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Studie gewerkschaftsnaher Stiftung

Die Wirtschaft schrumpft weiter – und Minister Habeck frohlockt

21.03.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Wirtschaft schrumpft, die Zahl der Insolvenzen steigt, dafür geht die Zahl der Aufträge zurück. Die wirtschaftliche Lage ist ernst – nur der zuständige Minister Robert Habeck findet die Situation gut.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im Jahresdurchschnitt 2024 um 0,3 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose. Und auch im kommenden Jahr 2025 erwartet das Institut keine aufblühende deutsche Wirtschaft: „Die deutsche Konjunktur kann sich nur langsam aus ihrer Schwächephase lösen“, schreibt das IMK.

Die Gründe: Eine „restriktive Fiskalpolitik der Bundesregierung und zunächst weiterhin hohe Zinsen“. Nächstes Jahr soll das BIP demnach um 0,8 Prozent steigen. Auf eine „leichte Rezession“ in diesem und im letzten Jahr soll also ein „schwaches Wachstum“ im kommenden Jahr folgen. Und auch das nur im besten Fall. In letzter Zeit musste das Wirtschaftsministerium Wachstumsprognosen immer wieder nach unten korrigieren.

Die Ökonomen des IMK gehen davon aus, dass sich die geldpolitische Situation verbessern wird: Sie vermuten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ab April den Einlagenzins von vier Prozent auf drei Prozent senken wird, um unter anderem auf die „deutlich gesunkene Inflation“ zu reagieren: Die Teuerungsrate liegt laut IMK-Prognose in diesem Jahr mit durchschnittlich 2,4 Prozent „wieder nahe am Ziel der EZB“ und wird dieses Mitte 2025 mit 2,0 Prozent erreichen. Das IMK würde es begrüßen, wenn die EZB den Einlagezins senkt: Das wäre ein „längst überfälliger“ Beitrag, um die „stagnativen Tendenzen in der Währungsunion“ nicht noch weiter zu verfestigen.

Aber in Sachen Ampel-Politik sieht das IMK düster: „Während eine Lockerung der Geldpolitik in Sicht ist, zeichnet sich eine konjunkturgerechte Umkehr der deutschen Fiskalpolitik bisher nicht ab“, kritisiert das Institut. Ganz und gar nicht, wie Robert Habeck (Grüne) beweist: Der Wirtschaftsminister zeigt sich diese Woche zufrieden: Daten vom Umweltbundesamt zeigten, dass das Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, greifbar sei. Dies unterstreicht, dass die „ergriffenen Maßnahmen Wirkung entfalten“.

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Habeck sagt dazu: „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs – erstmals. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030. Und das mit einer Wirtschaft, die sich wieder erholt.“ Dem IMK reicht es hingegen nicht aus, dass sich die Wirtschaft ein wenig „erholt“ hat: Mit der „restriktiven Fiskalpolitik“ sorge die Bundesregierung dafür, dass aus der „leichten Erholung“ eben kein Aufschwung wird.

Dass ein solcher Aufschwung ausbleibt, zeigen ernüchternde Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Verglichen mit dem Vorjahresmonat ist die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen im Februar
um fast ein Fünftel gestiegen. Das ist keine Ausnahme: Seit dem letzten Juni sind die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit durchgängig im zweistelligen Bereich. Bezogen auf 10.000 Unternehmen in Deutschland gab es im vergangenen Jahr insgesamt 52,5 Insolvenzen. Die meisten davon trafen den Bereich „Verkehr und Lagerei“ – mit 106,5 Fällen. Auch das Baugewerbe hat offensichtlich zu kämpfen: Bezogen auf 10.000 Unternehmen meldeten 79,9 aus dieser Branche eine Insolvenz an. Habeck kann sich freuen: Somit gibt es weniger Unternehmen, die Kohlenstoffdioxid ausstoßen – ein Erfolg für seine Klimaziele.

In der Immobilienbranche machen sich die Folgen der wirtschaftlichen Rezession besonders bemerkbar: Im Januar haben die Behörden den Bau von 16.800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das fast ein Viertel weniger Genehmigungen als im Januar zuvor. Im Vergleich zum Januar 2022 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um mehr als 40 Prozent oder 12.900 gesunken. Weniger Baugenehmigungen deuten an, dass weniger gebaut wird und weniger in Gebäude investiert wird – und weniger Kohlenstoffdioxid ausgestoßen wird. Dass solche Investitionen weiterhin „massiv“ sinken werden, bestätigt die IMK-Prognose: „Nach einem Rückgang um 5,4 Prozent im Jahresdurchschnitt 2024 fallen sie 2025 noch einmal um jahresdurchschnittlich 1,3 Prozent“, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Aber nicht nur die Immobilienbranche ist betroffen, wie weitere Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Der „reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe“ ist im Januar gegenüber Dezember um rund 1 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Januar des letzten Jahres haben diese Unternehmen aus der Industrie sogar rund 5 Prozent weniger Aufträge erhalten.

Als Grund gibt das IMK an: Öffentliche und private Investoren sind sich unsicher, welche Spielräume sich künftig bieten werden und inwiefern Deutschland ihre Kapitalanlagen fördert. Diese Unsicherheiten „bleiben hoch und bremsen“. Das IMK findet es „in der bereits lang andauernden Wirtschaftsflaute“ daher „notwendig“, dass Deutschland mehr in Infrastruktur investiert und die Ampel diese „transformativen Investitionen“ direkt und indirekt fördert, beispielsweise über günstigere Abschreibungsmöglichkeiten. Außerdem müsse die Ampel den Strompreis senken, zum Beispiel indem sie die Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt zahle. Die Wissenschaftler vom IMK sehen die Schuldenbremse daher als ein „gravierendes Versäumnis“ der Ampel: „Im vergangenen Jahr begründeten die Energiepreisschocks, die Deutschland besonders stark trafen, das schwache Wachstum in Deutschland. In diesem und im kommenden Jahr ist es die Schuldenbremse, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern macht.“

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Aber nicht nur Deutschland muss handeln. Sondern auch die Europäische Union, wie die Deutsche Handels- und Industriekammer (DIHK) fordert: „Insgesamt muss sich die EU wieder auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren: die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit“, fordert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Hier hat die EU-Kommission einige Hausaufgaben zu machen, beispielsweise auch bei den Freihandelsabkommen.” Eine DIHK-Umfrage ergab, dass die EU als Unternehmensstandort für fast zwei Drittel der deutschen Industriebetriebe innerhalb der letzten fünf Jahre an Attraktivität verloren hat.

Wansleben betont daher, an welchen „wichtigsten Baustellen“ die kommende Legislaturperiode arbeiten muss: Eine bessere internationale Verzahnung, mehr Innovation, niedrigere Energiekosten, schnellere Verfahren, mehr Fachkräfte und vor allem weniger Bürokratie. Der „Green Deal“ sorge derzeit dafür, dass Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird, kritisiert Wansleben. Auch seine Kollegin vom DIHK Sibylle Thierer meint, das Regulierungsdickicht werde immer größer: „Das kostet Zeit, Geld und bindet Personal.“

Die Folge laut Wansleben: „Europa läuft trotz der grundlegend guten Ausgangslage Gefahr, im internationalen Wettbewerb an Boden zu verlieren.“ Gerade komplexe Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie kleinteilige Dokumentationspflichten wirken sich besonders negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Wansleben findet daher: „Dieser Trend muss umgehend gestoppt werden.“

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35 Kommentare

  1. Zitat Tichy:

    „Dass die Ampel die Macht selbst loslässt, ist nicht zu erwarten.“

    Das ist richtig – ohne Frage wird das nie geschehen.

    Das implantierte System zur Machterhaltung der Transformer
    ist in allen drei Gewalten perfekt und unwiderruflich installiert .

    Selbst wenn die Ampel an sich keine Mehrheit mehr bekommen würde,
    steht die CDU für eine Koalition mit der Ampel bereit, für diese Mehrheit
    zu sorgen.

    Insofern besteht für die herrschende Nomenklatura kein Grund zur Panik.

    Die Transformation wird gnadenlos exekutiert.

  2. Habeck will für Deutschland bis 2030 zu 80 % klimaneutral sein. Aktuell sagt er: „Wir sind auf gutem Weg, dieses Ziel zu erreichen.“ Offenbar sind die Grünen schon jetzt voll im Wahlkampfmodus und versprechen uns das Blaue vom Himmel.

    In der Realität werden derzeit noch immer 80 % des Primärenergieverbrauches aus fossilen Energieträgern (Öl, Kohle, Gas) erzeugt. Um in 2030 zu 80 % klimaneutral zu sein, dürften dann folglich nur noch 20 % der Energie aus fossilen Energieträgern stammen. Es ist aber völlig utopisch, das in nur gut 5½ Jahren erreichen zu wollen.

    Bis 2045 soll Deutschland ja zu 100 % klimaneutral werden. D. h. für die restlichen 20 % an fossiler Energie hat man dann 15 Jahre Zeit.
    Der Trick ist: Für sein 80-Prozent-Ziel in 2030 spricht Habeck plötzlich von 60 % Absenkung der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 – als die DDR-Industrie noch massiv CO2 emittiert und die Umwelt verschmutzt hat. Schon ca. im Jahr 2000 waren die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 % zurückgegangen, als die alten Industrieanlagen der ehemaligen DDR durch neue, moderne Anlagen ersetzt oder stillgelegt waren.

    Eine weitere CO2-Absenkung um 20 % gegenüber den Emissionen von 1990 ist also lange nicht so viel, wie es scheint. Dennoch ist es sehr zweifelhaft, dass dies in weniger als 6 Jahren geschafft werden kann.
    Denn die bisherigen CO2-Reduktionen in Deutschland basieren zum allergrößten Teil auf dem Schrumpfen (»Degrowth«) der deutschen Industrie, die entweder nach China und USA etc. abgewandert ist bzw. die energieintensive Produktion entweder eingestellt oder sehr stark zurückgefahren hat. Habeck wird die Wirtschaft also kaum weiter so stark schrumpfen können wie bisher. Denn die Arbeitslosenzahlen steigen schon deutlich an.

    Außerdem bewirkt das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft natürlich keine wirkliche Reduktion der CO2-Emissionen, denn die abgewanderten Industrien produzieren in China und den USA weiter. Und zwar bekanntlich mit in der Regel deutlich höheren Emissionen als zuvor in Deutschland. Auch die ausgefallene Produktion der insolventen deutschen Firmen wird anderswo in der Welt kompensiert werden – mit dem gleichen Effekt für die globale CO2-Bilanz.

    Hinzu kommt noch der stark gestiegene Anteil an Strom, den Deutschland aus dem Ausland importiert, darunter z. B. auch Kohlestrom aus Polen, welcher ebenfalls nicht in die deutsche CO2-Statistik eingeht, aber gleichwohl genauso zum globalen Treibhauseffekt beiträgt.

    Wäre schön, wenn Habeck endlich mal einen von Fachleuten durchgerechneten Plan vorlegen würde. Denn Habeck selbst präsentierte sich nicht gerade als Mathe-Ass, als er in einem TV-Live-Interview einmal vorgerechnet hat, dass „100 % ja eine 10-fache Verdopplung“ sind – da lag er also „nur“ um den Faktor 20 daneben.

    Wer aber Herrn Habeck trotzdem glaubt, der möge sich anschauen, wie dieser vor 4–5 Wochen selbst noch die Lage beurteilt hat und was die Wirtschaftswoche schreibt:

    1.) „Dramatisch schlecht“: Habeck sorgt sich um deutsche Wirtschaft (am 14.02.2024)
    2.) Habeck sieht harte Zeiten kommen: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“ (am 17.02.2024)
    3.) Habeck: „Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft“ (am 21.02.2024)
    4.) 58 Seiten Abrechnung mit der Energiewende (Wirtschaftswoche, vom 07.03.2024)

    Jetzt, im März 2024, sagt er plötzlich: „Wir sind auf gutem Weg und die Energiekrise ist vorbei.“

    Es bleibt also spannend, welche Infrastruktur Habeck – außer den Kohlekraftwerken – als Nächstes noch abreißen will, bevor Ersatz vorhanden ist.
    Offenbar irrlichtert er jetzt auch schon wieder von grünem Wasserstoff, auf dem Weg zu 100 % Klimaneutralität. Das wird genau so enden wie die „H2-ready“-Gasheizungen für den Heizungskeller. Das heißt, Habeck wird dann demnächst auch diese Idee wieder irrlichternd und wie selbstverständlich beerdigen müssen.

  3. Die Gnade der Dummheit , so erklaerte mir einst eine innere Instanz , liegt in der Unfaehigkeit ( der Dummheit ) , sich selbst zu entlarven . Wer auch immer ihrer stolz habhaft ist , wird dies auch immer – wenn auch sehr unwahrscheinlich – als Allerletzter begreifen . Das soll aber nicht heissen , dass ich der deutschen Wirtschaft anraten moechte , dem Wirtschaftsminister diese Bedenkzeit in exzessiver Hoffnung , dies koenne ein Irrtum sein , vergoennen zu wollen . Wer nichts weiss , weiss auch naturgemaess nicht , dass er nichts weiss und ist somit den Beteuerungen seiner Auftragsgeber – wer mag es wohl sein ? Graichen , Agora , deren Auftragsgeber ? ( ich mag mir schon selbst nicht mehr zuhoeren ! ) – alles zu wissen , hilflos ausgeliefert . Es wird jedenfalls spannend werden , ob deutsches Gehirn ueber kaeufliche , gruene Matsche obsiegen wird .

  4. Die Grünen sind wie Steinzeitkommunisten, nur noch dümmer. Während erstere wenigstens noch glaubten, dass es, wenn auch keiner freien, so aber doch irgendeiner Form von Wirtschaft bedurfte, ist das Credo der Grünen: „Wirtschaft ist böse, böse, böse! Wirtschaft ist an allem schuld! Wirtschaft ist alt, weiß und männlich! Je weniger Wirtschaft, desto besser!“

  5. Es ist mir unbegreiflich, dass immer noch von den meisten Leuten bestenfalls angenommen wird, Robert Habeck und die anderen Mitglieder der aktuellen Regierung seien irgendwie bisschen dümmlich, naiv oder ideologisch aufgeladen, nach dem Motto „denn sie wissen nicht was sie tun“.
    Sie wissen ganz genau, was sie tun! Wie auch alle Regierungen vor davor.
    Alles ist orchestriert und soll dennoch den Anschein erwecken, es sei es nicht. Sie sind auf diese Posten gehievt worden, weil die Besatzungsmächte, pardon unsere Freunde, es so verfügt haben. Dafür bekommen sie als Entschädigung dafür, dass sie ihre Visagen in die zahlreichen Kameras halten müssen um dem Volk kommende Unzumutbarkeiten und Krieg schmackhaft zu machen, viel Steuergeld, dürfen im schönen Dänemark leben, die besten Visagisten und Stylisten und Hoffotografen engagieren, ihre Kinder auf teure Privatschul- Internate schicken und werden im Fall der Fälle sofort im Heli ausgeflogen.
    Deshalb spielen weder Qualifikation noch bisherige nicht mal ansatzweise vorhandene Verdienste fürs eigene Land noch Verstrickungen in Wirecard-Skandale usw. eine entscheidende Rolle für die Amtsausübung dieser Leute. Hauptsache ist, dass sie mitmachen und die Agenden fremder Mächte gnadenlos umsetzen. Nicht umsonst gab und gibt es in jedem funktionierenden Staat, übrigens auch in modernen demokratischen Staaten, das sogenannte Verbrechen des Landesverrats. Auch hierzu hat Robert Habeck ja eine dezidierte und für ihn passige Zurechtlegung
    seines Tun und Handelns: ein Volk, ein Vaterland erst recht gäbe es ja nicht, und deshalb kann es ergo also auch keinen Landesverrat geben.
    Denn selbstverständlich wissen sie, dass es Hochverrat und Landesverrat ist, was sie betreiben. Wen Bitteschön verraten sie denn sonst mit dieser Politik, die die Indigenen verarmt, degrowtht, aussterben lässt?!
    Der Verrat, das hat olle Julius Cäsar ja damals schon sehr treffend formuliert, wird geliebt, aber der Verräter wird gehasst. Ach so, ich vergaß, der Hass steht ja jetzt auch auf dem Index…
    Dennoch geriert sich R.H. erfolgreich als bissel linkischer Schwiegermutterliebling, so wie die A.-L. Baerbock bewusst ausgewählt wurde, um die Bevölkerung mittels Kindchenschemas zu triggern um es von den wahren Absichten dieser Person abzulenken.
    Was stimmt mit den Deutschen nicht, dass sie nie erkennen können, was hinter den Kulissen lauert?!

  6. Wieso sträuben sich die Grünen eigentlich so gegen die Remigration aller Nichtberechtigter gem Art 16a und gegen die konsequente Rückführung Nicht-mehr-Schutzbedürftiger nach z B Syrien und in die Westukraine? Um jeden Menschen, der hier nicht untergebracht, nicht verköstigt, bekleidet und bespaßt werden muß, mindert sich der CO2-Ausstoß. Kein zusätzlicher Wohnungsbau, keine zusätzliche Mobilität (zumal die Heimaturlaubsfreudigkeit extrem viel CO2 produziert), kein Mehrbedarf an Heizung und Strom im düsteren und kalten Deutschland…

    Warum die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen für den „Klimaschutz“ an die Wand fahren, wenn man viel einfacher und unter absehbar großer Zustimmung der Ureinwohner den CO2-Ausstoß signifikant und kollateralschadensfrei senken kann?

  7. Wenn Deutschlands Wirtschaft um 30 % schrumpft und das Angebot dieser Exportnation auf dem Weltmarkt wegfällt, dann stehen 3 Milliarden Inder und Chinesen 10 Minuten früher auf, um den Schaden auszugleichen. Die würden auch weiter arbeiten, wenn es dort zehn Grad wärmer wird.

  8. Mit welcher industriellen Basis Deutschland in fünf bis acht Jahren autark kriegsfähig werden will, erschließt sich mir nicht.
    Denn dann will uns Putin den Verlautbarungen maßgeblicher deutscher Regierungsvertreter nach überfallen.

  9. Ich freue mich auch darauf. Bald ist die Wirtschaft so im Eimer, aber was solls, arbeiten geht woanders auch. Und wenn die ganzen LinksGrünen Deppen gemerkt haben. das das Geld nicht vom Staat kommt, sondern von der arbeitenden Bevölkerung und Unternehmen, dann ist es zu spät. Und die Generation Umweltbewegt usw. merken, das man kein erfolgreiches Land haben kann mit der 3 Tage Woche halbtags. Dann sollen sie den Scheiss selber ausbaden. Ich mache für dieses Land keinen Finger mehr krumm. Meinen eigentlich gutbezahlten Job gebe ich auch demnächst auf, da es keinen Sinn mehr macht und ich ich keine Lust mehr habe für die Kostgänger aller Parteien oder Migranten was zu erwitschaften. Liebe Ampel, lmaa!

  10. Habeck hat halt andere Prioritäten als Wohlstand und Wachstum für Deutschland. Und er zieht das durch, solange er es kann.

  11. „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs – erstmals. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.“
    Das Land ist auf Kurs – auf grünem Kurs!

    Ulrike Herrmann hat es doch offen gesagt: Mit „Klimaschutz“ gibt nur grünes Schrumpfen:
    https://www.youtube.com/watch?v=AFiXZlCG4dM

  12. Robert „Land unter“ Habeck scheint an einer — schon fast lehrbuchtauglichen, schweren — kognitiven Dissonanz zu leiden. Das ist mein bitterer Ernst. Was sollte man von dessen geradezu irrsinnigen Schönfaseleien denn sonst halten?
    Dieser Mensch ist in seiner extrem brandgefährlichen Machtposition und deren Missbräuchlichkeit doch keinen Tag länger zu verantworten.
    War dieser Spahn schon ein politischer Super-GAU, so richtet Habeck jetzt rabiat Schäden an, die nicht „nur“ unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und in nie dagewesener Manier spalten, sondern Habeck kippt ohne Unterlass tonnenweise Sand und Kies ins Getriebe der Gesamtwirtschaft — und scheint sich daran auch noch wie selbstbesoffen zu erfreuen. Ich persönlich finde kaum noch Worte für diese mehr als nur haarsträubenden Amokläufe dieses „Grünen“. Aber Hauptsache, die AfD gilt als „Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“? Selten so gelacht. Wegen wem oder was hauen denn die ganzen Firmen und Konzerne aus dem Land ab?
    Wenn das so weitergeht, wird der tolle Herr Habeck bald keinen Verlag mehr finden, der seine Kinderbüchlein oder sein — wer weiß schon — „Nee du, einfach einander mal wieder viel verzeihen“-Pharisäermärchenbuch druckt … weil bis dahin Robert-sei-Dank einfach alles pleite ist.Vielleicht schafft es seine Parteipral(l)ine Lang ja, ihn noch zum „Robert von Nazareth“ hochzustilisieren, bevor bei dem endlich der politische Not-Aus-Knopf gedrückt wird.
    Zynismus aus.
    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  13. Da wird kein Trend gestoppt. Die Planungen dieses Habeck laufen ab 2040. Bis dahin wird „vorbereitet“. Zum Beispiel ein Brennstoff den man erst herstellen muss. Dieser Mann hat nicht vor, sich vorher abwählen zu lassen.

  14. Wir haben einen extrem erfolgreichen Klimaminister. Der hat den Amis, Chinesen und Indern mal so richtig gezeigt, wie echter Klimaschutz geht. Nun schaut die halbe Welt neidisch auf Deutschland und auch die EU.

  15. Der Gegenwind für Nancy Faesers Pläne (tichyseinblick.de)
    „Es gibt zum Glück kein Gesetz, das den Staat entscheiden ließe, was „Hass“ ist, denn damit würde er sich illegitimerweise zum Richter darüber aufschwingen, was als Meinung gelten darf.“
    Quatsch, die Gesetze selber sind Richter, daher sollten sie vom Souverän bestätigt werden und nicht von Politikern.
    Parlamente machen die Gesetze und anderes, Richter setzen diese um, und das ??? Volk befogt diese. Intelligenter gehts nicht.

  16. Die grüne Wählerschaft ist wie der Fels in der Brandung, das sind zumeist weltfremde, ideologiegetriebene Menschen, die wollen gar nichts erkennen!

  17. Der Tunnelblick bei Habeck im Speziellen und unserer Regierung im Allgemeinen scheint sich immer weiter zu verengen. Man reduziert den Kurs einzig auf Klimaziele. Wofür eigentlich, muss sich der noch normal denkende Mensch fragen? Deutschland hat keinen Einfluss auf das Klima, bestenfalls auf das gesellschaftliche Klima und das kühlt immer weiter ab.
    Es ist ja nicht so schlimm, wenn die Wirtschaft in die Knie geht. Der deutsche Michel hat noch Reserven, die kann man sich noch holen, nach uns (gemeint mit „uns“ ist die gegenwärtige Regierung) dann die Sintflut.
    Deutschland ist auf Kurs. Das klingt wie die Phrasen von Honcker einstmals. Alles zum Wohle der Arbeiter- und Bauernmacht.
    Wann hat dieser Irrsinn in diesem Irrenhaus ein Ende?

  18. Herrlich wenn Institute fordern aber das Kernproblem Deutschlands und der EU komplett ausklammern und nicht sehen wollen, es nicht zu benennen sich trauen. Es sind die irrealen und sinnlosen Klimaziele die über allem stehen. Wandert die Wirtschaft ab , produziert sie weniger wird weniger CO2 ausgestoßen, nur dieses Ziel zählt für Habeck und vdLeyen.

  19. Irgendwie sind die Aussagen dieser Politiker, die Grünen mit Habeck ganz vorne, kurios, so bar jeder Realität, wo man sich als normaler, werktätiger, Steuer zahlender Mensch fragen muss, wann denn der Moment war, als man in einer geschlossenen Anstalt aufgewacht ist.
    Das ist einfach alles nur mehr surreal, was dieser Mensch den ganzen, langen, lieben Tag von sich gibt (wenn man davon ausgeht, dass er seinen Eid „Zum Wohle des Deutschen Volkes tatsächlich ernst nimmt und umsetzt) und niemand stoppt diesen Deutschlandzerstörer.

    Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

  20. Eine bessere internationale Verzahnung, mehr Innovation, niedrigere Energiekosten, schnellere Verfahren, mehr Fachkräfte und vor allem weniger Bürokratie…..das gleiche hätte man auch in der letzten Merkel ära sagen können! Merkel wusste schon warum sie nicht nochmal kanzlerin werden wollte was sie ja zu 99% geworden wäre. Alles was jetzt passiert ist ja nicht von heute auf morgen gekommen und die grünnen bzw die ampel hat das fass ja nur zum überlaufen gebracht. Und die EU (politik) hat auch erheblich dazu beigetragen. Für mich ist diese EU (deren politik) total gescheitert und das weil man seinen schwerpunkt nur auf die finanzen gelegt hat dank der lobbys. Die wirtschaft und der bürger wurden kaum berücksichtig bzw wurden massiv vernachlässigt – von der EU und den finanzlobbys. Schaut man sich den dax* an ist dieser die letzten 25 jahre immer weiter gestiegen auch wenn es immer kleine einbrüche gab. Und das passt ja nicht wirklich zur wirtschaftlichen realität denn das mehr wurde/wird ja nicht durch eine bessere wirtschaft ermöglicht sondern durch auspressen dieser. Im grunde kann man sagen das die EU kapitalisten genau das gemacht haben bzw das passiert ist was man diesem negativ unterstellt bzw wohin dieser am ende führt.

  21. > wie der ÖRR dem deutschen Schlafmichel diese Entwicklung verkauft

    Der Schlafmichel könnte beide Neuronen des Gehirns einschalten, kritisch werden und andere Medien finden als ÖRR und sonst Mainstream. Östlich der Elbe klappt es, in Ungarn auch, in Polen weitgehend – westlich der Elbe will man lieber in den Suizid pennen.

  22. „Dies unterstreicht, dass die „ergriffenen Maßnahmen Wirkung entfalten“.“
    => Je nachdem. In Deutschland geht die Wirtschaft kaputt, worauf das Klima aber pfeift.

    „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030. Und das mit einer Wirtschaft, die sich wieder erholt.“
    => Aber ja, die Wirtschaft wird florieren. Und zwar in den Ländern, wohin die deutschen Firman abwandern. Das Klima juckt das allerdings nicht weiter.

    Wird höchste Zeit, dass die grünen Geisterfahrer endlich abgewählt werden. Noch ein klein wenig länger, und sie erreichen ihr Ziel, Deutschland nachhaltig zu zerstören.

    • das Ziel ist doch schon erreicht. Die Weichen sind derartig gestellt, dass keine nachfolgende Regierung das Ruder noch rumreißen könnte.
      Ist wie mit der Migration: alleine die schiere Anzahl zeigt doch, dass Abschiebungen gar nicht mehr in ausreichendem Ausmaß möglich wären.

      • Man kann alles ändern. Gesetze sind Menschenwerk. Man kann auch illegale Einwanderer „Remigrieren“.
        Man muß es nur wollen und auch tun.
        Aber daß wir demnächst vor einem Wiederaufbau fast wie nach 1945 stehen ist unbestreitbar. Nur daß uns dann niemand dabei helfen wird.

      • Warum genau und für wen sollten wir das aufbauen ? Für die hereinmarodierten Niemalsleister und Handaufhalter vielleicht ? NIEMALS !
        Da dürfen die grünen Deindustrialiserer gerne zuvorderst RAN, um ihren Schützlingen was zu bieten.

  23. Was erwartet man, wenn die Mehrheit in diesem „Land“ einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister ins Amt hievt und duldet. Diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen, sie wollen es so.

    • Kein Wähler hat einen Wirtschaftsminister gewählt, ebenso einen Finanzminister, dass hat die Ampel gemacht. Das unsere Wirtschaft sich so etwas bieten läßt, da verstehen ich die Welt nicht mehr. Wenn es einen legalen Weg gibt, diese Gurkentruppe abzuwählen, dann bin ich mit dabei.

      • Die Wähler haben trotz aller Warnungen diese Parteien gewählt, wer da dann die Ministerposten bekommt müsste auch jedem Wähler der seinen Verstand benutzt klar gewesen sein.
        Kann es sein die meisten Wähler machen sich keine Gedanken über die Folgen ihrer Wahlentscheidung?
        Es das Problem ist, dass die Wähler jedes mal auf die leeren Versprechungen die Parteien vor Wahlen abgeben hereinfallen?
        Mit den Blockparteien, die ständig im Wechsel die Regierung stellen, wird es keinen Politikwechsel geben.
        Warum wird das nicht erkannt?

      • Ich komme aus der Wirtschaft(nicht Kneipe!), wenn da einer als Einkäufer, oder CEO oder Vorstand versagt, der geht in den ersten 6 Monaten. Muss ich nicht dem Bundeskanzler einen Vorwurf machen? Wie so sind diese Versager immer noch im Amt?
        Ist es nicht grob fahrlässig, einen Wirtschaftsminister zu ernennen, der noch nie so etwas gemacht hat?
        ZB. Schäuble war im Finanzamt, beste Voraussetzungen, bis auf kleine Gedächtnislücken.
        Da hat sich so manch ein Land die Zähne ausgebissen;-))

      • Es gibt ihn vielleicht, aber die Mehrheit der Deutschen geht doch diesen Weg mit oder es interessiert sie einfach nicht, sonst hätten wir ganz andere Parteipräferenzen seitens der Wählerschaft!

  24. Na super Die Hoffnung beruht auf Dinge, die wir als Deutschland null beeinflussen können. Zinspolitik. Und die Stiftung sieht auch die restriktive Haushaltspolitik als Grund für das Problem. Die Hand-Böckler-Stiftung ist nicht nur gewerkschaftsnah, sie ist die Gewerkschaft. Somit Sozi-Denke in Reinkultur. Mehr Schulden = alles wird besser. Wir sind nicht schuld, müssen nur mehr Schulden machen. Welch eine Analyse!

  25. Habeck lebt gänzlich in einer wirklichkeitsfremden Welt. Er möchte, daß die Bevölkerung seinen modernen Märchen glaubt.

  26. Na klar, es liegt an der Schuldenbremse! Mit geliehenem Geld lebt es sich einfach besser, besonders, wenn die Zinsen vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen, oder man sie sich einfach zusätzlich leiht.

  27. > Daten vom Umweltbundesamt zeigten, dass das Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken, greifbar sei.

    Möglich wären sogar 100% bis zum 22.03, würde jeder noch heute den Suizid begehen. Das Klima hat zwar kaum was mit dem CO2 zu tun, doch braucht man einen Vorwand, wenn man auch so die Welt dekarbonisieren kann?

  28. „Dieser Trend muss umgehend gestoppt werden.“ Nicht nur der, auch dieser sog. „Wirtschaftsminister“ samt seiner grünen Sekte müssen UMGEHEND gestoppt werden!

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