<
>
Wird geladen...
Treffen mit den Wirtschaftsverbänden

Robert Habeck und Christian Lindner fegen Laub im Wald

14.03.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Robert Habeck und Christian Lindner haben sich mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft getroffen. Herausgekommen ist dabei nichts. Wie sollte es auch. Die deutsche Politik handelt nicht, sondern versucht sich in buddhistischen Übungen.

Der Buddhismus kennt die Übung des Waldfegens. Der Gläubige kehrt dort das Laub von einer Seite zur anderen. Das fördert die Demut. Die Einsicht, wie nichtig man selbst im großen kosmischen Zusammenhang ist. „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft getroffen. Sie hätten die Zeit besser genutzt, wenn sie im Wald Laub gefegt hätten – wobei, eigentlich haben sie das getan. Metaphorisch gesprochen.

Herausgekommen nach dem Gespräch ist nichts, obwohl gleich vier Verbände mit am Tisch gesessen haben:

  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Herausgekommen, was besprochen wurde, ist nicht. Das ließe sich jetzt als Erfolg lesen. Von wegen Vertraulichkeit vereinbart, Vertraulichkeit eingehalten. Doch was soll bei diesem Gespräch auch rauskommen? Die Bürokratie muss abgebaut, die Steuern und Energiepreise gesenkt werden und ausreichend Mitarbeiter wären auch ganz nett. Vor allem, wenn die motiviert wären. Mal ehrlich: Wer will das noch lesen? All diese Forderungen sind bereits hoch und runter analysiert worden. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Problem mit der Umsetzung.

Ein Paar Schlagzeilen dieser Tage zum Beleg: Der „Wirtschaftsminister“ sagt: „Der Staat macht keine Fehler.“ Wer von Habeck den Abbau von Bürokratie und Steuern erwartet, der hofft auch, dass der nigerianische Prinz einem die versprochenen Millionen tatsächlich auszahlt. Dieser Tage hat Habeck ein „Bieterverfahren“ gestartet. Demnach erhalten die Unternehmen Milliarden vom Staat, die nachweisen können, dass sie mit wenig Geld den Ausstoß von CO2 reduzieren. Jeder ihrer Geschäftsvorgänge muss damit über den Tisch des Wirtschaftsministeriums. So viel zum Bürokratieabbau. Bezahlen muss den Spaß ja auch jemand. So viel zur Senkung der Steuern.

Andere Schlagzeile. Die Welt berichtet über einen „Brain Drain“. Immer mehr junge Menschen kommen zum kostenlosen Studieren nach Deutschland, aber immer weniger davon bleiben danach als Fachkraft im Land. Wer will’s ihnen verdenken? Staatlich unterstützte Medien verbreiten Legenden von Remigrations-Plänen. Mit jedem Antrag – egal, ob es um Visa geht oder um Bafög – lernen sie die Pein einer dysfunktionalen Bürokratie kennen. Haben sie dann das Studium in der Tasche, können sie sich durch harte Arbeit weiterentwickeln: 3500 Euro Einkommen. 4500 Euro. 5500 Euro. Brutto. Netto haben sie in Deutschland aber nach jeder Gehaltssteigerung kaum mehr als davor. Wer will es ihnen wirklich verdenken, wenn sie daher in ein Land weiterziehen, das ihnen etwas von den Früchten ihrer Arbeit lässt?

Ob das beim Spitzentreffen Habecks und Lindners mit der Wirtschaft ein Thema war? Keine Ahnung. Wen interessiert’s? Falls es ein Thema war, werden sich alle am Tisch einig gewesen sein: Wir müssen die Bürokratie abbauen. Die Steuern sind zu hoch. Leistung muss sich lohnen und Fachkräfte müssen Anreize erhalten in Deutschland zu arbeiten. Hatten wir alles schon bis zum Erbrechen. Aber wirklich zum Speien ist halt, dass sich aus all dieser Erkenntnis nichts entwickelt.

Habecks und Lindners Kanzler Olaf Scholz (SPD) weigert sich, auch nur anzuerkennen, dass Deutschland ein Problem mit der Wirtschaft habe. Solche Sorgen will er vergessen und sich mit dem Erhalt und immer weiteren Ausbau des Sozialstaats die Wahl 2025 kaufen. Bleiben wir ehrlich: Die Mehrheit der deutschen Wähler sind so beschaffen, dass sie beide Forderungen gerne hören: die nach dem Ausbau des Sozialstaats wie die nach Senkung der Steuern. Wenn dann das eine passiert und die andere Forderung ins Gegenteil verkehrt, nehmen sie die höheren Steuern als Gott gegeben hin. Jedes Land hat halt auch die Regierung, die es verdient.

Lindner und Habeck wissen um die Not der deutschen Wirtschaft. Das haben sie bewiesen. Vielleicht wollen sie diese auch abstellen. Durchaus möglich. Aber mit diesem Kanzler an der Spitze wird das nicht passieren. Also könnten die beiden sich in den Wald aufmachen und dort das Laub fegen. Stattdessen sprechen sie mit den Vertretern der Wirtschaft über die dysfunktionale Verwaltung. Aber im Prinzip ist es das Gleiche. Im besten Fall lehrt es Lindner und Habeck die Demut, dass sie für das Schicksal des Kosmos keinen Unterschied ausmachen – und nicht nur des Kosmos.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

25 Kommentare

  1. Habeck hat irgendwo das mittelalterliche, angelsächsische Rechtsprinzip „the king can do no wrong“ aufgeschnappt und dann seine eigenen Schlüsse daraus gezogen, die natürlich, wie immer, falsch sind. Lustig wäre, wenn Annalena, die ja laut eigener Aussage vom Völkerrecht kommt, ihn damit auf die Rolle genommen hätte. Ich fand es jedenfalls höchst amüsant, wie er mit jedem Satz weiter von jedem klaren Gedanken wegdriftete. Grün in Reinkultur.

  2. Glaubt man bei Tichys Einblick tatsächlich daran, dass Habeck und Lindner in der Lage sind mit einem Besen umzugehen?
    Sie sollten beide wirklich mal dazu verdonnert werden 1 Jahr lang von 7.00 bis 16.00 Uhr in Parks Laub zu fegen, Blumen zu pflanzen usw. Eventuell würde ihnen dann ein Licht aufgehen, was die körperlich schwer arbeitende Bevölkerung leistet und wie mies sie dafür entlohnt wird. Anschließend noch ein Praktikum im Einzelhandel, Strassentiefbau und Pflegeheim und sie wären wahrscheinlich geheilt.
    Man kann nur hoffen, dass alle Unzufriedenen zur nächsten Europawahl gehen und ihre Stimme abgeben. Wahlmüdigkeit ist kein Argument, wenn man wirklich etwas ändern möchte, muss man wählen gehen, sonst bleibt alles wie es ist.

  3. „Der Staat macht keine Fehler.“ Und die Titanic ist nicht gesunken, die hat nur unter Wasser geankert.

  4. Sprechen und bequakeln. Und dann das Bequakelte wieder besprechen. Das Bewußtsein schaftt das Sein und Sein das bewußt wird schafft Subventionen. Subventionen schaffen neues Sein, das sich selber aufhebt, wenn die Subventionen sondervermöglich sich selber verunmöglichen, da Schulden kein Vermögen sind. Wir sind alle arm aber glücklich und mit Habeck und Lindner auch noch arm im Geist. Amen so soll es sein. Om mani padme hum.

  5. > Wenn dann das eine passiert und die andere Forderung ins Gegenteil verkehrt, nehmen sie die höheren Steuern als Gott gegeben hin. Jedes Land hat halt auch die Regierung, die es verdient.

    Das hindert die Michels nicht am Glauben, jedem anderen Volk des Planeten überlegen zu sein. Wobei zuletzt nur noch das Streiken klappt: Bahn, ÖPNV, Luftverkehr, Banken, Einzelhandel, Gesundheitswesen. Glaubt noch jemand, im Failed State könne man +0,2% BIP erreichen?

  6. Wie kann ich an diesem „Bieterverfahren“ teilnehmen?
    Mein Geschäftsplan wäre unbürokratisch, 100% CO2 Ausstoß vermindernd und vergleichsweise für „Peanuts“, also sehr kostengünstig, umzusetzen.
    1, ich schließe meine „ICH AG“,
    2, erhalte dafür monatlich steuerfrei 10 000.-€
    3, verlasse dafür umgehend Deutschland und reduziere so quasi 100% meines CO2 Fußabdrucks in D.
    – Ok, die Buchung auf mein Konto kostet natürlich auch Energie. Daher wäre vielleicht eine jährlich einmalige Überweisung von 120 000.-€ vorzuziehen. Ebenso wäre auch eine einmalige Zahlung über 1 Mio. € langfristig noch besser, denn damit wäre ich durch Investitionserträge Selbstversorger, welche mir als bescheiden und nachhaltig lebender Mensch genügen würden.

  7. Wurde nun die Gleichschaltung bekräftigt ,??, um der Wirtschaft per Regierungsdekret zu befehlen „hochzufahren. Ho, ho, ho.
    Die Planwirtschafter haben schon erfolgreich unsere Energieversorgung zurcteuersten der Erde gemacht. Da wird es doch den regierenden Koryphäen mit sozialistischer Exzellenz gelingen, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen.
    Ironie aus!

  8. Herr Thurnes, teile Ihre Frustration, wir werden tatsächlich von Leute regiert, die keiner von uns freiwillig mit einer wichtigen Aufgabe betrauen würde, schon gar nicht entgeltlich. Leider ist das Parteiensystem so beschaffen, dass es zur Negativauslese kommt. Solange, bis die Funktionsgrundlagen einer demokratisch verfassten Wohlfahrtsgesellschaft zerstört sind. Dieser Zeitpunkt naht.

  9. Was diese Truppe beherrscht, dürfte absolut zweitrangig sein. Es ist doch bekannt, dass dieser Staat und diese EU führend dienen. Das Geld ist nicht weg, es ist nur auf ein anderes Bankkonto gewandert.

  10. Der Wirtschaftsminister weiss nicht, was eine Insolvenz ist. Der Finanzminister hat schon zwei hingelegt. Genau die Richtigen, um den Tanker wieder flottzukriegen, den sie selber auf Sand gesetzt haben.
    Was machen die eigentlich beruflich? Bestimmt nichts, was mit Wirtschaft oder so zu tun hat, oder?

  11. Und wieder der Käse, dass man nach einer Lohnerhöhung netto kaum mehr in der Tasche hat. Sorry H. Thurnes, auch wenn Sie das noch so oft wiederholen, das stimmt einfach nicht.
    Wer 100 € mehr brutto mehr verdient, hat netto erst einmal mindestens 58€ mehr in der Tasche. Ok möglicherweise gehen noch Sozialversicherungsbeiträge weg, aber trotzdem bleibt immer noch Minimum 50% übrig.

    • Das ist Quatsch, was sie da schreiben.

      Ich habe seit Januar 1 Euro Stundenlohn mehr aber trotzdem weniger Geld als im letzten Jahr.

      Woran liegt das ?

      Die Krankenkasse hat den Beitrag angehoben, die Versicherungen von Hausrat, Gebäude und KFZ wurden sogar massiv angehoben.
      Reparaturkosten in KFZ Werkstätten sind kaum noch bezahlbar und auch hier kassiert der Staat mit MWST kräftig mit.

      Beiträge für Wasser, Abwasser, Strom, Gas wurden ebenfalls enorm angehoben. Demnächst folgt ein neuer Grundsteuerbescheid und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

      Eine Lohnerhöhung muss immer in Relation zur Inflation gesetzt werden und zumindest bei mir, stimmt das Verhältnis nicht.

      • Nein das ist kein Quatsch. Wir (zumindest ich) reden von der Einkommensteuer und das hat gar nichts mit den sonstigen Abgaben und Ausgaben zu tun. H. Thurnes formuliert ja immer so, als wenn eine Bruttolohnerhöhung grundsätzlich nicht mehr, bzw. kaum mehr, netto bringen würde und das ist einfach sachlich falsch, ein Blick in die Steuertabelle reicht dafür aus. (Zitat „3500 Euro Einkommen. 4500 Euro. 5500 Euro. Brutto. Netto haben sie in Deutschland aber nach jeder Gehaltssteigerung kaum mehr als davor.“.
        Zur Relation mit der Inflation bin ich komplett ihrer Meinung (insbesondere bei den Versicherungen, das war in letzter Zeit wirklich heftig und zwar durchweg bei allen Versicherungsarten, von den Kosten für die Lebenshaltung ganz zu schweigen, bei uns z.B. eine Wasserpreis-Erhöhung von 105%) und mir ist auch klar, dass marginale Lohnerhöhungen derzeit komplett von den sonstigen Ausgaben-Steigerungen aufgefressen werden, dennoch liegt das nicht ursächlich an der Einkommensteuer.

  12. Fatal wäre natürlich, wenn alle Gesprächspartner bei solchem tam-tam ähnlich gepolt wären – oder?

  13. Ich würde sagen
    „Robert Habeck und Christian Lindner heulen einsam in der Wüste“,
    wie diese gesamte Ampel.
    Dabei bellen sie sich alle dauernd gegeneinander an, obwohl sie behaupten im gleichen Rudel zu sein.
    Ganz offenbar gibt es da keinen Leitwolf. Ein Rudel verfeindeter Wölfe ohne Leitwolf. Zumindest zieht der Leitwolf den Schwanz ein vor dem Rudel.

  14. FAUST: „Der Worte sind genug gewechselt. Laßt uns auch Taten endlich sehn!“
    POLITIKER: „Wir tun doch was. Wir reden!“

  15. Ursache: Dummheit und Faulheit beim Wähler.
    Wirkung: Diese Regierung.

  16. „Der Staat macht keine Fehler.“
    Klar. Unfehlbar. Der Staat. Seit Habeck und die grünen da mitmachen.
    Buddhismus hat, wie Sie schon schreiben, auch etwas mit Demut zu tun.
    Einer, der sich auf seiner privaten www jedoch den Bundesadler vor den Namen setzt, so einer, der dann auch noch das Wort Vizekanzler dort gebraucht, strotzt hingegen vor Hybris.
    Auf Lindners www (ohne Staatssymbol) findet man ganz oben angepinnt den Hinweis auf ein Interview des Ministers:
    „Im Interview mit der Neuen Westfälischen sprach ich darüber, was nun notwendig ist, um eine echte Wirtschaftswende zu erreichen: Weg vom Verteilen – Hin zum Erwirtschaften. Wir müssen alles tun, was die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum wieder stärkt, und alles unterlassen, was Dynamik kostet.“
    Was sagen Sie jetzt, Herr Thurnes?

  17. Ich bin mir nicht sicher, was diese Menschen umtreibt. Offensichtlich wurde diesem Klientel eine Perspektive offeriert, die diese nicht ausschlagen konnten. Typisch für bestechen, bedrohen, beseitigen.

  18. Die Verbände ! – Anstatt die Arbeitnehmer ihrer Mitglieder zu fragen, was die von der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze halten und was man dagegen tun könnte (was jeder sowieso weiß), anstatt dessen treffen sie sich wieder und wieder mit Vertretern der Regierung und fordern nicht etwa insbesondere niedrigere Steuern und preisgünstigen Atomstrom, sondern hoffen vmtl. wieder nur auf Steuergeld für Nichts. Doch wo immer weniger ist, werden auch ihre Krümel kleiner werden, aber das stört die dortigen Ü50 wenig, so lange schöpfen sie noch ab.

  19. Da haben sich die richtigen Erbsenzähler getroffen. Eben nur Funktionäre, die von nichts eine Ahnung haben. In der Nahrungskette hängen deutsche Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnspirale. Schon die Krankenschwester in einem US-Krankenhaus ist ganz schnell bei einem unteren 6-stelligen Einkommen und wird dort nicht mit vier-fünf abgespeist. Da muss man sich nicht wundern, wenn keiner bleibt und niemand kommt. Den Vogel hat Habeck mit seinem fehlerlosen Staat abgeschossen und sich mal wieder bestens blamiert. Hoffentlich war das Catering von besserer Qualität oder hat Cem die Schnittchen geschmiert und es gab nur Aufschnitt vom Tofu-Schwein?

  20. Die Verbandsfunktionäre vertreten gar nicht unbedingt die Interessen der Mitglieder, diese sind auch relativ vielschichtig. Das sind eher selbst Politiker, die die Regierung nicht zu hart anfassen.

    Was die vielen ausländischen Studenten angeht – der deutsche Steuerzahler bezahlt deren für sie weitgehend kostenloses Studium, das gerne mitgenommen wird. Andere Länder wie Großbritannien nehmen hingegen von Auslandsstudenten hohe Studiengebühren.

    Wir hingegen finanzieren als deutsche Steuerzahler Tausenden hier Studierenden chinesischen Studenten das Studium, die dann das erlernte Know-how mit nach China nehmen und der deutschen Wirtschaft Konkurrenz machen.
    Politik im deutschen Interesse ist ja verpönt weil räächts.

    • Liest man Danischs vernichtende Kritik der deutschen Hochschullandschaft einschließlich derer, die als Professoren gerufen werden, kann da in China nicht allzu viel ankommen.

  21. Die Schwarmintelligenz der deutschen Wirtschaft hat einst dieses Land zu dem gemacht was es mal war und nun treffen sich diese Politdarsteller mit den Spitzen eben dieser Wirtschaft. Warum fragt von denen keiner, was für Nullen hier das Sagen haben wollen?

  22. Ich kann diesen Herrn Lindner nicht mehr sehen. Ich bin stets sprachlos wenn ich diesen Herrn so selbstsicher reden sehe, er hat zwei Millionenpleiten mit Fördergeldern hingelegt und geriert sich jetzt als Finanzminister? Und als Finanzminister macht er das, was er am Besten. Kann…, er legt eine Staatspleite hin.
    Hat dieser Herr kein Ehrgefühl?
    Das ist so, als ob man dem Fuchs die Hoheit über den Hühnerstall übergibt.

Einen Kommentar abschicken