Ursula von der Leyen hat inzwischen mehr als ein Problem. Sie ist recht unbeliebt bei ihren Konkurrenten. Das ist natürlich. Aber auch in ihrer eigenen Parteienfamilie, der EVP, die sich vor der ätzenden Kritik der Machtrivalen fürchtet, aber auch der eigenen Kandidatin zu weit links stehende Positionen vorwirft. Mit anderen Worten: Von der Leyen ist angreifbar, und das schon so lange, dass man sich wundern kann, wie sie sich auf ihrem Stuhl hält.
Ursula von der Leyens SMS-Affäre 2.0
Andere Kritikpunkte gehen darüber hinaus, werden nun aber erneut in die politische Landschaft geweht. Das gilt etwa für die Bauernproteste, die sich auch den Themen Green Deal und Bürokratie-Wachstum verdanken. Daneben fällt das Licht aber erneut auf von der Leyens Pfizer-Deal vom Frühjahr 2021, den daraus erwachsenen Skandal und die Frage nach dem Verbleib der SMS-Nachrichten, die sie mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht hat. Davon hatte die New York Times erfahren und darüber geschrieben: Von der Leyen hätte jenen Deal über 1,8 Milliarden Dosen des Biontech-Pfizer-mRNA-Stoffs demnach höchstpersönlich eingefädelt.
Reichen die Ermittlungen der EU-Staatsanwälte aus?
Nun hat die Staatsanwaltschaft im belgischen Lüttich gegenüber Politico bestätigt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) die Ermittlungen gegen die Kommissionschefin in dieser Sache übernommen hat. Ursprünglich hatte der belgische Privatmann Frédéric Baldan Klage wegen „Amts- und Titelanmaßung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ sowie „illegaler Interessenvertretung und Korruption“ eingereicht. Der konkrete Vorwurf Baldans war: Ursula von der Leyen hat, ohne irgendein Mandat dafür zu haben, den Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla für die EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt. Bis heute enthält sie die dabei versandten und empfangenen SMS-Nachrichten der Öffentlichkeit und untersuchenden Behörden vor.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Durch die nun auch offiziellen Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft wird von der Leyens Lage brenzliger. Die EuStA hat das Recht, Smartphones und weiteres relevantes Material in allen Mitgliedsländern zu beschlagnahmen, soweit es dabei um Finanzkriminalität geht, also auch in Belgien, wo die Kommission ihre Büros hat, oder in Deutschland. Die Frage bleibt offen, ob die EuStA die gesamte Klage übernehmen kann. Denn die EU-Staatsanwälte sind nur für Korruption zuständig, soweit sie zu finanziellen Einbußen für die EU führt. Amtsanmaßung und Vernichtung öffentlicher Dokumente gehören eigentlich nicht zu ihrem Aufgabenbereich oder nur, soweit sie mit EU-Finanzen im Zusammenhang stehen. Vielleicht werden also auch die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft weiter gebraucht.
Fabio De Masi: Für weitere Amtszeit untragbar
Von der Leyen hat es bis heute vermieden, sich direkt in der Sache zu äußern. Gegenüber Politico ließ sie nun mitteilen: „Alles Nötige dazu wurde gesagt und ausgetauscht.“ Nun wolle man „auf die Ergebnisse warten“. Die CDU- und EVP-Politikerin will die Sache offenbar aussitzen.
Für Fabio De Masi, EU-Spitzenkandidat des Wagenknecht-Bündnisses (BSW), macht die „Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission“ die derzeitige Kommissionschefin „für eine weitere Amtszeit untragbar“. Gegenüber der Berliner Zeitung wünscht sich De Masi, dass von der Leyen auf eine Kandidatur verzichtet, was ihr auch die Bundesregierung nahelegen solle: „Frau von der Leyen knüpft mit ihren Pfizer-Deals nahtlos an ihren Beraterfilz im Verteidigungsministerium an. Sie schadet dem Ansehen Deutschlands und der EU.“
Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sagte zu den bestätigten Ermittlungen der Luxemburger Staatsanwälte: „Wir begrüßen das und hoffen, dass damit jetzt Licht ins Dunkel des dubiosen Impfstoff-Deals mit Pfizer kommt.“ Die AfD fordert einen Verzicht von der Leyens auf ihre EVP-Spitzenkandidatur und auf das Amt der Kommissionspräsidentin, außerdem sei ein Untersuchungsausschuss „unumgänglich“, so die Bundessprecherin Alice Weidel auf X.
Auch Ungarn und die New York Times klagen
New York Times verklagt EU-Kommission auf Herausgabe von SMS zum Pfizer-Deal
Und auch die New York Times hat beim EuGH in Luxemburg auf Herausgabe der SMS-Nachrichten geklagt. In der Zeitung hatte Ursula von der Leyen den ersten (und fast einzigen) Hinweis auf die Existenz der SMS gegeben, als sie sich der persönlichen Aushandlung des Vertrags mit Bourla rühmte. Bisher war der Umfang des Vertrags immer auf 35 Milliarden Euro geschätzt worden. Nun spricht Politico von über 20 Milliarden Euro – was ja auch auf alle höherliegenden Beträge zutrifft.
Der erste Kläger Frédéric Baldan ist Lobbyist in Brüssel, oder vielmehr: Er war es, wie das französische Online-Medium Blast berichtet. Im vergangenen Juni nahm er an einer Pressekonferenz teil, auf der er sich kritisch zu den mRNA-Verträgen der EU-Kommission äußerte. Nur Stunden später erhielt er eine anonyme E-Mail aus einem obskuren „Sekretariat des Transparenzregisters“ bei der Kommission, wonach seine Beratungsfirma Cebiz SA aus dem Transparenzregister gestrichen worden sei. Baldan, der zudem mit der mRNA-kritischen Gruppe „Bon Sens“ verbunden ist, konnte bis auf weiteres keine Akkreditierung mehr für das EU-Parlament erhalten und seine Arbeit nicht mehr wie gewohnt fortsetzen. Die Kommission kämpft hier mit sehr kleinformatigen Bandagen.
Die „Dame“ ist und bleibt unwählbar.
Hoffe zumindest, dass sie nicht weiter amtieren kann.
Die Bürokratendiktatur in Brüssel ist nicht kontrollierbar. Ob die zuständige Staatsanwaltschaft Klarheit in die halbseidenen Geschäfte von der Leyens bringen kann, ist kaum anzunehmen. Es wäre allerdings das Mindeste, dass die Kommissionspräsidentin ihr Amt ruhen lässt, bis die Vorwürfe geklärt sind. Einer ihrer wichtigtuerischen Kommissare kann ja ihre Vertretung übernehmen.
Ich würde mir nicht all zu viel von den Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft versprechen. Glaubt jemand, dass die ihrer eigenen Kommissionspräsidentin groß in die Parade fahren. Man wird ermitteln, um anderen zuvor zu kommen und so die Sache in eigenen Reihen kontrollieren zu können. Anschließend wird die Sache schleichend im Sand verlaufen.
Die Bemerkung im letzten Satz mag richtig sein, aber es steht die EU-Wahl an und dann könnte der Wähler immer noch entscheiden ob er sich äußerst fragwürdige Figuren an der Spitzen wünscht und sie wurde schon einmal gerettet durch ihre Gönnerin, als sie den deutschen Soldaten Manieren beibringen wollte und sich selbst daneben benommen hat, was man auch noch intensiver sehen kann.
Anscheinend können solche Figuren es nicht lassen und probieren es immer wieder, was sie nun erneut ins Kreuzfeuer bringt, wenn man sich nicht an Gesetze hält und sie es vermutlich abgekupfert hat, nach dem Motto, was die konnte kann ich schon lange und nun dabei auf die Nase fällt, wenn die Bürger wach werden und es bei der EU-Wahl mit ihrem Mißtrauen heimzahlen, was mehr als richtig wäre, wenn man den Vorgang als solchen in seiner ganzen Rechtslosigkeit betrachtet.
Uvdl hat von der besten Vertuscherin der Welt gelernt.
Wie soll man denn SMS herausgeben und offen legen, die längst gelöscht sind?
Das Ganze wird sich totlaufen – hoffentlich aber verhindert es eine (erste) Wahl, denn die Übernahme der Kommissionspräsidentschaft von der leyens ist n i c h t durch eine Wahl erfolgt, sondern durch merkels Betreiben und Kungelei im Hinter (Unter-) grund der EU-Bürokraten, weil der Boden für von der leyen in Deutschland ob der ganzen Korruptionsverdächtigungen zu heiß wurde.
EU-Staatsanwälte. Ein Widerspruch in sich, denn die EU ist ja kein Staat. Man sollte sie eher EU-Ablenkungsheinis nennen.
Wer so unfassbar unter aller Augen gegen jede Regel, inclusive der des Anstands, verstößt, scheint sich sicher zu sein, dass ihm nichts passieren wird.
War da nicht ein Deal mit Macron, um den Damen vdL und Lagarde Posten zu verschaffen, die ihnen Immunität verschafft?
Macron war, bevor ihm EnMarch gegründet wurde, Investmentbanker bei Rothschild.
Was natürlich mit all diesen Vorgängen überhaupt nichts zu tun hat.
Da hat die CDU ja eine ganz tolle Spitzenkandidatin. Klasse. Vorwärts in die Korruptokratie.
Seit wann werden Millionenverträge per SMS abgeschlossen? Hier stimmt doch was nicht. Es muss doch sicherlich ein Vertragswerk existieren. In der Regel stehen in solchen Verträgen dann auch, dass Absprachen oder zuvor getätigte Aussagen und sonstiger Schriftverkehr nicht Bestandteil des Vertrages sind sofern nicht im Vertragswerk darauf hingewiesen wird.
Wo ist also der Vertrag? Und was wurde da ausgehandelt?
Korrupt bis ins Mark. Dieses ganze Gebilde in Brüssel ist korrupt. Alle sind untragbar. Der einzige Weg da raus ist der Dexit, aber wenn man das erwähnt, ist man ja böse rechts, VT und was sonst noch alles an Beschimpfungen auf dem Plan steht.
Die Ermittler sollten, wenn überhaupt nötig, schnellsten die Immunität der Kommissionspräsidenten aufheben lassen um den Ernst ihrer Ermittlungen nachzuweisen.
EuGH: Immunität für Europaabgeordnete besteht nur in Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit.
Ansonsten unverzüglich in U-Haft um weitere Löschungen von Handydaten, Computerdateien, schreddern von Verträgen und anderen Unterlagen und Absprachen mit ihren betroffen Freunden aus den deutschen Regierungen zu verhindern. Und nicht, wie in solchen Fällen leider sonst üblich, so lange abwarten bis man nichts mehr beweisen kann.
Und vor der Verhaftung die Presse bitte rechtzeitig informieren damit die eine Stunde vor der Verhaftung vor Ort sind.
Spürt die Union mit einer solchen EU-Kandidatin schon den kalten Schweiss im Nacken? Sie sollte sich erklären, Abrechnung im Juni – nicht ausgeschlossen
Die Konsequenzen für von der Leyen werden genauso „schlimm“ sein wie für Scheuer mit den verschwendeten Maut-Millionen: eine hohe Pension, die vom Steuerzahler erarbeitet wird.
Der Namen UvdL könnte auch als Synomym für schamlose und ungenierte Korruption im Duden genannt werden.
„Polen will sich allerdings nach der Regierungsübernahme von Donald Tusk aus der Klage zurückziehen.“
So ein Tusk ist echt nützlich fürs establishment. Der wird nicht umsonst unterstützt.
Und von der Leyens Handys sind bekanntermaßen gern mal geputzt.
Wichtig ist das OttoNormalverbraucher als Geschäftsinhaber sämtliche Steuer-Belege (auch die digitalen) für 8-Jahre sorgfältig aufbewahrt. Was sind da schon so lächerliche SMSe oder Emails im Vergleich. Ich verstehe die New York Times sowieso nicht, die brauchen sich doch nur an die NSA wenden wenn da digital etwas abhanden gekommen ist.
Vielleicht bekommt ja Frau Baerbock oder Habeck ihren Platz demnächst.
Na da wird wohl rechtzeitig zur nächsten Europawahl eine Marionette ausgetauscht. Das Opfer muß erbracht werden da Frau VdL nichts auf die Kette gebracht hat. Zumindest nichts wo die deutschen Bürger sich freuen würden wenn diese Frau erneut in Europa regieren darf. Die Zeitumstellung ist uns immer noch erhalten, so langsam muß man den Rückzug in der Ukraine vorbereiten (auch wenn das medial in Deutschland noch bestritten wird) und das Verbrenner-aus kippt als nächstes nachdem bereits die Energiewende in den meisten europäischen Staaten hin zur Atomkraft vollzogen wurde. Nur Deutschland fährt noch gegen die Energie-Einbahnstrasse. Wird Sie vermisst werden?
Nur wegen der Haftung beim Kassensturz.
Bei Tiktok war mal zu sehen, wie ein EU Abgeordneter die Pfizerverträge gezeigt hat wie sie die Abgeordneten auf drängen bekommen haben. Das waren 15 Seiten die bis auf dem Kopf und das best Regards am Schluß alles geschwärzt war. Da haben die EU Chefs ihre eigenen Abgeordneten verhöhnt!
Es ist nicht nur die vdL, der ganze Stall stinkt wie der Augiasstall zum Himmel. Dieses undemokratische Konstrukt gehört aufgelöst und völlig neu gestaltet das fordert die AfD weshalb ich sie bei der nächsten EU Wahlen auch ankreuzen werde. Ab und zu ist Martin Sonneborn von Die Partei bei Tiktok zu sehen der diese ganzen Zustände immer wieder anprangert oft ausführlich und mit sichbarem Verdruß. Sonst kriegt man von dem Haufen nichts mit nur wenn wieder eine neue sinnlose Verordnung oder ebenso sinnfreies Gesetz verabschiedet wird kommt in den Medien eine meißt versteckte Mitteilung, das wars.
Ceterum censeo EU esse delendam. Oder so.
Ganz nebenbei:
Der medizinische Direktor bei einer der zahlreichen ORGENESIS – Tochterunternehmen ( Pharmabranche) heißt ……
……Heiko von der Leyen
(Ehemann von Ursula v.d.Leyen ).
Die von ORGENESIS in den letzten Jahren neu gegründeten Tochterunternehmen bekamen
…..“auffällig schnell“ EU-Fördergelder in
Millionenhöhe…..
Und wie der Zufall es will, ORGENESIS bietet auch den Covid-19 -Impfstoff AUTOVAC an.
Der Korruptionssump in Brüssel erstreckt sich in seiner Breite und Tiefe noch viel schlimmer und unvorstellbarer, als wir uns das in unseren kühnsten (Alb-)Träumen vorstellen könnten.
Ich halte Ursula von der Leyen für einen Menschen mit außergewöhnlich hoher krimineller Energie. Jede öffentliche Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts ist durch das Vergaberecht der EU geregelt. Wenn sie kein Mandat für die Verhandlungen um Impfstoffe hatte, ist allein das schon grob gegen die Regeln. Einer der obersten Grundsätze ist die Dokumentationspflicht zum Zwecke der Transparenz. Daß sie inoffizielle Kommunikationswege benutzte, außerhalb der regulären Archivierung und Backups, setzt kriminelle Energie voraus. Denn auch von ihrem Mobiltelefon aus hätte sie per e-Mail kommunizieren können und selbstverständlich müssen, wg. Backup und Archivierung. Nicht dafür zu sorgen, daß die SMS archiviert werden, verschärft den Eindruck. Sie zu löschen, oder löschen zu lassen, ist ist geradezu der Beweis für kriminellen Absichten und Machenschaften. Selbst wenn man zu ihren Gunsten annehmen möchte, daß sie diese Hintergründe einmal nicht kannte, so müssen sie ihr spätestens seit ihren kriminellen Vergaben im BMVg bewußt sein. Ursula von der Leyen ist eine Wiederholungstäterin.
Ursula von der Leyen, Eva Kaili, Marc Tarabella, Andrea Cozzolino, Francesco Giorgi, Pier Antonio Panzeri, Niccolo Figa-Talamanca… Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt das Sprichwort. Ist die EU die neue Mafia?
Bereits aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ist das Schmierenkomödientheater der von der Leyen bekannt. Von der Leyen hat ihre Handys ständig ausgetauscht und alle auf ihnen befindlichen SMS gelöscht, um die Verdunkelung von schwarzen Geschäften zu gewährleisten. Ihr Vorbild ist und bleibt Helmut Kohl, der das Geheimnis seiner Schwarzgeldkonten mit ins Grab legte. Eine Frau von der Leyen wird die Letzte sein, die ihren Ehemann an das Messer liefert. Die beiden haben mehr als genug Geld dafür erwirtschaftet. Das Versiffen von Schwarzgeld ist nicht nur ein CDU-Phänomen, sondern wird von ihr in der Person von der Leyen auch auf EU-Ebene ausgebreitet. Dies ist ein Verbrechen, das auf Kosten des Steuerzahlers begangen wird.
Da Brüssel ein Tummelplatz ausländischer Dienste ist, auch befreundeter und selbst der Mitgliedstaaten, dürfte so manches über die Dame bekannt sein, das sich sehr gut nutzen lässt, solange es nicht veröffentlicht wird. Und da die Kommission ein Kollektivorgan ist, ist wie bei der Santerkommission, die über läppische 100.000€ für eine Studie stolperte, der Rücktritt aller Kommissare fällig. Aber sie selbst dürfte auch so einiges wissen, was sie nutzen kann.Ein Kartenhaus in Brüssel, aber zB auch in Deutschland, dürfte zusammenbrechen. Und wenn sie endlich gezwungen wird, die Verträge zu veröffentlichen, dann kommt auch ihre Rechtsbeugung zutage, wie sie in der Antwort and Frau Anderson (ID) bereits anklang. Wer gefährdet noch ienmal die Demokratie?
Frau vdL hält sich nicht auf ihrem Stuhl, sie wurde von ganz oben installiert und wird von dort gestützt und gehalten. Dafür müssen wohl auch gewisse Gegenleistungen erbracht werden. Solange sie diese Erwartungen erfüllt, wird ihr daher auch nichts passieren. Das europäische Volk, hat da sowieso nichts zu melden.
Sie wurde installiert und nun wird ihr der Stecker gezogen. Ihr wird am Ende nichts passieren. Die USA warten schon sehnsüchtig als Alterssitz auf Sie, da kann Sie dann weiterhin Ihr Englisch frönen.
die Steuerbehörde in USA ist nicht zimperlich, und sollte Donald TRUMP an die Regierung kommen, wird er sicherlich genauer in die Bücher schauen lassen, und zwar nicht im Interesse der EU, sondern im Interesse der USA, hier dann in Bezug auf PFIZER.
Denn die Verschachtelung der Unternehmenssparte PFIZER/BIONTECH ist bestimmt auch zur Optimierung der Gewinne, weniger der zu zahlenden Steuern.
In dem Zusammenhang wird dann sicherlich die ungeschwärzte Vertragsvereinbarung dem Internal Revenue Service vorgelegt werden müssen. Der Inhalt gelangt dann rasch in Presseorgane wie beispielsweise der NYT. Insofern wäre ein US-Wohnsitz vdL’s doch eher sehr ungemütlich.
Ein gutsherrliches, totalitäres Selbstverständnis, wie das von Frau von der Leyen, läßt immer mit “ kleinformatigen Bandagen “ gegen jeden einzelnen kämpfen, der eventuell im Weg steht, und auch nur lästig ist. Diktatoren aller Art waren oder sind dabei nicht grundsätzlich anders. Frau von der Leyen, u.a., halten dies für“ europäische Werte“, weshalb sie selbst, und die EVP, sie für geeignet halten, noch einmal für 5 Jahre die EU-Kommission zu präsidieren. Eigentlich hätte man erwartet, dass auf EU-Ebene die für “ Gesundheit “ berufene, bezahlte und zuständige Kommissarin eine Impfstoffbeschaffung organisiert, und dass diese transparent, und jedenfalls im nachhineien aus vollständigen Dokumentationen, digital und analog, nachvollziehbar wäre. Die EU-Wahl ist die einzige Gelegenheit zu einer Protestwahl, wofür sich vielfältige Möglichkeiten anbieten. Protestwahl ist besser als Wahlverzicht.
Hoffentlich wird es dieses Mal konkreter. Davon würden Deutschland und die ganze EU profitieren.
Was Leute wie vdL, Habeck, Baerbock, Lang, Scholz & Co. eint ist die Kategorie „Untragbar“ (es würden mir hier noch mehr passende Adjektive einfallen..)
Außerdem werde ich den Verdacht nicht los, dass eine gewissen Angela Merkel auch in dieser Causa ihre kleinen Spinnenfinger im Spiel hatte.
So und nun? Als ob das eine Uschi kratzen würde!
Und als ob irgendwas passieren würde!!! Da laufen Verfahren wegen unglaublicher Korruption und die Damen und Herren laufen immer noch frei rum und frönen ihren Hobbies und Scheintätigkeiten…
Nein, da wird nichts passieren! Diese Personen in der EU-Kommission sind unangreifbar! Nur Ottonormalo muss fürchten bei einem Pfandbon von 1,25€ sofort entlassen und ein Leben lang geächtet zu werden! Nur Ottonormalo kann bei der Annahme einer Flasche Wein die volle Härte des Gesetzes erwarten!
Politiker und insbesondere EU-Politiker geniessen Narrenfreiheit!
Es wäre schlicht und ergreifen unerträglich, wenn sich von der Leyen nicht beizeiten für Amtsmißbrauch und Verschwendung von Steuergeldern zu verantworten hätte und dabei möglichst nicht straffrei ausginge; denn anders ist dem Funktionärsunwesen in der Politik nicht das Handwerk zu legen.
Auch wenn es nur eine Vermutung ist, so könnte es sein, dass auch da die Merkel ihre Finger drin hatte. Schließlich hat sie v.d.L. dort hineingezwungen, um auch dort noch mitmischen zu können. Und aus diesem Grund wird auch das ergebnislos im Sande verlaufen. Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Allerdings könnten diese Ermittlungen der CDU bei der Europawahl Probleme bereiten, was wohl auch die Absicht der Initiatoren ist.
M dürfte sie reingebracht hat, weil sie sonst mit ihren Bundeswehrskandalen die Regierung gefährdet hätte. der Preis war hoch, verdammt hoch – nämlich das Paket vdL plus Lagarde.
Die Dame ist nicht nur für eine 2. Amtszeit untragbar, sie war es schon für die Erste. Zumal sie gar nicht zur Wahl stand.
Weber wurde seinerzeit als Kandidat der deutschen CDU/CSU gehandelt.
Aber EU-Wähler haben mit ihrer Stimme ja gar keinen Einfluß darauf, was die Fraktionen im EU-Parlament dann auskungeln.
Das war ja vor Jahren schon Dummenfang schlechthin.
Und sicherlich suchen sich die „Platzhalter“ ? dann einen Kandidaten, bei dem sie sich dem meisten Einfluß für sich selbst erhoffen.
Solange es keine festen Kandidaten gibt, ist das alles Kungelei.
Man schaue sich mal die grünen Milchgesichter an, die sich schon mit den albernsten Video blamiert haben, von den nach Brüssel exportierten Geistesgrößen anderer Parteien ganz zu schweigen.
Es ist schon irre, dass die EU Staatsanwälte braucht, um eine Unfähige wie Frau von der Leyen anzugreifen, vielleicht sogar loszuwerden. Es ist offensichtlich, dass die demokratischen Kontrollen, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ansetzen sollten, nicht mehr funktionieren.
Das ist auf nationaler Ebene nicht anders: Innerhalb von Machtkartellen schützen sich die Unfähigen gegenseitig. Da das Recht immer mehr politisiert wird, greift auch das häufig nicht. Corona wird nur die Spitze des Eisbergs sein.
Von der Leyen ist jetzt Jahre mit ihrem Sonnenköniggehabe problemlos durchgekommen. Was war denn mit den Kontrollinstanzen, wenn es so etwas in der EU geben sollte.
Das deutet auf ein wesentlich größeres Problem hin als auf eine einzelne selbsternannte Autokratin.
Die EU ist ein massives Fehlkonstrukt, genauso wie die deutsche Parteienherrschaft.
Die vom lieben Gott mit diesem Amt betraute vdL kam sich wirklich wie die Herrscherin über die EU und ihre europäischen Nationen vor.
Solche Versager hat man noch vor 100 Jahren einen Revolver auf den Tisch gelegt und später sie zum Tode durch den Strang verurteilt. Bei den Alten Griechen und den Römern war es der Schierlingsbecher.
Bei dieser Person wird es wohl ein wichtiges UN Amt werden. Demnächst wird bei der WHO ja eine Führungsposition frei.
Ich hatte vorhin erheblich ‚zarter‘ kommentiert, also nix mit Revolvern, Strängen und Schierlingsbechern – dafür aber auf fleißig gesponnene Netzwerke hingewiesen, die ggfs. auch die Spielräume der EuStA einschränken könnten – das liest man aber offenbar ganz und gar nicht gerne.
Belassen wir’s also mit einem Zitat meines seligen Großvaters, der immer dann, wenn er vom Erfolg einer wuchtig angekündigten Maßnahme so ganz und gar nicht überzeugt war, zu sagen pflegte: „Hoffen wir das Beste, lieber Leser!“
Die EU ist mit samt ihrer Kommissionschefin ein durch und durch korrupter Haufen abgeschobener und unbrauchbarer Politiker. Reformieren reicht da nicht mehr. Besonders Deutschland zahlt in allen Belangen, insbesondere wegen Target II nur drauf. Die EU komplett abschaffen, auflösen und zurück zu einer wesentlich erfolgreicher EWG ist die Lösung. Oder Deutschland tritt als größte Melkkuh und Zahlhansel aus der EU aus. Dann ist sie auch am Ende.
Grundsätzlich Ihrer Meinung. Target II betrifft allerdings die EZB und nicht die EU, aber das ist derselbe korrupte Haufen.
Denkbar ist eine Menge, aber ist das auch realistisch? Schließlich hat sie keine regierungskritischen Plakate in ihren Vorgarten gestellt, sondern es geht nur um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung eines Multi-Milliarden-Auftrags.
Selbst bei irgendeiner Form von Verurteilung wird sie nicht in den Knast einfahren oder den horrenden Schaden von weiß Gott wieviel Milliarden Euro aus ihrer privaten Tasche zahlen. D.h. sie wird sich als Maximalstrafe gerade mal ins Privatleben zurückziehen. Und selbst das wird sie nicht „freiwillig“ machen so abgebrüht wirkt sie auf mich.
So selbstherrlich und unkontrolliert wie die EU „regiert ist vdL nur Eine von Vielen und die EU ein schlimmer Moloch.
Wenn von der Leyen fällt, wird hoffentlich Lauterbach seinen wohlverdienten D-Day erleben. Spahn hat sich geschickterweise an die Seitenlinie begeben, vergessen sein wird es nicht.
Meinem Glauben an den Rechtstaat würde es guttun, wenn endlich Handschellen klicken würden, und zwar nicht nur in Brüssel
Der ganze Laden in Brüssel müsste gründlich ausgemistet werden.
Vermutlich werden wir ein Schauspiel von „ brutalstmöglicher Aufklärung“ erleben und es werden lediglich ein paar Köpfe ausgetauscht. Business as usual.
Die wird das aussitzen, nichts wird ihr passieren im sumpfigen Brüssel. Wenn überhaupt nachgehakt wird, wird ihr Erinnerungsvermögen sie im Stich lassen. Man könnte gerade meinen es gäbe für Politiker Studiengänge, die Verschlagenheit und Korruption lehren.
Ihr ist auch als Verteidigungsministerin nicht passiert – oder? Zumal selbst ihre Staatssekretärin Katrin Suder unter „Erinnerungslücken“ litt. Man sollte sich das Schema merken.
Müssten Politiker für ihre Entscheidungen persönlich haften, wären Personen wie von der Leyen gar nicht in der Politik.
Es wäre ein enorm wichtiges Zeichen einer (noch) funktionierenden Rechtsstaatlichkeit, wenn man der zweifellos hochkorrupten von der Leyen endlich beikommen könnte. Sicher ist das aber keinesfalls, da sie mächtige Beschützer zu haben scheint. Noch jedenfalls. Ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.
Eigentlich war seinerzeit Manfred Weber als Kommissionspräsident vorgesehen und alle waren sich sicher, daß er es wird, als Merkel und Macron plötzlich unerwartet Frau von der Leyen „aus dem Hut zauberten“. Das hat nicht nur Manfred Weber brüskiert, sondern ist auch vielen anderen in Brüssel „sauer aufgestoßen“. Weber vermeidet die offene Konfrontation, indem er nicht als offizieller Gegenkandidat auftritt, aber ich bin mir sicher, daß er die Zeit und seinen Einfluss in den Brüsseler Hinterzimmern genutzt hat, um Stimmung gegen sie zu erzeugen. Die jetzigen Ermittlungen werden auch ihre Wirkung zeigen. Wenn Frau von der Leyen an ihrer Kandidatur festhält, könnte es sein, daß sie eine furchtbare Niederlage einstecken wird. Das wird dann Webers Chance. Nicht nur ich hoffe, daß es so kommt.
„Das könnte die EVP-Spitzenkandidatin in Bedrängnis bringen,“
das glaube ich nicht. Die Wahlen sind Anfang Juni und danch passiert auch nichts mehr.
Dass diese skandalbelastete Dame von der EVP für ein hohes EU Amt benannt wurde, diskreditiert die EVP komplett und man weiß, was man von ihr und insbesondere der CDU zu halten hat.
Es ist ja nun nicht so, dass sie bei der EU nicht wussten, was sie sich einhandelten, als sie vdL an die Spitze des Konstruktes setzten – oder?
Wie viele und welche Verantwortliche von Staaten haben das protegiert und zugelassen – und weshalb?
Und das mit den eigenmächtig in die Ukraine geschickten Milliarden aus dem lange leeren EU-Haushalt ist ja noch gar nicht so richtig ins Licht der Öffentlichkeit gerückt – oder?
Wenn MeToo-Aktivisten unbewiesene Anschuldigungen erheben, wird der Betroffene in akller Regel sofort vom Dienst suspendiert.
Diese Dame darf trotz aller Anschuldigungen aus der Zeit ihrer Ministerämter und nun auch aktuell im Zusammenhang mit ihrem EU-Amt weiterhin für das höchste Amt in der EU kandidieren.
Die französische Lagarde wurde auch verurteilt und bekam trotzdem keine Strafe und wurde stattdessen Chefin der EZB. Das wird auch bei UvdL so passieren. Korruption und Vetternwirtschaft gelten nicht nur in der aktuellen deutschen Regierung sondern auch in Brüssel als karrierefördernd.
Entweder erfolgt jetzt der politische Richtungswechsel, oder die politische Macht oben genannter Person wird wegen „erwiesener Unschuld“ auf „ewig“ zementiert. Bin sehr, sehr skeptisch, muss aber auch selbstkritisch eingestehen, dass ich seinerzeit davon überzeugt war, dass die allgemeine Impfpflicht kommen würde. Wir werden es sehen.
Die demokratische Legitimation eines EU-Kommissionspräsidenten (m/w/d) strebt gegen Null. Und so muss man diese Veranstaltung der Inthronisierung einer von der Leyen sehen.
Vertragsverhandlungen mittels SMS über ca. 35 Milliarden Euro zwischen dem Chef eines Industriekonzerns und einer installierten Kommissionspräsidentin entsprechen eher dem Bild einer informellen Partnerschaft und nicht der professioneller Tätigkeit von Vertragsparteien. Auf beiden Seiten des sogenannten Vertrages. Ob überhaupt ein Vertrag in dieser Form geschlossen werden konnte und durfte, darf und muss durchaus stark angezweifelt werden.
Folgen für von der Leyen wird dies eher keine haben, egal mit welcher Begründung dies aus der Welt geschafft werden wird.
Es sollen Lehren aus Corona gezogen werden? Ja, bitte. Die EU bedarf einer Generalüberholung auf allen Ebenen, was Jahrzehnte dauern könnte. So man denn wirklich etwas ändern will.