In dem von den lautstarken Verteidigern der Demokratie in Politik, Medien, Verbänden, Kirchen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) immer verbissener geführten „Kampf gegen rechts“ steht das in Köln angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) inzwischen mit an vorderster politmedialer Front. Während sich die Mehrzahl dieser Verteidiger selbst zu solchen ernannt haben, agiert Haldenwangs Behörde in öffentlichem Auftrag auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Dieses regelt sowohl die Aufgaben und Kompetenzen des BfV wie auch dessen Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzämtern der Länder. Beide zusammen sollen laut § 1, Absatz 1 dieses Gesetzes „dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder“ dienen.
Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien auch in Deutschland präsentiert Haldenwang sich und seine Behörde inzwischen als diejenige staatliche Institution, deren vordringlichste Aufgabe darin bestehe, die Bundesrepublik vor einer unmittelbar drohenden Machtübernahme rechter Verfassungs- und Demokratiefeinde zu bewahren. Dabei unterscheidet Haldenwang, wie er bei einem „Demokratie-Forum“ auf dem Hambacher Schloß im November 2022 ausführte, nicht zwischen rechts und rechtsextrem. „‘Rechts‘ bedeutet für mich jetzt nicht allein Hass/Hetze, (…) ‚rechts‘ steht eben auch für dieses völkische Denken, für dieses Ausgrenzen von Minderheiten (…). Und ja, das macht für mich Rechtsextremismus aus.“ Ihn im „Kampf gegen rechts“ zusammen mit einer möglichst breiten Allianz von Demokratie-Verteidigern unter Bezugnahme auf das Jahr 1933 („Nie wieder ist jetzt“) zu besiegen, ist laut Haldenwang inzwischen das vorrangige Ziel seiner Behörde.
Dies hat den einstigen Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), dazu veranlaßt, die vom BfV vorgetragene Begründung für dessen Alarmismus sowie sein zum Schutz der bundesrepublikanischen Demokratie gewähltes Vorgehen in sechs Fallstudien genauer unter die Lupe zu nehmen. Schon vor seiner Ministerzeit (2011-2019) hat sich Brodkorb in seinem Bundesland maßgeblich in einem Projekt gegen Rechtsextremismus („Endstation Rechts“) engagiert und so auch erste Erfahrungen mit dem Themenkomplex Verfassungsschutz sammeln können.
Der Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gedankenpolizei
Zwei der Fallstudien handeln hingegen von langwierigen, längst abgeschlossenen juristischen Auseinandersetzungen eines linken Politikers (Bodo Ramelow) und eines linken Bürgerrechtlers (Rolf Gössner) mit den Verfassungsschutzbehörden ihrer jeweiligen Bundesländer. Sie stammen aus einer Zeit, als dort noch der Linksextremismus stärker als nach Haldenwangs Amtsantritt unter Beobachtung stand, ohne dass vom Verfassungsschutz damals linksextrem mit links gleichgesetzt wurde. Das inzwischen in Buchform unter dem Titel „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ veröffentlichte Ergebnis dieser Prüfung ist ebenso ernüchternd wie besorgniserregend.
Die Fälle Ramelow und Gössner zeigen zum einen, wie ein linker Gewerkschafter und Politiker sowie ein linker Rechtsanwalt und Aktivist über Jahrzehnte ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes gerieten, ohne dass ihnen persönlich justiziable verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden konnten. Sie zeigen zugleich, dass es eines ausgesprochen langen juristischen Atems sowie entsprechender finanzieller Möglichkeiten bedarf, um sich als betroffener Einzelbürger gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgreich zur Wehr zu setzen. Bei Ramelow dauerte es insgesamt 27 Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich verfügte, daß er nicht mehr beobachtet werden darf und bei Gössner sogar vier Jahrzehnte, bis das Bundesverwaltungsgericht dessen geheimdienstliche Beobachtung stoppte.
Beide Male ging es dabei vor allem um die Frage, ob eine Einzelperson, die nachweislich kein verfassungsfeindlicher Extremist ist, als ein solcher vom Verfassungsschutz des Bundes respektive der Länder beobachtet werden darf, weil diese Person mit tatsächlichen Verfassungsfeinden mehr oder weniger eng in Kontakt steht.
Der Vorwurf der Kontaktschuld spielt von daher im Vorgehen des BfV gegen vermeintliche Verfassungsfeinde nicht erst heute eine wichtige Rolle, wo es nicht mehr in erster Linie um die Beobachtung von Bürgern geht, die des Linksextremismus verdächtigt werden. Sie hatte ihre Hochzeit in den 1970er und 1980er Jahren, als sich im Zuge des Aufkommens und Erstarkens einer Neuen Linken zahlreiche linksextreme Aktivisten auf ihren langen Marsch durch die Institutionen begaben, von denen sie viele im Laufe der Jahre mehr oder weniger erfolgreich eroberten, allen voran im staatlichen und staatsnahen Bereich. Von dort aus führen sie inzwischen ihren „Kampf gegen rechts“, der seitdem erwartungsgemäß mit einer weitgehenden Erblindung auf dem linken Auge einhergeht.
Die Erwachten, die Eliten und ihr Klassenkampf von oben
Konkretisiert wird dies von ihm am Vorgehen gegen den von Götz Kubitschek gegründeten neu-rechten Institut für Staatspolitik (IfS), am Vorgehen gegen die AfD sowie am Vorgehen gegen den Politologen Martin Wagener. In allen drei Fällen geht es um den Vorwurf verfassungsfeindlicher Gesinnung, im Fall der AfD zusätzlich um den Vorwurf beabsichtigter verfassungsfeindlicher Handlungen, sollte diese Partei jemals Regierungsmacht erlangen. Die jeweilige Beweisführung durch den Verfassungsschutz ist im Fall des IfS und des Politologen Wagner, wie Brodkorb akribisch zeigt, höchst lückenhaft und widersprüchlich, über weite Strecken auch unfair oder sogar bösartig. Man gewinnt vielfach den Eindruck, im Verfassungsschutz seien linke Aktivisten am Werk, die keinerlei Interesse an einer sachlichen Analyse rechter Denker und politischer Strömungen haben.
So wird dem IfS beispielsweise anhand der Kritik seines Leiters Erik Lehnert an der schon in den 1920er Jahren von dem Soziologen Robert Michels thematisierten Oligarchisierung demokratischer Parteien vorgeworfen, den Parlamentarismus abzulehnen, was Lehnert aber gar nicht tut. Michels‘ Oligarchisierungs-Theorie zählt bis heute zur Pflichtlektüre jedes Soziologen und Politologen, der sich mit Fragen der direkten und der indirekten (repräsentativen) Demokratie befasst. Wagener wiederum wird vom Verfassungsschutz zum Vorwurf gemacht, er plädiere in seinen Publikationen für einen ethnischen Volksbegriff, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ihm wurde deswegen von der Hochschule des Bundes seine Lehrbefugnis im Fachbereich Nachrichtendienste bis auf Weiteres entzogen, obwohl der gegen ihn gerichtete Vorwurf in der Fachwelt überaus umstritten ist.
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Nun verwendet das Grundgesetz aber, wie Brodkorb betont, in Artikel 116, Absatz 1 selbst einen ethnischen Volksbegriff, wenn es dort heißt, nicht nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit seien Deutsche, sondern auch solche mit „deutscher Volkszugehörigkeit“. Zu ihnen gehören beispielsweise die sogenannten Russland-Deutschen sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge, die keine deutschen Staatsbürger sind, weil sie (noch) im Ausland leben und deswegen bislang keine beantragt haben. Als deutsche Volkszugehörige können sie die deutsche Staatsbürgerschaft aber jederzeit umgehend erlangen, weil sie gemäß Grundgesetz auch ohne sie Deutsche sind.
Die Absicht, die Zugehörigkeit zum deutschen Volk allein an die Frage der Staatsangehörigkeit zu binden, um so alle Forderungen nach einer ausreichenden sozio-kulturellen Homogenität für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben als verfassungsfeindlich zu brandmarken, erweist sich vor diesem Hintergrund laut Brodkorb selbst als mindestens verfassungswidrig, wenn nicht mehr. In die gleiche Richtung gehen die Versuche des BfV, radikale Kritik an der herrschenden Regierungspolitik mit dem Vorwurf der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stellen. Dabei geht es laut BfV um die „ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“, die das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttere und so dessen Funktionsfähigkeit gefährde.
Das demokratische Recht auf Kritik am Handeln von Politikern und politischen Institutionen hält der Verfassungsschutz gemäß Brodkorb „im Grunde für verfassungswidrig“ und will es deswegen möglichst einschränken. Als eindrücklichsten Beleg dafür verweist er auf die Einstufung freiwilliger Helfer, die während der Ahrtal-Flut Geld und Sachspenden an die betroffene Bevölkerung verteilt haben. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 wird ihnen deswegen vorgeworfen, sie wollten damit aktiv den Eindruck erwecken, „dass staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden beziehungsweise mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien.“ Das käme einer gezielt betriebenen Delegitimierung des Staates gleich.
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An sie hielt sich laut Brodkorb auch schon die DDR-Regierung. Sie hatte anstelle der „verfassungsschutzrechtlichen Delegitimierung des Staates“ die „staatsfeindliche Hetze“ ersonnen, um mit ihrem Inlandsgeheimdienst Regimekritiker zu überwachen und mundtot machen zu können. Anders als der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR verfügt das BfV aber über keine polizeilichen Befugnisse, mit denen es Verdächtige verhören und verhaften kann. Umso mehr versteht und betätigt es sich mittlerweile als eine Gesinnungspolizei, die unter ihrem Chef Haldenwang ihr Betätigungsfeld wie ihre Kompetenzen zum Schutz der derzeitigen Regierung vor nonkonformer Kritik immer weiter auszubauen versucht. Dabei bedient sie sich immer stärker der Stigmatisierungs-Methoden, mit denen schon die Stasi die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges“ ihrer Zielobjekte vorantrieb.
Gegen diese höchst besorgniserregende Entwicklung hilft laut Brodkorb nur die Auflösung des Verfassungsschutzes. Als einziger Inlandsgeheimdienst der westlichen Welt besteht derzeit seine vorrangige Aufgabe in der Überprüfung der politischen Gesinnung nonkonformer Bürger, um so eventuelle verfassungsfeindliche Bestrebungen schon im Keim ersticken zu können, bevor sie nennenswerte praktische Relevanz erhalten. Wie in allen anderen westlichen Demokratien soll dagegen auch der deutsche Inlandsgeheimdienst gemäß Brodkorb nur noch aktiv werden dürfen, wenn es um politisch motivierte Gewaltanwendung oder Spionage geht. Aus jeglichem politischen Gesinnungs- und Richtungsstreit soll er sich hingegen komplett heraushalten und diesen nach bewährter demokratischer Tradition allein der Politik, den Medien, der Wissenschaft und den Bürgern überlassen.
Daß diese Forderung im politmedialen Mainstream, der sich derzeit voll im Kampfmodus gegen rechts befindet, auf Unterstützung stößt, ist wohl eher nicht zu erwarten. Stattdessen steht zu befürchten, daß sich Brodkorb mit seiner schonungslosen öffentlichen Kritik am Verfassungsschutz und seiner Forderung nach dessen Auflösung nicht nur aus Haldenwangs Sicht genau jener „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ schuldig gemacht hat, die ihn nun selbst zu einem gefährlichen Verfassungsfeind und Zielobjekt macht.
Mathias Brodkorb, Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 250 Seiten, 25,00 €.
Wenn die Ampel ausfällt, schaut man man als ausgeschlafener=woke Bürger nach links und rechts und überquert seelenruhig die Straße. Das gleiche gilt bei dauerhaft rot, sonst steht man ja ewig rum und wartet. Am besten hat man das Grundgesetz stets dabei, gibt es in Taschenformat. Amüsanter für Hundebesitzer ist allerdings die Lektüre: «Hilfe, mein Hund überholt mich rechts«.
Der Verfassungsschutz ist von einem kriminellen Kartell gekapert, was den VS missbraucht um die Opposition zu zerschlagen und die Geheimhaltung ausnutzt, um sich selbst illegal zu bereichern. Auf Kosten der eigenen V-Leute.
Und das Problem wird überall da sichtbar, wo die CDU den VS in ihrer Hand hat. Die „Stahlhelme“ im VS sind nach meiner Beobachtung nicht(!) die Ursache, wie viele auf der linken Seite meinen, die werden nur von dem kriminellen CDU Gesochs im VS für ihre Bereicherungstour verheizt.
EX-VS Chef Fromm (ein SPD Mann) hat sich bezüglich NSU damals derart geäußert, dass er von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden ist“. Das glaube ich ihm sofort.
Der Verfassungsschutz gehört komplett stillgelegt und vom internationalen Sicherheitsapparat komplett abgeklemmt, denn es sieht danach aus, dass die nicht nur ihre eigenen Mitarbeiter, sondern sogar die internationalen Partner hinters Licht führen und gegeneinander ausspielen.
Und zwar nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse ihres eigenen Portemonnaies.
Man zeige mir ein anderes demokratisches Land, dass einen eigenen Geheimdienst zur Überwachung seiner Staatsbürger betreibt….
§1 GG schlägt alle anderen Paragraphen, die keinen Ewigkeitsanspruch haben. Insofern ist irrelevant, was in anderen Gesetzen oder Paragraphen, auch des Grundgesetzes steht. Wenn das was dort steht – oder wie es interpretiert wird – mit ihm in Konflikt steht, siegt §1.
Und hier ist nicht die Rede davon, dass die Würde des Deutschen unantastbar ist, sondern die des Menschen. Aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes leitet sich dementsprechend davon ab, ist im Vorfeld von juristisch (Zivil/Strafrecht) relevantem zu sehen, als Prävention, der Beratung der Politik/Justiz, um den Schutz der Verfassung sicherzustellen. Was natürlich sinnvoll ist.
Wenn Meinungsäußerung, wie z.B. die, „ich finde, dass xy enteignet werden soll“ umschlägt in Handlungen, die z.B. zu freiheitseinschränkendem von xy führen (er kann sich nicht mehr vor die Tür wagen, weil Adresse öffentlich, Wachen vor Haus etc.), muss Politik/Justiz beraten werden und ggf. mit Gesetzen den Schutz von xy sicherstellen. Wenn diese umschlägt in den Weg in den Terrorismus/Gewalt passiert dieses verdeckt. Solches aufzudecken, möglichst früh zu erkennen, zu warnen und ggf. auch hier zu beraten (z.B. welche Kriterien für Waffenbesitz…) dient der Verfassungsschutz. Die Polizei ist hier untauglich, da ihre Aufgabe nicht die Prävention ist, sondern die Verfolgung von Taten, die bereits geschehen sind.
In anderen Ländern übernehmen andere Organisationen diese Aufgabe. Die Auflösung des Verfassungsschutzes enthebt nicht von der Notwendigkeit, dass diese Aufgabe der Prävention erfüllt wird. Es wäre eine bloße Umorganisation und temporär durch diese eine Schwächung dieser Aufgabe.
Rechtsextremismus ist laut H. das Ausgrenzen von Minderheiten. Das Ausgrenzen von Mehrheiten hingegen ist Kampf gegen Rechts. Herr Haldenwang hat weniger Eignung für sein Amt als man es für möglich gehalten hätte.
Zumal mit dem Ausgrenzen von Minderheiten heute gemeint ist, wenn Leute auf die Einhaltung bestehenden Rechts und auf wissenschaftliche Fakten bestehen.
Und? Die Mehrheit der Deutschen will es offensichtlich genau so. Ein erfolgreicher Probelauf war ‚Corona‘. 2Drittel haben nicht nur hingenommen, ein Großteil jener hat sich vorgedrängelt, um aktiv mitmachen zu können und würde es wieder tun! Egal womit sie durch die übergriffigen, nationalen, sozialistischen Genossen der Ampel und ihres Propaganda ÖRR, sowie anderer willfähriger Medien beauftragt werden.
Besitzt in einer Demokratie nicht vom Grundsatz her der Souverän nicht quasi die Allmacht, die er sich auch gar nicht selber nehmen kann, sondern maximal nur temporär an einen Staat abtreten aber nur unter der Bedingung das er, der Souverän jederzeit wieder eingreifen kann. Sind Ewigkeitsklauseln insofern nicht ein Widerspruch oder gelten Ewigkeitsklauseln nur eben im Rahmen der zeitlichen Existenz einer Verfassung bzw. des Grundgesetzes welches ja durch den Artikel 146 GG zumindest schon begrenzt ist/war. Müsste sich der Souverän nicht jederzeit eine neue Verfassung geben können wenn er dies wollte und sind solche Bestrebungen nicht legitim, vorausgesetzt sie werden eben mit und nicht gegen den Souverän durchgesetzt. Ist die Vorstellung von ewig währenden Ewigkeitsklauseln die nie geändert werden können nicht selber ein extremistisches Narrativ das letztendlich die Macht des Souveräns zu untergraben versucht.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Artikel 20 Abs. 4 aus den Grundgesetz (Recht auf Widerstand) entfernt wird. Dann sind wir wieder angekommen, wo Deutschland schon 1933 war. Leider sind selbst die wenigen noch lebenden Zeitzeugen zu naiv, um die Brisanz zu erkennen und reden immer schön den linken und grünen nach dem Mund.
Es haben ja schon diverse Verfassungs- und Staatsrechtler moniert, dass sich diese Bundesregierung und ihr VS hochstilisieren, als seien sie der Staat „Bundesrepublik Dtl“. Die Zeiten des Absolutismus, geprägt von König Ludwig XIV., der ausführte „Er ist der Staat!“, sind vorbei. Das müsste auch eine Antifa-BMI Faeser oder ein Haldenwang im 21. Jahrhundert mal begreifen.
SPD-Antifa-Faeser besudelt nur das ehrwürdige Verfassungsorgan Bundesregierung mit ihren rechtsstaatlich- und verfassungswidrigen Absichten.
Sie ist nicht der Staat und kann daher stets und zu jederzeit delegitimiert werden.
Wie sagte der große Philosoph Dieter Hallervorden: „Herr Spion ans Telefon, ein Schnitzel für den Spitzel, Herr Agent, es brennt!“
Wenn andere Demokratien auf einen Inlandsgeheimdienst verzichten können, können wir das auch. Die wirklich heftigen extremistischen Sachen wie z.B. den Kampf gegen den NSU, die Aufklärung beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten oder des Attentats auf die Synagoge in Halle oder die Suche nach der RAF-Dame Frau Klett können BKA, LKAs und die regionale Kriminalpolizei übernehmen.
Ist der Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz eigentlich nach Auffassung von Herrn Haldenwang als solcher verfassungswidrig? Diese Frage sollte man dem VS Chef einmal stellen. Haldenwang, der inzwischen zu einem linken Aktivisten mutiert ist, – wenn er nicht schon immer einer war-, sollte sich um eine klare Antwort nicht drücken und einmal, auch als Jurist, hier Farbe bekennen.
„radikale Staatskritik“. Was ist das denn? Die neue Gestapo ist es, die ja wohl radikal ist. Das zu kritisieren ist Demokratenpflicht und entsprechende Kritik kann nicht scharf genug sein.
“Delegitimierung des Staates“ ist auch so ein links verdrehter Begriff. Ein Staat mit einer Faeser (SPD) im Innenministerium und ein Haldenwang (CDU) als VerfassungsSCHÜTZER delegitimiert sich selber. Wie kann es überhaupt sein, dass ein SPD Politiker UND ein CDU Politiker bei solch einer Neuauflage einer Nazi-Gestapo bzw DDR-Stasi ungehindert von ihren Parteimitgliedern an einem Strang ziehen können?
“Demokratiefeindlich“ war in der DDR auch jeder der den Mund aufmachte. Was ist das für eine Entwicklung? Niemand braucht so einen Sozialismusschmarren. Tausend mal probiert, hat nie funktioniert.
Es liegt an den Journalisten. Wieso macht ihr da alle mit? Sogar auf TE benutzen die Autoren das links verdrehte Wording. Machen sich also gemein mit diesem immer mehr eskalierenden Neofaschismus.
Weg damit! Last uns leben! In Freiheit, Frieden und Wohlstand. Mit dem gegenwärtigen Regierungsgemurkse ist das unvereinbar.
Wir brauchen eine Verfassungsgebende Versammlung. Eine völlige Neuordnung der Demokratie. Ein Wahlrecht nur für Steuern zahlende Bürger, nicht für 16 jährige unmündige Propagandaopfer.
Dieses muß von Menschen organisiert werden, die es können. Menschen wie Tichy, Goergen, Krall, Hahne.
Wobei mit Tichy noch ein Hühnchen zu rupfen ist. Wegen seinem Netanjahu Speichelgelecke. Netanjahu ist im Eimer, Herr Tichy. Israelische Bürger stürmen sein Privataus, um gegen sein Schindluder in Gaza zu protestieren. Sogar Lanz kritisiert die Doppelmoral gegen Putin und für Netanjahu, obwohl der schlimmer ist. Netanjahu ist ein Teufel, Herr Tichy. Sich mit dem zu solidarisieren ist ein Terrain auf dem können Sie nur verlieren. Sie waren in der Coronaplandemie vorbildlich kritisch. Israels Politik und militärische Gewaltausübung ist gegenwärtig noch viel menschenverachtender und menschenrechtswidriger als die weltweite Coronadiktatur es war. Denn dem Coronaschwachsinn konnte man sich noch entziehen, wenn man entsprechenden Grips hatte. Die Palästinser im Gazastreifen sind eingesperrt und werden abgeschlachtet. Die Hamas ist keine Palästinserorganisation, sondern ein Arm des Mossad zur Durchführung von FalseFlagAktionen. Welche die Ausgangsbasis für „Gegenschläge“ des israelischen Militärs sind. Sie wissen das, Herr Tichy. Machen Sie da nicht mehr mit. Sie versündigen sich. In einer Weise die Sie in ihrem Herzen nicht wollen und deswegen auch nicht verkraften werden.
Man hat bei Corona gesehen, dass die Mitläufer genau so ans Messer geliefert werden wie die unwissenden Opfer. Das gleiche wird mit Netanjahus Schindluder in Gaza passieren. Ihr Mitläufer werdet nichts davon haben. Im Gegenteil, es wird Euch einholen. Weil ihr nicht gegen die Teufelsenergie gefeit seid wie die Teufel selber. Diese schwarze Energie wird Euch verbrennen. Stoppt den Genozid an den Palästinensern. Was Israel in Gaza macht ist identisch mit dem was die USA in Vietnam machte. Hört auf damit! Zu viele Unschuldige leiden und sterben.
Ich stimme Ihnen weitestgehend zu. Aber beim „guten Putin“ (die deutsche Russenmacke) und bei den bösen Israelis und guten Palästinensern kommt es mir hoch. Das ist sehr links. Habe 91/92 8 Monate in Israel gelebt und mochte beide nicht, würde aber gegebenenfalls die Juden als das geringere Übel bezeichnen. Die Palästinenser waren schon immer das Klientele der deutschen Linken, um ihren Judenhass versteckt ausleben zu können. Wie hätte Israel auf die vielen Toten durch die Hamas reagieren sollen? Ja, Jungs, o.k., aber macht das nicht nochmal??
Und der „gute Putin“?? In D. ist es Mode pro-Russsich zu sein und überhaupt nicht oppositionell. Auch die meisten deutschen Politker sind heimlich Russenfreunde. Das verursacht mir als ehemaligen ostdeutschen Oppositionellen Brechreiz, denn Putin war in der Zone der KGB-Chef des ehemaligen Bezirkes Dresden und wollte im Herbst 89 auf die Demonstranten schiessen lassen. Zurückgepfiffen hat ihn Schewardnadse und nicht der völlig überschätzte Gorbatschow. Ukrainer-Freund bin ich deshalb noch lange nicht, denn auch die waren in der Zone Besatzer, und zwar der Anzahl nach am zweithäufigsten vertreten.
Und natürlich die bösen Amis. Fakten: den Krieg haben die nordvietnamesischen Kommunisten gegen Südvietnam begonnen. Die Amerikaner griffen erst 3 Jahre später nach langem Bitten Südvietnams ein. Da lieferten Russen und Chinesen schon lange Waffen an Nordvietnam. Was die Russen in Afghanistan 79 anrichteten, erwähnenSie mit keinem Wort. Warum wohl?….auch, ich vergass….der gute Russe und der böse Ami.
Eine solche politische Geheimpolizei wie den deutschen Verfassungsschutz gibt es in westlichen Demokratien (ausgenommen Österreich) normalerweise nicht.
In den USA führte die Überwachung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln zum Rücktritt von Nixon (Watergate-Affäre). Im besten Deutschland aller Zeiten ist es hingegen vollkommen normal, dass die AfD geheimdienstlich überwacht wird.
Die Lügen haben solange bestand, bis die Belogenen begreifen, dass Sie betrogen werden!
Das ist dann der Zeitpunkt wo die Lügner entlarvt sind und es zu einer Revolution der Betrogenen kommt!
Noch ist es nicht soweit, dass die Anzahl der Betrogenen groß genug ist zu erkennen, dass Sie belogen werden.
BÖSES BLUT!
Ich habe neulich mit einer Kusine telefoniert und war überrascht, wie genau die Bevölkerung teilweise doch wahrnimmt, was in diesem Land abgeht. Nach meinem Eindruck war meine Kusine nie so richtig politisch interessiert, eher der Typ Friseuse/Discogängerin. Ich war überzeugt, den Namen Faeser kennt die nicht einmal.
Von wegen! Darauf angesprochen ging sie sowas von auf die Barrikaden. Und auf meine Frage „wie denkt denn bei euch die Dorf-Bevölkerung sonst darüber?“ antwortete sie „ei die denken alle wie ich“. Was ich damit sagen will: hier sind auf der einen Seite unbescholtene Normalbürger, die seit Jahrzehnten brav ihre Arbeit machen, ihre Steuern zahlen und zufrieden sind, wenn sie ihr Leben leben können und sich ab und zu mal ein Vergnügen gönnen.
Jeder, der diese Leute als „verfassungsfeindlich“ diffamiert macht sich sowas von lächerlich, dass man ihm eigentlich raten sollte, er sollte mal seinen Geisteszustand überprüfen lassen. Plötzlich sind, nur um stur und starrsinnig an einem eigentlich längst überlebten Zeitgeist fest zu halten, völlig unauffällige Bürger „verfassungsfeindlich“. Woher wissen denn diese Zeitgeistschützer, ob und wenn ja wie lange eine flüchtige ideologische Mode noch aktuell ist?
Und was machen sie danach, wenn der Zeitgeist sich dreht (und dafür mehren sich die Anzeichen fast täglich)? Glauben sie, dann einfach ihr Fähnchen nach dem Wind zu drehen, obwohl das was sie uns angetan haben und im Moment noch weiter antun z.B. qua Internet de facto lebenslang dokumentiert ist? Glauben die echt, die drangsalierte Bevölkerung vergisst das alles?
Darüber sollten die vielleicht mal nachdenken!
Vor LfV/BfV habe ich Null Respekt.
Die können nur „heimtückisch“ aber nicht gerichtsfest.
Wer bei der Polizei nicht brauchbar ist/war, wurde bereits 1980 u.a. an’s LfV „abgegeben“.
Meine Erfahrungen mit dem LfV: kannste vergessen.
Hochbezahlte Null-Nummern!
Liebe Bürger in Hannover. In der Büttnerstraße höhlt davon ein ganzer Trupp. Betreibt doch mal (Gegen-) Aufklärung.
Die sitzen natürlich auch an anderen Stellen. Auf geht es!