Die Mitte-Rechts-Parteien, die sich in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden haben, sehen sich bei den kommenden EU-Wahlen auf der Siegesstraße. Tatsächlich ist wahrscheinlich, dass sie erneut die größte Fraktion stellen werden, wenn auch eher auf einem schon bekannten Niveau. Die EVP-Parteien haben nun in Bukarest ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen formuliert, und einiges daran könnte einige überraschen. Zu den Überraschten gehört vielleicht sogar die Kommissionschefin und neuerdings Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Denn einige der zentralen Politikziele, die sie in den letzten fünf Jahren vorantrieb, werden in dem Programm zusammengefaltet, wenn nicht gleich ganz abgeschrieben. Mit dem neuen Wahlprogramm vollzieht die EVP einen Rechtsschwenk, in dem sich auch eine Bereitschaft für neue Koalitionen im EU-Parlament ausdrücken könnte.
So soll der Green Deal auf Diät gesetzt werden. Die EVP fordert ein Maßnahmen-Moratorium in Sachen Klimaneutralität und CO2-Vermeidung. Der Green Deal war neben den Covid-Deals und zuletzt der Haltung zu Russland eines der Markenzeichen der Ära von der Leyen. Von der Leyen wollte die EU eigentlich bis 2050 „klimaneutral“ machen, was der europäischen Wirtschaft schaden könnte. Ihre eigene EVP-Fraktion tritt hier nun auf die Bremse. Ein weiteres Teil des Green Deals ist das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ (EU nature restoration law). Die EVP hat inzwischen schon drei Mal gegen den Text bzw. für dessen Ablehnung gestimmt, zuletzt Ende Februar, immer zusammen mit EKR und ID.
Das EU-Gesetz sieht die „Verbesserung“ von Flächen vor, die sich in einem „schlechten Zustand“ befinden. Schrittweise sollen diese wieder in einen „guten Zustand“ versetzt werden, was meist bedeutet, dass Bauern dazu verpflichtet werden, Felder brach liegen zu lassen, die sie dann aber aufwendig mähen und in Ordnung halten müssen. Das betrifft angeblich 80 Prozent der „europäischen Lebensräume“. Es sind also zusätzliche Kosten, die vor allem für Bauern, vielleicht auch Forstwirte entstehen, ohne garantierten Nutzen für die Umwelt. Bei der Wiederherstellung von Mooren drohen außerdem Auswirkungen auf weitere benachbarte Naturräume, etwa Weiden oder Felder. Auch sie können so wieder feuchter werden und damit vielleicht nicht mehr bewirtschaftbar sein, wie irische Viehzüchter warnen. Was gut und schlecht ist, hätten in diesem Fall wieder einmal Gremien im fernen Brüssel beschlossen. Mit den EU-Wahlen rückt aber eine Mehrheit für die Ablehnung dieser EU-Verordnung näher.
Die neuen Koalitionen sind teilweise schon da
EKR und ID – das sind jene Fraktionen, in denen respektive die italienische Lega Nord, das Rassemblement und die AfD vereint sind (ID) oder die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und die polnische PiS den Ton angeben, also eigentlich alles schlimme „Populisten“ oder gar Nationalisten, gegen die es auch laut EVD-Chef Manfred Weber eine strikte „Brandmauer“ geben soll. Aber den Februar-Antrag hatten EKR und ID eingebracht, die EVP stimmte zu. Die „Brandmauer“ scheint es nur in Worten, nicht in der Praxis zu geben.
Den Nationalkonservativen und der sogenannten populistischen Rechten werden starke Zuwächse vorausgesagt. Sie könnten gemeinsam fast auf das Niveau der EVP kommen und die Sozialdemokraten (S&D) überrunden. 160 Sitze werden den Fraktionen der Konservativen und Reformisten (EKR) und Identität und Demokratie (ID) derzeit vorausgesagt. Hinzu kommen noch derzeit freie Delegationen wie die ungarische Fidesz, die einer der beiden Rechts-Fraktionen beitreten könnte. Die ID-Fraktion könnte so zu ihrem ersten Regierungschef kommen, die EKR zu einem weiteren neben Giorgia Meloni in Italien.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist vor allem in Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden stark, wo das Rassemblement national, die Fratelli d’Italia, der Vlaams Belang und Geert Wilders’ Freiheitspartei zum Teil mit Abstand zur stärksten Kraft werden dürften. In neun weiteren Ländern – darunter Deutschland, Finnland und Portugal – könnten sie zweitstärkste Kraft werden.
Asyl in Drittstaaten: Kann der EU das gelingen?
Ein weiterer Schwenk steht in der Migrationspolitik bevor, wo die EVPler darauf drängen, die „Kontrolle über die Migration“ zu erhalten bzw. eher doch sie wieder zu erringen. Im letzten Jahr wurden mehr als eine Million Asylanträge in der EU gestellt, davon etwa ein Drittel allein in Deutschland. Die deutschen EU-Abgeordneten hätten also den größten Grund, hier eine Abkehr vom Status quo einzufordern. Das geschieht nun auch im EVP-Wahlprogramm. Aus dem in Arbeit befindichen CDU-Grundsatzprogramm hat man sich die Idee geliehen, dass Asylverfahren auch in einem sicheren Drittstaat (wie Ruanda oder Georgien) stattfinden können. Es heißt wörtlich: „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen.“ Bei „positivem Ausgang“ soll der sichere Drittstaat den Antragstellern Schutz gewähren. Das ist eine exakte Kopie des Ruanda-Programms der britischen Konservativen, das freilich noch immer nicht realisiert ist. Daneben hat der Parteibeschluss kaum eine direkte Relevanz für die EU-Politik.
Doch es gibt auch Abweichler in der EVP, und die zerfallen wiederum in zwei Sorten: Die französischen Républicains wollen nicht für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyens stimmen. Parteichef Éric Ciotti sagte im öffentlichen Radiosender France Info, von der Leyen stehe für „technokratische Auswüchse, die unseren Bauern schaden und eine Öffnung der Grenzen für Migranten“ – also genau jene neuen Positionen, die auch im EVP-Programm auffallen. Für Ciotti repräsentiert von der Leyen diesen Wandel nicht überzeugend genug. Die stark geschrumpften Républicains besinnen sich so auf ihre konservativen Wurzeln.
Und Ciotti stimmt damit praktisch in die harsche Kritik ein, die der RN-Chef Jordan Bardella am „Von-der-Leyenismus“ geübt hat, jener Mischung von – aus Bardellas Sicht – Migrationspakt, grünem Pakt, der Vertiefung und Erweiterung der EU. Das sind aus Bardellas Sicht jene Politikziele, die Macron und von der Leyen vereinen und vom RN zu bekämpfen sind. Die „europäische Verschmelzung“ (fusion européenne) sei das Ziel der beiden.
Die andere Kritik aus der EVP gilt dem Wahlprogramm selbst. Sie kommt aus Wien und aus der ÖVP. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht bedeutende „Unschärfen“ in dem Programm, namentlich die Vorgaben zum Schengenraum und zum Prinzip der Einstimmigkeit. Gegen die Beseitigung dieses Grundprinzips im Rat der Staats- und Regierungschefs ist Nehammer. Denn sein Land könnte dann, wie andere auch, überstimmt werden. Das gälte selbst für Schwergewichte wie Deutschland. Die Legitimation des Rates, der ja kein Parlament, sondern eine Versammlung eigenständiger Staaten ist, würde so geschwächt. Auch Nehammer wendet sich so gegen die restlose „Fusionierung“ der Einzelstaaten.
Bei Schengen drückt EVP-Chef Manfred Weber derweil aufs Gas, will Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in den Raum ohne Grenzkontrollen aufnehmen. Österreich hatte zusammen mit den Niederlanden gegen die Aufnahme gestimmt, aus Gründen der Sicherung der eigenen Grenzen gegen die illegale Migration. Die ÖVP beharrt: Das Schengen-System sei kaputt, man müsse es also reparieren, nicht schön reden, sagt Generalsekretär Christian Stocker.
Größe wird immer wieder der Geschlossenheit geopfert
Die Frage bleibt, welche Bedeutung die Kandidatur Ursula von der Leyens für die EVP wirklich hat. Nach der Wahl von der Leyens ging die Fraktion durch ein langes Tal der Tränen. Sie verlor erst in den Umfragen, später auch an Parlamentssitzen, Frucht auch der politischen Vorgaben, die einzelne Mitspieler aus dem Feld drängten, ganz so, als würde die Betonfrisur der Kommissionspräsidentin das Sichtfeld einengen.
Von zunächst 221 gewonnenen Sitzen hält die EVP heute noch 178. Das liegt auch am Abschied von Viktor Orbáns Fidesz aus der Fraktion. Der ungarische Bürgerbund verfügt über zwölf Sitze im EU-Parlament, und die fehlen der Mitte-Rechts-Fraktion seit März 2021. Danach führten die Umfragewerte allerdings in noch niedere Tiefen, um sich erst wieder zu erholen, seit die Sozialdemokraten (S&D) einen ähnlichen Stoß erlitten, als nämlich die slowakischen Sozialdemokraten des neugewählten Premiers Robert Fico (mit großer Nähe zu Orbán) suspendiert wurden.
Wiederum ging die Einbuße an Geschlossenheit mit größeren Verlusten in den Umfragen einher. Derzeit scheinen EVP und S&D in Umfragen den Grund zu halten, könnten ihre aktuelle Stellung im Parlament bei leichten Verlusten (S&D) oder auch Gewinnen (EVP) ungefähr verteidigen. Fidesz und die slowakische Smer bleiben aber wohl verloren, damit sind auch die Fraktionen stromlinienförmiger geworden. Ursula von der Leyen sprach nun davon, dass die EVP Mitglieder aus den Reihen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) dazugewinnen könnte. Aber dabei dürfte es, wenn überhaupt, nur um kleinere Delegationen gehen.
Auf einem längeren Zeitstrahl kann gesagt werden, dass der Stimmenanteil der EVP in den letzten Jahrzehnten stark geschrumpft ist. Konnte sie einst 40 Prozent gewinnen, so sind es aktuell nur etwas über 20 Prozent. In diesem veränderten Umfeld sagt nun der Grieche Thanasis Bakolas (ND), die EVP bestimme die politische Agenda. Aber eher wirkt es so, dass die geschrumpfte EVP heute von Parteien, die stärker als sie Bürgersorgen sehen und kommunizieren, getrieben wird.
Eine „populistische Rechte“ könnte viele Hebel umlegen
Auf die Stimmen der EKR möchte von der Leyen allerdings schon zurückgreifen und zeigt sich dabei nur von einer Sache bewegt: dem Machterhalt. Dafür formulierte sie im Februar in etwas theatralischer Manier Bedingungen. Folgende Fragen müssten positiv beantwortet werden: „Verteidigen Sie unsere Werte?“, „Setzen Sie sich für die Rechtsstaatlichkeit ein?“, „Unterstützen Sie die Ukraine?“ und „Kämpfen Sie gegen Putins Versuch, Europa zu schwächen und zu spalten?“ Die zu gebenden Antworten müssten sehr klare sein, so von der Leyen. Tatsächlich hat von der Leyen hier in etwa das Bild der Gemäßigteren in der neuen Rechten gezeichnet, zum Beispiel das der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für die Ukraine lässt.
Die Sozialdemokraten und Grünen finden dieses Manöver trotzdem nicht gut. Die Chefin des italienischen PD, Elly Schlein, warnte die „Konservativen“ vor einem Verrat ihrer „Geschichte“, indem sie die Türen für die extreme Rechte öffneten. Natürlich steht diese Tür schon in vielen Mitgliedsstaaten offen: Italien und Finnland haben Koalitionen aus Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien. In Schweden werden die konservativen Moderaten von den Schwedendemokraten, der größten Partei im Reichstag, toleriert. Und auch im EU-Parlament sind gemeinsame Entscheidungen, wie geschildert, gängig. Sogar die Grünen stimmen dort mit der AfD, wenn es gegen die aktuelle Kommission geht, die keine der beiden Parteien stützt.
Das Wachstum der sogenannten „populistischen“ Delegationen wird eine neue Machtbalance im EU-Parlament herstellen. Vermutlich wird es mit der supergroßen Koalition aus EVP, S&D und Renew (aus Macronisten und Liberalen) weitergehen. Aber ihre Mehrheiten werden weniger groß und sicher sein. Die EVP könnte versucht sein, sich mehr Mehrheiten auf der Rechten zu suchen. Die Sitze-Summe der linken und grünen Fraktionen dürfte kleiner werden, eigenständige Mehrheiten wird diese Gruppe künftig nicht mehr stemmen können. Neben den Grünen werden vor allem die „Liberalen“ von Renew geschwächt werden. In Frankreich liegt der RN derzeit bei rund 30 Sitzen in den Umfragen, die Macronie nur bei 18 Sitzen. Mit Wahlergebnissen wie diesem rückt eine Mehrheit von Mitte-Rechts und Populisten näher, eine „populistische Rechte“ könnte auf EU-Ebene entstehen und viele Hebel in der Union umlegen.
EKR und ID werden das Rennen machen. Auch wenn die so genannte „Volkspartei“ zahlenmäßig vorn liegt, werden die echten Konservativen die vor sich her treiben, sofern sie keine gemeinsame Sache (Brandmauer) machen wollen.
AfD wirkt, auch ohne Regierungsposten. Trotzdem besser das Original, denn bei den Nachahmern kann sich der Wind wieder in die alte Richtung drehen.
Das übliche rechts blinken und dann doch wieder links abbiegen der „konservativen“ Parteien. Grünere Politik als unter VDL kann es nicht geben…
Jeder Anhänger der grünen Sekte sollte für den Schaden, den er an Deutschland und dessen Bevölkerung angerichtet hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Wie kann man einen Staat so rücksichtslos vernichten, wie es Habeck und Co. praktizieren?
Vorsicht Falle!! Wieder so ein Versprechen wie Abkehr vom Green Deal! Eine vielleicht wiedergewählte von der Leyen hat schon sehr viele Versprechen nicht gehalten.
Beim letzten Mal stand Manfred Weber zur Wahl,
eingesetzt wurde von der Leyen.
Soviel zur EU-„Wahl“.
VdLeyen hat gerade einige Klagen am Hals.
„Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat.“ cicero
„Sollte die Klage in Lüttich Erfolg haben, könnte der Richter die Aufhebung der Immunität der Kommissionschefin und die Untersuchung der Textnachrichten anordnen.“ euraktiv
So ein Kandidat dürfte gar nicht aufgestellt werden.
Ginge alles mit rechten (!) Dingen zu.
Diesen Optimismus des Umlegens von Hebeln in dieser verkrusteten EU teile ich nicht. Man muss nur auf die rot-grüne CDU in Deutschland schauen und weiß wohin die tatsächliche Stoßrichtung der EVP zielt. Eher nach rot und grünen Inhalten aber definitiv keiner Abkehr von der bisherigen Politik. Siehe auch Brandmauer zur AfD!
Man kennt das ja: „Wir beschließen etwas und warten dann ab, ob es Widerstand gibt und wenn nicht, machen wir weiter.“ Diesmal hat es offensichtlich allerhand Widerstand gegeben. Jetzt tun sie halt so, als ruderten sie zurück und wenn sich die Volksseele beruhigt hat, wird neu angesetzt. Niemand sollte glauben die haben was dazugelernt!
Zitat: „Mit dem neuen Wahlprogramm vollzieht die EVP einen Rechtsschwenk, in dem sich auch eine Bereitschaft für neue Koalitionen im EU-Parlament ausdrücken könnte.“
> Jo, schon klar, „vollzieht die EVP einen Rechtsschwenk“.
Jetzt, kurz vor den Wahlen UND wo sich zuletzt quer durch die EU in mehreren EU-Ländern der „grünwoke Wind“ nach „unwoke rechts“ gedreht hat, da machen die EVP und vdLeyen schnell mal einen Rechtsschwenk.
Ich habe zum Beispiel mit Blick auf EU-Brüssel und während der letzten ein bis zwei Jahre nichts davon mitbekommen das die große EVP und vdL von ihren grünen Ideologien und woken „Bereicherungs-Phantasien“ merklich Abstand genommen haben und umgeschwenkt sind. Im Gegenteil. Wenn ich mir nämlich z.Bsp. Polen bis zur Wahl von Tusk und auch Ungarn bis zum heutigen Tag angucke, da haben diese grünwoken Brüsseler Pseudodemokraten mal gar nichts „umgeschwenkt“ und sind auch hier ihrer denunzierende und hetzende grünwoken Linie treu geblieben.
Und gleichen Takt geht es doch auch beim Thema „Bereicherung“ durch die Asyltouristen-Flutung aus den vor allem islamischen und afrikanischen Drittweltstaaten weiter. WAS war denn auch hier wahrend der letzten 1-2 Jahre von der EVP und vdLeyen zu hören bzw WAS haben sie zur Eindämmung der „Bereicherungs-Flut“ tatsächlich vollbracht -außer nette Worte zu verbreiten? Nix! Aber nun haben sie „umgeschwenkt“.
Ganz, ganz TOLL! (Sark/Zynism off)
Ich hoffe das es -auch- in EU-Brüssel bei dieser Wahl schon mal zu einen starken Rechtsruck kommt – und dann bei der übernächsten Wahl -auch dank einer weiteren grünwoken Verschlechterung, zu einen weiteren, dann massiven, Rechtsruck. Gleiches hoffe ich natürlich auch mit Blick auf Berlin.
Denn es braucht gerade in Deutschland wieder die alten Tugenden und Werte wie z.Bsp. Fleiß, Ordnung, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit.
Offensichtlich ist die Klima-Religion am Ende – darauf deutet zumindest die veränderte Investitionsstrategie von BlackRock & co. hin. Es scheint so, als würde man doch in Richtung Krieg gehen. Vermutlich wird danach dann das digitale Zentralbankgeld eingeführt.
Ups Vanguard, Blackrock und Morgan Stanley haben angekündigt aus dem Green Deal oder anderen klimawandelbekämpfenden Maßnahmen auszusteigen und dort kein Geld mehr zu investieren. Die haben gemerkt, dass trotz staatlicher Unterstützung (Raub am Steuerzahler) ihre Billionen- Investitionen (eine Billion = 1000 Mrd.) keine oder verhältnismäßig kleine Gewinne abwerfen. Und siehe da die Politik meldet Verzug und verabschiedet sich vom Green Deal. Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt die Politiker der geldvernichtenden Klimawandelpolitik der letzten 2 Jahrzehnte zur Rechenschaft zu ziehen und sie hinter Gitter zu bringen?
Die begreifen das nicht.
Ich rechne nicht mit einer neuen Vision, bevor die nicht substanzielle Panik um ihren Platz als Made im Speck intensiv fühlen.
Einem Blackout räume ich Chancen für einen Politikwechsel ein.
Die EVP mit ihren deutschen Ablegern CDU/CSU kann vor der Europawahl versprechen, was sie will – denen glaube ich kein Wort mehr. Sie haben ja das Weiterso gerade mit ihrer Spitzenkandidatin bestätigt.
Absolut, spätestens seit der letzten EU-Wahl, bei der ein H. Weber auf dem Wahlzettel stand und dann einen gescheiterte und völlig unfähige Ex-Verteidigungsministerin Kommissionspräsidentin wurde, ist die EVP/CDU/CSU bei mir unten durch und seit dem Corona-Irrsinn endgültig für immer.
Die haben bereits so viele Versprechen gebrochen – wollen die Leute darauf noch einmal fallen? Ich werde für die AfD stimmen.
EVP will Abkehr vom Green Deal und Asyl in Drittstaaten“
sagt sie vor den Wahlen.
Alleine dass die EVP Ursula von der Leyen gekürt hat, beweist doch, dass es keine Abkehr von ihrem „green deal“ geben wird. Asyl in Drittstaaten wird es auch nicht in großem Umfang geben, es sei denn Deutschland wird zum Drittstaat.
Ja das ist der Schwenk nach Rechts. Den brauche ich aber nicht, weil ich schon vor 10 Jahren das gewählt habe wohin die hin schwenken.
Diese vollkommen unglaubwürdigen Vorschläge der EVP sind reine Wahlkampftaktik vor den anstehenden EU-Wahlen. Man macht Versprechungen, die nach den Wahlen wieder einkassiert werden und dann geht es in der bisherigen Agenda weiter, wie gehabt. Die AfD, Geert Wilders, die FPÖ, Meloni, Marie le Pen, die Schwedendemokraten u.w.m. sitzen den Etablierten im Nacken. Nur deshalb nun die halbherzige Abkehr der EVP vom Klimawahn und von der Massenmigration. Die einfältigen Wähler täuschen, deren Stimmen einkassieren und dann weitermachen wie bisher. Aber, niemand soll sich täuschen, denn:
a) die Massenmigration in die EU-Mitgliedsstaaten ist weiterhin politisch gewollt und
b) die EU-CO2-Ziele werden weiterhin verfolgt, d.h. der Sanierungszwang für Immobilien und das Verbrennerverbot werden, wenn auch mit Zeitverzug, kommen.
Es sei denn, es werden Parteien in das EU-Parlament gewählt, die glaubhaft!!! gegen die Massenmigration sind und die glaubhaft!!! den Klimawahn ablehnen. Nur dann ist eine echte Abkehr von diesem EU-Wahnsinn möglich!!! Für diese Abkehr steht in D nur die AfD und keine andere Partei sonst!
Die EVP will weder eine Abkehr vom „Green Deal“, noch in Sachen Abschiebung eine Erweiterung der „sicheren Drittstaaten“. Auch das faktische „EU-Verbrennerverbot“ steht bei Flintenuschi und ihrer EVP nicht zur Diskussion.
Die EVP will nur vor der Europawahl deutlich sichtbar rechts blinken, bevor sie nach der Wahl ohne Richtungsanzeige wieder scharf links in die grüne Spur einbiegt.
Die Politiker, an der Spitze v. d. Leyen, die den verhaengsvollen Kurs der EU bestimmt haben, wollen ploetzlich eine Kurswende vornehmen? Gerade v. d. Leyen, eine fanatische Verfechterin der „Vereingten Staaten von Europa“? Unglaubwuerdiger geht es nicht. Diesen Leuten sitzt die Angst vor dem Erstarken von rechtsorientierten Parteien im Nacken. Um an der Macht zu bleiben, werfen sie ihre voellig unrealistischen Projekte ueber Bord.
Ihr letzter Satz stimmt, meines Erachtens, nur mit einem Zusatz!
„Um an der Macht zu bleiben, werfen sie ihre völlig unrealistischen Projekte über Bord“ , weil technisch herausfordernd bis unmöglich, ökologisch ohne Wirkung und für die Bürger unbezahlbar!
Allerdings gilt das nur bis 1 Sekunde nach der Wahl, es sei denn, sie werden durch konservative, neue Kräfte zur Umkehr gezwungen!
Die meiste Welt folgt dem Klimagedöns nicht und wird es auch nicht tun. Die Kabale ist gescheitert, das sollte man laut und deutlich sagen.
Was stört mich an diesem ,ansonsten informativen Text?
Es werden demokratisch gewählte Parteien,nach Schema linker Ideologie,teils verdeckt in Anführungsstrichen,dann ganz groß und dann wieder als „sogenannte,,,als Populisten bezeichnet.Dies in einer Art und Weise welche suggeriert das es ausschlieslich nur Populisten rechts der Mitte gäbe. Hat der Autor Angst Stellung zu beziehen ?
Man kann nur hoffen,das die EVP* bei den EU-Wahlen soviel Macht verliert wie nur möglich denn diese jetzigen Versprechungen kann man getrost als Lüge,um an der Macht zu bleiben, betrachten.
Ansonsten darf man auf morgen und das Endergebniss der Parlamentswahlen in Portugal gespannt sein. Sollten dort die bisherigen Umfragewerte bestätigt werden ,gibt es ein Szenario der Regierungsbildung wie man es auch in Deutschland erwarten dürfte.
*(EVP) war in der DDR die Bezeichnung für staatlich vorgeschriebene Festpreise von auszeichnungspflichtigen Einzelhandelswaren in Mark.
Das ist genau das was die auch wollen bzw. tun , alles kontrollieren.
Die EU wird nicht demokratisch gewählt. Meine Stimme hätte da nicht das halbe Gewicht, von Stämmen in der Sahara , die die EU von meinem Steuergeld gerade subventioniert. An undemokratischen Wahlen nehme ich prinzipiell nicht teil.
Soso, in Georgien sollen Abschiebezentren entstehen. Gleichzeitig ist Georgien Beitrittskandidat in der von-der-Leyen-EU. Finde den Fehler.
Ich stelle mir EVP-Wähler so vor, daß man denen alles erzählen kann. Die kucken wahrscheinlich sogar Eurovision Song Contest.
„EVP will Abkehr vom Green Deal und Asyl in Drittstaaten.“
Nein, genau das will die EVP eben nicht. Sie will nur die Wahl gewinnen und plappert daher was die Menschen, die die Übernahme ihrer Länder durch Migranten SATT hat nach!
Nach der Wahl ginge es dann wieder weiter wie bisher! Gerade dieEVO ist doch seit Jahren das Problem der EU, da sie einen Konservatismus vorgaukelt den sie aber nicht repräsentiert. Dazu kommt noch, EVO wählen heißt die korrupte Uschi wählen. NIE IM LEBEN!!!
Ich wähle Rechts, scharf rechts!
Die EVP will „konservativer“ werden und stellt vdL als Spitzenkandidatin auf?
Nein Danke, für dumm verkaufen kann ich mich selbst, dafür brauche ich keine EVP.
Diese EVP mit vdL braucht kein Mensch, ebensowenig diesen demokratisch nicht legimitierten EU-Klimbim.
Abkehr vom Green Deal und die amtsgeile vdL ist voll dafür, weil sie den Green Deal ja auch nie wollte. Jämmerliche Vorstellung für viel zuviel Geld.
Meiner Meinung nach ist dieser ganze Haufen in Brüssel durch und durch korrupt und dient allem nur nicht den europäischen Völkern. Was dort bisher veranstaltet wurde spottet jeder Beschreibung und passt zur bundesdeutschen Ampel ganz wunderbar. Die Abgeordneten dort haben nur ein Interesse, sich am Steuergeld der Mitgliedländern zu mästen bis sie wahrscheinlich bald platzen und ihre Eitelkeiten in der ganzen Welt vorführen zu können. Bestes Beispiel U.v.d.L. Totalversagerin zu Hause auf der ganzen Linie und so eine Gestalt ist die Vorsitzende der EU, das sagt mir, wie der Herr, so a`s Gescherr und das passt ganz wunderbar zu dieser Brüsseler Gesellschaft. Diese EU gehörte schon lange aufgelöst und ist wie ich immer sage: EU = Europas Untergang, wartet nur noch etwas. Diese Auftritte u. a. von der v.d.L. und Baerbock in der ganzen Welt sind eine einzige Schande für die deutsche Gesellschaft. Und wenn ich schon lese, es könnte, es wird vielleicht, genau; nichts aber auch gar nichts wollen die dort in Brüssel für die Bevölkerung verbessern, oder was ist die letzten 10 Jahre für die deutsche Gesellschaft z.B. dort verbessert worden? Mir fällt beim besten Willen nichts ein, alleine die Impfstoffdeals und Verträge der Pharmalobby mit der v.d.L. sagen mir nur eines, es handelt sich durchweg um Verbr…… die auf der völlig falschen Bank sitzen und nur ihr eigenes Auskommen im Blick haben.
Womöglich ist es doch viel einfacher und offensichtlicher:
Die EVP nimmt sich ein Beispiel an einem gewissen Herrn W. aus Berlin, blinkt scharf rechts – um dann umso gewaltiger nach grün umzufallen, sobald die Wahlen vorüber sind.
Flinten-Uschi wird alles dafür tun, als Reinkarnation Ludwigs XIV. ihre Dystopien der Allmacht von Lissabon bis Charkiv umzusetzen. Wer wil dagegen wetten?
Ursula von den Laien ist nur eine Marionette. Die tut was ihr aufgetragen wird. Googeln sie mal nach Vanguard, Blackrock und Morgen Stanley in Verbindung mit Green Deal, dann werden sie sehr schnell draufkommen wesen Lied die Frau von den Laien singt.
„Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu einer rechts-populistischen Mehrheit kommen.“
Manoman es stehen Wahlen an, wer glaubt die Dekonstrukteure der Nationalstaaten hätten eine himmlische Eingebung gehabt und sie wären wieder auf dem Pfad „des normalen Menschenverstandes“ angelangt, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten!
Es geht nur um Blendwerk für die Einzahler in das „Partysystem“ der Gutmenschen. Einfluss, Geld und Macht für sie, die Brosamen für die Deppen, die das glauben bzw. alles bezahlen sollen, natürlich auch noch die, die Krümellieferanten wählen sollen!
Wenns überhaupt was gibt gibt es neben „Freß-Beleuchtung“ noch diverse Gastgeschenke für die kulturelle Austauscharmee ante portas, das nicht zu knapp.
Nur Erleuchtung bei den zu Wählenden und den Wählern bleibt Mangelware, nichtmal Bezugsscheine lohnen sich dafür. Die Masse steht weiterhin im Dunklen der eigenen Verdrängung harrend.
So langsam verspüren sie den wachsenden Bevölkerungsdruck. Es quietscht immer vernehmlicher. Mit „Rechtspopulismus“ hat das nichts zu tun, wohl aber mit: It’s the demography, stupid. Irgendwann werden sie es begreifen. Bei uns. Die anderen muss man fern halten: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL
Nehammer und seine ÖVP sind Anti-Atom Fanatiker, das war laut österreichischen Medien der Hauptgrund warum nicht zugestimmt wurde. Er wird aber ohnehin bei der EU-Wahl wie auch bei der Nationalratswahl 3 Monate später massiv abstützen.
Und was hat die EVP zu melden? Was hat das Europaparlament für Befugnisse? Bestenfalls homöopathische Dosen an Entscheidungsbefugnis. Die europäischen Entscheidungen werden doch nun nicht vom EU-Parlament getroffen.
Merkel: „Die Wähler können nicht erwarten, dass das, was vor der Wahl versprochen wurde, nach der Wahl noch gilt“. So viel zum Vorhaben der EVP und der Spitzenkandidatin vdL.
Nichts als leere Worthülsen, Versprechungen wegen der drohenden Niederlagebei der Wahl. Die EVP ist grüner als die Linken Grünen in Berlin. Von dort kommen aus den von der Regierung bezahlten Denkwerkstätten die utopischen Vorstellungen über Umwelt, Natur, Lebensräume und Klima. Unter den notorischen Verdrehungen von UvL und ihre Kriegslüsternheit wird sich in Brüssel nichts, gar nichts, überhaupt nichts verändern. Alles nur leeeeere veränderte Anreihungen von Wörtern, deren Bedeutung in der Umsetzung ihrer Vorhaben in den letzten Jahren zu finden ist.
Die EVP ist ein U-Boot. Ein großes, linksdrehendes U-Boot. Kapitän auf diesem U-Boot ist von der Leyen, gestern von der EVP zu Spitzenkandidatin gekürt worden.
Die Europawahl insgesamt ist keine Wahl, sondern ein Intelligenztest. Die Frage wird sein, schmerzt der gegenwärtige Zustand die Wähler schon genug oder ist da noch ein Leidensweg bzw eine Lernkurve zu absolvieren?
„Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen“.
Und das will die EVP (uanter anderem die CDU) dann nach der Wahl mit der Komissionspräsidentin vdL (CDU) unter Beweis stellen?
Ich weiss jetzt nicht warum man jetzt von rechtsschwenk redet, gut es wird kurz rechts geblinkt aber von wem eigentlich? Ich weiss nicht wer oder was oder warum EVP oder was auch immer! Dieses Parteienkonglomerat ist vollkommen belanglos da das EU-(Schein)parlament überhaupt keine Befugnisse hat!
Die EU ist ein Autokratisches Konstrukt das einzig und allein von gottgleichen Kommissaren, die in irgendwelchen Hinterzimmern von irgendwelchen Dubiosen Menschen ernannt werden, und vom so genannte Rat beherrscht wird!
Es tut mir leid aber wer hofft, dass wer auch immer in diesem Scheinparlament etwas ändert… der sollte sich erst einmal mit der EU befassen!
EVP will…, ja wollen tun sie alle vor Wahlen, dann vor allem all das, was offenbar gerade in der Gesellschaft Mehrheiten besitzt, das macht auch vor der EVP mit der CDU und deren bevorzugten Kanditatin VdL nicht halt, doch ich wähle dann doch lieber eine Partei, die in der EU zur ID zählt, die EVP kann ja gerne wie die ID abstimmen, wird sie aber vmtl. nicht, die EU könnte ja sonst wieder einen konservativen Richtungswechsel bekommen.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Die haben Vertrauen verspielt…
„Europa verändert sich, und ich freue mich darauf“, möchte man frei nach einer der ganz großen deutschen Denkerinnen sagen. 😉
Der Gründungsakt der EU war bereits eine Kampfansage an unabhängige Nationalstaaten und freie Bürger. Und so ist auch der „Green Deal“ nichts weiter als ein wohlklingender Tarnname für eine Teiletappe auf dem langen Marsch in den digitalen Sklavenstaat: Zentralisierung und Monopolisierung der Nahrungsmittelproduktion sowie die schrittweise Übereignung sämtlicher natürlicher Ressourcen in die Hände einer kleinen Technokraten – „Elite“, so daß sich niemand mehr dem angestrebten Sozialkreditsystem nach chinesischem Modell entziehen kann. Für die Abschaffung der finanziellen Unabhängigkeit sorgt ja bereits die EZB mit baldiger Einführung von CBDC’s, vulgo „digitaler Euro“. Wenn die EVP nun lediglich für eine „Transformation“ mit angezogener Handbremse eintritt, ist ihr Führungspersonal bald weg vom Fenster. Hier hilft nur noch tabula rasa, d. h. zurück zum EWR und dem „Europa der Vaterländer“, und eine baldige Überstellung sämtlicher EU-Totalitaristen, von Barroso bis Verhofstadt, an den Internationalen Strafgerichtshof.
Wahlpropaganda! Entscheidend wird was nachher kommt, ein Blick auf die alten Wahlplakate und Aussagen reicht!
Die EVP hat gerade eben erst die woke Globalistin Ursula Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht. Und da will die EVP wieder konservativer und bürgerlicher werden? In tausend kalten Wintern nicht!
Vollkommen unglaubwürdig! Für eine Asyl-Wende waren bald zehn Jahre Zeit, das Brenner-Aus 2025 hätte nie beschlossen werden dürfen.
Wenn man von der Union auf die EVP schließt, dann kann ich nur feststellen: Rechts blinken und links abbiegen!
Rechts blinken und Links gegen die Einbahn. Die absoluten Geisterfahrer mit Genehmigung von ganz oben. Damit ist aber nicht Gott, der Herrscher der Welt gemeint, sondern gewisse Lobbymilliardäre samt …..
Und da bestimmte Interessengruppen das nicht wollen, wird v.d.L. im Moment so gehypt. Und genau deshalb darf die nicht wieder auf den Thron gehoben werden. Erst dann ist die Merkelära ein wenig gebremst.