Freiburg. Den 13-Punkte-Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr Ziel, gegen Personen und Organisationen schon vorzugehen, wenn sie nur ein „Gefährdungspotenzial“ aufweisen, hält der Staatsrechtler Dietrich Murswiek für rechtswidrig und einen Eingriff in Grundrechte. „Nach dem Papier des Innenministeriums soll das Vorhandensein eines Gefährdungspotenzials ausreichen, damit der Verfassungsschutz Auskünfte zum Beispiel bei Kreditinstituten ‚zu Konten, Konteninhabern […] und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge‘ einholen darf. Dies ist bislang nur zulässig, wenn es um gewaltbereite oder Gewaltbereitschaft durch Aufstachelung zu Hass oder Willkürmaßnahmen fördernde Bestrebungen geht“, betont Murswiek im Gespräch mit der April-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. „Nach dem BMI-Plan soll das Einholen von Kontoinformationen auch bei völlig friedfertigen Organisationen möglich sein, wenn diese ein ‚Gefährdungspotenzial‘ aufweisen.“
Mit dieser Regelung wolle Faeser offenbar die AfD ins Visier nehmen. „Alle Maßnahmen, die auf die Erschwerung der Finanzierung einer nicht verbotenen Partei abzielen, sind allerdings mit dem Parteienprivileg des Grundgesetzes unvereinbar.“ Offenbar gehe es der Ministerin darum, dass der Verfassungsschutz Banken nahelegen soll, „Konten von bestimmten Organisationen und Personen zu kündigen oder Überweisungen an diese nicht auszuführen, vielleicht sogar Spendern das Konto zu kündigen. Das sind indirekte Grundrechtseingriffe, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Eine solche sehe ich nicht. Der Verfassungsschutz ist keine Polizei und hat keinerlei Vollzugskompetenzen.“
Verfassungsschutz ist nicht für „Staatswohl“ zuständig
Zudem kritisiert Murswiek, dass der Verfassungsschutz aktuell seine Befugnisse überschreitet. Er sei für den Schutz der Verfassung und nicht für ein „Staatswohl“ zuständig. „Der Verfassungsschutz kann sich nicht selbst seine Rechtsgrundlagen erweitern. Er ist für den Schutz der Verfassungsgrundlagen zuständig und nicht für ein darüber hinausreichendes ‚Staatswohl‘.“ Der Verfassungsschutz überschreite seine Befugnisse, wenn er „Äußerungen, die gar nicht den Willen zur Beseitigung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen, als Anhaltspunkte bewertet, indem er diesen verfassungsfeindlichen Willen einfach unterstellt.“
Murswiek nennt es auffallend, dass sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang „sehr stark in die Öffentlichkeit drängt und es zum Beispiel als seine Aufgabe ansieht, dafür zu sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält. Damit überschreitet er die Kompetenzen des Verfassungsschutzes“, erklärt Murswiek. „Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz facht das Feuer an, dass das BMI dann mit Anti-Rechts-Programmen löschen will.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 04-2024 >>>
Für den „Schutz des Staates“ ist ein Staatssicherheitsdienst (STASI) „zuständig“. Auch eine Geheime Staatspolizei (GESTAPO) ist dafür „zuständig“.
Der Verfassungsschutz hat ausschließlich die Verfassung (Grundgesetz) zu schützen. Das schließt den Schutz der Bürger vor Übergriffen des Staates (Regierung) mit ein!!!
Der Begriff „Gefährungspotential“ ist Gummi. Das kann alles und nichts bedeuten, je nach Auslegungsdünkel, Tagesform und Wetter. Jeder Autofahrer trägt Gefährungspotential in sich und jede Köchin, die Kartoffeln mit einem Messer schneidet. Wer soll nun wie tief wo eindringen, um eine jeweilige Haltung zu erforschen, zu analysieren und treffsichere Schlussfolgerungen zu ziehen, ohne dass das Ganze zu einer Gespensterjagd von Paranoiden wird? Sollen jetzt alle die Hosen runterlassen und brav die Händchen vorzeigen und dazu das Liedchen trällern „Wir haben nichts zu verbergen“?
Was mich wundert, sind die Beiträge von Staats- und Verfassungsrechtler, die allesamt bescheinigen, dass diese rot, grün, maoistisch, kommunistischen, Traumtänzer unsere Verfassung untergraben, unsere Freiheit immer weiter begrenzen und unseren Staat geradewegs in seiner jetzigen Form zerschlagen. Aber niemand unternimmt rechtlich etwas dagegen. Wofür haben wir ein Verfassungsgericht? Von der Stasi-Behörde Verfassungsschutz einmal abgesehen.
Und die FDP wird dieses Gesetz mal wieder abnicken. Diese Partei ist am Ende. Ist es erst einmal beschlossen, werden die Altparteien dafür sorgen das die AfD vernichtet wird. Bis zur Verfassungsklage ist der Schaden nicht mehr zu reparieren.
Staatsrechtler Murswiek: Faesers 13-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die GrundrechteIch weiß gar nicht, worüber der Mann sich aufregen tut, er und seine Kollegen bekämpfen doch ständig den völkerrechtlichen Deutschen Staat in seinen völkerrechtlichen Grenzen und dessen Verfassung.
Gut gesagt von Professor Dietrich Murswieck. Aber die Frage drängt sich auf: Und nun?
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist mitnichten der Schutz der Verfassung. Das BVerfSchG definiert als Aufgabe im Sinne dieses Meinungsartikels den Schutz (durch Sammeln und Auswerten von Erkenntnissen) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Geltungsbereich des Gesetzes. Die FDGO ist viel weiter gefasst als das Grundgesetz.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) ist eine Interpretation des Grundgesetzes, unserer Verfassung, durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die FDGO ist somit deckungsgleich mit dem Grundgesetz.
Was nützen all die Warnungen? Was können wir dagegen tun, um es zu verhindern? Auf die Politik können wir uns diesbezüglich ja leider nicht mehr verlassen.
Fragen Sie mal die „Ostdeutschen“ die waren schon mal an diesem Punkt!
Dem schwarzrotgrünen den finanziellen Boden entziehen, d.h. keine Zeitungen mehr aus dem Madsackkonzern und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kaufen.
Stufe zwei ÖRR konsequent ausschalten. Bei Reichweite 0 sinken dort die Werbeeinnahmen.
Stufe drei. Alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten täglich darauf hinweisen, das sie unsere Angestellten sind (Demokratie: Herrschaft des Volkes; es kann nur einen Chef geben, den Souverän – lt. GG) und unsere Wünsche umzusetzen haben, z.B. Entbürpokratisierung, Steuersenkenung, Arbeiten zum Wohle des Souveräns (s. Amtseid: Reichtum mehren!) nicht der Ideologen…
Stufe vier:
Wie wäre es mit einer Brandmauer gegen links? Wobei wenn jeder seine Mauern hochzieht, findet keine Diskussion mehr statt.
Als konservativer Demokrat will ich die Diskussion und eine bestmögliche Lösung für alle, die sich zu diesem Land bekennen. Von dem Unterniveau „Brandmauer“ halte ich nichts, Brandmauern sind erbärmlich und zeugen von geistiger Armut.
Herr Murswiek hat hiermit schon einmal der kritischen Bevölkerung, die die Entwicklung zum Gesinnungs- und Denunziantenstaat mit Sorge verfolgt, den Gefallen getan, aus fachkundiger Sicht und durchaus mutig zu bescheinigen, dass Frau Faeser und ihr Verfassungsschutzpräsident es offenbar selbst sind, die verfassungsfeindlich handeln. Im Grunde müsste hier auch noch der Gummiparagraph ‚Delegitimierung des Staates‘ greifen.
Es wäre wünschenswert, wenn nun Herr Murswiek im nächsten Schritt sich mit anderen kritischen Staatsrechtlern zusammentun würde und gemeinsam dies ggf. über eine Klage vor dem BVerfG oder Anzeige beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof öffentlichkeitswirksam einem breiterem Publikum bekannt machen würde.
Damit würden Faeser und Haldenwang bis zu einem Urteil quasi selbst zu einem Beobachtungsfall werden, wobei der derzeitige Verfassungsschutzpräsident weiterhin den früheren Verfassungsschutzpräsidenten beobachten würde. Verwirrende Zeiten …
Leider werden wir wohl aufgrund seines Alters nichts mehr von einem wirklich fachkundigen Juristen und ehemaligen Bundesinnenminister hören: Otto Schily. Aber auch den würden diese totalitären Linken wohl noch zum Rechtsradikalen machen.
Grundrechte? Sollte jemand etwas unangenehm Wahres zitieren…..dann ist das vor Gericht eben ein „vermeintliches“ Zitat. Dafür darf er 6 Monate in den Bau, zunächst erst mal auf Bewährung.- Das ist mir in 2. Instanz passiert. Revision abgelehnt.
Die nächste Unterdrückungsmethode wird sein, dass man zur Verhinderung von Demonstrationen einfach mal flächendeckend überprüft, ob die Schuhe der jeweiligen Überprüften auch rechtmäßig gekauft wurden.“ Dürfen wir mal den Beleg dazu sehen?“ Findet die Demo am Samstag statt, dann ist man spätestens am Dienstag wieder zuhause. Wer jetzt meint, er sei klug und führt den Kaufbeleg seiner Kleidung mit sich, der landet vielleicht vor meiner brandenburger Richterin. Die schreibt ins Urteil, dass es sich um“vermeintliche“ Kaufbelege handelt und verhängt 6 Monate Knast wegen Kleider-und Schuhdiebstahls.
Wer dann vor Gericht ob solcher Urteile schreit oder weint, der muss für ein paar Jahre ins staatliche Sanatorium.– Wer dann keine Reaktion zeigt, der erst recht.
Alles, was jetzt innenpolitisch passiert, zielt einzig und allein darauf ab, die AfD dermaßen bis zum Herbst zu diskreditieren und zu verleumden, damit die Menschen von der Wahl dieser Partei absehen. Gesinnungsterror pur.
Keine Sorge, das wird bei mir nicht passieren.
Bei mir auch nicht!
Die Linksextremen haben den Marsch durch die Institutionen vollendet und verteidigen nun ihren Staat mit Klauen und Zähnen. Dazu gehört selbstverständlich die Diffamierung der einzig übrig gebliebenen Oppositionspartei im Bundestag und die Instrumentalisierung des „Verfassungsschutzes“ als Regierungsschutz. Die Demokratie in diesem diesem Land ist seit Merkel ausgehebelt und zur Scheindemokratie mutiert.
Das Schlimmste ist, dass die Politik gerade in Deutschland, ohnehin schon misstrauisch beäugt vom Ausland, sich schamlos und geschichtsvergessen an der Demokratie, dem Grundgesetz und der Gesellschaft vergreift zu Gunsten eines ökosozialistischen totalitären Systems, aber davon ablenkt, in dem sie Jagd macht auf Andersdenkende und eine demokratisch gewählte Partei, die für sie gefährlich werden kann. Einer sachlichen und fachlichen Auseinandersetzung mit Beiden geht man aus dem Weg, weil unsere Politelite ihr, so steht zu vermuten, in keiner Weise gewachsen wäre.
Den aktuellen Umfragen zufolge würden ca. 60 % der Deutschen Grün, Rot, Gelb oder Schwarz wählen. Mit anderen Worten: Demokratie interessiert sie nicht, sie bevorzugen den autoritären Versorgungsstaat, der ihnen jede Mitbestimmung verweigert, sie in die Abhängigkeit treibt, sie damit vom Bürger zum Untertanen degradiert, ihnen aber auch jede Verantwortung für den Kurs, den dieses Land einschlägt, abnimmt. Es ist wohl bequemer so. Daraus muss jeder seine individuellen Schlüsse für sich und seine Familie ziehen.
Wir reden ja immer so schön von Demokratie. Aber was ist das vorherrschende Verständnis von Demokratie?
Die freiheitlich demokratische Grundordnung der BR-Deutschland oder doch eher so das Demokratieverständnis der Demokratische Volksrepublik Korea, der Volksrepublik China oder der Deutsche Demokratische Republik?
Weit hergeholt?
Fragen wir mal Wikipedia !!!
Olaf Scholz
(Wikipedia: „von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.“
„1988 versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.[24] Die SED betrachtete Scholz als wichtigen Bundesgenossen im Kampf gegen die NATO. Medienberichte“)
Frank-Walter Steinmeier
(Wikipedia: Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[8] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.)
Also ich habe meinen Militärdienst in der Hochzeit des „Kalten Krieges“ unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan geleistet. Und bin nie in Staatsdienst gegangen, sondern immer in „der kapitalistischen Ökonomie“. Schwerpunkt Forschung und Entwicklung von Technologien. Weswegen ich durchaus der NATO und dem „Militär-Industrie-Komplex der USA“ durchaus freundlich gesinnt bin. Weil ich liebe Rock n Roll..
Ich bin jetzt so am ende meiner beruflichen Laufbahn. Halt einfach irgendwie sowas wie ein „Abgänger beim Bund“.. wo man dann doch durchaus noch mal die Sau raus lassen durfte..
Sollen die mal spielen, ich habe 40 Jahre Erfahrung auf dem Buckel..
Irgendwie habe ich wahrscheinlich ein leicht anderes Verständniss der freiheitlich demokratische Grundordnung der BR-Deutschland als diese Nancy Faesser und Haldewangs dieser Republik.
Roll over Beethoven.. gönnen wir uns doch zum ende unserer Berufslaufbahn noch einmal ein wenig Spaß..:-)
In diesem Sinne.. Let’s Roll..
In Memory UAL93..
Eine sehr zutreffende Einordnung von Herrn Murswiek. Viel mehr als den Umstand, dass:
braucht man aber eigentlich nicht zu wissen. Das allein sagt schon alles und ist an sich ein völlig unhaltbarer, demokratiefeindlicher Zustand.
Hätten wir noch funktionierende Medien und auch eine vernünftige Opposition, dann würden solche Zustände schonungslos offengelegt werden und Frau Faeser, Herr Haldenwand und weitere Verantwortliche hätten schon längst zurücktreten müssen.
Und das von einem Staat, der die nach 1945 Aufgewachsenen mit der Kernbotschaft sozialisierte, es dürfe nie wieder geschehen, daß sich Individuen einem moralisch wie politisch fehlgehenden Staat unterwerfen und in toto eine menschenverachtende Politik vollzögen.
Verkünde nicht der Bundespräsident vielfach gegenteiliges, drängte sich der Eindruck auf, der 1933 eingeleitete Wandel zu einer totalitären Diktatur wiederhole sich in einer technokratischeren, mithin schlimmeren Variante.
Der Begriff „Staatswohl“ ist synonym für PARTEIwohl. Die PARTEIEN „c“DU/SU, „f“DP, S“PD, LINKE/SED, aber va. die GRÜNEN SOZIALISTEN, haben sich den Staat sukzessive zur Beute gemacht, und den Souverän damit zum Heloten versklavt.
schrieb einst Bert Brecht, Kommunist & DDR-SED-unrechtstaatstreu bis zum +, aber da hat er bis zum heutigen Tag -ungewollt- Recht.
Ich wollte mir heute am Bahnhofskiosk meiner Heimat ? Stadt
die letzte Nummer von „Tychis Einblick“ kaufen.
Weil ich sie nicht ausgelegt sah, habe ich danach gefragt:
„Haben sie die Zeitschrift „Tychis Einblick“?
Verkäuferin: „Was ist das für eine Zeitschrift, Wirtschaft, Politisch“?
Ich: „Eher ein politisch konservatives Blatt, wie der FOCUS, der da ausliegt.
Aber die kritisieren eher die Regierungspolitik und die Grünen“
Verkäuferin: „Ja dann führen wir diese Zeitschrift nicht“
So geht Pressefreiheit in Deutschland !!!
Frei nach J.J. Rousseau in seinem „Contrat social“, 1752
„Der Mensch ist frei geboren und doch lieggt er überall in Ketten.“
„Die Presse ist frei und doch liegt sie überall in Ketten“
Tichy‘s Einblick im Zeitschriftenhandel zu finden, ist schon seit längerer Zeit nicht mehr möglich. Zu Anfang lag die Zeitschrift noch wohlsortiert inmitten aller anderen politisch-wirtschaftlichen Magazine, aber da ist sie nicht mehr. Weder Bahnhöfe, noch Flughäfen!
Da muss ich mal für meine Kioskinhaberin in die Bresche springen: Sie sah mich beim Absuchen des Regals: „Kommt spätestens übermorgen, ich lege ihnen eine Tichy weg“! Mehr sage ich nicht. Nicht dass ein Verfassungsschützer vor Ort einschreitet…
Seit dem 6. Februar 2020 an welchem eine Bundeskanzlerin die Rückgängigmachung einer demokratisch-abgeschlossenen Landtagswahl anordnete weil ihr das Ergebnis nicht gefallen hat, ist die BRD für mich keine Demokratie mehr. Herr Murswiek hat zwar voll umgänglich Recht, aber seine Darstellung wird vom Regime ignoriert werden und keine Folgen haben. Wenn Fr. Feaser und Fr. Paus wirklich die Absicht haben die Demokratie zu fördern, dann sollen sie endlich zurücktreten !!
Genau so sieht es aus. Oder mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz und das Innenministerium missachten das Grundgesetz, die Grundrechte der Bürger und arbeiten derzeit daran, elementare freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Grundrechte zu beseitigen, die im Übrigen u.a. auch in den Menschenrechten erklärt sind. Sie betreiben gezielten Verfassungsbruch. Nachweislich, zweifellos und erklärtermaßen.
Die größte Schande in diesem Land ist, dass die das immer noch einfach tun können, wahrscheinlich bis sie abgewählt sind, aber kein Gericht sie jetzt daran hindert und/oder für massenhafte staatliche Willkür zur Rechenschaft zieht. Dafür ermächtigen sie sich aber selbst, ihre Gegner und Kritiker zu bestrafen und zu verfolgen unter dem haltlosen und unbelegten Vorwand, die würden Feinde der Verfassung sein. Wer diese Regierungs-Parteien noch unterstützt, der ist selbst der Staatsfeind dieses Rechtsstaates und Grundgesetzes.
Es sind wohl eher die Methoden von SPD/Faeser/Scholz und ihrem Erfüllungsgehilfen Haldenwang inkl. Anhang die das Staatswohl dieses Landes gefährden.
H-G. Maaßen hatte noch während seiner Amtszeit darauf hingeweisen, weniger die AfD macht ihm Sorgen, als der extremistische Arm von linksrotgrün der bereits bis ins Parlament reicht… was wohl der eigentliche Grund dafür war dass er unbedingt weg musste. Chemnitz diente hier nur als Gelegenheit.
Kleiner Einwand.
Es geht m.M.n. nicht um das ‚Staatswohl‘, was immer man auch darunter verstehen mag.
Es ging und geht hier ausschließlich um das Regierungswohl, und das kann man ganz klar als Sicherung der Macht und der Deutungshoheit definieren.
Die Regierung bedient sich mit ständig neu konstruierten „Tatbeständen“ wie ‚Delegitimierung des Staates‘, des Verfassungsschutzes, der so in die Rolle einer politischen Polizei überführt wird.
„Auch dass der Verfassungsschutz Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken betreibt, die rechtsextreme Hetze verbreiten, ist besorgniserregend.“
Trifft diese Darstellung zu? Ich höre davon zum ersten Male. Ist man aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nicht klug geworden?
Allein damit hat Herr Murswiek ALLES Wichtige gesagt und das Kernübel entlarvt.
Und JEDER müsste mittlerweile eigentlich wissen, dass das noch LANGE nicht das Ende von Faesers Fahnenstange ist.
Noch LANGE nicht.
Leider ist Herr Murswiek einer der wenigen Staatsrechtler, die diese unhaltbaren und zugleich gesetzlosen Zustände anprangern und das ist auch nicht überzeugend, wenn viele schweigen, die aufgrund ihrer Kenntnisse das Treiben der linken Politkamarilla unwiedersprochen lassen, denn so haben alle Demagogen mal angefangen und das Netz der Freiheit zugezogen, was die Rechtslage nicht hergibt und schon deshalb einen Bruch der Verfassung darstellt und alles was noch in Amt und Würden ist, dazu schweigt und wenn nicht jetzt widersprochen wird, wann dann, oder wollen wir warten, bis das vierte Reich errichtet ist, mit allen Imponderabilien, die sich dahinter vereinen.
Wenn sich jemand verunglimpft fühlt, dann kann er ja den Rechtsweg beschreiten, aber das entspricht bei den Sozialisten nicht deren Gießkannenprinzip, die flächendeckend bei allen Angelegenheiten die Leute glücklich oder unglücklich machen wollen, ob diese wollen oder nicht und das ist nicht Grundgesetzkonform, denn es stößt die Regel um, mit der wir über 60 Jahre ganz gut klar gekommen sind und sie des Machterhaltes wegen zu unlauteren Mitteln greifen, was niemand zulassen darf, wenn ihm seine Freiheit noch etwas wert ist.
Herr Murswiek hat sicher in allen hier dargestellten Punkten Recht, nur wird er diesen Prozess mit seinen Einlassungen nicht mehr aufhalten. Das Beispiel der Schülerin in Ribnitz-Damgarten zeigt, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist und vor allem wer sich mittlerweile zusätzlich daran beteiligt!
Eine kompetente Stimme, die unsere Scheindemokraten nüchtern und präzise entlarvt. Wo sind eigentlich die vernünftigen Parlamentarier, die es früher bei schwarz-rot-gelb durchaus gab. Keiner dieser „Volksvertreter“ wehrt sich gegen die sichtbare Deformation unserer demokratischen Grundlagen durch links-fanatische Ideologen. Stattdessen hilft man bereitwillig, die deutliche Opposition zu diffamieren.
Die causa Faeser ist nur eine Symptombeschreibung. – Die Ursache liegt in der völkerrechtswidrigen Annexion der BRD durch die DDR und findet sich als Folge des Art. 3 EinigVtr., der bestimmt, dass Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. den gesamten Rechtsakt des Beitrittes implodieren lässt (b.b.). So gab es auch keine Aufhebung der DDR-Verfassung und das GG wurde mit einem nicht rechtskraftentfaltenden Geltungsbereich bedacht. – Wer meint, dass eine Annexion nur mit militärischen Mittel funktionieren kann, der sollte sich bspw. das Staatslexikon zur Hand nehmen und wer meint dass die Ewigkeitsklausel uns vor faschistischen Übernahmen oder Angriffen (ewig) schützt, der sollte sich klarmachen, dass Selbige nur gilt, solange das Grundgesetz gilt.
Vor diesem Hintergrund immer weitere Symptome von Faschismus aufzuzeigen, wird der Gefahrenlage nicht gerecht. Und jeder kann sich ausmalen, dass es nicht besser wird und dass die Demokratieverbrecher bald wieder mit neuen Übel gegen das eigene Volk aufwarten.
> Murswiek nennt es auffallend, dass sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang „sehr stark in die Öffentlichkeit drängt und es zum Beispiel als seine Aufgabe ansieht, dafür zu sorgen, dass die ‚Brandmauer gegen die AfD‘ hält.
Genauso wie Geheimpolizeien in (den anderen) Diktaturen, die genauso als Hauptaufgabe die Opposition verfolgen.
Es ist in totalitären Staaten üblich, dass jegliche Opposition massiv ausgegrenzt und mit allen Mitteln unterdrückt wird. Die Meinungsfreiheit so stark wie möglich eingeschränkt und der andersdenkende Bürger von Geheimdiensten überwacht, bespitzelt, ausgehorcht, unterdrückt und damit bedroht wird. Wer sich nicht klar als linksextrem RotGrün outet, ist automatisch ein Rechtsradikaler und Querdenker.
„Lieber stehend sterben als kniend leben.“
Dolores Ibarruri
Dieses Land ist nicht mehr mein Land.
Der Aufschrei von vielen anderen muss massiv werden, damit Faesers faschistoide Ideen niemals umgesetzt werden. Was den sog. Verfassungsschutz anbelangt: Dieser Inlands-Geheimdienst, den es in dieser Form nirgendwo sonst gibt, mutiert immer mehr zu einem Stasi-Klon.
Die Direktion Staatsschutz(!) und Nachrichtendienst (DSN) macht’s in Österreich. In den USA erledigt das FBI die Aufgabe. Selbst in der demokratischen Schweiz gibt’s wohl einen Inlandsgeheimdienst.
Danke für den Klartext und die eindeutigen Hinweise, durch wen und was unsere Grundrechte aktuell am stärksten bedroht werden.
Sehr spannend. Herr Murswiek wird, ähnlich wie Herr Vosgerau, von den “ führenden Kräften und ihren staatsfinanzierten Hilfstruppen “ wahrscheinlich in die rechte Ecke geschoben. Die Causa Blaue Schlümpfe in Meck-Pomm belegt, wie breit die ideologische Verhetzung von oben, gegen Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit und Redefreiheit bereits fortgeschritten ist. Anders wäre weder die hysterische Reaktion des Schulleiters, noch der örtlichen Polizei, denkbar. Der Kanzler erwähnte erst kürzlich wieder, dass im Landhaus Potsdam etwas “ ganz Schlimmes “ geschehen sei. Damit bekräftigt er, nebulös, dass die ideologische Hetzkampagne seit Januar seine Richtigkeit hat. Man muß annehmen, dass der Kanzler auch fest hinter Faeser / Haldenwang steht.
Die Linksgrünen wollen doch gar Leine funktionierende Demokratie…..
Die wollen die linksgrüne Gesinnungsdemokratie zementieren. Und darum muss natürlich jede Opposition, die diesen Weg infrage stellt und Alternativen wie direkte Demokratie präferiert, diffamiert und auch kriminalisiert werden.
Nicht die AfD ist eine Gefahr für unser Land und für unsere Demokratie, sondern die linksgrünen Halbdemokraten.
Das Perfide ist ja, dass sie das Niedermachen kritischer Opposition mit der Rettung und der Verteidung der Demokratie medienwirksam deklarieren. Dies Methode ist neu, bediente sich doch schon das DDR-Regime sdieses Etikettenschwindelns. Die Gefahr, dass die Transformation in einen Gesinnungsstaat erfolgreich werden könnte, besteht auch darin, die Gewaltenteilung auszuhebeln, Staatsorgane neue Gesetze zur Kriminalisierung unliebsamer Meinungsträger an die Hand zu geben. Wenn dann noch die Verfassungsgerichte auf politisch opportune Linie gebracht werden, dann war es das mit der BRD, wie wir sie kennen. Dann feiern die woken Linksgrünen ein Demokratiefest nach ihrem Gusto. Und wenn es dann noch gelingt, die Deutschen das eigene Land wegzunehmen, indem man unser Land mit Abermillionen Kulturfremden quasi flutet, dann werden wir zu Bittstellern im eigenen Haus.
Der Motor, der das alles antreibt, ist Hass auf die eigene Herkunft und Kultur. Im Grunde liefern die Faesers und Paus nicht nur Eidbruch ab, sondern stehen wahrscheinlich auch mit ideologisch motivierter krimineller Energie in der Amtshandlung.
…und jetzt das Wetter.
Ich bin mir immer unschlüssig, ob der „Gehalt“ eines solchen Artikels über den eines Zeugnisses der momentanen Situation hinaus geht. Erreichen TE und Herr Murswiek damit ein breites Publikum? Nein. Sagt Herr Murswiek etwas, was in „unseren Kreisen“ nicht längstens bekannt ist? Nein. Interessiert es auch nur einen einzigen von „denen“, wie erhoben der Zeigefinger ist und die Sorgenfalten auf unserer Stirn? Nein. Müssen Haldenwang und Faeser auch nur eine Sekunde innehalten und über ihre Handlungen nachdenken oder irgendwelche Konsequenzen befürchten? Nein.
Schwierig. Aber bei mir bekommt der Artikel den Aufkleber „Vergebliche Liebesmüh“.
Richtig, andererseits spielt TE mit seiner Zulassung als Kommunikationsorgan, würden hier praktische Schritte zur Abhilfe der Missstände eingeleitet.
Insofern „etwas“ Verständnis für gelegentliche Zensurmaßnahmen…, hier. Das renitente Element, welches diese Zeilen schreibt, würde auch lieber gern helfen, S. Wagenknechts Initiative zur Verbringung der deutschen Kriegstreiber an die Ostfront um zu setzen. (natürlich in Absprache mit dem russ. Außenministerium, und „demokratischer“ Festlegung von Regularien dazu durch Oppositionelle!)
Rest: Selbstzensur
Das hat ja Herr Goergen schon vor langer Zeit gesagt, daß so etwas nicht TEs Aufgabe ist. Das ist nachvollziehbar.
Und vielleicht tue ich Herrn Murswiek et al. ja wirklich Unrecht, wenn ich anmerke, daß mir so ein Artikel nur wie „graue Theorie“ vorkommt. Bzw. wie eine mathematische Gleichung, in der alle Parameter bekannt und genannt sind, aber nach dem Ist-gleich-Zeichen nur weißes Papier kommt.
Na egal. Ihnen allen eine gute neue Woche und einen schönen Frühlingsbeginn! 🙂
Herr Murswiek hat in Allem Recht, nur seine Formulierungen und Beschreibungen sind sehr verhalten. Wir sind erheblich weiter. Von einem Eingreifen kann man nicht mehr reden, wir sind erheblich weiter.
Das ist wie die vielgenutzte Beschreibung, „wir nähern uns dem Abgrund“, dabei sind wir längst über die Kante und befinden uns im freien Fall.
Das erinnert an die DDR und UDSSR bzw. Russland der letzten Jahre sowie Anderen und den einen oder anderen distopischen Spielfilm.
P.S. Kann man das noch denken, schreiben? Oder nur noch „Lirum, Larum, Löffelstiel, wer das nicht kann, der kann nicht viel!“
Wurde ja auch Zeit, dass mal jemand den Finger in die Wunde legt .
Ich wundere mich schon seit längerem, warum kein Aufschrei durch die gesamte Bevölkerung geht. Immerhin werden so langsam immer mehr Stimmen laut – neben TE und anderen alternativen Medien – die deutlich fomulieren, was da abgeht.
„…warum kein Aufschrei durch die gesamte Bevölkerung geht…“
…weil immer noch ein großer Teil der Bevölkerung übersättigt und desinteressiert ist und sich nicht nur im betreuten Denken wohlfühlt, sondern auch nichts an den Verhältnissen ändern möchten.
Herr Murswiek ist sicherlich ein hochkompetenter Verfassungsrechtler. Aber die Erkenntnis, dass Faeser, Paus, Haldenwang und Konsorten verfassungswidrig handeln, dürfte jedem einigermaßen wachen und halbwegs gebildeten Staatsbürger bewusst sein. Diese Herrschaften wollen die Demokratie dadurch schützen, dass sie sie abschaffen. Was hier betrieben wird ist brutale Einschüchterung von Menschen, die anderer Meinung sind als der herrschende links-grüne Mainstream. Wer sich so verhält, hat sich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon lange verabschiedet. Wenn diese Verfassungsfeinde nicht gestoppt werden, bleibt von unseren Bürgerrechten nichts mehr übrig.
Das mag schon alles sein. Aber wo ist das Gericht, das das auch so sieht und die Regierenden, die unseren „Staat“ bestimmen, einbremst?
Unsere Ideologie sollte aus dem GrundG bestehen, aus der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, aus der Freiheit des Einzelnen, aus freier Wirtschaft.
Stattdessen besteht die herrschende Ideologie aus Freiheitsverzicht zugunsten der Gemeinschaft, aus Freiheitsverzicht zum angeblichen Wohl des Einzelnen. Wenn ich das Foto der Dame vom Etikrat sehe, sagt mir meine Erfahrung mit solchen Führungsdamen, dass sie eine Maske aus Selbstbewußtsein und Kompetenz trägt, während sie in Wahrheit so von sich überzeugt ist, dass sie keine andere Meinung zulässt, weil sie immer recht hat, und kaum Kompromisse eingeht. Wer nicht folgt, wird weggebissen. Aber das mag ein Vorurteil sein. Nur hat die Dame bisher in meinen Augen nichts getan, was meinem Vorurteil zuwiderläuft.