Am Oberverwaltungsgericht Münster ist am Dienstag ein Berufungsprozess gestartet. Es geht um die Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die zweitstärkste deutsche Oppositionspartei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Just an dem Tag veröffentlicht der Bayerische Rundfunk die Ergebnisse einer „Recherche“, nach der rund 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Zufälle gibt’s.
Wie ist der Bayerische Rundfunk an die Ergebnisse seiner „Recherche“ gekommen? Dem BR lägen interne Mitarbeiterlisten der AfD vor. Diese habe er dahingehend abgeglichen, wer der Genannten in Organisationen tätig sei, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet würden. Entweder hat der BR da eine kleinteilige Recherche hingelegt, bei der die Öffentlich-Rechtlichen an geleaktes Material gekommen sind. Oder der Inland-Geheimdienst hat dem Staatsfernsehen eine Liste überreicht mit der Bitte, sie zu bewerben – möglichst am Tag des Prozessauftakts. Mag jeder selbst bewerten, was er für wahrscheinlich halten will. Oder welchen Verdacht er öffentlich äußern will. Denn so etwas gilt ratzfatz als staatsfeindliche Hetze – oder als „Delegitimierung des Staates“, wie es der „Verfassungsschutz“ heute nennt.
Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“
Rhetorisches Gespür. Politisches Gespür. Das war ohnehin Bonner Republik. Heute schicken die Parteien Kandidaten wie Nancy Faeser (SPD), Tobias Hans (CDU) oder Annalena Baerbock (Grüne) zur Wahl. Und wenn der Wähler diese partout nicht will – bloß, weil die Kandidaten komplett unzulänglich sind –, dann korrigiert der Inland-Geheimdienst das. Falls notwendig, alleine. Damit der Wähler nicht weiter auf die Idee kommt, von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken vernünftige Politik einzufordern oder brauchbare Kandidaten – lediglich, um nicht die AfD zu wählen.
Haldenwang hat gezeigt, dass er bereit ist, die Aufgabe zu erfüllen, die AfD zurückzudrängen. Wie viel freie Hand er dabei hat, entscheidet vorläufig das Oberverwaltungsgericht Münster. Es beschäftigt sich mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das vor zwei Jahren befand, der „Verfassungsschutz“ dürfe die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
Haldenwang und Medien bereiten verbal AfD-Verbot vor
Die Gerichte scheinen die Aufgabe schnell loszuwerden, für demokratische Vielfalt zu sorgen. Der Weg zu mehr Einfalt ist dann frei für Haldenwang und seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die hat vom hessischen Wähler drastisch erfahren, dass weder ihr politisches Angebot noch ihre Person geeignet sind, Mehrheiten zu überzeugen. Dann muss es halt über den Weg des „Verfassungsschutzes“ gehen und der Kriminalisierung oppositioneller Positionen – auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit, wie es Faeser offen bekundet hat. Ihr fehlt ebenfalls der Anflug von politischem oder rhetorischem Geschick.
Falls der Prozess nicht so befriedigend für Haldenwang und Faeser weiterläuft, wie es der Auftakt des Oberverwaltungsgerichts Münster verspricht, dann gibt es ja immer noch die 4200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial. Über die könnte manches dank „Recherchen“ öffentlich bekannt werden. Wobei Haldenwang fair sein sollte. Nicht nur der BR will recherchieren. Staatsnahe Zeitungen wären sicherlich auch froh, etwas von dem Kuchen abzubekommen – denn der Chef des „Verfassungsschutzes“ ist wahrlich nicht allein, wenn es darum geht, die zweitgrößte Oppositionspartei zurückzudrängen.
Nach Gestapo, Stasi jetzt der Verfasungsschutz unter Regierungsknute, politisch unliebsame Meinungsträger und Oppositionellen Parteien zu verfolgen, zu diffamieren und zu kriminalisieren?
Auch wenn Gestapo und Stasi auf einem menschenverachteten Level hantierten, so ist auch die kaschierte staatlich motivierte politische Verfolgung ohne Folter und Haft eben auch primitive staatlich motivierte Verfolgung. In einer funktionierenden Demokratie sollte es ein solches Instrumentarium nicht geben. Das gehört auch zu „Nie wieder“.
Was bedeutet denn eigentlich „rechtsextrem“? Hat jemand, dem dieser Titel „verliehen“ wird, irgendeine Straftat begangen? Dann gibt es dafür bereits Gesetze und Strafen. Wer bestimmt darüber, was rechtsextrem, Rächts oder konservativ ist? Würde die CSU unter FJS heute ebenfalls als „rechtsextrem“ eingestuft? Wobei heute ja schon die Begriffe „Rechts“ und „Konservativ“ in die böse Ecke gestellt werden. Haldenwang ist ein CDU-Mann und spielt mit dem Feuer. Wenn es so weiter geht, könnten ihn die Flammen bald selbst verbrennen. Eine rechte oder auch nur konservative politische Einstellung zu vertreten, ist heute bereits ein Makel. Es ist dann nur ein kleiner Schritt bis hin zum „Nazi“. Schon in den Nachrichten, kann man die Verachtung heraushören, wenn über Rechts-Populisten oder Wahlsiege von rechten Parteien berichtet wird. Dabei vertritt die so oft beschworene Mitte sowohl rechte als auch linke Positionen. Es kommt dabei auf den Sachverhalt und das Thema an. Diese politische Mitte, spielt mittlerweile aber schon gar keine Rolle mehr. Entweder man ist dafür oder der Feind. Der Querdenker, Corona-Leugner, Klima-Leugner, Putin-Freund, Nazi oder eben Rechtsextreme. Damit wird jegliche politische Diskussion unmöglich gemacht und nicht zuletzt die Demokratie zu Grabe getragen. Wenn die eine Seite „Alle Ausländer raus“ und die andere „Nieder mit dem Kapitalismus“ skandiert, muss ich als mündiger Bürger weder dem einen noch dem anderen folgen. Das gab es schon immer und wird sich auch durch die Ampel nicht ändern. Rassismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit in den Köpfen lässt sich nicht verbieten aber man kann dies sehr wohl fördern. Mit der derzeitigen Politik wird daher nicht die Demokratie sondern genau diese Punkte gefördert. Die AFD ist nichts anderes als die Partei gewordenen Fehler der Merkeljahre und der jetzigen Ampelregierung. Ja, Deutschland braucht Fachkräfte aber keine Analphabeten und Bürgergeld-Empfänger und erst Recht keine Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler oder Terroristen. Deutschland braucht auch keine kulturell völlig anders strukturierte Menschen. Die können sich hier gar nicht integrieren und sind schon vorab zum Scheitern verurteilt. Ja, Deutschland hat Verantwortung und Verpflichtungen und muss sich wohl auch an Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen beteiligen. Egal wie man selbst dazu steht, da wird Deutschland sich nicht einfach ausklinken können. Deutschland muss dafür aber sicher nicht seine Industrie und seine wirtschaftlichen Grundlagen zerstören. Das versteht selbst im Ausland niemand. Ja, Kernenergie ist auch nicht der Stein der Weisen. Allerdings wäre eine Verlängerung der Laufzeit um z. Bsp. 10 Jahre weder eine Katastrophe noch sonst ein Problem gewesen. In der Ukraine ist das für Habeck ja auch kein Problem und weltweit sowieso nicht. Hier wurde nur ein Prestigeprojekt der Grünen umgesetzt. Eine Regierungspartei trägt aber die Verantwortung für ganz Deutschland und nicht nur für ihre Wähler. Ja, Deutschland ist Mitglied der NATO und hat auch dort gewisse Verpflichtungen. Diesen Verpflichtungen hat man übrigens viele Jahre nicht erfüllt. Dafür kann man Trump nicht verantwortlich machen. Das Deutschland allerdings eine militärische Vorreiterrolle in Europa übernehmen und „Kriegstüchtig“ werden soll ist durchaus diskussionswürdig. Menschen, die sich Verhandlungen mit Putin wünschen, sind auch keine Putin-Versteher oder Putin-Freunde. Dieser Krieg wird irgendwann durch Verhandlungen oder die totale Katastrophe enden. Jede weitere Eskalation, erhöht die Gefahr eines Flächenbrandes. Will die deutsche Bevölkerung das wirklich riskieren? Eine gerechte Lösung und einen Sieg des „Guten“, wird es am Ende nicht geben. Wollen die Menschen auf der Krim zu Russland oder der Ukraine gehören? Wer weiß das schon wirklich? Kein Mensch, möchte allerdings in einem Kriegsgebiet leben. Soldaten sind übrigens auch Menschen und nicht nur die Zivilbevölkerung. Auch viele ukrainische und russische Soldaten wären sicher lieber bei ihren Familien. Verhandlungen kategorisch abzulehnen, halte ich daher persönlich für falsch. Zumindest sollte und muss man es im Interesse der Menschen immer wieder versuchen. Auch über andere Themen wie Meinungsfreiheit, Corona-Aufarbeitung, Infrastruktur, Rente etc. gibt es genug zu diskutieren. Dazu sind auch alle Meinungen gefragt. Von rechtsextrem über die Mitte bis zu linksextrem. Brandmauern und Canceln haben da nichts verloren. Solange es friedlich ohne Gewalt und im Rahmen des Grundgesetzes geschieht. Das ist für mich Demokratie und das Merkmal einer freien und offenen Gesellschaft.
Gestriges Pressestatement von Alice Weidel zu dem Thema über Verfassungsschutz und Journos:
Muss man gesehen haben!
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1767609696377045441
Das herrschende Altparteienkartell scheut den Weg zum BVerfG, um einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. Die dortigen Parteibuchrichter würden ja gerne, haben aber genau wie das Altparteienkartell Angst davor, die AfD könnte nach einem erfolgten Parteiverbot vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen und dort eventuell gewinnen. Dann wäre man international maximal blamiert. Es wird auch im Ausland mit einem gewissen Interesse verfolgt, wie man in Deutschland mit einer frei gewählten Oppositionspartei umgeht. Auch die Tatsache, dass man zum zweiten Mal innerhalb von 100 Jahren einen politisierten Geheimdienst auf die Opposition ansetzt, weckt bei unseren europäischen Nachbarn unschöne Erinnerungen an dunkle Zeiten in Deutschland. Offenkundig hat die politische Klasse in unserem Land jeden Sinn für das Bild verloren, das sie innerhalb der EU bezüglich demokratischer Gepflogenheiten abgibt. In keinem freiheitlich-demokratischen Staat existiert ein Inlandsgeheimdienst, der die Meinungen und das Wahlverhalten der Bürger öffentlich problematisiert und bewertet. Auf welch einem bedenklichen Weg sich Deutschland nach zwei Diktaturen erneut befindet, wird weltweit sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Im Ausland (USA) geht man mit Trump oder (Niederlande) mit dem FvD wenig anders um. Überall soll Opposition beseitigt werden, koste es was es wolle, nur ausssehen muß es heute etwas anders als dazumal.
Einfach nicht ernst nehmen, diesen Verein! Wenn ich mich an die Geistesgrößen der Stasi erinnere…
Die Regierung unternimmt fortlaufend Angriffe gegen das Grundgesetz, mit freundlicher Unterstützung von Haldenwangs Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“). Das Grundgesetz ist aber Deutschlands Verfassung.
Wer schützt also die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Alle, die bei Angriffen gegen das Grundgesetz mitwirken oder solchen Angriffen Vorschub leisten, sind Kollaborateure. Als Demokrat sind für mich nur Parteien wählbar, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen!
Das ist doch die einfachste Kontruktion, man erkläre einen unliebsamen politischen Gegner einfach zum Verdachtsfall und schon könnte er schwer beschädigt werden, denn sollen sie Hosianna rufen oder die Mißstände angreifen, die seit Jahren vorhanden sind.
Dazu ist Münster wie geschaffen, wenn in NRW eine grüne das Jusitzministerium besetzt und ein Grünenfreund die Regierung bildet und es geht ja auch nicht um ein Verbot der Partei, was ehedem nicht durchgeht, aber man kann den Gegner doch beschädigen und das ist das Ziel vor den anstehenden Wahlen, mehr nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht liegt allerdings in Leibzig und da könnte dann der Einspruch wieder anders aussehen und so wird die Justiz für eigene Zwecke mißbraucht, was immer unerträglicher wird und den alten Sytemen näher kommt und hätte man diese Frage in den sechziger Jahren gestellt, wäre man für verrückt erklärt worden und heute tobt sich wieder der Sozialismus wie in der ehemaligen DDR aus und wer Charakter hat, läßt sich dadurch nicht beirren, denn wehret deren rechtlosen Bemühungen, die nichts anderes darstellen. als die eigene Macht zu erhalten und Ehre und Anstand tragen sie ehedem nicht in sich, also standhaft bleiben, bis sie alle zusammen im Orkus verschwinden.
Sie arbeiten daran, die AfD zu verbieten, egal ob das rechtlich möglich oder verfassungskonform ist.
Beim Gedanken, dass die etablierten Parrteien dann ohne jede Opposition durchregieren können und werden, wird mir flau im Magen.
Heute kann jeder ala Rechtsextremist diffamiert werden, der nicht auf dem linksgrünen Trip mitläuft.
Angeblich 100 rechtsextreme Mitarbeiter bei der AfD….
Da merkt man doch, wie politische Gegner mit DDR-Methoden kriminalisiert werden sollen.
Und der ÖRR läuft in der ersten Reihe mit, wie das DDR-Fernsehen…
Und wir schauen weg und bezahlen das!
Es wurden 2 Mitarbeitern des Bundestages der Ausweis weggenommen.
Wussten Sie, das mehr Lobbyisten einen Ausweis haben, als es dort Abgeordnete gibt.
Was wohl eine kleine Anfrage ergibt, wie viele Links- extreme im Bundestag beschäftigt sind?
Heute morgen schon ein entsprechender, vollkommen tendenziöser politischer Kommentar in hr-info. Der hr und Haldenwang sind wohl eng vernetzt. Die wissen schon vor dem Urteilsspruch in Münster, dass die AfD schuldig ist und sie zeigen als GEZ-Medien ihre Verachtung für die AfD und damit auch für mich und alle, die eine andere Politik wollen.
Das ist Deutschland im Jahr 3 nach Merkel, eine sozialistische repressive Republik.
Die Strategie von Moltke. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Ganz klassisch und durchschaubar. Es muss nach außen nur chronologisch und logisch erscheinen. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern sing nicht ihre Lieder, geh in die Oberstadt und mach es wie deine Brüder!“ Was für eine Farce, leider bitterernst.
Die Angst vor 25% zur alleinigen Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag muss gewaltig sein. Dazu kommt natürlich die Gewissheit aller „demokratischen Parteien“, die AfD ist die einzige verbliebene Möglichkeit der Bürger den Weg Richtung geschlossenem Zirkelkreis mit Heizung, Klima und grenzenloser Migration zu beenden. Im Beifang wäre dann noch eine einschneidende Reform des Beitragsservice der ÖRR Anstalten, was natürlich den Druck im Kessel massiv erhöht.
Fazit nach Gerhard Polt: „Ich brauche keine Opposition, ich bin schon Demokrat!“
Mit Faeser und Haldenwang haben wir das geeignete Personal für eine postdemokratische Gesellschaft.
Hat es einen tieferen Sinn, wenn ein Anagramm zu Haldenwang Gnadenwahl lautet?
Münster wird entsprechend der Wünsche der Regierung, des VS, der Medien, der Kirchen, der Künstler, der NGO‘s, der Wirtschaft und nicht weniger braver, eingeschüchterter Bürger entscheiden. Deutschland eben!
Auch der „Verfassungsschutz“ kann nicht nach Gutdünken handeln.
Wer seine Aufgabe darin sieht, in der AfD einen rechtsextremistischen Verdachtfall (?) zu sehen, der müßte dann im nächsten Schritt auch die Wähler der AfD beobachten.
Zum Schutz der Demokratie würden dann wohl die Wahlkabinen mit Videokameras ausgerüstet. Man könnte Wahlzettel umgestalten, die AfD im Formular durchstreichen. Möglich auch, daß die Wahlen etwas lockerer gehandhabt werden (Berlin). Oder das Ergebnis müßte wieder rückgängig gemacht werden. u.a.
Nachdem das Grundgesetz keinen rechtextremen Verdachtsfall kennt, diese ideologische Begriffsschöpfung der Haldenwangschen Behörde bei den Wählern der AfD und bei den Abgeordneten der AfD nicht vorliegt, wer entscheidet, ob ein rechtsextremer Verdachtsfall vorliegt? Wer überprüft dieses Gedankengut der Behörde? Und wäre diese Feststellung nicht der erste Schritt, bevor man Fälle bildet, beobachtet und andere verunglimpft?
Linke Verdachtsfälle scheint es nicht zu geben.
Was ist eigentlich die Steigerung von gesichert rechtsextrem?
Die Steigerung von gesichert rechtsextrem ist: Faeser, Haldenwang, Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Paus, Söder und so weiter und so fort.
Bar jedes politischen und rhetorischen Geschickes ? Bar jedes Anstands , Ehr- und Schamgefuehls trifft es wohl besser , was Frau Faeser und Herrn Haldenwang angeht . Das Netz , das sie knuepfen , wird immer feinmaschiger . Noch (!) bleiben nur jene in ihm haengen , die offen gegen sie argumentieren . Schon bald wird es auch jene treffen , die nicht frenetisch genug fuer sie stimmen . Was dann uebrig bleibt im Becken der Lauwaermlichkeit , sind Mimimitoos , Regenbogenbinden , Leitplanken , Gummilippendichtungen , Teppichfransen , Fliesenfugen und Sonstiges , was mental nicht ganz an sie heranreicht . Erst dann sind sie Koenig(-in) , erst dann sind sie am Ziel .
Angeblich rund 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag, die laut Urteil von linksrotgrünen Antidemokraten, verfassungsfeindlichen Linksextremisten und der Lügenpresse dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Das kam rechtzeitig um den Prozess um den Richter und das Gericht in unzulässiger Weise beeinflussen zu wollen. Schäbiger geht es kaum noch.
Man sollte besser mal ermitteln, wie viele gefährliche Terroristen und gesetzlosen Anarchisten, Stichwort Antifa, die linksextremistischen Parteien im Kampf gegen Andersdenkende beschäftigt haben.
Wird eine eh schon starke Oppositionspartei zu stark, versucht man sie mit allen legalen und illegalen Mitteln zu verbieten. Wie in den übelsten Diktaturen.
Die Behauptung, die AfD respektive deren Jugendorganisation wäre rechtsextrem, ist ein politisch motiviertes Konstrukt.
Dieses Konstrukt, medienwirksam stets inszeniert, wird deshalb manipulativ auf die Öffentlichkeit losgelassen, weil die AfD sich gegen den etablierten linksgrünen Zeitgeist stellt und fast sämtlichen dubiosen linksgrünen Narrative und politisch-ideologischen Weichenstellungen des letzten Jahrzehntes infrage stellt. Damit besteht die Gefahr für das politische Establishment, dass der Wähler diesen eingeschlagenen politischen Weg ebenfalls infrage stellen könnte. Die Folge wäre nicht nur eine mögliche politische Kehrtwende, sondern auch Verlust der strukturellen politischen Macht samt Hoheitsverlust im öffentlichen politischen Diskurs. Gerade die Grünen sehen ihre finanziell gut gepolsterten Vorfeldorganisation bedroht, wenn der linksgrüne Zeitgeist an Bedeutung verlöre.
Einerseits hat man es geschafft, die CDU und die CSU vor die Brandmauer politisch einzusperren, auch weil die Union sich an diesem Einsperren schon unter Merkel regelrecht enthusiastisch beteiligte, ohne zu merken, dass man damit politisch dem linksgrünen Zeitgeist ausgeliefert ist.
Anderseits muss die AfD durch staatliche Verfolgungsbehörden unter besonderer Mithilfe des ÖRR quasi diffamiert und kriminalisiert werden. Darum die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ mit der Folgewirksamkeit eines Verbotsverfahren.
Weiterhin werden durch politischer Machtmissbrauch verschiedener Bundesministerien, also Minister, neue Gesetze oder Quasigesetze verabschiedet, die auf öffentliche Sympathiebekundungen für die AfD einen moralischen, finanziellen, beruflichen und auch strafrechtlichen Ächtungsdruck erzeugen sollen. Bis hin zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Reduzierung eines funktionierender demokratischen Handlungsspielraumes.
Inwieweit die dritte Gewalt in Deutschland dann noch politisch unabhängig ist, um dieses offensichtliche Niedermachen und Behetzen eines politisch Gegners Einhalt zu gebieten, wird die nahe Zukunft schon zeigen…
Zitat. „Just an dem Tag veröffentlicht der Bayerische Rundfunk die Ergebnisse einer „Recherche“, nach der rund 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Zufälle gibt’s.“
> Wohl wahr: beim ersten hören dieser Meldung war mein Gedanke: „welch zufälliger Zufall aber auch -wieder mal“!
Und mit Blick auf die von Merkel eingesetze Verfassungsschutz-Marionette, den Meckiverschnitt Th. Haldenwang, frage ich mich langsam, warum dieser Möchtgern-Geheimdienstler eigentlich nicht schon längst neben der den Linksextremen nahestehenden N. Faeser (SPD) auf der Regierungsbank sitzt?
Denn so viel Haldenwangerische grünwoker Parteiarbeit muß und sollte doch endlich mal belohnt werden -oder?
Mir ist es herzlich egal was die grünwoke „Polit- und Regierungs-Elite“, Th. Haldenwang und unsere mittlerweile immer mehr polithörige Gerichtbarkeit über unsere einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, sagt und was denkt. Ich werde die AfD trotzdem wählen und mit Sicherheit keine Partei aus dem Altparteienkartell.
Und würde es die AfD -aus welchen Grund auch immer- nicht geben oder verboten werden, dann wäre ich sogar auch -bis zu einen gewissen Grad/Punkt- bereit, selbst auch eine Partei wie z.Bsp eine NPD zu wählen um dem Altparteienkartell mal eine vier-/fünjährige „Gedenkpause“ zu verschaffen. Denn mit diesem grünwoken,Parteienkartell gibt es für Land & Volk nur eine Richtung: Bergab!
Man versucht, die AfD mit allen Mitteln zu verbieten, bevor die drei Landtagswahlen im Osten stattfinden. Und dazu greifen die zu allen Mitteln. Na dann verbietet mal die über 30 Prozent stehende und stetig steigende AfD in z.B. Sachsen. Vielleicht helfen euch ja dann die „Omas gegen Rääächts“ 😉
Also ein wirkliches Verbot oder schon ein Verbotsverfahren, würde allein im Osten der AfD nochmals 10 Prozent einbringen. Nicht weil nun immer mehr die AfD sympathisch finden, sonder aus der Erfahrung von 40 Jahren „deutscher demokratischer“ Demokratie. Sollen der Haldenwang und seine Auftraggeber ruhig ihre Erfahrungen machen.
Haldenwang und Faeser wollen vor den Neuwahlen eine unbequeme Partei aus dem Weg räumen . Das kann auch nach hinten los gehen , denn zumindestens in den neuen Bundesländern werden mehr Wähler zur AfD gehen ! Regierung ohne eine Opposition kennen wir im Westen noch nicht , im Osten hat man mit Stasi und Mielke schon Erfahrun gesammelt , da wissen die Menschen noch wohin die Reise geht . Die Grün-Rote DDR 2.0 ist das Ergebnis !
so wie ich es verstanden habe, möchte die AfD Abstammungsdeutsche und Neudeutsche zwar rechtlich, menschlich verfassungskonform gleich behandeln, aber politisch, kulturell die Abstammungsdeutschen fördern, was dann (wohl einzigartig auf der Welt) in Deutschland ein Verstoß gegen die Menschenwürde wäre? Mag das jeder für sich beurteilen, das Urteil der Richter dürfte feststehen und damit auch das sichere Verbotsverfahren…
Zitat: „aber politisch, kulturell die Abstammungsdeutschen fördern“
> Worin auch ich erst einmal nichts schlimmes oder verwerfliches sehe.
Denn politisch gesehen, macht die grünwoke „Polit-Elite“ doch auch jetzt nichts anderes und fördert ihre linken NGOs, Sozialisten, Kommunisten und sonstige linken Unterstützer. Hier fließen doch Millionen und Milkuarden an Steuergelder.
Also warum sollte eine andere Partei dann nicht auch konservative oder rechte NGOs und Unterstützer fördern können und dürfen?
Und wenn die deutsche Kultur gefördert wird, sehe ich als Deutscher auch hier nichts schlimmes oder verwefliches. Im Gegenteil, mit Blick auf unser Land der Dichter & Denker, des technischen Fortschritts und unsere Werte, bin ich der Meinung, dass unsere deutsche Kultur sehr, sehr viel Gutes hat was zu erhalten und förderungswürdig ist.
Haldenwang will Faeser offenbar nicht nur ideologisch nahe stehen. Aber muss sein Buhlen, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, unbedingt auf Kosten der freien Meinungsäußerung gehen?
Um es wieder einmal zu betonen : Das ( Transformations) Problem kann nicht juristisch geloest werden. Ich kenne keinen Fall, in dem die Machtergreifung und Umwandlung in ein totalitaer / absolutistisches System von der Justiz verhindert wurde. Natürlich ist das Vorgehen der AfD, aufgepasst, alternativlos. Die Transformation, manche meinen den Putsch oder die Revolution von oben, wird entweder politisch oder faktisch gestoppt oder gar nicht. Willige Helfer der Maechtigen, die sich eine reichliche Belohnung versprechen, gab und gibt es nun wirklich genug. Merkel hat ihnen die Wurst, sprich die AfD hingehaengt. Nun gilt es zu schnappen. Dann gibt es auch was Feines. Faeser, der Dame M. uebrigens nicht unähnlich, hat die Finalisierung übernommen. Wie Merkel ist ihr Recht und Gesetz voellig „schnuppe“. Genau deshalb ist sie fuer Scholz und Co extrem nützlich. Der Eifer und die Energie der Damen gegen ausgemachte Feinde wird gerne unterschaetzt. Einmal angesetzt wird der Biss nicht gelockert. Was sich da so als Personal eingefunden hat ist wahrlich interessant.
Das wirkt doch schon alles, was sich die Herrschaften vorgenommen haben -uns einzuschüchtern-.
Die AfD liegt aktuell zwischen 17 und 18,5 %.
Das mag zwar auch teilweise dem BSW geschuldet sein, nur die „Angstmache“, sich bei Umfragen zur AfD zu bekennen greift um sich.
Mein Eindruck hier bei TE, auch Sie wählen die Worte vorsichtiger, „Mag jeder selbst bewerten… …oder welchen Verdacht er öffentlich äußern will. Denn so etwas gilt ratzfatz als staatsfeindliche Hetze – oder als „Delegitimierung des Staates“….
Schade dass ich das in meinem Alter noch erdulden muß.
Das kann man von zwei Seiten betrachten. Es kann vielleicht sein, dass die AfD ein paar Stimmen san das BSW verloren hat, viele dürften das nicht sein. Man kann es aber auch unter dem klug-taktischen Aspekt sehen. Wenn die AfD bei Umfragen über 20% liegt, bekommen die Linken inkl. Bundesamt f. Verfassungsschutz das große Flattern und lassen sind ständig neue Lügen einfallen, wie man die AfD diffamieren kann. Man muss bei den Umfragen nicht ehrlich sein, wenn die AfD paar Prozente verliert, freuen sich Haldelwang und Faeser. Wahltag ist aber Zahltag und da muss dann das große Erwachen folgen. Man kann diese Truppe nur noch mit ihren eigenen Waffen schlagen.
„Haldenwang (CDU) hat sich beklagt, der „Verfassungsschutz“ könne nicht allein die AfD zurückdrängen.“
Na, was für ein Gück, daß jeder „Kläger“ nicht gleichzeitig Richter nach Gutsherren-Art sein kann. Noch sind wir nicht so weit, auch wenn die Versuche penetranter und häufiger werden.
Dem aufgeklärten Bürger zeigt das, wie denen die Hosen flattern. Zum anderen kann man vermuten, dass diese Regierung nicht mehr lange ihr Scheitern vertuschen kann und es zu Neuwahlen kommt. Für diese werden nun die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, damit ja nicht die Partei mitregiert, die den Missbrauch und das Versagen der letzten 1o Jahre schonungslos aufdecken will. Die Angst davor, dass all der Betrug am Bürger, all der Missbrauch und Tant der Politiker offengelegt wird und sie damit für viele Jahre aus dem politischen Verkehr ziehen könnte auffliegt, ist verständlicherweise groß. Die Verflechtungen zwischen ÖR, den Medien, der Justiz und nicht zuletzt den manipulierenden NGOs, die es ermöglichen, den Bürger kollektiv hinter die Fichte zu führen sind mittlerweile so perfektioniert worden, dass man sich das nicht nehmen lassen möchte. Und dann sind da ja noch die massieven Fehlentscheidungen, die 2015 eskalierten und zu dem geführt haben, was Deutschland heute ist. Die Hochburg und Rückzugsort für islamische Terroristen und ganze Heerscharen von Abgreifern, die durch die zugesteckten Steuergelder die zu gut 50 % in die Herkunftsländer überwiesen werden, den islamischen Terror unterstützen und weiteren Abgreifern die Übersiedlung ins Beuteland ermöglichen. Der deutsche Wähler wird nicht mehr all zu oft Gelegenheit zur Korrektur haben. Dafür sorgen Leute wie Haldenwang (CDU) und Faeser (SPD). Man kann nur hoffen, dass der Deutsche diese Vorhaben der Selbstaufgabe endlich erkennt und sich dagegen wehrt. Seine Wählerstimme entscheidet über seine Zukunft, über die Zukunft unseres Landes, in dem wir einst gut und gerne gelebt haben. Sollte sich diese Phalanx der Vernichtung durchsetzen, wird der Deutsche nicht mehr viel zu lachen haben. Der Islam, die Clans und die diesen unterstellten Politiker und Justiz werden dann die letzten Weichen für das deutsche Kalifat stellen.
Herr Haldenwang und Faeser sollte sich mal klar werden, was sie für ein Amt bekleiden und welche Aufgaben diese inne haben. Amtsmissbrauch ist immer noch eine Straftat, der Wähler und der Dienstherr kann das schnell ändern.
Die Hessen haben gezeigt, was sie von dieser Person halten, leider gibt es kein Rückführungsabkommen mit dem Bundesland.
„wer der Genannten in Organisationen tätig sei, die vom „Verfassungsschutz“ beobachtet würden“
Hm – die AfD ist ja bekanntlich eine solche Organisation. Also sind alle AfD-Mitarbeiter automatisch „rechtsextrem“. Wer hätte das gedacht? Da wird noch Einiges kommen, bis zu den Wahlen im Herbst. Von derartigen Prozessen bis hin zu manipulierten Umfragen, von denen uns aktuell triumphierend berichtet wird, dass die AfD-Werte einbrechen, obwohl die Situation im Land immer schlimmer wird. Wer´s glaubt…
Die setzen einfach ihre Macht ein. Wobei das erst ein kleiner Teil ist. Tusk in Polen macht es auch so. Die EU ebenso.
Europa hat außerhalb Europas keine Macht. Die EU hat innerhalb Europas aber sehr wohl noch Macht. Und auch die BRD kann außerhalb Europas nichts bewirken, sie hat aber sehr wohl noch sehr viel Macht über das Leben der Menschen innerhalb der BRD.
So sieht es aus, wenn Linke, Grüne oder mittlerweile auch die CDU ohne Argumente gegen die AFD dasteht. Unfassbar, dass unsere Gerichte da mitmachen. Aber wie alles andere auch, werden sie von der Wirklichkeit irgendwann eingeholt. Und dann? Was machen sie dann?