Kaum eine Politikerrede kommt mehr ohne die Floskel „unsere“ Demokratie aus. Man höre einmal in die Bundestagsdebatten hinein, bei denen kaum ein Redner sich versagt, von „unserer“ Demokratie zu sprechen. Warum nicht einfach „die“ Demokratie?
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes. Sie haben schon immer alles dafür getan, um eine solche Herrschaft einzugrenzen. Sonst hätten wir längst die direkte Demokratie, hätten wir Volksabstimmungen.
Angela Merkels Demokratieverständnis
Am 3. März 2010 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“
Im Klartext: Erst „im Nachhinein“ also, wenn alles schon entschieden ist, darf sich die Bevölkerung „das Ergebnis einer Maßnahme“ anschauen und dann übernehmen, was die Mächtigen für sie bereitet haben.
Wohin treibt die Bundesrepublik?
Erste Warnungen vor solchen Machenschaften reichen zurück bis in die Nachkriegsjahre der Bundesrepublik Deutschland. „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ ist der Titel der 1966 veröffentlichten Streitschrift des renommierten Philosophen Karl Jaspers, Lehrer und Freund von Hannah Arendt.
Zitat: „Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne dass die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewusstes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Er konstatiert: „Eine Mitwirkung des Volkes durch das Referendum wurde nicht zugelassen. Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen, außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“
Pikante Fußnote: Schon damals ließ der BND-Chef Reinhard Gehlen – übrigens ehemals Wehrmachtsgeneralmajor und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ – Karl Jaspers’ „Gesinnung“ überprüfen.
Demokratieverständnis heute
Zurück zu Angela Merkels Rede, die uns vor Augen führt, wie weitsichtig Karl Jaspers’ Überlegungen waren.
Karl Jaspers: „Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muss das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, dass etwas und wie es entschieden wird.“
Angela Merkel: „Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“
Dass das Volk dabei nichts zu sagen hat, ist ihr klar, doch sie findet es richtig so. Die sogenannte neue Weltordnung ist in Merkels Reden allgegenwärtig, und für dieses Ziel sollen „wir“, so Merkel, „Souveränität und Rechte an andere abgeben“. Denn „wir“ haben „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.
Das, was vielen heute erst langsam ins Bewusstsein dringt, hat sich – mehr oder weniger ausgeprägt – über die Jahrzehnte entwickelt. Mit dem Höhepunkt der Merkel-Jahre und deren „Krönung“ durch die Covid-Maßnahmen und die „neue Normalität“. Wer noch eines Beweises für den Niedergang der Grundrechte bedarf, schaue sich dieses Video an: Friedlicher Bürger liest aus dem Grundgesetz vor.
Uns aufgezwungene „Transformationen von gigantischem historischen Ausmaß“
Schon im Januar 2020 hatte uns die Kanzlerin in Davos „Transformationen von gigantischem historischen Ausmaß“ angekündigt. Die nachfolgende Regierung machte dann am 27. Februar 2022 weiter mit der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz, in der er die Bürger darauf einschwor, der Ukraine unverbrüchlich zur Seite zu stehen. „Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt“, redete sich Scholz später auf einer Veranstaltung in Rage. Verteidigungsminister Pistorius spricht auf der Pressekonferenz vom 4. Mai jenes Jahres von einer kriegstüchtigen „Bundeswehr der Zeitenwende“.
Um die von Angela Merkel propagierte neue globale Ordnung zu erreichen, muss der Wert, sich in einer nationalen Gemeinschaft aufgehoben zu fühlen, sich zugehörig zu einer gemeinsamen verbindenden Geschichte und Kultur zu verstehen, zerstört werden. Das geschieht durch Geschichtsvergessenheit, Heimatverlust durch Zuwanderung fremder Kulturen, sowie durch das Säen von Uneinigkeit in der Bevölkerung, auf dass sich Teilgruppen gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen einen gemeinsamen Gegner zu stellen. Es sind die alten Herrschaftsstrukturen, die nun wieder ihr eigenes Narrativ, ihre Ideologie, über die Wirklichkeit legen. Der Volkswille soll schließlich mit dem Elitenwillen deckungsgleich werden.
Methoden der Durchsetzung
Es geht um:
- Regierungsattacken auf die durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit;
- Behauptungen werden aufgestellt und bedürfen heute oft keiner Beweise mehr;
- Diskurs- und Gesinnungskontrolle mit Unterstützung der Einheitsmeinungsmedien („Kommentare sind deaktiviert“);
- Political Correctness, Angstmache;
- Kampfbegriffe: Hass und Hetze, Delegitimierung des Staates, Coronaleugner, Klimaleugner, Impfgegner, Putin-Versteher, Querdenker, Schwurbler;
- Politische Gegner werden zu Feinden gemacht – Meldestellen, Zensur;
- Aufrichtung von „Brandmauern“;
- Verfolgungen auch unter der Strafbarkeitsgrenze, Kontenkündigungen, überfallartige Hausdurchsuchungen, Entlassungen, Entfernung aus dem Staatsdienst, monatelange Untersuchungshaft aufgrund von angeblichem Spendenbetrug sowie Ausstellung von Impf- und Maskenattesten;
- Aufruf der Regierung zu Demonstrationen zur Ausschaltung der Opposition;
- der Opposition Rechte verweigern, die allen anderen Parteien zustehen, Rückgängigmachung einer Wahl durch die Bundeskanzlerin.
Der „neue Mensch“
In der Zwischenzeit wurde passend dazu der „neue Mensch“ – der Hoffnungsträger der Diktaturen und Ideologen des zwanzigsten Jahrhunderts – herangebildet. Die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) soll den Eltern entzogen und unter Aufsicht eines „starken Staates“ gestellt werden. Dass der Mensch in seinen ersten Lebensjahren am formbarsten ist, haben sich autoritäre Strukturen stets zunutze gemacht. Sich später aus einer solchen Konditionierung zu lösen, ist bekanntermaßen schwer, und damit rechnen diejenigen, die das für ihre Zwecke zu nutzen wissen.
Gerichte entscheiden künftig über das Geschlecht von Kindern
Wenn man in Mediatheken nach einem Film für den Abend sucht, fällt immer mehr das veränderte Angebot auf. Es sind nicht mehr viele Streifen dabei, die uns Menschlichkeit, Verständnis und Empathie lehren und das Herz erwärmen. Hässlichkeit triumphiert über Schönheit und Ästhetik. Pornographie, Gewalt und Obszönität ist überall – besonders seit Erfindung der Smartphones – nun auch Kindern verfügbar, die über das ganze Spektrum der vorher nur Erwachsenen zugängigen sexuellen und anderen Betätigungen informiert werden, was zu der Desensibilisierung, Verwirrung und Verrohung führt, die wir in der Öffentlichkeit zunehmend beobachten können. Es geht um staatliche Übergriffigkeit, um die uneingeschränkte Kontrolle des öffentlichen Raums bis in die Privat- und Intimsphäre hinein. Ein ideologisch gleichgerichtetes Parteienkartell ist dabei, das Deutschland, das wir kannten, abzuschaffen.
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Ein ideologisch geprägtes Menschenbild – sei es faschistisch, rassistisch, kommunistisch, oder nun genderistisch – kommt mit unseren eigenen Mensch-Erfahrungen in Konflikt. Ideologien erkennt man daran, dass sie immer wieder Absurditäten produzieren, die dem Verstand nicht zugängig sind. Und die sehen wir heute zuhauf. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz nennt es „das falsche Leben“.
In diesem Jahr wird der 300ste Geburtstag von Immanuel Kant gefeiert. Mit seinem Denkansatz „sapere aude“ – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – ist er der wohl wichtigste Denker der Aufklärung. Wie man diesen Geburtstag angemessen begehen will, ist mir ein Rätsel. Leben wir doch gerade jetzt in Zeiten der Gegenaufklärung, der Ideologien und der weltweit aufflammenden Kriege. Und ist doch Ideologie gerade das Gegenteil von rationalem Denken und der Aufforderung, sich seines eignen Verstandes zu bedienen.
Kants Philosophie setzt auf die Kraft der individuellen Vernunft. Im Alter machte er sich noch Gedanken über die Voraussetzungen eines ewig anhaltenden Friedens („Zum ewigen Frieden“). Doch wie wir aus Erfahrung wissen, werden die Medien auch den großen Kant wieder nach ihren Interessen umzubiegen wissen. Ging doch schon durch die Gazetten, dass er Rassist gewesen sei.
Umso wichtiger ist es, sich wieder einmal vor Augen zu führen, wie manipulierbar der Mensch ist und sich mit Immanuel Kants Schriften und den Lehren der Aufklärung seelisch und geistig gegen diese große Gefahr zu wappnen.
Chapeau! Eine kurze Zusammenfassung des Status Quo !
Nur, wie kommen wir aus dieser Misere hinaus ???
Die Anwendung von GG Art.20.Abs.4 wäre doch schon seit Jahrzehnten – wegen der kontinuierlichen Mißachtung des überwiegenden Bürgerwillens seitens der Blockparteien-Politnomenklatura – absolut überfällig !!!
Die Parteien haben sich Staat und Volk ganz und gar zur Beute gemacht.
Deshalb auch ist es „ihre“ Demokratie. Weil für das Volk nichts übrig bleibt. Weder ideell noch materiell.
Parteienherrschaft zum Schaden des Volkes. Das ist die Steigerungsform von Demokratie. Das ist „unsere“ Demokratie. Die Herrschaft nicht des Volkes sondern über und gegen das Volk.
Der grenzenlose Machtmissbrauch ist „unsere“ Demokratie.
Lockdown, Maskenzwang, Impfen bis zum Tod.
Nordstream sprengen und nichts aufklären.
Haldenwang Paus und Faeser schaffen die Gewaltenteilung ab und machen sich ihre Gesetze selber. Dazu brauchen die kein Parlament mehr. Staatsfeindliche Hetze braucht kein Gesetz mehr, sondern nur noch eine Exekutive, die das und die Bürger exekutiert. In der DDR brauchte es noch (verfassungswidrige) Gesetze dafür. Heute erledigt das die Exekutive aus eigener Machtvollkommenheit.
„Unsere Demokratie“ ist heute vor allem ein Universum der steuerfinanzierten Vereine, staatlichen (Forschungs-)Stellen und NGOs. Grade im Blog von Hadmut Danisch den Hinweis auf die „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10345 – zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen“ gesehen. In der Antwort sind auf 252 Seiten NGOs aufgeführt, nationale und internationale, die 2020 bis 2024 ab 1.000 Euro erhalten haben/erhalten sollen. Sehr aufschlussreich.
„Wir“?
Ich.
Und ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Mit meinen Werten und meinen Handlungen.
Wenn die Ampelpolitiker das nicht leisten oder so ansehen, dann sind sie Antidemokraten. Und gehören weg von den Schalthebeln „meiner“ grundgesetzlich basierten Demokratie.
Auf wen dieser Antidemokraten passt die Anwendung von Art. 18 GG? Zählen wir lieber die auf, die nicht darunter fallen. Geht schneller!
Wenn die Kinder brav waren, gibt’s Eis zum Nachtisch. „Ich will Caramel“! „Ich will Walnuß!“ usw.usf. Niemand schreit „Ich will Eis“. Warum nicht? Weil ‚Eis‘ ein Gattungsbegriff ist und viele Artbegriffe enthält: zB. Caramel, Walnuß, Vanille. ‚Repräsentative Demokratie‘ (BRD) ist wie ‚Walnuß‘ ein Artbegriff, der übergeordnete Gattungsbegriff lautet ‚Demokratie‘.
„Was hätten’s denn gerne?“ fragt die Verkäuferin im Schallplattengeschäft den Kunden Karl Valentin. „I hätt‘ gern a Schallplatt’n“ sagt der, und wir lachen uns immer noch halb tot darüber. ‚Schallplatte‘ ist die Gattung, und im Geschäft gibt’s hundert Arten davon. So gilt auch: ‚Demokratie‘ ist die Gattung, und ihre Arten sind u.a. ‚repräsentative Demokratie‘ und ‚direkte Demokratie‘.
Persönlich bevorzuge ich die direkte Demokratie, die repräsentative Demokratie schmeckt mir nicht mehr. Also: „Bitte drei Kugeln direkte Demokratie“.
Die Verschwörungstheorien haben sich bewahrheitet und kommen jetzt im Mainstream an.
Was „Verrückte“ wie David Icke und Alex Jones in den 90ern begonnen haben wird von Personen wie Tucker Carlson in den Mainstream getragen.
Was die meisten unterschätzen ist wie langfristig geplant und umgesetzt wird.
Um in den jetzigen Zustand zu gelangen haben die Akteure viele Jahrzehnte benötigt.
Und für die letzten Meter bis zum Ziel müssen sie aus dem Schatten treten und für alle sichtbar agieren.
Darin liegt die Chance für „Team Humanity“.
Wir leben in der gefährlichsten Zeit der Menschheitsgeschichte und es ist offen ob die Zukunft frei und wohlständig sein wird oder ob eine dunkle Zeit für die Menschheit anbricht.
Die (repräsentative) Demokratie, wie sie auf dem Papier steht, hat es nie gegeben. Es ist eine Möglichkeit ziemlich nahe an vollkommene Zustände zu gelangen. Doch die vollendete Umsetzung wird immer an der Diversität der Menschheit scheitern. „Unsere“ Demokratie ist nur eine von vielen unerreichbaren Umsetzungsmodellen der Demokratie. So ist z.B. tägliche Volksabstimmung zu diesem und jenem auch nicht machbar, nicht zielführend und letztlich nicht von Mehrheiten gedeckt. Denn Bürger haben andere Prioritäten im Leben, als mehrmals am Tag wichtige politische Entscheidungen für alle zu treffen. Ergo bleibt für die nächsten Jahre für jeden in Deutschland die Entscheidung, linke oder rechte Autokratien oder wie es Viktor Orban 2014 sagte, illiberale Demokratien.
Ein entschiedenes Veto, geehrte(r) Maunz! „Denn Bürger haben andere Prioritäten im Leben, als mehrmals am Tag wichtige politische Entscheidungen für alle zu treffen.“, hieße ja auch „die repräsentative Demokratie ist alternativlos“. Nein: Das Nachdenken und Debattieren über sinnvolle und praktikable Formen der direkten Demokratie hat noch garnicht angefangen. Zu Willy Brandt’s „mehr Demokratie wagen“ gehörte eben sein Folgesatz „wir stehen nicht am Ende der Demokratie, wir fangen erst richtig an.“ (nur die AfD hat übrigens direkte Demokratie in ihrem Grundsatzprogramm).
Natürlich kann man über die alle glücklichmachende Demokratie fachsimpeln bzw. träumen. Doch schon die Entscheidung, ob fünfhundert Bürger, die gerade Lust und Zeit haben, z.B. die Verfassung zu ändern oder fünfzehn Millionen Bürger, wird Widerstand erzeugen. Übrigens, in meiner Meinung oben steht nicht, dass die repräsentative Demokratie alternativlos sei. Da muss bis zum Ende gelesen werden.
Was diese Politfiguren angeht, gibt es für mich, oder mit mir, ganz sicher kein „wir“ und damit auch kein „uns“ und ausserdem haben sie viel zu viel Angst vor der Demokratie. Was sie angeblich verteidigen, ist ihre Macht und Ideologie, darin hat Demokratie keinen Platz, sonst ginge dieser Terror gar nicht auf.
Was nützt die „Demokratie“, wenn die Qualität nicht stimmt? Im Parlament oder auf der Regierungsbank wo über unser Wohl und Wehe bestimmt wird, dürften nur die Besten der Besten sitzen. Hochgebildete Menschen, Praktiker, Leute mit Lebenserfahrung. Wer sich tatsächlich so im Plenum oder Regierung betätigt brauche ich jetzt nicht mehr zu beschreiben. Da kann der Bürger wählen soviel er will aber er bekommt doch überwiegend Leute vorgesetzt, denen er im Arbeitsleben noch nicht mal eine Schaufel in die Hand geben würde um ein Loch zu graben.
Die „Guten“, speziell die „guten“ oder „wahren“ Demokraten oder gar die „demokratischen“ Parteien sind sich durchaus bewußt, dass sie im Lande nicht die Mehrheit stellen.
Warum sonst palavern sie krampfhaft wie trotzige Kinder dauernd von „wir“, „unserer“ Demokratie oder „wir sind mehr“ und grenzen sich damit gleichzeitig vom Rest ab?
Wenn z.B. die „Guten“ Kriege befeuern und die „Bösen“ für Friedensinitiativen sind, dann sollten die „Guten“ dringend über ihr Wertesystem nachdenken.
Die selbsternannten „Guten“ hierzulande verdanken ihre noch immer vorhandene Deutungshoheit im öffentlichen Raum ausschließlich den willfährigen Vertriebspartnern ihrer Ideologien in den Medien.
Sonst wären diese Kaiser allesamt schon längst nackt – oder ins Neudeutsch übersetzt:
ihre Narrative lägen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Sehr gut. Nur mit dem freien Sex sollte man vorsichtig sein. Denn frei ist daran dank staatlicher Eingriffe nur noch wenig. Heterosexualität wird durch Destruktion tradierter männlicher und weiblicher Rollen, Beliebigkeit der Geschlechtszugehörigkeit, zunehmende Kriminalisierung vermeintlich männlicher Übergriffigkeit etc. zunehmend eingeengt. Die liberale Einstellung gegenüber zahlenmässig irrelevanten Randgruppen kaschiert lediglich die um sich greifende Normierung der noch immer dominierenden Form der Sexualität zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Die Verklemmtheit und Prüderie „woken“ Jugend spricht für sich.
Zitat 1: „Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen.“
Na klar??? Denn diese andere Demokratie die unsere grünwoke „Polit-Elite“ meint, die erkennt man bei genauem Zuhören immer daran, wenn sie von „Wir-demokratischen-Parteien“ schwafeln. Wobei dieser Wortlaut z.Bsp. in politischen Debatten mindestens ein Dutzend Mal zu hören ist
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Zitat 2: „Pikante Fußnote: Schon damals ließ der BND-Chef Reinhard Gehlen – übrigens ehemals Wehrmachtsgeneralmajor und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ – Karl Jaspers’ „Gesinnung“ überprüfen.“
> Öhm, könnte hier vielleicht die Möglichkeit bestehen, dass Reinhard Gehlen mit Th. Haldenwang (CDU) – ggf. auch über mehreren Ecken, verwandt oder bekannt sind ?
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Zitat 3: „Dass der Mensch in seinen ersten Lebensjahren am formbarsten ist, haben sich autoritäre Strukturen stets zunutze gemacht. Sich später aus einer solchen Konditionierung zu lösen, ist bekanntermaßen schwer“
> Genau diesen Punkt habe ich hier an anderer Stelle vor allem mit Blick auf die ins Land flutende muslimische „Bereicherung“ und deren (Nicht-)Integration auch schon mehrmals angesprochen, nachdem ich gelesen hatte, dass z.Bsp Psychologen im Zusammenhang mit der Integration geäußert hatten, dass Menschen bis zu ihren 7. oder 12. Lebensjahr sozialisiert werden und das diese dann anschließend nicht mehr oder nur noch schwer und in Einzelfällen rückgängig machbar ist.
Und guckt man sich nun im Land z.Bsp mal die sog. 2. und 3. türkische Generation an oder Umfragen die schon vor zig Jahren erfolgt sind und belegt haben das 60% der türkischen Muslime ihren Allah und Koran ÜBER unsere Gesetze und GG sehen, da sollte jeden klar werden, was unser Land und Volk von der Flutung Millionen Muslime und von immer mehr islamischer Parallelgesellschaften zu erwarten hat. Richtig: NIX Gutes!
Diese sogenannte Demokratie der Polit Apparatschiks wird sich noch weiter selbst entzaubern und entblöden, je näher der Tag des Machtverlustes heranrückt. Die Abschaffung der Herrschaft des Volkes, einer Mehrheit wird uns in EU Europa seit Jahrzehnten und in der BRD seit Merkels Machtergreifung überdeutlich vorgeführt. Und leider lassen sich noch zu viele vorführen.
Die Merkel hat es auf den Punkt gebracht. Ganz nach dem Motto, wir machen das, lassen das Volk murren und wenn es sich daran gewöhnt hat, dann machen wir weiter! Im Übrigen verstehe ich es auch so, dass „unser Deutschland“, „unser Land“, „unsere Demokratie“ die Eigentumsrechte der Politik beschreibt, die sich den Staat zur Beute gemacht hat. Selbst wird man weder gefragt noch geschätzt, zählt für die Politik nur zur dumpfen Masse. Da helfen auch Wahlen nichts, weil sich nichts ändert und nur schlechter wird. Mein Eindruck von Deutschland ist, dass es wie eine Raupe im Bergbau ist, die eine riesige Menge Abraum vor sich her schiebt, immer langsamer wird und irgendwann gibt der Motor den Geist auf.
Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist nicht auf direkte Volksherrschaft angelegt. Eine Herrschaft nach demoskopisch meßbaren Stimmungen, die immer mehrheitlich emotional geprägt sind, wäre auch nicht wünschenswert. Wir sind nicht die Schweiz, und können es auch nicht sein. Die schon von Karl Jaspers in 1966 beklagte Parteienoligarchie ist wesentlich durch das Wahlrecht und das Parteienrecht bestimmt. Die Parteieliten haben kein Interesse daran etwas zu ändern. Auch neue Parteien, seit den Grünen in den 80ern, wollten und wollen immer nur einen Platz an den machtpolitischen und materiellen Fleischtöpfen, und keine über die sehr diffuse, politische Verantwortung hinausgehende Verantwortlichkeit von Abgeordneten gegenüber ihren Wählern im Wahlkreis / Landesverband – im Englischen nennen sie es accountability=Rechenschaftspflicht. Letzteres ist auch nicht perfekt, aber im Mehrheitswahlrecht, mit Vorwahlen, im Prinzip immer bürgernäher als unsere Listenwirtschaft. Im bestehenden deutschen System könnten nur viele Millionen als Mitglieder in die Partei ihrer Wahl gehen, und, wie ich es seit mehreren Jahren tue, den Funktionären und Abgeordneten, sachlich und höflich, aber jedenfalls auf die Nerven gehen. Wenn alle im BT vertretenen Parteien zusammen mindestens 20-30 Milionen Mitglieder hätten ( ein ADAC hat mehr als 20 Mio.) , von denen dann ein paar Prozent aktiv auf die Parteihierarchien einwirken – die Parteien wären bürgernäher.
„Eine Herrschaft nach demoskopisch meßbaren Stimmungen, die immer mehrheitlich emotional geprägt sind, wäre auch nicht wünschenswert.“ Kann ich nicht nachvollziehen. Mir erscheint die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit z.B. zu den Themen Migration, Klima, Energie, Ukraine weitaus rationaler als das, was unsere „Eliten“ uns vorsetzen.
Demokratieverständnis. Ganz wichtiges Thema, das leider in der Presse und im ÖRR kaum thematisiert wird. – Wäre ich Lehrer, würde ich Ihren Artikel im Unterricht diskutieren lassen.
Es heißt ja nicht umsonst “ unsere Demokratie “ .
Es ist die “ Demokratie “ der Parteien , nicht die der Bürger , stupid !
Wenn mann / frau diesen Zustand ändern will , dann wird
es gefährlich …..
Über Demokratie reden wir irgendwie erst, seit Deutschland keine echte Demokratie mehr ist. Seit die Grundrechte nach Erklärung des Ausnahmezustands beliebig ausgesetzt werden können, müssen wir auf einmal ständig „unsere Demokratie“ schützen.
Das direkte Demokratie nicht immer die besten Ergebnisse liefern wird, ist sicher unbestritten. Das gewählte Politiker, die die Interessen kleiner, oft sehr vermögenden Gruppierung vertreten noch schlechtere Ergebnisse erzielen, ist aktuell ja unübersehbar. Fraktionszwang, Parteipolitische Interessen etc. sind Wörter, die ganz klar auf eine Entdemokratisierung der Politik hin deuten. Langfristig wird es keine Parteien mehr geben. Ein mögliches Modell wären Expertengremien. Damit sind nicht die von unseren Medien zu Experten ernannten Marionetten gemeint, sondern echte Fachleute auf ihrem Gebiet. Diese könnten dann unterschiedliche Konzepte erarbeiten, die dann zur Abstimmung gebracht werden. Direkte Demokratie könnte ich mir beispielsweise auch beim Thema Asyl, Entwicklungshilfe usw. vorstellen. Z.B. könnte je nach Einkommen ein gewisser Prozentsatz des Einkommens für solche Zwecke eingezogen werden. Wie dieser Prozentsatz eingesetzt wird, entscheidet der Steuerzahler aber selber. Daraus ergibt sich dann z.B. ein Topf für Asyl, oder für „Gender“. Und nur diese Summe steht zur Verfügung. Demokratisch entschieden! Wer mehr geben will kann das gerne extra tun, oder mehr arbeiten, damit mehr zur Verfügung steht. Wir kommen dann aber davon weg, dass wenige laut schreien, viele aber zahlen müssen. Der Selbstbedienungsladen Bundestag, wird in der heutigen Form aber sicher irgendwann schließen müssen.
Wenn ich sehe, wie strulledoof die Mehrzahl meiner Mitmenschen ist, wundert mich nicht, dass Politiker keine Volkssouvernänität wollen. Allerdings habe ich an den meisten Politikern auch meine Zweifel…^^
Es ist eigentlich egal, welches System man hat, weil alle korrumpierbar sind. Was nicht egal ist: wer hier regiert und wie gut ausgebildet die Leute sind, gibt es den freien Meinungsaustausch und die diversen aber freien Medien, gibt es Zensur und ist der Staat an den Propaganda beteiligt? Die meisten scheitern schon bei dem Begriff Redefreiheit was eine vernünftige Diskussion über die Methoden eine Gruppe benutzt, um die Entscheidungen zu treffen. Es ist mMn nicht bewiesen, dass Demokratie bessere Entscheidungen ermöglicht. Sie verleiht denen die Legitimität, diese kann man aber auch anders bekommen. Selbst darüber nur zu diskutieren, braucht man eine Weile, viel Wissen und offenen Kopf. Dass am Ende, die Führer der Gesellschaft entscheiden, ist dann doch wahr – das fängt beim Fragestellung. Ob das Volk die Entscheidung dann akzeptiert ist eine ganz andere Sache. Wie gesagt den meisten Bürger dieses Landes passt nicht, dass die andere Bürger ihre Redefreiheit nutzen – wie soll dann eine Diskussion über Demokratie gelingen?
So nach dieser langen Anleitung, wollte ich meine Zweifel äußern. Ich denke die ganze Methode, die darauf basiert, dass ein Aufsichtspersonal besser weiß und die Entscheidungen des Volkes formen, korrigieren oder sogar ignorieren kann, auf falschen Annahmen basiert. Es kann sein, dass das Volk irrt, das gleiche gilt aber für das Aufsichtspersonal – wer hat dann Recht? Sollte man noch dazu die Aufsicht über die Aufsicht haben? Was wenn diese auch irrt – vlt noch eine Ebene obendrauf? Das Problem lässt sich teilweise lösen, indem man wahrnimmt, dass man nie garantieren kann, dass eine Entscheidung richtig sei. Was dann folgt ist ein Bedarf an Kontrolle und an Mechanismen für den Richtungswechsel. All das ist aber in der Bananen Republik nicht möglich oder? Ich meine: ein Wechsel der Verfassung ist ja verfassungswidrig und so illegal oder? Lass uns also beugen und hoffen, dass es nicht weh tut.
Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie…..ich sehe das so = es gibt die demokratie für die wohlhabenden und die demokratie für die masse (das volk). Die wohlhabenden können sagen was sie wollen und wenns zu hart ist entschuldigt man sich und sagt das war ja alles so nicht gemeint. Dann ist alles gut und nix passiert. Beim volk reicht ein falsches wort bei „tichy“ in den kommentaren und die polizei steht vor meiner türe, durchsucht meine wohnung und beschlagnahmt meinen PC oder das handy. Man macht für sich gesetze gesetze um das private zu schützen aber beim volk geht man ins private siehe zb kleinanzeigen usw wo das finanzamt bei verdacht sogar die privaten nachrichten von privat zu privat lesen darf.
Die Grünen sind zuhauf linksgrüne Gesinnungsdemokraten. Einer funktionierenden Demokratie stehen sie offen ablehnend gegenüber. Tolieren keine Meinungen wider der grünlinken Ideologie.
Und ich denke, das alles verbindende Element aller Linksgrünen ist Hass auf die eigene Kultur, auf die herausragenden Leistungen der Deutschen und Europäer, auf unseren erfolgreichen und meinungsoffenen Lifestyle, auf das Land der Deutschen, das Land und ihrer Vorfahren. Sie lieben und unterstützen alles, was für diese Hasserfüllung und die damit verbundene Umvolkung und Zerstörung der abendländischen Identität nützlich sein kann.
Ich würde die meisten Grünen als Feinde des deutschen Volkes und der volksgeprägten Demokratie bezeichnen.
Dieser Artikel ist eine wunderbare Zusammenfassung, was uns bisher geblüht hat und zukünftig blühen wird, wenn wir nicht gegensteuern und die, die uns schaden wollen, konsequenterweise nicht mehr wählen.
Vielen Dank für diesen Beitrag, der anschaulich den aktuellen Zustand von Gesellschaft und Politik zusammenfasst.
Ich meine aber, es gibt sie noch, die Menschen, die sich selbstständiges Denken bewahrt haben. Das sieht man in den Beiträgen bei Tichy und anderen Alternativmedien und das sieht man bei den Kommentaren hier bei Tichy und da, wo sie überhaupt noch zugelassen sind.
Gerade die „gelenkte Demokratie“ in Deutschland ist sehr anfällig für Ideologen und Faschisten eben weil sie von oben gelenkt und so der Kontrolle durch das Volk (Volksentscheide) entzogen ist. Kann man ja aktuell 2024 sehr gut sehen, wo sich radikale Linke (Grüne usw) und ein paar rechten Mitläufern (CDU und Co) den Staat unter den Nagel reissen wollen…
Sie haben sich diesen Staat von Anfang an unter den
Nagel gerissen !!!!!!
Damit es für jeden klar ist :
“ Wir “ haben keine Demokratie in diesem Land , bestenfalls eine
Simulation derselben !
Es gibt nur eine Demokratie und das ist die Fassadendemokratie von Politiker und Parteien, die das korrupte System das sie sich erschaffen haben nur demokratisch aussehen lassen wollen!
Hinter dieser Fassade wird der Bürger skrupellos betrogen und belogen!
Nur in einer DIREKTEN DEMOKRATIE ist der Souverän (Volk) nicht zum Untertan degradiert!
Alles wahr was in diesem Artikel steht. Wir alle sind Sklaven des Systems. Dieser System wurde von Amerikaner eingeführt.Nieder mit diesem System.
Mir ist schon seit Lägerem aufgefallen, dass die Inhalte des Begriffs „Unsere Demokratie“ nur noch wenig bis gar nichts mehr zu tun hat mit der demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt ist, sondern eine Art von Besitztitel sind im Eigentum bestimmter politischer Parteien, die die von Frau Ansari beschriebene „Große Transformation“ betreiben unter Ausschluß derjenigen, die sich dazu kritisch äußern. „Unsere Demokratie“ und „Große Transformation“ gehören mit ihren Inhalten zusammen und haben kaum noch was zu tun mit Demokratie als solcher, geschweige denn mit dem Volk als Souverän, das zugleich Träger und Bewahrer einer Demokratie sein sollte, die diesen Namen verdient.
Wir treiben mit „Unsere Demokratie“ in postdemokartische autoritäre Herrschaftsformen, die inzwischen nicht nur in Ansätzen sichtbar sind, sondern bereits so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr in ihrem Eigenverständnis verschleiert werden müssen, sondern ganz offen propagiert werden. Siehe die Machenschaften des Duos Faeser/Haldenwang.
Diese Feststellung, dass es entweder nur eine oder eben gar keine Demokratie geben kann, habe ich schon vor einiger Zeit gemacht und in diversen Kommentare auch dargelegt. „Unsere Demokratie“ im Steinmeier’schen Sinne ist die Herrschaft der vermeintlich Erleuchteten über das dumme Volk, das alle paar Jahre nickend zuzustimmen hat. Merkel hat letzten Endes den Sarg auf den sterbenden Patienten gelegt und Scholz, Faeser und Co nageln ihn nun zu. Alleine ihre Aussagen zu alternativlosen Entscheidungen sind maximal undemokratisch.
Tja, der alte Streit direkte versus repräsentative Demokratie. Die „Repräsentanten“ führen eine Tatsache ins Feld: Sie sind gebildeter als das gemeine Volk! Stimmt, zumindest für den Deutschen Bundestag.
Wer regelmäßige Volksabstimmungen befürwortet, denkt an das Erfolgsmodell Schweiz. Sorgfältige empirische Studien konnten belegen, dass die Schweizer ihre „Eliten“ regelmäßig ausbremsen mit positivem Effekt auf das sozioökonomische Funktionieren der Eidgenossenschaft.
Allerdings funktioniert das Schweizer Modell nur eingebettet in ein sehr kompliziertes Wahlrecht und ein „unaufgeregtes“ Wahlvolk von 9 Millionen Einwohnern.
Zumindest was den Euro angeht, lässt sich nachrechnen, dass ein Volksentscheid für die D-Mark die Nation nicht zurückgeworfen hätte. Hier irrten die politischen Eliten gewaltig, obwohl 90% der Lehrstuhlinhaber für Finanzwirtschaft eindringlich gewarnt hatten. Die Schweizer würden ihren Franken wohl niemals aufgeben.
Machen wir uns nichts vor, Demokratie und freiheitliche Ordnung werden im rasanten Tempo abgebaut zugunsten des Machterhalts der linksgrünen Politkaste und ihrer Ideologie. Wenn diese Kreise von „Demokratie“ sprechen, meinen sie tatsächlich ihre eigene Herrschaft, wenn sie von „demokratischen Parteien“ sprechen die Mitglieder des Parteienkartells, das auch die Union und FDP mit einschließt. Die Union wird zwar voraussichtlich den nächsten Kanzler stellen, aber kaum auf das von den Linksgrünen geschaffene Instrumentarium verzichten, das einen dauerhaften Machterhalt garantiert und jegliche Form echter Opposition ausgrenzt und unterdrückt.
Heute besonders auffallend: Die fast tägliche Berieselung der Menschen vor den EU-Wahlen in den ÖRR mit ach so schlimmen, noch nicht bewiesenen Untaten von AfD-Mitgliedern. Und keiner äußert sich bspw. zu den Untaten einer gewissen vdL… Diese Berieselung wird uns noch bis zu den Wahlen im September verfolgen.
Kein Wunder, dass dem Volk der frühen BRD kaum Einflussmöglichkeiten eingeräumt wurden. Denn erstens waren die Nationalsozialisten bis zum Kriegsende sehr populär und blieben es auch bis in die 1970er. Und zweitens hätte das deutsche Volk sonst vielleicht gegen die als Europäische Gemeinschaft getarnten Kriegsreparationen und die Besatzung aufbegehrt.
Aber diese Zeiten sind vorbei und die Bundesrepublik in ihrer heutigen Form ist keine echte Demokratie. Es ist an der Zeit, das grundlegend zu ändern. Mit legalen und friedlichen Mitteln natürlich, aber der Wandel muss jetzt kommen.