Eine Werbekampagne für die Corona-Impfung könnte Karl Lauterbach teuer zu stehen kommen. Sören Pellmann (Die Linke) hat aufgrund eines Berichts des Bundesrechnungshofs Strafanzeige gegen Lauterbach wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gestellt. Die Vergabeprozedur der Kampagne könnte unsauber erfolgt sein, das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Es steht im Raum, dass die „Ich schütze mich“-Kampagne aus dem Oktober 2022 unzulässigerweise an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben wurde, obwohl das Ministerium einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, Scholz&Friends, hatte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes verstieß das Ministerium damit gegen das Vergaberecht. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass ein erhöhter Preis für die Vergabe bezahlt wurde und somit der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei.
Das Bundesgesundheitsministerium verlautbarte hingegen, dass es die „Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht“ teile. „Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“
Pikant ist an den Vorwürfen, dass die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet hatte, woraus sich der Verdacht der Vorteilsnahme speist. Pellmann fordert daher die Staatsanwaltschaft dazu auf, den Vorwürfen gründlich nachzugehen. „Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen“, so Pellmann.
Wenn solche Vereinbarungen mündlich geschlossen werden, sagt das schon einiges über die Arbeitsweise des BMG aus. Mündlich kann uns dann im Nachgang die Story vom Pferd erzählt werden oder es greift Paragraph Scholz:“Ich kann mich leider nicht mehr erinnern“. Kann ich als Bürger meine Anträge auch mündlich stellen und auf ein schnelles mündliches „Genehmigt“ hoffen? Geht ja scheinbar doch, die Sache mit dem Bürokratieabbau.
An sich geht das in einem Amt gar nicht.
Was heißt das also, wenn es dennoch gemacht werden kann. Auch von vdL und vielen anderen, die erst gar nicht derart ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden.
Passt nicht ganz zum Artikel, aber ich sehe gerade über diesem Anzeigen in Tichys Einblick, die ich hier nie vermutet hätte und die mich schmunzeln lassen. „Nie mehr hohe Stromkosten“ lautet da der Titel der Anzeige eines Solarbetreibers, daneben geht es um HPV-Impfungen. Ich arbeite als Krankenpfleger im Hamburger Uniklinikum, und hier wird doch so gerne über Impfschäden geschrieben – natü+rlich nur bei Corona-Impfungen. Im UKE wurden stationär in den letzten 3 Jahren genau 6 Patienten mit Corona-Impfschäden behandelt – und über 20 mit Impfschäden nach HPV-Impfungen, unter anderem auf meiner Station von der Plastischen Chirurgie. Insofern muss ich mich doch wundern, wenn hier im Artikel – nun doch ein Bezug – erneut das Thema Corona-Impfung angesprochen wird, nicht aber andere Impfungen. Ein Schelm, wer Böses dabei dächte.
Ok, das mag richtig sein. Was mich allerdings irritiert ist, dass doch nur so wenige dieser Impfschäden stationär in Krankenhäusern behandelt wurden. Ich bin selbst Krankenmpfleger im Hamburger Uniklinikum und habe die Erfahrung gemacht, dass schwere Schäden in der Regel auch eher aufwendige, also stationäre Behandlungen zur Folge haben – wie bei mir, als es noch keine Impfungen gab, Corona. Ich hatte damals 2020 unter Corona eine Lungenentzündung und akutes Nierenversagen, das dann in eine chronische Niereninsuffizienz übergegangen war, stand kurz vor der Intensivstation. Chronische Niereninsuffizienz nach Corona haben derzeit nach den Statistiken mehr als 12.000 Patienten, Organschäden der lunge noch mehr, ganz zu schweigen von den Phänomenen, die man unter Long Covid zusammen fasst. Nach einer Grippeendemie kommt es zu 300 bis 400 chronischen Biereninsuffizienzen, ähnlich vielen Fällen chronischer Lungenschäden. Und wenn ich in einschlägigen Seiten lesen darf, dass unter „Impfschäden“ unter anderem die Entwickllung von Fieber über 39° C und Schmerzen in der Einstichstelle gezählt werden, so muss ich mich doch wundern. Nach meinen Impfungen hatte ich beides – aber beides sind erwartbare Reaktionen des Immunsystems auf die Impfung. Wie übrigens bei jeder Grippeimpfung auch, die komischerweise nicht in Frage gestellt wird. Bei den Fällen in unserer Klinik handelte es sich um 4 allergische Reaktionen auf den Impfstoff, die durchaus auch sehr schwere, gefährliche Krankheitssymptome zur Folge hatten sowie zwei Abszesse durch unsauberes Arbeiten bei der Impfung. Ähnliche Fälle gab es auch, wenige, in den anderen Hamburger Kliniken. Über die anderen Bundesländer kann ich nichts sagen. Wo also waren die tausenden schwerer, stationärer Verläufe? Die Auflistung dieser bleiben die, die von wahnsinnig vielen Impfschäden berichten, noch immer schuldig. Oder wurden die alle zu Hause behandelt? So schwer, wie deren Schäden doch waren?
Nun, vielleicht haben Sie Recht und Lauterbach wird am Ende dafür verurteilt. Vielleicht auch nicht. Ich war 10 Jahre lang Schöffe am Landgericht und habe gesehen, wie eindeutig am Beginn eines Prozesses oft die Sachlage klang – und wie manchmal diese wie der Sand in einer Sanduhr zerrann und am anderen Ende eine gang andere Sachlage ergab. Seltsamerweise wird hier so oft auf die Unschuldvermutung verwiesen. Aber nur bei bestimmten Beklagten. Bei anderen ist man ganz schnell bei der Hand zu verurteilen, obwohl man die angeführten Fakten noch gar nicht kennt. Hat Lauterbach etwas getan, was rechtlich zu beanstanden ist, dann soll er auch bestraft werden. Wenn es nicht so ist, dann eben nicht. Deshalb warte ich mit meinem Urteil bis nach dem eigentlichen Urteil, anders als der Autor.
Lauterbach war schon in den USA angeklagt und hat sich dort mit einer 5-stelligen Summe freigekauft, da zeichnet sich schon ein Muster ab wie ich finde.
Wie lächerlich ist das denn?
Seit wann sieht das „Vergaberecht“ mündliche Absprachen vor?
Aufgrund des Transparenzgebots sind diese strikt verboten. Und wenn Vergaben abseits von Rahmenverträgen erfolgen sollen, dann müssen sie laut GWB, VgV und EU-Recht ab 140.000 € öffentlich ausgeschrieben werden.
Lauterbach, ein Minister gemacht von den Talk Show Ladies und Medien.
Lauterbach wurde einst zum Minister der Herzen stilisiert. Lauterbach war mal CDU-Mitglied und trat erst 2001 der SPD bei. Er hat zwar Medizin studiert, war aber nie als Arzt tätig. Er saß im Aufsichtsrat des privaten Klinikkonzerns Rhön-Kliniken und betrieb gleichzeitig als Berater der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, die Privatisierung der Kliniken, durch ihn kamen die Fallpauschalen, die Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte und weitere Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte.
Die Frankfurter Rundschau schrieb im Dezember 2023
„Niemand außer Karl Lauterbach war fast täglich zu Gast in sämtlichen Talkshows des Fernsehens. Niemand konnte jederzeit und zu jeder Frage die passenden Studien aus aller Welt zitieren. Niemand hatte die immer gleiche, unerbittliche, unentrinnbare Botschaft, indem er ständig allergrößtes Unglück voraussagte, wenn man nicht auf ihn höre: Lockdown, Lockdown, Lockdown. Spöttisch nannte man ihn schon die Corona-Kassandra. Maybrit Illner hingegen titulierte ihren Dauergast als „Gesundheitsminister der Herzen“. Vor diesem medialen Dauerdruck ging Olaf Scholz in die Knie.“
https://www.fr.de/panorama/halbzeit-fuer-den-minister-der-herzen-92751241.html
Gab es eigentlich auch Untersuchungen zu der Kampagne „Zusammen gegen Corona“, bei der sich unter den 150 Unternehmen auch einige öffentliche Unternehmen (Sparkassen, DAK, AOK) beteiligt hatten ? Hier hatte eine Agentur Antoni aus Berlin den Auftrag bekommen. Wie viel Geld wird da geflossen sein?
Handelsblatt schrieb 2021: „Wir sind überwältigt: Über 150 Unternehmen haben innerhalb von drei Tagen zugesagt“, schreibt Sven Dörrenbächer, Managing Partner von Antoni, auf LinkedIn. Er hofft auf eine „unfassbar hohe Reichweite“, weil so viele verschiedene Marken mitmachen. Es sei möglich, dass weitere Unternehmen zur Kampagne hinzustoßen.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/zusammengegencorona-von-bmw-ueber-lidl-bis-volksbanken-ueber-150-firmen-werben-fuer-corona-impfung/27869046.html
Mutig vom Rechnungshof, die Missstände anzusprechen. Ob demnächst dort die Leitung „abgesägt“ wird, wie es beim Verfassungsschutz der Fall war und dann eine Figur wie Haldenwang installiert wird?
Zitat: „Das Bundesgesundheitsministerium verlautbarte hingegen, dass es die „Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht“ teile. „Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“ “ Zitat Ende.
Damit ist doch alles gesagt. Der Minister verstößt vorsätzlich gegen Compliance- und Vergaberegeln des Bundes ggf. sogar der Europäischen Union. Und zwar mit Anlauf und Ankündigung.
Wenn das jetzt in einer offiziellen Verlautbarung des Ministeriums steht, räumt man sogar den Vorsatz ein.
Wenn das jetzt kein Grund ist, ihn zu feuern. Danach muss dann alles, aber auch alles auf den Tisch. Jede Wette, dass da noch viel mehr gemauschelt und getrickst wurde.
Ich bin ja schon froh, dass überhaupt mal irgendjemand eine Anzeige stellt, die es tatsächlich in die Öffentlichkeit schafft.
In einem normalen Rechtsstaat müßten die Gerichte doch eigentlich in Anzeigen gegen diese fürchterliche Ampel- sowie deren Vorgängerregierung ertrinken.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß die SPD einen Rahmenvertrag mit einer Werbefirma hat, die ausgerechnet „Scholz & Friends“ heißt.
Zu dem Politiker Sören Pellmann von der SED:
Bisher fielen er und seine Partei nicht als Opposition gegen die Corona-Plandemie auf. Und da seine Strafanzeige gegen einen Kartellfunktionär vor einem Kartellgericht eher chancenlos bleibt, dürfte sie wohl lediglich dem Wahlkampf 2024 geschuldet sein.
So, wie der „Karlatan“ und seine Konsorten über das Corona- Virus die Bevölkerung belogen haben, so glaube ich auch nicht mehr an den menschengemachten Klimawandel. Oder an die Segnungen der Ampel in Sachen Demokratie, Energie, Ukraine, Migration. Ich habe einfach keinen Bock mehr, an jeder Ecke für dumm verkauft zu werden, besonders nicht von Menschen, deren Bildung noch nicht einmal für die Leitung eines Scheinflughafens reicht. Sie haben halt einmal zuviel gelogen.
Komisch ist nur, zB in Sachen Corona: Nahezu jede VT hat sich als wahr herausgestellt. Die Impfplörre taugt nicht, funktioniert nicht und ist strenggenommen ein riesiges Gesundheitsrisiko. Aber egal, die BW muss zB weiterimpfen bis zum jüngsten Tag, unsere Justiz hat das Hohelied der Impfung unter Missachtung geltenden Rechts brutal durchgedrückt und alle Impf- Apologeten haben sich am Steuerzahler vorbei eine goldene Nase verdient. Masken, Impfzentren, Impfplörre, alles.
Keiner denkt mehr an die alten Menschen, an die Kranken und so weiter, die ohne Beistand der Angehörigen elendig verreckt sind, keiner denkt an die Kinder, die kaputt aus dieser Sache herausgekommen sind und niemand hat jetzt, wo das Narrativ zusammenbricht, etwas von einer Impfpflicht behauptet. Und überhaupt sind an dem Elend der Pandemie nur die ganzen Rechtsradikalen schuld, die auf der Strasse für so ein paar Grundrechte demonstrieren mussten, statt sich Impfen zu lassen…
Diese Karikatur eines Totengräbers aus „Lucky Luke“- Comics – meine satirische Meinung – wird nicht in den Knast gehen. Wozu auch, im besten Deutschland aller Zeiten? Da braucht es Menschen wie ihn, die 1000jährige Geschichte ist voll von solchen Figuren… meine Meinung. Und die sind damals nicht untergegangen, die werden es auch heute leider nicht tun.
Abwarten ihre gesamte Macht hängt ausschließlich am Geld. Ergo, wenn denen das Geld ausgeht, und so sieht es ja aus, sind sie alle am A….! Außerdem glaube ich ganz fest daran, dass der Umschwung durch eine Situation eintritt, die uns von Außen aufgezwungen wird. Daher freue ich ich schon auf die Wahl in den USA und die Wiederkehr von Donald Trump. Innerhalb der BRD ist es auf Grund der wohlstandsverwahrlosten und trägen Masse ausgeschlossen einen Umschwung zu bekommen. Hier haben die Leute noch nicht einmal den Mumm die GEZ-Zahlung einzustellen, die das Programm des Staatsfunks überhaupt nicht mehr konsumieren, aber zu feige sind entsprechend zu handeln. Es könnten ja böse Briefe kommen und die stören in der Wohlfühlblase.
Was die GEZ-Verweigerung betrifft kommt in meiner Region nach ca. 1 Jahr ein Schreiben mit Vollstreckungsandrohung (z.B. Gehaltspfändung) vom Finanzamt. Die arbeiten für die GEZ als Vollstrecker. Gebe Ihnen aber Recht: Wenn ein Großteil nicht mehr zahlt, dann bricht dieses System irgendwann zusammen, weil es auf einfacher Geldeintreiberei beruht.
„Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen“, so Pellmann.
Apropos Transparenz – hat sich die Linke in letzter Zeit zum Verbleib des SED-Vermögens geäußert?
Gemessen an den
Milliarden an Steuergeldern, die Lauterbach mit dem Ankauf von „Impfstoffen“ privatisiert hat, welche dann nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums vernichtet werden mussten,
oder den sinnlosen Maskenschikanen, Testorgien und Existenzvernichtungen, welche ebenfalls volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben,
sowie nicht zuletzt den massiven Impfschäden mit geundheitlichen Folgen bis zum Tod,
mutet das jetzt ein bisschen an wie Al Capone, der am Ende wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde.
Wann werden die grossen Verbrechen aufgearbeitet, an denen auch „die Linke/SED“ beteiligt war?
Lauterbach verliert seine Immunität gegen das Virus und als Minister. Er kommt vor den Kadi und darf den Rest seines Daseins als „Im Namen des Volkes“ Verurteilter in der Forensik einsitzen (gefährdet sich selbst und andere). Endlich kann ich dann auch mal mit KGE übereinstimmen wenn sie sagt: „..es war nicht alles schlecht, es war nicht alles falsch“.
Al Capone wurde wegen „Steuer“ hinter Gitter gebracht, nicht wegen seiner unzaehligen Auftrags/Morde.
Irgendwie unbefriedigend.
Und welches Gericht stellt sich gegen die Phalanx der Willkür? Verschwendete Zeit. All die Sachen müssen von Politikern aufgeklärt werden, die nicht beteiligt oder devot sind.
Hinsichtlich der Kampagne selbst mit den vielen „Halbwahrheiten“ kann man ihn nicht vor den Kadi zerren? https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/lauterbach-impfkampagne-2134230
Mario Thurnes hat damals so kritisiert – und Margarete Stokowski ist, soweit ich mich erinnere, nach der Vollpleite bei der Vorstellung aus der Öffentlichkeit verschwunden? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/pandemie-corona-lauterbach-impfkampagne/
Und waren da nicht auch Schauspieler dabei bzw. solche, die sich als „geimpft“ ausgaben, es aber gar nicht waren?
In fast jedem Bericht des Rechnungshof steht, dass das betroffene Ministerium die Einschätzung des Rechnungshofs nicht teile, der Rechnungshof aber bei seiner Einschätzung bleibe.
Wegen den 45mio macht man nen Aufriss? Was ist denn mit UvdL und den 45 Milliarden?
Das ist alles ein Witz, ich fühl mich immer noch wie im Alptraum.
Ganz zu schweigen von den 3 Billionen für den GreenDeal des größten, jemals dagewesenen Korruptionsmechanismus ever.
Wie bitte??
„Aufriss“?
„Millionen“ Euro an Steuergeldern verschwenden ist für Sie ein Witz?
Oder meinten Sie eher, dass Ihnen das eher einen verdammt schlechten Witz wert ist?
Pikant an der Sache ist im Grunde, daß Ministerien überhaupt Werbeunternehmen für Kampagnen bezahlen.
Es hat meines Erachtens so zu laufen, daß Ministerien/Behörden Presseerklärungen verlautbaren, gern knochentrockenes Beamtendeutsch, was Medien dann je nach Zielgruppe verständlich verdolmetschen.
Also bei einer Zeitung in Dreiwortsätzen mit Großbuchstaben und fünf Ausrufezeichen, in anderem Blatt der mit kunterbunten Graphiken gespickte Text einer KI, woanders dann oberlehreransprechende Bandwurmsätze oder im Netz von privaten Kämpen runtergebrochen auf einfaches Meme.
Selbstverständlich stets mit Link auf die Originalquelle, in diesem Falle eben das Klabauterbachministerium.
Medien werden sich auf wichtige Nachrichten immer stürzen, ÖRR gibt es ja auch noch, darum halte ich solche Kampagnen für überflüssig, wettbewerbsverzerrend und letztlich für Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Nur eine Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Vorwurfs der Untreue reicht bei weitem nicht. Die Liste von Strafanzeigen gegen Lauterbach müsste eigentlich ellenlang sein.
Aber was nutzt das, wenn der Justizminister gegenüber den angeblich unabhängigen Staatsanwaltschaften weisungsbefugt ist und seinen roten Kabinettskollegen schützt.
Das verstehen die selbsternannten Demokraten unter Rechtsstaat und Demokratie.
„„Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen“, so Pellmann.“
Na, dann wirds wohl im Sande verlaufen bei unseren weisungsgebundenen regierungstreuen Staatsanwaltschaften.
Da lege ich meine Hand dafür ins Feuer… sagt man doch so schön.
Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte, weder hier noch bei den RKI Dokumenten wird irgendwas negatives für diese Verbrecher herauskommen.
Wobei anzuerkennen ist, dass sich irgendwo im Land das Rechtsempfinden doch immer noch regt. Auch bei Linken.
Nur zur Information: ob das BMG irgendetwas zurückweist oder nicht ist beim Thema der Strafanzeige völlig und absolut irrelevant.
Darüber entscheidet nur und ausschließlich die Staatsanwaltschaft, ggf ein Richter.
Ich hoffe übrigens, es war ein Strafantrag und nicht nur eine Anzeige….
Dieses kackendreiste Lauterbach Ministerium nimmt sich wieder einiges heraus um das Volk an der Nase herum zu führen.
Warten wir es mal ab was die Justiz draus macht oder Lauterbach in devoter Kauerhaltung die Füße küsst… möglich ist beim SPD und Grüne Buddy-System ja alles
Es ist vollkommen egal ob es ein Strafantrag oder eine Strafanzeige ist, denn am Ende wird IMMER ein Staatsanwalt entscheiden ob wie und wo… und er ist dem Innenminister weisungsgebunden, dieser wird ihm sagen:
Verfahren einstellen, SOFORT…
und dann wird der Staatsanwalt einen Grund finden um dieses Verfahren einzustellen!
Es wird in dieser Diktatur KEIN Politiker der Einheitspartei jemals wegen irgendwas zur Rechenschaft gezogen werden! Selbst ein Herr Edathy musste sich nur aus der „Öffentlichkeit“ zurückziehen keine Haft kein nix und gar nix! Ein Herr Kars konnte auch 100.000€ im Schliessfach einfach rumliegen haben… während Ottonormalverbraucher schon bei 9900€ Bargeld die Bude auf den Kopf gestellt und das Geld obwohl vollkommen legal beschlagnahmt wird!
Sachsen voran ! Danke Herr Pellmann. Der Lauterbach wird mit keinem seiner Rechtbrüche davon kommen. Es ist unfassbar, dass diese Gestalt immer noch Minister ist. Wie lange lässt sich das Geundheitswesen das noch bieten ?
Habe hier eine „persönliche“ Einladung mit Briefkopf des Bundesministeriums für Gesundheit mit Adler und Schwarz-Rot-Gold Emblem.
Das Ganze undatiert !! Etwa vor einem Jahr erhalten. Postabsender
„85342 München Flughafen“, 0,85 Porto Q – gedruckt.
„Sehr geehrter Herr xxxxxx“….
Ein/einhalb DIN 4 Seiten
von
„Ihr Bundesgesundheitsminister
Prof. Dr. Karl Lauterbach“.
Nur der Anfang:
„….dass Sie selbst und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen , ist mir ein besonderes Anliegen. Daher möchte ich Sie mit diesem schreiben persönlich ansprechen. Ich habe dafür Ihre Krankenversicherung gebeten (!!! Anm. von mir), ihnen dieses Schreiben zuzusenden.“
und dann kommt der seitlange Sermon, mit dringender Impfempfehlung und den hervorragenden wichtigen Eigenschaften der Impfung plus den diversen Auffrischungen.
Als ich diese merkwürdige Werbung bekam, dachte ich „ich spinne“ (volkstümlich ausgedrückt.)
Na ja vielleicht haben den Brief ja Millionen Leute bekommen und dann wäre es kein Wunder daß der schon überall bekannt, kopiert und in diese Untersuchung auf Legalität eingeht.
Jedenfalls fand ich es unverschämt, daß meine Krankenkasse meinen Namen für so ein, man könnte sagen ziemlich irres Schreiben herausgegeben hat. Das war gegen jede Schweigepflicht sowohl der Kasse als auch des Lauterbach.
L.. hat in diesem Schreiben gerade dazu gebettelt, daß man ihm sein eingekaufte Zeug abnimmt und sich spritzen läßt. Skandalös!
Was sagt man dazu? Ich habe das zu den Akten gelegt und auf sich beruhen lassen. Jedoch der jetzige Artikel hier hat mich doch daran erinnert.
Jetzt Immunität qua Amt, nach der Amtszeit Immunität aufgrund des Amtes, Fortsetzung seiner Karriere bei der WHO und dort wieder Immunität. Der Mann ist wahrscheinlich besser immunisiert als es der fünfte Corona-Booster jemals geschafft hätte.
Ich habe keine Ahnung, ob die Vorwürfe gerechtfertigt oder juristisch relevant sind. Ich will auch nichts dergleichen behaupten.
Ich denke nur Folgendes: wieviele ‚heiße Diskussionen‘ hat es in den letzen Jahren zu Positionen und Aussagen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach gegeben? Es waren sehr viele.
Als Wähler und überzeugter Demokrat frage ich mich: wie kann ein Minister dies ‚einfach so‘ überstehen, ohne dass er schlichtweg die Konsequenzen (mindestens Rücktritt) zieht?
Mein Vertrauen in die Deutsche Demokratie und deren handelnde Personen ist erschüttert. Das ist aber hoffentlich keine Überraschung, oder?
ohne über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, prognostiziere ich mal, das das Ganze im Sande verläuft
Völlig sinnlos … Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
„Das BMG weist die Vorwürfe zurück.“ – Und damit dürfte die Sache wohl erledigt sein! Sela, Psalmen-Ende…
Millionenaufträge werden in Unterverträgen mündlich gemacht und die Bezahlung erfolgt in Bar ? auf der Bundestagstoilette ? Die Ampel leuchtet immer heller !
Wundert man sich wirklich darüber? Die Vetternwirtschaft ist doch der deutschen Politik liebstes Kind, wo schon bei den Koalitionen immerwährende Seilschaften gebildet werden! Wenn für angebliche Demokratie-Förderprojekte Millionen Euro aus dem Fenster geworfen werden und für fragwürdige Umweltprojekte gleichermaßen, ist das sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Mit Schützen war es ja nicht soweit her bei dieser Impfung. Aber jede Menge Nebenwirkungen. Herzschädigungen, Thrombosen im Gehirn, um nur zwei Beispiele zu nennen. Eigentlich müsste der Karl und weitere aus seinem Umfeld mindestens für fahrlässige Körperverletzung, z.T. mit Todesfolge belangt werden. Verdacht auf Untreue ist mal ein Anfang. Wir leben in der BRD: Bananenrepublik Deutschland.
Die Vergabevereinbarung über 45 Millionen Euro wurde mündlich abgeschlossen? Hmm…
Hmm Herr Dr. Klaus,
schließen Sie Verträge etwa noch schriftlich ab. So von wegen Beweis, Nachweis, Dokumentation, Gerichtsverwertbarkeit, etc. ?
Wie rückständig und gaar nicht woke !
Schließlich reichen in heutiger Zeit doch auch „mündliche Vereinbarungen“ oder auch sich nach kurzer Zeit „selbst vernichtende SMS“ !
Dass bei einem Auftragsvolumen von 44 Millionen nicht noch privat was abfällt, ist schwer zu glauben. Da könnte es schon noch die ein oder andere Einladung zu einem Vortrag geben, für den ein höherer Betrag die Kontonummer wechselt. Interessant wäre zu erfahren, welche Nebeneinkünfte die Minister und Abgeordneten erzielen.
Korruption wie aus dem Lehrbuch. In der sog. Bundesregierung und ganz ausgeprägt im Landtag von Ba-Wü. Kretschmann sorgt dafür, dass seine Parteisoldaten gut dotierte Beamtenposten erhalt. Vollkommen unabhängig jeder Qualifikation.
Gefälligkeit für Parteikollegen?
Umstrittene Personalie setzt von der Leyen unter Druck.
Von der Leyen hat einen Kommissionsposten an einen Parteikollegen vergeben. Doch dieser soll schlechter geeignet gewesen sein als andere Mitbewerber.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen der Ernennung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper für einen gut bezahlten Kommissionsposten zusehends unter Druck. Piepers Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten werfe „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an von der Leyen.