Wenn es um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ geht, zieht das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) seine Vorhänge zu. Von Transparenz ist kaum eine Spur: Wie die 182 Millionen Euro vom Steuerzahler eingesetzt werden, offenbart – und kontrolliert – anscheinend niemand. Das berichtet eine Insiderin gegenüber dem Focus: Sie hat in dem Ort Schleife, nahe der Grenze zu Polen, gemeinsam mit 60 Kollegen für eine sogenannte Regiestelle des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gearbeitet. Dieses wurde vom Familienministerium beauftragt, das Förderprogramm „Demokratie leben!” umzusetzen.
Im Ort Schleife prüfte die junge Frau laut Focus Projekte, die aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden. Aber wirklich etwas „prüfen“ musste sie nicht: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“, sagt sie. Die Art und Weise, wie Fördermittel – häufig in Höhe von 200.000 Euro – vergeben wurden, entsprach demnach häufig nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend.
Passende Umfrage zur Legitimierung des Demokratiefördergesetzes
So vergibt die Regiestelle die Fördermittel, ohne genau zu wissen, wofür die Stiftungen, Organisationen und Vereine das Geld überhaupt ausgeben: „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht, sagt die ehemalige Mitarbeiterin. Und nicht einmal gegenüber der Regiestelle legen die Träger der Projekte ihre Zahlen offen: „Im Jahresbericht steht zum Beispiel: Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“ Aber die Regiestelle hakt anscheinend nicht nach, denn laut der Insiderin hat niemand einen Veranstaltungsbericht liefern müssen, obwohl das vorgeschrieben ist.
Das Familienministerium versucht also nicht einmal, die Vorhänge aufzuziehen. Und kann es laut der ehemaligen Mitarbeiterin teilweise auch gar nicht: Demnach würden sich immer mehr Stiftungen und Vereine über das Förderprogramm finanzieren. „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein,“ berichtet sie. „Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“
Das „Demokratiefördergesetz“ fördert nicht die Demokratie, im Gegenteil
Aber schon im Voraus entsprechen die Verfahren rund um das Programm „Demokratie leben!“ nicht der Förderrichtlinie: Die besagt nämlich, dass die Antragsteller einen Eigenanteil oder „Drittanteil“ von mindestens zehn Prozent beisteuern müssen. Zehn Prozent sei bereits extrem niedrig, findet die ehemalige Mitarbeiterin. Und trotzdem verzichte das Familienministerium oft darauf: „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“
Das kritisiert ebenfalls der Bundesrechnungshof in einem Bericht von November 2022: Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen worden. Fünf Forschungseinrichtungen hätten sogar eine Vollfinanzierung bekommen. Das war demnach möglich, weil das Familienministerium „Fördergrundsätze“ erlassen hat, die von der Förderrichtlinie abweichen. Somit umgeht das Familienministerium, dass sich der Bundesrechnungshof und das Bundesministerium für Finanzen an der Vergabe der Fördermittel beteiligt, kritisieren die unabhängigen Richter in dem Bericht aus 2022. Ob sich daran seither etwas verändert hat, weiß der Rechnungshof nicht, wie der Pressesprecher Jens Hamer gegenüber TE sagt. Paus’ Ministerium will sich hinter den geschlossenen Vorhängen offenbar vor Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Leiter des Rechnungshofes Kay Scheller verstecken.
Das Demokratiefördergesetz ist ein Demokratieschwächegesetz
Die Insiderin kritisiert, dass Abgeordnete die Auswahl von Förderprojekten beeinflussen. Generell findet die Auswahl der Stiftungen, Vereine und Organisationen, die Fördermittel erhalten, hinter geschlossenen Vorhängen statt: Auf der Website vom Ministerium findet man dazu nichts. Laut der ehemaligen Mitarbeiterin prüft ein Referent die Anträge und gibt dazu ein Votum ab, die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium. So steht es auch in der Richtlinie. Die Entscheidung treffe allerdings kein Wissenschaftler. „Es fehlt die kritische Distanz, ausschlaggebend ist das richtige Weltbild“, merkt die ehemalige Mitarbeiterin der Regiestelle an. Und das richtige Weltbild ist woke. Die geschlossenen Vorhänge des Familienministeriums haben also nicht die Farbe schwarz – sondern rot und grün.
Das ganze schöne Geld für klangvolle Projekte wie Demokratie leben, wäre besser in der Infrastruktur von Kindergärten und Schulen angelegt. Mehr Personal an Kindergärten und Schulen für Sauberkeit und Sicherheit. Mehr Lehrer für Bildung.
Gegen Kinderarmut würden ausgewogene Mahlzeiten am Mittag und zu den Pausen in Kindergärten und Schulen helfen, statt Bürgergeld und Kindergeld ständig zu erhöhen.
Aber unserer politischen Elite fehlt in ihren erlauchten Höhen inzwischen der Bezug zu den Realitäten des normalen Erwerbsleben. Vom Kreissaal in den Plenarsaal geploppt, verplembern sie die Steuergelder wie im lilalaune Märchenland.
Wie man an der Kriminalstatistik sieht, haben sich alle diese buntgesinnten Gesellschaften nicht so lieb wie gedacht, klimaneutral wird es auch nicht und teuer wird es außerdem. Das ist alles. Nach dem rauschenden Fest der rot-grün-bunten Ampel bleibt nur ein Haufen Müll, gekrönt mit Bekifften die das Schlussfeuerwerk verpasst haben.
Diese Scheinkontrolle ist kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel. Das war schon immer so, vielleicht ist es früher etwas besser getarnt gewesen, jetzt hat man alle Hemmungen verloren. Aber schon früher bekam der Geld, der es bekommen sollte. Ich will die Tricks hier nicht aufzählen, aber alles steht und fällt mit den richtigen Gutachtern oder einen schönen Kofinanzierung aus dritter Quelle (das muss ja Qualität sein) etc. etc. Alle Förderprogramme haben das Ziel, politische Ziele zu erreichen u n d die eigene Klientel zu finanzieren. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Das wird so bleiben. Das Problem ist, dass ein wesentlicher Teil der „Opposition“ keine Opposition ist.
Das eigentlich Schlimme ist, dass man – was zweifellos bezweckt ist – mittlerweile ob dieser hanebüchenen, unkontrollierten Verwendung unserer Steuergelder, die von immer weniger werdenden, arbeitenden Bürger zwangsweise zur Verfügung gestellt werden, schlichtweg resigniert. Nicht weniger schlimm ist jedoch die Tatsache, dass es nicht ein einziges Mal zu einer Bürger-Demonstration gegen diese dubiosen Geldabflüsse in unbekannte Taschen ansonsten voraussichtlich arbeitsloser, zumeist links-grüner Empfänger, gekommen ist. Deutschland verarmt und wir lassen es einfach so über uns ergehen.
Die Programme zur „Demokratieförderung“ (gefördert werden damit nur Antidemokraten, Orwell lässt grüßen) sind eine gigantische „Arbeits“beschaffungsmaßnahme (mit Arbeit hat das wenig zu tun) für eine bestimmte Klientel.
So läuft das halt in einen linken Parteienstaat ohne wirksame Kontrolle. Da kann der zahnlose Bundesrechnungshof monieren was er will, jeder Bericht kommt in die Tonne. Die BT-Opposition kontrolliert die Ampel-Regierung auch nicht, da die CDU/CSU unter Merkel die Demokratieförderung ja erst ermöglicht hat. Und wenn man selbst wieder an der Macht ist, will man die hunderte Mio ihren Schäfchen ja auch völlig unkontrolliert zukommen lassen.
Die Linke freut sich, da ihr Klientel ja bedient wird und die AfD, nun ja, kritisiert es, aber jede Kritik der AfD an der Bundesregierung, ist ja nach ständiger verfassungsrechtlicher Einordnung des VS-Präsidenten Haldenwang und den medialen Haltungs-Medien, ein Angriff auf die Demokratie.
Die Frau hat nicht alle Tassen im Schrank oder Latten am Zaun. Kampf gegen rächts. Es wir langsam lächerlich, wenn man gerade die Kriminalitätsstatistik ansieht. Oder sind das alles rechtsgepolte Migranten? Mehr sag ich nicht, denn sonst steht Haldenwang mit seiner Gesinnungspolizei vor der Tür.
Inzwischen aber festigt sich immer mehr bei mir der Vergleich des sog. Verfassungsschutz mit Haldenwang und Fæser zur Gestapo und der Stasi. Wo ist Olaf, der sich „Bundeskanzler“ nennt? Aber was soll man noch erwarten, wenn Steinmeier einer Verbrecherin den Orden am Bande verleiht.
Das ist für den gesunden Menschenverstand einfach zu viel, viel zu viel.
Wooooooooo sind denn die Vernünftigen in der reGIERung????
Zitat: „Für die Bekämpfung des Linksextremismus hat die Regierung hingegen nur 1,3 Millionen Euro verwendet.“
> Und diese 1,3 Mio. Euro, so möchte ich fast wetten, werden selbst auch nicht für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt, sondern vermutlich eher „für ein gutes, bequemes und faules Leben der Linken und Linksextremen“.
Ansonsten kann man mit Blick auf den Artikel eigentlich nur feststellen und sagen, dass sich hier vieles zu bestätigen scheint was man schon seit langem geahnt und vermutet hat und das die Millionen an Steuergelder auch hier sinnlos und unkontrolliert verpraßt werden.
Es wird Zeit für eine Alternative für Deutschland damit -auch- diesen linken NGOs die Geldhähne bis auf „0“ zugedreht werden.
Manchmal denke ich, die müssen doch alle zur Politschulung in der Zone gewesen sein, oder die Marx-leninistischen Gedanken mit der Muttermilch eingesaugt haben. Jeden Abend dröhnte die Parole vom Antifaschistischen Widerstand durch die Ost-Kanäle… geändert hat das auch nichts. Aber die angeordneten Aufmärsche gleichen sich wie Abziehbilder. Die Einfallslosigkeit der Bonzen ist nur noch abstoßend.
Es geht um Steuergeldverschwendung und Zerstörung gesellschaftlicher Werte sowie finale Abschaffung der Demokratie!
Ein „Demokratieförderungsgesetz“, dagegen hätten echte Demokraten nichts einzuwenden.
Da ich aber nicht zu dem zu fördernden Kreis gehöre, da ich rechts von links stehe, beunruhigt es mich, daß ich auch aus meinem Steueraufkommen linke Orgnisationen mitfinanzieren muß.
Es ist nur zu hoffen, daß nach der nächsten BuT-Wahl wieder rechtsstaatliche Maßstäbe eingeführt werden.
Frau Paus ist ein grünlinksradikale Person, die unter Demokratie leben natürlich die linksgrüne Gesinnungsdemokratie versteht.Darum werden auch die ganzen Vorfeldorganisationen mit Steuergeld gefüttert, damit sie besser schnüffeln, denunzieren und diffamieren können…
So muss es aussehen wenn sich Kriminelle die Gesetze selbst machen.
eine neue Behörde mit 5000 neuen Mitarbeitern, natürlich nur zum Wohle der Familien und Kidner.
Fördergelder, also Subventionen, verschleudern, natürlich nur zum Wohle der Umwelt, des Klimas oder der Demokratie.
Die Grünen haben keinen Bezug zum Wert der Arbeit, des Geldes …
Man kann den Verbalmüll dieses Regimes nur schwer ertragen, ohne einem apokalyptischen Brechreiz zu erliegen. Jahr für Jahr, Monat für Monat, Woche für Woche, Stunde für Stunde, Sekunde für Sekunde feuern die Propagandakanonen mit Absurditäten auf eine wehrlose Bevölkerung. Es lohnt nicht, dieses Zeug noch auseinanderzunehmen, da es gesundheitsgefährdend ist. Allein wegen des Blutdrucks und eben des apokalyptischen Brechreizes. So fühlt sich weiße Folter an.
Eine Demokratie, die gefördert werden muss, ist eigentlich schon tot.
Mit Paus hat die sinnlose Verschwendung von Steuergeld ein Gesicht bekommen. Wie sagt ein altes Sprichwort so schön: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.
Liebe Frau Kirchhof,
die Vorhänge des Familienministeriums sind ja schon deshalb undurchsichtig, weil die meisten Projekte abstrakte Titel haben, also sehr interpretationsfähige, und auch abstrakte Projektbeschreibungen, damit in der Regel, behaupte ich mal kühn, niemand ernsthaft den „Erfolg“ der Vorhaben leicht prüfen kann. Es können maximal die finanzierten Organisationen und Teilnehmer bestätigen, wie wertvoll und interessant das alles doch war. Und dass man es auf jeden Fall fortführen muss, aber klar. Dabei gibt es ja auch noch eine umfangreiche „wissenschaftliche Begleitforschung“, u.a. durch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und das Deutsche Jugendinstitut. Man muss nur den gesunden Menschenverstand einsetzen, um zu ahnen, dass Projekte wie „Gemeinsam für ein diskriminierungsfreies Leben“, „Familienzentren als Orte gelebter Demokratie“, „Kritisch gegen Verschwörungsdenken“, „stay#dorfkind“ (offene Jugendarbeit zur Rechtsextremismusprävention) im Hinblick auf das, was konkret passiert, schwer kontrollierbar sind. Mit am kritischsten scheinen aber Projekte, die ganz offen öffentliche Narrative beeinflussen wollen. „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ soll „neue Erzählweisen über den Islam entwickeln.“ Ist d a s Aufgabe des Bundesfamilienministeriums, finanziert vom freundlichen Steuerzahler? Und muss Frau Paus „Familien mit Fluchterfahrung zur Auseinandersetzung mit traditionellen Geschlechterrollen sensibilisieren und somit ihr Bewusstsein für Vielfalt und Diversität stärken. Durch neuartige kultursensible Ansätze werden die Teilnehmenden motiviert, traditionelle Rollenbilder aufzubrechen.“? Fragen über Fragen.
Von den überflüssigen Ministerien ist dieses das Überflüssigste. Na ja, Schulzes ist ja auch nicht besser. Also bis auf maximal drei, alle Ministerien sofort auflösen und deren Mitarbeiter wertschöpfender Tätigkeit zuführen.
Wie sie schreiben, geht es bei (fast) allen Für-irgendwas- und Gegen-irgendwas-Projekten dieser linksgrünen Regierung zumeist nur um Klientelversorgung von hundertausenden befähigungslosen, „verdienten“ Parteimitgliedern und Freunden – Hadmut Danisch hat dies ja auf seinem Blog auch schon häufig festgestellt.
Es geht darum, hundertausende von ansonsten in der freien Wirtschaft kaum unterzubringenden und im Prinzip völlig befähigungslosen Geistes-„wissenschaftlern“ ein anständiges Gehalt und den parteien so eine sichere Wählerklientel zu sichern.
All diese Leute haben dadurch in den ganzen linksgrünen NGOs ein schönes Auskommen, können sich wichtig machen und sind gleichzeitig den linksgrünen Parteien dafür mit ihrer Wählerstimme überaus dankbar. Dass dafür hundere von Millionen an Euronen darauf gehen interessiert keinen. Der Steuerzahler zahlt’s ja.
Jede Form einer gesellschaftlichen Transformation kann nur auf der Basis von totalitärerem Zwang vollzogen werden. Und solche „transformatorischen Aktivisten“ besitzen dann noch die Unverschämtheit, sich Demokraten zu nennen.
„Und solche „transformatorischen Aktivisten“ besitzen dann noch die Unverschämtheit, sich Demokraten zu nennen.“
Und sie haben noch die Unverschämtheit unsere Steuergelder gegen uns einzusetzen.
Liebe Frau Kirchof, Sie schreiben:“Allerdings meint sie offenbar nur eine Prävention gegen rechten Extremismus:“ Nein, es ist gegen alles was der Regierung nicht passt.
Nicht gegen rechten Extremismus, sondern alles, was diese Regierung und ihre Parteien als „rechts“ empfinden.
In der Tat hat man den Eindruck, dass sich die „Demokratieförderung“ in alle Lebensbereiche ausdehnt. Es gibt „Rechtsextremismusprävention im Natur- und Umweltschutz“, man hilft „jungen Fachkräften in der Geburtshilfe, im Hebammenwesen und in der Mutterschaftsvorsorge, sensibel gegenüber Rassismus und der „Selbstbestimmung von vielfältigen schwangeren Personen“ zu sein, bietet einen „Safer Space für transmaskuline* Personen, die sich über Gesundheit und Hormone austauschen wollen“, ermöglicht „Strukturförderung in muslimischen Gemeinden“, usw. Das ganze Leben ist Demokratie, steht damit im Fokus des Staates.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine Metapher, die Rot/Grünen kämpfen gegen die Realität, gegen die Wahrheit und diesen Kampf werden sie verlieren.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält irgendwann aber sicher die Realität auf.
In diesem Zusammenhang und aus aktuellem Anlass sei nochmals an den Jurist, Publizist, Politikwissenschaftler, und Zeit Historiker Arnulf Baring erinnert, welcher bereits am 19.11.2002 in einem FAZ Beitrag mit dem Aufruf: „Bürger auf die Barrikaden“ eine Totalabrechnung mit der politischen Klasse und dem bundesdeutschen Parteiensystem vertritt.
Barings Polemik gipfelte in dem historischen Vergleich, wonach sich die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer „westlichen DDR“ befinde. An anderer Stelle beschwört er die bei diesen Gelegenheiten fast schon übliche Parallele zu den dreißiger Jahren, so auch ob der Kollaps des demokratischen Systems unmittelbar bevorstehe.
Eigentlich geht es beim Kampf gegen rechts den Steuergeldverschwendern doch in erster Linie darum, die gefährlich stark gewordene Opposition zu unterdrücken. Da ergeben sich ganz neue Geschäftsideen. Also, dann beantrage ich mal 200 TEUR, zahle an mein eigenes Unternehmen 20 TEUR aus eigener Tasche und beauftrage mein Unternehmen, eine Web-Site gegen-rechts.de zu entwickeln. Die die Domäne ist tatsächlich noch zu haben! Auf der Web-Site finden sich dann sog. Recherchen über die schlimme AfD. Das sind dann einfach nur Kopien oder Verweise zu den vielen Schmäh-Beiträgen in den staatlichen und staatsnahen Medien. Das lässt sich mit etwas Data Science auch automatisieren. Selbstverständlich sorge ich mit den 200 TEUR auch für ordentliche Click-Zahlen. Und die an mein eigenes Unternehmen gezahlten 20 TEUR werden selbstverständlich auch ordentlich als Erlös mit 19% USt. gebucht. Ich kassiere also nicht nur 180 TEUR (abzgl. der Steuern auf die 20 TEUR) für einen recht bescheidenen Aufwand. Vielleicht werde ich auch ein Held und bekomme von Frank-Walter dem Spalter einen Orden verliehen.
Blanke Selbstbedienung für „Ampel and Friends“. Für die heißt „Demokratie“ alles, inklusive Antifa Schlägertrupps, was dafür sorgt, dass die Grün Roten an den Fressnäpfen der Macht bleiben.
Die „Maximal Ungebildeten“, die uns „regieren“ wissen doch gar nicht was ein „Staat“ bzw. ein Rechtsstaat oder was ihre eigentliche Aufgabe als Politiker ist.
Kleine Annekdote….in den 80ern half ich mal als junger Mann beim Umräumen für eine Tagung in einem Frankfurter „Institut“. Das ganze war links/grün…offensichtlich….denn die Damen und Herren die dort „arbeiteten“ waren wohl eher der Alternativen-Szene zuzurechnen. In den Büros wurde Zeitung gelesen, Kaffee getrunken und „geschwätzt“….und das den ganzen Tag. Ich habe nicht einen der ca. 30 Mitarbeiter dort auch nur eine Minute etwas arbeiten sehen. Wir bauten die Tische und Stühle auf….die Veranstaltungstechnik….ich fragte dann was denn präsentiert wurde…es wurde eine Broschüre ausgelegt mit sinngemäßen Inhalt: „junge muslimische Mädchen und ihre Zukunftswünsche“. Das Ganze hatte ca. 10 Seiten im DIN Lang Format….Buchstaben sehr groß….viele Bilder von der Frankfurter Zeil und einigen weiblichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund die dann zitiert wurden mit Sätzen wie etwa: „hab keinen Bock auf Arbeit….will mich selbst verwirklichen“ usw. Durch einen Mitarbeiter erfuhr ich, dass diese 10 Seiten „Studie“ vom Land Hessen mit ca. 100.000 DM gefördert wurde….tja….scheinbar hat sich bis heute nichts geändert….nur die Beträge sind höher …und die Protagonisten die sich mit so einem Unsinn beschäftigen, sind mehr geworden…und man muss nicht mal mehr einen Nachweis für seine „Arbeit“ vorlegen.
Das Geld dient auch nicht der Erhaltung von Demokratie. Das wäre ja der Witz in Tüten. Es dient ausschließlich dem eigenen Netzwerk und somit dem Erhalt von Wählerstimmen. Man kauft sich eben die Wählerstimmen durch finanzielle Absicherung in diesen ganzen NGO`s und Stiftungen. Mach man ja so in der immer so hochgelobten Demokratie, gell!
Wenn nur die Hälfte von dem hier geschriebenen zutrifft, dann müsste doch ein Staatsanwalt aktiv werden. Denn das liest sich, als ob es hier um die Veruntreuung von Steuergeldern geht. Wenn man Steuergelder nach Parteipräferenz vergibt hat das mehr als ein „Geschmäckle“.
Ach Gott, Veruntreuung von Steuergeldern, guter Jesus, da müssten ja viele Regierungen der BRD im Gefängnis sitzen. Schon allein die merkwürdige Unterstützung in der Republik Moldau, die Kriegsunterstützung für die Ukraine, Wärmepumpen und EAutosubventionen, Radwege in Peru und sonsterwo, für all das gibt es keine Legitimation vom Volk, das treibt eine 14 Prozentpartei voran. Also bitte fangen wir doch wirklich mal an mit dem auskehren
Für wieviele hinterzogene Millionen ist der Hoeneß noch mal für 36 Monate in Landsberg gelandet?
Der gute alte Dreisatz wenn diese Zeit der Irren und Ideologen mal aufgearbeitet wird..
Alle NGOs scheuen Transparenz.
„Es fehlt die kritische Distanz, ausschlaggebend ist das richtige Weltbild“
ist bei Klimarettung , Nachhaltigkeit nicht anders. Da sprudeln dann hohe Subventionen aus Habecks Ministerium.