Die wichtigen Handelspartner China und Russland fallen Deutschland in Folge politischer Entscheidungen immer stärker weg. Umso wichtiger wären Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, etwa denen Südamerikas. Das entsprechende Mercosur-Abkommen hat die EU auch schon lange ausgehandelt. Doch aktuell ist keine Unterschrift zu erwarten. Warum das so ist, warum es das Abkommen doch geben wird und wie die Grünen dazu stehen, berichtet Carl-Julius Cronenberg im Interview mit TE. Er ist der fachpolitische Sprecher für Freihandel der FDP im Bundestag.
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen sind auf Eis gelegt. Kann sich das Deutschland erlauben in einer Zeit, in der ihm mit Russland ein wichtiger Handelspartner weggebrochen ist, Herr Cronenberg?
Das stimmt nicht ganz. Die EU und die Staaten Südamerikas verhandeln durchaus weiter. Doch Sie haben in dem Sinn Recht, dass bis zur Europawahl im Juni nichts Entscheidendes passieren wird. Das ist in der Tat nicht gut. Wir brauchen Freihandel mehr denn je. Er ist die Quelle von Frieden und Wohlstand.
An wem liegt es, dass die Mercosur-Verhandlungen stocken? An Deutschland? Vor gut zehn Jahren führte Deutschland ja einen regelrechten Kulturkampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP. An der Spitze Ihr Koalitionspartner, die Grünen, der das Chlorhühnchen zum Symbol für das Böse in der Welt machte?
Das Chlorhühnchen… Ja, das wurde tatsächlich seinerzeit hochgespielt. Aber die Situation heute ist eine andere. Wir sind in der Ampel einig, dass wir das Mercosur-Abkommen wollen. Deutschland ist da in der EU nicht der Bremser.
Wer dann?
Ich bedaure sehr, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt hat, dass eine Zustimmung Frankreichs zum Mercosur-Abkommen zurzeit nicht zu erwarten ist. Die französische Agrarlobby hat ihre Muskeln spielen lassen. Wir haben zuletzt auch in Deutschland gesehen, wie gut die in der Lage sind, Protest zu organisieren. Nimmt man jedoch ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, dann fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, dass ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftssektor die Handelspolitik des gesamten EU-Binnenmarkts ausbremsen kann. Es ist verständlich, dass Macron bis zur Wahl beim Thema den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen möchte.
Kommt das Abkommen dann nach der Europawahl?
Ich bin überzeugt, dass das Abkommen am Ende kommt. Notfalls gibt es noch die Möglichkeit, das Abkommen zu teilen in ein politisches und ein Handels-Abkommen. Letzteres wäre „EU only“, könnte also von der EU allein abgeschlossen werden. Eine Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten wäre dann nicht erforderlich. Aber viel besser wäre der Abschluss des Abkommens als Ganzes, so, wie es 20 Jahre lang ausverhandelt wurde. Dieses Ziel sollte Priorität haben, da es die breite Zustimmung aller EU-Staaten und aller Mercosur-Staaten dokumentiert.
Warum?
Sie haben die handelspolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs erwähnt. Auch die Beziehungen zu China kühlen sich in der allgemeinen Weltlage ab. Da sind wir darauf angewiesen, uns andere Handelsmöglichkeiten zu erschließen. Die südamerikanischen Märkte könnten unserer Wirtschaft dringend benötigte Impulse verleihen. Das gilt im Übrigen auch für die protestierenden Bauern. Auch für sie entstehen schließlich neue Absatzmärkte.
Könnte denn die Bereitschaft der südamerikanischen Länder zu einem Abkommen abnehmen, wenn die EU weiter zögert?
Das ist ein Punkt. Wir müssen insgesamt umdenken. Schneller werden. Das beginnt doch schon bei der Liste an Vorschriften, die wir den Staaten vorsetzen. Angesichts dieser Listen fragen mich manche Ansprechpartner schon, ob wir denn überhaupt mit ihnen zusammenarbeiten wollten oder ob wir ihnen nicht zu tief misstrauten. Zumal die südamerikanischen Länder selbstbewusster werden.
Wie zeigt sich das?
Etwa wenn es um die Menschenrechte, CO2-Grenzausgleich oder auch Fragen der Nachhaltigkeit geht. Es besteht das Risiko, dass bei unseren Verhandlungspartnern der Eindruck entsteht, die EU bewerte mit doppelten Standards oder wolle ihnen seine eigenen Standards aufdrängen. Es gibt Anzeichen dafür, die wir sehr ernst nehmen sollten. Diese Debatte ist beispielhaft für das wachsende Selbstvertrauen, etwa von Brasilien. In diesem Kontext spielt natürlich auch China mit rein.
Inwiefern?
China wirbt massiv um die südamerikanischen Staaten. Konkret geht es zum Beispiel um Uruguay oder auch Argentinien. Deswegen ist es wichtig, das Mercosur-Abkommen nach der EU-Wahl zügig abzuschließen und nicht immer weiter zu verschieben.
Wenn die EU diesen Abschluss nach der Wahl im Juni forciert, steht dann die deutsche Zustimmung?
Ja, so hat das die Koalition in ihrer Handelsagenda im September 2022 vereinbart. Die Grünen legen Wert auf den „side letter“, also einer zusätzlichen Interpretationserklärung. Diese Zusatzvereinbarung wird von der EU-Kommission gerade verhandelt. Aber am Ende wird Deutschland zustimmen.
Aber warum veröffentlichen die Grünen dann einen solchen Kommentar?
In der jetzigen geopolitischen Lage haben die Grünen verstanden, dass mehr Handel mehr Wohlstand, Wachstum und Einfluss bedeutet. Zu Beginn des Interviews haben wir darüber gesprochen, welchen Kulturkampf die Grünen noch vor zehn Jahren um TTIP und CETA geführt haben. Jetzt sind sie viel pragmatischer unterwegs, was ich begrüße. Die Interpretationserklärung ist in der Koalition vereinbart. Am Ende muss aber immer gelten, mit neokolonialem Auftreten gegenüber unseren Handelspartnern in der Welt erreicht man weder ökonomischen noch ökologischen Fortschritt. Gute Verhandlungsergebnisse erfordern Verhandlungen auf Augenhöhe.
Freihandel? Schön und gut, aber unter den aktuellen Bedingungen in Deutschland und der EU noch ein weiterer Fakt, unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Wenn das gewollt ist, bitte schön. Auf zu neuen Höhen.
Ich bin sehr wohl für Handelsabkommen.
„In der jetzigen geopolitischen Lage haben die Grünen verstanden, dass mehr Handel mehr Wohlstand, Wachstum und Einfluss bedeutet.“
Wie süß. Im Innern sowohl auf der Ebene D als auch auf der EU-Ebene vernichten unter dem Aspekt Verzicht und Klima und dann solche Worte in einem Interview. Von einem FDP Mann. Und gegen mit Absicht hochgekochtes Gashuhn würden sie nicht mehr aufstehen?
Kleiner Wirtschaftssektor und „die“ sind in der Lage. Tja, andere Minderheiten sind auch in der Lage. Gerne Hüpfer, Kleber, Steineschmeißer etc. Aber diejenigen sind niemals „die“. „Die“ sind nur die „rechten“ Bauern in D. Aber so kann man natürlich keinen Franzosen bezeichnen.
Im übrigen frage ich mich, womit will D demnächst eigentlich noch handeln? Womit will die EU handeln? Ohne Geld und ohne Unternehmen. Welcher Wirtschaftssektor in der EU ist denn eigentlich nicht klein? Ah, hier in % zu finden: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249080/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsprodukt-bip-der-eu-laender/
Dienstleistung ist d e r Wirtschaftsektor. Und damit handeln wir bzw. die EU? Was kauft denn das Ausland an Dienstleistung bei uns ein? Die Dienstleistung in D besteht doch hauptsächlich in der Verwaltung der eigenen Vorschriften.
Liebes TE-Team, diese Abkommen wäre in meinen Augen gleich einen weiteren Artikel wert. Um welche Wirtschaftssektoren geht es aktuell in diesem Abkommen? Und was bewirkt das Abkommen. Anscheinend ja nichts Gutes für die Landwirtschaft. Und das bei dem geringen Anteil an Landwirtschaft und damit vielleicht auch an Selbstversorgung, den die EU hat.
Ein in jeder Hinsicht seltsamer, wenn auch “ verstaendlicher“ Artikel eines Koalitionspartner der Gruenen. Wobei “ Partner“ der realen Beziehung nicht gerecht wird. Das erklaert aber die verklaerte Sicht auf die Totalitaeren. Wie hier bereits zutreffend angemerkt setzt ein funktionierender! Freihandel einige Bedingungen voraus, fuer alle Beteiligten gleich. Davon sind die altvorderen Liberalen eigentlich auch immer ausgegangen. Der Wettbewerb ( zugunsten des Kunden und des Fortschritts) sollte den Konkurrenten die in etwa gleichen Chancen eröffnen. Wenn die einen machen koennen, was sie wollen, die anderen bis zum Erstickungstod geknebelt werden, duerfte es schwer werden. Oder uebernimmt der Mann von der FDP den Glauben der Gruenen, sie koennten die anderen weltweit so behandeln wie unsere Untertanen. Ein Teil der Sekte glaubt das ja tatsaechlich, egal, was die Restwelt so veranstaltet. Und den Regenwald „retten“ die Gruenen mit deutschen Steuergeld, so wie die ganze Welt. Heute Sch’land, morgen…. Seltsam, diese ( ideologischen) Ähnlichkeiten.
Inhalt: Und da „Die Grünen heute viel pragmatischer unterwegs sind“, (siehe augenblickliches Landruinieren) sind wir die FDP auch gerne bereit mit der grünen Anti-Industrie und Ideologenpartei zu „koalieren“. Virtual Signaling für die nächste „Wahl“.
Wo lebt dieser Mensch? Die Grünen sind, waren und werden niemals pragmatisch werden. Sie sind jetzt halt an der Macht … Dieses Abkommen wurde ja auch schon torpediert dank des tollen „side letters“…
Wir werden ja sehen ob dieses Abkommen wirklich unterzeichnet wird!
Ich wette dagegen! Denn wie nur am Rande angesprochen, ist dieses Abkommen durchsetzt mit Bevormundungen mit Beschränkungen mit wahnwitzigen Forderungen an die Länder Südamerikas, die werden sich sehr sehr gut überlegen so einen woken Quatsch zu unterzeichnen! Da können sich die europäischen Politdarsteller noch so winden und ihre Forderungen tanzen!
Mit China steht bereits DER zukünftige Handelspartner dieser Länder bereit. Die machen KEINE absonderlichen Vorschriften.
Wesentliche Frage ist auch „pragmatisch“ im Hinblick auf welches Ziel. D verrecke? Mit Heimat habe ich nichts am Hut? Im Hinblick auf das Untergraben des GrundG, der Demokratie und des Rechtsstaates wo immer möglich? Zugunsten des „Klimas“?
Zitat: „Nimmt man jedoch ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, dann fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, dass ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftssektor die Handelspolitik des gesamten EU-Binnenmarkts ausbremsen kann.“
> Ach so, und weil die Landwirte ein „vergleichsweise kleiner Wirtschaftssektor“ sind, kann man sie dann einfach vernachlässigen, kaputt und pleite gehen lassen und Deutschland und die EU machen sich dann bezüglich der Landwirtschaft abhängig von Südamerika? Und wenn Südamerika dann mal -warum auch immer- weg fällt, dann futtern wir die Erde von unseren brach liegenden Äckern und das Fleisch aus unseren leeren Ställen? ?
Sorry, aber entspricht überhaupt nicht meiner Meinung:
Für alle wichtigen Güter (z.B. Lebensmittel, Energie, Medikamente, aber auch Chips) sollte man als vorausschauender Staat etwas protektionistisch denken egal wie klein oder groß der Anteil am BIP ist. Wir erleben doch gerade, dass man aus Kostengründen sehr viele sehr wichtige Bereiche ins Ausland verlegt hat und jetzt in absoluter Abhängigkeit ist.
Es fehlen aktuell deutlich sichtbar Medikamente und Chips (Elektronik!).
Eine vorausschauend Regierung sorgt vor, indem alles, was lebenswichtig ist, wenn möglich vor Ort produziert wird, und falls nicht möglich, mehrere redundante Quellen bereit stehen oder man langfristig bevorratet.
Grüne pragmatisch, dass ich nicht lache. Die Grünen sind eine durch und durch ideologisierte Partei. Die Fundis haben sich gegen die Realos durchgesetzt, die bis auf wenige Randfiguren nicht mehr existieren.
Herr Cronenberg gehört selbst einer Partei an, die „pragmatisch“ ist, und daher offensichtlich allles, was die Grünen machen, gut findet.
Man kann das auch Opportunismus nennen.
Die Grünen sind „pragmatisch“ unterwegs? Wie verwirrt muss man eigentlich sein um so einen Satz von sich zu geben? Ach ja, alles klar. Der Mann sitzt für die FDP ja im Bundestag. Mehr Verwirrtheit geht ja gar nicht.
Zitat: „Das gilt im Übrigen auch für die protestierenden Bauern. Auch für sie entstehen schließlich neue Absatzmärkte.“
Ernsthaft? Ich bin davon überzeugt, dass Herr Cronenberg diese Behauptung noch nicht mal begründen kann. Zunächst einmal müsste er erklären, wie wir in Europa mit all unseren Auflagen, Vorgaben und Vorpreisen ein identisches Produkt so herstellen können, das es billiger ist als ein Mercosurprodukt.
Will er dort auch unseren Mindestlohn einführen, die Bauern dort mit überbordender Bürokratie heimsuchen, teure Sozialversicherungen nach unserem Vorbild einführen, Grundsteuern erhöhen, Bauten extrem verteuern, allgemein eine Abgabenlast von 70% einführen, den Strom auf 0,45 € pro kwh verteuern, Ökokosten und Stillegungen auf jeden Quadratmeter Land umlegen, Steuerberaterpflicht (Düngeberaterpflicht ist bei uns im Anmarsch), ständige Kontrollen mit Kontrollkosten (oder glaubt jemand das Veterinäramt kommt umsonst?), Anbauverbote, Heizöl verbieten und Dieselsteuern erhöhen, Weiterbildungspflicht mit entsprechenden Zettelkosten, horrende Gutachterkosten bei Bauanträgen, alle paar Jahre den Stall nach neuesten Schrei umbauen, usw., usw.?
Atomkraftwerke abschalten, Gaspreise aufs Maximum drängen und einen Industriestaat mit Stromversorgung nach Sonnen- und Windangebot betreiben wollen – wenn das Pragmatismus ist…
Freihandel bedeutet in der EU, sich von den USA überteuertes Frackinggas aufzwingen zu lassen.
Welche kluge Strategie! Mit Russland dürfen wir nicht. Mit China dürfen wir auch nicht. Aber mit dem Hinterhof der USA, der die Lunge der Welt intensiv niedergesägt wird, mit dem dürfen wir?
Andere halten dies für gedankenloses Wunschdenken. Um die tollen Tische in Konferenzräume von US Firmen macht man sich allerdings keinen Gedanken mehr. Wie pragmatisch.
„Die Grünen sind heute viel pragmatischer unterwegs“
Irrtum – nicht pragmatischer, sondern rigoroser und rücksichtsloser.
Die Pragmatiker unter den Grünen, die etwas zu sagen haben, sind an einer Hand abzuzählen.
Wo es früher bei den Grünen endlose Stuhlkreis-Debatten ohne Ergebnis gab, gibt es heute falsche Entscheidungen, die, falls man an den Schaltstellen sitzt, knallhart gegen jeglichen Sinn und Verstand durchgepeitscht werden – garantiert ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Glaubt der gute FDP Mann wirklich an seine eigenen Worte oder ist er
seitens der entsprechend Grünen instruiert?
In der jetzigen geopolitischen Lage haben die Grünen verstanden, dass mehr Handel mehr Wohlstand, Wachstum und Einfluss bedeutet. Zu Beginn des Interviews haben wir darüber gesprochen, welchen Kulturkampf die Grünen noch vor zehn Jahren um TTIP und CETA geführt haben. Jetzt sind sie viel pragmatischer unterwegs, was ich begrüße
Schon mal den Job sichern, wenn es 2025 in die Todeszone unter 5 % geht und oder ein gelehriger Schüler von Markus B.
Das kann aber auch sehr gut nicht funktionieren, wenn die wirklichen Grünen ebenfalls weniger zu verteilen haben.
Die Grünen und Pragmatismus? Das schließt sich eigentlich gegenseitig aus sonst würden unsere Mandatsträger erkennen was das Volk will und danach handeln. Pragmatismus setzt voraus, dass aus einer Blockadehaltung ein Handeln entsteht. Zugunsten des Handelnden natürlich.
Innenpolitisch zeigt sich das gerade in der Debatte um die Bezahlkarte. Alle wollen sie, die Bürger fast noch mehr als die Politik, aber die Grünen lehnen sie aus Überzeugung ab. Dabei könnten sie bei der Zustimmung durchaus „Sympathie“ gewinnen und die hätten sie mehr als nötig.
Auf die europäische Handelspolitik übertragen, zeigt sich das kleingeistige Format dieser Partei wieder einmal mehr: Beschränkungen, die einzig auf Moralprinzipen basieren führen dazu, dass Brüssel handlungsunfähig bleibt, im doppelten Sinn.
Der schlichte Gesichtsausdruck dieses FDP- Mannes reicht bereits und sagt alles. Es braucht also nicht noch den x-ten FDP Supportartikel…
Soweit ich als Laiin weiß, scheiterte das Freihandelsabkommen mit Mercosur zuerst, weil es die NGOs als Hebel benutzen wollten, um z.B. den „Regenwald zu retten“ und ähnliches. Mercosur sagte aber Nein, wegen „besseren Selbstbewusstsein und so“.
Eine zweite Gruppe – da hat der FDP-Mann schon recht – sind die Bauern (vor allem in Frankreich).
Ich frage mich auch hier, warum kein Interesse besteht, der Welthandelsorganisation wieder mehr Gewicht zu geben, die, wenn klassisch angewandt, ohne politische Gängeleien auskommt. Die EU wird sich mit ihrem Lieferkettengesetz eh die letzten Sympathien verscherzen, und Brasilien wird sich auf BRICS konzentrieren. Und da die Grünen gerade das bisher wirtschaftlich treibende Deutschland deindustrialisieren, wird auch die EU langsam uninteressanter.
Wenn die wichtigsten Handelspartner Russland und China, für Deutschland immer mehr wegfallen, dann sind die Grünen heute sehr viel pragmatischer unterwegs? Diese Ironie gefällt mir.
Wenn es um Machterhalt geht, sind hehre Grundsaetze nur hinderlich. Auch gut erkennbar beim Wandel vom Pazifismus zum Bellizismus.
Vielleicht mache ich mich jetzt unnötig unbeliebt – aber jemandem, der in diesen Zeiten noch in der FDP ist, höre ich prinzipiell nicht mehr zu, denn ich könnte ihm kein Wort glauben.
Von daher habe ich auch keine Zeile dieses Artikels gelesen.
Online ist das nicht schlimm, aber in der Printausgabe wäre es schade um die gefällten Bäume.
Deutschland, Europa und der Westen glaubt noch immer, sie seien der Nabel der Welt. Es wird wohl dauern, bis die Einsicht kommt, dass das nicht mehr der Fall ist. Der Westen ist in Bezug auf den Ukraine-Krieg isoliert, der Rest der Welt hat begriffen, was läuft, dass die USA Europa gerade zum eigenen Nutzen zerstören und dass sie versuchen, auf Kosten der Russen ihre Macht zu bewahren. Die USA verlieren einen „Partner“ nach dem anderen, Europa muss aufpassen, dass nicht das Gleiche mit ihm passier. Keiner der anderen Staaten will noch mit der EU und den USA zum Nachteil des eigenen Staates Geschäfte machen.
Die Erkenntnis wird aber noch einige Zeit dauern. Wohl erst dann, wenn unser Land komplett am Boden liegt.
Ich glaube eher, dass die FDP heute viel weniger pragmatisch unterwegs ist, als dass man so etwas auch nur ansatzweise glauben könnte!
„Wir brauchen Freihandel mehr denn je. Er ist die Quelle von Frieden und Wohlstand.“
Wenn dem so wäre, warum wurden dann überhaupt erst Zölle und dergleichen eingeführt? Zum Schutz der Wirtschaft!
Man sollte keine generellen, sondern nur gezielte Freihandelsabkommen schließen, aber nicht zur Bereicherung der Großkonzerne, wenn der Mittelstand darunter leidet.
„Die südamerikanischen Märkte könnten unserer Wirtschaft dringend benötigte Impulse verleihen.“
Immer alles schönreden und nie konkret werden…welchen großen Vorteil hätten wir denn genau?
Bisher lese ich hauptsächlich von Agrarimporten, was wieder schlecht für unsere Bauern ist.
Die Grünen schaffen deutsche Landwirtschaft nach und nach ab. Und dieser Schwachsinn, dass z.B. Fleisch aus heißen Regionen nachhaltiger sei, weil die Tiere dort im Stall im Winter keine Heizung bräuchten, ist doch einfach nur noch lächerliche Realitätsverweigerung!
Wieviel wird Cronenberg wohl gezahlt, um die Grünen zu pampern?
Nicht ohne Grund ist die FDP bald weg vom Fenster…
Pragmatischer unterwegs. Das ich nicht lache. Habeck hat gerade heute verkündet, dass er mehr Standortpatriotimus in Deutschland haben will. Die DFB-Elf ohne Adidas kann er sich nicht vorstellen.
Zitat: „Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.“
Das sagt ausgerechnet ein Habeck, der Deutschland immer schon zum kotzen fand. Der durch seine Grünen der deutschen Polizei verbieten will, während der EM Deutschlandfahnen an den Dienstwagen/-motorräder zu befestigen. Dieser Mensch und seine grünen Genossen reden allen ernstes jetzt von Standortpatriontismus. Unfassbar, wie alles was diesen kleingeistigen grünen Spinnern im Kopf rum geht. Links/grün muss weg. Sofort, bevor nicht`s mehr zu retten ist.
„Standortpatriotismus“. Was für ein postiv besetzter Begriff. Die Firmen sollen im Hochsteuerland Deutschland bleiben, in dem von staatswegen alles getan wird damit nicht mehr kostengünstig produziert werden kann. Aber zum Abkassiert werden sollen sie doch bitte bleiben.
Da bahnt sich schon langsam die Notwendigkeit für eine „Mauer“ rund um Deutschland an.
Wenn eine Schülerin sagt Deutschland sei ihre Heimat rückt die Polizei an. Aber wenns um Steuereinnahmen fürs transformatorische Verpulvern geht wird wieder der „Patriotismus“ bemüht.
„Die südamerikanischen Märkte könnten unserer Wirtschaft dringend benötigte Impulse verleihen.“
Grüne und Tiefrote machen gezielt unsere Wirtschaft und Landwirtschaft kaputt, aber dann kommen ganz tolle Impulse durch Freihandelsabkommen, Aha !
Ob die Freihandelsabkommen so uneingeschränkt positiv sind sehe ich mit unserer „Regierung“ und dem verkündeten Zeitgeist nicht.
Unsere Landwirte brechen z.B. gerade unter dem Preisdruck des von der EU gefördertem Ukraine Weizens zusammen und bemängeln zu recht, dass sie von der EU zu Tode reglementiert werden und die EU gleichzeitig „nicht so hochwertigen“ billigen Weizen aus der Ukraine hereinlässt. Bei den billig „Bio Produkten“ aus China läuft das ebenfalls so. Die „Tierwohl-Abgabe“ für einheimisches Fleisch (Verteuerung), aber dann südamerikanisches Fleisch hereinlassen.
Es wird die Politik „in eine Richtung“ (Umweltschutz bei uns) gesteuert und dann haut man noch einmal die gegenteilige Steuerung hinaus (Billigprodukte aus dem Ausland mit meist geringeren Standards).
Offenbar stellen sich die Grünen das dann so vor: Damit ja auch die Lieferkettengesetze angewandt werden, erhalten die südamerikanischen Länder dann Subventionen und Hilfsgelder, finanziert aus deutschen Steuermitteln.
Ricarda Lang, die Grüne Parteivorsitzende und die FDP mit in der Regierung:
„Der Mond ist viel nützlicher als die Sonne, weil er uns nachts Licht spendet, wenn es dunkel ist.
Die Sonne dagegen spendet uns tagsüber Licht, wenn es bereits hell ist.“
++ Carl-Julius Cronenberg„Die Grünen sind heute viel pragmatischer unterwegs“++
Orwell 1994 grüßt Herr Cronenberg, hier der Crimestop:
Crimestop bedeutet die Fähigkeit gleichsam instinktiv auf der Schwelle jedes gefährlichen Gedankens HALT zu machen.
Es schließt die Gabe ein Analogien nicht zu verstehen.
Außerstande zu sein logische Irrtümer zu erkennen.
Die einfachsten Argumente mißzuverstehen… Crimestop bedeutet kurz gesagt, sich selbst schützende Dummheit.
Mmh. Genau. Der Herr meint wohl den Pragmatismus Atomkraftwerke abzuschalten mit dem vollen Wissen, dass die geplanten Alternativen nicht im geplanten Zeitraum gebaut werden können, von der Beschaffung der für diese Alternativen notwendigen Energie ganz zu schweigen. Oder die geplante Demontage des Gasnetzes. Oder das völlig hirnverbrannte Heizungsgesetz. Oder die hirnlosen Aussagen von Habeck, die Energiepreise seien wieder auf dem Stand vor dem Ukrainekrieg. Für die Verbraucher mit Sicherheit nicht. Oder. Oder. Oder. Die Grünen sind die Totengräber Deutschlands. Sie sind das zusammen mit den Claqueuren in Medien, Unternehmen, Behörden, Bildungseinrichtungen, aber auch mit den Verharmlosern wie Herrn Cronenberg.
Die einen nennen es Freihandelsabkommen die anderen Lizenz zur Plünderung.
Wer sicher gehen will, dass in den Dritteweltländern sich keine ernstzunehmende Industrie entwickeln kann, bietet diesen Ländern ein Freihhandelsabkommen an.
Wie’s besser geht, zeigte Südkorea. Statt Freihandelsabkommen gab’s dort saftigste Zölle auf die mit den eigenen Industriealisierungsbestrebungen konkurrierende Importwaren (z.B. auf Autos 400%%!). Mit einem Freihandelsabkommen wäre China noch heute der unterentwickelte Agrarstaat der 1950’er Jahre.
„Die südamerikanischen Märkte könnten unserer Wirtschaft dringend benötigte Impulse verleihen.“
Grüne und Tiefrote machen gezielt unsere Wirtschaft und Landwirtschaft kaputt, aber dann kommen ganz tolle Impulse durch Freihandelsabkommen, Aha !
Ob die Freihandelsabkommen so uneingeschränkt positiv sind sehe ich mit unserer „Regierung“ und dem verkündeten Zeitgeist nicht.
Unsere Landwirte brechen z.B. gerade unter dem Preisdruck des von der EU gefördertem Ukraine Weizens zusammen und bemängeln zu recht, dass sie von der EU zu Tode reglementiert werden und die EU gleichzeitig „nicht so hochwertigen“ billigen Weizen aus der Ukraine hereinlässt. Bei den billig „Bio Produkten“ aus China läuft das ebenfalls so. Die „Tierwohl-Abgabe“ für einheimisches Fleisch (Verteuerung), aber dann südamerikanisches Fleisch hereinlassen.
Es wird die Politik „in eine Richtung“ gesteuert und dann haut man noch einmal die gegenteilige Steuerung hinaus.
Was mich heftigst an TIPP gestört hat waren die „Schiedsgerichte“ vor denen Konzerne Staaten verklagen konnten wenn ihnen irgendwelche Regelungen, meist zum Schutz der Verbraucher nicht gepasst hätten. Eine weitere Aushebelung der Souveränität von Staaten und Demokratien (nicht, dass wir die heute noch hätten.)
Sollen wir unsere eigene Landwirtschaft zerstören, auch durch ausländische Konkurrenz, die wesentlich billiger, bei geringeren Standards, produzieren kann und damit unsere Lebensmittelversorgung vom Ausland abhängig machen?
Schöne Parallelwelten, die sich im parteipolitischen Juste milieu entwickelt haben. Viel Spaß noch dabei, von der Realität kriegen Leute wie der FDP´ler Cronenberg leider so gar nichts mit. Dabei würde ich es ihnen so wünschen.
Wie verhält es sich bei diesen Abkommen mit
(1) den Sonderklagerechten ausländischer Handelspartner (vulgo: Konzerne) gegen „unbotmäßige“ Vertragsstaaten
(2) Den Zugriffsmöglichkeiten ausländischer Konzerne auf Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung – Negativbeispiel Nestlé)?
Wer suggeriert, das Chlorhuhn sei ein maßgeblicher Faktor für die Tragweite solcher Abkommen, veräppelt die Öffentlichkeit und macht die Gefahren lächerlich.
Politiker wie Carl-Julius Cronenberg sind am Niedergang des Landes unmittelbar beteiligt, weil sie sich die Grünen schönreden. Mercosur ist nicht unser Hauptproblem und nein, die Grünen sind alles, nur nicht pragmatisch.
Die Folgen dummer Politik z.B. gegenüber China sind auch mit Mercosur nicht zu heilen. Man darf sich gern mal die Listen unserer Außenhandelsbeziehungen anschauen, da kommen die ersten Lateinamerikaner hinter Platz 20 beim Export und ab Platz 30 beim Import.
Zudem kann man sich ja kaum über China mokieren und in Lateinamerika nicht ganz erhebliche Probleme (auch bzgl. der Demokratie) erkennen.
Und mal ganz konkret: Was haben die deutschen Bauern für Chancen von Mercosur? Kann man sowas nicht mal nachfragen, statt den Interviewten einfach seinen Text absetzen zu lassen?
> Umso wichtiger wären Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, etwa denen Südamerikas.
Bis auf Argentinien (und den Westen) halten aber alle anderen China und Russland für bevorzugte Handelspartner. Indien strebt eine Freihandelszone mit der Eurasischen Union an – also vorwiegend mit Russland. Will Buntschland alleine mit Westeuropa, den USA und Kanada handeln? Dafür aber den USA die Industrie abgeben?
„Die Grünen sind heute viel pragmatischer unterwegs“. Das allerbeste für Land, Leute und Zukunft wäre, wenn die Grünen gar nicht mehr unterwegs wären.