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Ermittler hilflos

BKA: Die Bedrohung aus dem linken Lager spitzt sich zu

18.03.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Das BKA warnt, die Bedrohung aus dem linken Lager spitze sich zu. Außerdem klagt die Bundespolizei, wie schwer die Ermittlungen zum Tesla-Anschlag seien. Geht es gegen Links, stehen deutsche Ermittler nackt da.

Stolz wie eine Mutter schielte Nancy Faeser (SPD) während der Pressekonferenz auf Thomas Haldenwang (CDU). Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ kündigte gerade an, rechte Äußerungen verfolgen zu wollen. Ja, sogar die Gedanken Rechter wolle der Chef des Inland-Geheimdienstes regulieren. Ganz der Mann der Innenministerin.

Gemeinsam stellten sie ihr Paket im Kampf gegen rechten Extremismus vor. Erst auf Nachfrage ging die Innenministerin auf andere Probleme ein: Klar diene das Paket auch dem Kampf gegen linken Extremismus, zickte sie den unverschämten Fragesteller an. Erst der hessische Wähler, der sie hartnäckig ablehnt. Dann kritische Fragen von Journalisten. Was muss sich Nancy Faeser eigentlich noch alles gefallen lassen?

Nun. Die Antwortet lautet: Das Randproblem, das die Innenministerin auf ihrer Pressekonferenz mit einer schnippigen Bemerkung wegwischen wollte, drängt sich nun in den Mittelpunkt: Links-Terrorismus. Erst eine Terroristin, die über Jahrzehnte ohne Fahndungsdruck in Berlin lebte und Urlaubsbilder auf Facebook postete. Dann eine Unterstützerszene, die sie feierte und die mutmaßlich Daniela Klettes Komplizen zur weiteren Flucht verhalf. Dann ein terroristischer Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg, der auf das dortige Tesla-Autowerk zielte und zu dem sich Linksterroristen bekannten.

Jetzt steht das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Ermittlung dieses Anschlags und zeigt, wie sehr sie auf den Kampf gegen Rechts fixiert sind – und wie hilflos sie daher im Kampf gegen Links wirken: „Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich“, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

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„Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.“

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen „Modus Operandi“ als in der Vergangenheit und das Ziel, „einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen“, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. „Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.“

Klandestin lässt sich übrigens mit getarnt, heimlich oder geheimnisvoll übersetzen. Wenn Münch von klandestinem Vorgehen spricht, überhöht er die Täter und tut so, als ob diese unbesiegbar seien. Dabei ist die Sprachregelung nichts weniger als das Eingeständnis, das BKA und „Verfassungsschutz“ in Sachen Links-Terrorismus entweder versagen oder gezielt wegschauen. Im Fall Daniela Klette haben BKA und „Verfassungsschutz“ bewiesen, dass sie eine Terroristin nicht einmal finden können, wenn sie Urlaubsfotos auf Facebook postet. Ein kanadischer Journalisten musste den deutschen Profis zeigen, wie ihr Job funktionieren würde, wenn sie ihn ernst nähmen.

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: „Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.“ Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. „Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen“, sagte Münch. Auf Deutsch heißt das: Wenn der Bürger sich selbst schützt, haben BKA und „Verfassungsschutz“ ihre Arbeit getan – und können sich zusammen mit Nancy Faeser wieder darauf konzentrieren, rechte Gedanken bekämpfen zu wollen.

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32 Kommentare

  1. was passiert den mit einem Polizisten, der gegen die von Faesers protegierten Schutztruppen mit Antifa Gesinnung ermittelt?
    Wird er nicht sehr schnell darauf hingewiesen, das er mal eine „rechte“ Bemerkung in einem Chat hat fallen lassen? (Er könnte ja seiner Frau eine Nachricht mit wohlwollendem Kontext zur eigenen FAMILIE geschickt haben, wohlmöglich noch das er sich nach einem Einsatz z.B. in Berlin wieder auf die Rückkehr in die HEIMAT freut…)
    So eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zerstört nunmal den kompletten Lebenslauf.. und die Pension..
    Notfalls kommen ein paar schwarz gekleidete Gestalten bei ihm Zuhause vorbei oder holen die Kinder mal von der Kita ab.. Nur zu deren Schutz natürlich…

  2. Abwarten und Tee trinken, wenn sich die Linken selbst an die Gurgel gehen und der Rest läßt sich dann leichter wegfegen, denn die haben schon zuviel Unheil angerichtet, als das man deren Aktivitäten noch positiv bewerten sollte und der Tag wird kommen, wo sie aufgeben müssen und vermutlich wird das Ereignis von außen zu uns durchdringen, denn die Deutschen haben keine Meinung mehr und müssen auf den Pfad der Tugend zurück geführt werden und das kann so oder so geschehen, was derzeit noch völlig offen ist, außer der Tatsache, daß die Sozialisten dieses Landes nicht durchhalten werden, weil sie sich gegen alles versündigen, was dem Deutschen hoch und heilig ist.

  3. Bei der Linksterroristin Klette konnten Polizei und BKA nicht länger wegschauen, weil ihnen die „Gesuchte“ von einer ausländischen Journalistin auf dem Präsentierteller serviert wurde. Und jetzt sollten die Leute vom BKA, Verfassungsschützer Haldenwang und Innenministerin Faeser die Flinte nicht ins Korn werfen. Auch wenn es „nicht einfach ist“, der geflohenen und untergetauchten Komplizen Klettes, die „klandestin unterwegs“ sind, habhaft zu werden. Nur Mut!, möchte man den Beamten und der Innenministerin zurufen. Mein Vorschlag: Kopfgeld für die Ergreifung der mittlerweile ins Rentenalter gekommenen zwei Männer aussetzen. Ich bin mir sicher, dass es genügend findige Kerle oder Frauen gibt, meinetwegen auch wieder ein investigativer Journalist, die den Job in Null Komma Nix erledigen könnten.

  4. Wenn das alles weiterlaufen darf bzw. weitergetrieben wird von Rotgrün mit Hilfe von Behörden, die eigentlich für den Schutz der Bürger vor übergriffigen Regierungen da sind, dann erleben wir absehbar den Anarchismus, weil der Staat Dank dieser Kindergartenträumertruppe kein Ansehen und Respekt genießt.
    Allein ein Blackout, der über 3 Tage andauert, öffnet alle Schleusen des Existenzkampfes, denn die meisten Leute haben keine Vorräte. Geschieht das im Winter, dann werden die Häuser gestürmt, in denen ein Ofen eingebaut ist. Dass man Freunde und Nachbarn in solch einem Fall einlädt, ist selbstverständlich, aber es kommen eben noch die anderen. Bleibt etwa Benzin aus u. jemand will unbedingt irgendwohin, dann wird es viele geben, die sich das Auto von anderen nehmen od. das Bezin stehlen. Ab dem zweiten Tag bröckelt die Zivilisiertheit, ab dem dritten wird Anarchie herrschen. Jeder weitere Tag ist Bürgerkriegstag, ob mit oder ohne Inlandsarmeeeinheiten. Studien darüber gibt es genügend, und wer es einmal in einem „zivilisierten“ Land erlebt hat, wenn der Strom ausbleibt, der konnte beobachten, wie es bröckelt.

  5. Die deutschen Sicherheitsbeamten geben ein trauriges Bild ab. Seit Jahren sind es regelmäßig Hinweise „befreundeter Dienste“, die die schlimmsten Anschläge verhindert haben.

  6. Deutsche Ermittler stehen überall nackt da, sei es gegen links, rechts, kriminell oder radikalislamisch zugewandert. Und woran liegt das?
    An der Weisungsgebundenheit und der mangelnden politischen Neutralität des Sicherheits- und Justizapparates.
    Man findet immer einen Vorgesetzten, der Ermittlungen ausbremst, weil davon seine eigene Partei nebst Klientel betroffen ist.
    Das gehört abgestellt. Jetzt und für immer.
    Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein mafiöses Dixi-Klo, dass gut gefüllt den Abhang hinunter rollt.

  7. Erst einmal allen Demokratiefördervereinen, Correctiv, Antifa, linken Medien etc. die Gelder streichen und anschließend Indymedia verbieten. Danach in Ruhe die eine oder andere Führungskraft bei Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften auswechseln, fertig ist die Laube. Wenn man statt nach 16jährigen mit Schlumpfvideos nach Antifanten fahndet, kommt Bewegung in die Erfolgsstatistik der Polizei.

  8. Das BKA konstatiert nun das Offensichtliche, Unvermeidliche, verkauft das als Erkenntnis und erklärt gleich mal, vermutlich nicht allzu erfolgreich sein zu werden. Also von denen nehm ich auch ein Gehalt, ich bleib auch leistungsfrei im homeoffice und stör nicht, versprochen!

    Was wohl als nächstes kommt? Etwa Erkenntnisse über migrantische Straf- und Gewalttaten.Das wissen die Normalbürger ja auch schon, dass es die gibt.

  9. „…das Ziel, „einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen“, sagte Münch.“
    Während der Schaden der Rechten noch nicht mal nachgewiesen werden kann. Er wird nur behauptet. So wie Klimawandel. Aber Vorbeugen ist gerade in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie wichtig. Das linke Kind liegt ja längst im Brunnen.
    Klandestin: Während Rechts so gegenteilig von klandestin unterwegs ist, dass es überall an die Öffentlichkeit drängt, bevor überhaupt irgendetwas das Wortstadium oder das Stadium von Steinschleudern hinter sich lässt. Und zudem das zukünftige Geschehen nur auf Hören und Sagen beruht, auf MSM und ÖRR Haltungs-Berichterstattung und sich auf eidesstattlichen Behauptungen beruft, die wahr sind, bis sie widerlegt werden. Das heißt dann Unschuldvermutung.
    Wo lag nochmal die Gefahr? Ach ja, rechts und beim rechten Wähler. Klar.

  10. Na ja, man muss auf dem linken Auge schon sehr blind sein.
    Wie weit sind die „guten linken Aktivisten“ denn noch von ihren Großeltern entfernt, die auch mal mit Brandanschlägen auf ein Kaufhaus in Frankfurt oder Rohrbomben auf das Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg angefangen haben?
    Wer Augen hat, zu sehen …
    … der schaut besser in die andere Richtung, wenn er in öffentlichem Amt sitzt.

    „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“

    Aber wie sagte unser verehrter Herr Thomas Haldenwang so schön:

    „Ich bin in erster Linie erstmal ganz froh und glücklich, dass sich junge Menschen auf einmal wieder für Politik interessieren und dafür interessieren, die Zustände im Land zu verbessern und sich engagieren für so ein elementares Thema wie Klimawandel. […]Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch. Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird. Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: Hey, Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr, Regierung, müsstet jetzt endlich mal was tun. Anders könne man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“

    Jooo, da füge ich jetzt mal lieber keinen Kommentar zu …

    PS.
    Ach doch, einen schon:
    Die altehrwürdige Süddeutsche sah darin den Versuch Haldenwangs, die Diskussion zu versachlichen. Darauf muss man erst mal kommen. Und ich frage mich immer und immer wieder, wieso dieses Blatt den Ruf eine „Alpenprawda“ hat.

  11. Was soll das BKA auch machen, wenn alle V-Leute damit beschäftigt sind rechtsextremistische Postings zu veröffentlichen und im Kampf gegen die AfD eingesetzt werden. Da hat man halt keine Kapazitäten im Kampf gegen die eigentlichen Extremisten, wie (S)Antifa und Islamisten. Eine Krähe hackt der anderen Krähe auch nicht die Augen aus, fragen sie unsere Linksextremistische Fancy Nancy!?

  12. Wollen ist vielleicht nicht ganz richtig, ich würde ihnen mal unterstellen sie DÜRFEN nicht…. Am Ende steht ja immer dann doch irgendwann der Innenminister der sagen kann bis hierher und keinen Schritt weiter…

    • Und diese Leute zeigen mit dem Finger auf China und Russland …

  13. Also wie soll das BKA denn ermitteln wenn ihm Gesagt wird da wird nicht ermittelt?
    Die Ermittlung in Deutschland wird angewiesen, die Beamten sind Befehlsempfänger. Die Staatsanwälte Weisungsgebunden… so und wie will man dann im Linken Milieu erfolgreich ermitteln?!
    Noch eins, die Namen sind alle Bekannt! Man kenn die Antifanten! Die bekommen doch Unterstützung von unzähligen NGOs. Wohin fliessen denn die Gelder der Roten Flora? Alles bekannt!

    • Ach, man gebe sich nicht der Illusion hin, dass sich irgendetwas ändert, solange die Grünroten an der Macht sind. Wer sich von ein paar „einsichtigen“ Worten einlullen lässt, wird verhöhnt, er hat noch nicht begriffen, dass nur Macht zählt, und das nicht nur in diesem Land, sondern auch bez. des Krieges in der Ukraine. Und wo Macht die Rolle spielt, spielt die Lüge eine existentielle Rolle.

  14. Viel zu wenig Beachtung findet immer noch die Bedrohung von Politikern aus dieser Szene. Das trifft nicht nur die AfD, sondern auch eher konservativ ausgerichtete Politiker anderer Parteien bis auf die kommunale Ebene. Profiteure dieser Einschüchterungen sind grüne oder links ausgerichtete Politiker.
    Ebenfalls zu wenig Beachtung findet dabei die enge Nähe von jungen Grünen und eher links ausgerichteten Politikern zur gewaltbereiten Antifa. Kritik an dieser Unterstützung hört man trotz des hohen Gewaltpotentials seitens der etablierten Medien eher sehr leise bis gar nicht,was dazu führt, dass die Gesellschaft das Problem weitestgehend ignoriert. Diesen Umstand nutzt Faeser gemeinsam mit Haldenwang für ihre verheerende Politik. Einer der vielen Gründe, warum Grüne und die SPD nicht mehr tragbar sind.

  15. Das Problem ist vor allem der Anschlag auf Tesla. Denn das schadet ihnen international enorm. Das kann sie dauerhaft enorme Steuergelder kosten. Und wenn sie kein Geld mehr haben, ist ihre Party vorbei.

  16. Es gibt keinen Linksextremismus in Deutschland, auch keinen politischen Islamismus heisst Terror. Alles Hass und Hetze.

  17. Man kann das Problem auch ganz einfach zusammenfassen: linke Extremisten sollen nicht überführt werden.
    Falls das BKA einen Tipp benötigt: ganz in der nähe des Werks befindet sich ein Lager von Extremisten. Es wäre geradezu verwunderlich, wenn diese nichts mit dem Anschlag zu tun hätten. Ansonsten kann man der Polizei nur empfehlen, einmal in Leipzig-Connewitz, der roten Flora oder in Berlin in den allseits bekannten linksextremistischen Lokalitäten nachzuforschen.

    • Wie sie richtig schreiben ist all dies nicht erwünscht!
      Die Namen sind alle bekannt! Die Personen erhalten Geld von staatlichen NGOs für ihren „Kampf gegen rechts“…
      Ermittlungsbehörden sind den übergeordneten Politikern weisungsgebunden…

    • Vor allem wenn nach irgendwelchen Ermittlungen im Grunde „Witz-Strafen“ folgen. Jedenfalls im grün, rot, migrantischen Bereich.
      Warum soll man sich für den nächsten Freispruch bzw. „Bewährung ein Bein ausreißen?
      G20 Randaler und Kölner Sylvesternacht Grabscher und Nötiger sind doch auch größtenteils ungeschoren davon gekommen. Tolle Justiz.

  18. Das jagt ja nichts anderes aus, als „Schütze Dich selber“, wir als Polizei haben das Gewaltmonopol verloren!
    Eine Schande!
    Wenn ich mich und meine Familie, meinen Betrieb, mein Eigentum selber schützen soll, wie im letzten Absatz dargestellt, dann braucht es Waffenrecht und „Home is my Castle“ Doktrin in der Gesetzgebung, so wie in Texas/USA, oder NC/USA.
    Da braucht ein Krimineller, der fremden Grund betritt, niemals auf Verständnis, „Verhältnismäßigkeit“ oder Gnade hoffen können, der der Besitzer/Eigentümer Ihn/Sie erwischt.

    • Ja. Und die Idee, Zivilschutz und Verhalten in Gefahrsituationen in Schulen zu thematisieren, wird verteufelt….
      Denn das bedeutet, es gibt Gefahrsituationen in DE. Im besten DE aller Zeiten.
      Dann müssen die Eltern dieses Wissen mit den Kids zu Hause nacharbeiten.

  19. Wenn jemand in der privaten Wirtschaft so „arbeiten“ und solche „Leistung“ abliefern würde wie es Faeser (SPD) und ihre Untertan und Handlanger tun, dann hätten sie schon längst als Arbeitslose einen Antrag fürs Bürgergeld einreichen dürfen.

  20. Es wird wohl erst der Zeitpunkt kommen müssen, wo sich die Bürger in Eigenregie gegen den überbordenden Links- und Migrant-Extremismus wehren. Aber WENN sie das tun, weil sowohl der weisungsgebundenen Polizei als auch der Juristik die Hände gebunden sind, sind das – natürlich – wieder rechtsextreme Umtriebe. Meiner Ansicht nach ist diese Innenministerin nur ein (wenn auch großes) Puzzleteil in dem an Kriminalität und Korruption nicht armen Bundesregime. Von Olafs CumEx-Geschichten, über Karls Impfstoff-Deals, Klingbeils Antifa-Vergangenheit, Annalenas Plagiate-Affären sowie den Schlepper-Geschichten ihres Mannes, Roberts Familiy-Verflechtungen – wahrscheinlich kratzt das alles noch nicht mal die Oberfläche…

  21. Das BKA hat schon wiederholt vor Linksterrorismus gewarnt, als Nebelgranate sozusagen um dann mit Haldenwang und Co. wieder den ausschließlichen Kampf gegen Rechts aufzunehmen.

  22. Links-Terrorismus…..dashat mit links doch zu 99% nix zu zu tun. DAS ist grüner-terrorismus was man am gerade an dem fall tesla sieht. Mit der aktion hat man j aauch den arbeiter (bei tesla) hart gertoffen und das würden linke terroristen nicht machen. Die hätten herr Musk angegriffen siehe damalige RAF. Bei dem anschlag ging es ja um die umweltbelastung von tesla und das man auch gegen den bösen kapitalisten (Musk) ist hat nix mit links zu tun. Aus sicht eines grünen terroristen sind gerade die reichen ein feindbild weil diese unsere umwelt extrem belasten mit ihrem luxus. Mit politisch links hat das aber gar nichts aber rein gar nichts zu tun. Hier wird die grüne politik auch zum problem denn denkt man diese weiter (extrem) werden gerade die „schönen und reichen“ massiv verzichten müssen. Noch werden diese ja kaum behelligt und der grund dafür ist das die „führer“ dieser grünen bewegung selber zu den „schönen und reichen“ gehören siehe Greta, Lusia, Annalena, Robert usw. – das sind alles sehr wohlhabende bzw millionäre.

  23. „Ein kanadischer Journalisten musste den deutschen Profis zeigen, wie ihr Job funktionieren würde, wenn sie ihn ernst nähmen.“
    Einmal NCIS im Fernsehen kucken. Die lassen ihre Erkennungssoftware über diverse Datenbanken und öffentliche Kameras laufen. 5 Minuten später haben sie ihn/sie/es.
    Bürger werden bis in die Gedankenwelt getriezt. Bei linken Terroristen und illegalen Migranten kann man „eben nix machen“. Straftaten eines bestimmten Klientels werden ja auch nicht mehr wirklich verfolgt.

  24. Bevor der Artikel eine Zeit lang hier von der TE-Seite verschwunden war, laß ich dort meiner Erinnerung nach noch: „Ungefähr 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gehen auf das Konto linksextremer Gruppierungen.“ Da wollte ich mal nachhaken, welche 44% politisch motivierten Brandanschläge auf welche rechtsradikalen Gruppierungen fallen.

  25. Da frage ich mich doch: Stammen die Täter des Nord-Stream Anschlags aus demselben Millieu?

  26. „das Eingeständnis, das BKA und „Verfassungsschutz“ in Sachen Links-Terrorismus entweder versagen oder gezielt wegschauen“: ich tippe mal auf Letzteres, und die Äußerung von Herrn Münch werte ich als Versuch einer Beruhigung der Öffentlichkeit. Die Aufforderung dagegen, Bürger und Firmen sollten selbst Vorsorge treffen, ist nichts anderes als eine Unverschämtheit.

    • Zumal uns, den Deutschen , Faesers Parteigänger Carlo Schmid schon 1964 ein Waffengesetz untergeschoben hat, das uns den Zugang zu Waffen verunmöglicht.

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