Am 1. April 2024 druckt die FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“ ab. Verfasser ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Wir erlauben uns hier ausnahmsweise eine Etikettierung, die von der linken Presse sonst gerne allen möglichen „Nicht-Linken“ umgehängt wird: Verfasser des FAZ-Gastbeitrages ist der umstrittene Thomas Haldenwang (übrigens CDU-Mitglied, im November 2018 von der Regierung Merkel installiert anstelle des unter regierungsamtlich höchst umstrittenen Umständen geschassten BfV-Vorgängers Hans-Georg Maaßen. (Den Haldenwang nun „beobachten“ lässt.)
Warum die FAZ diesen Haldenwang-„Gastbeitrag“ abdruckt? Weil Haldenwang darum gebeten hat? Weil Haldenwangs Chefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das so wollte? Weil die FAZ Haldenwang retten will? Oder weil die FAZ Haldenwang vorführen möchte? Denn Haldenwang führt sich selbst vor, besser als dies jeder Kritiker könnte.
Um es vorwegzunehmen: Dieser Gastbeitrag zeigt, dass Haldenwang sein Amt eklatant missversteht und dass er ein Bandwurmsatz-Schwurbler ist. Letzteres dokumentiert er in seinem insgesamt 642 Wörter umfassenden Text allein schon mit einem einzigen Satz, der für sich 88 Wörter ausmacht und mit 7 Kommata zu einer kaum noch lesbaren Satzkaskade wird.
Was ist der Aufmerksamkeit wert in diesem irrlichternden Gastbeitrag?
Erstens: Haldenwang verteidigt seine mediale Präsenz, aber es will ihm nicht gelingen. Wörtlich schreibt er im Pluralis Majestatis: „Ja, anlassbezogen sind wir oftmals in den Medien … um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen …“ Das sei „Bestandteil unseres gesetzlichen Auftrags als Frühwarnsystem.“ Im Klartext: Verdacht streuen will Haldenwang. Auf ein Wort der Selbstkritik wartet man hier vergeblich. Zum Beispiel dass er es im ZDF-„heute journal“ vom 20. Juni 2023 als seine Aufgabe sah, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln.“ Oder dass er eindeutig Partei ergreift für die „Letzte Generation“ mit Hunderten von Straßenblockaden. Wörtlich sagte Haldenwang in einer SWR-Sendung vom 16. November 2022: Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch; sie begehe zwar Straftaten, aber keinen Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Haldenwang dementsprechend und „derzeit“ keinen Anlass.
Zweitens schreibt Haldenwang: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ In diesem Satz steckt Sprengstoff. Wenn der Verfassungsschutz „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich.
Will Haldenwangs Verfassungsschutz außerhalb des Gesetzes in diesem Bereich geheimdienstlicher Zersetzungsmaßnahmen tätig werden? Mit seiner verquasten Erfindung des „Phänomenbereiches verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist er ja im Mai 2021 (also noch zu Merkels Zeiten) schon mal schier legislativ vorgeprescht und hat damit seiner nachfolgenden Chefin Faeser eine Handhabe gegeben, das Staatswohl über das Demokratiewohl, das Regierungswohl über das Wohl des Volkes zu stellen.
Drittens schreibt Haldenwang: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute. Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotential steigen seit Jahren.“ Wir lassen mal den zeitgeschichtlichen Analphabetismus Haldenwangs beiseite und fragen nur rhetorisch: Und was war in Zeiten des Kalten Krieges, was war mit den Aktionen der DDR-Stasi im Westen? Konkretisieren bzw. aktualisieren will Haldenwang seine Aussage ohnehin nicht. Dabei hätte er nur die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zu Rate ziehen sollen: Für das Jahr 2022 berichtet die PKS am 21. April 2023 von 13.542 linksextremen und von 10.788 rechtextremen Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen, Tötungsdelikte usw.). Über islamistisch motivierten Extremismus schweigt sich Haldenwang auch aus, ebenso über den importierten Antisemitismus. Kein öffentliches Wort Haldenwangs auch zum Versagen seines „Dienstes“ beim Tesla-Anschlag vom 7. März 2024. Oder dass die „taz“ am 11. März schreibt: „Natürlich ist der Anschlag auf Tesla zu verurteilen. Aber man kann ihm auch Positives abgewinnen.“ Positives!
Viertens schreibt Haldenwang: „Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfV zuvor schon gewarnt hatte.“ Klar, Haldenwang meint das „Potsdamer Geheimtreffen“, das sich längst als eine Operetteninszenierung von Politik und Medien herausgestellt hat. Wobei wir nicht ausschließen wollen, dass bei dieser Inszenierung, zumindest der medialen, das BfV die Finger im Spiel hatte. Für Haldenwang scheint „Potsdam“ ein letzter Strohhalm zu sein. Jedenfalls wusste Haldenwang schon vor „Potsdam“ Bescheid.
Überfällig: Dossiers zu den Verdachtsfällen Faeser, Paus und Haldenwang
Das Trio Faeser, Paus (Grün) und Haldenwang gibt vor, die Demokratie schützen zu wollen. Das Trio tut das aber in einer erschreckend übergriffigen Weise. Alle drei unterminieren Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit). Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren, und sie „delegitimieren“ Andersdenkende. Am 13. Februar 2024 etwa hatte Faeser- den „starken Staat“ beschworen und Haldenwang von „Denk- und Sprachmustern“ schwadroniert, die sich in der „Sprache einnisten.“ Hineinschnüffeln in Denkmuster? Und Paus betreibt ein „Demokratiefördergesetz“, das nichts anderes ist als ein mit einer dreistelligen Euro-Millionen-Summe ausgestatteter Futtertrog für linke NGOs und deren Denunziationsstellen.
Gottlob gibt es noch Verfassungsrechtler, die hier hellhörig sind und dies auch öffentlich kundtun. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler apostrophiert Faesers Ansinnen als „erschreckend“, ja als „übergriffig“. Er sieht Faeser auf einer „Mission“, mit der alles, was im Weg stehe, weggeräumt werde. Haldenwang attestiert er verbale und mentale Grenzverschiebungen. Zum Beispiel wenn beide eine Art Straftatbestand einer angeblichen „Verächtlichmachung des Staates“ erfinden. Gemeint ist doch tatsächlich Kritik an den Maßnahmen des Staates gegen das Corona-Virus und Kritik an den Maßnahmen des Staates zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ähnlich kritisch der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner. Dieser hält all die Faeser- und Haldenwang-Begriffe für „unbestimmt“, ja für „schwammig“. Er sieht die Gefahr, dass zukünftig pointierte Meinungsäußerungen bereits als „Delegitimierung“ des Staates gewertet werden könnten. Lindner sagt dezidiert: Der Staat habe in Fragen der Meinungsfreiheit keine Deutungshoheit. Lindern postete übrigens einen Kommentar aus einer aktuellen NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Dort hatte der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate über Faeser/Paus aktuell geschrieben: „Tabubrüche zweier Amtsträger … treiben jedem Anhänger des Rechtsstaates die Schweißperlen auf die Stirn.“ Lindner hat dazu gepostet: „Recht hat er.“
Zwei Lektüreempfehlungen:
1. Stasi-Chef Mielke lesen! 2. Bundesverfassungsgericht konsultieren!
DDR-Stasi-Chef Erich Mielke hatte am 26. Juni 1971 die folgende 44-Seiten-Dienstanweisung“ erlassen: „Dienstanweisung 2/71 zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze.“ Dort warnt Mielke: „Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren … Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen und das Vorgehen gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten oder das Androhen solcher.“
Nie wieder ist jetzt! Oder doch nicht? Doch, es ist im besten Deutschland, das wir je hatten, (fast) wie 1971 in der DDR. Wie sich doch die Formeln gleichen. Von „agitatorischer Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten“ redet Faeser. Aber vermutlich weiß weder sie, noch weiß es Haldenwang, auf welch gefährlichen Pfaden sie dahintrampeln. L’Etat, c’est moi – Das scheinen sich Faeser und Haldenwang einzubilden.
Nein, die Faesers, Haldenwangs und Co. sollten sich dringend ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 zu Gemüte führen. Es war übrigens ein einstimmiger Beschluss: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden …. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden …. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
Deshalb unbedingt ein „weiter so“ wählen, denn dann ändert sich garantiert alles zum besseren.
(Achtung: obiger Satz könnte Zynismus enthalten)
Und nun? CDU? Da kommt der Herr sogar her. Dass er einer der Klassiker unter den Helfern fuer bestimmte Regimes ist, erkennt man bereits auf den ersten Blick und beim zweiten Wort. Die CDU wird uns, auch wenn es hier einige (Autoren) noch glauben, nicht helfen. Dumm gelaufen, aber nur bedingt ueberraschend.
Geheim? Das dürfte kaum gelingen. Jeder geneigte Leser und/oder User von Medien, egal, ob sozial, oder asozial, weiss, dass die Schlapphüte alles mitlesen, mithören, dass sie Fakebeiträge schreiben, um böse „Rechte“ zu entlarven, dass Kollegen, Nachbarn, Familienmitglieder sich als Denunzianten verdingen. Noch sind sie vielleicht nicht angeworben, aber angehalten dazu schon. Wo liegt da noch der Witz? Nur weil man nicht weiss, oder sicher ist, wer die Denunzianten sind? Ist das so wichtig? Sie sind überall.
Meine Güte !! Ist das denn so schwer zu verstehen, zu mühevoll zu recherchieren, was alles als FIRMA weltweit gelistet ist? Sogar für ganz harmlose Sucher steht es bei UPIK de, daß Sie bitte den Firmennamen und den Ort eintragen möchten. Dann erscheint bei Verfassungsschutz Köln oder wo, Thomas Haldenwang, das Unternehmen und die Firma Verfassungsschutz. Und nun überlegen Sie bitte, seit wann eine FIRMA große Töne spucken darf!
PS: Alles ist als FIRMA weltweit gelistet… Habeck, Baerbock, Marco Buschmann, Verwaltungsgerichte, ZOLL usw usw…
Warum muss ich bloß wieder an Hans-Dieter Mundt in „Der Spion der aus der Kälte kam“ von John le Carré denken? Ist es (nur) der Haarschnitt? Die Agenda wird es doch nicht sein, kenne ich ja auch gar nicht.
„Verdamp‘ lang her“, dass ich es gelesen habe.
„Die Politik vernichtet den Rechtsstaat“
Es gibt kaum einen (aus meiner Sicht), der [schon in 2003(!)] vor der Sicherheitsgesellschaft so klar und deutlich gewarnt hat, wie Peter-Alexis Albrecht. Man beachte die Hochaktualität (!) von Albrechts Worten:
https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18
(ca. 4 Min.)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-sicherheitsgesellschaft-des-geheimen-100.html
(ca. 3 Min. Lesezeit)
https://www.faz.net/aktuell/politik/strafrecht-die-vergessene-freiheit-11327038.html?service=printPreview
(ca. 10 – 12 Min. Lesezeit)
Was der links grün invadierte Staat im Moment betreibt (transformatorischer Komplettumbau und Abbau einer echten Demokratie/Rechtsstaates) dazu besaß er noch nie ein Mandat.
Wie kann man den Staat dann „delegitimieren“. Wo er in einem echten freiheitlichen „demokratischen“ Staat noch nie eine entsprechende Legitimation zur Übergriffigkeit hatte.
Die möchten sich zu unseren absolutistischen Herrschern aufschwingen anstatt die Volksinteressen umzusetzen. Ein bemäntelter Umsturz von „Oben“ (Mißbrauch)
Die Staatslenker sind nur auf Zeit gewählt und die kann man anzweifeln, ob es ihnen paßt oder nicht, und das Staatsgebilde in seinen Grenzen und mit den bekannten Staatsangehörigen stellt doch niemand in Frage, solange das nicht verändert werden soll, wo man aber schon seit geraumer Zeit seine Zweifel haben kann, daß es auch eingehalten wird.
Dieses Kunstwort Delegitimation des Staates ist ein Konstrukt nach Schurken-Art, die damit der anderen Seite unterstellen wollen, sie würden finstere Absichten verfolgen und sind es selbst, wenn man deren Aktionen so beobachtet, seit die DDR die Führung über Gesamtdeutschland übernommen hat unter früherer Leitung ihrer ehemaligen Spezialkraft, die hellste Freude Erichs und seiner Mitstreiter, wenn sie das alles so mit innerer Häme begleitet beobachten könnten, sofern sie noch unter uns weilen.
Den Rest haben dann noch die linken Kräfte innerhalb des christlichen Parteienspektrums besorgt und auch die Freunde des Transatlantikertums haben alles daran gesetzt, daß sie nicht zu kurz kommen und somit sind alle Deutschen zur willfährigen Masse höherer Interessen geworden und die bemerken noch nicht einmal, wie ihnen geschieht, als letztet Ausdruck geistiger Umnachtung, denn sonst würden sie was ändern um dieser Bevormunderei ein rasches Ende zu setzen.
Herr Haldenwang ist ein Feind unserer Verfassung. Er ist der Erfüllungsgehilfe von Frau Paus und Frau Faeser die sich Staatsfeindlich hervor heben. Um es mal in den Worten dieser Leute zu beschreiben.
Die Konsequenzen wären also: Wegen Brechen seines Amtseids, die FDGO (Grundgesetz, Verfassung) zu schützen, verklagen. Amtsenthebung. Streichen der Versorgungsansprüche. Oder?
Bisher haben die Beamten schön brav die Regierung gewählt, die vorgegeben war; zumindest die meisten. Das neue Disziplinarrecht, das genauer betrachtet Disziplinierungsrecht heißen müsste, könnte den ein oder anderen von dieser Pflichtübung abbringen. Faeser und Haldenwang sind tatsächlich auf dem Weg eine neue Stasi aufzubauen. Würde mich nicht wundern, wenn man die Antifaschläger zur eigenen SA gewinnen möchte. Das nimmt langsam Formen an, die mehr als bedenklich sind. Mich wundert, dass die CDU/CSU dazu kein einziges Wort sagt. Interessant wird es, wenn diese Instrumente bei einer Regierungsbeteiligung der AfD zur Verfügung stehen könnten.
Haldenwang und Faeser schustern sich ein Rechtssystem außerhalb der Verfassung und zwingender Rechtsgrundsätze zusammen. Strafen und Grundrechtseinschränkungen sind ohne Anklage, Verteidigung, Richter, Berufung nicht möglich. Einen rechtlichen Vorbehalt „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, der irgendwelche Sanktionen ermöglichen könnte, gibt es nicht – das ist eine Erfindung der beiden. Das alles is so offensichtlich bösartig und dilettantisch gemacht, dass man sich schon an den Kopf greifen muss bei so deutlich vorgetragenen Allmachtsfantasien. Ein Fall für den Verfassungsschutz, die zwei.
Alles was von Merkel, durch Merkel und über Merkel kam stinkt nach DDR , mieft nach Stasi und trägt den Stempel des Kommunismus mit grünem Aspekt. Alles dient dem Schaden Deutschlands und zum Nachteil einer gesunden Gesellschaft. Die Geschichte wird über Merkel richten.
Gestern Verfassungsschutz, heute Stasi und morgen dann Gestapo. Das passt genau ins Bild und zum Zustand dieses einst demokratischen, meinungsfreien Deutschland. Das ist brandgefährlich!
Genau, erst macht Haldenwang den Mielke und wenn das noch nicht reicht, nimmt er sich Heydrich zum Vorbild!
Dieser Vergleich von Mielkes DDR MfS mit dem Verfassungsschutz von Faeser/Haldenwang muss jedem Bürger bewusst gemacht werden.
Aber die Mainstreampresse schweigt eisern und den Artikel in der FAZ hinter der Bezahlschranke liest keiner. Und wer ihn liest versteht nicht was Haldenwang damit wirklich ankündigt.
Wenn jetzt die Ampel auch noch das Grundgesetz zum Thema Verfassungsgericht ändern will müssen alle Alarmglocken schrillen. Bisher haben die Rot-Grünen Demokratie-Veränderer leider jedes Irrsinnsgesetz durch den willfährigen Bundestag gebracht. Ich fürchte das Schlimmste.
Man muß die Leute an ihren Einfluß glauben lassen – Hauptsache ist, daß sie keinen haben.“
Frei nach Ludwig Thoma , zum Glück nimmt niemand von Verstand , den Herrn Haldenwang ernst !
Herr Haldenwang delegitimiert letztlich unsere bewährte freiheitlich demokratische Grundordnung durch sein eigensinniges Verständnis von Meinungsfreiheit.
So verstehe ich (Meinung!!!) seinen FAZ Beitrag.
Ich wusste bis vorgestern nicht, dass Haldenzwang CDU mit Glied ist, dachte an einen Aprilscherz, weil der Merz fertig hat.
Dachte der Haldi wäre SPD mit Glied…Sehr verwirrend, aber der/die/das/etc. Nancy ist ein Fan von Thomas, dem Speichel…-, oh meine dem Vollstrecker…Survive till 25? Ohne Tichy, etc., Kontra, und der Achse, obwohl kein Sachse, wär ich schon längst weg, dann lieber Freiheit mit Dreck….
Die CDU ist unwählbar geworden. Sie leitet Parteiausschlussverfahren ein, wenn jemand Merkelgegner ist. Nach wie vor. Da wo sie handeln müsste, tut sie es nicht.
Weiter unten schreibt Joerg Hensel: „Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 33 Jahren von der DDR annektiert.
Und das ist noch lange nicht alles.“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/haldenwang-faz-gastbeitrag/#comment-2672321
Bliebe nachzufragen, welchem Herrn er dient, der Herr Haldenwang – oder?
Ist Herr Haldenwang Gegner der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und damit Verfassungsfeind? Zu dieser Auffassung kann man kommen. Er will Personen beobachten, deren Meinungen nicht gesetzlich bzw. strafrechtlich sanktioniert sind sondern die sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Meinungen, die Herrn Haldewang nicht passen, weil sie seinen politischen Überzeugungen nicht entsprechen, sollen auf diese Weise diskreditiert werden und Träger dieser Meinungen durch eine Beobachtungsstrategie bis tief in alle persönlichen Bereiche verunsichert und in ihrer Menschenwürde erniedrigt, sozusagen zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Der Verfassungsschutz soll nach Auffassung des Herrn Haldenwang zu einer politischen Geheimpolizei mutieren mit umfassenden Befugnissen zur Beobachtung großer Teile der Gesellschaft.
Der von IM „Erika“ politisch erzwungene Wechsel von Hans-Georg Maaßen zu Thomas Haldenwang – war neben dem katastrophalen Dammbruch bei der Migration & dem vorsätzlich verdeckten Angriff auf Russland durch Minsk 2 – der Todesstoß für die hervorragende Bonner Nachkriegs-Demokratie, und beendete damit das Deutsche Wirtschaftswunder & den weltweit beachteten & bewunderten Aufstieg Deutschlands aus den Wirren der beiden Weltkriege, die schon damals GEGEN die Ur-Angst Amerika’s gegen eine Partnerschaft Deutschlands mit Rußlands gerichtet waren. Das verrät uns George Friedman am 4. Feb. 2015 vom US think tank STRATFOR, auf dem Chicago Council on Global Affairs in unnachahmlicher Freimütigkeit.
https://www.sein.de/george-friedmans-rede-vor-dem-chicago-council-on-global-affairs-am-04-02-2015/
Es wird ja noch schlimmer. Haldenwang spricht in der FAZ nicht mehr von „verfassungsschutzrelevanter Deligitimierung des Staates“ wie im Verfassungsschutzbericht, sondern von „Deligitimierung staatlichen Handelns“.
Daß es verfassungsschutzrechtlich von Belang ist, wenn jemand den Staat als solchen ablehnt, kann man noch nachvollziehen, auch wenn das solange unter Meinungsfreiheit fällt, solange niemand mit militärischen Mitteln den Umsturz herbeiführen will; wenn aber staatliches Handeln nicht abgelehnt werden darf, ist Kritik an der Regierung nicht mehr möglich, und das ist weder demokratisch noch freiheitlich.
Auch sachlich ist das hanebüchen. Es ist ein großer qualitativer Unterschied, ob jemand die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 20 GG abschaffen will zugunsten einer anderen Staatsordnung oder ob er die Corona-Maßnahmen, die Energiewende oder die Zuwanderungspolitik ablehnt.
Zum Vergleich: im Islam ist auch kein Zweifeln, keine Kritik, kein Verändern der vorgegebenen Strukturen erlaubt. Und wenn doch, wird bestraft.
Die sind allerdings alle mit Geburt und bis zu ihrem Ende unterworfen, was heißt, dass Freiheit dort schon gar nicht mal ansatzweise in Betracht zu ziehen ist.
Dann mal ran, er hat noch maximal bis Oktober 2025, danach ist der Spuk vorbei für uns, aber nicht für ihn.
Selbstverständlich ist auch weiterhin die Freiheit, seine Meinung zu äußern, garantiert.
Nicht garantiert ist allerdings, dass man auch danach noch in Freiheit ist.
Was „verfassungsfeindlich“ ist, das ist in StGB Art.92 definiert,
es sind nicht die Phantasien von Faeser und Haldewang
von „Gefährdungspotentail unterhalb der Strafgrenze“ steht da nichts
§ 92 Begriffsbestimmungen
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
(Anmerk.: die letzte Bundestagswahl genügt dem nicht)
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, GG Art.20 „Rechtstaatsprinzip“
3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze 3. solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Gemäß Grundgesetz gibt es keine „verfassungsfeindlich Meinung“,
wie der unwissende Herr Haldewang meint, dass es sie gebe.
Erst recht nicht „unterhalb der Strafgrenze“.
Denn „Meinungsfreit“ ist nicht „Meinungsbeschränkung“
Es gibt
Die ersten beiden gehören zumTätigkeitsbereich des Bundesverfassungsschutzes.
So sind z.Bsp.
„verfassungsfeindliche Forderungen“ und „verfassungsfeindliche Planungen“
sind die Forderungen und Planungen von Faeser und Haldewang,
als Auswuchs ihres Unwissens.
Niemand hat die Privatmeinung von Faeser und Haldewang zu „Volksaufklärern“ ernannt.
Nach dem „Gute-KiTa-Gesetz„, folgt nun das „Gute Meinung Gesetz“
als weitere geistige und sprachliche Verirrung der Nomenklatura.
Das ist ist schon eine infantile Sprache die unserem Lande eingezogen ist,
die Spott-Sprache von Angela Merkel geistert noch immerin den Köpfen.
Wenn das so ist, dann könnte er wenigstens als Beamter des Staates, verpflichtet zur Verfassungstreue, Aufträge die klar gegen die Grundrechte verstossen, ablehnen. Er wäre auch nach Absetzung finanziell abgesichert. Aber ich denke, er gefällt sich darin, Macht auszuüben.
Ich sehe in ihm eher so was, was Hannah Arendt als Banalität des Bösen beschrieb. Wobei ich Braun und Altmaier auch in dieser Kategorie verorte. Nun ja. Irgendwann wird man dann mehr wissen.
Besten Dank für den ausgezeichneten Artikel!
Dieser Mann und diese Minster:*in sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber einem richtigen. Diese Aktionen fallen unter verfassungsfeindliche Selbstjustiz und Amtsanmaßung und sind ein Schlag in das Gesicht von Justizia.
Danke. Sie bringen es auf den Punkt: Diese Personen handeln nach dem Prinzip „Haltet den Dieb“ und gehören selbst eher heute als morgen vor ein unabhängiges Gericht gestellt!
Vade retro,
Selbstverständlich ist dies alles höchst fragwürdig und kann und muss durchaus vor dem Hintergrund einer Verfassungswidrigkeit diskutiert werden.
Wenn H. ein wenig intelligent vorgehen würde, dann würde er im Hintergrund agieren. Dass er dies offenbar nicht kann, lässt tiefe Einblicke in die Psyche zu. Und es legt auch die „Mängel“ der Akteure des herrschenden Regimes bloß. Man will das System transformieren, aber es fehlt selbst hierzu an „Fachkenntnissen“ und entsprechendem Personal. Armselig aus dieser Perspektive. Und dies gibt die Gelegenheit, die Maßnahmen sofort zu sehen.
Woanders wird hingewiesen auf das Buch „Truman Show“ von Tom Oliver Regenauer, dessen Inhalt ein großer Buchversender so beschreibt.
„Die neue Ordnung funktioniert nicht. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung erkennt die leitmedial vermittelte Display-Realität der Postmoderne als das, was sie ist – eine widersinnige Simulation. Eine »Truman Show«. Politik ist Betrug, Gerichte beugen Recht, Universitäten zerstören Bildung, Kirchen den Glauben und Friedensaktivisten die Friedensbewegung. Die Inklusionsagenda exkludiert, Pharmaprodukte machen krank, Medien Propaganda und Banken arm. Verkehrte Welt. Deutlicher als mit derartigen Machtexzessen kann man sein baldiges Ableben als Herrschaftsmodell nicht ankündigen. »Am Anfang ist es ein Polizeistaat, dann kommen die Aufstände«, warnte US-Milliardär Nick Hanauer seine wohlhabenden Freunde vor gut zehn Jahren. Historisch betrachtet korrekt. Denn es passiert schon wieder. Aus Etatismus wird Totalitarismus. Dabei bedarf es nur etwas Wissen um die Vergangenheit, um vor Attacken der Zukunft gefeit zu sein. Höchste Zeit sich zu entscheiden, ob man nur in einer Lüge, oder die Lüge leben will. Im Zuge von 35 tiefschürfenden Texten analysiert der Autor Nährböden, Strategien und Vergehen des supranationalen Korporatismus, um dem verstörenden Status quo Kontext und Konturen zu verleihen.“
Meine Untertanen sollten einfach tun, was ich ihnen sage, aber meine Untertanen wollen alle selber denken, und daraus entstehen dann alle Schwierigkeiten. Willhelm II
Dieser zitierte und unglaublich lange sinnlose Satz belegt eigentlich das Peter-Prinzip in deutschen Amtsstuben und in der deutschen Politik.
Aber auch in deutschen Medien (FAZ). Eine Zeitung kann/sollte auch abwegige Meinungen abbilden. Schön ist es, wenn das dann nicht unbedingt so fremdgesteuert klingt wie in diesem Fall.
Kohl genoß die „Gnade der späten Geburt“. Für Haldenwang hingegen ist sie ein Fluch. Er wäre m.E. ein erstklassiger Leiter der Stasi geworden, wenn, ja wenn er nur ein paar Jahrzehnte früher… Ich habe keinen Zweifel, daß er uns alle liebt.
Sein zweites Problem ist unzweifelhaft seine Staatsbürgerschaft, gepaart mit seinen (fehlenden) Sprachkenntnissen. Damit ist ihm eine Karriere im FSB verschlossen. Ebenso wie in einem der vielen Geheimdienste in der arabischen Welt. Zum Glück hat er eine Dienstherrin, die anscheinend in Kategorien von Lenin und seiner Tscheka denkt. Puh, also doch nicht alles verloren.
Naja, das kommt darauf an. Ich denke es geht ihnen in Wahrheit um die „Volksdemokratie“ und nicht um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ im Sinne des Grundgesetzes.
Möge der Blitz diese drei Scharlatane treffen. Suchen Sie sich aus in welcher Situation …
Der Mann ist schlichtweg fanatisch unbelehrbar weil er sich für unfehlbar hält.
Gerichtlicher Nasenstupser für Haldewangs Phantasiewelt
Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten,
Der Verfassungsschutz des Herrn Haldwang hatte der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass der Mann Verbindungen zur NPD habe.
Daraufhin wurde seine Waffen-Erlaubnis entzogen,wogegen der Mann klagte.
Doch das Verwaltungsgericht Gießen hat anderers entschieden.
„Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnis eines vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften Mannes nicht widerrufen werden darf.
Allein mit der Einstufung lasse sich eine waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit nicht begründen, entschied die 9. Kammer.“ Quelle: FAZ, 29.03.2024
Deswegen, weil eine Einstufung druch den Verfassungschutz kein Faktum juristischer Realität ist, aber als politische Waffe missbraucht wird.
Das gleich gilt für
Alles was Faeser und Haldewang als Absichten verkündet haben, besitzt keine verfassungsrechtliche Grundlage. Sie wissen es blos nicht, weil sie es nicht wissen wollen.
Die Frage ist, erreichen sie, was sie wollen? Feig wie die Deutschen sind, könnte man sagen ja. Aber ich bin skeptisch.
Gibt es bei der faz eigentlich noch Leserkommentare? Und wenn, wie waren die veröffentlichten Äußerungen in diesem Falle?
Auch interessant, dass ein Medium über die künftige bzw. inzwischen bereits bestehende Selbstbeschneidung veröffentlichen lässt oder lassen muss.
Den arg verwinkelten Satz verstehe ich übrigens als eindeutige Drohung an unsere Neubürger was denn auch sonst?
Tja Herr Haldenwang! Sie sollten mal nicht die von Ihren Zuträgern und „Sachbearbeitern“ erstellte finale „Zusammenfassung“ der folgenden Tichy-Leserbeiträge lesen, sondern die Originaltexte! Sofern Sie überhaupt noch etwas merken: Es wird eng! Auch für Ihre Chefin! Weiter so! Die AfD wird’s Ihnen danken!
Haldenwang ist Mitglied der CDU!. Warum liegt diese Partei mit dieser Figur an der Spitze einer kriminellen Behörde, immer noch bei 30% in den Umfragen?
Die Politik wird jetzt auf die Renten sukzessive immer mehr Steuern abbauen. Das geht in Etappen.
Und das wird gewählt.
Die Mehrzahl der Deutschen ist deutlich über 50! Bei Biodeutschen sollte der Median gegen 60 Lenze laufen.
Es ist die pure Hysterie und Angst um Machtverlust seiner Person und seiner politischen Gesinnungsgenossen die ihn dazu veranlassen, demokratische Gepflogenheiten und Gesetzlichkeiten außer Acht zu lassen. Der Mann ist dabei, ein Mielke 2.0 zu werden!
Verboten sind lt. Strafgesetz, die Verbreitung in Wort oder Schrift und Symbolen des Nationalsozialismus, sowie die Bestreitung des Holocaust.
Volksverhetzung sind abwertende Äusserung in Bezug zu einer anerkannten Minderheit oder anerkannten relogiösen Bevölkrungsgruppe .
Linskextremisten sind keine anerkannte Minderheit, sondern eine illegale Minderheit.
Alles andere wovon der Mann schwafelt ist blos unsinniger paranoider Blödsinn.
Die FAZ ergeht sich schon länger in seifiger Regierungsakklamation. Sie ist das in Hessen, was anderenorts TAZ oder SZ ist. Ein kluger Kopf steckt sie ungelesen ins Altpapier.
Haldewang hat nicht verstanden, dass der Verfassungsschutz nicht die Gestapo ist.
Ein „bestes Deutschland , das es je gab“ , haette sich einer Merkel , Faeser , Paus , eines Haldenwangs und Steinmeiers zu erwehren vermocht ! Also irgendwas stimmt hier nicht .
Die Meinungsfreiheit ist unbeschränkt, es heißt MeinungsFREIheit und nicht Meinungsanpassung! Fertig und aus! Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich zu sagen und zu denken habe, denn das kenne ich bereits aus der DDR. Wer das gern möchte, kann nach Nordkorea, Kuba oder China auswandern!
Es ist Zeit, sich aus Deutschland abzusetzen und ins Ausland zu fliehen – solange es noch legal möglich ist. Unfassbar, was in D abläuft.
Wir erfahren hier viel zu wenig, wie es anderswo im Westen inzwischen aussieht – und welche Politik uns dort erwarten würde. Lange schrieb hier einer aus Uruguay und einer aus Kanada – wobei insbesondere in Letzterem nach 8 Jahren Trudeau jetzt Land unter beginnen soll.
Ungarn – aber die werden auch bald genug von uns haben.
Erst mit der Wahl von Willy Brandt hatte man gesagt, jetzt haben wir eine vollkommene Demokratie. Es wird Zeit für einen Umschwung. Demokratie heißt, es kommen auch einmal wieder die anderen ans Ruder dran. In den USA weiß es jedes Kind was Demokratie bedeutet: One man, one vote! Und nichts anderes !!!!!!!!!
Bei uns heißt Demokratie
„on vote“ = viele Parteisoldaten und viele Paladine.
Zweitstimme (Parteienstimme) ist verfassungswidrig, denn gewählt werden können lt. Grundgsetz nur Personen keine Parteien.
Parteien können lt. Grundgsetz nicht auf dem Wahlzettel stehen.
Blos schwafeln uns gedungene Juristen etwas von „Verhältniswahlrecht“.
Davon steht im Grundgesetz nichts geschrieben.
Alle Wahlgesetze sind dies bezüglich verfassungswidrig.
„Wie Parteien sich ihre Gesetze machen“, Prof. H.H. von Arnim
In Deutschland heißt unter der Hampel-DDR-Regierung „Demokratie“, die Sozialistenseilschaften und Transatlantiker müssen um jeden Preis gewinnen, aber es muss demokratisch aussehen.
Was beschäftigt diese Regierung mehr, als die ständige Schmähung der demokratischen Opposition, die nicht sozialistisch und nicht US-hörig ist.
Ein bedeutender Artikel, werter Herr Kraus! Danke!
Auch wenn zu erwarten ist, dass die agierenden Personen einfach so weiter hetzen, verfolgen, denunzieren und heimsuchen werden. Ich befürchte, selbst die besten Artikel und Einwände werden die Formierung der neuen deutschen GeStaPo nicht verhindern können, denn sie ist ein SchwarzRotGelbGrün-getragenes Gemeinschaftsprojekt und ihre Protagonisten sind von keinerlei staatrechtlichen, demokratischen Gedankens Blässe belastet. Diese Leute sind jedes Zweifels, zumal jedes Selbst-Zweifels abhold. Sie sind skrupellos und unbelehrbar. Und genau das macht sie so gefährlich.
Die Linke hat schon immer für Demokratie, freie Rede, Offenheit und den Kampf gegen Faschisten gestanden.
Aber immer nur solange sie nicht selber an den Hebeln der Macht gesessen hat, aber genau dort ist sie nun angelangt.
Die Linke hat schon immer GEGEN Demokratie, freie Rede, Offenheit und den Kampf gegen ALLES BÜRGERLICHE gestanden, sobald sie an der Macht war.
Natürlich hat Meinungsfreiheit auch Grenzen, aber die legt nicht der Staat fest, erst recht nicht die jeweils gerade aktuelle Regierung, sondern Gerichte. Sie wird von ihnen eingeschränkt, wo sie gegen Gesetze verstößt, ansonsten gilt das GG in voller Schärfe!
Wenn schon, dann ist das GG eine „Waffe“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen einen übergriffigen Staat, niemals aber ist das GG dem Wesen nach gegen den Bürger als Souverän gerichtet.
Manchmal denke ich, der Freiheitsbegriff scheint heutzutage im allgemein-öffentlichen Diskurs nur noch aus zwei Komponenten zu bestehen: „Krieg“ (war über Ostern wieder erschreckend oft zu vernehmen!) oder ansonsten „rechts.“
Ich warte nur auf den Zeitpunkt, an dem auch die „Habeas-Corpus-Akte“ noch außer Kraft gesetzt wird…
Ist das bei Ballweg nicht lange geschehen? Und bei den vielen, die über ein Jahr mit dem Prinzen Reuß in U-Haft gehalten wurden – ohne Anklage?
„In Deutschland werden die „Habeas-Corpus-Garantien“ von Art. 104 des Grundgesetzes gesichert, in dem es heißt: „Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.“ wiki
„…die legt nicht der Staat fest, erst recht nicht die jeweils gerade aktuelle Regierung, sondern Gerichte.“
Vorsicht Glatteis!
Denn…, wer macht die Gesetze?
Nach dieser Definition gäbe es überall auf der Welt Meinungsfreiheit. Und wer für seine Meinungsäußerung in den Knast wandert, der hat eben gegen das gerade geltende Recht verstossen.
Etwas gesetzlich einzuschränken und es dennoch „Freiheit“ zu nennen, halte ich für hochgradig manipulativ und äußerst bedenklich.
Wenn man sich ersteinmal darüber Gedanken machen muß ob eine beabsichtigte Meinungsäußerung auch gesetzeskonform ist, wird es wohl gesünder sein, diese hinter dem Berg zu halten. Es gibt aber keine graduelle Freiheit. Gäbe es diese, könnte man selbst den Zustand, indem alles bis auf eine Ausnahme verboten ist, noch als Freiheit bezeichnen. Freiheit ist immer umfassend, entweder man hat sie oder man hat sie nicht.
Vorweg sei bemerkt, dass natürlich auch die persönliche Freiheit nie absolut oder gar total verstanden werden sollte. Meine Freiheit steht i.d.R. in Konkurrenz zur Freiheit des anderen, ein Abwägen ist oftmals unvermeidlich. –
Zum Glück gibt es bei dem, was die Gerichte „festlegen“- außer tatsächlich vorhandenem „Glatteis“ – bereits eine riesige Vorgabe, hinter die auch sie nicht zurück können: die Grundrechte, die für die Rechtsprechung als unmittelbar bindendes Recht gelten (Das hatte ich an dieser Stelle im Hinterkopf!). So dass der Staat nicht einfach andere Gesetze erlassen kann, die dann „ersatzweise“ gelten – die Gerichte müssten vor dem Hintergrund des Grundgesetzes derartige Ansinnen unmittelbar zurückweisen, um Freiheit und Recht zu schützen. Das wäre die Normalität!
Ich weiß: zu viel Konjunktive angesichts heutiger Rechtsprechung. Da liegt der gesamte Hase vielleicht schon „systemisch“ im Pfeffer! Natürlich! Gerichte, die nach der Pfeife der Politik tanzen, sind ein Totengräber des Rechtsstaates.
Die andere Seite: Auch Freiheitsrechte können natürlich eingeschränkt werden; das ist teils in den Grundrechtsartikeln selbst festgelegt, teils wird dort auf zusätzlich zu erlassende Gesetze verwiesen. Ist so gesehen also nichts Außergewöhnliches.
Aber: Beobachtet man gegenwärtig nicht gerade eine völlige Verkehrung des Wesens der Grundrechte ? Als „neue Normalität“ sozusagen?
Normal wäre eigentlich: Die Grundrechte gelten für jedermann überall und immer, doch es gibt Einschränkungen, die durchaus in Teilen und zu bestimmten Zeiten dem demokratischen Diskurs unterworfen sind.
Statt dessen erfahren wir oftmals Gegenteiliges: Der Staat legt nach seinem Belieben fest, inwieweit und für wen(!) die Grundrechte unter von ihm selbst vorgegebenen Voraussetzungen gelten.
Was Sie sodann sehr schön veranschaulichen, sind die Konkretionen dieser Wesensperversion: Die Neudefinition des Freiheitsbegriffs unter Zuhilfenahme von Propaganda, Manipulation, der Forderung nach einer „neuen Realität“ – und nicht zu vergessen: durch Bevormundung, Ausgrenzung etc, unter hemmungsloser Ausnutzung und Anwendung von Macht.
So viel zur gegenwärtigen Gefährdung des Rechtsstaates.
Das derzeitige politische Establishment duldet keinen Widerspruch am eingeschlagenen politischen Weg.
Es war absehbar, nach dem die äußere Bedrohung durch die DDR wegfiel, dass sich die politischen Machtstrukturen der parlamentarischen Demokratie verfestigt würden und dass das sozialistische Gedankengut nach einer Schamzeit wieder im politischen Milieu ein Revival feiern würde. So hat sich die linksgrüne Ideologie zur Meinstreamansicht entwickelt, beherrscht das politische Szenario in und außerhalb der Parlamente. Und die Union läuft bei diesem Zeitgeist gerne mit, wenn auch in in einigen Aspekten andere Meinungen verkauft werden, so ist im Interesse des etablierten Parteienkartells ein Einklang im politischen Handeln erkennbar. Sogar die Linke ist heute quasi
politisch rehabilitiert, gehört dazu.
Und die Methoden, Andersdenker als Antidemokraten zu markieren, ihnen die politische Integrität zu nehmen, um sie schließlich politisch und menschlich zu diffamieren und gar zu kriminalisieren, sind wieder da.
Dazu werden neue Gesetze geschaffen, die fast schon abgeschrieben von der diesbezüglichen DDR-Gesetzgebung scheinen, und im Titel stets die Rettung und Verteigung der Demokratie und Meinungsfreiheit führen, gemeint ist nach natürlich der alleinige Wahrheitsanspruch der linksgrünen Gesinnungsdemokratie.
Und wie zu DDR-Zeiten wird ein Geheimdienst dazu natürlich auch gebraucht, der namentlich als Verfassungschutz quasi als moralische Instanz zum Wächter der Demokratie erhoben werden soll. Tatsächlich soll er unliebsamen Meinungsträger und Parteien politisch und sozial ächten und kriminalisieren.
Neu ist allerdings, dass nun auch sogenannte Vorfeldorganisationen zum Bekämpfen von konstruierten Antidemokraten parallel mitmachen.
Herr Haldenwang hat in eitler Manier begriffen, dass er nun ein wichtiger Mann geworden ist, der seinem Vorgesetzen loyal dient mit Eifer, potenzielle Feinde der Demokratie aufzuspüren, auch da, wo es auch gar keine gibt. Denn Feinde der Demokratie sind alle, die nicht Mitlaufen wollen beim linksgrünen Zeitgeist. Die bekommen dann das Stigma Hassredner, Europafeind, Antisemit, Nazi und etc. verliehen, um sie sozial, moralisch zu ächten, beruflich und finanziell zu sanktionieren.
Und solange Andersdenker noch nicht eingesperrt werden, vergleiche ich Haldenwang nicht mit Mielke…
Und Hassprech, der nicht strafrechtlich relevant ist, gehört zur Demokratie dazu, wie die Luft zum Atmen, die man für Meinungsfreiheit braucht.
Wer die Meinungsfreiheit einschränken will, ist kein Demokrat!
Querdenker (Andersdenker) Ballauf wurde arrestiert und bei der Gruppe aus Lobenstein (Prinz Heinrich) ist bisher auch nicht ganz klar, ob sie nicht nur eine andere Meinung hatten. Noch ist allerdings niemand nachweislich verschwunden. Da muss Herr Haldenwang noch nachlegen .
Aber,… er liebt doch,… Menschen liebt er,…alle Menschen,…. er setzt sich doch ein dafür…..
Und mit solchen Figuren, die in der ver#ten c“DU sind, und von denen, Merzkel eingeschlossen, sich keiner getraut diesen „PARTEIstaatswohlverteidiger zu kritisieren, will die WU als „Premiumpartner“ zusammenarbeiten?
Miserere
P.S. Wieweit stecken diese Person & Fäser in der Causa -> Krall mit drin?
Haldenwang? Die Einsichten eines schwächlichen Günstlings der Mächtigen.
Bin ich, als echter und überzeugter Demokrat, damit und jetzt schon ein potentielles Beobachtungsobjekt für die Haldenwang-Gang? Wenn es so ist, dann soll es eben so sein. Ich würde es als Gütesiegel verstehen: niemals so wie ein Haldenwang werden. Niemals!
Sollten sie mein Haus durchsuchen wollen, würden sie nur Ehrlichkeit und Demokratie-Liebe finden. Das würde der Haldenwang-Gang nicht gefallen. Was erlauben Demokratie?
Deutschland ist auf den völlig falschen und damit totalitären Weg abgebogen. Menschen wie Haldenwang sind Steigbügelhalter dieses Weges. Ein Armutszeugnis!
Haldenwang muss sofort mit dem Bundesverdienstkreuz durch den Bundespräsidenten ausgezeichnet werden. Eine solche fundamentale Ausweitung der Behörde gabs noch nie.
Wird der Dienstsitz bald in die Normannenstrasse verlegt?
Haldenwang will den Verfassungsschutz wandeln in eine Behörde zum Schutz der Parteien CDU, SPD, Grüne als „Staatsparteien“, die darauf Anspruch haben, den Staat als solchen zu repräsentieren und ihre Verteter innerhalb der Regierungen der Länder und des Bundes als nicht mehr austauschbar, sozusagen als der Staat selber, dem erstaunten Publikum zu präsentieren. Das ist ein kalter Staatsstreich des Bundesverfassungsschutzes, wenn man dieses so sieht, wie der sich zukünftig selber definiert.
Haldenwang maßt sich an, in Eigenregie entscheiden zu können, war verfassungsfeindlich ist! Dabei fühlt er sich offenbar selbst nicht an Recht und Gesetz gebunden, sondern schafft sich einen Freiraum, in dem er ohne öffentliche Kontrolle wirken kann! So etwas kennt man gewöhnlich nur in Diktaturen, die keine oder nur eine Schein-Verfassung haben. Haldenwand ist die „Graue Eminenz“ dieser Regierung, der hinter verschlossenen Türen agiert und eine Art von politischer Hexenverfolgung betreibt: statt exkommunizieren jetzt exkludieren, statt verbrennen jetzt einsperren! Hauptsache mundtot machen und aus dem Verkehr ziehen! Genau so sieht dieser Paladin des „Rechtsstaats“ auch aus, genau so handelt er!
Da hat er ja völlig Recht! Allerdings versucht er nach Orwellscher Philosophie die Verteidiger der Demokratie als deren Gefährder darzustellen.
Ein zweifelsohne gut gemeinter Versuch der Irreführung.
Gottseidank erkennen immer mehr Menschen, dass er selbst mit an der Spitze der Demokratie-Zerstörer steht.
Die herrschende Polit-Mafia kennt keine Gnade!
Gegenmaßnahmen sollten adäquat sein. Sonst ohne Wirkung!
NEIN, NEIN, NEIN!
Die wissen ganz genau was sie machen! Das Ziel ist vorgegeben.
Alles nur möglich, Dank des unglaublichen moralischen und intellektuellen Absturzes dieses Landes, seiner Abgeordneten und u.a. Dank der FDP und weil der Lindner sein Penthouse abbezahlen muss … unglaublich …
Die FDP war der Königsmacher der SED-Kombo. Wenn diese schadhafte Regierung dann endlich abgewählt worden ist, darf der Bürger nicht zur Tagesordnung übergehen. Es muss aufgearbeitet werden, was diese Parteien an verfassungswidrigen Aktivitäten betrieben haben.
Tja. Lindner gehört seit der Wahl von Kemmerich in Thüringen, den er absägen half, dazu.
„Dass das rückgängig gemacht werden muss“ sprach es aus Südafrika: https://www.youtube.com/watch?v=rwDu6ROnImc&ab_channel=WELTNetzreporter
„Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.“ Wobei schon damals keiner nach den Werten und Überzeugungen der CDU, die die Frau meinte, zu fragen wagte.
„Ein schlechter Tag für die Demokratie“, sagte Merkel und musste den beschränkten demokratischen Sozialismus der DDR gemeint haben mit „Demokratie“.
Das das damals so gut wie keinen Politiker aus den Altparteien gestört hat, zeigt das schiefe Demokratieverständnis dieser Herrschaften schon damals.
Das rechte Spektrum der Parteien gehört unteilbar zum demokratischen Spektrum. Ohne das ist es nicht demokratisch!!!!
Wie groß muss die Angst vor der AfD sein! Die Delegitimierung des Staates findet einzig und allein durch Faeser, Haldenwang, Paus und letztlich auch durch die gesamte Ampel mit ihrem Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, statt. Sie alle hätten diesem desaströsen Treiben längst Einhalt gebieten müssen, Scholz müsste längst ein aus Schröders Zeiten bekanntes „Basta“ sprechen, und zwar eines, dass unüberhörbar ist, damit endlich die Zerstörung und Missachtung des Grundgesetzes aufhört. Aber dazu fehlen ihm augenscheinlich Rückgrat, Selbstkritik und Durchsetzungsvermögen, und da ist dann noch die Furcht vor der Reaktion der Medien, auch der in den sogen. „sozialen“ Medien. Dass ausgerechnet die FAZ Haldenwangs unselige Äußerungen veröffentlich, hätte mich vor einigen Jahren noch mehr als befremdet oder überrascht, heute allerdings nicht mehr.
Scholz fehlt keine der genannten Eigenschaften: Er ist ein eingefleischter Sozialist der unbeirrbaren Sorte, der in der DDR, die er gerne aufsuchte, seinen Schliff bekam.
Scholz gehört dazu.
Wie sonst kann man verstehen, dass er an vorderster Front nicht nachlässt, die Lügen von Potsdam grundlegend zu nutzen und auszuschmücken, um gegen die einzige Partei, die sich noch nach dem Grundgesetz richtet, diffamierend anzugehen?
Ob das Bundesverfassungsgericht in derzeitiger Besetzung noch einmal wie am 28. November 2011 urteilen würde? Zweifel sind angebracht, denn die Parallelen zur DDR sind doch verblüffend. Wenn Linken ihre Deutungshoheit zu entleiten droht, weil die Realität sie täglich Lügen straft, bleibt ihnen nur wie weiland der SED brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit. So wird die Repression ala Haldenwang wohl in dem Maße zunehmen, wie das Leiden der Bevölkerung an einer irren Wirtschafts- und Außenpolitik wächst.
„Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde“? Doch, genau das. Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief für JEDERMANN, zu sagen, wonach Ihm oder Ihr zumute ist, solange nicht die etablierten Rechtsnormen verletzt werden. Und das unabhängig davon, ob diese Person bereits irgendwelcher Straftaten verdächtigt wird oder überführt ist. Wer das nicht respektiert, greift die elementaren Bürgerrechte an und ist daher ein Verfassungsfeind.
Nehmen wir mal an, es gäbe Monarchisten, die eine konstitutionelle Monarchie fordern, etwa nach dem Vorbild von UK, den Niederlanden, Schweden Dänemark, Norwegen, Spanien, Japan., Thailand u.s.w. Wären dann diese Menschen Verfassungsfeinde, weil sie offenbar die Verfassung ändern wollen, was das Staatsoberhaupt angeht? Wären sie in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt und müssten sie politisch beobachtet und aus dem Verkehr gezogen werden, falls sie sich parteipolitisch betätigen? Eine legtime Frage, wie ich meine.
Gegenwärtig zieht eine Ideologie ins Land, die ihre eigenen Gesetze mitbringt und sie, sollten sie in die Mehrheit kommen, auch einzuführen beauftragt ist. Ich finde, man muss Beispiele hinsichtlich dessen, was hier läuft, gar nicht so weit herholen.
Dass die kein Blatt vor den Mund zu nehmen gewillt sind, ja, dass sie sich das Demonstrieren nicht ausreden lassen, auch, wenn man es ihnen gar nicht erlaubt, hat man anlässlich der Proteste gegen Israel deutlich erkennen können.
Obwohl die Männer in fremden Zungen reden und man nicht weiß, wie Haldenwang mitsamt dem Verfassungsschutz dieser Erschwernis Herr werden wird.
Monarchisten? Verfassung ändern? Parteipolitisch? Sie sprechen in Rätseln.
Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in GG Art 5 festgelegt. Wir wollen das bewahren, Haldenwang meint, darüber hinweg agieren zu können. Das ist verfassungsfeindlich im schlechtesten Sinne.
Ganz richtig. Haldenwang will die Meinungsfreiheit einschränken obwohl er das Gegenteil behauptet. Warum? Er will auch diejenigen mit nachrichtendienlichen Mitteln bespitzeln, die sich absolut im Rahmen dieser Meinungsfreiheit bewegen, wenn sie gewaltfrei Änderungen an der Verfassung anstreben (selbstverständlich in einem Abstimmungsverfahren im BT), z.B.die Wahl des Bundespräsidenten nicht durch die Bundesversammlung sondern wie in Österreich durch das Volk. Er will auch dann bespitzeln wenn politische Meinungen und Bestrebungen nicht strafrechtlich sanktioniert sind sondern sich im Rahmen der vom Grundgestzt garantierten Meinungsfreiheit bewegen. Bei Licht besehen müßte de Verfassungsschutz und Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil er einen wichtigen Bestandteil des GG angreift , nämlich die Meinungsfreiheit obwohl er vorgibt sie respektieren zu wollen.
Meinungsfreiheit ist NIE per Definition im Grundgsetz, kann nie verfassungsfeindlich sein,
weil sie ein Grundrecht im Grundgsetz ist. Der mann schwafelt blos paranoisch gehässigen Blödsinn.
Gundgesetz Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Haldenwang ist eine Sprechpuppe, ohne eigenen Verstand. Das hatten wir schon mehrfach in der Vergangenheit. Haldenwang verwechselt STAATSSCHUTZ (legal) mit REGIERUNGSSCHUTZ (illegal und damit verfassungsfeindlich/-widrig). Der Mann ist ein echter Fall für den VERFASSUNGSSCHUTZ und seine Chefin auch.
„Sie haben eine überzeugte, linientreue Jung-Kommunistin zur Kanzlerin gemacht“: So Osker Lafontaine über die Dame aus der Uckermark, die ihrerseits den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten gewiss nicht von ungefähr installierte, nachdem sie seine ‚Verwendbarkeit‘ festgestellt hatte. Und „rote Linien“ (nicht im Sinne von Grenzen, sondern von Kontinuitäten a la DDR 2.0) kommen doch für Damen wie Faeser und Paus einer beglückenden Erfüllung aller links-totalitären Träume gleich – nach der neuerlichen Devise: „Mehr Demokratur wagen!!!“
Im Selbstverständnis dieses Häschers wäre es wohl die passende Krönung seiner Staats- und Parteikarriere wenn er in diesem – nunmehr für nahezu jeden mehr oder weniger ersichtlich und konkret erfahrbar – Freiheit, Demokratie und Wohlstand niederreißenden links-autokratischen Bevormundungs- und Erziehungsstaat grün-sozialistischer Prägung – Chef einer neu bzw. wieder definierten und weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Geheimen Staatspolizei werden dürfte.
In der Psychologie spricht man im Fall solcher Charaktere zuweilen auch von kompensatorischem Verhalten.
Sozialistische Arbeiterpartei, Sozialistische Einheitspartei, Sozialistische Ökopartei. Wieder wird der Staat (schleichend) gekapert und „alternativlos“ (d.h. im Kern ohne parteipolitisch alternative Opposition), zunehmend radikal gegen die Mehrheit der Bevölkerung ideologisch umgebaut. Nahezu sämtliche Staats- und regierungsnahen Medien apportieren wie gleich- oder ausgeschaltet. Correctiv statt Korrektiv. Das gelebte und geliebte Wesen des Grundgesetzes ist in Gefahr wie nie.
In diesem einen Punkt hat linksgrüne Parteilakai somit recht: Die Demokratie in Deutschland sei „selten so in Gefahr“ gewesen wie heute. Haltet den Dieb – rief der Dieb. „Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“.
Ich garantiere jedem die Redefreiheit. NICHT garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede….Idi Amin.
Was meint eigentlich die EU dazu? Die sind doch immer zur Stelle wenns um Unrecht geht. Aber ich vermute VdL findet das noch gut.
Wo sind eigentlich die Deutschen Anwälte und warum unterstützt die FDP und CDU diese kranken Auswüchse?
Die EU ist doch fest in der Hand dieser Leute. Oder glauben Sie, dass man da was dem Zufall überlässt?
Warum auch andere Parteien das unterstützen, ist klar. wenn es um Machausweitung geht, sind die immer dabei. Denn falls sie nächstens an die Macht kommen, können sie davon profitieren. Und wenn das schief geht, dann war es halt die Vorgängerregierung.
weil sie maßlos egozentrisch, beschämend feige u. charakterlos sind und dazu von Dummheit geschlagen. Merz hat es bis heute noch nicht fertiggebracht, sich von den Merkelianern zu lösen. Er hätte es tun können. Natürlich hätten die sich angefeindet, möglicherweise wäre er in Merkels Auftrag des Amtes enthoben worden, aber dann hätte er die Werteunion mitgründen und gestalten können. Hat er aber nicht, aus Feigheit.
Wir hatten eine überzeugte Kommunistin als Kanzlerin, haben derzeit einen SED-Freund als Kanzler, einen von der SED finanzierten Bundespräsidenten, einen Maoisten als Wirtschaftsminister, eine militante Demokratiefeindin als Innenministerin, mindestens zwei (Ramelow und Kretschmann) überzeugte Kommunisten als Ministerpräsidenten. Da ist es nur logisch, dass ein Bruder im Geiste von Erich Mielke auch offiziell einen neuen Polizeistaat etablieren will. Wehret den Anfängen!
Was soll denn das Bundesamt für Verfassungsschutz anders sein als eine linksgrüne „Gesinnungspolizei“ und ein „Regierungs-Schutzorganisation“ für die extrem linken Altparteien? Was soll er denn sonst sein? Ansonsten könnte man ihn bedenkenlos auflösen. Eine Demokratie braucht keinen Inlandsgeheimdienst der anständige Andersdenkende und rechtschaffene Bürger überwacht und gefährliche Linksextremisten und gesetzlose Anarchisten schützt.
Kaum zu fassen, wie hier derzeit ein neuer Stasi Staat in Vorbereitung bzw. schon auf halbem Weg der Vollendung ist. Unter derselben Verdrehung von Begriffen (besonders anschaulich beim Begriff „demokratisch“) wie dereinst in der DDR.
man kann Herrn Haldenwang dankbar sein für seine Offenheit, daß was er ankündigt demnächst (?) zu initiieren hieß in der bisher angenommenen letzten deutschen Diktatur schlicht Zersetzung, daß entsprechende MfS Handbuch ist im Netz zu finden und erinnert doch frappierend an den „Faeser-Staat“
Dazu fallen mir drei Dinge ein: 1. Geheime Staatspolizei 2. Staatssicherheit 3. Bärbel Bohley: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Besteht eigentlich die Möglichkeit, Herrn Haldenwang und damit den Bundesverfassungsschutz zu verklagen, weil er sich als Bundesbehörde außerhalb der Verfassung bewegt, da er seine Behörde in eine geheime Staatspolizei verwandeln will und anstatt die Verfassung zu schützen, meint die Regierung schützen zu müssen vor einem Regierungswechsel durch die Opposition?
Klarer Fall für Art.18 S. 1 GG.
Expressis legis: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung … zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“ Insofern wären – wenn es noch geltendes Recht, nicht geltendes Unrecht geben würde – „Haltungszwang“, die Faeser oder die Paus im Knast. Mit was? Mit Recht.
Und die Grünen (v. Notz et al) nehmen wir auf diesem Weg mit – nach DEN Äusserungen! Jetzt soll also schon die Äusserung von FAKTEN verboten werden, nur weil die Fakten einer bestimmten Partei nicht passen?
Ich kann immer mehr die Mechanismen von 1933 oder die einer Staatssicherheit nachvollziehen. Diese Dystopien kann sich jedoch kein Orwell ausdenken. Nur noch Mathematiker können das berechnen: 1984 hoch zwei.
Erschreckend, was davon bereits alles real geworden ist! Was ist daran noch demokratisch?
Fassen wir das Haldenwang – Interview zusammen: „Ich liebe euch. Ich liebe euch doch alle!“
Solange derartig viele Leute noch Union wählen, wird das nichts. Von den Grünenwählern ist nichts anderes zu erwarten, aber das sind Gläubige. Aber von den Wählern der Union erwarte ich, dass sie ihrer Lieblingspartei auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Grundsätze verrät.
Die Regierung scheint sich vor Kritikern zu fürchten. Woran mag das wohl liegen? Vielleicht daran, daß eine große Mehrheit der Bürger mit ihr unzufrieden ist, daß es also verdammt viele Kritiker gibt? Liegt das wiederum daran, daß diese Regierung eine elitäre Klientelpolitik gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung betreibt? Daran, daß sie den Bezug zur Bevölkerung weitgehend verloren hat und aufs Gemeinwohl pfeift?
Eine Regierung, die gute, ehrliche Politik zum Wohl der Bevölkerung macht, braucht sich jedenfalls nicht vor Kritik zu fürchten.
Geheimpolizei… also irgendwas schwurbeliges zwischen Stasi und Gestapo und die Neuauflage des „Heimtückegesetz“.
Warum auf die DDR ausweichen, diese neo-sozialistischen Bessermenschen vermessen doch selbst all zu gern alles und jeden mit der Naziwaage… wenden wir diese also bei ihnen selbst auch an, dann verdeutlicht sich wer hier mehr Gemeinsamkeiten mit dieser Verbrecherbrut aufweist.
Warum nur Schaum vorm Mund ? Ach so, weil aus der Bonner Republik eine DDR 2.0 wird.
Die Verfassung der DDR von 1949 garantierte Meinungs- und Pressefreiheit:
„Artikel 9
(1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Eine Pressezensur findet nicht statt.“
Liest sich doch fast wie das Grundgesetz, oder ? Nur ist leider die Praxis eine ganz andere. Diese abweichende Praxis scheinen sich Haldenwang und Faeser jetzt zum Vorbild zu nehmen.
Wofür sind die Menschen in der DDR eigentlich 1989 auf die Straße gegangen ?
Für Nordstreamsprengung, Flüchtlingsflut, unbezahlbare Energie, Ukrainekrieg und Mielke 2.0 ? Das hätten sie doch mit Honecker viel einfacher haben können. Dazu brauchte es doch keinen Regierungswechsel.
Deutschland hat im Jahre 2024 weniger Zukunft, als es die DDR 1989 hatte.
1989 hatten wir die Meinungsfreiheit vor uns. Heute haben wir sie hinter uns.
ARD ZDF und DLF sind die Zentralorgane der Parteienoligarchie.
Mit den technischen organisatorischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von heute kann der Staat jeden Bürger zerhäckseln und nicht nur jeden Hundertsten.
Wir stehen am Scheideweg: Der eine Weg führt in die zweite sozialistische Diktatur mit Vorschriften ohne Ende für jeden Lebensbereich, sogar in die Gedankenwelt, engmaschiger Überwachung und Denunziation, der zweite zurück in eine freiheitliche liberale und vernünftige Gesellschaft, die prosperieren kann, die sich vor Überlastung in jeglicher Hinsicht schützt, wie alle anderen Staaten auch. Der zweite Weg bedeutet ein Weg ohne Fäsers, Scholzes, Schulzes, Habecks und ihren Gesinnungsgenossen á la Haldenwang, die nichts mit der Freiheit und dem Grundgesetz anfangen können. Es ist also schon wieder so weit.
Wir Bürger haben für die Entscheidung zum 2. Weg zu sorgen und wir können es, aber wir müssen die Wahrheit suchen und erkennen und nicht all den Märchen, s. Habeck, Glauben schenken, weil es so bequem ist, gedankenlos durch die Welt zu gehen.
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen …“ I. Kant. Offensichtlich ist es in diesem Land immer wieder nötig, dazu aufzurufen.
Dummerweise hat die Schwarzrotgrüne Volksfront in allen Bereichen ihre Günstlinge und Mitläufer installiert. Von den Kommunen über Landratsämter bis Kreistag, Landtag, Bundestag. Schwabs Denkfabriken waren da wohl hilfreich ?
Dazu Gelder aus Quellen wie Gates und Soros und „Fertig ist die Laube“.
Aufgeblähte Ministerien, verbeamtete Gesinnungsgenossen wie im UBA und Zuarbeiter wie die DUH, Antifa, IGM, Verdi und X andere NGOs.
Ich sehe das vom Ausland aus und habe keine Hoffnung mehr.
Geht in D. alles in Richtung NWO. „Vorreiter“ halt.
Da hat Nancy und Thomas leichtes Spiel.
Vom Schützer der Verfassung des Staates zum Schützer der Verfasstheit der Regierung ist es nur ein kleiner Schritt. Oder sollte man sagen, war?
Eine leider sehr zutreffende Beschreibung des politischen Zustandes wie auch – und das bestürzt noch mehr! – der aktuellen politischen Vorgehensweise fernab des Souverän und unter weitestgehender Ausschaltung einer (grundgesetzlich vorgesehenen!) parlamentarischen Kontrolle durch eine effektive Opposition.
Da macht der Schluss des Artikels mit den kritischen Stimmen weniger mutiger Staatsrechtler nicht wirklich Hoffnung, wissen die o.g. grünen Initiatoren und linken Akteure doch diejenigen auf ihrer Seite, auf die es heuer ankommt: Meinungs- und Stimmungsmacher in grünen Redaktionsstuben, professionelle Manipulatoren in den Medienanstalten, sowie willfähriges Mitläufertum in den Führungsetagen von Konzernen, Kirchen und Verbänden, für die Inszenierungen auf den Straßen einen verlässlichen Pool von Dumnerlen gegen Rechts, und „fürs Grobe“ die alimentierten Knüppeltrupps der Antifa.
Haldenwang überdreht total. Er wirkt auf mich wie ein Hanswurst, der plötzlich meint, er wäre ein ganz Großer. Hochmut kommt vor dem Fall und er wird fallen und zwar hart und tief. Denn Faeser benutzt ihn doch nur. Sobald er nicht mehr gebraucht wird, dann lässt sie ihn fallen wie eine heisse Kartoffel.
Ich denke, solange er im Sinne Fäsers brav gegen die Bürger vorgeht, so lange kann er seinen Job behalten. Stürzt Fäser endlich, dann wäre auch er seinen Job sehr schnell los.
Aber leider sind alle Oppositionellen, s. Teile der AfD, so ängstlich bzw. zerstritten, dass es den Medien – und den Haldenwangs – sehr leicht fällt, sie unisono madig zu machen. Die Deutschen glauben denen noch in viel zu großem Ausmaß.
Das GG gibt es seit 34 Jahren nicht mehr; es gilt die DDR-Verfassung (s.o.). – Und einen Rechtsstaat haben wir aufgrund der Beseitigung der Ordnung gem. Art. 20 (3) ehem. GG infolge einer de facto fehlenden Gewaltenteilung auch nicht.
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
„Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. … Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Da muss der Bürger doch tief durchatmen. Man wüsste gern, was das Bundesverfassungsgericht h e u t e zum Selbstverständnis des Verfassungsschutzchefs, überhaupt zu dem neuen Phänomenbereich Delegitimierung des Staates sagen würde, welcher negative Äußerungen über staatliche Institutionen quasi gleichsetzt mit negativen Äußerungen über die den Staat konkret vertretenden Menschen. Wenn jemand ein einzelnes Gerichtsurteil zu einer kriminellen Handlung nicht in Ordnung findet, stellt er dann die Funktion von Gerichten allgemein in Frage? Macht er das System verächtlich? Nach neuer Lesart vielleicht schon.
Sollte das Bundesverfassungsgericht seine frühere Haltung nicht revidieren, dürfte es eigentlich Herrn Haldenwangs Vereinnahmung (aus seiner Sicht) missliebiger Meinungen nicht gutheißen. Generell steht das zitierte Statement von Herrn H. aber stellvertretend für einen neuen Zeitgeist, der nicht mehr nur Justiziables, sondern auch Nicht-Gefallendes allzu gern sanktionieren möchte. Siehe die um sich greifenden Meldestellen für alles und jedes, siehe das Demokratiefördergesetz mit seinen Projekten. Es geht längst nicht mehr um nur um strafbare Worte und Handlungen – wie es dem Rechtsstaat entspräche (der dafür ja auch genügend Straf-Paragrafen vorrätig hat) – , sondern um Einstellungen, die dem Bürger abgewöhnt werden sollen, weil staatliche Stellen oder NGOs sie nicht so prickelnd finden, bzw. um die Erschaffung neuer Narrative.
Ich kann mir bildlich vorstellen wie Faeser und Haldenwang auf der Suche nach Inspiration in alten DDR Gesetzbüchern schmökern. „Staatsdeligitimierung“ wird bestimmt nicht die einzige Frucht dieser Arbeit bleiben. Dass das Staatswesen vom Bürger immer vom Stande der Leistungsfähigkeit beurteilt wird, ist den beiden wohl noch nicht aufgefallen. Wenn es zu Stromausfällen kommt, können die beiden soviele Gesetze schmieden wie sie wollen. Genau wie der DDR Bürger immer genau über die Realität informiert wurde, jedes Mal wenn er in seinen Trabant stieg. Von Friedrich Merz hört man zur Person Haldenwang nichts. Da steht zu befürchten, dass bei einer eventuellen Neuauflage der großen Koalition die CDU auch bei der Neuerrichtung der StaSi mithilft. Warum die SPD noch Nancy Faeser mitschleppt ist mir ein Rätsel. Die Frau kostet die Partei mindestens 5%. Spätestens nach dem Wahldebakel in Hessen hätte sie aus dem Amt entfernt werden müssen.
Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen. Jean-Paul Charles Aymard Sartre …
Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 33 Jahren von der DDR annektiert.
Und das ist noch lange nicht alles.
Was verständlich machen würde, weshalb Polizisten auf welche, die bei Demonstrationen aus dem Grundgesetz vorlasen oder es auch nur zeigten, übelst angegangen wurden.
Auch verständlich macht es den Feldzug gegen die Alternativen, denn die sind die einzigen außer vielleicht noch ein paar unter 5% Parteien, die sich an die Grundregeln, wie wir sie vor 1989 kannten, bedingungslos halten – und mit Volksabstimmungen anhand Schweizer Beispiel sogar noch ergänzen wollen.
Ich hoffe, dass jemand die hinter unser aller Rücken vollzogenen Schweinereien endlich vollständig auseinander nimmt und ans Licht der Öffentlichkeit bringt.
Ebenfalls in der Polizeilichen Kriminalstatistik sind 2022 insgesamt 297.241 Straftaten erfasst, davon aufgeklärt nur 79,8%.
Tatverdächtige wurden sogar nur 181.017 ermittelt, was 60,9% entspricht.
Es liegt also einiges im Dunkeln, und wie wir bereits wissen, werden linke Aktivitäten ungern zu Ende verfolgt…
Von diesen Tatverdächtigen sind jedenfalls 143.290 Ausländer, also 79,2%!
Noch nicht mit einberechnet sind also die Nichtintegrierten mit deutschem Pass.
Da jedoch die allermeisten rechtsgesinnten Taten von diesen Problemfällen verübt werden, sind die angeblich millionenfach existierenden Nazis in Deutschland von der Gewichtung her scheinbar lammfromm, während ganz Deutschland täglich von Linksextremisten terrorisiert wird, denen jedes niedere Mittel als redlich anmutet…
Herr Haldenwang, Frau Faeser,
S I E genau S I E
brechen das Recht und die Verfassung.
Ihr Rücktritt und Ihre Entlassung aus den Ämtern sind überfällig.
Abwählen reicht nicht. Erich Mielke ist auch nicht abgewählt worden. Sondern die Macht der Straße hat ihn aus dem Amte gefegt.
Aufgrund des ehem. Art. 146 GG haben wir überhaupt keine Verfassung und als Folge des Art. 3 EinigVtr. haben wir – seit 30 Jahren – auch kein Grundgesetz mehr.
In aller Kürze: Vom Verfassungsschutz zum Staatssicherheitsdienst. Nicht mehr die Verfassung ist vorrangig schützenswert sondern die Regierung davor, mittels Wahlen ausgetauscht zu werden durch eine Opposition, die mit allen erdenklichen Mitteln klein zu halten ist, da sie vom Bundesverfassungsgericht in Abfolge des gesetzlichen Parteienprivilegs nur sehr schwer komplett abgeräumt werden kann.
„Alle drei unterminieren Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit).“
Wenn das nur alles wäre. Ein Staat der einen Inlandsgeheimdienst unterhält, der seine Bürger mit dem Auftrag bespitzelt, alles was der Regierung nicht passt zu erfassen und dann das erfasste Wissen auch noch verwendet, um die betreffenden Bürger wirtschaftlich und sozial zu vernichten, ist eine Diktatur. Insbesondere wenn diese Methoden gezielt gegen die Opposition eingesetzt werden. Da gibt es nichts zu beschönigen und wer das verharmlost oder abtut ist selber kein Demokrat.
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Lande selten so in Gefahr wie heute.“ Damit hat der gute Mann Recht, nur geht sie von den Leuten aus, denen er zu Diensten ist.
Haldenwang meint wohl damit die „Demokratie“ der Deutschen Demokratischen Republik, die allerdings 1989 in schwerer Gefahr war, um schließlich abgeschafft zu werden, da nicht mehr überlebensfähig.
Die größten Feinde unserer Verfassung, sind die welche sie täglich brechen und weiter brechen werden: z.b: die, welche Millionen kulturfremder Armutsmigranten in den Sozialstaat einladen und dafür keinerlei rechtliche Grundlage haben und gleichzeitig meinen, dass man Steuergeld dafür ungestraft verheizen dürfte … da fängt es an ca. 80 MRD EUR / Jahr an Kosten. Weiter geht es mit Abschaffung der Bundeswehr, Unterwanderung und Aushebelung der Justiz, Veruntreuung vor Steuergeld um Anzeigen in „gefügigen Käseblättern“ zu schalten …. ober bei Freunden mit Reklametafeln … etc
Ich sehe es so: Unsere Demokratie ist verloren, wenn sich nicht die Zivilgesellschaft und alternative Medien darum kümmern, dass unsere verfassungsmäßigen Rechte gewahrt werden.
Regierung und Behörden wie der Verfassungsschutz arbeiten an der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte.
Diese undemokratische Regierung muss baldmöglichst abgelöst werden. Der horrend aufgeblasene Verfassungsschutz als Gefahr für die Demokratie kann ersatzlos abgeschafft werden. Die meist hochqualifizierten Mitarbeiter werden dringend in produktiven Sparten in Industrie und Dienstleistungsgewerbe gesucht. Die aufgeblähte Bürokratie muss drastisch reduziert werden. Deutschland muss beweisen, dass es eine freie, westliche, demokratisch resiliente Wirtschaftsnation ist und bleibt und nicht in das Fahrwasser vergangener, katastrophaler sozialistischer Regime abgleitet.
Tendenzen dazu sind derzeit erkennbar im linkselitären Milieu.
Auf die linksgrüne regierungsamtlich reichlich gepamperte NGO-durchtränkte „Zivilgesellschaft“ braucht da keiner zu hoffen – das sind reinrassige Regierungsbüttel.
Da muß der Bürger mit den Bauern und den verbleibenden Anständigen selber ran und den Undemokraten Feuer unterm A…… machen.
Ja aber … er liebt doch alle … alle Menschen … er setzt sich doch ein …
Komisch: DIESER Teil der deutschen Kultur ist anscheinend einfach nicht auszurotten: genau das Holz, aus dem man die Säulen einer jeden Diktatur baut.
Den Teil hingegen, der 1900-1940 jede Menge Nobelpreise eingesammelt hat oder der Teil, der ein komplett zerstörtes Land binnen 10 Jahren nach 1945 zum Industrie-Highlight aufgebaut hat – den sind wir ganz leicht losgeworden, und der kommt auch nicht wieder.
Zum zweiten Teil habe ich mich in einem anderen Beitrag bereits geäußert: seit dem Krieg wächst der Anteil derjenigen, die sich bei rasanter Abnahme naturwissenschaftlichen Wissens für das ultimative Endprodukt der Evolution halten, rasant an. Typisch deutsch Gründlichkeit, nach wie vor ?!
Na also, da haben wir doch unseren Wertewandel: die Staatsführung nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als absolutistischen Elite, deren Volk halt Kuchen essen soll. Die Mehrheit als Verfolgte in permanentem Extremismusverdacht.
Ich hätte nie gedacht, dass ich das noch Mal erleben muss. Das Schlimme daran ist, dass ich jungen Leuten natürlich kaum vermitteln kann, wie frei ich mich als Jugendlicher gefühlt habe – kein Vergleich zu heute, da – wie in der DDR – eine unvorsichtig geäußerte Meinung zur Gefahr werden kann. Das alles kann nicht im Sinne der Verfassungsväter gewesen sein, beim besten Willen nicht.
Der Schritt von der repräsentativen Demokratie (Merkel) zur gelenkten Demokratie (Putin) wird wohl nunmehr vorbereitet.
Wobei das Einzige, was in D nach Demokratie aussieht, Wahlen zu sein scheinen. Und auch das schickt Prof. Mausfeld in einer knappen Minute ins Reich der Phantasie, wenn er von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“ spricht: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po
Die massenmedialer Propaganda und Verbildung der Massen gar nicht erwähnt – was heißt, wir sind schon lange untergegangen.
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“
Wir sind keine Demokratie, das Land ist gespalten, Armut, Obdachlosigkeit, Inflation, Neoliberalismus, ein Sozialkreditsystem mit Parallelen zum Nationalsozialismus machen sich breit und eine Gewaltenteilung (wie 1933) resp. einen Rechtsstaat haben wir auch nicht.
Politisch abhängige Richter und Staatsanwälte sorgen für Ungerechtigkeit, treten Menschenrechte mit Füßen.
Der Chef des Verfassungsschutzes stigmatisiert und verunglimpft Grundrechteträger als Staatsfeinde, nur weil sie berechtigte Regierungskritik üben.
Menschen, die protestieren und in den Widerstand gehen werden mit Stasi-Methoden zersetzt und nachhaltig diffamiert.
Polizeigewalt gegen Andersdenkende nimmt ein erschreckendes Ausmaß an, Meinungsfreiheit wird als Hass und Hetze umdefiniert. Die Vereinten Nationen stellen Deutschland wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit (NetzDG) an den Pranger.
Grundrechte in der Arbeitswelt erodieren – unter den Augen der Gewerkschaften – seit Jahrzehnten; alle Schutznormen sind praktisch zerstört.
Betriebsratswahlen werden sanktionsfrei verhindert; Arbeitsschutzbehörden verweigern sich der Grundrechtebindung (Art. 1 (3) GG), so dass Menschenrechte in der Arbeitswelt (ICESCR) zunehmend einer Bedeutungslosigkeit zugeführt werden.
Kinderrechte, wie sie in der UN Kinderrechtskonvention niedergeschrieben sind, werden kaum beachtet. Nachhaltige Traumatisierung der Kleinsten und massive Engpässe bspw. in den Kinderpsychiatrien nimmt man ohne Aufschrei hin; ebenso die Vergewaltigung von Kindern durch angebliche Seelsorger.
Der Zerfall des Bildungssystems (wider Art. 13 ICESCR) und der medizinischen Versorgung des Landes (wider Art. 12 ICESCR) wird von den Verantwortlichen konsequent und teils mit krimineller Energie vorangetrieben, ohne dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Überlastung der Alten- und Pflegeheime gefährdet das Leben und die Gesundheit der Bewohner und verletzt deren Würde, was für die Verantwortlichen ebensfalls ohne Kosequenzen bleibt.
Waffenlieferungen an Schurkenstaaten und in Krisenregionen haben Hochkonjunktur; genauso wie nicht verfolgte Korruption und Rechtsbeugung von Politikern, Medienverantwortlichen und Richtern.
Fernseh-, Verwaltungsräte und Intendaten werden von politischen Funktionären eingenommen.
Höchste Ämter werden mit korrupten Politikern ohne demokratisches Verfahren besetzt, die Chaos und Verunsicherung in der Bevölkerung stiften.
Ungehemmter Lobbyismus regiert Bundes- und Europapolitik zu Gunsten von Banken und Konzernen, die über das Land herfallen und Gemeingut plündern (ÖPP).
Der Ethikrat hat alle ethischen Grundsätze über Bord geworfen und dient den Zielen des totalitären Staates zur Durchsetzung neoliberaler Ziele.
Die Bürger haben das Nachsehen, bleiben auf der Strecke; dürfen aber zahlen.
Rentner werden erneut um ihren menschenwürdigen Lebensabend betrogen und sammeln Flaschen, damit sie über die Runden kommen.
Politiker füllen sich u.a. mit Schmiergeldern ihre Taschen; erhöhen sich ihr Einkommen selbst.
Die Steuer- und Abgabenlast ist die 2. höchste weltweit! (OECD 2021).
Die Strompreise sind die höchsten weltweit (global petrol prices).
Das Recht auf Wohnung (Art. 31 Europäische Sozialcharta) ist vielerorts zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
Die „Migrationswaffe“ (vgl. Kelly Greenhill „Using Refugees as Weapons“ New York Times – April 2011) wird, wie sie die DDR bereits im Jahre 1985/86 gegen die BRD „erfolgreich“ einsetzte (Kellerhoff – Die Welt / November 2015), so geschehen auch im Jahre 2015 durch Merkels (FDJ –Sekretärin für Agitation und Propaganda) illegale resp. menschenrechtswidrige Grenzöffnungen (vgl. Sarrazin Achgut /23. April 2018) nun wieder – auch als Folge der Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg (vgl. wissenschftl. Dienst des Bundestages – WD 2 – 3000 – 019/22 – Seite 6) -, erneut gegen das eigene Land zum Einsatz gebracht.
Das Grundgesetz mit all seinen Frieden stiftenden und gerechten Elementen wurde aufgrund des stillen Staatsstreiches durch die DDR (Folge der Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.), vor 30 Jahren außer Kraft gesetzt.
Wir sind im Ukraine-Konflikt zur Kriegspartei geworden (b.b.), tragen so zum Eskalationsgeschehen und zur Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung resp. zur Entstehung eines 3. Weltkrieges, vorsätzlich bei.
Über alledem trohnen die unfreien und gleichsam politisch abhängigen Medien, die mit Propaganda und Lügen all das Unrecht decken.
Und die Kirche schweigt auch dazu.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246956350/Deutsche-vertrauen-der-Demokratie-immer-weniger-Vertrauen-in-Parteien-auf-Tiefpunkt-gesunken.html
Repräsentative Demokratie i s t gelenkte Demokratie.
Die Abgeordneten werden durch die Parteien bestimmt, nicht durch das Volk.
90 Prozent der Abgeordneten stehen schon vor den Wahlen fest.
Die restlichen 10 Prozent werden aus denjenigen ausgewählt, die Ihnen die Parteien vorsetzen.
Das ARD und ZDF und DLF nur den langjährig Regierenden verpflichtet sind und weder dem Volk noch der Wahrheit, ist offenkundig. Staats- und Parteienpropaganda bis dort hinaus.
Der Krieg gegen Rechts als staatliche Lenkungsmaßnahme dient auch dazu, die Opposition in Schach zu halten. Haldenwang und Faeser setzen hier die Duftmarken. Die sind moralisch keinen Deut besser als Putin. Direkten Mord and der Opposition aber vermeiden sie. Rufmord und Untersuchungshaft für Michael Ballweg und Julian Assange reichen denen aus.
Erinnern Sie sich noch ? In der Opposition forderte Baerbock die Freilassung von Julian Assange. Und heute gibt sie nur noch in Afrika Plastiken an ehemalige Sklavenhalter zurück, statt hier und heute für die Freiheit eines Journalisten einzustehen.
Der Mann muss umgehend aus seinem Amt entfernt werden. Mehr kann man zu diesem Größtenwahn nicht sagen.
Ich gehe nicht davon aus, dass das ein Aprilscherz sein sollte.
Haldenwangs hat´s schon immer gegeben. Interessant ist jedoch, dass er offensichtlich überhaupt kein Problem darin sieht, selber offen verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten. Er spreizt sich förmlich in seiner Rolle als Gesinnungskontroll- und verfolgungsorgan.Diese Chuzpe kann nicht nur der ideologischen Hegemonisierung der Massenmedien geschuldet sein. Da sind sich einige offenbar sehr, sehr sicher.
Das Urteil vom 28.11.2011 dürfte in absehbarer Zeit korrigiert werden.
Es wäre interessant zu erfahren, inwieweit diese Auffassungen mit dem EU-Vertrag vereinbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein oder Zweifel bestehen, gibt es das Mittel des Rechtsstaatsverfahrens. Zu diesem Mittel hat die EU bzgl Polen und Ungarn gegriffen. Der EU-Kommission stösst ja regelmässig in den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland auf.