Wenn Ideologie in Gesetze gegossen wird, wird Ideologie nicht dadurch zu Recht, sondern Ideologie bleibt Ideologie, nur wird Recht zu Unrecht. Vor unseren Augen werden die Gesetze umgebaut, immer neue Regelungen und immer neue Straftatbestände werden geschaffen. So hatte der Paragraph 130 Strafgesetzbuch, der Paragraph über die „Volksverhetzung“, bei Gründung des Deutschen Reiches 1871 einen Absatz, nach der Überarbeitung 1960 bereits drei Absätze, 1994 erstreckte sich der Paragraph 130 schon über fünf Absätze und heute umfasst dieses Gesetz acht Absätze. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde ein Denunziationsförderungsgesetz verabschiedet. Nach dem geplanten Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung kann ein Bürger, der die simple Wahrheit ausspricht, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, in bestimmten Zusammenhängen mit einer Geldbuße von 10.000 Euro bestraft werden. In Pionierleiter-Vorfreude hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken in Stalins Geist schon einmal eine Strafe in diesem Sinne verhängt.
Arnd Diringer schrieb über das Gesetz, das die Ampel durchpauken will: „Wer also beispielsweise offenlegt, dass ein Mann mit weiblichem Geschlechtseintrag auf einem Listenplatz für Frauen kandidiert oder sich in einen Schutzraum für Frauen begibt, muss sich nicht sorgen, wenn er seine Begeisterung darüber zum Ausdruck bringt. Ist die Darlegung dagegen mit Kritik verbunden, kann das bis zu 10.000 Euro kosten.“
Mit einer empfindlichen Geldstrafe soll nach der geplanten Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auch belegt werden, wer andere mit seiner Meinung belästigt, wenn bspw. „Abtreibungswillige“ mit Tatsachen konfrontiert werden, die „geeignet sind“, sie „stark zu verwirren oder stark zu beunruhigen“. Ministerin Paus spricht über „zukünftige Ordnungswidrigkeiten“, wenn Abtreibungswillige „belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie klar erkennbar nicht wollen“.
Immer mehr Gesetze gegen „Hass“ – immer mehr rebellieren dagegen
Aber die Transformation des Rechtsstaates in den Gesinnungsstaat ist erst dann vollzogen, wenn er vollständig erfolgt ist. Zum Übergang in den Gesinnungsstaat gehört die Auflösung der Gewaltentrennung. Zu diesem Zwecke hat Nancy Faeser nun auch den „Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ vorgelegt. Faeser hatte ja schon nach Mitteln und Wegen gesucht, widerspenstige, eigensinnige oder dem Grundgesetz im eigentlichen Sinne und verstocktem Maße treue Beamte zu entlassen, indem sie eine Beweisumkehr anstrebte. Nicht der Bund, sondern der Beamte sollte beweisen, dass er nichts rechts oder rechtsextrem sei. Links- oder grünextrem ist in der Welt der Nancy Faeser wohl nicht nur in Ordnung, sondern auch regierungstauglich.
Mit dem Polizeibeauftragten schafft sich Faeser in der Art eines Großinquisitors einen Ermittlungsbeamten eigner Machtvollkommenheit, der weitestgehend außerhalb der Jurisdiktion handeln kann, heißt, er ist im Extremfall nicht abhängig von der Staatsanwaltschaft, kann eigene Ermittlungen anstellen aufgrund anonymer Eingaben, auch wenn in dieser Angelegenheit bereits ein Urteil ergangen ist. Doch der Polizeibeauftragte ist nicht von Eingaben abhängig, er kann auch tätig werden wenn ihm „auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten.“ „Sonstige Weise“? Durch Correktiv? Durch Greenpeace? Durch die Vulkangruppe? Denn es geht auch darum „mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes im Einzelfall, insbesondere solches, das auf eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere Artikel 3 des Grundgesetzes, schließen lässt, zu bewerten und zu untersuchen.“
Im Artikel 3 handelt es sich im Absatz 3 um folgendes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Eigentlich in Ordnung, aber selbst der Entwurf der Ampel-Leute gesteht ein, dass „der bestehende Rechtsrahmen bereits jetzt Beschwerde- und Untersuchungsmöglichkeiten“ vorsieht. Wozu also ein neues Instrumentarium. Ein wenig gleißnerisch heißt es weiter: „Diese untersuchen jedoch allein die Rechtmäßigkeit des Einzelfalles und haben nicht das Ziel, darüber hinaus eventuell bestehende strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen in den Blick zu nehmen.“ Mit anderen Worten, man kann die Untersuchungen nicht benutzen, um die Polizei umzubauen, um Beamte einzuschüchtern, weil sie immer konkret den Einzelfall im Blick haben.
Es sollte endlich auch heißen: „Demokraten gegen links“
Und Ostermann stellt fest: „Aus Polizeibeamten, die ideologiefrei nach geltendem Recht und Gesetz ermitteln und handeln, können politische Polizeibeamte gemacht werden. Und das darf nie wieder passieren. Ganz egal, unter welcher Regierung.“ Auch wenn ein Gericht in einer Causa entschieden und den Beamten freigesprochen hat, kann der Polizeibeauftragte nach Gutdünken weiterermitteln oder die Ermittlungen neu aufnehmen. Ostermann kommt zu der Einschätzung: Sollte der Polizeibeauftragte dann der Meinung sein, dass der Beamte zu Unrecht freigesprochen wurde, könnte er die Ergebnisse seiner Ermittlungen der Innenministerin Faeser mitteilen, die dann den Beamten „in Kombination mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz mit einem Federstrich entlassen“ könnte. So würden Staatsanwaltschaft und Gerichte ausgehebelt werden – und das bedeutet, dass die Judikative der Exekutive untergeordnet und die Gewaltenteilung durch dieses Gesetz aufgehoben wird. Zuständig wäre der Polizeibeauftragte für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.
Was also würde passieren, wenn ein Mitglied der Vulkangruppe Beschwerde beim Polizeibeauftragten einlegt, weil er sich rassistisch oder als Frau oder als Transperson beleidigt fühlt? Würde ein Polizeibeauftragter dann im Sinne der herrschenden Ideologie handeln und würde der ermittelnde Polizeibeamte dann Ärger bekommen und wenn der Polizeibeamte Ärger bekäme, wie würden in Zukunft die Ermittlungen bei linksextremen oder grünextremen Straftaten verlaufen? Im Sande? Ist das der neue Rechtsstaat nach Faeser? Ein Staat mit zweierlei Recht?
In der Orwellschen Umkehr von Wahrheit und Propaganda begründen die Ampel-Leute den Entwurf damit, Vertrauen in die Polizei zu erhöhen. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Eine Polizei, die nach politischen Vorgaben, unter Ansehung von Ethnie und politischen Vorstellungen agiert, verliert das Vertrauen in der Bevölkerung, die wird nur noch als Knüppelgarde der Regierung wahrgenommen, wie auch ein Rechtsstaat sich selbst delegitimiert, wenn er nicht mehr neutral, nicht mehr unparteiisch ist, sondern nach zweierlei Recht handelt. Der Schaden, denn die Regierung anrichtet, ist weitaus größer, als sie ihn in ihrem Machtrausch wahrnimmt, denn das Instrumentarium, das sie jetzt einführt, kann, wenn es eine konservative Regierung gibt, auch benutzt werden, um dann grüne Beamte nach den gleichen Methoden aus dem Dienst zu entfernen – und auf keinerlei Neutralität und auf keinerlei Unparteilichkeit könnten sich die Parteien der Ampel dann mehr berufen, wenn sie beides selbst liquidiert haben.
Schon Augustinus mahnte im Gottesstaat: „Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn das Recht fehlt.“
„Nie wieder ist jetzt“ ? – Nein, „Schon wieder ist jetzt“
H. Broder weiß: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Und die Untertanen „demonstrieren“ zusammen mit Linksextremisten, Antisemiten und Verfassungsfeinden auf der Straße….
Solange niemand konkret definiert und definieren kann, was Hass und Hetze ist, kann auch kein Politiker sich anmaßen, zu zensieren.
In einem Rechtsstaat gehört das in den Kompetenzbereich eines ordentlichen Gerichts.
Es sind installierte Gummiparagraphen – die Symptome eines totalitären Staates.
Macht besitzen und Macht ausüben, ohne Verantwortung zu übernehmen, ist schon die totale Herrschaft. Man könnte es auch Despotismus nennen.
Das gefährliche daran ist, solange die Intelligenten schweigen vermehrt sich die Dummheit ungezügelt. Also ich bin da tiefenentspannt. Ich kann den Staat nicht delegitimieren. Weil wir alle sind der Staat. Daran erkennt unsereins, dass die Herrschaften dort nicht die hellste Kerze auf der Torte sind. Wir können die Regierung delegitimieren. Und das sollten wir nun vermehrt auf die Straße bringen. Es ist gibt kein verbrieftes Recht, dass nur Linke/Grüne gegen Rechts auf die Straßen gehen dürfen. Wir konservative dürfen das genauso Frau Faeser und Verfassungsschutz. Das GG gilt für alle, wenn Politiker die Axt daran anlegen ist es unsere demokratische Pflicht das GG gegen eine übergriffige Regierung zu verteidigen. Das steht dort sogar schwarz auf weiß!!
mir ist es lieber sie lassen endlich die Masken fallen und die Beamten müssen sich für das Recht oder sie entscheiden…als das die Beamten aus Angst oder was auch immer Maßnahmen des Staates gegen ihr Gewissen exekutieren, wie sie es ja leider immer wieder und zu Tausenden in der jüngsten Vergangenheit getan haben….und immer wieder tun werden, wann gab es jemals Polizeiaufstände ? Nie soweit mir bekannt, ein aufrechter Polizist ist also zweckfrei, weil er trotzdem funktioniert…
Allein schon der Begriff Volksverhetzung gab Diktaturen freien Lauf, allen, welche sich dort noch für freiheitliche Demokratie offenbarten, als Schädlinge zu behandeln. Und Schädlinge wird man los, in dem man sie vernichtet. Entsprechend der ideologischen Logik der Diktatur, egal welcher Farbe galt, wenn eine Regierung oder Führung vom Volk eingesetzt wird, kann doch nicht das gleiche Volk mit ihr unzufrieden sein. Wer es trotzdem ist, will dem Volk damit schaden. Verhetzung bedeutet in diesem Sinne, weitere Schädlinge mit Worten zu zugewinnen. Die Vorstufe jeder Diktatur ist die Meinungsbeschränkung. Erst in ideologischer Selbstzensur, später bis zum gesetzlichen Meinungsverbot. Das Wesen einer wirklichen Demokratie muss aber beinhalten, auch mit groben Widersprüchen und den unterschiedlichsten Meinungsbildern leben zu können. Demokratie kennt keine Ausgrenzungen. Warum geht das nicht mehr? Die Feinde der Demokratie warten nur darauf, dass wir uns selber zerfleischen.
Es scheint, als repräsentiere die quantitative Ausweitung des § 130 StGB den Niedergang seines publizierenden Staatswesens.
Bereits vor zwei Millennien wußte Publius Cornelius Tacitus:
Der verdorbenste Staat hat die meisten Gesetze.
„Wenn Ideologie in Gesetze gegossen wird, wird Ideologie nicht dadurch zu Recht, sondern Ideologie bleibt Ideologie, nur wird Recht zu Unrecht.“
Dann muss man wohl Bertold Brecht zitieren, der sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Dieser Spruch ist nach wie vor aktuell.
Die Ampel-Parteien sind sich anscheinend nicht darüber im Klaren, wie gefährlich es ist, solche Gesetze in die Welt zu setzen.
Denn nach ihrer Abwahl könnte der Spieß einfach umgedreht werden:
Sie müssten doch eigentlich befürchten, das die angeblich „Rechtsextremen“ dann diese Gesetze gegen die Ampel-Parteien und ihre Anhänger einsetzen würden.
Anscheinend trauen sie den angeblich „Rechtsextremen“ jedoch nicht so viel Skrupellosigkeit, Extremismus und Verfassungsbruch wie sich selbst zu.
Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung sind tragende Säulen eines Rechtsstaates. Ist das Vorhaben der Wahlverliererin nicht verfassungsfeindlich? Für mich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, egal wie einträchtig dessen Präsident neben seiner Dienstherrin sitzt….
Einer der ersten Schritte nach dem 30. Januar 1933 war die Berufung von Hermann Göring zum Reichskommissar für das preußische Innenministerium. In dieser Funktion baute es die Gestapo, die ersten Konzentrationslager und weitere staatsterroristische Institutionen auf. Wenn „Wehret den Anfängen“ tatsächlich eine Bedeutung haben soll, dann ist es dafür allerhöchste Zeit.
Es ist eine Sekte an die Macht gekommen, die die Welt beherrschen will unter dem Vorwand, sie zu retten. Sie pachtet wie jeder Ideologe die absolute Wahrheit und wird sich mit allen, aber auch allen, Mitteln gegen eine Abwahl wehren. Dazu gehört die nachhaltige Beschädigung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie wollen dann aus Ruinen auferstehen.
Eins sollte aus dieser Phalanx Faeser/Haldenwang dem Wähler deutlich zeigen. Die CDU/CSU steckt bis zum Hals mit drin. Haldenwang ist das Aushängeschild der CDU/CSU Politik, die nichts mit einer Opposition zu tun hat. Das ist Kumpanei zu Lasten der deutschen Gesellschaft. Wer die CDU/CSU wählt, bekommt links-grüne Politik. Die CDU von einst wurde dem Merkelirrsinn geopfert.
Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU sind alle durchsetzt von „Atlantikern“ und Leuten, die als „Young Global Leader“ von Schwab „eingenordet“ wurden.
Wer wundert sich da noch, was für eine Politik die durchziehen?
In einem Punkt irrt der Herr Mey leider.
In „unserer“ Demokratie ist ein friedlicher Machtwechsel nicht mehr vorgesehen, sondern nur ein Wechsel innerhalb des neo-sozialistischen Parteigefüges von Ampel+CDU.
Dazu sollte man ein beachten, was Hoffnung macht. Seit Monaten gibt es keine Umfragewerte mehr zu den Bundesländern, in denen dieses Jahr gewählt wird. Wenn man die letzte allerdings kleine Wahl des Bürgermeisters in Thüringen zugrunde legt, bei der eine enorme Wahlbeteiligung und ein überragendes Ergebnis für die AfD erreicht wurde, ist das verständlich. Die Umfragewerte für die AfD explodieren geradezu. Dass man das nicht darstellen möchte, ist wohl verständlich. Schon die Europawahl könnte zur Zäsur werden. Ansätze dafür sind auszumachen.
Wie der Autor ja bereits im Artikel darlegt, ist unseren links-grüne Jakobinern offenkundig nicht klar, dass die faschistoiden Methoden und Handlungsmöglichkeiten, die sie sich selbst verschaffen wollen, eines Tages gegen die eigene Gefolgschaft zur Anwendung gebracht werden können. Wie soll man so etwas nennen? Dummheit, Beschränktheit, Phantasielosigkeit oder der Aberglaube, man habe für immer politisch gewonnen und nie wieder können Konservative an die Macht kommen, fallen einem spontan als Gründe ein, wenn man den links-grünen Antidemokraten bei der Arbeit zuschaut. Man kann natürlich auch den Verdacht hegen, dass die linken Gauner die Macht auch nach verlorenen Wahlen nicht wieder abgegeben wollen. Vielleicht glauben diese Herrschaften, bereits am Ziel zu sein und die von ihnen angestrebte ökosozialistische Diktatur sei bereits irreversibel errichtet. Wenn sie sich da mal nicht irren.
Ich befürchte, Sie und ich und Ottonormalbürger können sich nicht ausmalen, wozu fancy Nancy fähig ist, wenn ihre Macht und die der ihr Nahestehenden in Gefahr gerät. Einen kleinen Vorgeschmack werden wir im Vorfeld und bei entsprechendem Ergebnis im Nachgang der LTW in Sachsen und Thüringen erfahren.
Es geht aus deren Sicht um nicht weniger als die dauerhafte Hegemonie über den gesellschaftlichen Diskurs. Wahlen waren seit geraumer Zeit nur sekundär.
Ich glaube fest daran, dass die LTW in Sachsen und Thüringen das „richtige Ergebnis“ haben werden. Ich vertraue da total auf die Wahlhelfer….
Anscheinend muss sich Schlumpf Olaf ja der Meinung von Fæser und Haldenwang angeschlossen haben. Aber in dieser Regierung macht ja jeder was er will. Fæser wird dieses sog. Gesetz durchdrücken und damit in die Geschichte der Abschaffung der Demokratie in Deutschland eingehen. Vermutlich dauert es wieder 12 Jahre, bis die Herrschaft der linksgrünen Faschisten zu Ende geht.
Die am Rande des Kriminellen siedelnde Methode, die die Ministerin zur Entfernung des fähigen und unbescholtenen Schönbohm anwandte – und die der Ministerin auf die Füße gefallen ist – soll nun in ein rechtliches Gewand gehüllt werden. Wie Sie richtig darstellen wird aus Willkür und der Entgrenzung der Herrschaftsausübung deswegen aber noch kein Recht, wenn es nämlich zivilisatorische Maßstäbe beseitigt wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung oder den Umstand missachtet, dass kein Politiker das Land führt, sondern die Bürger selbst und der Politiker nur ausführendes Organ ist. Er bestimmt nicht, wohin sich die Bürger politisch entwickeln, denn das verlässt den Rahmen politischer Macht a u s ü b u n g. Wie machtvolle Gedanken e n t s t e h e n, ist Angelegenheit aller Bürger. Sie werden nicht von Bonzen filetiert, sodass nur noch (die für den Politiker) Nützlichen oder Angenehmen in Erscheinung treten. Nicht die Bürger müssen zum Politiker passen, sondern die Politiker zum Bürger. Und das wechselt. Der Staat gehört nicht den Stalinisten, die keine politische Änderung zulassen und von oben nach unten herrschen (und nicht umgekehrt). Die Bundesrepublik wurde noch nie von Extremisten so herausgefordert wie von Faeser und Haldenwang. Sie sind das Schlimmste, was im Nachkriegsdeutschland bisher an die Spitze gespült worden ist, und passen ins Umfeld dieser Regierung, die ebenfalls längst mit dem (bisher) Schlimmsten gleichgesetzt wird. Allein die Hetze gegen die politischen Gegner hält sie derzeit noch an der Macht, weil sie sich die Maske des Zorro aufgesetzt haben; doch dahinter steckt nur ein bösartiger politischer Zombie, der seit 1945 und spätestens 1989 wirklich tot sein sollte. Hier reitet nicht das Gute, hier wird keine Wert verteidigt oder die Welt gerettet: Hier werden Menschen ausgespäht, terrorisiert, bedroht und diffamiert. Und das ist auch das Ziel. Es ist die Kloake der Mächtigen, die hier so beißend stinkt.
„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“ – Jean-Paul Charles Aymard Sartre.
Also nochmal:
Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Grundgesetz folgerichtig kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich (Präambel) zugewiesen wurde resp. das Grundgesetz nirgendwo mehr gilt.
Die BRD gibt es nicht mehr. Sie wurde vor 33 Jahren von der DDR annektiert.
Auf jeden Fall gab es zum Beitritt keine Volksabstimmung, wie es das Grundgesetz eigentlich vorsah.
Das trifft eigentlich meine ersten Gedanken, als ich von Faesers „Demokratieförderung“ gelesen habe. Die Ampel muss sich ziemlich sicher sein, dass sie eine konservative Regierung welcher Art auch immer verhindern kann.
Ich würde doch zu gern deren Gesichter sehen, wenn solche Gesetze dann einmal einer rechten Regierung in den Schoss fallen. Ich habe kein Vertrauen darin, das egal welche Parteien die Regierung zukünftig bilden werden, sie die Gesetze abschaffen werden, die ihre Macht festigen und erhalten können.
Wenn die Demokratie erst einmal abgeschafft ist, kommt sie nicht mehr freiwillig zurück.
Es wird gerade die Summe präsentiert von dem, was wir alles zulassen.
Um es zu ändern, muss sich jeder, besonders die, welche meinen zuschauen zu können, weil sie meinen das geht sie nichts an hinterfragen, was sie noch alles zulassen wollen, bevor man sich gegen schlechte Politik wehrt!
„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“ (Arthur Schopenhauer)
In der Türkei hatte Atatürk einst das Religionsministerium gegründet und sich selbst unterstellt, um den Islam kontrollieren zu können.
Davon profitiert Erdogan heute.
Wird das installiert, wird es sich eines Tages gegen sie selbst richten.
Politische Winde drehen sich.
Pendel schwingen zurück,
Auch wenn es dauert.
Diese beiden sehr gefährlichen Menschen haben sicher ein Lieblingszitat…dieses:
Ich garantiere jedem das Recht auf Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede. Idi Amin
Ein uebliches und logisches Vorgehen bei einer Machtergreifung bzw einer Machterweiterung und Vertiefung. Das Regime braucht tat – und schlagkräftige Helfer, die unter dem Schein der uniformierten Legitimation die Untertanen raesonieren, in allen totalitaeren Systemen immer in “ bester“ Absicht. Zur Frage der Gewaltenteilung eruebrigt sich inzwischen wirklich jeder Kommentar. Mit der bemerkenswerten Bewertung eines Teils der AfD hat der Gewerkschafter Recht und Freiheit einen Baerendienst erwiesen. Auf derartige „Befunde“ warten die Damen Minister. Ob er selbst begreift, was er da plappert, ist unklar. Dazu waeren „seine“ Definitionen der verwandten Begriffe hilfreich. Da nuetzt auch seine berechtigte Ahnung, hier koennte etwas rechtlich und politisch? aus dem Ruder laufen wenig. Er sollte zurueck auf Los und noch einmal von vorne beginnen.
„Eine politische Instanz kann … darüber entscheiden, ob ein Mensch in seiner Laufbahn und damit beruflich und existenziell vernichtet wird.Und es kann jeden treffen.“
Das Eingeständnis dieser Vorgehensweise hatte ich mir für Beamte immer gewünscht.
„Knüppelgarde der Regierung“ fand ich großartig. So stelle ich mir Richter, Staatsanwälte und Polizisten tatsächlich vor. Und die FDP.
Die „Knüppelgarde“ habe ich in der „Pandemie“ live erlebt, als es gegen Schlitten fahrende Kinder ging. Meine beiden Söhne habe heute noch Panikattacken, wenn sie einen Polizisten sehen….
Die dominierenden Figuren der Ampel – Baerbock und Habeck – sind young global leader und damit Diener anderer Herren.
Nur so lässt sich erklären, dass Baerbock ungestraft ständig etwas anderes sagt als der Bundeskanzler und Habeck ebenfalls ungestört seine ebenfalls zerstörerischen Kreise in In- und Ausland zieht.
Mich würde mal interessieren wie die Gründungsväter des Grundgesetzes sich die Ausführung des Artikel 20 vorgestellt haben.
Es sollte doch klar sein, dass jeder „Freiheitskämpfer“ so lange ein „Terrorist“ wäre, bis das Regime vernichtet wäre. Wie also soll man diesen Paragraph legitim anwenden?
Ich sehe bei dieser Entwicklung nämlich schon Handlungsbedarf, spätestens jetzt.
„Demokratisch“ ist da nämlich nichts mehr zu machen, siehe AfD.
Der wird dann einfach geframed und ein paar Geschichten erfunden, und vorbei ist es mit der demokratischen Partei.
Allein schon immer diese Aussagen der „wahren Demokraten“ , sie müssten jetzt eine „Einheitsfront-demokratischer Parteien“ bilden ist doch das genaue Gegenteil davon!
Wäre diese Partei nicht demokratisch gewählt, dann gäbe es sie nicht. Im Parteiprogramm kann ich nichts Umstürzlerisches erkennen.
Umso dreister wird sie trotzdem als Nazi Partei stigmatisiert.
Einzelne Politiker werden entmenschlicht, ihre Häuser, ihr Besitz und auch sie selber werden immer häufiger angegriffen.
Das scheint in dieser „Demokratie“ in Ordnung zu gehen, solange es von links kommt und gegen rechts geht.
Wie also, sollen wir uns aufgrund des legitimen Paragraphen 20 wehren?
Eine Bande größenwahnsinniger Milliardärssozialisten will sich mal wieder die Weltherrschaft unter den Nagel reißen — mithilfe einer Gefolgschaft von ebenso gestörten, zivilisationsunbrauchbaren Universalversagern, die schon mit der Defäkation gen Schwerkraftzentrum intellektuell und ethisch überfordert sind. Genau mein Humor, diesmal klappt’s bestimmt!
Wir schreiben uns die Finger wund, beschreiben wie schrittweise ein totales System errichtet wird, empören uns über jeden Schritt.
Kontrollfrage:
Was könnte denn jetzt die Aufgabe unserer „Opposition“ sein? Zuschauen wie die Gewaltenteilung aufgelöst wird.
Zuschauen wie der Staat verkommt?
u.a.
Antwort:
Wir stellen fest, daß unsere „Opposition“ sich um die wichtigen Dinge kümmert .
Da gibt es doch nichts zu meckern….