Über CDU und CSU brauen sich dunkle Wolken zusammen. Die CDU kann nicht ausschließen, dass es nach der Bundestagswahl 2025 deshalb keine gemeinsame Fraktion mehr gibt, weil die CSU weniger als 31,7 Prozent der bayerischen, das heißt weniger als 5 Prozent aller deutschen Zweitstimmen erreicht und deshalb an der Sperrklausel scheitert.
In § 4 Abs. 2 Ziff. 2 BWahlG (neue Fassung) heißt es: „Nicht berücksichtigt werden Parteien, die weniger als fünf Prozent der im Wahlgebiet gültig abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben.“ Die gewohnte Grundmandats-Regel, dass Parteien davon verschont bleiben, wenn sie drei Direktmandate erlangt haben, wurde gestrichen.
Die CDU/CSU-Fraktion, die zur Gruppe herabgestufte Fraktion „Die Linke“, der Freistaat Bayern und andere machten dagegen vor dem höchsten Gericht in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerden Front. Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zum Wahlrecht für den 23. und 24. April 2024 anberaumt. Im Normalfall wird zwei oder drei Monate später das Urteil verkündet. Insgesamt sind sechs Verfahren zur Entscheidung angenommen worden. Die überparteiliche Bürgerklage mit dem Aktenzeichen 2 BvR 842/23 ist nicht darunter. Die CSU hat es unterlassen, ihr Bedeutungsgewicht durch einen von ihr organisierten Massenbeitritt so weit zu erhöhen, dass sie zur mündlichen Verhandlung zugelassen worden wäre – ein fataler Fehler!
Sperrklauseln in einer föderativen Staatsordnung
In der Gliederung der mündlichen Verhandlung, die das Verfassungsgericht zur Vorbereitung des Verfahrens erstellt hat, fehlt eine Überprüfung der föderativen Staatsordnung im Zusammenhang mit der Sperrklausel. Offenbar wurde dies gar nicht beantragt. Ebenfalls eine schwerwiegende Unterlassung. Deutschland ist ein Bundesstaat. Die Eigenständigkeit der Bundesländer hat Verfassungsrang. Die Abgeordneten werden länderweise gewählt. Zweitstimmen sind Landesstimmen. Bundesstimmen gibt es nicht. So will es jedenfalls Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Und weil es keine Bundesstimmen gibt, kann es auch keine Bundessperrklausel geben – gibt es aber und muss auf dem Rechtsweg mühsam aus dem Weg geräumt werden.
Die Abgeordneten aller Parteien Bayerns werden von Bayern in Bayern gewählt. Die Wähler außerhalb Bayerns haben innerhalb Bayerns keinerlei Mitwirkungsrechte. Die „Preußen“ können den Bayern nicht vorschreiben, welche Landespartei des Freistaates nicht in den gemeinsamen Bundestag einzieht, weil sie außerhalb der Landesgrenzen – wo man sie gar nicht wählen konnte – keine fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Eine Bundessperrklausel, die es bei der ersten Bundestagswahl 1949 aus gutem Grunde noch gar nicht gab, konnte schon bei ihrer Einführung zur zweiten Bundestagwahl 1953 vor der Verfassung keinen Bestand haben, ist aber gängige Praxis, und zwar bis auf den heutigen Tag.
Diese Bundessperrklausel muss zu Fall gebracht und durch eine Landessperrklausel ersetzt werden. Erst dann steht die CSU auf gesichertem Boden. Doch dies wurde bei Gericht offenbar gar nicht beantragt. Und die Schriftsätze werden geheim gehalten, sodass ihre Mängel gar nicht aufgedeckt werden können.
Fünf-zu-drei-Mehrheit erforderlich
Die jüngste Entscheidung des BVerfG vom 29. November 2023 (2 BvF 1/21) zur Verständlichkeit des Wahlrechts erging mit 5-zu-3 Richterstimmen. Die Vizepräsidentin König und die beiden Richter Müller und Maidowski gaben zum Urteil des Zweiten Senats ein Minderheitenvotum ab: Das BWahlG sei unverständlich und deshalb nicht verfassungskonform, urteilten sie. Zum Jahresende gab es einen Richterwechsel. An die Stelle von Richter Müller ist Peter Frank getreten. Richter Frank wird dem gleichen Parteienspektrum wie Müller zugerechnet. Es bleibt also dabei, dass im Zweiten Senat eine Mehrheit von fünf Richtern eher auf der Seite der „Ampel“ einzuordnen ist.
Angenommen, es ließe sich eine Richterin oder ein Richter zu einem „Lagerwechsel“ bewegen, käme es zu einer 4-zu-4 Pattentscheidung, wie das 1997 (BVerfGE 95, 335) schon einmal der Fall war. In einer Patt-Situation kann das Gericht keine Verfassungswidrigkeit aussprechen. Das neue Bundeswahlgesetz vom 13. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147) hätte dann Bestand, so viel kann man jetzt schon vorhersagen. Kurzum kommt das „Ampel-Wahlgesetz“ überhaupt nur dann zu Fall, wenn es dafür im Zweiten Senat eine 5-zu-3-Mehrheit der Richterstimmen gibt, was eher unwahrscheinlich ist.
Die CSU muss sich offenbar darauf einrichten, die nächste Bundestagswahl unter dem „Ampel-Gesetz“ zu absolvieren. Sie muss also erstens mehr als fünf Prozent aus der Summe aller in ganz Deutschland gültig abgegebenen Zweitstimmen erzielen und sie muss zweitens alles daransetzen, dass sie als Partei in Bayern mehr Listenplätze als Direktmandate erlangt, also keine Überhänge entstehen, denn nach neuem Recht fallen diese weg.
Eine Plausibilitätsrechnung
Aus gutem Grund hat Franz Josef Strauß die Parole ausgegeben, rechts von der CSU dürfe es keine ernstzunehmende demokratisch legitimierte Partei geben. Tatsächlich stehen inzwischen drei Parteien rechts von der CSU zur Wahl: die Freien Wähler, die AfD und die Werteunion. Alle drei können den Wähler-Anteil der CSU schmälern, unter die Fünf-Prozent-Marke drücken und damit die CSU aus dem Bundestag drängen – obwohl die CSU unstreitig sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen mit weitem Abstand die stärkste Partei in Bayern ist.
Der Wahlfolgenabschätzung liegen die nachfolgenden Annahmen zu Grunde:
Es gibt 630 Abgeordnete. Davon werden aber nur 299 in Wahlkreisen direkt gewählt.
- Total 2021 = 46.442.023 Mio. gültige Zweitstimmen / = 100,0 % / Bund;
- Total 2021 = 7.571.313 Mio. gültige Zweitstimmen / = 100,0 % / Bayern;
- CSU 2021 = 2.402.827 Mio. gültige Zweitstimmen / = 5,2 % / Bund;
- CSU 2021 = 2.402.827 Mio. gültige Zweitstimmen / = 31,7 % / Bayern;
- Grenzwert = 2.322.099 Mio. gültige Zweitstimmen / = 5,0 % / Bund (minus 1 Stimme).
Wenn die CSU in Bayern 80.727 Zweitstimmen (das heißt 2 Promille bundesweit, oder: 4 Prozent bayernweit) verliert, dann sinkt sie unter die Fünf-Prozent-Marke in Deutschland. Dazu muss der Zweitstimmenanteil der CSU in Bayern um 4 Prozentpunkte von 31,7 Prozent (2021) auf 27,7 Prozent (2025) zurückfallen.
1.) Die Freien Wähler sind bei Landtagswahlen in Bayern Koalitionspartner, im Bund – beim Überlebenskampf gegen die Fünf-Prozent-Sperre – jedoch ein ernstzunehmender Konkurrent und Gegner. Sie haben ihren Anteil an den gültig abgegebenen Zweitstimmen in Bayern von 2,7 Prozent (2017) auf 7,5 Prozent (2021) gesteigert. Damit haben sie 2021 wesentlich dazu beigetragen, die CSU an den Rand der Fünf-Prozent-Sperre zu drängen. Diesem Schicksal ist sie mit 5,2 Prozent nur knapp entgangen. Die Freien Wähler können der CSU weitere 45.000 bis 50.000 Zweitstimmen abnehmen, wenn sie ihren Anteil von 7,5 auf 8,5 Prozent aller bayerischen Zweitstimmen steigern, das heißt (2025) 75.731 Tsd. gültige Zweitstimmen hinzugewinnen.
2.) Die AfD hat von 12 Prozent (2017) auf 9 Prozent (2021) abgenommen und wird seit 2024 auch von der Werteunion bedrängt. Würde sie von 9 auf 9,5 Prozent um 83.525 gültige Zweitstimmen zunehmen, kann man unterstellen, dass die CSU durch die Wählerwanderung 5.000 bis 10.000 Zeitstimmen verliert. Doch das bleibt ungewiss.
3.) Die Werteunion ist erst Anfang 2024 neu gegründet worden. Gefestigte Umfrage-Ergebnisse liegen noch nicht vor. Wenn die Werteunion bundesweit mit weniger als 2.322.100 Millionen Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde im Bund scheitert, könnte sie (entsprechend dem 5-Prozent-Bevölkerungsanteil der Bayern am Bund) im Freistaat trotzdem 116.105 Tsd. Zweitstimmen erreichen. Nimmt die Werteunion der CSU 2025 nicht 116.105, sondern etwa die Hälfte, also 40.000 bis maximal 50.000 bayerische Zweitstimmen ab, ist das wohl eine realistische Zahl.
Die CSU verschwindet also aus dem Bundestag, wenn drei Parameter erfüllt sind:
- Die Freien Wähler müssen von 7,5 Prozent auf 8,5 Prozent um 116.105 Tsd. Zweitstimmen anwachsen und der CSU ungefähr 45.000 Zweitstimmen abnehmen.
- Die AfD muss ihren bayerischen Stimmenanteil von 9,0 Prozent auf 9,5 Prozent steigern und damit das Wahlergebnis um 5000 bis 10.000 gültige Zweitstimmen zu Lasten der CSU verbessern, was ungewiss ist.
- Die Werteunion muss mit 4,99 Prozent im Bund 2.322.099 Millionen gültige Zweitstimmen erreichen, dabei aus Bayern 116.105 Tsd. Zweitstimmen „holen“ und der CSU 46.000 bis 50.000 Zweitstimmen abnehmen.
Es kann also passieren, dass der CSU 80.700 Zweitstimmen fehlen. Damit würde sie unter die Fünf-Prozent-Marke sinken. Das wäre dann das Ende der gemeinsamen Fraktion aus den beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Ohne CSU würde die CDU fünf Prozent verlieren und alleine auf circa 25 Prozent der Zweitstimmen sinken. Die CDU könnte nur mit SPD und Grünen eine Regierungskoalition bilden. Gegen Grüne und SPD hätten nur CDU, AfD und BSW zusammen eine Mehrheit.
Der Autor lebt in München und hat als freier Publizist und Blogger in namhaften Fachzeitschriften zahlreiche Beiträge und außerdem auch mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Zu den Fundstellen vgl. hier. Zur Vita des Autors geht es hier.
In Abfolge der Brandmauerideologie des Herrn Merz, könnte im neuen BT die CDU dann ohne CSU, von Grün und SPD in eine Koalition eingemauet werden. Der Mauerbauer bekäme dann das, was er so nicht wollte aber verdient, Mauerblümchen zu sein zwischen „Partnern“, die ihn entsprechend behandeln werden, da er für sich andere Optionen ausschließt.
Selbst Schuld, wenn man aufs Aushandeln auch vor Gericht verzichtet. Wahrscheinlich hat die CSU keine Lust, sich auf Bundesebene der aussichtslosen Fehlerbehebung zu stellen und mit den Versuchen unterzugehen.
Sie wird die Partei sein, die bei Eintritt der Katastrophe sagt, wir waren nicht dabei.
Die CDU wird nach der nächsten Bundestagswahl mit SPD und/oder Grünen regieren. Egal ob die CSU dabei ist oder nicht.
Diese Gedankenspielchen können beliebig bis zur nächsten Bundestagswahl fortgesetzt werden. Zumal sich bis dahin die Umfragewerde ständig ändern.
Naja wenn die Gefahr der CSU besteht an der 5% Hürde zu scheitern, warum treten sie dann nicht als CDU an? Wie der Laden heißt ist letztendlich wurscht. Aus der SED wurde PDS und irgendwann dann die Linke.
Die Verladerampen zur profitablen Verladung abgehalfterten, untauglichen und nur schwerlich zu Brauchbarem zu recycelnden Politikerschrotts auf den Verschiebebahnhöfen des aktuellen Wahlrechts sind einem echten Demokraten ohnehin zutiefst zuwider.Schlimm ist an für sich nicht, das eine durchsöderte CSU den Stecker gezogen bekommt, sondern das es solche Figuren wie z.B eine nun seit Erfindung des 16:9 Formates auch ganzheitlich in ihrer vollen Pracht wahrnehmbare grüne Bundesvorsitzende in Amt und Würden spült.
Vor allen Dingen hat es die Union versäumt, von den Linken Zugeständnisse beim Wahlrecht zu fordern, denn die Linken würden ja gerne die Verfassung mit Blick auf die Besetzung und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geändert haben. Offenbar ist die Union inzwischen schon mit den einfachsten politischen Überlegungen überfordert. Mag sein, dass sich die CDU die CSU gerne einverleiben würde. Doch will die CSU das auch? Dann sollte sie vielleicht mal Gas geben. Bisher macht sie nämlich eine lächerliche Figur. Vielleicht kann sie wirklich nur noch Bayern. Und möglicherweise können CDU und CSU – also beide – keine Bundespolitik mehr. Schon die alberne Brandmauer, die nur den Stalinisten nützt, lässt diesen Verdacht aufkommen. Ein Orchester, das nur aus Flöten besteht, kann eben nicht auf die Pauke hauen.
Kenia? Libyen!
Die Flagge passt viel besser zu dem Elend, das dann auf uns zukommt. Ein roter und ein grüner Balken umfassen den schwarzen Balken wie die Backen eines Schraubstocks. Inmitten des schwarzen Balkens prangt der Hilal als Zeichen der Verbundenheit der Libyen-Koalition mit dem Islam. Passt!
Die Bürger sind weit mehr aufgeklärt, als es den Anschein hat. Bei den Umfragen traut kaum noch einer die Wahrheit zu sagen, wissen dei Anrufer ja die Telefonnummer und könnte diese an Frau Faeser pflichtgemäß weiterleiten, damit man diese im Auge behalten kann. Deshalb ist es schwierig aus den vorliegenden Umfragewerten die Zukunft ablesen zu können. Der erste Abgleich unter diesen neuen Bedingungen von Einschüchterung und Überwachung, dürfte die Europawahl sein. Aus den Ängsten der Politiker ist diese Unsicherheit abzulesen. Den schlottern doch schon die Knie, könnte es ja gut sein, dass der Wähler Zähne zeigt.
Noch ein guter Grund, AfD zu wählen!
Jo, das würde ich mir wünschen und das verdiente die Partei mit dem Wetterfahnen-Vorsitzenden. Das erklärt auch, warum Herr Söder jetzt plötzlich gegen eine Koalition mit den GRÜNEN ist, nachdem er sich zuvor noch den GRÜNEN angeschleimt hat.Die deutsche Politik ist zwar desaströs aber immerhin sehr unterhaltsam
Dann ist das Ziel erreicht. Die nationalen Front hat immer die Mehrheit und ihre wichtigste Partei immer in der Regierung, wie es im Osten früher üblich war.
Da wird Merz ja schon wieder nervös. Hindernisse sind jetzt nicht so seins. Wenn er nicht zum Sieg getragen wird, dann drückt er sich lieber. Wenn die CSU es nicht schafft, wird Merz nicht Kanzler. Dann wird ein Union’ler aus dem Merkellager Kanzler, der dann völlig ungehemmt wieder die Agenda von seinen rotgrünen Koalitionspartnern umsetzen wird.
Wenn die Ampel auch sonst nichts auf die Reihe kriegt, aber diese Wahlrechtsreform haben sie schon sehr geschickt zu ihren Gunsten hingebogen …
Es gab mal in den 70er/80er Jahren den Versuch die CSU bundesweit zu etablieren. Kreuther Beschluss der so ähnlich. Überall in Deutschland haben sich sofort CSU Freunde zusammengeschlossen und auf das GO gewartet. kam aber nicht. Könnte es noch kommen? CSU bundesweit und CDU zusätzlich in Bayern. CSU deutlich nach rechts rücken lassen und die CDU bleiben wo sie ist. Damit reduziert man alles rechts von der Union unter 5% mit Ausnahme der AfD, die wohl deutlich unter 10% fallen dürfte.
BINGO – das wärs. Wie lange vor der Wahl kann man das durchführen?
Bei allem Optimismus ist die CSU bundesweit dank Söder „verbrannt“. Es mögen einzelne CSU-Kommunalpolitiker mit Anstand vorhanden sein, aber Söders Coronaeskapaden, seine Machtgeilheit sowie das Brandmauerngedöns machen die Partei unwählbar. Es bleibt nur die AfD, das Original!
Dieses Szenario ist für die CSU völlig unrealistisch. Eine bundesweite Ausdehnung würde nicht für eine Schwächung der AfD sorgen, sondern dazu führen, dass sich die beiden Unionsparteien in allen Bundesländern gegenseitig die Wähler abspenstig machen würden – ein Nullsummenspiel.
Das alles gilt nur unter der Prämisse, daß die Umfrageergebnisse zuverlässig sind und nicht etwa in der Hoffnung, als selbsterfüllende Prophezeihung Einfluss zu nehmen, manipuiert sind.
Skeptische Zeitgenossen sehen darin auch eine Vorbereitung, um die Briefwahlergebnisse (und ihre signifikanten Abweichungen von der Urnenwahl) plausibel zu machen.
Dazu kommt, daß angesichts der anhaltenden Dämonisierung der AfD und ihrer Wähler sehr wahrscheinlich eine grosse Anzahl der Befragten schlicht nicht zugeben wird, die AfD wählen zu wollen.
Ergo ist jede Beschäftigung mit der Demoskopie reine Kaffeesatzleserei.
Unterm Strich bleibt es unabhängig von allen Spekulationen so, daß man AfD wählen muss, wenn man Veränderung will, während alle Anderen Parteien für ein Kurshalten auf dem Weg ins Nirwana stehen.
… gilt zweifelsohne aktuell, doch niemand weiß, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Der beste Wahlhelfer der AfD besteht bekanntlich in der gegenwärtigen Politik.
Und daß diese weitergeführt wird, dafür stehen Habeck, Baerbock, Lang und viele andere.
„Weiter so. Volle Kraft voraus. Wir nehmen jeden Eisberg mit“ – Tim Kellner
,,Vielleicht kommt ja dann wenigstens eine ehemals schwarze Partei auf den Gedanken, dass sie in den letzten 20 Jahren ziemlichen Scheiß gebaut haben und sich umorientieren sollten.“
Wer’s glaubt wird selig.
2.) Die AfD hat von 12 Prozent (2017) auf 9 Prozent (2021) abgenommen und wird seit 2024 auch von der Werteunion bedrängt. Würde sie von 9 auf 9,5 Prozent um 83.525 gültige Zweitstimmen zunehmen, kann man unterstellen, dass die CSU durch die Wählerwanderung 5.000 bis 10.000 Zeitstimmen verliert. Doch das bleibt ungewiss.
Warum hat die AfD dann in der Meinungsunfrage 19,5 %?
Das habe ich mich auch gefragt.Ich denke ,das ist auf Bayern bezogen.
Bei der bayerischen Landtagswahl 2023 hatte die AfD 14,5% und nur wegen der freien Wähler nicht mehr (hoffe ich mal). 2021 hat Grün noch nicht so gewirkt.
Wenn die CSU zu blöd ist, ihre Rechte zu wahren oder zu erstreiten, dann ist das eben so. Am Ende wär es auch egal, ob Söder mehr oder weniger zu melden hat.
Wenn jene ultima ratio in Form des Nichteinzuges in den Bundestag eintritt und die K-Gruppen auch parlamentarisch die Mehrheit erzielen, kann sich die CSU-Führung des Bonmot entsinnen, nach dem die Revolution ihre Kinder frißt.
Wobei in diesem Fall noch eine gute Portion politische Einfalt hinzukommt.
Denn es gab der Warnungen viele, doch der CSU-vorstand ignoriert sie alle.
Möglicherweise in dem Irrglauben, ihre Wähler würden den Versuch, die Grünen links zu überholen, schon notgedrungen resp. aus dummer Wahlgewohnheit mittragen.
Was machen die Politikberater der CSU eigentlich beruflich?
Die haben alle in Berlin, HH, Bremen Soziologie und Politik studiert ?!
,,Grau, teurer Freund, ist alle Theorie…“
um dem Geheimrat zu bemühen.
Ob Ampel,Kenia,Jamaika oder Union/WU
,es ändert nichts an der Konstellation:
AfD oder WEITER SO!
Weder die CSU, noch die FDP oder BSW werden Teil des kommenden Parlaments sein, und die SED sowieso nicht. Dann sehen die Mehrheitsverhältnisse schon ganz anders aus…. GroKo.
Auch das ist eine Option für den Untergang. Fehlt nur noch, dass man die Merkel reaktiviert.
Merz hat schon wieder den Angstschweiß auf der Stirn. Man kennt ihn ja. Schwierigkeiten liegen ihm nicht so. Wenn er nicht zum Sieg getragen wird, dann kneift er lieber. Wenn die CSU es nicht schafft, wird Merz nicht Kanzler. Und dann ist die Chance ein für allemal vorbei.
Die einzige Partei Deutschlands, die sich gegen die verhängnisvolle als Umweltschutz getarnte Klimaidiotie stellt und die von Anfang an gegen Pandemie und Coronaüberschätzung argumentiert hat, soe wie explizit gegen die Impfpflicht war, sollte eigentlich von allen vernünftigen Leuten gewählt werden anstatt, dass diese anderen Parteien wählen, in denen allen die Klimaidioten das Sagen haben. Diese Sonderstellung sollten Sie immer wieder lobend erwähnen anstatt halbherzig die anderen Parteien zu kritisieren. Es muss gelingen, daß die AfD die Politik gestalten kann. Alles andere ist verhängnisvoll.
Wieso eigentlich Kenia?
Afghanistan!
Passt viel besser.
Da ist die Moschee schon drauf…
Die Democrazia Cristiana hat fast 50 Jahre lang die meisten Ministerpräsidenten Italiens bestellt – bevor sie im Orkus der Geschichte verschwand.
Nichts anderes wird mit der CDU passieren, sie wurde von Merkel mE bewusst aufgerieben: Merkel hat mW nie einen Aufnahmeantrag gestellt, wurde mit dem Demokratischen Aufbau (DA) des StaSi IM Wolfgang Schnur nur „übernommen“.
Soweit sich sich Vera Lengsfeld erinnert (nachzuhören in einem NIUS-Talk „Stimmt!“), war es tatsächlich so, dass sich Frau Merkel zunächst um eine herausgehobene (!) Stellung in der SPD bemüht hatte. Als die SPD-Verantwortlichen ihr dann süffisant mitteilten, sie könne sich gerne zunächst einmal in ihrem Ortsverband engagieren, blieb sie im „Demokratischen Aufbau“ (zuständig für Agitation und Propaganda) und wurde dann im Zuge der Vereinnahmung durch die CDU quasi übernommen.
Hinsichtlich der DC aus Italien liegt der Sachverhalt meiner Erinnerung nach aber ein wenig anders als heute bei der CDU. Die DC bzw. ihr Personal war von so vielen Skandalen und Korruptionsaffären durchzogen, dass die Partei dem Mafia-müden Italien zu Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zu verkaufen war. Da gab es – entgegen der heutigen Situation des politischen Versagens der CDU – handfeste externe Gründe, die zur Auflösung der DC führten.
Eine Frage finde ich in dem Beitrag nicht beantwortet (kann mit aber denken, warum) WARUM muss es ÜBERHAUPT eine bayrische Variation der CDU geben? Die CSU mag immer ein wenig deftiger und weniger preußisch-trocken dahergekommen sein als die CDU, aber bei Lichte betrachtet ist der Unterschied zwischen dem hessischen und schleswig-holsteinischen Landesverband der CDU nicht geringer oder sogar größer als zwischen der CSU und der sächsischen CDU. Das kann Herr Hettlage nicht beantworten. Die CSU hat auch in Bayern als Partei nicht Verfassungsrang. Der Freistaat kann und könnte gänzlich ohne sie existieren. Und ja: Fliegt die CSU über das neue Wahlrecht aus dem Bundestag, so ginge sie auch in Bayern sehr schnell zugrunde, denn die CDU wird reagieren müssen und vermutlich einen bayrischen Landesverband gründen. Damit vollzöge sich in Deutschland eine ähnliche Entwicklung wie in Italien oder anderswo: rein regional begründete Parteien verschwinden, wenn sie außer Regionalität auf ihrer Seite des Spektrums nichts anzubieten haben – so wie die Lega in Italien. Wenn die Liberalkonservativen also bayrische Stimmen im Bundestag haben wollen in Zukunft, dann nur so: Entweder CDU und CSU fusionieren, oder die Bayern wechseln von der CSU zur Werteunion. Die CSU hat keine Zukunft mehr. Und irgendwie scheinen die Bayern das auch so zu sehen.
Machen wir es wie bei den Pferdewetten und setzen wir auf Sieg für den besten blauen Sprinter, denn der leistungsschwachen haben wir genug, wo noch der Zweit und Drittplazierte des Guten zuviel wäre, will man das Geld nicht in den Sand setzen.
Ich leite meinen Kommentar mal mit einem Zitat von Klaus Kinski ein: „So blöd kann keiner sein!“
Widerstand gegen Corona-Freiheitseinschränkungen, Heizungsgesetz, Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht, Aufweichung der Inneren Sicherheit, Rückbau Kernkraftwerke, Abschaffung Kohleverstromung usw., usw. FEHLANZEIGE.
Stattdessen werden die Grünen zum Wunschkoalitionspartner erklärt, Russland soll angegriffen werden, noch mehr Waffen und Geld in die Ukraine, NATO- und EU-Beitritt der Ukraine.
Geht‘s noch?
Leider widerlegen CDU und CSU die einleitende Behauptung und verdienen damit das gleiche Schicksal wie die FDP, nämlich Bedeutungslosigkeit!
Die Bundesrepublik ist noch nicht reif für eine Regierung unter AfD-Beteiligung. Erst muß sich das politische Klima ändern. Die 68er haben nicht umsonst 50 Jahre gebraucht, um das Land zu dominieren.
Das Motiv ist klar: alles Konsevative ist grundböse und muss aus dem politischen Gestaltungsprozess schnellstmöglich eliminiert werden. Bayern: Konservativismus, Katholizismus, Familie, Traditions- und Heimatverbundenheit, Erfolg, Wohlstand, psychisch gesunde Bürger. Der Selbsthass der links-grün-woken Totaltären erträgt diese Gesellschaftsmerkmale nicht mehr länger. Neid ist zersetzend. Nirgendwo lässt sich ‚Cancel-Culture‘ besser anwenden. Allein das Ansinnen, die Idee, den Unionswählern in Bayern die Mitwirkung am Gestaltungsprozess in der Bundesrepublik zu verwehren, entlarvt für jeden offensichtlich die Ampel als totalitäres Regime. Es geht den drei Parteien mitnichten um Wahrung und Förderung der freiheitlich-demokratischen Verfasstheit dieses Landes, sondern mit aller Macht und an Perfidie nicht mehr zu überbietende Mitteln ihre Ideologie im Staat zu verankern. Dazu müssen alle erklärten Feinde vernichtet werden. Es ist nicht mehr in Worte zu fassen, was hier gerade passiert.
Diese Änderung des Wahlrechts gehört mit zum „Kampf gegen Rechts.
Was glauben CDU und CSU denn, wo sie von den Linken einsortiert werden?
Lassen wir doch jetzt erst einmal das wirtschaftliche Debakel wachsen. Dann werden wir sehen, wie gewählt wird. Ob die wirklich die wählen, die sie in die Scheiße geritten haben? Da werden noch ein paar „Wählerwanderungen“ auftreten.
Manchmal hat man den Eindruck, dass CDU und CSU mit ihrer aktuellen Rolle in der Opposition ganz zufrieden sind. Zu viele Probleme haben sich unter Merkel aufgestaut, die nicht kurzfristig (innerhalb einer Wahlperiode) behoben werden können. Da ist es einfacher in der Opposition zu schimpfen, als in der Regierung daran zu scheitern.
Kenia im Bundestag ??? Dann passt es doch zu dem 3. Welt-Bunt-Land, das sich so viele Wähler so sehnlichst herbei wünschen. Hoffentlich kommt dann die 2. Amtszeit von unserem hoch geachteten Wirtschaftsminister Habeck, denn er hat uns ja blühende Landschaften versprochen.
Prozent und Prozentpunkte sollte man schon auseinanderhalten (können).
So als kleiner Tipp.
Und jetzt den Beitrag noch mal lesen.
Herr Hettlage stellt naturgemäß spekulative Betrachtungen an. Wurde dabei die aktuelle Wahlumfrage von Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen v. 16.03.2024 berücksichtigt?
https://dawum.de/Bayern/
Ein durch und durch positives Szenario. Wenn die CSU raus fliegt aus dem bunten Tag, wird es weitere 4 Jahre abwärts gehen mit diesem Land. Und das beschleunigt. U.U. ist dann der Leidensdruck 2029 endlich so groß, dass es dann tatsächlich zu grundlegenden Veränderungen zum Besseren kommen kann. Wichtig ist, dass auch der FDP das Licht ausgeknipst wird und sie unter 5% landet, zwecks Regeneration in der außerparlamentarischen Opposition. Dann kann sich die neue SED 2.0 im Rahmen der Kenia-Koalition bilden und das Land dem freien Fall anvertrauen.
Die Analyse ist soweit richtig, hat aber am Ende eine entscheidenden Denkfehler.
Denn die nach obiger Umfrage 43%, die CDU und AfD auf sich vereinen, ist im Bundestag duchaus auch ohne das BSW bereits die absolute Mehrheit. Denn die Stimmen von CSU/Linke/FW und sonstigen fehlen ja.
Und damit zählen auch nur 82,5% der Stimmen. Mit 43% der insgesamt abgegeben Stimmen hat man also 52,1% der Mandate.
Das wäre ja unglaublich sinnvoll, die unselige Hampel mit der CDU statt der FDP fortzuführen. Müssen wir erst warten, bis die CDU auch aus dem BT fliegt, bevor es besser werden kann.
++ AfD plus CDU gäbe selbst ohne Brandmauer keine Mehrheit ++
Sich selbst erfüllende Prophezeiung?
Oder besser abwarten, denn bis zur Bundestagswahl ist es noch eine Weile hin. Bis dahin kann, was die „bröckelnden Neubauten“ angeht und die daraus folgenden Wahlentscheidungen der Bürger noch sehr viel passieren.
„Richter Frank wird dem gleichen Parteienspektrum wie Müller zugerechnet.“
Und damit sind wir, so denke ich, bei einer Wurzel, wenn nicht sogar der kräftigsten, des Demokratiedillemas in Deutschland und nicht nur hier.
Das Parteiensystem hat sich so entartet, dass es eine Demokratie nicht mehr zur Entfaltung kommen lässt.
Im Bundestag sitzen schon lange keine wirklichen Volksvertreter mehr, sondern Parteisoldaten.
Das existierende System ist kaputt.
„Wir fahren mit voller Wucht an die Wand.
Wo hat es angefangen, wo hört es wieder auf?
Wo sind wir reingerannt, wo geht es wieder raus?“
gesungen von der Gruppe Weimar
Es wunderte mich SEHR, dass sie (Tichy) diesem Thema hier – als die „Änderung“ auf dem Tisch lag – kaum eine Zeile widmeten.
Was ich mich frage ist, ob sich die CSU (auch CDU) ihrer Sache so sicher ist, dass sie sich bei bei dem Thema bei der Abstimmung zurück hielten?
Oder haben CDU/CSU des Thema schlicht verschlafen???
Oder es irgendeines dämlichen Kuhhandels wegen „durchgehen“ lassen?
Klar ist nur, es m u s s garnichts passieren, k a n n aber sehr viel passsieren. Da die BTW 25 von einer ganzen Menge heute noch absolut Unabsehbarkeiten abhängen wird. So unsicher sein wird wie selten zuvor! –
Nur D A S scheint sicher!