Darf man sich kritisch über den Staat und Politiker äußern oder ist das schon „Delegitimierung des Staates“ oder gar Verhöhnung – beides Tatbestände, die Innenministerin Nancy Faeser künftig strafrechtlich und mit Hilfe von staatlich finanzierten Hilfspolizisten verfolgen will?
Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Der Staat gegen die Bürger
Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
Faeser setzt die Linie fort, der Meinungsäußerung und Kritik hinsichtlich staatlichen Handelns – damit meint sie Politik, Parlament und Regierung – enge Grenzen zu ziehen.
Bereits seit 2021 besteht beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern“ (vgl. BT-Drs. 20/774).
Künftig will Faeser mit Hilfe von staatsfinanzierten „Non Government-Organisations“ Meldestellen einrichten, die alles aufschreiben – von Journalisten über Internet bis zum Nachbarn, der über den Zaun über die Regierung schimpft. Deutschland soll so mit einem Spitzelnetz überzogen werden und mit Hilfe von Apps die Verfolgung ermöglicht und möglichst in die Breite gezogen werden, ohne die Polizei noch weiter zu belasten.
Doch so einfach ist das nicht. Der Wissenschaftliche Dienst zeichnet die Entwicklung der Meinungsfreiheit nach. Anfangs war das streng in Deutschland.
… enge Grenzen der Staatskritik
Faesers und Haldenwangs Rezept: Geheimdienst statt politische Argumente
Doch dann begann die Aufweichung der strengen Sitten. Das Bundesverfassungsgericht erweiterte den Raum der möglichen Kritik und Meinungsfreiheit.
… die liberale Befreiung
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei
„In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede. Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. … Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit um eine Staats- schutznorm …, ist besonders sorgfältig zwischen einer … Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Ver- ächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Macht- kritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet“ (Beschluss vom 15.9.2008, 1 BvR 1565/05).
Diese Grundsätze bekräftigte das BVerfG in einem Beschluss aus dem Jahr 2011, mit dem es die strafgerichtliche Verurteilung wegen Äußerungen, mit denen das „BRDSystem“ als „verkommen“ bezeichnet worden war, aufhob, denn
„anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB … erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepub- lik Deutschland zu gefährden. … Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet“ (Beschluss vom 28.11.2011, 1 BvR 917/09).
Mit Corona zurück zur Begrenzung der Freiheit
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Aber jetzt begann auch die Wende: So gilt als ein strafbares Beschimpfen im Sinne von § 90a StGB, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe stellt, das Verbreiten eines Flugblattes, in dem die Bundesrepublik Deutschland als „völkerrechtswidriges Konstrukt“ genannt wird. Auch „Merkel-Diktatur“ und „Feindstaat der Deutschen“ gilt jetzt als strafbar. Auch der Aufruf zur „Konterrevolution“ mit den Mitteln eines Militärputsches mit dem Ziel einer „im Kleid der Reichsverfassung von 1871 wieder zu errichtenden Monarchie“ (LG Lüneburg, Urteil vom 1. Dezember 2020, 21 KLs/5103 Js 23169/20) ist strafbar. Dabei handelt es sich allerdings um Landgerichtsurteile. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nicht entschieden und die Hoffnung liegt nahe, dass dieses Gericht sich nach dem Abflauen der Corona-Hysterie auf seine liberale Spruchpraxis beibehält.
Nancy Faesers Anschlag auf den freiheitlichen Rechtsstaat
Der Wissenschaftliche Dienst nimmt keine Bewertung der Maßnahmen vor, die Faeser, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und die Familienministerin Lisa Paus durchsetzen wollen. Aber klar ist: So einfach geht das nicht. Diese Gesetze gehen weit über das autoritäre Staatsverständnis der Adenauerzeit hinaus, weil die damals geltende „Strafbarkeitsgrenze“ aufgehoben werden soll und jede, auch nur halbwegs kritische Äußerung ohne Gerichtsverfahren zur sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Vernichtung des Kritikers führen soll. Gleichzeitig will Familienministerin Lisa Paus ein „Demokratiefördergesetz“ zur Verabschiedung bringen, das Überwachung-Apps, Spitzel-NGOs und Internetüberwachung durch staatlich finanzierte Hilfspolizei regelt.
Führende Verfassungsrechtler sehen darin einen gravierenden Verstoß gegen das derzeit existierende Grundgesetz und seine Rechtsauslegung.
Ich bin mir sicher, daß es in „Putins Unrechtstaat“ weit demokratischer zugeht, als in sogenannten „demokratischen Westen“.
Warum?
Weil ich, in Gegensatz zu Ihnen, schon mehrmals die letzten Jahrzehnte in Russland war und dort auch mit Russen gesprochen habe und von einen “ Unrechtsstaat“ nichts sehen konnte, ganz in Gegenteil.
Wer seine „Meinung“ also nur aus dem Medien bezieht und eifrig nachplappert, was ihn da eingeflüstert wird, der hält selbst Navalny wirklich für einen „Freiheitskämpfer“…
Es geht doch gar nicht um Kritik am Staat.
Vielmehr will Faeser jede Kritik an ihrem Linksstaat und den linken Transformationsfantasien unterbinden
Wenn die Konten der Unternehmen und Leuten einfach gesperrt werden können, weil ihre Gesinnung jemanden nicht gefällt, dann ist die Meinungsfreiheit nicht mehr da. Die Hausdurchsuchungen zwecks „Beweissicherung“ bei den unliebsamen und nicht Narrativ konformen Menschen zeigt uns das auch. Wenn der Staat sich an Taten von Correctiv beteiligt, ist die angebliche Neutralität des Staates nicht mehr da. Wir leben schon in einer Diktatur. Die ist immer noch nett aber meine Heizung hat sie schon de-legalisiert und die ev. Proteste gegen den Krieg werden auch langsam nicht mehr erlaubt.
Vlt funktioniert das irgendwann wieder. Ich weiß es nicht. Die Demokratie als die Herrschaftsform hat hier gezeigt, dass sie nicht dem Ideal entspricht. Dass man selbst in der Schweiz die Covid-Impfzwang durchsetzen konnte, zeigt, dass es nicht nur ein Problem der repräsentativen Demokratie ist.
Das kann man so drehen, wie man will, am Ende ist es nun so. Es gibt keine Art der Gesellschaftsordnung, die von sich selbst sicher gegen Missbrauch wie zB Faschismus ist. Die Leute müssen sich dagegen wehren können aber dafür brauchen sie eigene Initiative und Willen sich eine Diversität der Information zu beschaffen. Dafür sind nur wenige bereit.
Eine Innenministerin, die vorgibt, nicht zu wissen, dass die Strafverfolgung der Justiz und nicht der Polizei obliegt, hat den Rechtsstaat verlassen. Eine Innenministerin, die mit schwammigen, juristisch undefinierbaren Begriffen wie „Hass” und „Hetze” eigentlich Regierungskritik meint, die Bevölkerung einschüchtern und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abbauen will, ist reif für jede Art Diktatur. Eine Innenministerin, die dem Volk für Gesinnungsdelikte mit der Polizei droht, ist eine Verfassungsfeindin.
(Netzfund zum Thema)
Nun, es fällt m.E. auf dass sowohl die Rethorik wie auch einzelne Maßnahmen m.E. ziemlich klar erkennbar eine „Handschrift“ tragen. Eine andere Metapher wäre „den gleichen Stallgeruch“.
Unsere altbekannten 68iger arbeiteten sich am „Autoritären“, Gleichberechtigung, Pazifismus und dem „Einfluss der Wohlhabenden“ ab. Bisschen THC, Schlaghose und Woodstock. Kennt man ja. Irgendwelche Bahnhofspunker hatten ein Problem mit bürgerlich, wohlhabenden Lebensformen und rechtsaußen-Typen. Das kennen wir auch. Alles etwas schlodderig und nicht übermäßig ernst in der BRD.
Heute weht ein neuer Wind. Da kennt sich inzwischen jemand aus mit Organigrammen, Arbeitsteilung und Disziplin. Man beobachtet stramme Antifa-Milizen die tatsächlich als Greifkommandos, quasi als schlagender Arm einer Weltanschauung handeln.
Den Slogan vom „Anti-Imperialismus“ führte in der BRD niemand im Mund, noch nicht mal die Rotwein-Linke. Das ist ziemlich klar indentifizierbar einer von zwei Kern-Narrativen der DDR-Wahrnehmung gegenüber der BRD. Eine sprachliche Wendung, die ihre Verwendung v.a. in linksautoritären, staatlichen Verlautbarungen fand, keine gebräuchliches Gemotze von Bürgern im privaten Umfeld.
Der zweite Kampfbegriff der DDR mit feindlichem Blick auf die BRD war „faschistische Bedrohung“. Ebenfalls kein Bestandteil des BRD-Katechismus, denn die 2% Parteien am rechten Rand wurden amtlicherseits nie mit derartigen Einschätzungen geadelt.
Abhören, Bespitzeln, Listen schreiben, informelle Einwirkung auf Meinung, informelle Zermürbung von Kritikern – meines Wissens eindeutig DDR Methoden, und jene anderer kommunistischer Völkerkerker. Einige Vitae zeigen m.E. einseitige ehem. Mitgliedschaften.
Ich würde KEINESFALLS soweit gehen, unseren Staat mit der sozialistischen Unrechtsdiktatur DDR gleichsetzen zu wollen, denn Deutschland ist NICHT die DDR. Das ist leicht zu erkennen.
Allerdings verzichte ich nicht darauf, meinen persönlichen Eindruck festzuhalten, dass in unser demokratisches Land anscheinend hier und da, wie ein laues Lüftchen, von Einzelpersonen einige tragende Narrative, ideologische Versatzstücke, Behauptungen, Methoden und Termini der untergegangenen DDR einzubringen versucht wird.
Ich kann mich täuschen! Aber dieser Eindruck ist inzischen recht verbreitet, und dieser Trend zur Änderung dieses Landes sollte m.E. nicht weitergehen, denn dann könnten wir den Punkt erreichen, an dem die Ähnlichkeit zur ehem. DDR imer stärker und stärker wird. Wann ist der Knackpunkt überschritten? Wieviele DDR-Anhänger verträgt dieses Land, ohne dass unsere demokratische Substanz Schaden leidet?
Gegen dieses Umschlag-Risiko und punktuelle Unterminierungsvorgänge muss es doch rechtliche Schutzbarrieren geben? Jeden Tag bewegt sich m.E. alles, fast unmerklich 1 mm weiter. Ich will nicht eines Tages in einer abgewrackten Kommandowirtschaft aufwachen, wo schon die Baufirmen für einen „antifschistischen Schutzwall“ bestellt sind.
Es wird immer von Demokratie gesprochen. Das Problem liegt m.E. darin, dass DIE in der DDR „ihren anti-freiheitlichen Laden“ EBENFALLS als Demokratie bezeichneten! Also: wessen Geistes Kind ist heute jener, der von „Demokratie“ spricht. Ist die Demokratie der BRD oder „die Propagandabezeichnung“ der DDR gemeint?
Das hier soll ein demokratisch-freiheitlicher -grundsätzlich kapitalistischer Rechtsstaat bleiben! Nix Sozialismus! Hatte die Menscheit oft genug bis zum Erbrechen – am Ende stehen immer Uniform, Gewehr und Gulang. Wer sich so danach sehnt – guten Flug nach Nordkorea, da könnt ihr Barfuß laufen und in ner Wellblechhütte wohnen, ist gut für eure Co2-Bilanz, aber lasst andere Bürger in Ruhe!
Entschuldigung, aber „Abhören, Bespitzeln, Listen schreiben, informelle Einwirkung auf Meinung, informelle Zermürbung von Kritikern“ gab es schon vor der DDR, nämlich in sogenannten „3.Reich“ und dieses waren wohl kaum Kommunisten, ganz in Gegenteil.
Es ist eine grundsätzliche Fehleinschätzung, wie man nun zunehmend sieht, diese „Methoden“ nun einer speziellen Gesellschaftsform zuordnen zu wollen.
Denn geschehen können sie sowohl in Sozialismus, Kommunismus, als aber auch in einer Demokratie.
Dazu gehört auch nicht viel, man muß nur alleine das Wort „Demokratie“ neu deuten und umdefinieren.
Dann werden sie auch „Nordkorea“ bald hier haben…
Die kommenden AfD-Landesregierungen werden für dieses Gesetz noch froh sein -damit lässt sich die Mainstream-Kritik an ihnen auf sehr elegante Weise ausschalten. Da wird sich die SPD noch wundern.
Dieser Mensch in diesem Amt ist so tief offen antidemokratisch wie kein anderer deutscher Nachkriegspolitiker in der BRD…
Für einen machtbesessenen Menschen ist die Friedhofsruhe das größte Anliegen. Eine Binsenwahrheit, die überall dort, wo Diktaturen die Macht ausüben, gesehen wird. Wer sich auf einer geradezu religiösen Mission wähnt, muss zu solchen Mitteln greifen, denn das Volk ist nur in Teilen nicht gerade gescheit, der Rest wehrt sich – und er wird siegen, wie immer.
Jetzt muss doch eigentlich auch den oben erwähnten Teilen des Volkes klar werden – mit Ausnahme der immer vorhandenen sich nie ändernden Claquere -, dass D. in die Antidemokratie abdriftet, und zwar im Sturzflug. Da Scholz keiner der beiden furchtbaren Frauen Einhalt gebietet, ist er mit seiner SPD derselbe. Das sollte man bedenken bei den nächsten Wahlen.
Zusammenfassung: Der Rechtsstaat ist passé. Das Recht wird entgegen der Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiert, nach Belieben verdreht. Recht ist 2024 vor allem das, was die Regierung will. Wir rutschen in eine Diktatur ab, aber die Bevölkerung interessiert es in weiten Teilen gar nicht. Freiheit ist für viele Gemüter wohl zu abstrakt, als dass sie ihren Wert verstünden. Schade.
Das sogenannte Kabarett ist so stromlinienförmig und glitschig das mir schlecht wird . Ohne eine Bekenntnis gegen die AfD geht nichts . Wenn ein D.Nuhr einen stromliigenförmigen Grünen Prediger wie F. Schröder einlädt sagt viel über Nuhr aus . U . Priol und die anderen alle , der mit den Hut , Pelzig glaube ich , ein bisschen an der Oberfläche kratzen , mehr nicht . Einfach nur widerlich . Am schlimmsten aber ist das Publikum , bei jedem AfD Bashing brechen sie in Jubelstürme aus , ich halte es mit Max Liebermann .
Wie war das bei Ulbricht – trotz Aufstands? Wie war das beim Unbenennbaren zuvor? Alle jubelten, klatschten, marschierten, zeigten komische Gesten. Warum sollte das heute anders sein, zumal sich die Leute von „Sozial“-Media lenken lassen, von irgendwelchen sogenannten Künstlern, als besäßen die höhere Intelligenz, wenn sie halt Liedchen trällern od. Filmchen produzieren, die nur so strotzen vor Erziehungsgedanken u. vermeintlich höheren Einsichten.
Jede Entwicklung muss an ihr Ende gebracht werden, sie lässt sich nicht einfach stoppen, sie muss selbst gegen die Mauer fahren und zerschellen.
zur Erinnerung „Singen wir das Freiheitslied wieder
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/freiheitslied-die-gedanken-sind-frei/
Dieser Artikel kann zur Zeit gar nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden.
Faeser würde die „Büchse der Pandorra“ öffnen und den Weg zu einem totalitären Staat frei geben. Sie begreift nicht, dass Sie sich damit selbst ins Knie schießen würde:
Egal, ob die Ampel aufgrund der desaströsen Lage bald auseinander bricht oder sich noch 1 1/2 Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl schleppen kann, – sie wird wohl nicht wieder gewählt werden.
Dann könnte eine neue Regierung die ehemalige Faeser-Gesetzgebung gegen Rot-Grün und ihre Anhänger verwenden, weil diese sich vermutlich tendenziell viel, viel extremer und radikaler äußern sowie verhalten werden, als es ihre jetzigen politischen Gegner je tun würden.
Das ist m. E. das letzte Aufbäumen. Die Wurzel ist unser Bildungssystem. Es hat uns auf Nazi konditioniert, uns aber sonst nur hohle Phrasen beigebracht, was das Verständnis des GrundG angeht.
Wer jetzt noch begreift, dass unser GrundG, unser Schutzwall gegen den Staat, ausgehöhlt wird, der wird mundtot gemacht.
Der Turm GrundG wird fallen. Das lässt sich m. E. nicht mehr aufhalten. Es ist nichts in Sicht, was gewillt und auch noch in der Lage wäre, das aufzuhalten.
Das GG addressiert den Staat und nicht den Bürger. Es schützt den Bürger besonders in den ersten 20 Artikeln vor einem übergriffigen Staat.
Ich habe mal als Nichtjurist aber mit wachem Auge Grundsätze zusammengefasst
GG Art. 101. (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Was sind dann denunziatorische NGOs, die Existenzen vernichten können?
Sie fügen Bürgern ohne Rechtsgrundlage Schaden zu.
GG Art. 103. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Über Urteile des BVerfG hat sich auch eine Justizministerin nicht hinwegzusetzen. Schon gar nicht wenn es sich um Artikel handelt, die im Grundgesetz durch die sogenannte Ewigkeitsklausel gegen Missbrauch geschützt sind. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.
Kann die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden?
Dazu urteilte das Bundesverfassungsgericht am 28. November 2011 zusammengefasst:
>>„Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.<<“
Beschluss vom 28. November 2011 – 1 BvR 917/09
Soll dieses Urteil wieder gecancelt werden, weil Politiker glauben, dass Bundesverfassungsgericht habe ihnen zu dienen und nicht dem Souverän?
Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt.“ Das ist richtig, aber was strafbar ist, hat auf Grundlage der Gesetze nur ein Richter zu entscheiden und nicht ein Mitarbeiter eines sozialen Netzwerkes oder NGO. Nur ein Richter darf entscheiden, ob etwas ehrverletzend oder volksverhetzend ist. (GG Art. 101, Abs.1)
Frau Faeser schein in ihrem juristischem Studium an dem Tag, als diese gelehrt wurde, geschwänzt zu haben.
Na klar, der Bürger soll nichts abwertendes gegen den Staat und den gewählten Volksvertretern sagen dürfen. Aber die uckermärkische Oberdemokratin Merkel darf aus fernen Landen ganz undemokratisch und alternativlos die Wahl eines demokratisch gewählten MP rückgäng machen.
Was sind das für Verhältnissmäßigkeiten, was für ein Irrenhaus dieses Land.
Das Duckmäusertum wuchert längst in allen Bereichen der Gesellschaft und v.a. auch im Öffentlichen Dienst. Vor ein paar Tagen war ich in Berlin auf dem Amtsgericht, um meinen Austritt aus der Ev. K. zu erklären. Beim Betreten des Gebäudes eine Sicherheitsüberprüfung wie auf dem Flughafen. Ich fragte die beiden Polizisten, ob sie mir erklären können, warum das jetzt nötig sei. Vor 10 Jahren konnte man noch einfach ins Gebäude gehen, und nun? Was ist heute anders als damals? Betretenes Schweigen, keine Antwort, auch auf mehrmalige Nachfrage nicht. Ich sagte, irgendetwas müsse doch passiert sein in der Zwischenzeit, aber was? Die beiden sagten einfach nichts, zuckten mit den Schultern, aber nicht mit einem ironischen Lächeln, sondern eher arrogant in der Art, wir müssen hier gar nichts erklären, Untertan, gehen Sie weiter! Auch solche Polizisten waren nach meiner Erinnerung vor 10 Jahren noch eher die Ausnahme.
„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“ Der BVerfG-Beschluss vom 28.11.2011 ist doch recht eindeutig, wenn er künftig nicht gekippt werden sollte.
Beim neuen Phänomenbereich Delegitimierung des Staates ist aber vor allem auffällig, dass der Staat als System quasi verschmilzt mit seinen menschlichen Repräsentanten. Wer den einen trifft (die Institutionen und Säulen der Demokratie und des Rechtsstaates), trifft automatisch auch den anderen (Politiker, Beamte als Einzelpersonen). Man darf nicht „staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen“, heißt es. Mal abgesehen davon, dass Legitimität nicht nur juristische Rechtmäßigkeit bedeutet, sondern auch eine subjektive moralische Komponente enthält, sollte man selbstverständlich unterscheiden, ob einzelne Personen harsch kritisiert werden oder das Parlament, Gerichte usw. als Institutionen in ihrer puren Existenz komplett in Frage gestellt werden. Die auf der Website des Verfassungsschutzes angeführten und kritisierten „Einschüchterungsversuche und Bedrohungen“ von Politikerinnen und Politikern“ („Angehörige des Delegitimierungs-Spektrums haben beispielsweise mehrfach versucht, Politiker in deren privatem Umfeld konfrontativ aufzusuchen“) können selbstverständlich justiziabel sein, sie müssen aber nicht einer Bedrohung „des Staates an sich“ gleichkommen. Nur am Rande sei bemerkt, dass dann natürlich auch die Einschüchterung von Bürgern, umgekehrt, nicht so nett ist.
Was glaubt den Faeser/Paus und ihr eingesetzter VS-Lakai mit diesen Gesetzen und Punkten-Plänen zu erreichen?!? Eine Verhaftung der beschuldigten Personen wird es nicht geben, da Handlungen, welche Hass/Hetze/Gedankenverbrechen iS der SPD-Grünen-FDP Bundesregierung sind, nicht strafbar sind. Zumindest noch nicht, aber die Legislatur dauert ja noch 2 Jahre….
Wie TE schreibt, soll es an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Existenz des Beschuldigten gehen. Aber wenn man nichts mehr zu verlieren hat, weil der von „Demokraten“ regierte Staat, eine Person wirtschaftlich vernichtet hat, was hat diese Person dann noch zu verlieren?!?
Mit so einem Vorhaben, züchtet man doch erst recht Extremismus. „Wie du mir, so ich dir!“
Der Deutsche liebt das Denunzieren. Ist wohl in seinen Genen verankert.
Gott sei Dank, dass sie nur den „unseren“ Staat meint, was wäre wohl los, wenn man Pro-Palästina und Anti-Israel Demonstrationen inkludieren würde??
Oder muss ich nur unterscheiden zwischen Staat und Staatsräson bzw. SPD und AfD oder gar „Hier im besten Deutschland aller Zeiten“ und „Heimat“???
Faeser ist eine linksradikale Blitzbirne im pseduseriösen Faschingskostüm.
Die Sympathisiert nachweislich mit Antifa & Co., das heißt mit Linksradikalen, genauso wie viele weitere Blitzbirnen in der SPD.
Die versteht von Demokratie(freies Wort, freie Gedanken a.k.a Meinungsvielfalt) soviel wie ein Schwein vom Trog aus dem es frisst.
Sprich: nur dienlich wenn es dem eigenen und nur dem eigenen Futter dient.
Frau Faeser müsste meiner Meinung nach langsam gegen Herrn Kubicki vorgehen, wegen Delegitimierung des Staates, nach dessen aktuellen Aussagen, NZZ, 19.03.2024, um Glaubwürdig zu bleiben. Andererseits würde dies dann die ganze Lächerlichkeit ihres Vorgehens offenbaren:
Kubicki: „Ich halte Frau Faeser für eine grössere Gefahr für die Demokratie als diejenigen, die sie damit meint». Kubicki: „Damit, so Kubicki, zeige Paus ein völlig falsches Bild, was unser demokratischer Rechtsstaat gewährleisten muss. Alles, was nicht strafbar ist, könne gesagt werden.“ Kubicki: „Dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, riet Kubicki, sich mit öffentlichen politischen Äusserungen zurück zu halten. Er sei Amtschef, nicht Zensor.“
Eine neu gewählte Regierung könnte Faesers Politverständnis kultivieren. Faeser, Paus und Haldenwang könnten unter Umständen die ersten sein, die mit dem dann gegen sie gerichteten starken Staat rechnen müssten, wie es gerade Herrn Maaßen geschieht.
Frage an Psychologen:
welche Menschen oder vereinte Gruppen können sachliche Kritik nicht ertragen und empfinden humoristische Kritik als Verhöhnung, so dass sie darauf mit aller Härte reagieren wollen? Schizophrene?
Fragen an die Bundesregierung, deren Bedienstete und Beamte, v.a. auch den obersten Verfassungsschützer Hrn. Haltungszwang:
a) wird Bayern möglicherweise nun ebenfalls unter Generalverdacht gestellt, evtl. die Bayernhymne verboten, zumindest neu getextet? – die weiß/blaue Flagge, als auch der im Lied erwähnte weiß/blaue Himmel erinnern fatal an die Schlümpfe. Noch dazu wird nun „gendern“ in By untersagt. Besteht hier kein Anfangsverdacht?
b) wie weit ist die Bezeichnung der Region Schwarzwald noch politisch korrekt?
c) müssen weitere Staaten mit Sanktionen der BRD rechnen? Z.B.: Montenegro, Niger und Nigeria.
Es gäbe im Kampf gegen das/die Rechte natürlich noch viel mehr zu tun, doch diese Themen scheinen mir dringlich.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski, hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen wie bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen, Pharma, Energie wie Migration vorneweg.
Und die solche Hasardeure durch ihr Handeln ohne bis zum Ende zu denken stützen, also ihren Verstand nicht gebrauchen, ordnete Hannah Arendt als „Banalität des Bösen“ ein.
Danke liebe Kassandra, dass Sie mich daran erinnern. Lud das Buch schon vor einiger Zeit runter. Muss es mir endlich zu Gemüte führen.
Die „Drohungen“ zeigen Wirkung. Obwohl dies nicht der Stimmung im Lande entspricht, sinken die Umfrageergebnisse der AfD.
Es wäre interessant, von den Umfrageinstituten zu erfahren, ob die Zahl derjenigen, die sich bei Wahlumfragen nicht (mehr) äußern, seit der Correctiv-Kampagne zugenommen hat. Es ist durchaus vorstellbar, dass viele Bürger sich nicht mehr trauen …
Im September wird sich zeigen, ob die Umfrageergebnisse unter solchen Umständen noch Vorhersagen des tatsächlichen Wahlverhaltens ermöglichen. Könnte „schlumpfig“ werden …
Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland?
Soweit wie in Russland, USA, England, China, Nordkorea, usw.
Die Einen haben von den Anderen gelernt, wie man es macht, freie und unschuldige Bürger zu kriminalisieren, indem sie sich ihre eigenen Gesetze machen. Auch noch die größte Schweinerei muss legal aussehen.
Wissen sie wie man Nawalny auf US Englisch übersetzt? Assange Snowden !
Nicht mehr und nicht weniger geht auch in Deutschland vor.
Freie Bürger sollen kriminalisiert werden, von einem kriminellen Netzwerk aus skrupellosen Fanatikern unter Missbrauch ihrer politischen Machtposition,
indem sich diese Kriminellen das Etticket anhängen „wir sind der Staat“.
Und sie ind alle bloss schäbige krupellose Verbrecher von denen die Einen mit dem Finger auf die Anderen zeigen, aber alle das gleiche tun.
Sie werden wieder einen Krieg anzetteln.
Ständig prangern gewisse Leute und Medien an, dass es angeblich in Russland keine Meinungsfreiheit gibt und niemand Putin kritisieren darf. Und Deutschland sei dafür die „Wiege“ der Demokratie und Meinungsfreiheit. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Wie lange muss es noch dauern, bis die Leute das kapieren?
Werteloyalität???
Haben sich die Gerichte damit auseinandergesetzt wie es zu bewerten ist, daß eine Bundeskanzlerin die deutsche Fahne einem ihrer Mitarbeiter entreißt und in den Dreck wirft? Oder war die etwa schwarz-rot senf?
Die Regierung ist nicht der Staat, schon gar nicht diese Horrorregierung !
Ja. Aber im Staat regt sich zu wenig, dem Wahn Einhalt zu gebieten. Zumal die Herrschenden über alle Kanäle der Medien verfügen und dem Michel mit Propaganda die Realität verbergen können. Bislang.
Weil die Realität sich gegenüber Narrativen am Ende immer Bahn bricht. Was die Deutschen an sich kennen müssten, denn sie haben es 2-fach erlebt – und sind nun dennoch vollkommen geschichtsvergessen erneut auf dem Weg in den Abgrund.
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Alleine wenn Habeck nach dem Sabotageakt an uns mit Energie versorgenden Gaspipelines in der Ostsee wie der Abschaltung versorgungselementarer AKWs damit durchkommt, nun auch das Gasleitungsnetz zerstören zu können – wie doof kann der Michel sein, das erst zu bemerken, wenn er im Winter kalt im Dunkeln sitzt und friert – und zudem auch noch von Fremdlingen gejagt werden wird?
Wann wird der wissenschaftliche Dienst wohl auf Linie gebracht? Beziehungsweise seine Aussagen rückgängig gemacht?
Nancy lässt bestimmt schon die Geschichtsbücher umschreiben. So etwas hatten wir schon einmal erlebt. Wie lange wird so etwas vom Volk geduldet.
Die wollen keine funktionierende Demokratie, die wollen die linksgrüne Gesinnungsdemokratie.
Schon Herr Maaßen hatte als Chef des Verfassungsschutzes festgestellt, dass es in Reihen der SPD linksextreme politische Funktionäre gibt.
Was tun also Linksextremisten, wenn sie in ein politisches Spitzenamt kommen? Natürlich die Meinungsfreiheit einschränken und jeden, der nicht auf linksgrünen Trip ist, sozial ächten , politisch diffamieren und kriminalieren. Etwas anderes können dies Leute auch nicht. So wie bei vielen Politikern der Grünen auch. Diese Leute haben ein Problem mit einer funktionierenden Demokratie, sie wollen die Gesinnungsdemokratie. Und in der Regel haben diese Leute auch eine Lebensvita, die zur Wohlstandsschöpfung unseres Landes kaum etwas geleistet aufweist. Es sind oft einfach Lebensversager, die in SPD und Grünen politische Karriere mit Phrasendrescherei gemacht haben. Sie haben substanziell politisch nichts drauf außerhalb ihres auswendig gelernten Phrasenwissens. Da entblättert sich schnell die fatale Unwissenheit gepaart mit dem indeoligischen Fanstismus, der das Land der Deutschen zerstören könnte…
Wenn sie mir eine persönliche Bemerkung gestatten.
„Recht und Freiheit bekommt man nicht geschenkt, Recht und Freiheit darf man sich nicht nehmen lassen, man muss sie sich erkämpfen.“
„Das gebe ich ihnen mit auf den Lebensweg, als meine letzten Worte zu ihnen“
Das waren die letzten Worte meines Politologie-Professors.
„Führende Verfassungsrechtler sehen darin einen gravierenden Verstoß gegen das derzeit existierende Grundgesetz und seine Rechtsauslegung.“
„Führende Verfassungsrechtler“, ich mach mir gleich in die Hose. Ja was glauben Sie denn eigentlich wen Sie mit einer Frau Faeser vor sich haben, lieber Herr Tichy. Mann, um die einzusortieren braucht niemand einen Verfassungsrechtler. Und wenn Medien wie TE bis heute nicht den Mumm haben, die wahre Opposition zu Wort kommen zu lassen, können sie über eine Faeser jammern bis die Erde endlich wieder eine Scheibe ist, auch wenn führende Verfassungsrechtler etwas anderes behaupten.
Sind diese führenden Verfassungsrechtler auch solche selbsternannten EXPERTEN, die wir ständig im TV ertragen müssen?
Alles gesagt !!!
„„In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede.
Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen.
Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. …
Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit um eine Staatsschutznorm
…, ist besonders sorgfältig zwischen einer … Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet“
(Beschluss vom 15.9.2008, 1 BvR 1565/05).
Faesers „informelle“ Methode ist erstaunlich „unbürokratisch“. Sie ist aber tatsächlich „gesetzlos“ oder im ans Lateinische angelehnt „illegal“.
Diese Frau muss m.E. dringend aus dem Amt. Und eine FDP, die das nicht schafft, ist m.E. überflüssig.
Rechtlich geht da leider einiges durcheinander. Die Flagge und die Staatssymbole genießen strafrechtlich besonderen Schutz, gleiches gilt auch für den Bundepräsidenten und Personen des politischen Lebens.
Eine ganz andere Frage ist es, wie ich mich gegen Windkraft, oder Wärmpumpen äußern darf.
Für Äußerungen zu bestimmten Teilen der Bevölkerung gilt wiederum 130 StGB (Volksverhetzung).
Die Sonderregelungen und die Verästelungen gerade auch des 130 StG, und ein erratische Rechtsprechung dazu, machen aus der Meinungsfreeiheit eine Wissenschaft.
Insofern stellt sich die Frage, ob das alles mit Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip noch vereinbar ist.
In Hessen kam Frau Faeser auf ca 15,1% Zustimmung. Immerhin.
So ein Strafdelikt gibt es doch bereits !
Was möchte Frau Faeser eigentlich? Hält sie sich für den Staat ?
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts
Beispiele:
Wer also z.Bsp. die deutschen Fusballnationalmanschaft in einer verächtlich machenden Trikotfarbe auflaufen lässt, anstelle der als Trikot-Nationalfarben etablierten Trikotfarben.
Claudia Roth: „Deutschland verrecke“
Habeck: „mit Deutschland kann ich nichts anfangen“
oder: So wie dies Angela Merkel schon einmal auf einem Prateikongress der CDU es getan hat,
die Deutschlandfahne zu Boden in die Ecke weggeschmissen hat, mit den Worten „Das brauchen wir jetzt nicht mehr“.
Das war eine im StGB vorgesehen Straftat die nicht geahndet wurde.
Ich habe mich gerade beim Lesen des Artikels gefragt, worin sich wohl Faeser sich von Mielke unterscheidet?
„Verunglimpfen des Staates“ ???
So ein phantasiertes Strafdelikt gibt es nur in Diktaturen.
Denn es ist ein undefinirtes „Platzhalterdelikt“ für egal welche phantasierte Beschudligung.
Das ist die Sprache aller kommunistischen Ostblockdiktaturen, die sich selber als Staatswesen stilisierten, so wie Faeser sich selber für den Staat hält.
Welch geistes Kind diese Hass erfüllte und skupellose Person ist, das zeigen ihre „Gewaltphantasien Absichten“,
„repressive und präventive Maßnahmen“ mit Polizei und Geheimdienst durchzusetzen.
Ein juristischer Blödsinn !!! Denn:
GG Art.93 (4a) besagt
Selbtverständlich darf ich solche Behauptungen ohne Beweispflicht, auch in meinem Privatleben erheben nicht nur vor dem BverfG.
Das schließt die Strafmöglichkeit jedewelcher kritischen „Behauptungen“ über den Staat oder das Staatswesen aus.
Denn doch meint Frau Faeser mit „verunglimpfung des Staates“ doch nur die „Verunglimpfung“ ihrer eigenen dümlichen extremistischen Ansichten.
Verunglimpfen kann man nur einen Menschen, weil sonst nichts und niemand ein justiziable Ehre besitzt.
Man fragt sich wie diese Demokratie nun beinahe 75 Jahre lang ohne „Demokratiefördergesetz“ überlebt hat?
Eine Diskussion mit dieser Frau ist sinnlos, denn sie hat krankhaft immer nur selber Recht.
Die Frau ist charakterlich ungeeignet ein politisches Amt zu erfüllen.
Welches Staatsverständnis in den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inzwischen herrscht, offenbart sich auch im kürzlichen Entzug des Aufenthaltsrechts in Deutschland für den österreichischen EU-Bürger Martin Sellner (von dem und dessen identitärer Bewegung man im Übrigen halten mag, was man will) durch die deutsche Ausländerbehörde. Nach Bericht der „Jungen Freiheit“ war eine Begründung für diese Maßnahme die ihm zugeschriebene „politische Forderung nach dem Erhalt der ethnischen Identität des deutschen Volkes“, die bereits per se verfassungswidrig sei, und nicht erst dann, wenn sie eine „rechtliche Ausgrenzung und eine Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger anderer ethnischer Zugehörigkeit“ beinhalte.
Damit stellen sich für mich folgende Fragen:
Nach meinem persönlichen Verständnis des Grundgesetzes bin ich übrigens bisher davon ausgegangen, daß das Gegenteil Verfassungsrang hat, also der Erhalt der Deutschen und Deutschlands nationaler Minderheiten, während die Forderung des Erhalts fremder Völker wie z.B. der Palästinenser, unserem Grundgesetz zunächst herzlich egal ist, jedoch Gegenstand des Völker- und Menschenrechts ist, das die Bundesrepublik Deutschland m.W. als übergeordnetes Recht und damit im Verfassungsrang anerkennt. Letzteres dürfte auch für die Republik Österreich zutreffen, so daß sich dessen Bürger Sellner dort verfassungswidrig äußern würde, wenn er den Erhalt der ethnischen Identität des Nachbarvolkes ablehnen würde.
Ich denke, Sie sprechen ein interessantes Thema an. Auf der Seite des Innenministeriums heißt es mit Stand heute:
„In Deutschland leben vier durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat gesetzlich anerkannte nationale Minderheiten: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma, das sorbische Volk. Als nationale Minderheiten werden jene Gruppen der Bevölkerung angesehen, die folgenden Kriterien entsprechen: deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen, Unterscheidung vom Mehrheitsvolk durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität, Wille zur Bewahrung dieser Identität, traditionell, in der Regel seit Jahrhunderten, in Deutschland heimisch, innerhalb Deutschlands in angestammten Siedlungsgebieten ansässig. Während die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und das sorbische Volk traditionell in bestimmten, geografisch fest umrissenen Regionen Deutschlands siedeln, leben die deutschen Sinti und Roma traditionell – meist in kleinerer Zahl – nahezu in ganz Deutschland. Das Merkmal der traditionellen Ansiedlung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet die nationalen Minderheiten von Zuwanderergruppen. Diese sind nicht traditionell in Deutschland heimisch. Bevölkerungsgruppen, die ursprünglich als Zuwanderer in das heutige Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, haben daher in Deutschland nicht den Status einer nationalen Minderheit.“ –
Es wird also in der Tat den Minderheiten ausdrücklich „eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte; eigene Identität, Wille zur Bewahrung dieser Identität“ zugestanden sowie im Vergleich zu Zuwandergruppen die „traditionelle Ansiedlung“. Bezogen auf die Mehrheitsgesellschaft würde derlei Kriterien wohl vom Verfassungsschutz als „völkisch“ moniert. Und auch der Aspekt „traditionelle Ansiedlung“, der Zuwandergruppen von „Ur-Deutschen“ unterscheidet, für komplett irrelevant erachtet.
> Darf man sich kritisch über den Staat und Politiker äußern oder ist das schon „Delegitimierung des Staates“ oder gar Verhöhnung – beides Tatbestände, die Innenministerin Nancy Faeser künftig strafrechtlich und mit Hilfe von staatlich finanzierten Hilfspolizisten verfolgen will?
Wenn man nicht rechtzeitig Widerstand leistet, wird es immer schlimmer – und irgendwann muss man es doch tun. Da werde ich doch nicht Frau Faeser um Erlaubnis fragen.
Über so was musste man sich vor Merkel an keiner Stelle auch nur einen Gedanken machen. Auch mit Merkel ging es noch einigermaßen gut – bis uns 2015 die richtig große wuchtige, wohl gut vorbereitete Wende ins „Migrantisch-Transformatorische“ erfasste und seitdem mit sich fort trägt.
Der Kumpel Merkels Macron möchte uns alle gerade im Krieg verheizen – die Rede ist nur noch darüber, ob 2000 Franzosen erst mal reichen und wie viele anderer Länder folgen mögen. Da braucht man dringend die Freiheit zu sagen, dass man keinerlei solche Abenteuer mitmachen will.
Woanders wird eh gemunkelt, dass schon lange Massen an Westlern an der Front dort der Ukraine siegen helfen – und auch umkommen.
Nur von wem sie sich schicken lassen hat noch keiner wissen bzw. und bekannt geben wollen.
Auch von ihnen sind welche zu betrauern, die verletzt wurden oder gar nicht mit dem Leben davon kamen.
„Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide – Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte“ https://multipolar-magazin.de/meldungen/0008
Es scheint, dass die, bei denen das Zusammenflicken noch möglich ist, auch in Deutschland wieder hergestellt und mit Prothesen versorgt werden – und das auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten.
Zitat: „die Rede ist nur noch darüber, ob 2000 Franzosen erst mal reichen“
> Mhh, ich bin nun ja auch keine so große helle Leuchte was die französischen Kriege betrifft. Aber ich meine mich nach Asien blickend zu erinnern, dass es dort einen Krieg in „Diem Peng“ oder so ähnlich gab, wo die Franzosen gehörig aufs Maul gefallen sind. Scheinbar hat den Franzosen das aber wohl noch nicht gereicht.
Ich kann keinen Staat delegitimieren !! Erstens alle Bürger sind der Staat. Und an dieser geistigen Fehlleistung erkennt man, dass diese Typen von unserer Staatsform keine Ahnung haben. Und darin liegt die Gefahr, dass der Bürger nicht erkennt, dass der Staat uns gehört und nicht denen auf Zeit gewählten Nutznießer von Diäten und fetten Pensionen. Und der Bürger in Uniform stellt sich auf Befehl gegen den Bürger und schützt damit eine Regierung die eigentlich dem Bürger dienen sollten !!.
Ein Staatsvolk kann man laut Staatsanwaltschaft Hamburg. nicht beleidigen.Wir erinnern uns.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html
Was die Faeser will ist natürlich nicht eine Gesetz dagegen ,sondern gegen Regierungskritiker.Wer oder was ist aber der Staat.Dieser mehrdeutige Begriff schliesst einerseits das Staatsvolk mit ein ,aber da die Faeser Politikwissenschaft studiert hat ist deren Vorstellung wohl : (Wikipedia)
>>Nach einer gängigen politikwissenschaftlichen Definition ist der Staat das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Zum Staat gehört insbesondere eine politische Instanz, die zur Schaffung und Wahrung von Recht und öffentlicher Ordnung in der Gesellschaft zuständig ist und diese mittels einer Verwaltung, dem Staatsapparat, auch durchsetzen kann<<
Aber ; >>Wegen der deutlich voneinander abweichenden Begriffe hat sich eine allgemein gültige Definition (Staat) nicht herausbilden können.<<
Man will also,auf Grundlage eines mehrdeutigen Wortes, per Gesetz einen Zustand schaffen,in dem jeder der nicht der Meinung der Herschenden ist,weggesperrtwerden kann.! Da kann ich nur sagen ,,Wehret den Anfängen,Nie wieder Faschismus ,,.
Wenn es gegen die AFD geht darf Jan Korte (Die LINKE) im Bundestagsplenum schreien: „Scheiß Nazis“, Nachzulesen im Protokoll des BuTages 19.Januar 2023 : Seite 45 unten rechts
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429
Nico Leschinski, GEW Vorsitzender Mecklenburg Vorpommern darf sagen:
„Viel wird derzeit diskutiert, über Rechtsextremismus und die AFD, von der einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren Mitglieder in Führungspositionen gelegentlich Träume von Deportation oder Vergasung, ihnen missliebiger Menschen, äußern.“
Beweise: siehe Bilder unten, Facebookauszug und Veröffentlichung im Schweriner Blitz, Sonntagsblitz, bitte reichlich nach unten scrollen!
https://www.facebook.com/gewerkschafterziehungundwissenschaftmv/?locale=de_DE
Frau Faser nun mal los und werden Sie tätig.
Zur besseren Orientierung sollten Sie dazu schreiben, dass es sich um die Seite 9433 handelt, da die Protokollseiten durchgehend nummeriert sind.
Die große Frage zur Einstufung der AfD ist: WER stuft da nach welchen Maßstäben ein? Wer hat diese Maßstäbe formuliert?
Einen Maulkorb für die Opposition. Ich glaube, die Frau kapiert nichts! Wenn sie grundlegende Geschichtskenntnisse hätte, wüsste sie, dass das noch nie funktioniert hat! Wahrscheinlich ist es ihr innerstes Anliegen, die SPD nun auch unter 10% zu drücken. Warum eigentlich nicht?
Der 19.3.24 und die Ereignisse in Rebnitz-Damgarten markiert den Zeitpunkt, ab dem die Meinungsfreiheit in Deutschland zurückerkämpft werden muß.Fürwahr, sie ist nicht auf dem Weg verloren zu gehen, sondern sie ist bereits verloren und muß zurückerobert werden!
Vorschlag: Man möge abends eine brennende Kerze ans Fenster stellen!
Wenn dies Millionen von Menschen tun, kann dies nicht mehr übersehen werden.
Ich habe soeben eine Kerze auf meinen Balkon angezündet und werde es immer wieder tun. In der Schule habe ich gelernt, Schiller Don Juan ;Marquis de Posa: Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!
Darauf kann man nicht hoffen, wenn der Islam mit der Scharia hier weiter in Millionenstärke ins Land gelassen wird.
Islam heißt Unterwerfung – und was Faeser macht, vielleicht schon Merkel in die Wege leitete, ist uns für solch neue Zeit „abzurichten“: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Wenn man nur die ersten Seiten der Vorbemerkungen zu Max Webers „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ liest, in denen er beschreibt, was durch den Okzident alles in diese Welt kam und durchaus gefeiert werden kann, wird einem klar, was solche wie Faeser zu vernichten gedenken.
Denn die Freiheit eines Christenmenschen ist in der Welt, für die sie uns als Dhimmis zurichten wollen, gar nicht mehr gewünscht. Den Abdruck insgesamt findet man im www.
Weshalb hat eigentlich in Deutschland niemand mit Max Weber auf Özoguz erwidert, als die uns jegliche kulturelle Leistung absprach. Und weshalb scheint mit Max Weber belesener, klüger und gelehrter, als all die, die momentan auf den Bühnen des Westens präsentiert werden?
Ich muß mich korrigieren:
Ich habe eine Kerze auf meinem Balkon angezündet und werde es immer wieder tun. In der Schule habe ich gelernt, Schiller Don Carlos, Marquis de Pisa: Sire,Geben Sie Gedankenfreiheit!
Ich muss mir meine freie Meinung nicht zurück erobern, denn ich lasse sie mir nicht nehmen.
So wird ein Schuh daraus.
Verloren ist gar Nichts, egal was Faeser und sonstige Spinner in Gesetze schreiben.
„…. mit Hilfe von staatsfinanzierten „Non Government-Organisations“…“
So hat Merkel und ihre Nachfolger es doch bereits mit Klima, Wirtschaft, Energie, Migration, Corona, etc. erfolgreich umgesetzt.
Oder, wie meine Grossmutter immer sagte:
„Taugenichtse, die uns zu Habenichtsen machen.“
Die politische Verfolgung von Andersdenkernwird jetzt staatlich finanziert outgesourct .Da isrät man fein raus…
Dank und Anerkennung für die Lanze für die FDGO wie wir sie kennen und seit 50-60 Jahren schätzen gelernt haben. Im Land der Blauen Schlümpfe können schon Jugendliche auf einer digitalen Plattform einen “ Verdacht auf staatsschutzrelevante Vorkommnisse “ auslösen, wofür dann die Polizei mit drei Uniformierten ausrückt, und das Ganze dann auch noch vom amtierenden Innenminister gutgeheißen wird. Mir kommt dabei immer ein Buch von Ingo Müller, Furchtbare Juristen, von 1986, in den Sinn. Es scheint, dass die große Mehrheit der Juristen im Staatsapparat von heute nicht wesentlich anders ist- amoralische Opportunisten.
Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts ist mit Bezug auf das Thema Parteiverbotsverfahren zu lesen:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“
Wenn nun „führende Verfassungsrechtler“ die drakonischen Maßnahmen von Faeser (SPD) und Paus (Grüne) als „einen gravierenden Verstoß gegen das derzeit existierende Grundgesetz und seine Rechtsauslegung“ sehen, bleibt die Frage wo ist der Verfassungsschutz von Thomas-„Wer hat Angst vom“-Haldenwang wenn die Deutschen und das Grundgesetz ihn am dringendsten brauchen? Wo ist der ohrenbetäubende, empörte, skandalisierende Aufschrei der staats- und regierungskonformen Apportiermedien von ARD über ZDF bis Welt, Bild, FAZ, SZ, Zeit & Konsorten angesichts dieses offensichtlichen Angriffs auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat durch radikale SPD- und Grünen-Politiker?
Warum werden angesichts dieser unfassbar grundgesetzwidrigen bzw. verfassungsfeindlichen Umtriebe von führenden Vertretern der Regierungsparteien SPD und Grüne, diese beiden Parteien nicht als „in Teilen „linksextrem“ und/oder „demokratiegefährdend“ und/oder „verfassungsfeindlich“ „eingestuft“, so wie das seit Jahren mit Begründung auf einige ihrer (ostdeutschen) Vertreter mit der rechten/konservativen Oppositionspartei AfD vorexerziert wird?
Wir Deutsche erleben live und in Farbe unter der Ampelregierung (klingelts gleich an meiner Haustür wenn ich Hampelregierung schreibe?) – mitsamt ihrer vollkommen komatösen, anti-liberalen(!) Lindner-Buschmann-„Rechtstaats“-FDP – nichts geringeres, als einen Angriff und einen versuchten Abriss von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von links in einem Ausmaß, das noch bis vor wenigen Jahren jenseits jeglicher Vorstellungskraft war.
Wir Deutsche brauchen dringender denn je einen gesamtgesellschaftlichen „Kampf gegen links“, gegen die Feinde von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt – und gleichzeitig gegen dieselben triebhaften parteipolitischen Verantwortlichen von unaufhörlichem Wohlstandsverfall, wirtschaftlichem, industriellem und demographischem Niedergang, aggressiver Kriegsbewirtschaftung und triebhaft-ideologischer Spaltung der Gesellschaft – „im besten Deutschland das es jemals gegeben hat“.
Was die Linken nicht bedenken: Alle Instrumente der Meinungskontrolle und Freiheitsbeschränkung, welche nun gegen die Opposition installiert werden, könne nach einem Wechsel gegen die Linke, die Grünen, die Bunten, gerichtet werden.
Mit einem Grüne-Tanten-Spruch könnte man dazu sagen: „Ich freue mich drauf.“ Aber das ist nicht wahr: Ich beklage solche Demontage der Freiheit. Sie könnte irreversibel sein, Freiheitliche Demokratie wäre ein kurzes Kerzengeflackere in der deutschen Geschichte.
„Freiheitliche Demokratie ist ein Oxymoron und kein „Kerzengeflackere“.
DIE REGIERUNG ZU KRITISIEREN
gehört ja wohl zu den fundamentalsten Rechten des Bürgers in einer Demokratie, selbst dann, wenn es unsachlich wäre. Nun ist die Situation in unserem Land, die Fülle an gravierendsten Missständen aber mittlerweile so dramatisch, dass für unsachliches Geplänkel überhaut keine Zeit bleibt. Wenn man die Zustände im Land vergleicht mit den inzwischen als sagenhaft empfundenen Bedingungen der Bonner Republik, dann it man schier fassungslos.
Damals gab es vielleicht mal die ein oder andere Spendenaffäre, Zahlungen an die EG, die einen Bruchteil dessen betrugen, was heute für „Euro-Rettung“ und EZB-Machenschaften rausgeworfen werden (der Saldo stimmte aber immer), eine nicht nennenswerte (illegale) Migration, bagatellhafte „Dienstwagenaffären“ (ein Nichts im Vergleich z.B. zu Cum Ex, etc.).
Voltaire sagte einst sinngemäß zu einem politischen Gegner: „Ich bin nicht Ihrer Meinung, ich werde Ihre Meinung bekämpfen bis zum Äußersten, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie Ihre Meinung äußern können.“ An der „speakers‘ corner“ im Hyde Park, darf sich jeder Luft machen, alles und jedes kritisieren (einziges Tabu: die Royal Family).
Und wenn die Polizie kommt, dann nicht um den, der da zetert, in Haft zu nehmen, sondern um sicher zu stellen, dass er seine Meinung auch wirklich ungehindert sagen darf. SO geht Demokratie. Faeser legt andauernd die Axt an unsere Grundrechte an. DIESE Frau ist ein Fall für den Verfassungsschutz, SIE sollte nicht das Recht haben, ihn zu missbrauchen, um Opposition zu unterdrücken.
Bevor unser Land endgültig zur „DDR 2.0“ werden kann hofft man auf eine Politikwende.
Und verbunden damit auf jahrzehntelange Opposition für jene, die uns immer mehr von unserem Wohlstand und unseren Grundrechten weg nehmen wollen!
Flugblätter, in denen die Regierung kritisiert wird, stehen wieder unter Strafe?!
War da nicht schon mal was in unserer Geschichte, was die Verfasser von unliebsamen Flugblättern im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf gekostet hat? Diese ganzen „Nie wieder“-Schreier wie Faeser und Konsorten sind es höchstselbst, die das Fallbeil an unsere Demokratie anlegen.
Lieber Herr Tichy, man will hier wieder so etwas wie eine „formierte Gesellschaft“ – wir kennen den Begriff aus der Zeit von Ludwig Erhard – schafften, die über alle Klassengegensätze und Einzelinteresse hinweg sich ausschließlich am Gemeinwohl orientiert! Im Grunde genommen wird uns das täglich von dieser Regierung verkündet und eingeimpft, damit wir stllhalten und uns fügen sollen! Denn das Gemeinwohl kann ja für die Gesellschaft nicht schädlich sein, schädlich sind nur diejenigen, die diese hehre Absicht infrage stellen – das sind die bösen AfDler, die ja nur ihre partikulären Interessen im Auge haben.Also zieht diese rot-grüne Regierung flugs eine Grenzlinie, die nicht überschritten werden darf, da hinter ihr der Ausnahmezustand lauere. Schon ist nicht mehr das Volk der Souverän, wie es die Verfassung vorsieht, sondern die Exekutive, die das Land in Freund und Feind unterteilt. Freunde, das sind die Asylanten, die Muslime, die EU-Apologeten,und die Ukraine-Kriegstreiber, Feinde, das sind all die anderen, denen man mit dem Verfassungsschutz hinterher spürt. Man muss sie ja ausfindig machen, damit man sie anschließend unschädlich machen kann. Damit diese Botschaft auch ankommt, spannt man die Medien vor den Regierungskarren, die willfährig dabei mitmachen, weil sie weiterhin Hüter ihrer Privilegien bleiben wollen. Man darf den Ausnahmezustand nur nicht als solchen benennen, weil er ja auf etwas Autoritäres hinweist und man ihn irgendwann wieder in einen „Normalzustand“ zurückführen müsste. Das könnten allein die nächsten Wahlen bewirken, die man in dieser „Demokratie“ schlechterdings nicht abschaffen kann. Also muss im Vorfeld eifrig daran gearbeitet werden – die Umfragen für die AfD sind angeblich schlecht, Höcke steht vor Gericht, Sellner will die „Deportation“, usw. -, damit schlussendlich doch die richtigen Kreuzchen an den richtigen Stellen gemacht werden. Schnell noch ein paar Apetithäppchen angerührt – mehr Bürgergeld, höhere Renten, ein paar Staaszuschüsse für die Klimafreunde – dann kann eigentlich nichts mehr schiefehen! Und Querulanten muss man beizeiten mundtot machen, damit sie nicht allzu aufmüpfig werden! Dafür hat man ja sein „Personal“, die politischen Entscheidungsträger und die medialen Handlanger, man muss es nur richtig einsetzen!
Die Schlagzeile des Artikels ist nicht ganz vollständig. Sie müsste heißen: „Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland den Bach herunter?“
Linke Apparatschiks wie u.a. Faeser sind ja auch keine Demokraten, sondern Demokratiezerstörer. Die können weder Wahrheiten noch Kritiken vertragen. Deshalb schränken sie die Meinungsfreiheit per Gesetz nach eigenem Gusto immer weiter ein, damit sie unangenehme Wahrheiten und Kritiken nicht mehr hören müssen. Der Zweck heiligt für Linke schließlich alle Mittel. Und was Linke dank Einheitsmeinung dann nicht mehr hören oder sehen (müssen), kennen sie dann auch nicht mehr.
Dieses Land ist sturmreif für den nächsten Untergang. Dank solcher Politikversager und Antidemokraten wie Merkel, Faeser, Habeck etc., die sich den Staat zur Beute gemacht haben und ihn nun gegen das eigene Volk einsetzen.
Die Innenministerin bräuchte sich doch gar keine so große Mühe machen und in der jetzigen Gesellschaft nach „ Informellen Mitarbeitern „ suchen um ihre Anschwärzungen und Verleumdungen von einzelnen „Quer—und Andersdenkenden „ sammeln zu lassen .
Einfach mal im Stasi Archiv nachschauen .
Werden sich noch ganz viele „ Ehemalige „ finden lassen .
Es entfällt Schulung und Einweisung .
Neu geregelt werden muss die Bezahlung und für „ verdiente Genossen „ ,( Verzeihung Mitarbeiter) , die fälligen Auszeichnungen .
Man könnte also sehr gut Altmaterial nutzen !
Die Nazis haben 1935 etwas ähnliches gemacht und im Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches eine zweite Ebene unterhalb der Strafbarkeitsgrenze eingezogen. In §2 heißt es dort: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Diese Klausel öffnete der Willkür Tür und Tor und so wurde dann auch Recht gesprochen. Und so wird es wieder kommen, wenn dieses unselige Demokratieförderungs-Gesetz durchgeht. Applaus, Applaus…..
„…dieses unselige Demokratieförderungs-Gesetz“.
Eine „Regierung“, die sich selber für den „Staat“ (dabei das Volk ignoriert) und die „Demokratie“ hält.
Wobei „Demokratie“ auch eine Herrschaft der Unfähigen und Doofen sein kann. Ein neutraler „Rechtsstaat“ ist worauf es ankommt und den verarbeiten die Ideologen gerade zu einer entkernten Hülle.
Ach das gute alte gesunde Volksempfinden.
Das ist so herrlich dehnbar.
Wenn es eng wird kriegt man damit jeden.
Ich bin deutscher Staatsbürger. Warum sollte ich mich selbst „Delegitimieren“ und „Verhöhnen? Ich stehe auch voll und ganz zu unserem Grundgesetz und seinen Werten. Frau Faeser und damit auch die aktuelle Regierung, sind doch diejenigen, die ständig am Grundgesetz schrauben wollen und schon mehrfach durch verfassungswidriges Verhalten und durch verfassungswidrige Gesetze auffällig geworden sind. Dies alles unter den Augen und sogar unter Mitwirkung des sogenannten Verfassungsschutzes. Es stellt sich für mich daher gar nicht die Frage, ob ich das kritisieren darf. Jeder deutsche Staatsbürger und mündige Bürger, hat aus meiner Überzeugung sogar die Pflicht dies zu kritisieren. Das würde sich übrigens auch unter einer AFD-Regierung oder jeder anderen Regierung nicht ändern. Der Kompromiss, auch wenn er für einen persönlich manchmal schmerzhaft sein kann, ist das Wesen der Demokratie und nicht eine linke, sozialistische einzige sogenannte „Wahrheit“. Weder ist Rechts böse, noch ist links gut oder umgekehrt. Es kommt immer darauf an, was man daraus macht. Ansonsten sind es nur Meinungen, über die man diskutieren kann und muss. Das Volk muss dann an der Wahlurne entscheiden, was es möchte. Das kann gut oder schlecht enden, ist aber eine demokratische Entscheidung. Brandmauern, das Delegitimieren und die Verächtlichmachung der Opposition sind auf jeden Fall keine demokratischen Werte.
Demokratie ist eine Form der Herrschaftsorganisation auf Grundlage der Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. (Wikipedia, Brockhaus).
Da ist von Brandmauern und Delegitimation keine Rede.
Nach Danisch ist die SPD die Partei mit den meisten Anträgen zur Änderung der Verfassung, die meisten davon wurden vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt.
Wenn es nicht mehr Demokratie ist – was ist es aber dann?
Ich bin ein freier Bürger – Deutschlands! Ich will und werde mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten und sagen was ich für richtig halte.
Ich lasse mich gerne davon überzeugen wenn ich falsch liege und nehme eine fundierte andere Meinung an. Aber verbiegen lasse ich mich nicht.
Ich weiß es ist strafbar wenn man Deutschland für eine Republik der gelben gebogenen Frucht bezeichnet und die uns Regierenden als Liebhaber eben dieser Frucht.
Aber liebe Frau Faeser, es reicht! Es reicht schon lange, bitte gehen Sie, gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie – und das schnell!
Nicht in Deutschlandgeschwindigkeit.
Die Aushebelung von Teilen des Grundgesetzes ist seit Corona schon fast zur Gewohnheit geworden, und da dieses Experiment gelungen scheint, wird die „rote Linie“ gegen die Bevölkerung immer weiter überschritten. Berechtigte Kritik von Seiten renommierter Verfassungsjuristen prallen an den verantwortlichen Politikerinnen ebenso ab wie das Gutachten zur Energiepolitik des Bundesrechnungshofes an Herrn Habeck („ich habe das zur Kenntnis genommen“). Die Geschwindigkeit, mit der neue, zerstörerische Gesetze geradezu hysterisch durchgebracht werden sollen, ist schon äußerst befremdlich und könnte den Eindruck des letzten Aufbäumens vor dem Zusammenbruch einer ziemlich desolaten Ampel erwecken. Man wird ja mal träumen dürfen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt beschrieben:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Und:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Weit sind wir schon gekommen – auch diesmal. Erneut.
Gemeint ist neben Faeser und Paus vermutlich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und nicht der des Bundesverfassungsgerichtes. Sonst wäre die Sache ja durch.
Ich habe ein grundsätzliches Problem mit Sozialisten. Sie wollen immer ohne jedes Unrechtsbewußtsein kassieren und wegnehmen wofür sie nix geleistet haben.
Uralter Witz: Kommt ein Sozialist zu Dir und behauptet nichts zu haben. Dann kommt der Spruch : “ Komm wir teilen….“
1845 will man das schon über „Die Communisten“ gewusst haben:
„Ja, du redest immer von Gleichheit und Gütertheilen, allein ich setze den Fall, wir haben getheilt und ich, ich spare meinen Theil, doch du verschwendest den Deinigen, was dann?“
„Ganz einfach! Dann theilen wir wieder!“
https://de.wikisource.org/wiki/Weltgeschichte_(Die_Communisten)
„Bruno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister erklärt ganz offen, dass Europa das Geld ausgehe (es habe „keine ausreichenden finanziellen Reserven“) und man „alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren“ müsse, „die derzeit auf europäischen Bankkonten schlummern“, um die Zukunft zu finanzieren, einschließlich der „Verteidigungsanstrengungen“ Europas.“ https://twitter.com/RnaudBertrand/status/1761059954860216484
Ich habe soeben die Befragung von Frau Faeser in der heutigen Bundestagsdebatte verfolgt. Erinnert mich stark an die Auftritte und Sprechblasen von Honecker, Mielke und Co. im Sommer 1989. Frau Faeser sollte mal schauen, wie schnell sich Dinge ändern können (auch wie 1989 / 1990). Auch damals haben die Herrschenden in der DDR die Wut und den Veränderungswille der Bevölkerung ziemlich unterschätzt.
Als Wette auf die Zukunft hoffe ich sehr viele meiner Kommentare und Meinungsäusserungen landen auf diesen einschlägigen Meldeportalen.
Das ist ungefähr so geschichtswertvoll wie „ist unkooperativ,unzuverlässig und wird als Quelle abgeschaltet“ in einer Stasi-Akte.Hat gewiss erstmal Nachteile gebracht..
Ich will als „hab nicht mitgemacht, nicht beim Coronafaschismus, nicht bei der Klimagötzenanbetung und nicht beim grünlinkem Staatsstreich auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Freizügigkeit“ in deren Akten stehen, zur Lektüre für nachfolgende Generationen welche es im Gegensatz zu einer staatlich geduldeten und hofierten Semiterrororganisation namens „Letzte Generation“ geben wird.
Reicht das schon für eine Meldung sonst lege ich noch Bedenken dazu welche Idiotie es in meinen Augen ist ein Millionenheer an Zuwanderern hereinzuwinken welche die drei Hauptfertigkeiten Vermehrung, gewaltaffine Forderung nach bedingungslosem Durchfüttern und gewaltbereites Durchboxen ihrer bevorzugten Religion besitzen.
Frau Faeser hat Glück, dass ihr Chef wohl nicht ganz frei von Handlungsempfehlungen seines Wirecard-Bekannten Marsalek handeln kann.
Dass der Mann mit dem blauen Auge der Chef ist mag ich gar nicht glauben.