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Bürgergeld und Cannabis-Legalisierung

CDU läutet „Rechte Wochen“ vor wichtiger Wahl ein

18.03.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Bürgergeld abschaffen, die Legalisierung von Cannabis stoppen. Drei Monate vor der Europawahl entdeckt die CDU die Wünsche ihrer Wähler. Doch selbst wenn die CDU nach rechts bellt, zeigt sie, wie grün sie 2024 geworden ist.

Schwarzer, Farbiger, „People of Color“ … Nichts tun Grüne und Linke so gerne, wie etwas einen neuen Namen zu geben, wenn sie in der Sache nicht nach vorne kommen. Etwa im Abbau der Diskriminierung, die Schwarze erfahren müssen. Die CDU will nun das Bürgergeld abschaffen. Das Wort, nicht den Akt. Eine staatliche Grundversorgung von Menschen ohne Arbeit würde es auch unter Kanzler Friedrich Merz geben. Doch seine CDU will, dass das Ganze einen anderen Namen bekommt. Selbst wenn sich Merz und sein General Carsten Linnemann drei Monate vor einer Wahl an liberal-konservative Wähler richten, können sie nicht verbergen, wie grün-links die CDU mittlerweile geworden ist.

Der Kern der CDU-Vorschläge lautet, dass Bürgergeld leichter gekürzt oder entzogen werden kann, wenn der Empfänger partout nicht arbeiten will. Nun macht die Ampel der Union gerne den Vorwurf, dass sie in den 16 Jahren unter Angela Merkel schädliche Beschlüsse mitgetragen habe. Doch das ist unfair. Auch in den zwei Jahren unter Merz war viel Bockmist dabei, den die CDU mitgetragen hat. So wie eben die Aufhebung der Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld, die jede Arbeit hartnäckig verweigern.

Diese Abschaffung von Sanktionen hat die CDU über die Länder mitgetragen. Zwar hat die Partei Ludwig Erhards davor massiv nach rechts geblinkt, ist aber dann wie immer seit Merkel nach links abgebogen. Ohne Not. Allein aus der politischen Feigheit Friedrich Merz‘ heraus, der sich an den Wunschpartner Grüne schmiegt, vor linken Journalisten kuscht und zwar ins Kanzleramt will – aber nachweislich nicht wegen politischer Grundsätze. Dass die Bezüge von Langzeitarbeitslosen heute so hoch sind, geht im Übrigen letztlich auf Gesetzgebung unter Merkel zurück.

Ähnliche Hintergründe haben die Ankündigung, die CDU könne die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat stoppen. Zwar entscheiden die Länder nicht über die Freigabe, aber sie können das Thema in einen Vermittlungsausschuss zwängen und so das Gesetz auf unabsehbare Zeit auf die lange Bank schieben. Wobei ein mögliches Datum der Okotber oder November 2025 ist, wenn Merz die Freigabe Robert Habeck (Grüne) in den Koalitionsverhandlungen als Brautgeschenkt darbietet.

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20 Kommentare

  1. Ich habe per Mail die Union aufgefordert, anstatt der Taurus-Lieferung alles erdenklich Mögliche für einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland zu tun. Trotz des Versprechens kam keine Antwort. Fazit: Die Union betreibt ebenso wie die anderen Kartellparteien vorsätzlich Feindseligkeiten gegen das deutsche Volk und ist daher für mich niemals mehr wählbar.

  2. „Nie wird soviel gelogen, wie
    – nach der Jagd,
    – im Krieg und
    – vor Wahlen.“
    (Otto von Bismarck)

  3. Alles richtig analysiert, aber leider hat die Union recht: 30 % der Wähler sind blöd genug zu übersehen, dass die Union seit 2006 vor jeder Wahl rechts blinkt und nach jeder Wahl links abbiegt, zuletzt wieder Herr Wegner in Berlin. Und das wird auch bei der Europawahl wieder so sein. Das ist die politische Demenz der alternden Gesellschaft.

  4. Wer der CDU einen Neuanfang ermöglichen will, wählt sie nicht. Also, wer es gut meint mit der Union: Einmal aussetzen. Nächstes Mal gibt es dann fähigeres Personal und ein Programm, das den Namen verdient. Versprochen. Und jetzt mal ehrlich: Wenn Sie das nicht glauben, wieso wählen Sie dann überhaupt CDU?

  5. Diese „vertrauenswürdigen“ Personen im Bild verkörpern also die Sicherheit, die schützen und nützten soll? Schutz vor Pfizer und anderen Missetätern? Wie soll das gehen bei so viel Lug und Betrug? Sie haben doch durch ihre Taten längst jegliches Vertrauen verspielt. Staatsanwälte müssten uns eigentlich vor denen schützen.

  6. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“(Goethe, Faust – der Tragödie erster Teil). Und um beim gleichen Werk des alten Geheimrats zu bleiben: Wer „des Pudels Kern“ bei der ’nachmerkelianischen‘ Union in seiner ganzen woke-grünen Pracht besichtigen möchte, der gehe u.a. nach Berlin, NRW und Schleswig-Holstein, dort, wo es am ‚buntesten‘ ist. Ist solch ein Lug- und Truggebilde zur permanenten Wählertäuschung nun eigentlich moderne Kunst – oder kann es weg?

  7. „Mit Sicherheit Europa – Für ein Europa (nicht etwa EU) das schützt und nützt“ lautet der Slogan auf dem Photo.
    Wen schützt diese EU? Migranten, Konzerne und Parlamentarier? Und der „Nutzen“? Es wurde beworben als ein Friedens- und Wohlstandsprojekt. Das Gegenteil wurde verwirklicht.
    Den Altparteien glaube ich kein Wort mehr. Da werden ganz andere „Agendas“ umgesetzt als die Interessen der Bürger.

  8. Die CDU ist die wahre und auch einzige Verursacherin der aktuellen Krisen, von Enegiewende, Atomausstieg, Flüchtlingsinvasion, Genderwahn, Abhängigkeit von Russland, desolate Bundeswehr, Bildungsmisere, zerüttete Infrastruktur, Spaltung der Gesellschaft, Gängelung der Medien zu Erfüllungsgehilfen des Staates, Mißbrauch von Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht, Corona-Regime und natürlich Steigbügelhalter der Grünen!!!!! Ja das alles ist originäres CDU Werk. Wer das alles ignoriert und denen noch eine Stimme gibt, der kann nicht es nicht gut mit diesem Land meinen und kämpft offensichtlich schwere innere Zerwürfnissen.

  9. Diese CDU nimmt doch ein politisch informierter Wähler nicht mehr Ernst. Ca. 30% sind es aber offensichtlich nicht!

  10. Wer immer meint, mit einer CDU in der Regierung würde auf einmal konservative Politik gemacht werden, der träumt auch von rosa Einhörnern… Wenn man dann dieses unsägliche Personal anschaut, so ist es kaum vorstellbar, daß ein Mensch mit einigermaßen intaktem Verstand dieser Trümmertruppe die Gestaltung der Zukunft Deutschlands zutrauen kann. Bei allem möchte ich nochmal auf die Sache mit Merz bei Blackrock hinweisen: Wie kann es sein, daß sich ein Mensch aus einer gesicherten Position in einem solchen Laden wieder in die Niederungen deutscher Politk zurück begibt? Für mich kann das nur heißen: Er war dort selten unfähig und sie haben ihm zwei Optionen gegeben: „Entweder Du verschwindest geräuschlos wieder in die Politik und wir hängen es nicht an die große Glocke, DASS Du total unfähig warst oder Du machst hier einen Zwergenaufstand und verlangst irgendwelche Abfindungen, aber dann bist Du ein für alle mal erledigt.“

  11. Frage : Was macht vdL unter dem Motto zu Europa, das schützt und nuetzt? Wissen “ wir“, wer genau da abgebildet ist? Offensichtlich nicht. Und schon sind wir wieder mitten im, allerdings verdrängten, Problem. Man beschaeftigt sich lieber mit Hoecke, als mit strafrechtlich wirklich interessanten Personen der CDU, mit Personen, die diese Nation lieber heute als morgen „auflösen“ und „eingliedern“ wollen. Verstaendlich, fuer Liberalkonservative.

  12. Die guten Umfrageergebnisse der CDU basieren ausschließlich auf der Bedeutung der älteren Wählerschichten (ca. 40% Ü60) und den besonders hohen CDU Wähleranteil im Segment Ü70 (etwas geringer 60-70).
    Das ist die Wählergruppe, die keine Veränderungen mag und noch lineares TV und die Lokalzeitung konsumiert. Da dort mittlerweile auch die Wohlstandsverwahrlosung (möglichst viel Urlaub) angekommen ist, wird sich im Wahlverhalten nichts ändern.
    So macht die CDU alles richtig und Friederich Merz kann im Schlafwagen als Kanzler von Gnaden der Grünen schon einmal am Zaun des Kanzleramtes rütteln.
    Für den Blackrock Mann Merz läuft ja ohnehin als „supi“ ?

  13. Erfolgversprechender für einen Wahlkampf der CDU erscheint mir eher, wenn sie sich endlich auf die selbst gemachten Fehler besinnt, diese vollumfänglich zugibt und Lösungsmöglichkeiten anbietet. Wie Hartz IV heute heißt, ist vermutlich den meisten Wählern egal. Und dass die CDU arbeitsunwillige oder -unfähige (?) Bezieher von Sozialleistungen sanktionieren möchte, ist bei der Auswahl möglicher Koalitionspartner vollkommen unglaubwürdig. Dazu müsste die CDU schon eine positive Koalitionsaussage bzgl. der AfD machen. Aber ein Großteil der Bezieher von Bürgergeld ist ja wegen der CDU im Land. Ob der Besitz geringer Mengen Cannabis nun legalisiert wird oder nicht, interessiert wohl auch keinen. Außer man ist in der Alkoholindustrie oder illegal im Anbau und Vertrieb von Cannabis beschäftigt. Für alle anderen Probleme, unter denen wirklich viele Menschen leiden, ist die CDU mit- oder gar hauptverantwortlich. Und die positive Koalitionsaussage zu den Grünen zeigt, dass die CDU daran auch nichts ändern will. Mal ein Beispiel: Immer mehr freiberuflich tätige Experten und Gründer sehen sich gezwungen, wegen der durch die Politik geschaffene Rechtsunsicherheit das Land zu verlassen. Den Entscheidungsträgern großer Unternehmen kann auch ich nur empfehlen, Projekte, für die man temporär externe Kräfte benötigt, ins Ausland zu verlagern. Und das passiert nun ja auch. Hauptverantwortlich für die Selbständigen- und Gründerfeindlichkeit des Staates ist selbstverständlich die SPD. Die CDU und die Grünen tragen die Feindseligkeit des Staates gegenüber Selbständigen jedoch mit. Die FDP gibt wie üblich klein bei und wird daher in Zukunft auch von ihrer klassischen Klientel nicht mehr gewählt. Als einzige Alternative bleibt mir somit nur noch die AfD, deren Meinung ich zu dem Thema aber noch nicht kenne. Klar, dieses Beispiel beschreibt exemplarisch die Partikularinteressen von Selbständigen. Aber solche Beispiele könnte ich für viele Gruppen außerhalb des Staatsapparates geben. Und, gibt es noch eine Partei, die tatsächlich die Interessen der wertschöpfenden Mittelschicht vertritt? Da liegt meines Erachtens das größte Wählerpotenzial für die CDU. Für die AfD allerdings auch.

  14. Die systematisch Diskriminierung und Ausbeutung der Einheimischen wäre mal ein Thema für die CDU.
    Die CDU sind die gleichen Parteibonzen wie in den restlichen Parteien. Für die Interessen der deutschen Bevölkerung arbeitet keiner von denen. Und das ist neben der teilweise gravierenden Inkompetenz das eigentliche Problem.
    Die CDU arbeitet doch auch intensiv am Kriegseintritt Deutschlands – Taurus. Ein Waffensystem mit dem Selenski Ziele inclusive Kreml angreifen kann.

  15. Es werden wieder Millionen verängstigte Kleinbürger auf das Affentheater der CDU reinfallen. Und wer noch immer gegen eine Cannabislegalisierung ist, lebt noch mental in den 80ern. Mittlerweile ist Cannabis in ettlichen Ländern legal, sogar in dem sonst sehr strikten Thailand. In vielen anderen Ländern semi-legal, weil nicht verfolgt.

  16. Nach all den Aussagen der CDU, kann man diese Aussagen nur als Täuschung bezeichnen. Nach der Wahl wird mit den Grünen koaliert und deren Politik dominiert die kommende Zeit. Deshalb, nicht von den Blendern und Verursachern des Istzustandes täuschen lassen. Es gibt keine Alternative zur Alternative. Wenn wir jetzt das Ruder nicht rumreißen, werden wir verheizt.

  17. Wer die Wahlumfragen sieht und wie viele dort CDU wählen wollen, kann nur zu dem Schluss kommen, dass dieses Land im grünlinken Sumpf untergehen wird. Bestätigt kürzlich durch Flutgrinser Laschet. Oder siehe Berlin.

    Habeck weiß doch jetzt schon, dass er 2025 wieder in der Regierung ist. Da kommt er auf immer neue Ideen, jetzt mit Gasleitungsrückbau. Aber die Menschen gehen für diese Regierung auf die Straßen.

    Zu viele wollen bevormundet und um ihre Ersparnisse/Häuser/Lebensqualität gebracht werden. Verstehen muss man es nicht.

  18. Wir leben im „besten“ Deutschland aller Zeiten. Eine 16 jährige Schülerin bekommt wegen eines Schlumpfvideos eine Gefährderansprache von der Polizei, in einem Bundesland in dem es diesen Verwarnungsakt gar nicht gibt, während Vergewaltiger von Schülerinnen überall frei herum laufen, obwohl es ein breites Spektrum Gesetzeskataloge dagegen gibt. Die Nationalmannschaft spielt in rosa. Der elektrische Strom wird immer häufiger abgeschaltet. In Deutschland wird es dunkel. Dunkeler als es im sogenannten Dunkeldeutschland jemals war. Der Verdienstorden für diese Entwicklung zur dunkelregenbogenfarbenen Bananenrepublik geht eindeutig an die CDU. Im Falle eines neuerlichen Wahlsieges zettelt die CDU obendrein noch einen Krieg mit Russland an. Allen zukünftigen Wählern der CDU, wie denen der letzten 20 Jahre, gebührt die Ehre es geschafft zu haben. Deutschland abgeschafft zu haben. Fehlt noch das große Finale: Die Reste dieses einstmals schönen Landes, das einmal vielen braven Steuerzahlern Heimat war, in einem letzten Krieg zu pulverisieren.

  19. Wer wissen will wofür die CDU steht und wie sie nach der Wahl regieren wird, der muss nur nach Berlin schauen!
    Wer diesen Politikern auch nur EIN Wort glaubt, der tut mir ehrlich gesagt leid.

  20. Wer dieser CDU seit 2005 (Beginn Amtszeit Merkel) noch irgendwas glaubt, hat es nicht besser verdient. Außer immer wieder ein mediales PLACEBO fürs Volk in die Runde zu werfen passiert dort gar nichts mehr. Die CDU ist inhaltlich entkernt und vollkommen beliebig geworden. Heute rechts, morgen links und dann wieder in die vermeintliche Mitte. Grün ist doof, aber als Steigbügelhalter für die eigenen Macht kuscht man dann doch nur zu gerne. Merz konnte es noch nie. Linnemann war nur ein kleines Strohfeuer. Auch dieses kleine Licht ist längst erloschen. Nie wieder CDU. Punkt.

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