum ins Spiel gebracht.
Aber in Deutschland haben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) für das Paket geworben, vor allem weil man dieses wichtige „Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen“ dürfe, wie Faeser aus Berlin mitteilen ließ. Sie hat nach der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2023 erneut eine Ahnung davon bekommen, dass es sich nicht gut macht, die Dinge schlüren zu lassen, gerade nicht bei der Migration.
Baerbock will derweil dafür sorgen, dass die „unmenschlichen Zustände an den EU-Außengrenzen“ aufhören, auch wenn sie dem natürlich „unsere Solidarität entgegensetzen“ will, was im Kontext des Pakets höchst unklar bleibt. Aber Solidarität mit den Bootsmigranten könnte durchaus auch sein, dass man sie von ihrer Fahrt abhält, ihnen vielleicht sogar erklärt, dass die EU anders ist, als sie es sich nach den Erzählungen von Schleppern und Verwandten erträumt haben. Aber was bringt dieses neue EU-Asylpaket nun wirklich?
Die konkreten Regelungen sind seit dem Kompromiss der Fachminister vom Dezember bekannt: An den EU-Außengrenzen soll es einheitliche Grenzverfahren mit einem verpflichtenden Screening geben. Migranten aus sicheren Herkunftsländern sollen unter haftähnlichen Bedingungen ein „Schnellverfahren“ von immerhin noch zwölf Wochen durchlaufen, an dessen Ende sie möglicherweise direkt in ihren Herkunfts- oder einen Transitstaat abgeschoben werden können. Betreffen könnte das 20 bis 25 Prozent der Ankommenden, aber eben nicht Syrer und Afghanen, die immer noch zu hohen Prozentsätzen Asyl oder Schutz in der EU bekommen.
Die Transitstaatenregelung immerhin soll ausgeweitet werden: Wenn ein Migrant einen Bezug zu einem solchen Durchgangsland – etwa durch längeren Aufenthalt – hat, dann soll er künftig eher dorthin zurückgeschickt werden können. Aber ausgerechnet die Bundesregierung hat hier Nachbesserungen in letzter Minute nach EuGH-Urteilsvorbild durchgesetzt: So soll es in dem Abschiebeland eine funktionierende Gesundheits- und Schulversorgung und „ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt“ geben, wie die Welt am Sonntag schreibt.
Abschiebungen bleiben ein zähes Geschäft
Wie man dieses „umgehend Zurückschicken“ unternehmen und meistern will, steht allerdings noch in den Sternen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson behauptete nun, man werde eine „Verdoppelung der Rückführungsquote“ sehen. Aber dazu bräuchte es funktionierende Abkommen mit Drittstaaten. Nur scheint die EU nicht viele Trümpfe für die Verhandlungen mit diesen im Ärmel zu haben – oder sie will sie nicht einsetzen. Bisher kamen meist nur Vereinbarungen über mehr (dann legale) Migration zustande. Rücknahmen bleiben zäh. Was allenfalls gelingt, ist die Ausrüstung und das Training der Küstenwachen in den Nachbarstaaten.
Auch die Frage, wo die zu bauenden Lager stehen sollen und vor allem welchen rechtlichen Status (innerhalb oder außerhalb der EU) sie haben werden, bleibt anscheinend unklar. Vermutlich wird man die alten Hotspots auf den griechischen Inseln, Lampedusa oder den Kanaren weiternutzen. Angeblich sind mittelfristig bis zu 120.000 Plätze in Grenznähe geplant. Aber auch diese Aufnahmekapazität wird schon als zu gering diskutiert. 2023 wären laut Bundesregierung 423.260 Personen unter das Schnellverfahren gefallen. Das werden noch schöne EU-Bauprojekte.
Dann gibt es die Krisenverordnung, die bei einem besonders starken „Massenzustrom“ oder einer „Instrumentalisierung“ von Migranten von allen (!) EU-Mitgliedern gemeinsam in Kraft gesetzt werden kann. Dann können die strikteren Regeln auf bis zu 100 Prozent der Neuankömmlinge ausgeweitet werden. Daneben sollen die Frontex-Grenzschutzmitarbeiter auf 30.000 ausgeweitet werden,wie sich der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) freut.
Gerade die Grünen mussten einige Kröten schlucken und können fast nur noch durch zweckentfremdete Bundesmittel (an Mittelmeer-NGOs) dafür sorgen, dass mehr Migranten übers Mittelmeer in die EU kommen. Aber auch Frauen und Kinder sollen irgendwann, entgegen den Wünschen Faesers und der Grünen, das Grenzverfahren durchlaufen. Wann, das ist die nächste Frage, die sich an die „Reform“ knüpft. Denn sie wird wohl frühestens ab 2026 wirksam werden. Warum so spät? Keiner weiß es. Doch bis dahin werden wohl noch ein bis zwei Sommer des Missvergnügens an EU-Küsten und -Grenzen vergehen.
Polen und Ungarn lehnen Umsiedlungspläne ab
Unklarheiten über Unklarheiten. Klar scheint da zumindest eines: Ungarn hat dem Paket wie die alte polnische Regierung nicht zugestimmt und wird sich voraussichtlich weigern, jene Migranten aufzunehmen, die ihm gemäß einem fixen Schlüssel zugeteilt werden sollen. Mindestens 30.000 Migranten sollen so pro Jahr umverteilt werden, und wer sie nicht aufnimmt, kann sich dafür mit 20.000 Euro pro Migrant freikaufen. Diese Umsiedlung (relocation) von Migranten soll dann in dem Maße zunehmen, in dem einzelne Länder überlastet sind. Die erste anzunehmende Zuteilung von rund 8500 Migranten könnte Ungarn folglich die Summe von 170 Millionen Euro kosten.
Auch der neue polnische Premierminister Donald Tusk, der an sich den EU-Freunden zugeordnet wird, hat angekündigt, die EU-Umsiedlungspläne mit seinem Land nicht mitmachen zu wollen. In Warschau sagte Tusk: „Wir werden Polen vor dem Umsiedlungsmechanismus schützen.“ Tusk sprach davon, dass er „bestimmte Möglichkeiten, Allianzen zu bilden“, habe. Der „Mechanismus der Umsiedlung oder der Bezahlung für die Nichtaufnahme (von Migranten)“ werde „sicherlich nicht auf Polen zutreffen“.
Viktor Orbán schrieb auf X: „Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Union ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen! Wir brauchen einen Wechsel in Brüssel, um die Migration zu stoppen!“
Viktor Orban hat es für mich auf den Punkt gebracht.
Das Rumlavieren und Labern der EU zeigt nur eins: Die Meisten haben immer noch nicht verstanden, wie schlimm diese Massenmigration von Armut und Kriminalität in Wirklichkeit für die einheimische, europäische Bevölkerung ist. Die EU ist dafür verantwortlich, dass Europa immer mehr Kalkutta ähnelt (in Anlehnung an Peter Scholl-Latours Zitat) und um Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, zurückgeworfen wird.
Die Menschen in Kalkutta lernen schnell dazu und halb Europa würde schlecht oder arm gekleidet herum laufen, würden diese fernöstlichen Fabrikarbeiter nicht mit dazu beitragen, daß wir uns ein gewisses Aussehen leisten können, während sie selbst nicht in dem Maße partizipieren und wenn das kommt, dann wird es bei uns teuer werden und der 3. Stand wird sichtbar, was noch kommt, weil die ihre Zukunft noch vor sich haben und wir uns im Rückwärtsgang bewegen, als logische Folge falscher Politik und fehlender Einsicht, daß wir nicht allein auf der Welt sind.
Wir bilden mittlerweile zuviele Häuptlinge aus ohne das Grundkapital der menschlichen Resourcen zu berücksichtigen und das wird uns zum Verhängnis, denn der Ausgleich von außen wird uns nicht viel bringen und somit beschreiten wir den falschen Weg und es geht uns auch gleichzeitig der Absatz verloren, denn wo nichts verdient wird gibt es auch keine Kaufimpulse und das alles wird uns noch Kopf und Kragen kosten, während die Chinesen es vor vierzige Jahren erkannt haben und nun ganz oben stehen.
Die EU-Asylreform ist doch nur reines BlahBlahBlah. Reine Augenwischerei, Blendung, Wahl- und Wähler-Manipulation. Da passiert gar nichts. Deutschlands rotgrünes Motto: „Hereinspaziert, hereinspaziert – wer hat noch nicht, wer will noch mal.“
Es wurde „was“ beschlossen….damit kann man nun in den EU Wahlkampf ziehen….dass, „das“ was beschlossen wurde nur heiße Luft ist, wird der Wähler wohl erst in 2-4 Jahren merken…..bis dahin sind wieder Millionen Neubürger in der EU….
Zitat: „Viktor Orbán schrieb auf X: „Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Union ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen! Wir brauchen einen Wechsel in Brüssel, um die Migration zu stoppen!“
> Wohl wahr, Herr Orbán, ich kann/muß Ihnen „leider“ nur zustimmen.
Ich habe bei WELT den Bericht über diese Abstimmung gesehen und da sind mir zwei Punkte aufgefallen:
1.) Nach der Auszählung der Stimmen war am Rednerpult irgendeine Frau aus dem linksgrünwoken Lager zu sehen und hören die mit Blick auf das Ergebnis sagte(hier nicht wortgenau): „Auch ich habe für den Asyl-Pakt gestimmt obwohl mir dies Magenschmerzen bereitet hat. Doch nicht nur das dieser Asyl-Pakt für die EU wichtig ist, hättte wir diesen stattdessen nicht zugestimmt, dann hätte dies nur den Rechten geholfen“. ENDE
>> Aha, der linksgrünwoke „Offenbahrungseid“! Denn das ein Großteil der Bevölkerung gegen die Flutung der EU-Länder durch die „Fachkräfte“, „Bereicheter“ und Asyltouristen sind und das es immer Mehr werden die sich aus verschiedenen Gründen gegen die vor allem muslimische und afrikanische „Fachkräfte-Flutung“ auf- und diese ABlehnen, dass scheint auch dieser Frau aus dem linksgrünwoken Lager einen schei…. zu interessieren weil es ihr offensichtlich einzig nur wichtig ist, „dass es nicht den Rechten nützen kann“. Was das Volk will, schei…. drauf.
Und 2.) Auch bei den Punkt „das Länder, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen, dann eine Art Strafgeld zahlen sollen“, ging mit Folgendes durch den Kopf:
>> Bei allem Verständnis für die Länder die die „Flüchtlinge“ ablehnen, finde ich diese Regelung mit der Zahlung aber dennoch ziemlich zynisch. Denn aus meiner Sicht sehe ich das so, dass sich hier ein Teil der EU-Bevölkerung den vielfachen Ärger, die Kriminalität, die Gewalt und die Allah-Fanatiker durch die „Flüchtlinge“ und „Bereicherer“ vom Hals hält UND das es dann aber zum Beispiel Deutschland und ICH bin der diesen vielfachen Ärger aufgebürgt bekomme und mich mit dieser „Bereicherung“ herumplagen „darf“. Denn das woke Deutschland wird mit Sicherheit keinen der in die EU gekommenen oder staatlich eingeflogenen „Bereicherer“ ablehnen.
Von daher sehe ich diese „Strafzahlungen“ einfach nur zynisch und ablehnenswert.
Orban hat es getroffen: die Union ist tot. Bürokratencliquen in EU und Nationalstaaten ohne demokratische Legitimierung zerstören die kulturelle Identität Europas und gleichzeitig die Wohlstandsbasis durch Anlocken von Millionen Versorgungssuchender aus failed states. Wir sind verrückt, das zu dulden.
es wird sich für Deutschland nichts ändern. So einfach ist das.
Sehe ich auch so. Dafür gab es viele Beispiele vorher und das wird genauso laufen wie es schon immer gelaufen ist. Selbst wenn man die Leute in diese Gremien wählen würde, die etwas dagegen tun wollten, dann sind noch die Gerichte die das ausgleichen können.
Diese EU-Gerichtsbarkeit halte ich genauso für Illegal, wie die gesamte EU- Kommission. Keiner der Bürger hat je einen dieser „Kommissare“ gewählt; die haben sich einfach selbst ermächtigt.
Diese sogenannten Richter sind allesamt aus Interessen von Leuten wie Soros zu dieser Position gekommen. Mindestens 26 Richter in verschiedenen Positionen sind diesem Herren verpflichtet. Sei es als ehemalige Mitarbeiter in dessen NGOs oder sonst wie. Z.B. diese „Helsinki-Kommission“.
Wer glaubt, daß irgendein brüsseler Beschluss irgendetwas zum besseren verändert – insbesondere für Deutschland – muss seit Euro-Einführung im Koma gelegen haben.
Die spielen bestenfalls auf Zeit, um die Frösche nicht zu schnell zu kochen, damit sie nicht aus dem Topf hüpfen.
Wer Europa retten will, muss die Alt-EU loswerden und durch eine Neu-EU ersetzen, die das Europa der Vaterländer repräsentiert, das uns versprochen wurde.
Man kann aus Kaninchenfell Filz machen , aus Filz aber nie wieder ein Kaninchenfell.
Das gilt genauso für den EU-Filz.
Europa braucht eine Neugründung, oder es ist verloren.
Sie haben die EU nicht verstanden. Dazu war sie gegründet worden und dazu ist sie heute noch da. Europäische Staaten zu zerstören.
Im EU-Ruhigstellungs-Asylbeschluss steht: „Als Abschiebungsziele gelten «sichere Drittstaaten»; das muss nicht das Herkunftsland sein, aber es muss eine Beziehung zu diesem Land geben, wie zum Beispiel dort lebende Verwandte. Die Liste dieser Staaten ist noch nicht erarbeitet.“
Das heißt für mich, dass bei in Kraft treten des Fake-Gesetzes alle Migranten nach Deutschland abgeschoben werden dürfen. Aufgrund der unüberschaubaren Masse der bereits hier her gekommenen oder geholte Migranten hat doch nahezu jeder der „Neuankömmlinge“ einen „Bezug“ durch (entfernte) Verwandte zu Deutschland.
Auf der Liste steht dann vermutlich auch nur ein einziges Land …
Und wohin die jährlichen geschätzten allein 200.000 Migranten aus Italien oder Griechenland dann „umverteilt“ werden, kann sich jeder denken.
Dass die Liste nicht da ist, bedeutet nun, dass man nicht vor hat, jemanden abzuschieben. Nach D. fahren sie ja alleine, solange hier das bedingungslose Taschengeld zu Verfügung steht. Wozu auch abzuschieben: so lange man diese Leute nicht an die Grenze stoppen kann, macht es kaum Sinn sie abzuschieben.
Ich kann Orben NUR vollinhaltlich zustimmen!!!
Selbst Tusk, ein großer EU-Freund also, weigert sich … wohl hat ihm das Ergebnis der letzten Kommunalwahl nahe gelegt es mit der der EU-Freundschaft nich zu weit zu treiben.
Seit 2015 wird diskutiert, endlos, ergebnislos. Man kann es drehen und wenden wie man mag, es gibt keine andere Loesung als die Festung Europa. Mit allen Konsequenzen. Sonst stehen wir wirklich bald vor dem Untergang des Abendlandes
Das Abendland ist schon so gut wie untergegangen. Wie soll ich den Muezzinruf in Köln, Ramadanbeleuchtung in Frankfurt und Köln, Ramadangebet auf den Dresdener Elbwiesen, Gebet in der Uni Göttingen, Messerstechereien und Massenvergewaltigungen, Straßenschlachten in Stuttgart, Berlin usw., Sozialbetrug bzw. Ausnutzung der Sozialsysteme, Einschüchterung deutscher Schüler durch muslimische Schüler werten? Täglich wird es schlimmer in Buntland und das Straßenbild hat mit Deutschland nichts mehr zu tun. Hier sieht es mittlerweile aus, wie in Kabul.
Dieser Pakt hat tatsächlich das Potenzial, die EU zu sprengen, denn was derzeit noch in Italien mit Durchwinken zu ummänteln ist, gerät in Zypern bereits außer Kontrolle. Dort droht die Rebellion der Alteingesessenen gegen den Ansturm der Migranten aus Syrien und Afghanistan, die sich im Libanon in die Boote setzen. Die Verzweiflung der arbeitslosen Menschen dort, aber auch in der Türkei, im Irak, besonders in Ägypten wächst und wächst, von den Massen in Subsahara-Afrika ganz zu schweigen (das PEW-Institut schätzt die unmittelbar migrationsbereiten auf 250 Millionen). Geht die Stampede los, wird die „Sichtung“ durch EU-Beamte und geordnete Rückführung zur Tragikomödie werden. Wie an der Grenze zu Mexiko in den USA wird es wahlentscheidende Bilder geben. Sehen die Linken die Gefahr nicht? Wenn Trump im Herbst gewinnt, dann wegen der Bilder von der Grenze.
Bald gewinnen wir den Krieg gegen Russen und da wird es große, neue Siedlungsgebiete geben.
Dieser Kampf ist genauso verloren, wie er im alten Rom auch war. Die Ländern werden sich erholen nur nicht alle und nicht so wie sie mal waren. Es ist vlt mit der ganzen Dekadenz der Eliten (und der Wähler, die sie auch konsequent wählen) an die Zeit, dass die alte Ordnung ersetzt wird. Womit – das werden wir sehen. Dass aber die Eliten etwas in unserem Interesse tun, ist ausgeschlossen. Selbst wenn sie es wollten (und das tun sie nicht), würden sie das nicht schaffen, weil sie so weit von der Realität entfernt sind.
„…, was die EU gegen Europas Interessen fabriziert.“
Die „Politiker“ agieren mit dieser Negativ Auslese an „Migration“ eindeutig gegen die Interessen der Bürger. Sind die Politiker nicht eigentlich dafür da das umzusetzen was die Bürger wollen? Also sehen diese für die Konzerne und wen auch immer Arbeitenden sich als unsere Herrscher und den Bürger als Befehle empfangenden Untertanen?
Nach meinem Empfinden ist das ein hochgradiger Verrat und eine Mandatsanmaßung. Ein Putsch von Oben.
Nach den EU-Wahlen im Juni dürften die Karten für diese, notwendigerweise verunglückte, EU-Gesetzgebung neu gemischt werden. Aus Schweden formiert sich eine Gruppe um Sara Skyttetal mit dem Ziel, das EU-Asylrecht abzuschaffen. Zustimmung dürfte nicht nur aus Polen/Ungarn kommen. Es ist Zeit, über EU-Gesetzgebung, die nicht von allen Mitgliedsländern vollinhaltlich übernommen, und EU-weit einheitlich angewandt wird, viel grundsätzlicher nachzudenken. Das, was hier und mit vielem anderen, versucht wird, ist der Holzweg der europäischen Einigung.
Es zeigt sich inzwischen täglich. Diese überflüssige, übergriffige und zerstörerische EU gehört umgehend in ihrer heutigen Form abgeschafft!
Die einzigen Maßnahmen, die unserem Vaterland noch helfen kann, sind Remigration, Grenzschließung und stoppen der Islamisierung.
Wieviele, unser Asylrecht missbrauchende, Wirtschaftsmigranten kommen JEDEN Monat nach Deutschland, Jahr für Jahr? Wer bekommt wieviel Kinder in Deutschland? Wer zahlt Nettosteuern?
Der demographische Transformationsplan in den westlichen Gesellschaften hat den point of no return schon lange überschritten. Alles, was von denen, die aus Überzeugung oder aus Dummheit daran arbeiten, von sich geben, sind Beruhigungsdrops für uns Wahlschafe.
> Daneben erinnert allein das Wort EU-Asylpakt die Bürger in vielen Mitgliedsländern daran, dass erst durch die Freizügigkeit im Schengen-Raum illegale Migration zu einem Thema für sie wurde
Nur jene, die jeden üppig alimentieren (auf Kosten eigener Bürger). Warum ist Polen kein primäres Ziel? Keine üppige Stütze, die unendlich lange gezahlt wird – dafür muss man nicht Schengen-Grenzen schliessen.
„…dafür muss man nicht Schengen-Grenzen schliessen.“
Erinnern Sie sich noch an die Kriminalitätslawine aus dem Osten anreisender Einbrecher nach Einführung des Schengenraumes?
Heute sind wir „schon viel weiter“. Da wohnen die Einbrecher/Gewalttäter/Vergewaltiger bei uns und beziehen wahrscheinlich auch noch Bürgergeld.