Man kann niemanden zu einer Wahl zwingen. Von diesem demokratischen Recht machen die Fraktionen im Bundestag regelmäßig Gebrauch – wenn es darum geht, der AfD-Fraktion den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten vorzuenthalten. Bereits seit 2017 spielt sich im deutschen Parlament immer dasselbe Spiel ab: die AfD stellt einen Kandidaten auf, die anderen Fraktionen lehnen ihn ab. In der Vergangenheit auch, wenn der AfD-Kandidat zum dritten Mal aufgestellt wird und die Blauen gezwungenermaßen eine neue Personalie aufstellen.
Bis zum Einzug der AfD galt das fair play, dass jede Fraktion einen Vize stellen darf. Es geht dabei nicht nur um Anerkennung. Sondern auch um einen Sitz im Bundestagspräsidium. Dieses Gremium hat keine unwichtige Stellung im Bundestagsbetrieb: wöchentlich sprechen die Mitglieder über interne Angelegenheiten des Hauses wie etwa die Verwaltung und Personal, aber auch über PR, Verträge und Parteienfinanzierung. An diesen Sitzungen nimmt derzeit kein AfD-Mitglied teil.
Die Geschäftsordnung des Bundestags hat seit 2017 eine Lücke offenbart. Denn die Urheber gingen davon aus, dass selbstverständlich immer auch ein Fraktionsvertreter zum Vizepräsidenten gewählt würde. Dass dies nicht passieren könnte, und so Fraktionsabgeordnete als Vertreter des Souveräns benachteiligt würden, hat man sich wohl nicht so vorgestellt. Dass die Abstimmung der Mehrheit, also die urdemokratische Methode, die Rechte der politischen Minderheit beschneidet, könnte als Beispiel eines Paradoxons dienen; aber es ändert nichts daran, dass der Vorgang von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Und: Fraktionslose haben schließlich auch keine Vertretung im Präsidium.
Das Parlament als Herzkammer der Demokratie zeigt, dass die selbst festgelegte Arbeitsweise des Hauses schwerer wiegt als die Demokratie als solche. Daraus folgen allerdings zwei wesentliche Beobachtungen. Erstens: Wenn die Abgeordneten Vertreter des Souveräns sind, dann ist „der Souverän“ offenbar ein Wesen mit Abstufungen. Wie anders kann es sein, dass einige Vertreter mehr Rechte genießen als andere?
Zweite Beobachtung: Mit seinem Verhalten untergräbt der Bundestag seinen Anspruch, die Vertretung aller Deutschen zu wollen, wenn er über die Diskriminierung einer Fraktion auch deren Wähler diskriminiert. Ob das gemäß Geschäftsordnung oder juristischem Wege untermauert sein mag, ist dabei zweitrangig. Denn das Ansehen des Parlaments geht nicht von Paragrafen, sondern von dem Bild aus, das das deutsche Parlament mit diesem Vorgang bietet. Man will der AfD schaden, schadet aber damit dem Ansehen der Legislative – und dieser Ansehensverlust macht sich nicht nur bei den betroffenen AfD-Wählern breit.
Am Freitag war demnach Murmeltiertag. Der AfD-Kandidat Gereon Bollmann erhielt nur 84 Ja-Stimmen, 578 Bundestagsabgeordnete stimmten gegen ihn, 15 enthielten sich. Auch den Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium konnte die AfD nicht durchsetzen. Dort ist sie – wie im Bundestagspräsidium – nicht vertreten. Offenbar folgten die Abgeordneten dabei weniger ihrem persönlichen Gewissen, denn der ideologischen Überzeugung, gemeinsam ein „starkes Signal“ zu senden.
Geistig ist das nur einen Fingerschnipp von der Aktion auf der Leipziger Buchmesse entfernt, als die Masse Plakate erhob, um ihre Loyalität zur Demokratie zu bekunden. Dass solche Aktionen vielfach nicht das Gefühl von Gemeinschaft stiften, sondern eher Assoziationen mit ideologischen Massenbewegungen wecken, die Andersartige und Andersdenkende ausschließen, scheint man entweder nicht wahrzunehmen – oder geflissentlich zu ignorieren. Beides ist ein alarmierendes Zeichen.
Die Abstimmung am Freitag fiel dabei in eine bemerkenswerte Woche. Denn nicht nur im Bundestagspräsidium, auch in den Ausschüssen versuchen die anderen Fraktionen die AfD aus dem Betrieb zu halten. Während in der Legislatur 2017 bis 2021 AfD-Vertreter durchaus noch den Vorsitzenden in einigen Ausschüssen stellten – so etwa Peter Boehringer im Haushaltsausschuss – war das ab 2021 nicht mehr der Fall.
Anders als beim Bundestagsvizepräsidenten könnte es beim verweigerten Ausschussvorsitz ein Nachspiel geben. Denn üblicherweise werden die Vorsitzenden nicht gewählt. Stattdessen werden sie nach Stärke der Fraktion zugeteilt. Die Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung fallen dementsprechend an die AfD. Das gerade ein AfD-Vorsitzender im Innenausschuss als „heikel“ aus der Perspektive der anderen Parteien gilt, ist nachvollziehbar – arbeitet doch das Innenministerium und der Verfassungsschutz direkt und indirekt gegen die AfD an.
Gegen den Brauch der Zuteilung hatten zwar die Parteien schon bei der Boehringer-Ernennung im Haushaltsausschuss verstoßen, als es dort zur Wahl kam. Boehringer hatte sich aber damals durchgesetzt. 2021 überließ man nichts dem Zufall und verhinderte den AfD-Vorsitz in den Gremien mit einer Geheimwahl. Die AfD ist deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und anders als erwartet gibt es Hoffnungszeichen für die Oppositionspartei.
So hat Christine Langenfeld, die Richterin des Zweiten Senats, eine Formulierung aufgenommen, wie sie für den größten Teil der bundesrepublikanischen Geschichte galt und wie sie auch die AfD angeführt hat, um ihre Benachteiligung als Oppositionspartei zu belegen. Langenfeld sprach von einer „langen Tradition der proportionalen Beteiligung aller Fraktionen“. Das grundgesetzlich geschützte freie Mandat vermittle den Abgeordneten das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung auf parlamentarische Arbeit. „Inwieweit aber ein Recht der Fraktionen auf proportionale Besetzung der Ausschussvorsitze besteht und ob dieses Recht unter den Vorbehalt einer Wahl beziehungsweise Abwahl gestellt werden kann, sei allerdings bislang offen“, berichtet die Welt einschränkend.
Der Prozessbevollmächtigte der AfD, Michael Elicker, sprach am Mittwoch von einem „Missbrauch gegenüber der politischen Opposition“, der „sehenden Auges verübt“ werde. Die Antragsgegner – der Bundestag, dessen Präsidentin und die vom Verfahren betroffenen Ausschüsse – halten dagegen: eine Wahl in den Ausschüssen sei stets erlaubt. Sophie Schönberger, Prozessbevollmächtigte der Gegenseite, argumentierte, dass die AfD einen „urdemokratischen Vorgang“, nämlich die Wahl, als Verletzung ihrer Fraktionsrechte verkaufe. Traditionen könnten überdies ohne Verfassungsbruch „geändert werden“.
Am Mittwoch nahm auch der SPD-Justiziar Johannes Fechner Stellung in Karlsruhe. In einer anderen Causa, nämlich der Abwahl des AfD-Vorsitzenden Stephan Brandner im Rechtsausschuss im Jahr 2019, führte er ein anderes Argument an. Er bestätigte zwar, dass jeder Fraktion ihrer Größe entsprechend Ausschussvorsitzende zustünden. Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden aber die Mitglieder. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
So habe die AfD keinen wählbaren Kandidaten vorgeschlagen. Das gelte auch für den Gesundheitsausschuss. Dort haben die Parteien mittlerweile alle 5 AfD-Ausschussmitglieder durchfallen lassen. Der Argumentationslinie schloss sich auch der Unions-Justiziar Ansgar Heveling an.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst in ein paar Monaten erwartet. Seinen Schatten wirft das Verfahren aber jetzt bereits voraus. Die Tragweite des Konfliktes scheint noch nicht jedem bewusst zu sein. Dass es nicht so sehr um die Einflussmöglichkeiten der AfD, denn vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes geht, hat man außerhalb einiger Wagenburgen noch nicht verstanden.
Meiner Meinung nach hört sich das ganz klar nach einer grünen Idee an. Nur doe Grünen können auf eine dermaßen dumme Idee kommen. Linke und SPD sind mittlerweile so verkommen, dass die direkt mitziehen. Aber das Union und FDP dieses antidemokratische Spiel mitspielen, das ist der wahre Schock. Wobei, mittlerweile wundert mich auch bei denen nichts mehr. Diese selbst ernannten Demokraten bekommen allerdings nicht mit, dass dies beim Volk absolut schlecht ankommt. Nicht nur, dass jeder sieht, wie naiv eine Opposition mit antidemokratischen Mitteln geschadet wird, um angeblich die Demokratie zu retten, nein, es wird auch als Kindergarten wahrgenommen.
Hinzu kommt, dass angeblich die Qualifikation eine Rolle spielt. Klar, Koryphäen wie Bas, Pau und Göring-Eckhardt sprechen schließlich für sich. Das Schlimme ist tatsächlich, in ihrer Hybris bekommen sie nicht mit, wie sehr sie der Demokratie schaden und wie schlecht es beim Souverän ankommt. Es wird Zeit, dass deren Bubble platzt.
„Glaubwürdigkeit“ ist ein rein konservatives Konstrukt, dieses Vertrauen muss man sich i.d.R. durch stringentes Handeln nach immer demselben Maßstab über längere Zeit hart erarbeiten. Progressive dagegen kennen weder Stringenz (noch Arbeit) und haben überhaupt keinen Maßstab, hier gilt ausschließlich „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ bzw. das habecksche „Der Staat macht keine Fehler!“ mit dem impliziten „Der Staat sind wir Grünen“. Wie könnten die auch sonst so problemlos zwischen Friedenstaube und Kriegsfalke, zwischen Naturschutz und Umweltzerstörung, zwischen Frauenrechten und Islamisierung springen und jede auch noch so gegensätzliche Position zeitgleich mit völliger Inbrunst und felsenfester Überzeugung vertreten? Konservative und Progressive verwenden zwar dieselben Wörter, diese haben aber mitunter eine diametrale Bedeutung, siehe dazu auch „Gerechtigkeit“: (leistungsabhängige) Proportionalität versus leistungslose Gleichheit/-stellung. Falls Progressive den Begriff „Glaubwürdigkeit“ überhaupt verwenden würden, dann bemessen die daran höchstens die Treue zur Partei und deren tagesaktuellen Aussagen. „Glaubwürdig“ wäre dann jemand, der gestern Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und heute an den Patriotismus der Industrie appelliert. Die er dann morgen als „Kapitalistennazis“ aus dem Land jagt…
Das geheime Anforderungsprofil für einen wichtigen Posten im Bundestag lautet vermutlich: Keine Lehre, keine ordentliche Berufsausbildung, kein abgeschlossenes Studium, nie einer seriösen Arbeit nachgegangen, falsch, verlogen und hinterhältig, Antifa-Sympathisant, Linksextrem oder Totalitär, und kein Mitglied der einzig echten Oppositionspartei AfD.
Interessant ist wie völlig ungeniert die selbsternannten einzigen Demokraten sich als ausgewiesene Anti-Demokraten öffentlich outen. Anstand und Charakter sind bei solchen Leuten Fremdwörter. Einige totalitäre Staaten und Diktaturen werden interessiert zuschauen um zu lernen wie die deutschen Anti-Demokraten der Altparteien mit fadenscheinigen Argumenten und mit Klauen und Zähnen ihre Tröge verteidigen.
Die Überschrift müsste meiner Meinung nach heißen: „Der Rest von Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel“. Im Zusammenhang mit den links-grünen Politclowns des Altparteienkartells das Wort „Qualifikation“ in den Mund zu nehmen, zeugt von einer erstaunlichen Chuzpe.
Wen von den Abgeordneten der Altparteien interessiert denn noch die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn er ohne Bezüge dann selbst nicht mehr darin vorkommen würde? Die Debatte ist viel schlichter: bei einer neutralen Berichterstattung hätte die AFD 40% und die Union 15%. So einfach ist das.
Es ist die in meinen Augen verfilzte Parteiendemokratie, die solche undemokratischen Prozesse fördert. Wenn Abgeordnete statt in Direktwahl auch von entsprechenden Parteien in den Bundestag delegiert werden, sind sie nicht mehr ihrem Gewissen, sondern einer Parteidisziplin verpflichtet. Durch Fraktionszwang bei Abstimmungen, egal ob angeordnet oder nur moralisch verpflichtet, wird die eigentlich wichtigste Gewissensfrage völlig undemokratisch ausgetrickst. Wenn dazu wichtigste demokratische Positionen nach Gutsherrenart nur noch zwischen den Parteien ausgehandelt werden, trifft es ganz bestimmt nicht mit dem Wählerwillen überein. Da geht es nicht mehr um die Besten, sondern nur noch um ideologische Treue. Es hat schon seinen ideologischen Grund, dass in Deutschland von einer parteigebundenen Bundestagsmehrheit Volksentscheide zu den wichtigsten alle betreffenden Problematiken abgelehnt werden. Viele Wahlberechtigte sehen in ihrer Ohnmacht, ungehört zu bleiben, nur noch den Gewissensausweg der Wahlverweigerung.
„Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Was heißt „ungeeignet“? definiert sich das nach Haltung oder nach Qualifikation? Haltung wäre undemokratisch und Qualifikation läßt sich einfach nachweisen. Gilt das Argument auch für Ministerposten?
„Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel“. Den Headliner kann ich so nicht unterstützen. Denn allerspätestens seit Merkel gab es diese Glaubwürdigkeit nicht mehr. Selbst Schröder hielt sich für einen Halbgott und zog sein eigenes Ding durch. Sowohl der VS als auch das Parlament können eigentlich in die Tonne.
„Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“ Wenn ich Richter wäre, würde ich mir die Kriterien vorlegen lassen, die definieren, was einen geeigneten Kandidaten ausmacht. Sollte der SPD-Justiziar das nicht können, würde ich mich als Richter nicht ernst genommen fühlen und ihm die Hölle heiß machen.
Was haben Berufslose und Studiumabrecher, aber von der nationalen Front gewählte oder gesetzte Posteninhaber im Bundestag wie Göring-Eckard, Kühnert, Omnipur, Lang oder andere gegenüber einem Herrn Böhringer AfD zu bieten? Was macht diese Leute besser oder qualifizierter? Nichts! Im Gegenteil.
Wiki: Peter Boehringer wuchs in Göppingen auf und machte 1988 Abitur am dortigen Mörike-Gymnasium. Nach seinem Wehrdienst von 1988 bis 1989 bei der 1. Luftlandedivision in Bruchsal schloss er 1991 eine kaufmännische Ausbildung mit Auszeichnung als bester Absolvent in Baden-Württemberg ab. Von 1991 bis 1995 studierte Boehringer an der European Business School in Oestrich-Winkel sowie in den USA und Großbritannien. Abschlüsse erhielt er als Diplom-Informatiker (FH) und Diplom-Kaufmann. Von 1994 bis 1998 war er Unternehmensberater bei Booz Allen Hamilton in der IT- und Telekommunikationsbranche. Von 1998 bis 2002 war er in der Telekommunikationsbranche sowie als Investmentmanager bei der Technologieholding GmbH und bei 3i tätig. Seit 2002 ist er freier Autor und Vermögensberater mit Schwerpunkt auf Sachwertanlagen. Boehringer ist seit 2012/13 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Er war Vorstand der 2003 gegründeten Deutschen Edelmetall-Gesellschaft und Aktivist der im Jahr 2011 ins Leben gerufenen Bürgerinitiative Holt unser Gold heim, deren Ziel die Verlagerung der Deutschen Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland ist. Im Jahre 2015 veröffentlichte Boehringer zu diesem Thema beim FinanzBuch Verlag das Buch Holt unser Gold heim. Jan Mallien wertete das Buch und die Initiative im Handelsblatt Global als Zeichen dafür, wie emotional die Deutschen beim Thema Gold reagierten.
Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden aber die Mitglieder. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Und das in einem Land, dass Baerbock zum Aussenminister und Habeck zum Wirtschaftsminister ernannt hat?
Da ist es wohl nicht mehr so wichtig?!?
Sehr gefährliches Fahrwasser!! Genauso können dann Direktkandidaten argumentieren, wenn sie aufgrund des grünwoken Wahlgesetzes nicht berücksichtigt werden.
Tja, dann war die Wahl von Kemmerich in Thüringen wohl kein urdemokratischer Vorgang… wenn man schon so viel an Wahlen und Demokratie rumgeschraubt hat wie die Altparteien, sollte man vorsichtig sein, es könnte einem manches schmerzhaft auf die Füße fallen.
Ich habe Einige mit überdurchschnittlichem Bildungsabschluß nachgeschaut:
Kevin Kühnert:
Ricarda Lang:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Omid Nouripour:
Sebastian Hartmann:
Obmann
Ordentliches Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Jamila Schäfer:
Vorsitzende
Ordentliches Mitglied
Emilia Fester:
Obfrau
Ordentliches Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Katrin Göring Eckardt:
Bundestagsvizepräsidentin
Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag Bereich „Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag“ ein-/ausklappen
Vizepräsidentin
Ordentliches Mitglied
Das sind jetzt nur die, die mir sofort ohne weitere Recherche eingefallen sind.
Macht Fechner, SPD immer solche Witze?
Also – Emilia Fester als (ordentliches) Mitglied der Kinderkommission finde ich schon passend, damit ist sie aber auch voll ausgelastet
Da bin ich mir nicht sicher. Manches Kind wäre da wesentlich besser geeignet. Ich will da nur auf eine andere Grün*In hinweisen, die ich ebenfalls oben anführte, Jamila Schäfer, und ihre Weisheiten auf YT.
„Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel“
Ist das überhaupt möglich?
Ein Parlament kann doch nicht glaubwürdiger sein, als es Politiker sind.
Die Glaubwürdigkeit des Parlaments? Die steht schon lange nicht mehr auf dem Spiel, es gibt sie nicht. Dort sitzen über 700 Klatschhasen (pardon, meist schwänzt über die Hälfte) ohne eigene Entscheidungsfreiheit. Alles wird von der Fraktionsführung vorgegeben, wer nicht folgt ist bein nächsten Mal weg vom Futtertrog.
Es sind wirklich Abgründe, die sich inzwischen in unserem Land auftun. Immer wieder werden die menschlichen Werte von Integrität und Gerechtigkeit mit Füßen getreten. Offenbar haben die Väter unserer Verfassung leider nicht erwartet, dass es jemals dazu kommen könnte. Zumindest deuten die immer offensichtlicher werdenden Lücken in unseren Gesetzen darauf hin.
KLagen vor dem Verfassungsgericht hören sich wichtig an. Da das oberste Gericht aber mit Parteisoldaten besetzt ist, würde ich der AFD keine große Hoffnung machen. Und 80% der Wähler finden es gut, wenn die einzige Oppositionspartei ausgegrenzt wird. Es sind ja eh nur Nazis. Wenn man das Thema im Kollegenkreis anspricht, kommt immer genau die Antwort. Der deutschen Bevölkerung geht es noch zu gut. Die AFD muss, so schwer es fällt, auch noch die nächste Wahlperiode bis 2030 überstehen. Dann wird der Wechsel kommen, weil alles zerstört ist (Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Zusammenhalt der Gesellschaft).
Es nützt dann nur nichts mehr, die Trümmer zu verwalten, das dankt einem keiner…
Es geht hier nicht um eine Klatsche abzuholen. Diese Klatsche – wenn es denn eine geben sollte – wird das Gericht treffen. Eine sogenannte provozierte und selbst verabreichte Delegitimierung des Gerichtes und des Parlamentes.
Die Glaubwürdigkeit DIESES Parlaments ist bereits seit dem Einzug der AfD verspielt. Mit der Änderung der
Alterspräsidentschaft zu Gunsten der Blockparteien, wurde die Glaubwürdigkeit zu Grabe getragen. Des weiteren ist das belanglose und beliebige Geschwafel der SED-Parteien von den Vorträgen der Volkskammer-Akteure, schon lange nicht mehr zu unterscheiden und erinnert ganz stark an „byzantinisches Geschwätz“.
Solche Ablehnungen wegen Nichteignung müssten dann aber begründet werden.
Mich interessiert etwa, warum der Linke-Politiker Klaus Ernst als Elektromechaniker zum Vorsitzenden des Ausschuss für Klimaschutz und Energie geeignet ist, der Elektromonteur und AfD-Politiker Karsten Hilse für den vakanten Posten des stellvertretenden Vorsitzenden jedoch abgelehnt wurde.
Ich denke, es hat mehr mit einem undemokratischen Ungeist und einer Zickenmentalität der Parlamentarier zu tun als mit sachlichen Gründen.
Sehr geehrter Herr Gallina, dem Titel Ihres grundsätzlich richtigen Textes muß insofern widersprochen werden, als dieses Parlament angesichts seiner vielfachen Bürgerver- und mißachtung (stellvertretend: Euro, EU, Corona, Selbstbestimmungsgesetz uvam) seine Glaubwürdigkeit schon lange verloren hat.
Ähnlich wie in der Flora, in der große, mächtige Bäume äußerlich unmerklich von Parasiten ausgehöhlt werden, ergeht es staatlichen Institutionen. Erst wenn ein Sturm ihre Standfestigkeit herausfordert, liegen sie zur allgemeinen Überraschung gefällt am Boden.
Die möglicherweise schlimmste Erkenntnis aus den Corona-Jahren besteht in der Offenbarung, wie klein die Anzahl derjenigen ist, die bereit sind, für eine liberale Demokratie einzustehen.
Sie schreiben: „Mit seinem Verhalten untergräbt der Bundestag seinen Anspruch, die Vertretung aller Deutschen [sein] zu wollen, wenn er über die Diskriminierung einer Fraktion auch deren Wähler diskriminiert.“
Mehr als das: Dieses Verhalten ist eine offen verfassungsfeindliche Verschwörung. Mit der Brandmauer, die ja auch Gesetze verhindert, die eigentlich von der Mehrheit der Abgeordneten gewollt sind bzw. einen gewählten MP in Verfälschung des Wählerwillens abgesetzt hat, wird das Prinzip der Repräsentation des Volkes offen sabotiert. Natürlich kann niemand die Abgeordneten zu einer bestimmten Stimmabgabe zwingen. Doch die Begründung „…so habe die AfD keinen wählbaren Kandidaten vorgeschlagen.“ ist in permanenter Wiederholung eine offene Verhöhnung der repräsentativen Demokratie. Gegen die Verschwörung kann nicht strafrechtlich ermittelt werden, schon weil die Abgeordneten Immunität genießen. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte, nach meiner unmaßgeblichen Meinung, schon etwas gegen diese schamlose, verlogene Verschwörung unternehmen:
Letztlich liegt es aber am Souverän, den Wahlbürgern, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Parteien, die sich an der Brandmauer beteiligen, sind grundsätzlich solange unwählbar, wie sie diese Praxis nicht deklariert aufgeben.
„Glaubwürdigkeit“ geht den Blockparteien schon lange am Allerwertesten vorbei. Allein, dass sie die Macht haben, zählt für sie. Andere Kriterien existieren nicht.
Eine echte Demokratie zu gestalten und mit Leben zu erfüllen ist nicht einfach. Erstaunt ist festzustellen das viele denken Demokratie ist die Macht der Mehrheit. Nein das ist Bolschewismus.
Die als Block gegen die AfD agierenden Parteien benehmen sich nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert…“.
Ob ein Kandidat „geeignet“ ist oder nicht, darüber entscheiden nicht die übrigen Abgeordneten. Aufgrund der Gleichheit aller Mitglieder des Bundestages kraft freier, gleicher und geheimer Volkswahl ist jeder auch gleich geeignet. Es gibt da keine Abgeordneten unterschiedlichen Ranges.
Die Sache ist eigentlich so klar wie Kloßbrühe. Das Parlament ist die gesetzgebende Vertretung des Volkes deren Zusammensetzung durch Wahlen bestimmt wird. Die Vizevorsitzenden, noch viel mehr aber die Ausschussvorsitzenden sind gemäß Satzung Bestandteil der Arbeitsweise des Parlaments. Wenn ein Teil der Abgeordneten daran gehindert wird, sich an der Arbeit des Parlaments zu beteiligen, wird damit der demokratische Status der Volksvertretung in Frage gestellt. Die Argumentation der anderen Parteien ist absurd. Sie behaupten im Endeffekt, eine Mehrheit der Abgeordneten müsste das Recht haben, mittels Abstimmung untereinander die Minderheit der anderen Abgeordneten ihrer Rechte zu berauben und verkaufen das noch als Demokratie.
Den Artikel habe ich nicht gelesen, nur die Überschrift. Welche Glaubwürdigkeit sollte auf welchem Spiel stehen? Die Abnickbude hat keine Glaubwürdigkeit, die auf irgendeinem Spiel stehen könnte. Jede Lottobude hat eine höhere Glaubwürdigkeit als die Abnickbude.
Herr „Peter62“ hat mit den Worten des Volkes den Sachverhalt prägnant zusammengefaßt.
Bravo!
Klimaschwachsinn und Heizungsgesetz wären in einer halben Stunde abgefrühstückt.
Gibt es noch was verfessungsfeindlicheres als das Bundesverfassungsgericht? Von der Regierung und der SPD mal abgesehen?
Die „demokratischen Fraktionen“, zu denen sich auch zwei Gruppen gesellt haben, dürften sich schon lange rückversichert haben, dass „die Luft rein ist“. Der Weg nach Karlsruhe ist ja nicht so weit; gelegentliche Gruppenspeisungen fördern das Betriebsklima.
Die „Demokratie“ ist ja immer öfter begleitet von dem Possesivpronomen „unsere Demokratie“. Gemeint ist, dass Demokratie in den Besitz des Parteienkartells der Altparteien und ihrer Satelliten in Medien, Verwaltung und so getarnten Nichtregierungsorganisationen übergegangen ist. Während der Grundgedanke der Demokratie die Möglichkeit eines Machtwechsels ohne Blutvergießen verspricht, bedeutet Verteidigung der Demokratie heute Verteidigung des Besitzstands der Mächtigen.
Bemühen Sie Ihre Suchmaschine und schauen sich die Biographien der momentanen Ausschußvorsitzenden an, so werden Sie KEINEN finden, der vom jeweiligen „Fach“ ist.
Die meisten Leute bekommen ihre Informationen aus Tagesschau und Co. Die erfahren es entweder gar nicht oder es wird richtig geframt. D.h. die meisten werden weiterhin in der besten Demokratie aller Zeiten weiter leben.
„Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden aber die Mitglieder. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Werter Herr „SPD-Justitiar“ Fechner, QUALIFIKATION scheint mir gerade NICHT das ausschlaggebende Kriterium zur Besetzung des Ausschußvorsitzenden zu sein, wenn ich mir so deren Biographien anschaue.
Beispielhaft sei die Vorsitzende des „Ausschuß für Digitales“, eine Frau Tabea Rößner, zu benennen.
„Sie studierte von 1985 bis 1992 Musikwissenschaft, Kunstgeschichte und Theater-, Film- und Fernsehwissenschaft zunächst an der Universität zu Köln, dann an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main und schloss mit dem Magister Artium ab. Von 1992 bis 1994 absolvierte sie das Aufbaustudium Journalistik mit dem Nebenfach Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.“ (Wikipedia)
Ergo eine ausgewiesene Fachkraft:
„Der Ausschuss ist beratend an allen Gesetzentwürfen, Anträgen, Berichten sowie EU-Vorlagen zum Thema Netzpolitik beteiligt. Er befasst sich mit Digitalisierung, Vernetzung und digitalem Wande.“
Der Rest der jeweiligen Vorsitzenden, sind entweder Juristen, Politologen etc.pp.
Allesamt sind sie fachfremd.
Glaubwürdigkeit setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Wer andere Meinung mit unzutreffenden Argumenten ausgrenzt der zerstört die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes genau so, wie der der Verboten bis ins Wohnzimmer (Heizungsgesetz) zustimmt und Bürgergeld für 700.000 Ukrainer beschließt, die dringend in ihr Land und teilweise (Fahnenflüchtige) an die Front gehören. Es fehlt in der Kriegswirtschaft der Ukraine dringender an Personal als an Waffen und Munition.
Bürgergeld erhalten zur Zeit fast 5,5 Mio. Menschen und das ist mit Miete, Heizkosten, GEZ teilweise höher als Rente nach 40 Jahren Maloche. Ich kenne Deutsche Faulenzer, die sich den ganzen Tag vom Bürgergeld voll laufen lassen. Ein spitzen Konzept wenn Erwerbsfähigkeit anders als immer von der Regierung propagiert gar keine Rolle spielt.
Der Lebenslauf in Absurdistan: Kindergarten, Schule, BürgerGeld = Rente – das kann sich kein Staat leisten!
Mir faellt leider nichts Besseres als Beschreibung des Ganzen ein, aber „rührend“ ist zumindest nicht weit weg. Der ehrenwerte Versuch, qua Argumente und Recht Demokratie gegennTotalitaere durchzusetzen, deren „Begruendung“ mit “ verraeterisch“ nur unzulaenglich bewertet wuerden, ist, zumal vor dem „BVerfG“, durchaus spannend. Die naheliegende Frage, wie es weitergeht, falls das Gericht iSd Macht und nicht des Rechtes entscheidet, bleibt besser offen. „Niedlich“ ist der objektiv natuerlich richtige Versuch auch deshalb, weil er er selbst im Erfolgsfalle die weitestgehend ( und offiziell) bereits abgeschaffte Demokratie nicht retten bzw wiederherstellen wird. Unter anderem, weil 80 % plus x genau das gar nicht wollen. Die „Verständigung“, auch kollusive Absprache der grossen Mehrheit in Sch’land, ist bereits vor Jahren erfolgt : Wenn die Demokratie nur mit der AfD geht, dann machen wir es lieber ohne Demokratie. Damit erledigt sich das Thema AfD von selbst. Ein bisschen Heuchelei oder Scheinheiligkeit ist natuerlich immer dabei, denn die gehoert zum gemeinen Deutschen wie u. a. der Untertanengeist. Ich wuensche der AfD Erfolg. Das Grundproblem wird dadurch nicht geloest wie man bereits daran erkennen kann, dass die Unterstützung auch jenseits von Rotgruen erwas zögerlich ausfaellt. Und nun darf der gruene Troll, der sich hier offenkundig verirrt hat, was bei Gruenen durchaus vorkommen kann, „bewerten“ .
„Nun treffen sich die Streitparteien vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Schön wär’s ja.
Aber leider treffen sie sich vielmehr vor Harbarth!
Dieses Parlament hat keine Glaubwürdigkeit mehr. Ein wild schreiende Menge an Ungebildeten, die mit abstrusen Argumenten ihre Ideologie verkaufen wollen und gegen alle Interessen des Landes und der Gesellschaft agieren, kann man keinen Glauben schenken. DAs einzige, was man denen noch schenken kann, ist Verachtung. Die CDU gehört dabei genauso zum Block der Vernichter. Das, was die Oppositionsarbeit nennen, ist Affentheater, das genau kalkuliert ist, um eventuelle Koalitionen, selbst mit den Übelsten, nicht zu gefährden. Die paar wirklichen Politiker trauen sich nicht mehr aus der Deckung, wissend, dass sie sofort angegriffen und diffamiert werden. Er hat Jehova gesagt, passt auch hier sehr gut. Inhalte zählen nicht, ein falsches Wort reicht. Und deshalb halten die lieber den Mund, als die Pfründe zu gefährden. Ein Trauerspiel, dass allein die links-grüne unfähige Truppe der Unwissenden etabliert hat. Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bürger nun langsam den Irrsinn und den Verrat am eigenen Volk erkannt hat und nur noch darauf wartet, es den Tätern heimzahlen zu können.
„Am Mittwoch nahm auch der SPD-Justiziar Johannes Fechner Stellung in Karlsruhe. ….Er bestätigte zwar, dass jeder Fraktion ihrer Größe entsprechend Ausschussvorsitzende zustünden. Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden aber die Mitglieder. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Ich würde sagen, dass die Formulierung des SPD-Justitiars Johannes Fechner an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Hier wird die Qualifikation eines Ausschussvorsitzenden höher gewichtet, als die eines Ministers. Wenn es nach Qualifikation ginge, dürften viele Minister nicht im Amt sein. Mir kommt es schließlich so vor, als ob es stets nur um Ideologie geht.
Das Denken von Paus, Faeser und allen Grünen ist gar nicht so schwer zu verstehen:
Erkläre Sozialismus zur Demokratie, dann ist „Demokratie schützen“ ganz einfach der Sieg des Sozialismus!
Und auch die CDU ist leicht zu begreifen:
Ob stärkste Partei in einer freien Gesellschaft oder stärkste Partei im Grünen Sozialismus ist zu einem Gesichtspunkt vollkommen gleichbedeutend:
Stärkste Partei!
„Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Die Regel wurde bei der Besetzung des Wirtschafts- und Außministerium nicht angewendet? Das hier Inkompetenz Einzug gehalten, erkennen sogar die Leute an unserem Kiosk.
Nicht nur im Außen- und Wirtschaftsministerium. Mir fällt auch beim angestrengtesten Nachdenken kein Ministerium ein, bei dem man sagen könnte, das ist nach Qualifikation besetzt. Beim Bundeskanzler- und Bundespräsidialamt sieht es nicht besser aus. Allerdings, war es das jemals? Die aktuellen Personalien schißen hingegen schon den Vogel ab.
Nicht nur auf die Minister schauen. Viel interessanter sind die Fachbeamten gleich darunter, die jenen zuarbeiten, die Stichworte liefern, die Reden schreiben. Siehe das besonders markante Beispiel Habeck-Graichen oder Habeck-Mazzucato…
Habeck wäre doch allein zu seinen Bocksprüngen gar nicht fähig angesichts seiner kompletten Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsdingen.
Glaubwürdigkeit diese Parlaments … der Lacher zum Sonntag, Danke.
Eine Ansammlung meist bildungsferner, Realitätsverweigerer aus Einheitspartei Listen dazu noch mit feudalen Bezügen als Parlament zu bezeichnen… ich bitte sie. Dann war die DDR Volkskammer eher ein glaubwürdiges Parlament, das zumindest mit Leuten mit Bildung und Arbeitsleben zusammengesetzt war. Die Brandmauer mit der Verweigerung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen von Land und Leuten hat diese teure Schwatzbude schon seit Jahren ad absurdum geführt.
Das was Sie schreiben wird besonders deutlich, wenn man in die Gesichter der Bundestags-Vizepräsidentinnen schaut:. Der stets krampfhafte Versuch, bei Reden der AfD ja nicht den Eindruck von Verständnis zu wecken. Lächerlichkeit pur!
Woll, jetzt verstehe ich auch, warum das „Stellen auf sachlicher Ebene“ in den Ausschüssen nicht funktioniert….ist ja keiner da!!:)
Deshalb heißt so ein „Ausschuß“ ja auch „Ausschuß“, weil er Ausschuß produziert.
Für mich ein Grund mehr , die AfD zu wählen . Die Altparteien hängen an ihren gut bezahlten Posten , kleben gradezu an den Geldtöpfen . Die Demokratie interessiert anscheinend keinen , der es gewohnt war mit gleichgesinnten und Spezeln die warmen bestbezahlten Sitze zu teilen . Glaubwürdig ist das Parlament schon lange nicht mehr , das Vertrauen in den BT und die herrschenden Parteien , schwindet immer mehr bei den Wählern .
Die Glaubwürdigkeit des Parlaments ist schon lange beschädigt.
Wenn die Abgeordneten Vertreter des Souveräns sind, dann ist „der Souverän“ offenbar ein Wesen mit Abstufungen.
Treffender kann man es nicht formulieren.
Wer AfD wählt, soll kein Demokrat sein?
Wenn der Bundestag den Anspruch hat, die Vertretung aller Deutschen zu wollen, dann kann die AfD nicht ausgeschlossen werden.
Eine Schande für die Demokratie, wenn ganze Wählergruppen ausgeschlossen werden.
Parteien, die in der Sache nichts auf der Pfanne haben, reduzieren alles auf rechtsextrem und/oder AfD, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Und damit ja keiner in die Verlegenheit kommt, in der Sache etwas zu leisten, Vorschläge zum Vorteil des Landes einzureichen u.a. wird fleißig über andere Dinge schwadroniert, z.B. berichtet die welt
– Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor.
„Dass die Abstimmung der Mehrheit, also die urdemokratische Methode, die Rechte der politischen Minderheit beschneidet, könnte als Beispiel eines Paradoxons dienen“
Ich sehe das nicht als Paradoxon, sondern als einen der Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Mehrheitsdiktatur.
Die dem Abstimmungsverhalten zugrundeliegenden Mehrheiten erinnern mich an die Mehrheitsverhältnisse in der Volkskammer zu finstersten DDR Zeiten.
Würde die AfD es selber nicht machen? Ich meine das auch die AfD so handeln würde wenn sie denn in der position wäre.
Woher wollen Sie das wissen? Oder vermuten Sie als aufrechter Blockparteienwähler das nur, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen? Man kann natürlich immer argumentieren, daß irgendwer irgendetwas unter Umständen vielleicht auch so macht. Die einzige sinnvolle Lösung ist doch aber, AfD zu wählen, um dann zu sehen, ob sie das tatsächlich auch so machen. Wenn sie es dann machen, dann kann man lamentieren. Alles vorher ist scheinheilig.
Kennen Sie den Unterschied zwischen redlicher Arbeit und Ideologie? Scheinbar nicht.
Es soll tatsächlich noch Menschen geben, deren Verhalten nicht von Ideologie, sondern von Integrität und Sinn für Gerechtigkeit beeinflußt wird. Das ist allerdings gerade für Ideologiegetriebene kaum vorstellbar.
„Das mag nach der Geschäftsordnung richtig sein.“
Nein, das ist nach der Geschäftsordnung nicht richtig, denn die basierte auf einem Quorum der Verteilung der Ausschußsitze nach Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen.
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20061000.pdf&ved=2ahUKEwiRr_TL7oyFAxV9h_0HHfz9DbkQFnoECDUQAQ&usg=AOvVaw1tr6d8nGS0u6AgXQ5yOUJ7
Auf die AfD zu diskriminieren und rauszumobben hat man die Geschäftsordnung soweitngeändert dass die Ausshußteilnahme durch Wahl erfolgt.
Allerdings steht in der Geschäftsordnung:
(2) Bei der Bestimmung des Vorsitzenden des Unterausschusses soll der Ausschuß sich nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen richten (§ 12).
(3) In einem Unterausschuß muß jede Fraktion, die im Ausschuß vertreten ist, auf ihr Verlangen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein.
Wie die Mitglieder von Hauptausschüßen ausgewählt werden, davon steht nichts in der Geschäftsordnung.
Ich gehe davon aus, dass dasselbe gilt wie für Unterausschüsse.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go_btg-197104
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166
„Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Das könnte so sogar stimmen: in der Masse der Studienabbrecher, der Unqualifizierten, der Unfähigen und der Leute in den Altparteien, die nie auch einen einzigen Tag produktiv gearbeitet haben, fallen die AfD Leute natürlich auf. Das macht sie ungeeignet für einen solchen Posten, denn diese Truppe der Altparteien benötigt um sich herum eine weitere „Phalanx der Unfähigen“ (Markus Krall), damit sie nicht (negativ) auffallen. Ja, aus dieser Sicht sind die AfD-Leute „ungeeignet“.
Angesichts des „demokratischen Blocks“ (Zitat Einlassung Lindner), erkenne ich für die bevorstehenden Wahlen (Land/Bund) ebenfalls keinen „geeigneten“ Kandidaten (gedacht aus 2 biologischen Geschlechtern ?).
„Nun treffen sich die Streitparteien vor dem Bundesverfassungsgericht.“
ich wünsche der AfD viel Glück, das braucht sie bei den heutigen Richtern und Richterinnen. Möge die AfD mit ihfer Klage Erfolg haben.
Nun ist es zum Glück noch so, dass selbst das BVerfG nicht komplett willkürlich entscheiden kann. Auch dort kennt man as Wort Zukunft. Dass dieser links-grüne Zirkusblock keine Zukunft hat, weiß wohl jeder.
Und warum tun sie es dann?
Haben Sie die letzten Entscheidungen dieser Kasper verschlafen?
Warum wird das Verfassungsgericht eigentlich von Parteien und Regierung besetzt, wenn es doch den Bürger genau vor diesen beschützen soll?
Die AfD hat also den jeder Fraktion zustehenden Posten des Vizepräsidenten nicht bekommen und klagt dagegen. So weit, so verständlich.
Klagt sie dagegen, daß der Bundestag ohne gültiges, grundgesetzkonformes Wahlrecht zustande gekommen ist?
Klagt sie dagegen, daß der Kanzler eine „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK) abhält, der jedwede Rechtsgrundlage fehlt?
Hat die AFD auf Herausgabe der RKI Protokolle geklagt?
Ich habe Verständnis, daß die AfD ihr Recht einklagt, aber ich habe den Eindruck, daß sie das große Ganze dabei aus dem Blick verliert:
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr!
ILLUSIONEN
des Politestablishments: wenn die meinen, die AfD mit solch schmutzigen, lächerlichen Mätzchen kleinzukriegen, dann sind sie sowas von schief gewickelt. Wenn sie mich jetzt fragen würden „ja wie kriegen wir sie denn sonst klein“ würde ich antworten „GAR NICHT“. Die AfD bildet ein immer wichtiger werdendes, untrennbar zu jeder Demokratie zugehörige, Element ab: das Rechtskonservative.
Das was die CDU über Jahrzehnte war (zum Segen der Bonner Republik), jetzt aber nicht mehr sein will bzw. nicht mehr sein kann. Und selbst, wenn sie die AfD verbieten würden (was ihnen wohl kaum gelingen dürfte), die Menschen mit ihrem berechtigten Unmut können sie nicht verbieten. Dann geht man einfach am nächsten Tag und macht dieselbe Partei unter anderem Namen wieder auf. Da können sie dann verbieten, bis ihnen die Finger glühen.
Der Bürger wird immer das letzte Wort haben. Überdies ist die AfD inzwischen nicht nur stark (und demnächst noch viel stärker) im Bundestag und fast allen Landtagen vertreten, vor allem auf kommunaler Ebene wächst sie, von den Mainstreammedien unbemerkt, enorm. Sie hat meist nicht einmal genug Personal, um alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen.
Daher können die sich diesen Zirkus, den sie jetzt seit Jahr und Tag im Bundestag abziehen, sonst wohin stecken. Die Leute durchschauen es und es treibt mich und viele andere nur umso mehr auf die Barrikaden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Linksgrünes Chaos? Ohne mich.
Neulich beschwerte sich ein Mitglied der CDU-Fraktion in einem anderen Medium darüber, dass die AfD das BVerfG mit Anträgen und Klagen überziehen würde. Das Selbstverständnis der selbsternannten Demokraten driftet so langsam in den pathologischen Bereich.
Ein Recht ist kein Recht wenn es der willkürlichen Gnade von politischer Konkurrenz untersteht.
„Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“ – so so, für Minister oder den Kanzler scheint das wohl nicht zu gelten. Wenn eine Demokratie die AfD nicht aushält, hat sie meiner Meinung nach den demokratischen Weg deutlich verlassen.
Demokratiesimulation, die geradewegs in eine Demokratur führt. Der nächste Schritt ist vorgezeichnet…und zu Teilen schon erkennbar! Danke für 75 Jahre Umerziehung zur „Demokratie“. Woran hat es denn gehapert?
> Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel
Etwas, was nicht mehr existiert, kann unmöglich auf dem Spiel stehen.
Dazu fällt mir soviel ein. Was aber nicht besser wäre als Ihr, mit einem Satz auf den Punkt gebrachter, Kommentar.